Zwangsabgabe & Enteignung der Sparer – eine Chronik

05.01.2015

Modell für Europa: Banken-Crash führt zur Enteignung von Kleinsparern

In Italien sind erstmals Kleinsparer bei einer Banken-Abwicklung enteignet worden. Die Rechtsgrundlage ist europäisches Recht. Der Mechanismus wird künftig in allen Euro-Staaten zur Anwendung kommen.

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In Italien sind erstmals kleine Sparer wegen einer Banken-Abwicklung enteignet worden. Zu Beginn des Jahres 2016 trat die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) mitsamt „bail-in“-Regeln in Kraft. Demnach werden Bankgläubiger fortan mit sogenannten „nachrangigen Anleihen“ bei der Schieflage einer maroden Bank zur Sanierung mit herangezogen. Diese Regelung trifft nun in Italien auch Regionalbanken wie die Banca Etruria und deren Kleinanleger mit voller Wucht. Die Banca Etruria und drei weitere kleine Institute wurden dadurch „gerettet“, dass die Regierung einen radikalen Schnitt durchsetzte, wie Nove da Firenza berichtet. Denn die faulen Kredite wurden in einer Bad Bank gebündelt, die werthaltigen Vermögenswerte sollten an Investoren verkauft werden. Rund 10.500 Inhaber von nachrangigen Anleihen und Aktien gingen im wahrsten Sinn des Wortes leer aus.

Bereits im November 2015 nutzte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi mittels eines Sonderdekrets einen neuen Rettungsmechanismus, um kurzfristig vier krisengeplagte Sparkassen abzuwickeln, bevor die neue Abwicklungs-Richtlinie mit Stichtag 01.01.2016 in Kraft tritt. Zum Verhängnis wurden den Kleinbanken faule Kredite. Insgesamt sitzen italienische Banken auf faulen Krediten von geschätzten knapp 200 Milliarden Euro. Seit Februar 2015 stand die Banca Etruria bereits unter staatlicher Zwangsverwaltung, denn die kleine Regionalbank war zu diesem Zeitpunkt bereits pleite.

Der große Knall für Rentner und Kleinsparer kam jedoch kurz vor Jahresende. Denn in der Zeit zwischen Februar und Weihnachten hatten die Kleinanleger im Vertrauen auf ihre heimatliche Bank und in ihrer Unerfahrenheit jedwede Anleihe gezeichnet, die ihnen von Bankberatern als Sparanlage angepriesen wurde. Zum Jahresausklang wurde ersichtlich, dass vor allem die Banca Etruria in den vergangenen Monaten ihren Kunden immer mehr nachrangige Anleihen und Aktienkäufe ans Herz gelegt hatte und somit deren Arglosigkeit missbrauchte.

Die aufgebrachte Reaktion der Sparer über ihre Verluste bringt die Regierung nun dazu, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen, wie das Wall Street Journal meldet. Dazu möchte Finanzminister Padoan als „humanitäre Lösung“ für die Kleinsparer den Fonds zur Sanierung von Spareinlagen benutzen – jedenfalls für jene Härtefälle, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verlieren. Ausreichen werden die 100 Millionen Euro jedoch nicht. Denn durchweg sind nachrangige Anleihen im Wert von 450 Millionen Euro sowie Aktien im Wert von rund 300 Millionen Euro vernichtet worden.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist durch den Verlust, den tausende italienische Haushalte erleiden müssen, massivem öffentlichem Druck ausgesetzt. Und die Regierung steckt in einer handfesten Krise. Dennoch gibt Renzi die Parole aus, Italiens Banken seien solider als die meisten Pendants in anderen europäischen Ländern. Es gäbe keine Bedrohung für das Finanzsystem des Landes, so Renzi.

In Portugal war es vor wenigen Tagen ebenfalls zu einem Bail-In gekommen. Dieser betraf die Sparer und Anleger zwar nicht direkt: Weil jedoch große institutionelle Anleger bluten mussten, sind auch Sparer betroffen – und zwar in ganz Europa.

Erstmals war der Bail-In bei der Banken-Krise in Zypern praktiziert worden (Video am Anfang des Artikels). Damals sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Fall Zyperns sei keinesfalls auf andere europäische Länder übertragbar. Damals waren vor allen russische Anleger betroffen. Schon wenige Wochen nach dem Zypern-Event kündigte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem an, dass Zypern als Blaupause für den gesamten Euro-Raum gelten werde. Mit Jahresbeginn ist die Regelung nun europäisches Recht – und wird vermutlich in allen Ländern praktiziert werden, die sich einer Banken-Abwicklung gegenübersehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/modell-fuer-europa-banken-crash-fuehrt-zur-enteignung-von-kleinsparern/

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30.03.2015

Australien führt als erstes Land Zwangsabgabe auf Sparguthaben vor

Australien wird eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben einführen. Die neue Zwangssteuer ist bereits im Haushalt für 2015 vorgesehen. Damit muss jeder Sparer steuern auf seine Ersparnisse entrichten. Die Maßnahme dürfte als globaler Testballon dienen. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommt, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen.

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Die australische Regierung wird in ihrem Haushaltsentwurf für 2015 eine Steuer auf Sparguthaben einführen. Das berichtet der Sender ABC. Die Regierung plant die Bekanntgabe dieser Maßnahme bereits vor dem formalen Beschluss zum Haushalt. Der stellvertretende Finanzminister Josh Frydenberg teilte mit, dass es zu dieser neuen Steuer bald eine öffentliche Verlautbarung geben werde.

Die australische Regierung muss, wie die meisten verschuldeten Regierungen auf der Welt, ihren Haushalt balancieren. Premier Tony Abbott sagte, es gehe nun vor allem darum, Familien und kleine Unternehmen zu entlasten. Dazu soll die neue Steuer offenbar verwendet werden. Er sagte außerdem, es werde in dem neuen Haushalt einige harte Entscheidungen geben, weil dies unumgänglich sei. Es werde aber auch gute Nachrichten geben.

Für die Banken sind die Pläne der Regierung alles andere als gute Nachrichten. Steven Munchenberg von der australischen Bankenvereinigung sagte, die Entscheidung einer Steuer auf Sparguthaben werde der Regierung schweren Schaden zufügen. Doch auch für die Banken sei diese neue Steuer ein Problem: „Es wird für uns schwieriger werden, Einlagen anzuziehen, was ein wichtiger Weg für die Banken-Finanzierung darstellt. Wenn diese Möglichkeit wegfällt, werden auch weniger Kredite an die Wirtschaft vergeben.“

Die Opposition ist empört über die Entscheidung der konservativen Regierung. Nicht, weil sie die Idee einer Sparbuchsteuer für schlecht hält, sondern weil die Sozialdemokraten selbst bereits im Jahr 2013 eine solche Steuer vorgeschlagen hatten. Damals hatte der Finanzminister die Steuer noch abgelehnt und gesagt, eine solche Steuer sei nichts anderes als Eingriff in die Taschen der Haushalte zur Haushaltssanierung des Staates.

Die Einführung der Sparbuchsteuer in Australien ist vermutlich ein Testballon für die globale Wirtschaft. Der IWF und alle anderen globalen Finanzinstitutionen fordern eine solche Zwangsabgabe bereits seit einigen Jahren, weil sie darin die einzige Möglichkeit zur Lösung der Schuldenkrise sehen. Im Zuge der G20-Beratungen werden solche Maßnahmen in der Regel vorbereitet und koordiniert. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel erst, wenn es kaum noch Möglichkeiten gibt, die Maßnahmen zu verhindern.

Die International Finanz-Institutionen verstärken aktuell offenbar ihre Bemühungen, die globale Schuldenkrise über neue Maßnahmen der finanziellen Repression zu lösen. Erst dieser Tage hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, künftig nicht mehr für die Sicherheit der Spareinlagen garantieren zu wollen.

Es ist unklar, ob die australische Entscheidung schon in absehbarer Zeit auch in Europa Nachahmer finden wird. Angesichts der Wirkungslosigkeit des Gelddruckens durch die EZB im Hinblick auf die Gesamtverschuldung dürfte den Not leidenden Finanzministern der Euro Staaten die Sparbuchsteuer als ein willkommener Ausweg erscheinen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/australien-bereitet-zwangsabgabe-auf-sparguthaben-vor/

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27.08.2014

Steuern, Abgaben, Beschlagnahmung: Das sind die Pläne zur Enteignung der Sparer

Die Schulden vieler Länder steigen ungebremst. IWF und führende Ökonomen wollen die Sparer bluten lassen, um dem Problem Herr zu werden. So könnte die Enteignungsattacke auf Ihr Vermögen aussehen.

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„Die Zeit der Rendite ist vorbei.“ Mit diesen Worten beginnt das bittere Kapitel des Buches von Matthias Weik und Marc Friedrich. „Wir erleben gerade einen historischen Zeitenwechsel. Jetzt geht es nicht mehr um Rendite und Vermögenswachstum, sondern um Vermögenssicherung. Bereits heute werden wir durch die momentane Niedrigzinsphase der Notenbanken schleichend enteignet. Darüber hinaus erwarten uns zahlreiche Gesetze und sonstige Maßnahmen, mit denen die Staatsschulden und Krisenkosten auf uns Bürger abgewälzt werden.“

Die dazu gehörenden Schlagwörter machen Angst: finanzielle Repression, Zwangsabgabe, Schuldenschnitt – oder schlicht und hässlich: Enteignung. „Unser auf Schulden und exponentiellem Wachstum basierendes Finanzsystem hat in den letzten Jahren monströse Ausmaße angenommen. Die Staaten und Notenbanken der Welt haben seit 2008 dieses todgeweihte Finanzsystem vor dem sicheren Exitus bewahrt und sich dafür selbst an den Rand des finanziellen Kollapses manövriert.“

Die nächste große Banken- und Finanzkrise, die kommen wird, würden die Länder nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können, schreiben sie weiter. „Daher werden bereits jetzt global auf verschiedenen Ebenen die Weichen dafür gestellt, zukünftig uns Bürger direkt in die Pflicht zu nehmen, wenn es gilt, das Finanzsystem abermals zu retten.“ Einiges ist sogar längst vorbereitet.

Enteignungsklausel für Staatsanleihen

So verfügen alle Staatsanleihen der Euro-Länder inzwischen über eine Enteignungsklausel. Kein Scherz. Bonds, die seit Januar 2013 emittiert werden, haben in ihren Bedingungen die sogenannte Collective Action Clause, also eine Kollektive Handlungsklausel. Diese macht es möglich, dass die Bedingungen nachträglich geändert werden können, wenn 75 Prozent der Investoren zustimmen.

Die Änderungen sind dann für alle Gläubiger bindend. Der jeweilige Staat kann etwa die Zinszahlungen einstellen oder eben einen Schuldenschnitt aufzwingen. „Damit können Besitzer von Staatsanleihen gegen ihren Willen im Notfall rückwirkend enteignet werden“, so Weik und Friedrich: „Besitzen Sie Staatsanleihen? Nein? Sind Sie sicher? Besitzen Sie vielleicht eine Lebensversicherung, Rentenversicherung, Rentensparvertrag oder einen konservativ aufgestellten Fonds? Herzlichen Glückwunsch! Dann sind Sie Besitzer von Staatsanleihen und damit ebenfalls von der CAC-Klausel betroffen.“

Denn die Anbieter der genannten Produkte sind gesetzlich verpflichtet, das Geld ihrer Kunden zum Erwirtschaften von Erträgen in Anleihen mit „hoher Güte“ anzulegen, und das sind nun einmal sehr oft Staatsanleihen. „Festverzinsliche Wertpapiere, zu denen die Staatsanleihen gehören, machten 2013 rund 90 Prozent der 769 Milliarden Euro Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer aus. In Anbetracht dieser astronomischen Summe ist es wichtig, sich bewusst zu machen, was mit diesen Kapitalanlagen geschieht, falls es zu einem Zahlungsausfall kommen sollte“, schreiben die Autoren.

IWF bringt Schuldensteuer ins Gespräch

Eine Enteignung von Anleihengläubigern ist nur ein kleiner Baustein im Schreckensgebilde. Der wohl lange nicht ausreichen wird. Denn allein seit 2008, also seit dem Ausbruch der Finanzkrise, hat sich die Verschuldung um mehr als 40 Prozent erhöht. In nicht wenigen Staaten ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Es braucht also drastischere Maßnahmen, um die Staatsverschuldung wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzuführen.

Und dazu braucht es das Geld der Bürger. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Beispiel im Herbst 2013 eine einmalige Schuldensteuer von zehn Prozent auf alle Vermögen (Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien) ins Gespräch gebracht, deren Ziel es wäre, die Schuldensituation in Europa auf das Vorkrisenniveau von 2007 zu senken.

Inflation, Schuldenschnitte, Zwangsabgaben

Der frühere Chefvolkswirt des IWF, Kenneth Rogoff, hat weit drastischere Lösungen parat. Zusammen mit Carmen Reinhart, die wie Rogoff an der Havard-Universität lehrt, verfasste er ein Arbeitspapier für den IWF mit dem Titel: „Finanz- und Staatsschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben.“

In dem 21-Seiten-Papier nehmen die beiden Ökonomen die bisherigen Versuche, die Krise zu meistern, auseinander und attestieren, dass sehr viel massivere Eingriffe nötig sind. „Als Lösungsvorschläge empfehlen die Autoren des Arbeitspapiers eine höhere Inflation, Kapitalkontrollen, Schuldenschnitte, Zwangsabgaben, eine Steuer auf Ersparnisse sowie weitere Mittel der finanziellen Repression“, erklären Weik und Friedrich.

Ein Drittel aller Guthaben konfiszieren

Wo Rogoff und Reinhart mit konkreten Schreckenszahlen geizen, spart die Unternehmensberatung Boston Consulting umso weniger damit. In ihrem Papier „The Looming Threat of Debt Restructuring“ folgen die Autoren der These, dass die Krise in Europa durch die Enteignung privater Vermögen zu lösen ist.

Die Empfehlung der Studie: ein Drittel aller Guthaben konfiszieren“, resümieren Weik und Friedrich. Die extreme Variante wäre eine EU-weite Lösung. Das Ziel: Die Gesamtverschuldung der Länder, also Staat, Unternehmen und Haushalte, muss wieder auf höchstens 180 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts sinken. Bei der drastischen Variante würden reiche Länder wie Deutschland oder Frankreich mehr bezahlen, als sie zur Reduktion der eigenen Verschuldung bräuchten.

Würde sich jedes Land um sich selbst kümmern, wäre die Belastung für die Bürger natürlich sehr unterschiedlich. Deutschland bräuchte, um die Gesamtverschuldung auf 180 Prozent zu drücken, eine einmalige Vermögensabgabe von elf Prozent, Spanien dagegen von 56 Prozent. Irland wäre dazu gar nicht in der Lage – da das Nettovermögen der Bürger geringer ist als die Summe, die zur Schuldenreduktion nötig wäre.

