Testfall Zypern: Zeigt Deutschland erstmals Härte?

18.04.2013

Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört (hier).

Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/gauweiler-beschluss-zur-zypern-rettung-ist-glatt-rechtswidrig/

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25.03.2013

Aufstand gegen die Zypern-Rettung

Der Rettungsplan für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Doch für einige Abgeordnete sind zentrale Fragen des Deals noch nicht beantwortet. Und der Steuerzahlerbund sieht bereits neue Risiken.

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In letzter Sekunde haben sich die Regierung Zyperns und ihre Geldgeber in der Nacht auf einen Rettungsplan geeinigt. Insbesondere Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken sollen nun zur Sanierung des Landes und seiner Geldinstitute beitragen – nicht jedoch die Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Was von den Euro-Rettern und deutschen Banken als bestmögliche Lösung für den pleitebedrohten Inselstaat gepriesen wird, stößt bei einiger Euro-Skeptikern auf harsche Kritik.

Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel reagierte zurückhaltend. Der Bund der Steuerzahler findet zwar, dass sich das europäische Krisenmanagement diesmal in die richtige Richtung bewegt hat. Doch für Optimismus gebe es dennoch keinen Anlass. Auch die Grünen vermeiden frühe Jubelschreie, zumal zentrale Fragen noch nicht beantwortet sind.

Die zyprische Regierung von Präsident Nikos Anastasiades hatte den internationalen Geldgebern weitreichende Zugeständnisse machen müssen. Der neue Rettungsplan sieht vor, den überdimensionierten Banken-Sektor der Mittelmeer-Insel gesundzuschrumpfen. Dabei werden auch – anders als bei den Hilfen für Irland oder Portugal – reiche Bank-Kunden viel Geld verlieren. Die zyprischen Banken dürften nach gut einer Woche am Dienstag wieder öffnen. Dann wird sich zeigen, ob die Bürger ihr Geld im großen Stil abziehen. An den Kapitalmärkten herrschte am Montag Erleichterung: Der Dax legte um 1,2 Prozent zu, der Euro stieg zeitweise wieder über die Marke von 1,30 Dollar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen zufrieden. „Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vom bestmöglichen Weg für Zypern, um aus der Krise zu kommen. Gut sei, dass der Fokus nun auf der Sanierung der Banken liege. Denn die Bilanzsumme der Geldhäuser auf der Insel beläuft sich auf das Achtfache der Wirtschaftsleistung, enorme Summen wurden aus dem Ausland angelockt, vor allem von reichen Russen und Briten. Der Finanzsektor soll nun bis 2018 halbiert werden und so im EU-Schnitt liegen. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Kontrollen dubiose Gelder angelockt zu haben.

Der CDU-Haushälter Willsch will den Zypern-Beschluss nicht mittragen. „Alle seitherige Erfahrung lehrt: die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen“, sagte er Handelsblatt Online. „Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern.“

FDP-Politiker Schäffler: „Diesem Unsinn werde ich nicht zustimmen“

Überdies zeigte sich der CDU-Politiker verwundert darüber, dass sich die öffentliche Diskussion auf die 5,8 Milliarden Euro, die Zypern zusammenbringen solle, verenge. „Ich stelle die 10 Milliarden seitens der Euro-Gruppe in Frage“, sagte Willsch. „Wenn bei der Laiki-Bank die Eigentümer- und Einlegerhaftung funktioniert, wieso nicht auch bei den anderen Instituten?“

Außerdem sei noch offen, was denn nun konkret zum Thema Geldwäsche vereinbart sei und ob der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord sei und, falls ja, in welchem Umfang. Willsch will zudem wissen, ob die deutschen Haftungsrisiken mit der Abtretung zukünftiger Einnahmen aus der Erdgasförderung Zyperns abgesichert würden und ob Zypern zunächst seine Goldreserven aufbrauche.

