Zwangsprostitution, Menschenhandel blüht – die Regierung tut nichts

03.11.2013

Menschenhandel

„Deutschland ist Umschlagplatz für Frauen geworden“

Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat seine Wirkung verfehlt – Zuhälter und Menschenhändler sind die Nutznießer. Die künftige Regierung denkt jetzt über Änderungen am Strafrecht nach.

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Union und SPD planen in einer schwarz-roten Bundesregierung eine neue Initiative, um den Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen. Nach Informationen der „Welt“ sprechen die künftigen Koalitionäre in ihren Verhandlungen auch über Änderungen des Prostitutionsgesetzes und des Strafrechts, um der zunehmenden Ausbeutung von Mädchen und Frauen entgegenzuwirken.

„Deutschland darf kein Schutzraum für ausbeuterische Zuhälter und Menschenhändler sein“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“. „Die bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution ist deshalb natürlich auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir hier mehr tun müssen.“ In der vergangenen Legislaturperiode sei „leider zu wenig passiert“.

Für den CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl ist das Thema ebenfalls ein wichtiger Gegenstand der Verhandlungen.“Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Prostitutionsgesetz mit der SPD so ändern können, wie wir das immer im Auge hatten“, sagte Uhl der „Welt“. Mit dem früheren Koalitionspartner hätte das wegen „brutalen Desinteresses“ nicht geklappt. Ein Gesetz der schwarz-gelben Koalition, das unter anderem die stärkere Kontrolle von Bordellen ermöglichen sollte, galt zuletzt als Minimalkompromiss, war jedoch im Herbst vom rot-grün dominierten Bundesrat gestoppt worden.

Gesetz von 2002 verfehlte seine Wirkung

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte es mehrere Anläufe gegeben, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zu reformieren. Hintergrund ist, dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt hat. Es gibt lediglich 44 sozialversicherte Prostituierte in Deutschland. Während das Ziel, den Beruf der Prostitution aus der Illegalität zu holen, nicht fruchtete, sind Zuhälter und Menschenhändler weitgehend unbehelligt die Nutznießer der Liberalisierung, da sie kaum einer Straftat überführt werden können.

In den Augen von Innenpolitiker Uhl hat die Liberalisierung der Prostitution einen rechtsfreien Raum für Bordellbesitzer geschaffen, „in dem die Frauen unter die Räder kommen“. „Das wollen wir rückgängig machen.“ Erste Gespräche mit SPD-Kollegen habe er bereits geführt. „Zum einen wollen wir die Tatbestandsmerkmale im Strafgesetzbuch ändern“, sagte Uhl. Ziel sei es, dass Menschenhandel zum Zweck der Prostitutionsausübung künftig bestraft werden könne, ohne dass die oft traumatisierten Opfer dazu vor Gericht aussagen müssten.

Am Prostitutionsgesetz wolle er etwa das sogenannte Weisungsrecht ändern, das noch von Gerichten akzeptiert werde. „Dadurch können Bordellbesitzer den Prostituierten, die bei ihnen arbeiten, zum Beispiel vorschreiben, wie lange sie arbeiten, dass sie auf Kondome verzichten oder ständig nackt herumlaufen müssten“, sagte Uhl. Eine Bestrafung von Freiern kann sich der Innenpolitiker – wenn überhaupt – nur vorstellen, „wenn es erkennbar ist, dass es sich um eine Zwangsprostituierte oder eine Minderjährige handelt“.

„Menschenrechtsverletzungen besser bekämpfen“

Die Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen, steht auch in einem Antrag, über den die Frauen-Union der CDU Mitte November bei ihrem Bundesdelegiertentag in Ludwigshafen abstimmen will. „Wir wollen Menschenrechtsverletzungen besser bekämpfen“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der „Welt“. Dazu gehörten Kontrollmöglichkeiten der Polizei, Gesundheitsuntersuchungen außerhalb der Bordelle und eine Erlaubnispflicht. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns einigen“, sagte die CDU-Politikerin.

Böhmer sieht das 2002 von Rot-Grün beschlossene Prostitutionsgesetz ebenfalls als gescheitert an. „Es hat seine Ziele nicht erreicht, Prostituierte kennen ihre Rechte nicht, die Möglichkeit der sozialen Absicherung wird kaum genutzt.“

Kriminologe Christian Pfeiffer spricht sogar von einem „kompletten Fehlschlag“. „Das Liberalisierungsgesetz hat die Situation nur verschlimmert“, sagte der frühere niedersächsische Justizminister der „Welt am Sonntag“. „Es hat nur dafür gesorgt, dass Zuhälter Geld verdienen wie nie zuvor und die Polizei vor unlösbare Aufgaben gestellt wurde.“ Deutschland sei der Umschlagplatz für Frauen geworden.