Italien kassiert Teil von Überweisungen

Dass die Schamgrenze der Regierungen in Europa immer niedriger wird, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Italien: „Mitte Februar wies Italiens Regierung die Banken an, bei allen Auslandsüberweisungen 20 Prozent der Summe als ‚Steuervorauszahlung‘ einzubehalten“, berichten Weik und Friedrich.

Das beschlagnahmte Geld bekamen die Kunden erst wieder, nachdem sie selbst bewiesen haben, dass es sich nicht um Geldwäsche handelte. „Damit verstößt Italien klar gegen geltende EU-Gesetze zur Kapitalverkehrsfreiheit. Für uns beweist das, wozu Staaten fähig sind. Es ist nichts anderes als modernes Raubrittertum.“

http://www.focus.de/finanzen/boerse/attacke-auf-das-vermoegen-steuern-abgaben-beschlagnahmung-das-sind-die-plaene-zur-enteignung-der-sparer_id_4086295.html

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03.08.2014

Max Otte: Steuer auf Sparguthaben ist auch in Deutschland denkbar

Mit der Steuer auf Sparguthaben hat in Spanien die direkte Enteignung der Sparer begonnen. Auch in Deutschland ist so eine Zwangsabgabe denkbar, so der Ökonom Max Otte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe längst vor den Lobbygruppen kapituliert. Die Bundesregierung setze offenbar darauf, dass sich die Sparer alles gefallen lassen.

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In Spanien wurde erstmals eine landesweite Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Spareinlagen werden dort ab sofort mit 0,03 Prozent besteuert. Die Regierung erhofft sich dadurch steuerliche Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. Das Gesetz tritt unmittelbar in Kraft un gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2014, so dass eine Steuerflucht nicht mehr möglich ist (mehr hier). Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Finanzexperten Max Otte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spanien hat eine landesweite Steuer von 0.03 Prozent auf Bankguthaben erhoben. Die Regierung begründet das damit „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren“. Zudem sollen so die finanzschwachen Regionen gestärkt werden. Ein Art Länderfinanzausgleich oder was steckt wirklich hinter der neuen Abgabe?

Max Otte: Einen Länderfinanzausgleich könnte man über das normale Steuersystem durchführen. Hier geht’s darum, dass tatsächlich zum ersten Mal das, was wir alle schon vor fünf, sechs, sieben Jahren befürchtet haben, nämlich die Enteignung der Sparer, offen und flagrant von einer kleinen Gruppe probiert wird. Hier geht’s darum die Sparer zu belasten, um damit andere Dinge zu bezahlen, zum Beispiel insgesamt fehlende Staatsfinanzen. Das ist eine Umverteilung von den Sparern zu anderen Sektoren. Und das haben wir schon seit bald sieben Jahren in Form der Finanzrepression, also etwas versteckter. Die Guthaben-Zinsen liegen deutlich unter der tatsächlichen Inflation, wenn man die Inflation richtig rechnet. Das ist nicht uneffektiv aus Sicht der Staaten: Die tatsächliche Umverteilung beträgt so bereits zwei bis drei Prozent pro Jahr, wenn man richtig rechnen würde. Das ist die Enteignung der Sparer. Das sind dann in zehn Jahren 25 Prozent und in 15 Jahren schon fast 40 Prozent durch den Zinseszins-Effekt. Aber in Spanien wird nun zum ersten Mal flagrant in die Vermögen der Sparer direkt eingegriffen wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Zinsen sind auf Rekordtief. Nun belegt die Regierung Sparguthaben mit Abgaben. Welchen Anreiz haben spanische Bürger nun noch, ihr Geld einer Bank anzuvertrauen? Ist zu erwarten, dass die Spanier ihr Geld abziehen und nach anderen Anlagemöglichkeiten suchen?

Max Otte: Das tun die Bürger in gewisser Weise jetzt schon. Zum Beispiel in Deutschland: Hier werden leider keine Aktien gekauft, was eine solide Vermögensanlage ist. Es wird etwas Gold gekauft, aber es wird vor allem konsumiert, wie lange nicht. Also man untergräbt sich selber die Zukunft der Volkswirtschaft und das sind die Spareinlagen. Das Kapital, was gesammelt wird, um es für Investitionen zu nutzen, das bauen wir sowieso schon ab. Aber ansonsten lassen die Leute alles mit sich machen. Das sehe ich keine Veränderung. Es wird gemacht, und dann kommt das nächste Land dran. Und schon sind wir einen Schritt weiter in der Planwirtschaft und im Sozialismus. Das geht im Moment in riesen Schritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Regierung erhofft sich durch die Abgabe bis zu 400 Millionen Euro Mehreinnahmen. Steht die spanische Regierung wirtschaftlich so schlecht da, dass sie für eine so geringe Summe einen möglichen Bank-Run in Kauf nimmt?

Max Otte: Gewohnheiten ändern sich wenig. Die Amerikaner, beispielsweise, haben Schulden, Immobilien- und Aktiensparpläne. Die Deutschen haben Lebensversicherungen, Geld, Immobilien und keine Schulden. Das ist fest in der Mentalität der Leute drin. Diese – zunächst kleine – Steuer zur Enteignung der Sparer wird keinen großen Run auf andere Anlageformen auslösen. Die Leute werden sagen: „Na gut, dann nehmen wir das auch noch in Kauf“. Das ist wie mit dem Frosch, den man so langsam im Wasser kocht, und er merkt den Temperaturanstieg nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erwarten Sie, dass die spanische Regierung die Steuer auf Bankguthaben nun sukzessive erhöht? Könnte sie dadurch einen Bank-Run auslösen?

Max Otte: Zur Not, ja. Die ganzen Maßnahmen der letzten sechs Jahre sind alle gegen die Sparer, gegen den Mittelstand, gegen situierte Bürger, die einen halbwegs vernünftigen Job haben und dafür pro Staat, pro Staatssicherung, pro Finanzbranche. So läuft die Politik im Moment. Und es ist auch nicht ganz überraschend, wenn man sieht wo die Lobbymächte sitzen, dass wir letztlich keine funktionierenden und effektiven Staaten mehr haben in Europa, die das in irgendeiner Form ausgleichen oder aufhalten können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erst Zypern, und nun Spanien. Sind die Abgaben auf Sparguthaben nur Testläufe für ganz Europa? 

Max Otte: Zypern habe ich unterstützt, weil in Zypern vor allem Fluchtgeld war. Man hat die großen Konten belastet, die wissentlich und willentlich in diesen dubiosen Bankenplatz gegangen sind. Man muss das also etwas differenzieren…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Spanien greift man nun aber auch Konten unter 100.000 Euro an. Ist Spanien also nach Zypern ein weiterer Testballon und müssen wir uns darauf einstellen, dass solche Maßnahmen auch in Deutschland angewendet werden?

Max Otte: Ich befürchte mittlerweile ja. Ich hätte das noch vor zwei Jahren für unmöglich gehalten, aber ich habe vieles für unmöglich gehalten. Ich habe die NSA-Geschichten für unmöglich gehalten. Ich habe diesen dubiosen MH17-Abschuss für unmöglich gehalten, an dem meiner Meinung nach weder Russland, noch die pro-russischen Separatisten Interesse haben konnten. Wenn überhaupt jemand daran Interesse haben kann, dann vermutlich jemand ganz anderes. Also ich habe unglaublich Vieles für unmöglich gehalten, was mittlerweile eingetreten ist. Von daher sage ich: Auch in Deutschland ist mittlerweile nichts mehr unmöglich, gerade bei Leuten wie Schäuble, die völlig kapituliert haben vor den Lobbys und dem ausländischen Konsens und überhaupt keine deutschen Interessen mehr vertreten.

Dr. Max Otte ist Professor für quantitative und qualitative Unternehmensführung am Institut für Unternehmensführung und Entrepreneurship der Karl-Franzens-Universität in Graz. Sein Buch “Sehr geehrte Privatanleger!: Die besten Anlageweisheiten der letzten 10 Jahre” ist im FinanzBuch Verlag erschienen und hier bei Amazon erhältlich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/03/max-otte-steuer-auf-sparguthaben-ist-auch-in-deutschland-denkbar/

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17.07.2014

EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.

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Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.

Die Steuer wirkt rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie El Mundo berichtet.

Ziel der Steuer sei es „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren.“ Bisher fällt die Abgabe kaum ins Gewicht, einmal eingeführt kann der Prozentsatz leicht erhöht werden. Der spanische Finanzminister de Guindos, der im Gespräch für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs ist, hat damit jedenfalls sein Versprechen von 2013 gebrochen, als er während der Zypern-Krise die Sparguthaben unter 100.000 Euro noch als „heilig“ – also unantastbar bezeichnet hatte (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/17/spanien-erhebt-straf-steuer-auf-spar-guthaben/

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12.07.2014

Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein

Die spanische Regierung hat letzte Woche ein Gesetz zur rückwirkenden Besteuerung von Bankguthaben zum 1. Januar 2014 beschlossen. Während der IWF, die EZB, die Bundesbank und Boston Consulting in verschiedenen Ausarbeitungen bereits die Erhebung einer „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben zur endgültigen Lösung der Krise vorgeschlagen haben, macht Spanien nun ernst…

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Am letzten Freitag, den 4. Juli 2014 hat die spanische Regierung per Dekret ein Gesetz zur rückwirkenden Erhebung einer Steuer auf alle spanischen Bankguthaben in Höhe von 0,03% verabschiedet. Die entsprechenden Einnahmen werde die Regierung verwenden um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Da das Datum für die Bemessung der Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2014 festgelegt wurde, ist eine „Steuerflucht“ in diesem Fall annähernd ausgeschlossen.

Ja, was sind schon 0,03% Steuer auf Bankguthaben? Darüber muss man doch wohl keine Zeile verlieren – werden sich alle deutschen Journalisten gedacht haben. Denn kein einziges deutsches Medium hat bisher über die Einführung einer rückwirkenden Steuer auf Bankguthaben in Spanien berichtet. Wieso auch – wo Jogi’s Buben gerade so schön gewinnen…

Natürlich sind 0,03% Steuer nicht viel. Dennoch weist schon der Betrag eine eigenartige Ähnlichkeit mit den von Boston Consulting angeregten 30,0% „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben auf (siehe hierzu meinen Artikel vom 28. März 2013). Man müsste nur das Komma und drei Stellen nach rechts verschieben und schon – oh Wunder – sind die magischen 30,0% mit demselben Gesetz möglich.

Für Spanien dürfte dieses Dekret deshalb nur ein Testballon sein. Wenn sich niemand aufregt und die Menschen den sehr, sehr geringen Steuerbetrag nicht einmal bemerken, ist man für die Zukunft ja gerüstet. Für den Tag an dem endgültig klar wird, dass Papier – auch das spanische – geduldig ist. An diesem Tag ist es durch eine einfache Änderung eines einzigen Dekrets möglich allen Spaniern ihren fairen Anteil an der Sanierung von Staat und Finanzsystem einfach abzuziehen.

Für alle anderen, nicht-Spanier heißt das: Spaniens Warnglocken erklingen!

http://es.reuters.com/article/businessNews/idESKBN0F914S20140704

http://www.elmundo.es/economia/2014/07/04/53b69dbbe2704e79138b4580.html

http://www.libremercado.com/2014-07-04/la-banca-no-podra-repercutir-a-los-clientes-el-limite-a-las-comisiones-de-las-tarjetas-1276523068/

http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2014/07/spain-issues-retroactive-003-tax-on.html

Gastbeitrag von “The German Perspektive”

http://www.rottmeyer.de/spanien-fuehrt-rueckwirkende-steuer-auf-bankguthaben-ein/

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13.02.2014

Initiative der EU-Kommission

Sparguthaben könnten in Firmen fließen

Statt bei Banken festzuhängen, sollen Sparguthaben der Wirtschaft zugute kommen, die Finanzierung von Firmen sichern – damit liebäugeln EU-Politiker. Die Kommission sucht nach Wegen, Geld der Bürger zu mobilisieren.

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Sparguthaben in der Europäischen Union könnten nach Ansicht der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung genutzt werden. Auf diese Weise könnte man langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Hintergrund ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten. Die EU will deswegen nicht mehr so stark wie bisher von den Instituten abhängig sein.

Dem Dokument zufolge will die Kommission die europäische Versicherungsaufsicht in der zweiten Jahreshälfte um Rat bitten, wie persönliche Ersparnisse für die Rente angezapft werden könnten, um die langfristige Finanzierung anzukurbeln. Bis Ende des Jahres soll zudem geklärt werden, ob man ein europäisches Sparkonto einführen könnte. Dieses würde Sparern offenstehen, deren Geld in kleine Firmen investiert werden könnte.

Banken beklagen schon länger, dass sie wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen können. Die EU will in den kommenden zwei Jahren überprüfen, ob die Regeln für die langfristige Finanzierung angemessen sind. Dies dürfte etwa in den USA aufmerksam verfolgt werden. Dort will man ausschließen, dass Banken in der EU nicht einseitig Vorteile eingeräumt bekommen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/initiative-der-eu-kommission-sparguthaben-koennten-in-firmen-fliessen/9474904.html

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13.02.2014

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für

Euro-Rettung konfiszieren

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/geheimpapier-eu-will-sparguthaben-fuer-euro-rettung-konfiszieren/

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06.02.2014

Zur Enteignung freigegeben

Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen wird immer rasanter enttabuisiert – Doch warum gerade jetzt?

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Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte. 

Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. In Griechenland sorgte die Nachricht aus Frankfurt für erhebliche Verunsicherung. Ein Athener Ökonom warnte gegen-über einer deutschen Zeitung, bereits bloße Gerüchte über eine Sonderabgabe auf Sparguthaben, Aktien und Immobilien könnten zur Kapitalflucht führen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Bundesbank-Vorschlags. Der habe ihn „überrascht“. Hintergrund: Allenthalben verkünden die Verantwortlichen aus der Politik sowie den europäischen Banken und Notenbanken, das Ärgste der Euro-Krise liege hinter uns, überall sei eine Stabilisierung zu erkennen.
Die Bundesbank wusste sehr genau, welche Wellen ihre Veröffentlichung schlagen würde. Dass sie trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit ging, deutet darauf hin, dass die Notenbanker mit baldigen, erheblichen Einbrüchen in gewissen Euro-Ländern rechnen, die schnelle und drastische Gegenmaßnahmen erfordern. Analysten glauben, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor allem der Bundesregierung Munition liefern wollte. Gerät eines der Euro-Krisenländer (erneut) in akute Finanznot, sei damit zu rechnen, dass diese noch mehr „europäische“, sprich deutsche „Solidarität“ einfordern. Dem solle Berlin im Falle des Falles ein Argument entgegenzusetzen haben, das ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Bild“-Zeitung griffig zusammenfasst: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. Somit hat Sinn einen Kernpunkt des Problems richtig benannt.
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. Die Rede ist von zehn Prozent auf alles, wobei von Freibeträgen bis 100000 Euro Sparguthaben und einer Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze die Rede ist. Um trotz solcher Ausnahmen eine massive Entschuldung der Staaten zu erreichen, müssten höhere Vermögen aber entsprechend stärker herangezogen werden. Nach ersten Berechnungen könnte dies in einzelnen Ländern des Südens bedeuten, dass größere Vermögen mit mehr als 50 Prozent belastet werden müssten, was als unzumutbar gilt.
Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. Stelter erinnert daran, dass während der Kontopfändungen auf Zypern die Londoner Filialen der zypriotischen Geldhäuser geöffnet geblieben seien, während sie auf der Insel für Wochen geschlossen wurden. So konnten reiche Leute ihr Geld via London in Sicherheit bringen, derweil die Mittelschicht auf Zypern enteignet wurde. Überhaupt sind die ganz großen Vermögen global engagiert und können sich regionalen Enteignungsmaßnahmen weitaus besser entziehen als die Mittelschicht.
Zudem erscheint eine Beschränkung der Teilenteignung von Privat- und Firmenvermögen auf die Krisenländer mit fortlaufender Debatte immer unwahrscheinlicher. Die „Welt“ veröffentlichte Ende Januar Zahlen über die möglichen Erlöse einer Zehn-Prozent-Abgabe in allen Euro-Ländern, und zwar nicht erst ab 100000 Euro, sondern ab dem ersten Cent ohne Freibeträge. Das Ergebnis war, dass insgesamt 3853 Milliarden Euro bei den Bürgern und Firmen „zu holen“ seien. Selbst mit einer derart rabiaten Maßnahme aber würde die Schuldenquote der Staaten nur auf rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt, es bliebe ein gewaltiger Schuldenberg, der überdies wieder wachsen könnte.
Denn es bleibt auch zu fragen, wie lange die relative „Gesundung der Staatsfinanzen“ mittels Volksenteignung überhaupt anhielte. Die jüngsten Erfahrungen mit den milliardenschweren Rentengeschenken von Union und SPD zeigen: Sobald wieder Geld da ist (und sei es auch nur scheinbar oder für sehr kurze Zeit), gibt die Politik es mit vollen Händen aus. Bis zur nächsten Massenenteignung, die dann auf ein deutlich ärmeres Volk fallen wird.
Auf politischer Ebene findet die Idee dennoch bereits Anklang. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch. Hans Heckel

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zur-enteignung-freigegeben.html

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31.01.2014

Reiche Deutsche sollen zahlen: Der miese Enteignungstrick mit den Zwangsanleihen

Die Deutsche Bundesbank unterstützt einen Vorschlag des IWF, bei Bankenrettungen eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Diese könnte nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmalig 230 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

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Vor wenigen Wochen klang es noch wie ein schlechter Witz. Anfang November brachte der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals eine Sonderabgabe auf Großvermögen ins Spiel, um damit Staaten aus Schieflagen zu retten. Nun hat die Bundesbank den Vorschlag in ihrem Monatsbericht aufgegriffen – und steht ihm positiv gegenüber. Vor allem dann, wenn damit Banken gerettet werden sollen. Müssen sich in Deutschland jetzt Unternehmer, Erbengemeinschaften und andere Vermögende auf eine kalte Enteignung einstellen, damit sich der Staat aus seiner Schuldenmisere befreit?

Wer wie und in welcher Höhe betroffen wäre, sagt die Bundesbank nicht. Konkreter wurde da das Institut der Deutschen Wirtschaft in Berlin (DIW), das bereits im Juli 2012 einen recht detaillierten Aufsatz zum Thema veröffentlichte – Allerdings basieren die Rechnungen auf Daten aus dem Jahr 2007.

230 Milliarden Euro für die Staatskasse

Das Ergebnis: Hätte man im Jahr 2007 alle Vermögen ab 250.00 Euro (Singles) oder ab 500.000 Euro (Verheiratete) mit einer Zwangsanleihe oder einer zehnprozentigen Sonderabgabe belegen, wären 230 Milliarden Euro zusammen gekommen. Das sind gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung“, so das DIW. Da die Vermögen seitdem weiter angestiegen sind, dürfte ist die Zahl heute noch höher.

DIW-Experte Stefan Bach stellt in dem Aufsatz fest, dass mit einer Vermögensabgabe oder Zwangsanleihen Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, könnten „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“.

Eine Kombination von Zwangsanleihen und Vermögensabgaben komme vor allem für die Krisenländer in Frage, die sich nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen auf den Kapitalmärkten refinanzieren können, so Bach. „Aber auch in den Nordländern der Eurozone oder in anderen Ländern mit hohen Staatsschulden können einmalige Vermögensabgaben dazu beitragen (…)die Schuldenstände auf ein Niveau zu reduzieren, das als längerfristig nachhaltig erachtet wird – zum Beispiel auf die Maastricht-Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Der Trick mit der Rückzahlungs-Option

Kritiker warnen, dass die Reichen angesichts solcher Pläne auswandern und ihr Vermögen ins Ausland transferieren könnten. Doch auch darüber haben sich die Befürworter einer Vermögensabgabe schon Gedanken gemacht: „Zwingt der Staat seine Bürger oder Unternehmen, ihm Kredit zu Konditionen zu gewähren, die schlechter als die marktüblichen Bedingungen sind, so besteht die implizite Steuerbelastung der Verpflichteten in den nicht marktgerechten Konditionen, auch wenn der Kredit verzinst und zurückgezahlt wird.“

So könnten Zwangsanleihen, die dem Käufer suggerieren, das er nach der Krise sein Geld zurückbekommt, „durch die Gestaltung der Verzinsungs- und Tilgungsmodalitäten mehr oder weniger stark in Vermögensabgaben überführt werden“, so das DIW. Größere einmalige Vermögensabgaben „werden zumeist über längere Zeiträume verteilt, um die Liquiditätsbelastungen der Steuerpflichtigen in Grenzen zu halten“ – soll heißen: die Gefahr einer Abwanderung zu vermeiden.

Zwangsanleihen hat es in der deutschen Geschichte schon häufiger gegeben – sogar in der Bundesrepublik Deutschland: In den 50er Jahren wurden sogenannte Lastenausgleichsabgaben erhoben, die auch eine Vermögensabgabe beinhalteten. Diese sei – einschließlich der Zinsen – über einen Zeitraum von 30 Jahren gleichmäßig verteilt und in vierteljährlichen Teilzahlungen erhoben worden, schreibt das DIW.

Experten empfehlen, die Abgabe rückwirkend zu erheben

Die Vorteile solcher Modelle liegen darin, dass sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen auslösen als konventionelle Steuererhöhungen.“ Und dann folgt die schier unfassbare Empfehlung an die Politik, solche Regelungen auch rückwirkend einzuführen: „Wenn der Fiskus auf die an einem bestimmten zurückliegenden Stichtag bestehenden Vermögenswerte zugreifen kann, können die privaten Wirtschaftssubjekte der Belastung nicht mehr ausweichen.“ Unmittelbare Anpassungsreaktionen – sprich die Verlagerung von vermögen ins Ausland – seien dann nicht möglich. „Das Versprechen der (teilweisen) Rückzahlung der Zwangsanleihe dürfte den Steuerwiderstand weiter reduzieren und die politische Umsetzung erleichtern“, heißt es in der Analyse.

Bleibt ein Problem: Wenn der Staat „wirtschaftliche Ressourcen“ an sich ziehe, „entstehen aber negative Vermögens- und Einkommenseffekte im privaten Sektor“, räumt das DIW ein. „Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung belasten, etwa durch Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Betriebsvermögen.“

Doch es gebe auch stimulierende Effekte. So könnten das Arbeitsangebot und die Ersparnisse wachsen, weil „die Wirtschaftssubjekte versuchen, die Vermögens- und Einkommenseffekte zu kompensieren.“

Vorausgesetzt, es ist noch jemand da, der bereit ist zu sparen – denn das lohnt sich unter solchen Umständen wohl eher nicht mehr.

http://www.focus.de/finanzen/banken/groesste-enteignung-aller-zeiten-sonderabgabe-auf-grossvermoegen-wuerde-in-deutschland-230-milliarden-euro-einbringen_id_3582922.html

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29.01.2014

Zwangsabgabe: Sparguthaben über 100.000 Euro werden betroffen sein

Die von der Bundesbank vorgeschlagene Zwangsabgabe zum Schuldenabbau dürfte nach Ansicht des Ökonomen Daniel Stelter alle Vermögen über 100.000 Euro betreffen. In vielen südeuropäischen Staaten sind auch die privaten Haushalte so überschuldet, dass die Last für die deutschen Vermögen am Ende höher ausfallen könnten – um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Schulden zu tilgen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank hat zur Überraschung von vielen Ihren Vorschlag aus dem Jahr 2011 nach einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise aufgegriffen. Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel?

Daniel Stelter: Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass wir uns im fünften Jahr der Krise befinden. Erst glaubte die Politik, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem, um den damaligen Finanzminister Steinbrück zu zitieren. Dann war es nur ein Problem in Griechenland, dann von einigen Banken in Irland, dann vom kleinen Portugal, dann doch in Spanien, dann in Italien und jetzt auch noch Frankreich. Immer wieder haben wir vom Ende der Krise gehört oder davon, dass es nur die „bösen“ Finanzmärkte sind, die gegen den Euro und die EU spekulieren. Es gibt ja sogar Bücher die sich reißend mit solchen Verschwörungstheorien verkaufen.

Doch das alles lenkt nur ab vom eigentlichen Problem: Die Politik und auch die Notenbanken haben sehr lange gebraucht, um den Kern dieser Krise zu erfassen. Es ist keine normale Rezession, es ist nicht ein Verschuldungsproblem in einigen Staaten. Wir sind am Ende eines mehr als dreißig jährigen Verschuldungszyklus, und müssen die Suppe auslöffeln, die uns eingebrockt wurde.

Langsam dämmert den Verantwortlichen, dass die bisher verwendete Medizin nicht anschlägt. Der Patient ist nicht tot, aber er genest auch nicht. Die Schulden wachsen weiter schneller als die Wirtschaft. Große Teile Europas verharren in einer tiefen Rezession und an ein Abtragen des Schuldenberges ist nicht zu denken. Klar, dass man dann anfängt darüber nachzudenken, wer die Rechnung bezahlt. Und letztlich kann man nur von denen wegnehmen, die was haben. Wie ich schon in meinem letzten Interview gesagt habe, ist das nicht gerecht, aber leider die bittere Wahrheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum schlägt die Bundesbank eine solche Maßnahme jetzt vor?

Daniel Stelter: Die Bundesbank schreibt es ja selber: Die Medizin schlägt nicht an. Obwohl Staaten sich bemühen und sparen, bekommen sie die Dynamik der weiter steigenden Schuldenquoten nicht in den Griff. Damit nähern wir uns dem Punkt, an dem offene Schuldenschnitte im Raum stehen. Und dann geht es darum festzulegen, wer bezahlt. Unsere europäischen Freunde hätten es sicherlich gerne, wenn wir Deutschen einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Vermeintlich haben wir auch mit unseren Exporten besonders vom Euro profitiert. Ich sehe diesen Nutzen nicht, da es uns nichts bringt, auf Kredit Autos zu verkaufen, wenn diese Kredite hinterher nicht bedient werden. Die Politik läuft aber Gefahr, dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesbank anmahnt, zuerst die eigenen Steuerzahler heranzuziehen. In Italien wäre dies sicherlich gar kein Problem angesichts der gering verschuldeten, sehr vermögenden Privathaushalte. In Spanien, Portugal und Irland aber auch Holland sieht das anders aus. Dort haben wir es mit hoch verschuldeten Privathaushalten zu tun, die eine solche Steuer vermutlich nicht in dem gedachten Umfang erbringen können. Die Gefahr ist nun, dass diese Länder sich zusammentun und europäische, sprich „deutsche“ Solidarität einfordern, und unsere Politiker dem wenig entgegensetzen. Ein italienischer Freund hat mal gefragt, „weshalb die Italiener selber zahlen sollen, solange es die Provinzen für sie tun.“ Mit Provinzen waren wir gemeint. Umso wertvoller ist der Hinweis der Bundesbank in der heutigen Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank spricht davon, dass diese Maßnahme vor allem in insolventen Staaten angewendet werden soll. Kann es sein dass die Bundesbank aus einem Blick in die Target 2-Salden zu dem Ergebnis gekommen ist, dass einige Staaten in der Eurozone am Ende sind?

Daniel Stelter: Die Target 2-Salden haben sich ja etwas zurückentwickelt, vor allem dank der großzügigen Unterstützung der EZB auf anderem Wege. Ein einfacher Blick auf die Gesamtschulden der Länder – also nicht nur Staat sondern auch Unternehmen und Privathaushalte – und deren ungebremsten Anstieg bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaft genügt, um zu den Schluss zu kommen, dass es nur so geht. Klar war das allerdings schon vor drei Jahren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch und in Ihrer Studie für BCG haben Sie Mesopotamien als Beispiel genannt: Dort gab es regelmäßige Schuldenschnitte. Wäre eine Vermögensabgabe nur der eine Teil, und Schuldenschnitte müssen trotzdem erfolgen?

Daniel Stelter: Es gehört immer zusammen. In Mesopotamien haben die Gläubiger verloren, und es gab eine echte Entlastung der Schuldner. Genauso müsste es auch heute sein. Es darf nicht sein, dass Banken rekapitalisiert werden, der Häuslebauer der sich finanziell übernommen hat, aber weiterhin die ursprüngliche Schuld bedienen muss. Wenn, dann müssen wir die eigentlichen Schuldner entlasten. Ich finde das auch ungerecht. Doch der Kredit ist schon verloren – der Fehler wurde schon gemacht – jetzt geht es darum, wenigstens etwas zu retten. Wie bei einer Unternehmensinsolvenz.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch stellen Sie die Berechnung an, dass alle Schulden über 180 % des BIP durch einen Schuldenschnitt gekappt werden sollen. Wäre es daher nicht sinnvoll eine solche Vermögensabgabe in allen Euro-Staaten, also auch in Deutschland durchzuführen?

Daniel Stelter: Im Unterschied zu einigen Akteuren im Feld der Politik treibt mich nicht der Neid auf die Besitzenden. Andererseits müssen wir uns eingestehen, dass der deutsche Staat seinen Verpflichtungen auch nicht im vollen Umfang wird nachkommen können. Neben der offiziellen Verschuldung, die wohl noch beherrschbar wäre, haben wir es mit einem Berg von ungedeckten Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsleistungen zu tun.

Geschätzt wird die implizite Verschuldung auf bis zu 300% vom BIP – vor den Geschenken, die die neue Regierung gerade verteilt und die das Problem noch verschärfen. Mit einfachen Vermögensabgaben bekommen wir das nicht in den Griff. Hier brauchen wir auch eine Absenkung von Ansprüchen (statt einer Erhöhung!). In einem Gesamtpaket könnte dann eine Vermögensabgabe zur Reduktion der ausgewiesenen Staatsschuld ein Instrument sein, um zu zeigen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag zur Sanierung des Gemeinwesens leisten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Vermögensabgabe wird immer gerne als eine Beteiligung der Reichen am Schuldenabbau bezeichnet. Der IWF hat in seinen Berechnungen alle Nettovermögen der Haushalte in die Berechnung einbezogen. Würde also eine Vermögensabgabe jeden treffen?