Wenig überzeugt von dem Zypern-Paket zeigte sich auch der Unions-Wirtschaftsflügel. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, nahm dabei Bezug auf den Umstand, dass neben der Systemrelevanz eines Landes auch die Schuldentragfähigkeit eine wichtige Voraussetzung für  mögliche Hilfszahlungen sei. „Nachdem die Banken seit neun Tagen geschlossen sind und der zypriotische Zahlungsverkehr vollkommen zum Erliegen gekommen ist, erwarte ich von der Troika eine neue Schuldentragfähigkeitsberechnung“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Die wirtschaftliche Zukunft von Zypern sieht jetzt wesentlich schlechter aus als vor zwei Wochen.“ Erst wenn diese Unterlagen vollständig vorlägen, könne er eine Entscheidung  treffen, wie er im Bundestag abstimmen werde.

Der FDP-Politiker Schäffler äußerte Zweifel, ob die „Chaos-Tage“ in Zypern nun wirklich vorbei seien. Die „Mutter der Fehler“ sei gewesen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) es akzeptiert habe, dass Zypern mit Notfall-Liquidität (ELA) am Leben gehalten wurde. „Die als Sicherheiten hinterlegten Bankanleihen wurden vom zypriotischen Staat garantiert und werden jetzt bei der Insolvenz der beiden größten Banken Zyperns, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus, fällig“, erläuterte er und wies auf die Folgen hin. „Am Ende zahlt der europäische Steuerzahler also doch wieder für die maroden Banken. Diesem Unsinn werde ich nicht zustimmen“, betonte Schäffler.

Wie von Schäffler angesprochen stehen im Mittelpunkt des neuen Rettungsplans die Bank of Cyprus und Laiki. Letztere soll geschlossen werden, Tausende Jobs werden wegfallen. Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größere Bank of Cyprus übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine sogenannte Bad Bank übertragen. Insgesamt geht es nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hier um 4,2 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Finanz-Sektor 5,8 Milliarden Euro einbringen. Diese Zahl gelte nun aber nicht mehr, erklärte Dijsselbloem.

Linkspartei: „Die Kürzungsdiktate geben Zypern den Rest“

Auch die Bank of Cyprus muss verkleinert werden. Aktionäre, Anleihe-Gläubiger und als letztes auch Konto-Inhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Laut Finanzexperten des zyprischen Parlaments dürfte die Zwangsabgabe für reiche Kunden dort 30 Prozent erreichen. Dafür würden die Kunden Aktien des angeschlagenen Instituts bekommen.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisierte, dass das Problem Steueroase nach wie vor ungelöst sei. „Auch in Zukunft können Erträge weitgehend steuerfrei durch Zypern geschleust werden und damit Steuerzahlungen in Deutschland und anderen Ländern umgangen werden“, sagte Schick. Das sei inakzeptabel für die europäischen Steuerzahler. „An dieser Stelle muss daher noch unbedingt nachgebessert werden“, forderte Schick, dessen Partei aber grundsätzlich Zustimmung zu den Zypern-Hilfen im Bundestag signalisierte. „Wir werden das Paket jetzt im Einzelnen prüfen, aber nach dem, was uns bislang vorliegt, sehen wir eine mögliche Zustimmung positiv“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das in der Nacht erzielte Verhandlungsergebnis entspreche den SPD-Forderungen, sagte Nahles. „Das einzige, was nicht erfüllt zu sein scheint, ist die Finanztransaktionssteuer – ich glaube, von dem einen Punkt wird es am Ende nicht abhängen, was unsere Zustimmung angeht“, erklärte sie. Über eine Zustimmung der SPD im Bundestag müssten allerdings erst noch die Parteigremien beraten. Die Entscheidung sei davon abhängig, wie der Kompromiss wirklich aussehe und ob und wie der IWF sich beteilige.

Die Linkspartei blieb bei ihrem Kurs der Ablehnung. „Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Kürzungsdiktate würden Zypern den Rest geben.