„Fakt ist, dass die meisten systematisch unter falschen Vorgaben hierhergelockt und dann ausgebeutet werden nach Strich und Faden.“ Ihn jedenfalls störe zutiefst das Grundprinzip, dass sich Frauen als Ware anbieten dürften. „Und dass Männer sie einfach so kaufen können, das kotzt mich – ehrlich gesagt – an.“

Ansätze, erkannte Missstände zu beheben, habe es immer wieder gegeben, sagte der Kriminologe, der 2000 bis 2003 für die SPD in der niedersächsischen Regierung saß. Eine konsequente Umsetzung sei nie erfolgt. „Die neue Bundesregierung darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben, sie muss dringend eine Neuregelung schaffen“, forderte Pfeiffer. Er empfiehlt der Großen Koalition auch einen Blick nach Schweden, wo Prostitution konsequent unter Strafe steht. „Dieses Modell sollte man endlich mal empirisch überprüfen.“

„Letztlich verdienen nur Kriminelle“

Für die langjährige Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer gibt es auf Dauer keine Alternative zum Vorgehen der schwedischen Regierung. „Ich finde den Verkauf von Sex und den Verdienst daran schäbig und dreckig“, sagte die ehemalige Vizechefin des DGB der „Welt am Sonntag“. „Das ist für mich eine eklatante Verletzung der Menschenwürde sowie der Ausnutzung bitterer Armut und Not der Frauen.“

Auch Engelen-Kefer forderte die künftigen Koalitionspartner auf, dringend das Prostitutionsgesetz zu ändern. „Das war kein Schutz für die Frauen, sondern ein Freibrief für Menschenhändler“, sagte die bayerische SPD-Politikerin. Die Polizei sei mit der Kontrolle von Prostitutionsbetrieben „hoffnungslos überfordert“. „Letztlich verdienen nur Kriminelle.“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht hingegen keine Notwendigkeit, die Legalisierung der Prostitution rückgängig zu machen. „Dieses Gesetz wird nur insgesamt falsch gehandhabt“, sagte er. „Man müsste vorhandene Regelungen konsequenter durchsetzen. Dazu brauchen wir mehr Polizei.“

Zudem sollten die künftigen Koalitionspartner gemeinsam mit den Ländern vereinbaren, dass ihre Innenminister das Thema Menschenhandel endlich ernst nehmen und sich nicht nur auf den Drogenhandel konzentrieren, sagte Geißler. Das gelte auch für die europäische Ebene: „Es ist ein absoluter Skandal, wie die Sicherheitsbehörden und einige Innenminister in Europa mit diesem Thema umgehen. Sie sind bisher nicht in der Lage, den Menschenhandel, insbesondere aus Osteuropa, zu unterbinden.“ Es müsse aber ein Ende haben, dass Hunderttausende Frauen verschleppt würde. Die Polizei müsse dagegen viel massiver vorgehen.

„Wenn es darum geht, Asylbewerber abzulehnen, kann es nicht scharf genug sein“, sagte Geißler, „und beim Frauenhandel agiert man derart weich. Das ist eine Schande.“ Eines der wichtigsten Dinge sei nun, dass betroffene Frauen dauerhaft Asyl bekämen und nicht abgeschoben würden. Und dass sie ohne Angst zur Polizei gehen könnten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121490345/Deutschland-ist-Umschlagplatz-fuer-Frauen-geworden.html

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28.10.2013

„Deutschland, das Paradies für Sextouristen“

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Kanzlerin Merkel und den Bundestag zur Änderung des Prostitutionsgesetzes aufgefordert. Ihren Appell unterstützen unter anderem Senta Berger und Hannes Jaenicke.

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Zahlreiche Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Wissenschaft haben einen „Appell gegen Prostitution“ von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer unterzeichnet. Adressaten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundestag, wie Schwarzer (70) am Montag in Köln mitteilte.

Ihre Unterstützer fordern eine Änderung des Prostitutionsgesetzes von 2002, das die rechtliche Stellung von Prostituierten regelt. Es trage in Wahrheit „die Handschrift der Frauenhändler“.