Daniel Stelter: Jeden, der Vermögen hat. Angesichts der Beträge um die es geht – in der Eurozone schätze ich die nicht bedienbaren Schulden auf 3 bis 5 Billionen Euro – kann man nicht nur auf die sehr Reichen gehen. Ich denke, die 100.000 Euro Grenze, die wir jetzt bei Bankguthaben sehen, wird ein Eckpfeiler sein, ebenso die Befreiung einer selbst genutzten Immobilie im moderaten Rahmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für die Höhe der Vermögensabgabe hat der IWF 10 % vorgeschlagen. Das würde jedoch die Eurozone nur auf den Stand von 2007 zurücksetzen. Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum weit unter den Erwartungen bleibt und die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa weiter sehr hoch ist. Müssen es nicht mehr als 10 % sein?

Daniel Stelter: Die Zeitung Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutze Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn ein Land eine solche Vermögensabgabe beschließt: müssten dann nicht auch sofort Kapitalverkehrskontrollen beschlossen werden?

Daniel Stelter: Kapitalverkehrskontrollen werden zunehmend in den internationalen Institutionen diskutiert. IMF und auch die US-Fed halten sie in bestimmten Umständen für sinnvoll. Für mich passt das zur Gesamtsituation ebenso wie die zunehmenden Stimmen, die sich für ein Bargeldverbot einsetzen. Aus Fairnessgründen kann man eine Lösung der Schuldenkrise über Vermögensabgaben oder andere Steuern nur dann durchführen, wenn man den Kapitalverkehr beschränkt. Wie es in Zypern gemacht wurde, darf es jedenfalls nicht sein. Die Bewohner Zyperns kamen nicht an ihr Geld heran, während die Filialen der Banken in London geöffnet blieben, und vermögende Investoren ihr Geld abzogen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie Anzeichen dafür, dass ein Bargeldverbot diskutiert wird?

Daniel Stelter: Erst kürzlich hat Larry Summers ein Bargeldverbot ins Gespräch gebracht. In dem Zusammenhang hat Wolfgang Münchau im Spiegel zum Bargeldverbot aufgerufen. Die Schweden sind schon auf dem Weg. Und nun macht sogar der Tagesspiegel es zum Thema. Wir müssen im Hinterkopf haben: es geht darum, den Schuldenberg zu bereinigen. Deshalb gibt es durchaus Interesse, das Geld besser unter staatlicher Kontrolle zu halten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was riskiert die Politik eigentlich, wenn sie eine Vermögensabgabe entführt?

Daniel Stelter: Wenig. Die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht getroffen, und wird die Maßnahme vermutlich begrüßen. Wenn sie überraschend mit einem zurückliegenden Stichtag eingeführt wird – wie es der IWF beschreibt und anregt –, gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit. In Deutschland würde sicherlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen werden. Ich bin aber sicher, die Politik wird das Verfassungsgericht von der außergewöhnlichen Notlage überzeugen, wenn sie diesen Schritt gegangen ist. Mit Blick auf die Konjunktur in den Krisenländern könnte sich so ein Schnitt sogar als positiv erweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die Bundesregierung den Mut aufbringen wird, notfalls eine solche Maßnahme auch in Deutschland zu beschließen?

Daniel Stelter: Zur Zeit nicht. Wie gesagt denke ich, es ging der Bundesbank zunächst darum, der Politik dringend nötige Argumente für die anstehenden Verteilungsdiskussionen in der Eurozone an die Hand zu geben. Sollte sich die Krise aber weiter hinziehen – und danach sieht es aus – wird es zu Pleiten und Schuldenrestrukturierungen kommen. Und dann wird das Thema auf den Tisch kommen. Nur leider werden dann die Beträge, über die wir sprechen noch größer sein. Die Folge der Verschleppungspolitik. Besser und kostengünstiger für uns alle wäre es, wenn die Politik sich dem Problem mit offenen Augen stellen würde, statt weiterhin auf ein Wunder zu hoffen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/29/zwangsabgabe-sparguthaben-ueber-100-000-euro-werden-betroffen-sein/

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27.01.2014

Bei Europas Bürgern sind 3853 Milliarden zu holen

Wenn einem Land die Pleite droht, will nun auch die Bundesbank, dass mit einer Vermögensabgabe die Staatsfinanzen gesundsaniert werden können. Europas Sparer sind alarmiert. Von Sebastian Jost und Holger Zschäpitz

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Für Europas Sparer kommen die Einschläge näher. Als sich im Oktober der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Vermögensabgabe starkmachte, konnte man das diesseits des Atlantiks noch als verkopfte Idee einer abgehobenen Institution abtun. Dass auch diverse namhafte Ökonomen ähnliche Ideen favorisieren, mochte man auch noch nicht richtig ernst nehmen.

Doch nun nimmt auch die Bundesbank das böse V-Wort in den Mund. Auch sie fordert nun eine Abgabe auf Vermögen – wenn auch nur in einem ganz speziellen Fall: Wenn einem Land die Pleite droht, so die Überlegung, soll es durch eine solche Abgabe zunächst einmal die Reichtümer im eigenen Land zur Sanierung der Staatsfinanzen heranziehen, ehe die Steuerzahler anderer Länder einspringen.

Die Bundesbank versteckt den Vorschlag in einem Kasten auf Seite 52 ihres Monatsberichts. Doch angesichts des Wirbels, den eine ähnlich kompakte Notiz des IWF im Herbst ausgelöst hatte, dürfte den Notenbankern nur zu bewusst gewesen sein, dass sich ihre Idee nicht einfach versenden würde.

Sie könnte vielmehr einen Dammbruch darstellen in der Debatte, wer für die Schulden eines insolvenzgefährdeten Staates haften muss – und was das für den einzelnen Steuerzahler, Sparer oder Immobilienbesitzer bedeutet.

Vermögensabgabe nur in bestimmten Situationen

Die Bundesbank will ihren Vorschlag zwar auf Pleitesituationen beschränkt wissen – doch er wird begierig aufgenommen von Befürwortern einer generellen Vermögensteuer. „Die Idee einer Vermögensabgabe ist nicht neu, doch von der Bundesbank hätte ich solche Gedanken nicht erwartet“, sagt Markus Grabka, Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Tatsächlich kommt der Vorstoß überraschend, da die Bundesbank eigentlich nie ein Freund davon war, Vermögende zu schröpfen. Ihre grundsätzliche Kritik an einer laufenden Vermögensteuer macht die Notenbank denn auch in ihrem Monatsbericht noch einmal deutlich, sie schade dem Wachstum und sei aufwendig zu erheben.

„In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen“, heißt es weiter. Denn höhere laufende Steuern oder eine massive Kürzung der Staatsausgaben könnten nicht ausreichen oder sich nicht durchsetzen lassen.

IWF: Zehn Prozent der Vermögen heranziehen

Der IWF hatte bei seinem Vorstoß im Herbst sogar eine Zahl genannt: Bis zu zehn Prozent der Vermögen in Form von Bankguthaben, Wertpapieren oder Immobilien könnten in ganz Europa herangezogen werden, um die maroden Finanzen des Kontinents insgesamt zu sanieren. Der Vorschlag hat durchaus seinen Charme. Schließlich leidet die Euro-Zone unter einer Schuldenlast von mehr als neun Billionen Euro. Und hier könnte eine Vermögensabgabe für eine rasche Bereinigung sorgen.

Eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf alle Bank- und Immobilienvermögen in der Euro-Zone würde rund 3853 Milliarden Euro in die klammen Kassen spülen und die Schuldenlast der 18 Euro-Staaten auf 5200 Milliarden reduzieren. Damit ließe sich die Schuldenquote der Euro-Zone auf 55 Prozent reduzieren. Die Zahl hat durchaus Strahlkraft, wurde im Maastricht-Vertrag eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent festgelegt.

In Deutschland ließe sich mit einer zehnprozentigen Abgabe rund 930 Milliarden Euro einnehmen. Das liegt deutlich über den 230 Milliarden Euro, die das DIW berechnet hat. Die Berliner hatten jedoch lediglich private Vermögen oberhalb von 250.000 Euro in ihre Berechnungen einbezogen.

DIW: Vermögensabgabe holt Steuern nach

„Eine Vermögensabgabe könnte ein Schritt zu einer Konsolidierung der Haushalte sein, ein gar nicht mal so ungerechter“, sagt DIW-Mann Grabka. Eine hohe Staatsverschuldung heiße im Grunde nichts anderes, als dass ein Staat in der Vergangenheit von den Bürgern zu wenig Steuern kassiert habe. „Mit einer Vermögensabgabe holt er das auf einen Schlag nach.“

Die SPD interpretierte den Bundesbank-Vorstoß sogleich als generelles Votum für eine Vermögensteuer und begrüßte ihn. „Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sind geeignete Instrumente, um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen.

Ohne ein Eingreifen des Staates wäre es zum Zusammenbruch des Finanzmarktes und zur Vernichtung von großen Teilen privater Vermögen gekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass dies jetzt endlich ausgeglichen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Bei der Zypern-Rettung mussten Bankkunden bluten

Der Gedanke ist nicht ganz neu in der jüngeren Historie der Euro-Rettung. Als vor Jahresfrist Zypern die Pleite drohte, bestanden die Euro-Länder und der IWF als Gegenleistung für ihre Milliardenhilfen auf einen eigenen Beitrag des Inselstaats. Dieser kam dadurch zustande, dass reiche Bankkunden einen erheblichen Teil ihrer Guthaben verloren, um die Sanierung der jeweiligen Kreditinstitute zu finanzieren.

Unvorsichtige Äußerungen von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem, dass dies eine Blaupause für künftige Krisenfälle sein könnte, kassierten die politischen Führer des Kontinents jedoch eilends wieder.

Dabei ist die Liste der Befürworter einer solchen Vermögensabgabe durchaus ansehnlich. Wirtschaftsnobelpreisträger Kenneth Rogoff sprach sich im Interview mit der „Welt“ dieser Tage ebenfalls für eine Vermögensteuer aus, wenn auch nur bezogen auf die Peripheriestaaten. „Denn dort gibt es Vermögen, die viel höher sind als die staatlichen Schulden“, begründete Rogoff diesen Vorstoß.

Und auch in der europäischen Gesetzgebung ist die Überlegung, größere Vermögen für die Sanierung öffentlicher Haushalte heranzuziehen, im Prinzip bereits verankert: In Europa sollen künftig nur noch Bankeinlagen bis 100.000 Euro gesichert sein, alles darüber hinaus könnte damit im Falle einer Schieflage der Bank herangezogen werden.

Historische Vorbilder für Vermögensabgaben

Historische Vorbilder für Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen gibt es zahlreiche, auch in Deutschland. Beispielsweise führte 1913 das Reich als „Wehrbeitrag“ eine einmalige Abgabe auf höhere Vermögen und Abgaben ein.

Nur sechs Jahre später wurde das Reichsnotopfer eingeführt. Auch die beiden Geldentwertungen von 1923 und 1948 wurden durch Hypothekensonderabgaben begleitet, um auch Immobilienbesitzer für die Entschuldung heranzuziehen.

„Durch die Jahrhunderte weisen Schuldenkrisen ein ähnliches Muster auf“, sagt Hendrik Mäkeler, Geldhistoriker an der Universität Uppsala in Schweden. Regelmäßig übernehme der Staat im großen Stil Verbindlichkeiten und beende so eine akute Finanz- und Vertrauenskrise – wie es auch in unseren Tagen seit 2008 der Fall sei. „Doch am Ende holt sich die hoch verschuldete Regierung das Geld von den Privaten wieder.“

Krisenländer mit hohen privaten Vermögen

Wer letztlich für die Exzesse der Vergangenheit in Europa geradestehen muss, ist noch nicht geklärt. Gerade im Norden hatten Kritiker der bisherigen Euro-Rettungspolitik immer wieder darauf verwiesen, dass die Krisenländer nicht unbedingt arme Länder seien.

Zu diesem Ergebnis kam auch eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB): Demnach gehörte Zypern vor der Krise zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Vermögen, Spanien, Italien und sogar Griechenland rangierten im Mittelfeld, Deutschland dagegen bildete das Schlusslicht. Zwar ist bei der Interpretation dieser Ergebnisse Vorsicht geboten, weil sie durch einige methodische Besonderheiten verzerrt sind, doch eine Tendenz bleibt richtig: In vielen angeschlagenen Staaten gibt es durchaus hohe private Vermögen.

Diese sollen nun gemäß dem Vorschlag der Bundesbank im Krisenfall herangezogen werden. Was zunächst einmal schlüssig klingt, ist in der Praxis allerdings alles andere als trivial. Die Erhebung sei „mit erheblichen Problemen verbunden“, räumen auch die Ökonomen der Bundesbank ein.

Problem der Kapitalflucht

Eine der größten Schwierigkeiten besteht in der drohenden Kapitalflucht: Wäre die Aussicht auf eine Vermögensabgabe gewiss, würden Sparer und Anleger bei einer sich abzeichnenden Schieflage des Landes möglichst viel Geld ins Ausland schaffen, um es vor einer solchen Abgabe zu schützen.

Für die Wirtschaft des ohnehin schon angeschlagenen Landes wäre dies fatal. Auch würde die Abgabe nach einer solchen Flucht wohl deutlich weniger einbringen als erhofft. Zahlen würden in erster Linie Immobilienbesitzer, die ihre Häuser eben nicht außer Landes schaffen können. Was die Frage aufwirft, wie gerecht eine solche Abgabe wäre.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article124282507/Bei-Europas-Buergern-sind-3853-Milliarden-zu-holen.html

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27.01.2014

Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren

Der Aufschrei war groß, als in einem Papier des IWF der Vorschlag für eine Vermögenssteuer auftauchte, um die hohe Staatsverschuldung zu bekämpfen. Doch nun stellt sich die Bundesbank hinter die Idee, im Notfall von Sparern eine Sondersteuer zu kassieren.

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Nach dem IWF kann sich jetzt auch die Bundesbank für eine Vermögensabgabe erwärmen, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. 

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre“, erklärte die Bundesbank.

Steuer nur im äußersten Notfall

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

Großes Vermögen in den Schuldenstaaten

Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden.

Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und  Abwicklung von Banken.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solchen Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher.

SPD begrüßt Bundesbank-Vorschlag

Die SPD begrüßte den Vorstoß. „Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte„, erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen. 

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/staatsinsolvenz-notfall-iwf-enteignungen-bundesbank-staatspleite-vermoegenssteuer-9_id_3571352.html

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05.01.2014

IWF: Schuldenkrise erfordert brachiale Maßnahmen

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

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Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.

Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken. Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun.

Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.

Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.

Dies ist ein fataler Irrtum.

Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.

Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.

Es wird richtig hart werden.

Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.

In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.

Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“

Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.

Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.

Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.

Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.

Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.

In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr düsteres Szenario malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.

Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden.

Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit die bittere Wahrheit verkündet.

Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.

Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt. Es kommen härtere Tage.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58267/

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31.12.2013

Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt

Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.

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Das Jahr 2013 hat drei wichtige Erkenntnisse gebracht, wie die Schuldenkrise in Europa gelöst werden wird.

Die sogenannten „Bail-Ins“, also die Beteiligung der Bankkunden an der Rettung ihrer Bank, ist als EU-Richtlinie verabschiedet worden und seit dem Sommer geltendes Recht in Europa. Damit ist der „Fall Zypern“ auch formal zur „Blaupause“ für Banken-Rettungen geworden: Die Anleger werden rasiert, wenn ihre Bank am Abgrund steht. Zwar sollen formal Einlagen unter 100.000 Euro sicher sein. Doch wie dieses Versprechen eingelöst werden soll, kann und will niemand garantieren.

Mit dem Vorschlag des IWF, eine 10 prozentige Zwangsabgabe als „Schulden-Steuer“ auf alle europäischen Vermögen zu erheben, ist die Saat gelegt, dass Staaten, wenn ihre Banken in existentielle Bedrängnis geraten, zur Enteignung schreiten können, um den großen Crash – nämlich den Domino-Zusammenbruch eines unkontrollierten und undurchschaubaren Finanzsystems – zu verhindern.

Die dritte Erkenntnis ist, dass der ESM als Banken-Rettungs-Vehikel herangezogen werden kann: Steuergelder, die von den Staaten in diesen von niemandem kontrollierten, supranationalen Hedge-Fonds eingezahlt wurden, werden zur Rettung von Banken herangezogen. Das haben die EU-Führer im Sommer beschlossen. Die Rettung der spanischen Banken war der erste Schritt, alle weiteren Rettungen werden dem Gewöhnungs-Effekt unterliegen.

Die Ausmaße der globalen Schulden-Krise übersteigen jedes Vorstellungsvermögen. Jede „Lösung“ des Problems führt zu schweren Verwerfungen im System. Die Lösung über einen „Staatsbankrott“ – eigentlich die ehrlichste Variante, wird von der Politik nicht in Betracht gezogen.

Der deutsch-spanische Ökonom Philipp Bagus schreibt in einem aufschlussreichen Beitrag für das Ludwig-Mises-Institut, dass ein Staatsbankrott zu „Verlusten bei Banken und Versicherungen“ führen würde, „die die Ersparnisse ihrer Kunden in Staatsanleihen investiert haben“. Dann könnten die Verluste bei Anleihen- und Investmentfonds einen „Kollaps des Bankensystems auslösen“. Bagus: „Eine Pleite-Spirale überschuldeter Marktteilnehmer würde ein finanzielles Armageddon auslösen. Deshalb hat die Politik bisher alles getan, dieses Szenario zu vermeiden.“

Indiz dafür, dass es keinen Staatsbankrott geben wird, ist die auffällige Untätigkeit der EU in dieser Sache: Hatten noch zu Beginn der Griechenland-Krise alle Beteiligten lautstark gefordert, dass die EU verbindliche Regelungen für eine geordnete Staats-Pleite brauche, haben sich die Gremien im Jahr 2013 trotz reger Gipfel-Tätigkeit nicht ein einziges Mal mit diesem Thema befasst.

Bagus glaubt nicht, dass die Zentralbanken und die Politik es wagen werden, die Krise durch Inflation und Hyperinflation zu lösen – obwohl die Inflation „die der Politik liebste Option sei“. Doch die Gefahr, dass das System damit außer Kontrolle gerät, ist groß. Daher werden alle Beteiligten diese Variante nur als „ultima ratio“ einsetzen.

Auch ein anderer Weg wird von der Politik nur mit großem Widerwillen beschritten werden: Die Staaten könnten sich weigern, „die staatlichen Renten, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung massiv kürzen, um ihre Defizite auszugleichen oder Schulden zurückzuzahlen“. Das macht keine Regierung gerne. In Deutschland regiert eine große Koalition. Sie steht für den Sozialstaat in seinem „status quo“. Rentner und Empfänger von Sozialleistungen werden erst massiv bestraft werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese beiden Gruppen sind jene, auf die alle Parteien bei den Wahlen schielen – weil sie zahlenmäßig die größten Gruppen sind. Jede Regierung kann von den Rentnern abgewählt werden. Streicht man die Sozialleistungen, hat man den Bürgerkrieg.

Vermutlich werden, wie Daniel Stelter ausgeführt hat, beide Gruppen früher oder später dennoch zur Kasse gebeten werden – ganz einfach, weil die Schuldenlast zu groß ist.

Doch diesen Zeitpunkt wird die Große Koalition so weit als möglich hinausschieben. Beim Runden Tisch der NZZ mutmaßen die Banker bereits, dass Deutschland „das neue Frankreich“ wird: Ein Staat der Zentralisierung mit einem starken Fokus auf die Beglückung der Bürger durch Transferzahlungen.

Radikale Kürzungen bei staatlichen Versprechungen werden 2014 noch nicht schlagend werden: Die herrschenden Parteien in Europa fürchten, dass sie bei der EU-Wahl im Frühjahr 2014 eine starke euroskeptische Bewegung zu bekämpfen haben. Daher werden sie nichts unternehmen, was den Bürgern das Gefühl geben könnte, dass das Füllhorn leer ist.

Was jedoch schon bald in Angriff genommen werden kann, ist die Enteignung der „Steuerzahler, Sparer und Geldhalter“, wie Bagus schreibt. Sie werden „zwecks Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden“.

Dies wird durch eine „Kombination mehrerer Szenarien“ erfolgen. Sie werden „die entstandenen Verluste aufdecken und die Wohlstandsillusion beenden“.

Bagus sieht folgende Optionen:

Finanzielle Repression

Finanzielle Repression ist eine Möglichkeit, die Ersparnisse der Menschen immer mehr in Richtung Staat zu kanalisieren und so die Tilgung der Schulden zu ermöglichen. Finanzielle Repression, das ist auf der einen Seite der Erlass von Gesetzen, die bestimmte Investments unattraktiv machen, aber auch von Regulierungen, um den Kauf von Staatsanleihen zu induzieren.“

Steuerpolitische Maßnahmen

Die Idee dabei ist es, die Eliminierung von Staatsschulden und eine Rekapitalisierung von Banken mittels Besteuerung zu erreichen. Wird die Überschuldung reduziert, verschwindet für die Notenbank auch die Notwendigkeit, die Zinsen auf einem Niedrigniveau zu belassen und dazu immerfort neues Geld zu drucken. Durch den Überschuldungsabbau kann die Währung so wieder auf eine gesündere Basis gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Regierung Vermögen in massivem Ausmaß enteignen, um die Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Regierung muss lediglich die Steuern erhöhen oder eine einmalige Vermögensabgabe durchführen. Die Einnahmen daraus verwendet sie dann für die Rückführung der Staatsschulden und zur Rekapitalisierung der Banken. In der Tat hat der IWF kürzlich eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 % zur Reduzierung der hohen Staatsverschuldung in Europa empfohlen.“

Wie realistisch diese Variante ist, zeigt die Prognose der dänischen Saxo-Bank: Sie erwartet die Zwangsabgabe für 2014 und sieht bereits die Rückkehr der Eigentumsbegriffs der UdSSR.

Echte Währungsreform

Diese Variante gab es in Deutschland nach dem Krieg. Sie wurde gewählt, um die „Vermögensvernichtung, die während des Krieges entstanden war“, glattzustellen.

Bagus erklärt, was damals vor sich ging:

Die Bürger konnten 60 Reichsmark im Verhältnis 1:1 in DM tauschen. Alle Guthaben über 60 Reichsmark wurden einfach durch zehn dividiert und in DM getauscht. Alle Schulden wurden ebenfalls gezehntelt. Darüber hinaus wurde der Ausfall von Staatsschulden erklärt, mit Ausnahme der Staatsanleihen, die von Banken gehalten wurden. Sie erhielten Ausgleichsforderungen. Außerdem gab es eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 50 %! Diese Maßnahmen brachten zusammen genommen folgendes Ergebnis: Die Überschuldung wurde abgebaut, der Staat praktisch entschuldet, die Banken rekapitalisiert (indem ihre Verbindlichkeiten gezehntelt wurden, nicht aber deren gesamte Vermögensanlagen (Staatsanleihen)), und die Sparer weitestgehend enteignet.“

Bail-In als teilweise Währungsreform

In Zypern wurden Bankgläubiger (Sparer) zu Bankaktionären. Die Bankverbindlichkeiten wurden so reduziert und das Eigenkapital erhöht. Die Geldmenge ging zurück. Ein bail-in rekapitalisiert das Bankensystem und lässt gleichzeitig schlechte Schulden verschwinden. Das Eigenkapital kann sogar so stark ansteigen, dass ein teilweiser Ausfall von Staatsschulden nicht die Stabilität des Finanzsystems bedrohen würde. Bei einem Bail-in würden beispielsweise die Bürger, die in Lebensversicherungen investiert sind und die wiederum in Bankverbindlichkeiten und Staatsschulden angelegt haben, von den Verlusten getroffen. Im Ergebnis würde die Überschuldung von Banken und Staaten abgebaut, auf Kosten der Sparer und Geldbesitzer.“

Wenn man diese Optionen mit den bereits getroffenen Weichenstellungen auf EU-Ebene vergleicht, fällt es nicht schwer, einen Masterplan zu erkennen. Die Finanz-Eliten, die in Europa den Kurs bestimmen – IWF, EZB und EU, in Griechenland, Portugal und Irland unter den Begriff „Troika“ bekannt – werden, wie Bagus meint, den Super-Crash verhindern – nämlich das Ende des Monopols der Papiergeld-Schöpfung.

Die Europäer sollten sich für 2014 auf einen giftigen Cocktail aus Zwangs-Abgaben (Bail-In), Vermögenssteuer (IWF) und Enteignung der Steuerzahler (ESM) einstellen.

Die Probleme werden damit natürlich nicht grundsätzlich gelöst sein.

Doch die Retter des Systems werden versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie wollen an der Macht bleiben. Es ist kein Zufall, dass die erste Innovation der Großen Koalition allen Ernstes in dem Plan besteht, die Legislatur-Periode auf fünf Jahre zu strecken.

Mehr Panik geht nicht.

In der EU reden die politisch Verantwortlichen hinter vermeintlich verschlossenen Türen bereits vom „Untergang“.

Kick the can down the road“, sagen die Angelsachsen. „Ich selbst nehme mir vor, mehr an die frische Luft zu kommen“, sagt Angela Merkel. Man muss für 2014 kein Hellseher sein.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/12/58216/

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27.12.2013

Saxo-Bank erwartet für 2014 Abgabe auf Sparguthaben

Die Ratlosigkeit der Euro-Politiker wird nach Ansicht der Saxo-Bank bereits im kommenden Jahr zur Einführung einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben über 100.000 Euro führen. Die Politik dürfte versuchen, die flächendeckende Enteignung als Reichensteuer zu verkaufen – um keine Panik bei den Sparern auszulösen.

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Die dänische Saxo-Bank rechnet damit, dass die EU bereits im kommenden Jahr eine Zwangsabgabe für alle Sparer einführen muss. Nach Ansicht der Analysten wird es in der Eurozone im Jahr 2014 kein Wachstum geben. Dafür dürfte sich eine Deflation breit machen. Weil diese besonders den Finanzsektor bedroht, rechnet die Bank mit einer Panik unter den EU-Politikern. Diese haben beim jüngsten Gipfel erste Auflösungserscheinungen erkennen lassen.

Die Banken-Union ist ebenfalls ein Rohrkrepierer, der, wenn überhaupt, frühestens in zehn Jahren funktionsfähig sein wird. Gerade die Banken werden jedoch im kommenden Jahr mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Saxo-Bank erwartet daher auch zahlreiche Enteignungen (Bail-In) für Kontoinhaber.

Daher erwartet die Saxo-Bank, dass schon im kommenden Jahr alle Sparguthaben über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Die Abgabe wird zwischen 5 und 10 Prozent liegen.

Die Bank geht davon aus, dass die europäischen Politiker versuchen werden, den Bürgern die Abgabe als eine Art Reichensteuer zu verkaufen, um kein Unruhe aufkommen zu lassen.

Für die Saxo-Bank, die für ihre unkonventionellen und schonungslosen Analysen bekannt ist, ist das IWF-Papier mit der Idee einer Zwangsabgabe ein Indiz, dass die Umsetzung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Sollte sich Angela Merkel mit ihrem Plan, IWF-Chefin Christine Lagarde an die Spitze der EU-Kommission zu hieven, durchsetzen, könnte Lagarde die Gedankenspiele des IWF in die Praxis umsetzen.

Ob auch Sparguthaben unter 100.000 Euro betroffen sein werden, hat die Bank nicht ermittelt.

Für die Dänen ist Europa dann wieder bei einem kommunistischen Wirtschaftsordnung angekommen, in der das Privateigentum nicht mehr geschützt ist.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/12/58043/

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10.12.2013

Staatsschulden nicht bezahlbar: Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird

Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.

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Es war eine bewusste Provokation – damit wir uns schon mal an den Gedanken gewöhnen können. Im Oktober veröffentlichte eine kleine Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine folgenschwere Studie. Sie enthielt die Idee einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle Vermögen: Jeder Bürger zahlt eine zehnprozentige Steuer auf seinen „positiven Nettowert“ (Ersparnisse abzüglich Schulden).

Mit diesem Geld könnten beispielsweise die Euro-Länder ihre Staats-Verschuldung auf den Stand von 2007 drücken. Sie hätten dann weniger Miese als vor der Weltfinanzkrise.

Die Studie hatte den erwünschten Effekt: Die Sparer in aller Welt tobten vor Wut, doch nach ein paar Tagen war alles vergessen. Vor allem wir Deutschen ließen uns von der Politik einlullen. Doch Finanzinsider rechnen bereits mit einer globale Zwangsabgabe. Und zwar schon in absehbarer Zeit. Romain Hatchuel, Co-Chef der renommierten US-Vermögensverwaltungsfirma „Square Advisors“, sagt: „Die Haushalte in den USA, Europa und Japan werden schon bald einen fiskalischen Schock verpasst bekommen, der schlimmer ist als jeder Börsenkrach.“ Denn angesichts der katastrophalen Staatsverschuldung „reichen die bisherigen Methoden der Besteuerung nicht mehr aus“. Deshalb werden „Massen-Vernichtungswaffen für Vermögen, so wie die IWF-Zwangsabgabe, jeden Tag wahrscheinlicher“.

Zwangsabgabe per Überraschungs-Schock

Eine derartige Ruck-Zuck-Zwangsenteignung funktioniert  verblüffend einfach: Der Staat beschließt sie schockartig schnell, ohne langwierigen Gesetzesentwurf und ohne jede Debatte im Parlament. Denn sonst versuchen die kleinen und großen Sparer, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu verschieben.