Der Bund der Steuerzahler warnte ebenfalls vor verfrühtem Optimismus. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. „Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von 10 Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. „Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden“, sagte Holznagel. Das sei aber nicht passiert. „Sollte der Bundestag dem gefundenen Kompromiss zustimmen, dürfte dies den mittelfristigen Verlust zumindest eines Teils der Kreditsumme bedeuten.“

Anti-Euro-Partei AfD: Schuldenlast eindeutig nicht tragfähig

Daher fordere er von allen Abgeordneten, die dem Rettungspaket zustimmen, „auf die übliche Schönmalerei zu verzichten und sich klar zum eingegangenen Risiko zu bekennen“, sagte Holznagel. „Schließlich sind die Mitglieder des Bundestages den deutschen Steuerzahlern eine ehrliche Rechenschaft schuldig.“

Der Mitgründer der neuen Anti-Euro-Partei, Bernd Lucke, vertrat die Auffassung, dass mit der Zypern-Entscheidung ein „weiteres Kapitel staatlicher Konkursverschleppung“ aufgeschlagen worden sei. Zyperns Schuldenquote steige von 95 auf etwa 160 Prozent. „Das sind griechische Verhältnisse“, konstatierte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Gleichzeitig würden die Auflagen zur Schrumpfung des Bankensektors Zypern in eine schwere Rezession zwingen. Die Schuldenlast sei unter diesen Bedingungen „eindeutig nicht tragfähig“.

Gleichwohl hält auch Lucke die Entscheidung der Zyprioten, durch Eigenbeteiligung der Großgläubiger ihre Banken zu stabilisieren, für richtig. Aber für die Staatsschulden, fügte er hinzu, wäre jetzt eine geordnete Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Euro angebracht gewesen. „Stattdessen werden die Zyprioten jetzt jahrelang unter hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation leiden, ehe das Unvermeidliche mit viel höheren Kosten dann doch erfolgt“, sagte der Ökonom. Zudem verstoße der Bailout erneut gegen den Maastricht-Vertrag und auch gegen den ESM-Vertrag, der Hilfen nur erlaube, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt bedroht sei.

Dijsselbloem, der auch Finanzminister in den Niederlanden ist, nannte die Gespräche mit Zypern sehr schwierig. Sie standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden Großbanken, die spätestens seit dem Schuldenschnitt für Griechenland marode sind, überlebenswichtige Hilfen zu entziehen. Insidern zufolge hatte Zyperns Präsident Anastasiades zwischenzeitlich mit seinem Rücktritt gedroht.

Nach dem Showdown in Brüssel verließ er die Verhandlungen ohne jeden Kommentar. „Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns aus der Euro-Zone geführt hätte – mit unabsehbaren Folgen“, sagte sein Regierungssprecher. Der stellvertretende Chef der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou, ergänzte, es sei für sein Land ein schlechtes Geschäft. „Doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war.“

Schäuble rechnet mit Bundestagsmehrheit für Zypern-Paket

Die deutschen Bankenverbände lobten dagegen die Einigung. Sie werde die Euro-Zone und das Finanzsystem stärken, hieß es. „Im Fall Zypern wurde klargestellt, dass sich niemand ohne substanzielle Eigenbeteiligung und ohne Änderung des eigenen Verhaltens auf Rettungsmaßnahmen Dritter verlassen kann“, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Reformkräfte in den Krisenländern gestärkt. „Die Einigung sollte eine weitere Eskalation der Euro-Krise verhindern“, ergänzte der UBS-Investmentbanker Reinhard Cluse. „Allerdings besteht das Risiko, dass Zypern aufgrund der starken Einschnitte im Banken-Sektor und des Schuldenabbaus in eine tiefe Rezession gerät.“

Schäuble wies darauf hin, dass für die neue Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei. Dort hatten die Abgeordneten bereits am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Mit der Blockade großer Überweisungen für maximal sechs Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise abziehen. Schäuble zufolge hat es zwar einen Schwund gegeben, in den vergangenen Tagen sei aber nicht viel passiert.