Deutschland sei zur „europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern“ verkommen, heißt es in dem Aufruf. Die derzeitige Gesetzgebung fördere die „moderne Sklaverei“. Die Politik sei aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, „die kurzfristig zur Eindämmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution führen“.

Zu den ersten 90 Unterzeichnern gehören die Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, Schauspieler und Künstler wie Senta Berger, Maria Furtwängler, Hannes Jaenicke, Wolfgang Niedecken, Dieter Nuhr, Ranga Yogeshwar und Margarethe von Trotta.

Zudem unterstützen mehrere Politiker den Aufruf, der eine „Ächtung und, wenn nötig, auch Bestrafung der Freier“ fordert: der Vorstand der CDU-Frauenunion samt der Vorsitzenden Maria Böhmer und die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Neuregelung an rot-grünem Veto gescheitert

Eine Neuregelung war vor der Bundestagswahl am Veto des rot-grün dominierten Bundesrats gescheitert. Zuletzt forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Oktober eine möglichst schnelle Verschärfung des Prostitutionsgesetzes.

Einerseits habe sich die Situation insbesondere durch Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern deutschlandweit und auch in der saarländischen Landeshauptstadt in den Sommermonaten deutlich verschärft, argumentierte Kramp-Karrenbauer. Zum anderen erfordere die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel ohnehin eine neue gesetzliche Regelung.

Das noch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Prostitutionsgesetz sei „zwar gut gemeint, hat aber sein Ziel bei weitem nicht erfüllt“, sagte die Ministerpräsidentin. So sei etwa die Hoffnung unerfüllt geblieben, durch eine Legalisierung der Prostitution auch das kriminelle Umfeld einzudämmen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121285504/Deutschland-das-Paradies-fuer-Sextouristen.html

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05.04.2013

Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler

Europa verstärkt den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung. Doch ein besonders schlechtes Bild gibt Deutschland ab – hier finden die Täter einen lukrativen Markt mit Gesetzen, die sie kaum fürchten müssen. Von Lisa Kittel, Simone Meyer, Silke Mülherr und Marc Neller

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Der Menschenhandel blüht. Und Deutschland entwickelt sich zum Eldorado für Menschenhändler, die – vor allem – Frauen und Kinder dazu zwingen, sich an zahlende Kunden zu verkaufen. Nach Schätzungen der OSZE bringen Menschenhändler jedes Jahr allein zwischen 120.000 und 500.000 Frauen von Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa und zwingen sie oft zur Prostitution.

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt für das Jahr 2011 offiziell aber nur 640 Opfer, die meisten sind jünger als 21. Fachleute gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl weit höher ist. Die meisten Fälle werden nur deshalb nicht bekannt, weil die Opfer Angst haben, sich an die Polizei zu wenden. Angst vor den Menschenhändlern.

Für die ist Deutschland ein lukrativer Markt: ein reiches Land, ein großes – mit Gesetzen, die sie kaum fürchten müssen. Während die Nachbarn ihre Gesetze verschärfen, hat es die Bundesregierung bisher weder geschafft, EU-Vorgaben konsequent umzusetzen, noch ihr Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 nachzubessern.

Jüngstes Beispiel: An diesem Freitag läuft eine zweijährige Frist ab, Deutschland müsste eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz der Opfer umsetzen. Berlin aber wird es nicht schaffen, die entscheidenden Ministerien – Justiz, Inneres und Familie – sind in der Frage zerstritten.

„Ich erwarte, dass die Kommission Druck macht“

Entsprechend harsch ist die Kritik aus Brüssel, selbst in den eigenen Reihen. „Wir setzen teilweise Bestimmungen aus Brüssel zu Duschköpfen in Deutschland bis ins kleinste Detail um – und bei so etwas Wichtigem wie der organisierten Kriminalität wird dann nicht kooperiert“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Deutschland pocht in der Regel immer auf die Einhaltung der Verträge. Es kann nicht sein, dass man sich dann selbst bei einem so wichtigen Thema nicht daran hält.“

Die sozialdemokratische Abgeordnete Birgit Sippel sagt: „Berlin verpasst es, die Instrumente für eine bessere Eindämmung der organisierten Kriminalität zu schaffen.“ Und gleichzeitig bleibe „der verstärkte Schutz der Opfer auf der Strecke“, sagt sie. Die Grünen unterstellen der Bundesregierung, sie vertröste Brüssel. „Offensichtlich nimmt man das Thema Menschenhandel in Berlin nicht sehr ernst – entgegen allen öffentlichen Beteuerungen“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. „Ich erwarte, dass die Kommission Druck macht auf Mitgliedsstaaten.“