Solche einmaligen überraschenden Zwangssteuern gab es schon häufiger. Die „Wirtschaftswoche“ zitiert eine Studie des US-Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen aus dem Jahr 1989 („Vermögensabgabe in Theorie und Praxis“). So schnitt sich der Staat beispielsweise in Polen (1920) und im Nachkriegsjapan (1946) von allen Vermögensarten ein Stück ab. Aber auch in Deutschland ereignete sich nach 1948 Vergleichbares: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde griff der Staat per „Lastenausgleich“ auf alle Vermögen oberhalb von 5000 Mark mit einer 1,67-prozentigen Abgabe zu.

Der perfide Zangenangriff des Staates

Das wäre auch jetzt jederzeit möglich. Theoretisch sowieso. Aber auch in der Praxis: Weil der Staat heute mehr über die Finanzen seiner Bürger weiß als früher, kann er die Ersparnisse auch gründlicher abgreifen als jemals zuvor. Der perfide Zangenangriff:

Der Fiskus forscht die Steuerzahler immer detaillierter aus. Das „Bundeszentralamt für Steuern“ – es heißt wirklich so – kennt durch die Freistellungsaufträge alle offiziellen Zinseinkünfte. Doch diese scheinbar großzügigen „Sparerfreibeträge“ kann die Politik jederzeit senken.

Ähnliches gilt für die „Abgeltungssteuer“ von 25 Prozent auf Zinseinkünfte. Der Staat kann alle, die ihre Ersparnisse ehrlich deklarieren, jederzeit mit einer höheren Abgabe abkassieren. Also auch mit 30, 35 oder 45 Prozent.

Gleichzeitig erschwert der Staat den legalen Geldtransfer ins Ausland: Durch immer neue Abkommen mit Nachbarländern (Luxemburg, Schweiz etc.) sowie den halb-legalen Kauf von Steuer-CDs wird jeder Deutsche zum „gläsernen Steuerbürger“ – die Laien-Schnüffler der NSA erblassen vor Neid.

Die Schlussoffensive: Sobald der Fiskus weiß, wie viel Geld die Steuerzahler im In- und Ausland geparkt haben, kann er eine einmalige Zwangsabgabe erheben.

Wird es soweit kommen?

Man ahnt schon die Abwiegelungsversuche unserer Politiker: So etwas würde doch eine Angela Merkel, die Schutzpatronin aller Sparer („Ihre Einlagen sind sicher“), niemals tun! Wirklich nicht? Hat sich die Bundeskanzlerin im Oktober etwa gegen die Gedankenspiele des IWF gestemmt, oder sie wenigstens empört kritisiert? Nein, mit keinem Wort. Noch schlimmer: Merkel ließ sogar zu, dass sich das Finanzministerium positiv über den IWF-Plan äußerte – er sei „interessant“ für einige südeuropäische Staaten.

Nur für die? Sicherlich nicht. Also stellen wir uns lieber heute schon auf die Zwangsenteignung von morgen ein. Wie, das möge jeder für sich selbst entscheiden. Denn leider wird es nichts nützen, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co offen zu fragen, ob sie tatsächlich eine solche finanzielle Massenvernichtungswaffe einsetzen. Sie würden nicht ehrlich antworten.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/staatsschulden-nicht-bezahlbar-warum-die-vermoegensabgabe-fuer-alle-kommen-wird_id_3468195.html

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07.11.2013

Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

Die SPD kann sich mit der vom IWF vorgeschlagenen Schulden-Steuer anfreunden. Noch sagt die SPD, dass dies nur für Millionäre gehen solle. Damit ist klar: Die IWF-Zwangsabgabe wird in der einen oder anderen Form ein zentrales Mittel, um die Schulden-Krise zu bremsen. Das wird auch die deutschen Sparer betreffen.

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Die Idee des IWF, eine einmalige Schulden-Steuer in der Höhe von 10 Prozent auf alle Vermögen zu erheben, um die Schulden in der Euro-Zone auf das Vorkrisen-Niveau zu senken, wird von der SPD begrüßt. Einer ihrer wichtigsten Landespolitiker, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, sagte dem Handelsblatt:

Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird. “

Norbert Walter-Borjans weiter:

Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten – auch aus Eigeninteresse. Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“

Borjans geht also davon aus, dass die Bürger „auf Eigeninteresse“ eine Zwangsabgabe bezahlen, um die Forderungen der Gläubiger-Banken gegen die Schulden-Staaten zu befriedigen.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, unterstützt die Idee: Er sagte der Huffington Post, dass er eine „einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent“ für angemessen halte.

Man muss den Sozialdemokraten dankbar sein, dass sie sich so schnell und so ehrlich zum IWF-Vorschlag äußern: Denn damit wird klar, dass es sich mitnichten um ein „harmloses Gedankenspiel“ handelt, wie der IWF noch zu Wochenbeginn behauptete. Vor allem müsste jetzt auch den Deutschen klar werden, dass wir hier nicht von Zypern oder Griechenland sprechen.

Wir sprechen von D-e-u-t-s-c-h-l-a-n-d!

Die schnelle Adaption dieser Idee zeigt beispielhaft, wie in der globalen Schulden-Krise Politik gemacht wird: Die Politiker haben den Karren vor die Wand gefahren. Um wieder und wieder gewählt zu werden, haben sie immer neue Schulden aufgenommen. Die Zentralbanken sind ihnen mit einer nun schon jahrelang andauernden Null-Zins-Politik entgegengekommen (hier der nächste Schritt zur schleichenden Enteignung der Sparer).

Nun, da der Schuldenberg exponentiell wächst und sich zeigt, dass die Euro-Zone trotz dreijährigem, massiven Einsatz von Target 2-Raketen, Draghi-Artillerie, Bernanke-Bazooka und Steinbrück-Kavallerie die Schulden in der Euro-Zone nicht gesunken, sondern unaufhaltsam gestiegen sind.

Das IWF-Votum ist für die Politiker wie ein Notausgang: Endlich hat einmal jemand, der vom Geld etwas versteht, vorgerechnet, wie viel es kostet, um den Crash bis zur nächsten Wahl hinauszuschieben.

Die Politiker in den Schulden-Staaten haben in der überwiegenden Mehrzahl in den vergangenen 30 Jahren nichts anderes gemacht, als das Geld der Bürger zu verteilen, um wiedergewählt zu werden.

Sie haben das Geld eben nicht für Bildung und Infrastruktur verwendet, sondern für neue Schulden.

Und sie brauchen das Geld jetzt auch nicht für Bildung und Infrastruktur, sondern um die bestehende Schuldenlast abzumildern. Viele Länder und Kommunen sind faktisch pleite. In Detroit erleben alle Politiker, wie knallhart eine echte Pleite ist (sollte sich jeder Politiker genau ansehen – hier).

Und daher kommt der IWF-Vorschlag für die Politiker wie ein Befreiungsschlag. Sie sehen die letzte Chance, die große Blamage zu vermeiden, und wollen den Bürgern, die ein Leben lang hart gearbeitet und vernünftig gespart haben, nun für ihre Schulden-Sucht zehn Prozent ihres Vermögens aus der Tasche ziehen.

Man muss zur Verteidigung des IWF sagen: Viele europäische Regierungen haben solche Steuern längst in der Planung. Oft nennen sie die Steuer Millionärsabgabe, weil das besser klingt. Doch die ist nicht durchzusetzen, wie Francois Hollande in Frankreich erfahren musste. Auch in Österreich sprach der dortige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann von einer Millonärsabgabe, die in Österreich auch bereits eine Rolle bei den Koalitions-Verhandlungen spielt. Doch auch Österreich hat nicht genug Millionäre, um den Schuldenberg abzubauen: Allein die mittlerweile auf mindestens 10 Milliarden Euro angewachsene Rettung der Hypo Alpe Adria ist aus dem laufenden Haushalt nicht mehr zu finanzieren. Faymann hatte im ORF bereits konkrete Vorstellungen geäußert – dass die Steuer bei einem Prozent liegen und auch Aktien-Vermögen erfassen solle.

Der niederländische König Willem hatte seinem Volk ganz offen angekündigt, dass nun die Blut-, Schweiß- und Tränen-Zeit angebrochen sei (hier).

Die Behauptungen der SPD-Granden, es ginge nur um die Millionäre, darf man getrost in das Reich der Sonne-Mond-und-Sterne-Märchen verweisen: Das würde nämlich nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Schulden-Explosion zu stoppen.

Und so höhlt der stete Tropfen den Stein – wie geplant (mehr dazu hier).

Wie gesagt: Die Sparer können den SPD-Politikern danken. Sie sollten spätestens jetzt wissen, woran sie sind. Und handeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/07/es-wird-ernst-spd-unterstuetzt-ifw-zwangsabgabe-auf-vermoegen/

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06.11.2013

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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Nach einer etwa zweiwöchigen Schrecksekunde ist die Zwangsabgabe des IWF auf alle Vermögen nun auch bei den traditionellen Medien in Deutschland angekommen, und zwar in Form einer kleinen dpa-Meldung. Diese ist eine Übersetzung der Pressemeldung des IWF, die der Währungsfonds auf seiner Website veröffentlicht.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten hatten darüber bereits am 17. Oktober berichtet (Original hier) – der Fairness halber muss darauf hingewiesen werden, dass vor uns schon einige Finanz-Blogs und vor allem große US-Medien wie das Magazin Forbes über das entsprechende IWF-Papier geschrieben hatten.

In einem Analyse-Papier hatten Strategen des IWF unter anderem die Möglichkeit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent für alle europäischen Haushalte beschrieben.

Der IWF behauptet nun, dass es sich nur um ein „rein theoretisches Gedankenspiel“ handle, wie die FAZ berichtet. Das soll eine IWF-Sprecherin gesagt haben. Ob die gute Frau wirklich von einem „rein theoretischen Gedankenspiel“ gesprochen hat, wissen wir nicht: Das Zitat steht bei der FAZ interessanterweise nicht unter Anführungszeichen.

Aufschlussreicher ist da schon die Stellungnahme des IWF selbst. Leider liegt sie nicht auf Deutsch vor, weil der IWF Deutschland nicht für wichtig genug hält, um auf seiner Website die deutschen Sparer so zu informieren, dass sie in ihrer Muttersprache lesen können, was Sache ist.

Daher müssen wir den Text übersetzen. Er lautet:

Als Antwort auf Falschmeldungen über einen angeblichen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Vermögenssteuern, teilt Herr Sanjeev Gupta, geschäftsführender Direktor der IWF-Abteilung für Fiskal-Angelegenheiten heute mit:

Eine analytische Box in der neuesten Ausgabe des Fiskal Monitors beschreibt eine Reihe von externen Diskussionen und Erfahrungen hinsichtlich einer einmaligen Vermögensabgabe. Es wird auch auf die bedenkenswerten Nachteile (downside risks) einer solchen Abgabe hingewiesen. Eine solche Vermögens-Steuer wird ausdrücklich nicht empfohlen.

Die analytische Beschreibung des Gegenstandes im Fiscal Monitor sollte nicht als ein politischer Vorschlag des IWF missverstanden werden, welcher nicht existiert.

Der IWF wendet in seiner Beschwichtigung eine raffinierte Methode an – indem er sich nur auf die legendäre rote Box auf Seite 49 des Papiers bezieht.

Doch diese Box steht nicht irgendwo auf dem Himalaja: Sie steht im Kontext der Suche nach Steuer-Reformen, die die aus dem Lot geratenen Schulden-Haushalte sanieren sollen.

Steuersenkungen werden das ja wohl nicht bewirken.

Das ganze Papier handelt  davon, wie die Schuldenkrise durch höhere Steuern gelöst werden kann. Es geht um gar nichts anderes.

In diesem Kontext bekommt die vom IWF erwähnte Box eine ganz andere Bedeutung.

Hier ist die Rede von den Nachteilen der Zwangsabgabe. Diese Nachteile sind jedoch nicht so beschrieben, dass der IWF sagt, eine solche Enteignung sei eine rechtlich äußerst problematische Idee – und sollte deshalb gleich wieder in den Schubladen verschwinden.

Die Nachteile der Zwangsabgabe sieht der IWF ausschließlich in der Gefahr, dass die Bürger sich der Abgabe durch Steuerflucht entziehen könnten.

Hier heißt es, dass es reiche Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe gäbe, wie sie „in Europa nach dem Ersten und in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg“ durchgeführt wurde.

Die Überlegungen des IWF gehen nun dahin, welche Probleme bei der Einhebung entstehen könnten:

Wie von Eichengreen (1990) analysiert, zeigt die Erfahrung: Viel stärker als ein Verlust der Glaubwürdigkeit wirkte das simple Scheitern der Schulden-Reduzierung (durch die Zwangsabgabe, Anm. d. Red.), vor allem, weil die Verspätung der Einführung Raum für weitgehende Vermeidung (Steuerflucht, engl. avoidance) und Kapitalflucht gab – welche in der Folge eine Inflation auslöste.“

Die Sorge um die Steuerflucht triebt die Finanz-Eliten seit geraumer Zeit um: Auf dem G-20-Gipfel in Moskau wurde vor einigen Wochen – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – beschlossen, dass die Steuerbehörden weltweit künftig technisch zusammengeschlossen werden sollen: Der weltweite Zugriff auf die Vermögen ist ab 2015 möglich (ausführlich hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach der Zypern-Zwangsabgabe lachend im ZDF verkündet, „dass Bankeinlagen eine sensible Sache sind, daher macht man so etwas am Wochenende“ (mehr hier).

Das Statement, dass der IWF eine solche Abgabe nicht vorschlägt, ist nur insoweit wahr, als die besagte Box in der Tat eine Analyse-Box ist.

Doch im „Executive Summary“ steht ausdrücklich, dass der IWF eine Vermögensabgabe für eine Lösung der Schulden-Krise hält:

Im Prinzip bieten Steuern auf Vermögen auch ein signifikantes Erlös-Potential zu relativ niedrigen Effizienz-Kosten. Ihre Wirksamkeit in der Vergangenheit war alles andere als ermutigend, aber das könnte sich ändern, weil durch steigendes öffentliches Interesse und verstärkte internationale Zusammenarbeit Unterstützung gewähren und die Möglichkeiten der Steuerflucht reduzieren.“

Damit ist klar, was der IWF will: Die Zwangsabgabe war in der Vergangenheit nicht erfolgreich, weil die Steuerzahler vor ihr fliehen konnten. Sie kann jedoch die Euro-Schulden-Krise auf das Vor-Krisen-Niveau zurückführen: Zu diesem Zweck wurde in der ominösen roten Box errechnet, wie viel die Besteuerung aller europäischen Vermögen ergeben würde.

Zufall?

Warum berechnet der IWF nicht die Vermögen aller Amerikaner oder aller Chinesen oder Öl-Scheichs?

Warum die Europäer?