Das neue Programm dürfte nach Ansicht Schäubles eine Mehrheit im Bundestag finden. Alle Forderungen der Fraktionen würden erfüllt: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, eine Beschränkung der Kredite auf zehn Milliarden Euro, die Beteiligung des IWF und schließlich ein Kostenbeitrag der beiden großen Banken. Die nationalen Parlamente in der Euro-Zone könnten bis zur dritten April-Woche abstimmen. Widerstand sei zunächst nicht in Sicht.

In Russland stieß der Rettungsplan auf Empörung. „Meiner Meinung nach geht der Diebstahl von dem, was bereits gestohlen wurde, weiter“, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Moskau. Zypern hatte lange auch auf Hilfen aus Russland gehofft – allerdings vergeblich. Im Gespräch war die Verlängerung eines Milliarden-Kredits, neue Darlehen und ein russischer Einstieg bei zyprischen Banken.

Mit Material von Reuters und dpa

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/widerstand-der-euro-kritiker-aufstand-gegen-die-zypern-rettung/7981422.html

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23.03.2013

Deutschland verliert bei Zypern-Rettung 1,4 Milliarden Euro

Das am Sonntag in Brüssel beschlossene EU-Hilfspaket kostet Deutschland mindestes 1,4 Milliarden Euro. Das ist der Zins-Verlust, den die Deutschen hinnehmen müssen, wiel Zypern über den ESM versorgt wird. Es ist denkbar, dass die Summe am Ende trotz Rettung noch bedeutend höher ausfallen wird.

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Ökonomie ist allgemein als schreckliche (dismal) Wissenschaft verschrien.  Sie zeigt oftmals den Menschen die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten schonungslos auf.  Erich Schneider ein deutscher Ökonom hat dies unter dem Titel des kalten Sterns der Knappheit einmal seinen Studenten nahegebracht. Nun wollen wir einmal die Gegenrechnung aus deutscher Sicht für das Hilfspaket an Zypern aufmachen.

Die Troika hat Zypern Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen etwa 2,7 Milliarden Euro anteilsmäßig auf den deutschen Steuerzahler. Finanziert werden sollen diese Hilfen über den ESM. Gehen wird einmal davon aus, dass Zypern diesen Hilfskredit auch tatsächlich über eine Laufzeit von 25 Jahren tilgen würde. Nach Aussagen von Klaus Regling vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zahlen die jetzigen Empfänger von Hilfskrediten des EFSF/ESM zwischen Null und zwei Prozent Zinsen. Das liegt unterhalb der Zinssätze, die der EFSF/ESM bei der Emission von Eurobonds am Kapitalmarkt für Eurobonds mit einer Laufzeit von 25 Jahren zahlen muss. Hier liegt der Zinssatz in etwa bei 3 Prozent (mehr hier). Mithin liegen die Laufzeiten der Hilfskredite an Irland, Portugal, Griechenland und Spanien mutmaßlich unter den hier unterstellten 25 Jahren, was letztendlich, wenn die Kredite nicht vorher vollständig getilgt werden können, eine Refinanzierung notwendig machen wird.

Die derzeit von Zypern am Kapitalmarkt zuletzt zu zahlenden Zinsen betrugen sieben Prozent für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren (hier). Derzeit dürfte Zypern überhaupt keinen Kredit mehr von privaten Kapitalgebern erhalten. Würde nun der ESM die 10 Milliarden Euro zu Zinssätzen von drei Prozent anstelle Zyperns am privaten Kapitalmarkt platzieren, dann ergäbe sich für Zypern eine Zinsersparnis von vier Prozent. Mittels eines Tilgungsrechners lassen sich so rasch die Zinsersparnisse für Zypern unter einem solchen durch den ESM subventionierten Kredit errechnen.