Tatsache ist aber auch, dass es bei diesem Thema kein Vorzeigeland gibt. Es sind eher einzelne Gesetze oder Regelungen, die Experten für nachahmenswert halten. Wenn es etwa um das Aufenthaltsrecht für die Opfer geht, verweisen sie oft auf Italien. Dort erhalten Opfer ein Bleiberecht für sechs Monate – unabhängig davon, ob sie vor Gericht gegen die Täter aussagen.

In Deutschland ist das derzeit die Bedingung. In Italien reicht es, wenn Betroffene bei einer anerkannten spezialisierten NGO über die Tat berichten, die die Polizei informiert. Nach einem Integrationsprogramm, zu dem auch berufliche Qualifikation gehört, bekommen sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Schweden bestraft Freier statt Prostituierte

Schweden, Frankreich und Holland stehen beispielhaft dafür, wie unterschiedlich die Länder der EU dem Problemen von Menschenhandel begegnen, vor allem der sexuellen Ausbeutung.

Vom „schwedischen Modell“ ist oft die Rede. Die Regierung hat 1999 ein Gesetzespaket gegen Gewalt gegenüber Frauen beschlossen. Kern ist, dass Männer und Frauen bestraft werden können, sobald sie für Sex bezahlen. Zuhälterei ist verboten. Prostitution ist erlaubt. Allerdings setzt Schweden darauf, sie nach und nach abzuschaffen. Freier, die ertappt werden, erwartet eine Geldbuße von bis zu 3000 Euro. Wiederholungstäter müssen sogar mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.

All das dient dem Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. Opfer, die ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Land gekommen sind, dürfen erst einmal sechs Monate bleiben, wenn sie mit der Polizei kooperieren. Die Frage ist, ob sich die Polizei ein wirklich umfassendes Bild machen kann: In ganz Stockholm beispielsweise sind lediglich zwei Polizisten dafür zuständig, Freier auf frischer Tat zu ertappen.

Die Menschenhandels-Verantwortliche der Stockholmer Polizei, Marie Näslund, gibt zu, eigentlich „absolut mehr Ressourcen“ zu benötigen. Kollegen im Ausland stellten fest, dass die schwedischen Männer nach wie vor gerne und oft zu Prostituierten gehen – zum Beispiel im Ski-Urlaub in Österreich. Ungeachtet aller Kritik haben sich Norwegen und Island die Schweden zum Vorbild genommen – und ähnliche Gesetze erlassen. Eine ganze Reihe weiterer Länder diskutiert ernsthaft darüber, es ihnen nachzutun: Irland, Nordirland, Schottland, Dänemark, Finnland, Belgien, Lettland – und Frankreich.

Frankreichs Gesetze tragen keine Früchte

Die Franzosen würden Prostitution am liebsten abschaffen. 1946 wurden per Gesetz alle Bordelle geschlossen. Freudenhäuser und jegliche Form der Zuhälterei sind seitdem verboten. Jeder, der vom Geschäft der Frau profitiert und von ihrer Arbeit weiß, kann angeklagt werden, auch ein Lebenspartner. Menschenhandelsdelikte zur sexuellen Ausbeutung werden vor allem über die Gesetze gegen Zuhälterei belangt.

Um Menschenhändlern direkt auf die Spur zu kommen, versuchen die Franzosen, kriminelle Geldströme zurückzuverfolgen. Vor zehn Jahren brachte der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy ein neues Gesetz auf den Weg: Stellt sich eine Frau in auffallend aufreizender Kleidung auf die Straße, macht sie sich schon strafbar. Es ist verboten, Sexkunden anzuwerben.

Viel bewirkt haben beide Gesetze nicht: Die Straßenprostituierten sind aus den Zentren in städtische Randgebiete gezogen. Das Rotlichtmilieu wird vor allem von kriminellen Netzwerken gelenkt, die öffentlichen und politischen Maßnahmen wirken kaum. Die Staatspolizei hat inzwischen ein „Zentrales Büro zur Unterdrückung des Menschenhandels“ eingerichtet, zur Koordinierung.