Die Schlussfolgerung im Executive Summary sagt das Gegenteil dessen, was Herr Gupta nun in seiner „Mitteilung“ behauptet: Eine Vermögenssteuer ist eine realistische Option, sie muss nur so gemacht werden, dass es für die Sparer kein Entrinnen gibt.

Die – rein zufällige – Auswahl des europäischen Vermögens sollte auch den Deutschen Anlass zu größter Wachsamkeit sein. Denn die IWF-Experten haben eine konkrete Vorstellung: Sie legen ihrer Berechnung die Netto-Vermögen aller Haushalte zugrunde.

Da denkt die ganze Welt an Deutschland.

Bei Tag und bei Nacht.

In einem n-tv-Interview sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba, dass eine solche „Spielerei“ allenfalls für südeuropäische Staaten in Frage kommt. Er räumt jedoch ein, dass der IWF mit der Idee „die Diskussion angestoßen“ habe.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, macht sich schon konkrete Gedanken. Er sagte dem Handelsblatt: „Sinnvoll könnte eine Vermögensabgabe für sehr hoch verschuldete Länder sein, deren Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen.“ Selbstgenutzte Immobilien sollten jedoch ausgenommen sein, weil sonst die Hauseigentümer Schulden für die Steuer machen müssten.

Die Welt berichtet, dass ein Experte des DIW meint, dass die Zwangsabgabe in Italien und Griechenland ein „sinnvolles Instrument“ sein könnten.

Vor Deutschland wollen Banker, Experten und Medien die Debatte tunlichst fernhalten: Der DIW-Mann sagte, dass die Deutschen ohnehin schon genug Steuern zahlen.

Und der Focus gibt gleich vollständige Entwarnung:

Im Klartext: Solange es den Banken in Deutschland gutgeht, sie Gewinne schreiben und in der Lage sind, ihre Kapitalpolster aufzustocken wie zuletzt geschehen, haben die deutschen Sparer nichts zu befürchten – weder mit einem Kontostand unter 100.000 Euro noch jenseits davon.“

Schön wär’s.

Doch die Fakten, Fakten, Fakten sehen anders aus: Um die Euro-Zone zu entschulden, müssen die deutschen Sparer einbezogen werden. Sonst stimmt das vom IWF – rein zufällig, doch sehr akkurat – erstellte Rechenbeispiel nicht: Würde man nur Italien auf diese Weise aus der Schulden-Falle holen, müsste die Italiener eher 20 Prozent zahlen. Von den Griechen wollen wir gar nicht reden.

Die IWF-Zwangsabgabe funktioniert nur, wenn die europäische Gemeinschafts-Haftung erzwungen wird.

Der ehemalige Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker hat dem Spiegel im Jahr 1999 zu Protokoll gegeben:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Genau darum geht es mit dem Vorschlag des IWF.

Der IWF kann der Welt natürlich nichts befehlen.

Doch die Banken wollen von den Schuldnern ihr Geld zurück.

Die Schulden haben die Regierungen gemacht. Sie müssen das Geld auftreiben.

Die konkreten Details sind der Politik überlassen – da wird sich der IWF die Finger nicht schmutzig machen.

Sie müssen sich überlegen, wie sie an das Geld kommen, das ihnen nicht gehört.

Viel Spielraum haben die Schulden-Politiker nicht.

Doch ein Privileg bleibt ihnen.

Sie werden das Wochenende bestimmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/06/iwf-zwangsabgabe-der-plan-zur-grossen-enteignung-geht-auf/

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06.11.2013

Historische Vorbilder für IWF-Plan:

Schuldenkrisen enden meist mit einer Zwangsabgabe

Einmalig soll jeder Europäer zehn Prozent zahlen, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen – eine abwegige Idee des IWF? Überhaupt nicht: Zwangsabgaben gab es in der Geschichte immer wieder – nur hatten sie bislang recht wenig Erfolg

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Wie wird die Europäische Union endlich Herr des Staatsschuldenberges? In seinem aktuellen Staatsschuldenbericht spinnt das Internationale Währungsfonds (IWF) eine ungewöhnliche Idee: Eine einmalige Steuerabgabe von zehn Prozent auf alle Sparguthaben soll die Haushaltslöcher schließen, so der Vorschlag. Auf den ersten Blick mag das abwegig klingen. Doch beim genauen Hinsehen stellt man fest: Der Staat hat im Laufe der Geschichte schon öfter auf die Ersparnisse der Bürger zugegriffen.
Solche Maßnahmen beschließt eine Regierung immer dann, wenn es um den Haushalt ziemlich schlecht bestellt ist: „
Solvenzprobleme, insbesondere übergroße Schuldenlasten, entstehen nur, wenn die Führung Verpflichtungen eingeht, denen sie in vertretbarer Frist nicht nachkommen kann“, erklärt Professor Werner Plumpe von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.In der Regel gibt es drei Möglichkeiten für einen Staat, darauf zu reagieren. „Die einfachste und radikalste Lösung ist die Enteignung der Gläubiger, wenn der Staat direkten Zugriff auf sie hat. Ansonsten muss er, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Steuerlast drastisch erhöhen, also den Steuerzahler enteignen“, sagt der Wirtschaftshistoriker. Zuletzt kann ein Staat außerdem weitere Schulden machen, um die alten Verpflichtungen zu bedienen. „Solange aber die Ausgaben nicht im Griff sind, bringt das alles bestenfalls Zeitgewinn“, so das Résumé des Wissenschaftlers.

Eine Vermögenssteuer gab es schon in der Antike

Gerade Zwangsabgaben werden in modernen Zeiten als potentielle Lösung aus der Schuldenfalle immer wieder heiß diskutiert. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber: Staaten haben immer wieder in Krisenzeiten ihren Bürgern zusätzliche Vermögenssteuer auferlegt. Zwangsabgaben existieren bereits, seit es Steuern gibt.

Schon die Griechen der Antike setzten bereits erfolgreich Sonderabgaben ein. Dies erklärte der US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen bereits im Jahr 1989 in einem Aufsatz. Der Grund für den Erfolg bei den Griechen: Aus Eitelkeit heraus führten damals die Immobilienbesitzer höhere Werte für Eigentum an. Damit wiederum zahlten sie auch weitaus höhere Abgaben. Ein Idealbild, das sich in dieser Form in der Geschichte nicht mehr wiederfindet.

Zwangsenteignung des schwedischen Adels

Ein erstes bekanntes Beispiel der Geschichte für Zwangsenteignung findet sich in Schweden des Jahres 1680. Damals füllte Schweden seine leeren Staatskassen mit Zwangsenteignungen beim Adel auf. Dieser hatte durch Schenkungen seinen Grundbesitz in den Jahrzehnten zuvor deutlich mit königlichen Gütern vergrößert und musste über die Hälfte dieser Besitzungen an die schwedische Krone zurückgeben. Damit konnte der Einfluss großer aristokratischer Familien eingeschränkt werden. Gleichzeitig wurde der Staat wieder solvent.

Bereits während des ersten Weltkrieges zahlten deutsche Bürger verschiedene Vermögenssteuern zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie. Nach Kriegsende folgte das sogenannte Reichsnotopfer. „Das Reichsnotopfer von 1919 – eine Vermögensabgabe, progressiv von 10 auf 65 Prozent ansteigend – war ein Desaster“, hält Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe fest. „Weder war es leicht zu berechnen, noch konnte es erfolgreich eingebracht werden.“ Besteuert wurden damals hohe Vermögen über einem Wert 5000 Mark. Bei einem niedrigen Eigentum begannen die Steuersätze zehn Prozent. Den Höchstsatz erreichen sie mit 65 Prozent bei einem Vermögen über sieben Millionen Mark. Gesondert wurde Personen- und Kapitalgesellschaften sowie juristischen Personen ein Steuersatz von zehn Prozent auferlegt. „Vor allem aber begünstigte das Reichsnotopfer die Hoffnung, das Ausgabenniveau weiterhin hochhalten, gar noch steigern zu können, was schließlich in der Hyperinflation endete“, betont der Wissenschaftler. Mit der Hyperinflation verringerte sich ab 1921 der Realwert der Abgabe rapide. Zum einen bröckelte die Steuerbasis, zum anderen verzögerten viele Zahler bewusst ihre Zahlungen. Im April 1922 wurde schließlich die Vermögenssteuer in eine gewöhnliche Steuer mit niedrigen Raten überführt.Italiens Vermögenssteuer betrug 50 Prozent
Der Schuldenberg aus dem Ersten Weltkrieg und ein dauerhafter Anstieg der Staatsausgaben in den Nachkriegsjahren war der Anlass für Italien, eine einmalige Vermögenssteuer mit Raten von 4,5 bis zu gewaltigen 50 Prozent einzuführen. Die Zahlung musste laut dem Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen nicht sofort erfolgen – der Betrag ließ sich über 20 Jahre hinweg abstottern. Dabei waren jährlich maximale Raten von nur 2,5 Prozent fällig. Höhere Staatsausgaben zwangen die Regierung allerdings, sehr schnell die einmalige Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer mit wachsenden Raten umzuwandeln. Im Jahr 1922 führte man die Ratenhöhe schließlich auf das ursprüngliche Niveau zurück.
Auch die Tschechoslowakei reagiert 1920 nach dem ersten Weltkrieg auf die Schulden mit einer Vermögenssteuer. Festgelegt war eine Dauer von drei Jahren. Die Rate bewegte sich zwischen drei bis 30 Prozent. Kräftig zu zahlen hatte vor allem eine reiche deutsche Minderheit, die sich politisch nicht widersetzen konnte. Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen hält die damalige Anwendung der Vermögenssteuer in der Tschechoslowakei für prinzipiell erfolgreich, da der Staat parallel zur Sonderabgabe gleichzeitig seine Ausgaben minimierte.Weniger erfolgreich verlief im Jahr 1920 eine Zwangsabgabe in Österreich. Dort führte die Vermögenssteuer zu einem raschen Wertverlust: Sobald die Rate einer Steuer feststand, war sie bereits wieder veraltet. Die öffentliche Schuldenlast, die der Staat als Argument für eine solche Sonderabgabe anführte, verschwand dadurch ebenso. Schließlich wurde im Jahr 1922 die Abgabe aufgegeben und in eine jährliche Vermögenssteuer mit sehr niedrigen Raten gewandelt.

Erfolgsmodell Japan

Als einzige wirklich erfolgreiche Zwangsabgabe im 20 Jahrhundert bezeichnet der Ökonomie-Professor Eichengreen das Modell der Japaner nach dem Zweiten Weltkrieg. Im März 1946 hatte das von den Amerikanern besetzte Japan einen Schuldenberg von 202 Milliarden Yen. Oberstes Ziel der Sondersteuer war die Reduzierung der Steuerschulden aus Kriegszeiten. Zusätzlich sollte die Abgabe Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen und den Wohlstand einer reichen Minderheit reduzieren. Die einmalige Vermögenssteuer war allerdings nur eine von vielen Revisionsmaßnahmen. Neben der Vermögenssteuer führte Japan unter Einfluss der Amerikaner auch allgemeine Steuer-, Land- und Verfassungsreformen durch.

Sind Zwangsabgaben wirkungsvoll?

In den Augen des amerikanischen Wirtschaftsforschers Eichengreen hatte nur in Japan die Einführung einer Sondersteuer eine wirklich positive anhaltende Wirkung. Der Grund: Die Einführung erfolgte unter der Einflussnahme der amerikanischen Besatzer, Japan war damals keine vollständige Demokratie. In heutigen Demokratien dürften solche Zwangsabgaben nur eine Verzögerung verursachen. Und meist folgt unausweichlich eine Inflation, wie vor allem die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt.

Prinzipiell lässt sich auch im 21. Jahrhundert allein mit Zwangsabgaben kein angeschlagener Staatshaushalt sanieren. „Zwangsabgaben sind nur erfolgreich, wenn der Staat parallel sein Finanzgebaren grundsätzlich ändert, also insbesondere die Ausgaben, die das Ungleichgewicht verursacht haben, wirksam zurückführt“, betont Wirtschaftshistoriker Plumpe. „Ansonsten fördern Zwangsabgaben nur die Illusion, dass es immer so weiter gehen könnte.“ Heißt konkret: Hat der Staat heute wie früher seinen Haushalt nicht im Griff, werden auch Sonderabgaben keinen langfristigen Erfolg zeigen.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-34510/iwf-vorschlag-keine-neue-erkenntnis-die-geschichte-zeigt-sparer-zwangsabgaben-haben-historische-tradition_aid_1149516.html

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05.11.2013

Sympathie für IWF-Gedankenspiel

NRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe

Die Deutschen haben viel Geld. Auch die Staatsschulden haben Rekordniveau. In dieser Gemengelage kommt der SPD die IWF-Idee eine Vermögensabgabe gerade recht. Die Union warnt allerdings davor, diesen Weg zu beschreiten.

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität am Rande erwähnt hat. „Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird“, sagte Walter-Borjans Handelsblatt Online. Nicht umsonst habe die SPD die Vermögensteuer erst ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro angesetzt. „In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegenüber jeder Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang.“

Dass eine Institution wie der IWF in letzter Zeit häufiger die exorbitant wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut thematisiere und Konsequenzen fordere, nannte der SPD-Politiker ein wichtiges Signal. „Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten – auch aus Eigeninteresse“, betonte Walter-Borjans. „Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“ Das sei auch der Grund für die Steuerpläne der SPD gewesen.

Angesichts der auf historische Höchststände gestiegenen Staatsverschuldung hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent angeregt. In seinem bereits im Oktober veröffentlichten Fiskalbericht mit dem Titel „Taxing Times“ konstatiert der IWF ein „neu belebtes Interesse“ an einer solchen Abgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien betreffen würde. „Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei, schreiben die Experten. Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen.

Hintergrund der IWF-Überlegungen ist die öffentliche Verschuldung, deren Quote sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähere. Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Das ist das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Euro-Staaten von 6.000 auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände spürbar drücken.

Der IWF stellte allerdings klar, dass seine Idee ein rein theoretisches Gedankenspiel sei. „Es gibt keine solche Forderung vom IWF“, sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Der kleine Kasten auf Seite 49 des Berichts „Fiscal-Monitor“ sei ausdrücklich keine Empfehlung. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erheblichen Nachteile hin.

Harsche Kritik an dem IWF-Vorstoß kam aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der Vorschlag gehe in Richtung einer „verdeckten Vermögensbesteuerung, die wir aus guten Gründen ablehnen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Der IWF sollte vielmehr die Notwendigkeit einer Verbesserung  der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Staaten durch beschäftigungsfördernde Strukturreformen in den Fokus seiner Analyse stellen.“

Meister zeigte sich verwundert darüber, mit welcher Beharrlichkeit der Währungsfonds immer wieder das Thema Gläubigerbeteiligung ins Gespräch bringe. „Als sei es eine Art Allheilmittel, das notwendige beschäftigungsfördernde Strukturreformen obsolet machen würde“, sagte der CDU-Politiker. „Auch eine Wiederholung solcher Vorschläge durch den IWF löst nicht das Problem, dass eine erneute private Gläubigerbeteiligung das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer und Investoren zerstört.