Bei einer Tilgungsdauer von 25 Jahren und einem Zinssatz von zuletzt sieben Prozent für Zypern würden gesamten Zinskosten sich beim deutschen Anteil von 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt 2,457 Milliarden Euro belaufen. Bei einem Zinssatz via Eurobonds durch den ESM lägen sie bei nur 1,053 Milliarden Euro. Macht summa summa summarum eine Zinsersparnis von 1,404 Milliarden Euro, auf die der deutsche Steuerzahler de facto verzichten würde. 

Mithin erhält Zypern von allen anderen Mitgliedsländern großzügige Zinssubventionen. Vermutlich werden die Transferleistungen am Ende sogar noch höher ausfallen, da die Zinskosten möglichweise wie im Falle Griechenland ganz erlassen werden. Des Weiteren bleibt das Risiko eines teilweisen oder totalen Zahlungsausfall ja bestehen, wenn Zypern am Ende doch noch Bankrott geht.

Stellt sich die Frage, warum der breiten Öffentlichkeit dieser Zusammenhang nicht mitgeteilt wird? Sollen die Steuerzahler aus den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht merken, dass hier ihre Steuergelder verschenkt werden? Sollen die Zyprioten glauben, sie würden unerträgliche Lasten auf sich nehmen müssen? Jedenfalls scheint niemand auf der Geber- und Nehmerseite ein Interesse daran zu haben, die Zusammenhänge der breiten Öffentlichkeit darzulegen. Nur manche Ökonomen wundern sich darüber, warum man hier nicht Transparenz und Klarheit herstellt. Es würde doch viel zum Verständnis der Lage beitragen können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/26/deutschland-verliert-bei-zypern-rettung-14-milliarden-euro/

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14.08.2012

Testfall Zypern: Zeigt Deutschland erstmals Härte?

Deutsche Koalitionspolitiker fragen sich, warum sie nach Zypern deutsche Steuergelder verpfänden sollten.Ausgerechnet das kleine Zypern könnte zur großen Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition werden. Das hoch verschuldete Land ist zu unbedeutend, um eine Gefahr für den Fortbestand der Euro-Zone darzustellen.

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Und die Regierung in Nikosia gilt manchen Abgeordneten als wenig seriös. Koalitionspolitiker fragen sich daher, mit welcher Begründung sie dorthin deutsche Steuergelder verpfänden sollen. Nicht ausgeschlossen wird daher, an dem kleinen Euro-Staat ein Exempel zu statuieren und Härte zu zeigen. Zypern würde dann der Austritt aus der Euro-Zone drohen.

„Vom Umfang der zypriotischen Wirtschaft her ist mit einem Schaden für das Gesamtsystem nicht zu rechnen“, sagt die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Birgit Reinemund (FDP).

Für den CSU-Finanzexperten Hans Michelbach ist die Mittelmeerinsel mit ihrem „aufgeblähten Finanzsystem“ gar „eine Geldwaschmaschine russischen Kapitals“. Bei einem Ausscheiden aus der Euro-Zone rechne er nicht mit starken Auswirkungen auf den Euro.

Dass Zypern derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, macht die Debatte in der Koalition nicht einfacher: Das Land steht im internationalen Rampenlicht und repräsentiert derzeit einen Kontinent, der schon seit mehr als zwei Jahren über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise streitet. Sollte Zyperns Antrag auf Finanzhilfen stattgegeben werden, wäre es das fünfte Land unter dem Euro-Rettungsschirm. Wie viel Geld benötigt wird, prüft derzeit die Troika von EZB, IWF und EU. Experten zufolge dürften es ungefähr zehn Milliarden Euro sein.

„So groß wie Recklinghausen und Bottrop“

Das scheint vergleichsweise wenig, doch für die Insel mit nur 840.000 Einwohnern ist die Summe gewaltig. Sie entspricht 55 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft von 18 Milliarden Euro. Unklar ist, wie Zypern das Geld je zurückzahlen soll. Diese Frage spielt auch eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes durch die Troika-Experten.