Niederlande wenden sich ab vom liberalen Weg

Die Niederlande gehen – wie Deutschland – davon aus, dass Frauen und Männer freiwillig als Prostituierte arbeiten. Prostitution ist erlaubt, wird aber reguliert. Der liberale Weg hat sich nicht bewährt. Die wenigsten Frauen sind angestellt. Und es gibt eine alarmierende Entwicklung: Die NGO Comensha, die eng mit der Polizei zusammenarbeitet, verzeichnete für das Jahr 2011 mehr als 1200 wahrscheinliche Fälle von Menschenhandel – ein Anstieg um 25 Prozent, binnen eines Jahres.

Das große Problem: Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Jede Stadt kann selbst entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie Lizenzen für ein Bordell vergiebt. Zuhälter und Menschenhändler betreiben ihre Geschäfte dort, wo die Regeln und Kontrollen lax sind. Die Regierung will das nicht länger mit ansehen. Sie hat einen Gesetzesrahmen erarbeitet, der im ganzen Land gelten soll. Er sieht unter anderem folgendes vor: Anbieter von sexuellen Leistungen, Escort-Dienste etwa, brauchen eine Genehmigung.

Sie sollen eine feste Adresse und eine feste Telefonnummer haben. Prostituierte sollen sich registrieren lassen mit Pass, Foto, Registrierungsnummer. Die Polizei soll strenger kontrollieren, ob sie Indizien für Zwang oder Menschenhandel feststellen können. Für den Kampf gegen Menschenhandel gibt es einen nationalen Berichterstatter, dessen Büro überwacht, wie sich das Verbrechen entwickelt und dagegen vorgegangen wird.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115023141/Deutschland-ist-ein-Paradies-fuer-Menschenhaendler.html

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18.01.2013

Der Menschenhandel blüht – die Regierung tut nichts

In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Kinder und Frauen von Menschenhändlern sexuell ausgebeutet. Die Opfer sind oft noch extrem jung. Die Regierung lässt sich Zeit, etwas dagegen zu tun.Von Simone Meyer und Marc Neller

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Ein Sozialgericht in einer deutschen Großstadt, Mitte dieser Woche. Der Saal klein, muffig, fahles Neonlicht. Nach 25 Minuten verkündet der Richter „das Ende in dieser Sache“. Man merkt, dass ihm das Urteil unangenehm ist. Er versucht, es zu erklären. Er habe keine andere Wahl, er müsse die Gesetze anwenden. Die junge Frau, die er dabei ansieht, nickt. Aber der Richter weiß, dass sie es trotzdem nicht versteht. Es wäre wohl auch zu viel verlangt.

Diese Sache. Eine junge Frau hat geklagt. Sie will eine Entschädigung dafür, dass sie – damals ein Kind, 14 Jahre alt – aus Nigeria nach Deutschland verschleppt wurde, um ihren Körper zu verkaufen, an Männer, die schnellen Sex wollen. Die Polizei fand Yamina* in einem Bordell namens „Erotic Tempel Crazy Sexy“.

Der Termin an diesem Tag ist das Ende einer langen Kette. Yamina hat einen Strafgerichtsprozess überstanden, in dem ihre Zuhälterin und ein Helfer rechtskräftig verurteilt wurden, was selten ist. Sie hat ein neues Leben begonnen, es ist trotz der eigenen Wohnung und der Kochlehre in einem Szenerestaurant ein Leben, das sie gut abschottet. Der Prozess vor dem Sozialgericht ist ihr letztes Gefecht mit dem deutschen Staat.

Sie verliert. Sie wird keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz bekommen.

„Ich habe – leider – keine andere Möglichkeit“

Der Richter und der Anwalt des Landschaftsverbands Rheinland, der diese Entschädigung zahlen müsste, glauben ihr. Niemand bestreitet, dass sie beispielsweise tagelang in den Kofferraum eines Autos gesperrt wurde, damit sie nicht aus dem Bordell fliehen konnte. Nur hilft ihr das alles nichts. Sie hätte zum Sex mit fremden Männern im Wortsinn geprügelt werden und das beweisen müssen, um zu bekommen, was der Staat eine Opferrente nennt.

Denn das Opferentschädigungsgesetz kennt nur körperliche Gewalt, psychische Gewalt ist ihm fremd. Nur körperliche Gewalt fällt juristisch gesehen unter den Begriff des tätlichen Angriffs. Das Bundessozialgericht hat das in einem anderen Fall kürzlich noch einmal höchstrichterlich klargestellt. Also sagt Yaminas Richter, bevor er den Prozess beendet: „Ich habe – leider – keine andere Möglichkeit.“

Damit endet, offiziell, ein langwieriger Fall, einer unter vielen.