Der IWF dürfe zudem nicht verkennen, dass heute schon die deutschen Sparer ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. „Denn aufgrund der sehr niedrigen Realzinsen erfahren die deutschen Steuerzahler einen Verlust, der zunehmend eine nachhaltige Altersvorsorge erschwert“, sagte Meister. „Wer da noch eine Steuer draufsetzen will, greift gerade den Kleinsparern in die Tasche und verhindert die finanzielle Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten.“

Experten sehen in einer Zwangsabgabe für Sparer ein geeignetes Instrument zum Abbau von Staatsschulden in Krisenländern wie Griechenland oder Italien. „Sinnvoll könnte eine Vermögensabgabe für sehr hoch verschuldete Länder sein, deren Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. So stehe in Italien der Staatsverschuldung von 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Finanzvermögen der Privathaushalte von 175 Prozent des BIP gegenüber. „Eine Vermögensabgabe sollte allerdings selbstgenutzte Immobilien aussparen, weil ansonsten Hauseigentümer gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten“, fügte Krämer hinzu. „Außerdem sollten kleine Finanzvermögen nicht einer Vermögensabgabe unterworfen werden.“

Ähnlich argumentierte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. In den südeuropäischen Krisenländern seien Vermögensabgaben oder auch Zwangsanleihen „tatsächlich sinnvolle Instrumente, um die explodierende Staatsverschuldung zu reduzieren oder die maroden Banken zu entschulden“. Eine jüngst von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichte Studie zu den Privatvermögen habe gezeigt, dass in diesen Ländern durchaus hohe Vermögen vorhanden sind.

Für Deutschland halten weder Krämer noch Bach eine Vermögenabgabe für sinnvoll. „Denn hierzulande zahlen die Bürger gemessen an ihren Einkommen viel Steuern und die Staatsverschuldung liegt deutlich unter der Schwelle von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, sagte Krämer.

Bach wies darauf hin, dass der Überraschungseffekt einer solchen Abgabe zwar ökonomisch attraktiv sein möge, politisch und rechtlich aber „heikel“ sei. „Die Bürger fühlen sich vom Staat überrumpelt und enteignet“, sagte der DIW-Experte. „Daher werden sie eine solche Abgabe nur in fiskalischen Notsituationen akzeptieren.“ Davon sei Deutschland „glücklicherweise“ aber weit entfernt. Im Gegenteil, die öffentlichen Haushalte liefen sogar in Überschüsse. Im Übrigen zahlten die deutschen Sparer die Vermögensabgabe schon längst in Form von Niedrigzinsen, fügte Bach hinzu.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sympathie-fuer-iwf-gedankenspiel-nrw-finanzminister-offen-fuer-vermoegensabgabe/9031202.html

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04.11.2013

Nach IWF-Aufreger: Wer keine Schulden hat, zahlt

Der Abbau von Staatsschulden durch Zwangsabgaben für Vermögensbesitzer wird schon länger diskutiert. Statt der vom IWF in die Debatte geworfenen einmaligen Abgabe könnten auch hohe befristete Vermögensteuern drohen.

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Der „Presse“-Bericht über Gedankenspiele des IWF zu einer zehnprozentigen Vermögensabgabe zwecks Verringerung der Staatsschulden hat eingeschlagen wie eine Bombe. Auch beim IWF in Washington selbst: Dort legte man am Montag höchsten Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei nicht um konkrete Pläne oder Forderungen des Internationalen Währungsfonds handelt. Sondern nur um „analytical work“ in der Oktoberausgabe des IWF-eigenen „Fiscal Monitor“.

Was nichts daran ändert, dass die Pläne, Vermögensbesitzer (nicht nur Sparer) zur Sanierung der Staatshaushalte heranzuziehen, vor allem in Europa, aber auch in anderen Teilen der industrialisierten Welt immer konkreter diskutiert werden. Einfach deshalb, weil es keinen anderen gangbaren Weg aus der Staatsschuldenkrise mehr zu geben scheint.

Der IWF hat im „Fiscal Monitor“ die Notwendigkeit angenommen, die Staatsschuldenstände auf das Vorkrisenniveau von 2007 zurückzuführen. Um das zu erreichen, müsste man in der Eurozone eine einmalige Substanzsteuer von zehn Prozent auf alle Nettovermögen (Sparbücher, Wertpapiere, Immobilien, Gold etc. abzüglich Schulden) einheben.

Es gibt viele Experten, die das für viel zu wenig halten. Angestoßen wurde die Diskussion schon vor zwei Jahren von der renommierten Boston Consulting Group (BCG), die in einer damals nur mäßig beachteten Studie („Back to Mesopotamia – The Looming Thread of Debt Restructuring“) zum Schluss gekommen war, dass sich die Schuldenkrise in den Industrieländern auf herkömmliche Weise nicht mehr lösen lässt.

Alle herkömmlichen Mittel seien schon probiert worden, hätten aber angesichts der Größe des Problems nicht gegriffen:

Austerität (also sparen und Schulden zurückzahlen) allein sei bei den derzeitigen Schuldenständen ein „Rezept für eine lange, tiefe Rezession und soziale Unruhen“.
► Aus der Schuldenkrise „herauswachsen“ sei angesichts der demografischen Situation in den Industriestaaten und der Wettbewerbsschwächen in einigen Ländern der Eurozone illusorisch.
► Die Schulden wegzuinflationieren habe nicht funktioniert: Fed und EZB hätten mit dem Öffnen der Geldschleusen verzweifelt versucht, hohe Inflationsraten zu generieren, seien damit aber mangels Kreditnachfrage gescheitert.
► Großflächige „Haircuts“ bei den Haltern der Staatsanleihen (hauptsächlich Banken) seien wegen der Schwäche des Bankensektors illusorisch.
► Die bereits in Gang befindliche finanzielle Repression (Spar- und Anleihezinsen deutlich unter der Inflationsrate) reiche nicht aus, weil man sie in einem Umfeld mit niedrigem Wachstum und niedriger Inflation nicht lange genug durchhalten könne.

Bleibt, wenig überraschend, eine allgemeine Vermögensabgabe, um die Schulden zu reduzieren. Boston Consulting ist allerdings wesentlich radikaler als der IWF: Nachhaltig saniert sei ein Staat nur dann, wenn die Schulden insgesamt (also Staat, Unternehmen und Private zusammen) nicht mehr als 180 Prozent des BIPs ausmachen. Und davon sind selbst die besten europäischen Länder ein schönes Stück entfernt. Um das zu erreichen, müssten in der Eurozone Schulden im Ausmaß von mehr als 6000 Mrd. Euro verschwinden. In den USA müssten umgerechnet sogar mehr als 8000 Mrd. Euro an Forderungen „vernichtet“ werden.

Das geht mit einer Einmalabgabe etwas schwerer – außer man will Volksaufstände provozieren. Deshalb gilt in den einschlägigen „analytischen Arbeiten“ das Modell „Deutschland 1952“ als besonders elegant: Damals hatte Deutschland seinen entgleisten Staatshaushalt mit einer 50(!)-prozentigen Zwangsabgabe saniert. Allerdings nicht auf einen Schlag, sondern in Form einer auf 30 Jahre befristeten jährlichen Vermögens-Zwangsabgabe von 1,67 Prozent. Die in Österreich und Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern aufgebrochenen Vermögensteuer-Diskussionen gehen in diese Richtung.

Schuldenschnitt wie nach Krieg

Auch in der „analytischen Arbeit“ des IWF werden Beispiele für die Machbarkeit eines Schuldenschnitts auf Kosten der Vermögensbesitzer angeführt: Solche Vermögensabgaben hätten nach dem Ersten Weltkrieg in vielen europäischen Ländern und nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Japan funktioniert.
Allerdings, so die BCG-Experten, müsse ein solcher Schritt überraschend und großflächig (europaweit) durchgeführt werden, um Umgehungen und Kapitalflucht zu verhindern.

Die Vergleiche mit den Nachkriegs-Schuldenschnitten implizieren, dass die Schuldenlast mitten im längsten Frieden der europäischen Geschichte praktisch „Kriegsniveau“ erreicht hätte. Tatsächlich scheinen viele Experten zum Schluss gekommen zu sein, dass dem so ist. Und dass es nicht mehr lange möglich sein wird, die heiße Kartoffel immer ein Stück weiterzuschupfen, statt das Problem an der Wurzel zu lösen.

Auch wenn es offiziell meist dementiert wird: Die Diskussion um einen großflächigen Schuldenschnitt ist längst im Gang. Die (für die Schuldner positiven) Erfahrungen bei den „Haircuts“ in Griechenland und Zypern haben sie noch verstärkt. Und wer das Ganze auf die eine oder andere Weise bezahlen wird, steht auch schon fest: Diejenigen, die am Tag X über Nettovermögen verfügen. („Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.11.2013)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1472204/Nach-IWFAufreger_Wer-keine-Schulden-hat-zahlt

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17.10.2013

Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

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Dieser Vorstoß sollte jeden deutschen Sparer alarmieren.

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Der IWF-Bericht (hier im Original, Englisch) enthält viele Zahlen und Daten und wird sich, was die Bestätigung der Prognosen durch die Wirklichkeit betrifft, dort einreihen, wo die IWF-Prognosen meist gelandet sind: Im Reich der Irrtümer und Märchen (mehr dazu hier).

Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.

Es geht um eine politische Botschaft.

Und die ist knallhart.

In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:

Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:

Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.

Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.

Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:

Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.

Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (hier).

Die neue Schulden-Steuer soll zusätzlich zur Zwangsabgabe im Falle einer individuellen Banken-Pleite kommen. Während die Zwangs-Abgabe von den Bank-Kunden erhoben wird, ist die Steuer von den Steuerzahlern im Rahmen der Steuererklärung abzugeben.

Bei der neuen Steuer handelt es sich um eine Art Beschlagnahmung, wie Forbes das in einer sehr interessanten Analyse beschreibt.

Die Rolle von Wolfgang Schäuble für die Strategie des IWF ist von Bedeutung: Wie wir bereits vor Monaten ausgeführt haben, will Schäuble die Euro-Rettung nach dem Muster des „Soli“ bei der deutschen Wiedervereinigung durchführen. In Europa heißt das nicht mehr Soli, sondern „Bail-In“ und „Bail-Out“. Die Bail-Ins – also die Enteignung der Bank-Kunden, soll den Bürger auf eine falsche Fährte schicken: Er soll glauben, dass die Banken selbst zahlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt (mehr zu diesem gespenstisch-rationalen Prozess – hier).

Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ „eine effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa.

Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer auf ein Niveau der Schuldenquote vor der Krise bringen.

Das ist ein fatales Konzept: Die neue europaweite „Schulden-Steuer“ würde nämlich nicht dazu führen, dass die jungen Europäer, die von der Krise wie von einem unsichtbaren Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft in die Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit gespült wurden, wieder einen Job bekommen.

Die „Schulden-Steuer“, wie der IWF sie wünscht, dient ausschließlich dazu, dass die internationalen Banken befriedigt werden: Sie haben während der Jahre 2007 bis 2011 weiter enorme Risiken aufgebaut. Auch die Schulden-Staaten haben weiter Schulden gemacht, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt seinem Volk bisher reinen Wein eingeschenkt (hier).

Hinter der Forderung des IWF steckt auch ein handfestes eigenes Interesse.

Der Fonds fürchtet um die eigenen, den europäischen Krisenländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin, gute Freundin von Angela Merkel, wegen Unregelmäßigkeiten im Amt von der französischen Justiz verfolgte Chefin des IWF, will ihr Geld wiederhaben.

Der IWF hat das Schulden-Kasino in der Euro-Krise massiv unterstützt.
Die zwischen aufgehäuften Schulden in der Euro-Zone in den vergangenen fünf Jahren betragen locker
500 Milliarden Euro. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil auch bei diesen Schulden ohne Ende getrickst und manipuliert wird. Vielleicht ist es sogar das Doppelte.

Kein Mensch weiß das.

Was Mme. Lagarde als Sprecherin der internationalen Finanz-Eliten jedoch weiß: Irgendwer muss für die Party bezahlen – auch wenn die Bürger Europas an dieser Party nicht einmal am Fernseher teilhaben durften.

Bemerkenswert an diesem Konzept ist, dass der IWF nicht sagt, eine Steuer müsse erhoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Oder in Bildung zu investieren. Oder die maroden Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Oder den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder Innovation zu fördern.

Der IWF will die Europäer enteignen, um die Europäer zu zwingen, den Schulden-Dienst bei den Banken – private wie öffentliche (EZB und IWF) – sicherzustellen.

Der IWF sagt auch nicht, dass der ganze Schulden-Irrsinn nichts anderes ist als Irrsinn, der schleunigst beendet werden muss.

Der IWF will, dass nach der großen Enteignung weiter Schulden gemacht werden können.

Dabei schreckt der IWF auch nicht davor zurück, die Neid-Karte zu spielen: „Der IWF rechtfertigt diese Steuer mit den Trends einer wachsenden Ungleichheit der Einkommen in den meisten Staaten, die sich durch ein Schwinden der Steuerprogression erklären lässt.“

Damit soll gesagt werden, dass die „vermutete Ungleichheit“ die Reichen begünstige und den Armen schadet.

Doch so, wie diese Steuer angelegt ist, ist das eine blanke Lüge: Jeder Haushalt, der über Vermögen verfügt („positive net wealth“), soll abgezockt werden.

Sparbücher, Anleihen, Aktien, Rücklagen für die Renten – alles wird fällig. Die parallel dazu laufenden Bemühungen zur Abschaffung des Bargeldes erklären sich in diesem Zusammenhang: So erklärt ein Banken-Sprecher vor einiger Zeit, Bargeld sei abzuschaffen, um die Zivilisation zu retten (mehr hier).

Wenn jemand sein ganzes Leben lang keine Schulden gemacht hat und Ersparnisse von 100.000 Euro für das Alter zurückgelegt hat, werden ihm aus dem Stand 10.000 Euro abgenommen.

Die einzigen, die angeblich nicht geschröpft werden sollen, sind insolvente Haushalte. Doch selbst hier kann erwartet werden, dass man Möglichkeiten findet, um auch extrem verschuldete Haushalten noch irgendwo einen „net wealth“ anzuhängen und sie dann unter diese Steuer zu zwingen. Wie das geht, haben wir in Deutschland bei der jüngsten Debatte um Anrechnung von Ersparnissen auf Sozialleistungen gesehen.

Der IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF fordert „verstärkte internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden“. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die internationale Finanz-Elite hat einen ersten Schritt dazu bereits beim vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.

Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale „Schulden-Steuer“ erfolgreich umgesetzt werden kann:

Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.

Unglaublich.

Jeder weiß, mit welcher Katastrophe dieses dunkle Kapitel der Geschichte geendet hat.

Das ist Faschismus mit Ansage.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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Der IWF, die deutsche Bundesbank und andere „Experten“ bereiten die Menschen schon mal auf die zukünftigen Enteignungen vor.

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