„Es kann nicht sein, dass wir jetzt schon halbe Inseln retten, die so groß sind wie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop zusammen und deren größte Bank kleiner ist als die Hamburger Sparkasse“, kritisiert der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Skeptiker Frank Schäffler. Mit dem Erhalt des Euro habe das nichts zu tun.

Er sehe dafür auch keine Mehrheit.

Voraussetzung für Hilfen an ein Land sei, dass eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone insgesamt bestehe, unterstreicht auch Reinemund: „Die Frage ist gerechtfertigt, ob die Bedingungen für Hilfszusagen im Falle Zypern erfüllt sind.“ Ähnlich argumentiert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Wenn wir im Falle Zypern das Prinzip außer Kraft setzen, dass ohne die Hilfe durch EFSF und ESM die Eurozone insgesamt instabil werden würde, können sich in Zukunft auch andere Länder auf den Präzedenzfall Zypern berufen.“ Künftig komme es dann nicht mehr darauf an, ob ohne Hilfe die Eurozone insgesamt in Gefahr sei.

Russland-Connection sorgt für Stirnrunzeln

In die Misere geraten ist die Mittelmeerinsel vor allem wegen ihrer Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden. Dabei hatte Zypern ausgerechnet in den Finanzsektor seine Hoffnungen gesetzt und versucht, seine Stellung als Finanzzentrum mit Brückenfunktion in den Nahen- und Mittleren Osten und nach Russland zu festigen. Bei den Russen hat Zypern parallel zur Anfrage an die Euro-Partner um einen Kredit von fünf Milliarden Euro nachgesucht; schon im Dezember hatte Moskau mit 2,5 Milliarden Euro ausgeholfen.

In der Koalition sorgt all das nicht gerade für Vertrauen. „Die Kooperation mit Moskau ist unerfreulich“, merkt ein Spitzen-Parlamentarier der Liberalen an. Außerdem erscheine die politische Klasse des Landes nicht sehr leistungsfähig. Zypern könne daher keine besseren Bedingungen gestellt bekommen als Griechenland. In dieselbe Kerbe schlägt auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs: „Man kann nicht bei Griechenland Härte fordern, bei Zypern aber nicht.“ In Falle Zyperns bestünden erhebliche Bedenken, „unter anderem auch wegen möglicher Geldwäscherei“.

„Immer mehr Zweifler“

Schon bei der Entscheidung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken hatten im Juli 13 Abgeordnete der Union und neun der Liberalen mit Nein votiert. Am Ende erzielte Schwarz-Gelb zwar eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. „Es ist ja zu sehen, dass bei den anderen Rettungspaketen die Zweifler immer mehr wurden“, sagt der FDP-Parlamentarier Jens Ackermann. Immer mehr sähen die roten Linien erreicht. Er jedenfalls werde – wie schon bei früheren Abstimmung zur Euro-Rettung – gegen ein Zypern-Paket stimmen.

Ob die weit verbreiteten Bedenken letztlich dazu führen werden, dass Deutschland sich bei Zypern komplett verweigert und damit der erste Austritt aus der Euro-Zone ansteht, ist allerdings offen. „Ich glaube, Zypern ist eher zu klein, um ein Testlauf sein zu können“, sagt Fuchs. Zudem spielt der psychologische Effekt eine Rolle, wenn das erste Land den Währungsraum verlassen müsste. Hinzu kommen sicherheitspolitische Erwägungen. Denn schließlich ist die Insel seit der Militärintervention der Türkei im Jahr 1974 geteilt; auch heute noch sind UN-Soldaten im Land. Eine Destabilisierung Zyperns und der Region wäre ein Problem.

http://www.format.at/articles/1233/931/338416/testfall-zypern-zeigt-deutschland-haerte

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