Öffentliches Interesse ändert nichts an Fakten

Die „Welt am Sonntag“ hatte Ende November 2010 in einem fünfseitigen Report Yaminas Geschichte erzählt und das Phänomen des zunehmenden Menschenhandels und der Zwangsprostitution in der EU beschrieben: die hohen Fallzahlen, die Skrupellosigkeit der Menschenhändler, die Unfähigkeit von Rechtsstaaten, den Opfern gerecht zu werden.

Dieser Report war die Vorlage für einen „Tatort“, eine Doppelfolge mit Maria Furtwängler, die kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres ausgestrahlt wurde. Günther Jauch ließ das Thema Zwangsprostitution in seiner Sendung diskutieren. In den vergangenen Tagen zeigte die ARD eine Dokumentation und den Spielfilm „Operation Zucker“ zur besten Sendezeit.

Mal ging es um Opfer, die im jugendlichen Alter sind, mal um Kinder. Mal ging es um Freier, die im Bordell Sex mit Kindern gekauft haben – womöglich ohne es zu wissen –, mal ging es um Pädophile, die wussten, dass sie in geheimen Etablissements etwas Illegales taten: Sie haben Sex mit Kindern gekauft.

Immer ging es darum, dass Menschen zu diesem Sex gezwungen wurden. Das hat viele Leser und Fernsehzuschauer interessiert, die Quoten waren ziemlich gut. Das öffentliche Interesse hat allerdings an den Fakten nichts geändert.

Menschenhandel blüht

Erstens: Der Menschenhandel blüht, er sichert der organisierten Kriminalität einträgliche Geschäfte. Mindestens 40.000 Opfer, Kinder, Jugendliche und Frauen, werden in Europa jedes Jahr von Menschenhändlerringen sexuell ausgebeutet. Viele von ihnen werden gezwungen, in Bordellen zu arbeiten. Deutschland ist für die Menschenhändler ein wichtiger Markt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als jedes vierte Opfer jünger ist als 18 Jahre.

Der Befund deckt sich mit den Erfahrungen in Deutschland: Von den 650 Opfern, die deutsche Polizisten im Jahr 2011 bei Kontrollen entdeckten, war mehr als jedes zehnte zwischen 14 und 17 Jahren alt, 13 Opfer waren sogar jünger als 14. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden im selben Jahr 482 Verfahren wegen „Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ abgeschlossen.

Sexueller Missbrauch, Kinderpornografie oder Kinder, die zum Betteln gezwungen werden, sind nicht erfasst. Ohnehin sind das nur Fälle, die aktenkundig werden. Nach Ansicht fast aller Experten sind das die wenigsten. Die Dunkelziffer, so glauben sie, liege deutlich höher.

Regierung verschleppt Gesetze zur Bekämpfung

Zweitens: Das Problem wird zwar oft beklagt, auf allen Ebenen, von der EU über den Bund bis zu den Bundesländern. Von den Polizisten, die Täter dingfest machen sollen, aber kaum eine Handhabe dafür besitzen. Und von den Opferverbänden, die junge Mädchen aus ihrer Sklaverei befreien wollen. Passiert ist kaum etwas.

Vor fast zwei Jahren kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein Gesetzespaket an, das Menschenhandel und Zwangsprostitution erschweren und die Bekämpfung erleichtern sollte. Schröders Staatssekretär Josef Hecken sagte damals, es sei geradezu schizophren, wenn die Behörden in Deutschland jede noch so kleine Frittenbude schärfstens kontrollierten, während Prostitutionsstätten keiner Genehmigung oder Kontrolle unterworfen seien.

Das hat sich nicht geändert. Das angekündigte Gesetz gibt es noch nicht. Es scheitert am Widerstand in den eigenen Reihen: Die Ministerien für Familie, Inneres, Wirtschaft und Justiz sind uneins, weder die Union noch die FDP haben eine einheitliche Linie gefunden.

Opfer müssen die Abschiebung fürchten

Also können die Täter weiter sicher sein, dass sie weitgehend unbehelligt bleiben, wenn sie Kinder und Frauen als Sexsklaven verkaufen und sie misshandeln. Noch immer müssen viele Opfer, die bei der Polizei oder vor Gericht aussagen, fürchten, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden.

Die Gefahr ist groß, dass sie dort wieder Menschenhändlern in die Hände fallen – womöglich denselben wie zuvor. Das erschwert es Polizei und Staatsanwälten, die Täter zu bestrafen. Die Aussagen der Opfer sind in diesen Fällen das wichtigste Beweismittel.

Die Bemühungen Deutschlands, Opfer von Menschenhandel zu schützen, haben seit 2010 sogar deutlich nachgelassen. So jedenfalls steht es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom September 2012. Im internationalen Vergleich unter 185 Ländern: Platz 34, hinter Ländern wie Polen, Irland und Bulgarien.

„Ich weiß nicht, worauf die Regierung noch wartet“

Die Opfer von Menschenhandel würden oft nicht als solche anerkannt, schreiben die Autoren. Deshalb würden sie auch nicht geschützt, etwa durch Straffreiheit, wie es die UN-Vereinbarung vorsieht. Ranghohe Sicherheitsbeamte überrascht dieser Befund nicht. Im Gegenteil. „Ich weiß wirklich nicht, auf was die Bundesregierung noch wartet“, sagt jemand, der in der Hierarchie des deutschen Sicherheitsapparats weit oben steht.

„Die Probleme sind seit Jahren bekannt und über die verschiedenen Lager hinweg unstrittig. Es gibt seit vielen Monaten einen Entschluss der Innenministerkonferenz, der zusammenfasst, wo der Handlungsbedarf liegt.“ Man hört Sätze wie diese von so ziemlich allen Fachleuten, die sich mit dem Thema befassen, auch in den Reihen von Union und FDP.

Die Regierung versucht nun, wenigstens eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 noch rechtzeitig umzusetzen. Auch die soll helfen, dass Menschenhandel besser bekämpft und die Opfer besser geschützt werden. Am 6. April dieses Jahres, so hat es die EU verfügt, muss sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Deutschland hat nicht mehr lange Zeit.

Menschenrechtspolitik ist harte Arbeit

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf erarbeitet. Das Papier liegt der „Welt“ vor. Bisher kennen es nicht einmal alle wichtigen Fachleute der Bundesregierung. Der acht Seiten umfassende Entwurf sieht vor allem zwei Änderungen der Strafprozessordnung vor: dass künftig auch solcher Menschenhandel strafbar ist, der im Zusammenhang mit Bettelei, Organhandel und anderen Straftaten wie Drogenhandel oder Diebstahl steht.

Und dass künftig Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren nach dem Paragrafen 233 des Strafgesetzbuches als besonders schutzbedürftig gelten. Bisher lag das Alter bei 16 Jahren.

Opposition und Opferverbände halten den Entwurf für völlig unzureichend. „Die Bundesregierung glaubt offensichtlich, dass Menschenrechtspolitik sich darin erschöpft, Konventionen zu unterzeichnen und warme Worte zu sprechen“, sagt etwa Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen. „Das Gegenteil ist aber der Fall. Es ist harte Arbeit.“

Nur wer den Opferschutz verbessere, könne das Dunkelfeld aufhellen und die Strafverfolgung verbessern. Außerdem hält Beck eine bessere medizinische Versorgung und psychosoziale Betreuung für nötig.

Experten beklagen „minimale Strafrechtsänderung“

Die Arbeitsgemeinschaft Ecpat mit Sitz in Freiburg, die Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen will, kritisiert, der Entwurf des Justizministeriums sei „eine minimale Strafrechtsänderung“. Er setze vieles Wichtige von dem nicht um, was Brüssel in seiner Richtlinie fordere. So steht es in einer Stellungnahme, die der „Welt“ vorliegt.

Stichwort Strafverfolgung: Im Fall sexueller Ausbeutung von Kindern wendeten die Strafverfolgungsbehörden in der Regel Paragraf 180 des Strafgesetzbuchs an – mit dem Nachteil, dass die Mindeststrafe bei unter einem Jahr liege und die Polizei wichtige Ermittlungsinstrumente nicht anwenden dürfen.

Stichwort: Schutz von Kindern. Deutschland erfülle grundlegende Voraussetzungen nicht, um Kinder besser zu betreuen, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind. Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten.

Keine Antwort auf grundsätzliche Fragen

Wer von dem Papier Antworten auf drängenden Probleme erwartet hat, muss enttäuscht sein. Es schlägt die Änderungen von ein paar Gesetzesparagrafen vor, auf die grundsätzlichen Fragen gibt es keine Antworten. Wie sollen Jugendliche und Frauen besser geschützt werden, die von Menschenhändlern nach Deutschland gebracht und zur Arbeit in Bordellen gezwungen werden?

Wie können Bordelle und ähnliche Betriebe besser kontrolliert werden – und nutzt das etwas? Und welche aufenthaltrechtlichen Regelungen helfen den Opfern, weil sie sie vor Menschenhändlern schützen, und den Ermittlern, weil sie ihre Chancen verbessern, Straftaten gerichtsfest zu belegen?

Zu den offenen Fragen gehört auch, wie solche Kinder geschützt werden können, die nicht mit gefälschten Papieren in Bordells oder Sexclubs – also vermeintlich legal – Sex gegen Geld erdulden müssen, sondern in einer illegalen Schattenwelt, zu der nur Eingeweihte Zutritt haben.

Opfer sind auffallend oft Jungen

Beispiel Berlin. Berlin ist das einzige Bundesland mit einem Landeskriminalamt, das sich schwerpunktmäßig mit Kinderprostitution beschäftigt. Die Erfahrungen dort besagen, dass die Opfer auffallend oft Jungen sind. Die Täter spähen sie aus, wenn sie irgendwo allein unterwegs sind, während andere Kinder in der Schule sitzen. Sie sprechen sie an und locken sie in ihre Wohnungen.

Es soll in Berlin ein paar Dutzend solcher Wohnungen geben, ausgestattet mit allem, wovon Kinder so träumen: Spielzeug, Computer, Erwachsene, die ihnen zuhören. Vielleicht schon mal ein Bier. Sie fühlen sich wohler als zu Hause, wo sie oft vernachlässigt oder geschlagen werden.

Der Rest geht oft schnell: Aus einem Vertrauensverhältnis wird Abhängigkeit. Irgendwann sind Fotos der Kinder, vermeintliche Schnappschüsse, in Katalogen gedruckt, die an Kunden geschickt werden. Im Bezirk Schöneberg gibt es mehrere Lokale, die dafür berüchtigt sind.

Kinderhandel wird als Adoption getarnt

Seriöse Zahlen, die auch das Ausmaß dieser Art des Missbrauchs beziffern, gibt es nicht. Zwar spricht das Bundeskriminalamt von bis zu 20.000 Minderjährigen, die „in der Prostitution arbeiten müssen oder von Pornoproduzenten kommerziell ausgebeutet werden“. Doch oft ist Kinderhandel als Adoption getarnt. Und auch die Opferberatungsstellen haben meist nur Daten aus ihrer eigenen Praxis.

Der Verein „Hilfe für Jungs“ in Schöneberg etwa berät seit 18 Jahren Jungen, die von sexueller Gewalt betroffen oder bedroht sind. Ralf Rötten, Sozialarbeiter und Geschäftsführer des Vereins, sagt, die Einrichtung betreue und berate etwa 1000 Jungen. Dass heißt allerdings nicht, dass alle diese Kinder automatisch auch Opfer wären.

Durch Ermittlungen bessert sich für Kinder kaum etwas

Die 22 Mitarbeiter des Vereins gehen in Schulen, auf die Straße, zu ihnen kommen Kinder, die Polizei oder Jugendämter schicken. Ein grundlegendes Problem aber kennt Rötten nur allzu gut. „Wir haben nur ganz selten Beweise, die vor Gericht standhalten“, sagt er. Zudem bessere sich für die Kinder nichts mehr, wenn die Polizei ermittle. „Sie haben diese schlimme Erfahrung gemacht, die wird durch ihre Aussage nicht aufgehoben, im Gegenteil: Das wird permanent wieder aufgewühlt durch all die kritischen Fragen.“

Rötten glaubt, dass andere Länder in Europa besser mit dem Problem umgehen. Die Täter effektiver verfolgen und die Opfer besser schützen. „Unsere Justiz ist täterorientiert, nicht opferorientiert.“ In Schweden befragten Psychologen die Kinder, diese Befragungen würden mit Videokameras ins Polizeibüro oder in den Gerichtssaal übertragen. Das ist in Deutschland nicht möglich.

Auch deshalb enden viele Prozesse wie der Yaminas in dieser Woche. Mit Urteilen, die juristisch begründet sind, aber für die Opfer schwer zu akzeptieren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112888046/Der-Menschenhandel-blueht-die-Regierung-tut-nichts.html

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