Spanien: Das Testfeld einer EU-Diktatur – eine Chronik

04.09.2015

Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens

In Spanien mussten Jugendliche 300 Euro Strafe zahlen, weil sie auf einem öffentlichen Platz Cola tranken. Polizei-Beamte werteten dies als „illegale Versammlung.“ Die neuen Sicherheitsgesetze der Rajoy-Regierung bringen immer groteskere Beispiel von Behörden-Willkür hervor. Merkel hatte Spaniens Reformkurs jüngst als „Vorbild für Deutschland“ gelobt.

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Die vier Jugendlichen bestellten eine Pizza zum Mitnehmen und zwei Flaschen Cola. Sie setzen sich auf die Stufen des Platzes im Zentrum der andalusischen Stadt Lucena, umgeben von Cafés und Geschäften. Als sie ihre Pizza verspeist hatten und ihre Cola austrinken wollten, kam die Polizei und übergab jedem einen Bußgeldbescheid über 300 Euro: Versammlung in der Öffentlichkeit sei verboten, insbesondere zum Konsumieren von Getränken. Dass es sich dabei um alkoholfreie Getränke handelte, sei dabei unerheblich, so ein Bericht der Zeitung El País.

Seit dem Inkrafttreten neuer Sicherheitsgesetze werden in Spanien regelmäßig Bürger für die Ausübung ihrer Meinungs- oder Versammlungsfreiheit bestraft. Die so genannten „Knebelgesetze“ hat die Rajoy-Regierung im Juli gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien, Menschenrechtler und Juristen durchgepeitscht. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, damit im Wahljahr gezielt die Bürger vom Protestieren abzuhalten.

Strafen bis zu 600.000 Euro sollen die Bürger von spontanen Demonstrationen etwa vor dem Parlament oder gegen Zwangsräumungen fernhalten: Damit der Protest gar nicht erst auf die Straße kommt, kann schon der Aufruf zu einer Demo in den sozialen Netzwerken bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

Kurz danach war ein weitere Fall bekannt geworden, bei dem ein LKW-Fahrer sanktioniert wurde, weil er einen Polizisten beim Alkoholtest „Kollege“ genannt hat – was der Beamte bereits als respektloses Verhalten wertete.

Wie weit der Interpretationsspielraum geht, zeigt ein weitere Fall: Auch das Foto eines Polizeiautos kostete eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich durch die Veröffentlichung des Fotos, auf dem keiner der Beamten zu sehen war, in ihrer Ehre verletzt fühlten.

Besonders problematisch: Die Behörden können die Strafen als Ordungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss verhängen und durchsetzen. Damit hat die Regierung die Judikative gezielt ausgeschlossen – diese hätte im Einzelfall die Verstöße als Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte gewertet. Deswegen habe inzwischen selbst Verfassungsrechtler der Vereinten Nationen gegen das Sicherheitsgesetz protestiert.

Allein die Bundesregierung hat bisher kein kritisches Wort gegen die massiven Einschränkungen der Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Spanien verloren: Beim Staatsbesuch von Mariano Rajoy Ende August sagte Angela Merkel lediglich, Deutschland solle sich ein Beispiel an Spaniens Reformkurs nehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/04/spanien-bestraft-jugendliche-wegen-oeffentlichen-cola-trinkens/

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19.08.2015

Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

Strafen für die neuen Vergehen werden von Behörden schnell verhängt, auch kritische Internet-Kommentare und Satire kommen unter die Räder

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In Spanien trat im Juli das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft, das von der gesamten Opposition als „ley mordaza“ (Knebelgesetz) bezeichnet wird. Denn Bürger werden nicht geschützt, sondern wie erwartet dafür bestraft, wenn sie eine kritische Meinung kundtun. Die bisherige Anwendung zeigt, dass es sogar noch restriktiver gehandhabt wird, als ohnehin befürchtet worden war, da nun auch Satire darüber geahndet wird. Als Kollateralschaden, womit die Macher der rechten Volkspartei (PP) nicht gerechnet haben, droht selbst einer von ihr regierten Gemeinde wegen eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Es gab nie einen Zweifel daran, dass der Name des Gesetzes als „Neusprech“ im Sinne von George Orwell eingeordnet werden muss. Denn der Schutz der Bürger ist nicht das Ziel. Es steht die Bestrafung derer im Vordergrund, die aufbegehren oder eine kritische Meinung äußern. So hatten Experten stets davor gewarnt, dass sich das Gesetz gegen die Bewegungen richtet, die in den vergangenen Jahren zahlreich gegen die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem entstanden sind („Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken“) .

Nun ist das Gesetz gut sechs Wochen in Kraft und diverse Beispiele zeigen, wie die Behörden, ohne richterliche Kontrolle, diese neue Waffe einsetzen. Und sie zeigen auch, dass der Name Knebelgesetz die Realität deutlich besser beschreibt. So bewegt zum Beispiel ein Fall in Petrer gerade die Gemüter im Land, womit die kleine Stadt im südspanischen Valencia landesweit bekannt wurde. Dort hatte vergangene Woche, wie die Lokalzeitung „Petreraldia“ berichtete, eine Frau per Foto dokumentiert, wie Polizisten der Kleinstadt auf einem Behindertenparkplatz parken. Sie veröffentlichte das Bild per Facebook mit dem Hinweis: „Man parkt wo es einem gerade passt und bekommt keine Strafe.“

Dafür wurde sie von den betroffenen Polizisten angezeigt. Die Behörden verhängten eilig in nur 48 Stunden eine Geldstrafe „von mehr als 800 Euro“. Die Angeschuldigte soll einen „schweren Verstoß“ gegen das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ begangen haben. Mit diesem Vorgang wird deutlich, dass der Knebel sogar noch deutlich drastischer eingesetzt werden soll, als es sich Gegner einst in Albträumen ausgemalt hatten. Für das Vorgehen gegen die aufmerksame Bürgerin wird ein Paragraph eingesetzt, der eigentlich anderes zugeschnitten war. So sollten vor allem Demonstranten davon abgehalten werden, zum Teil schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte und andere Vorgänge zu dokumentieren.

Denn mit diesen Bildern oder Videoaufnahmen konnten in Strafverfahren die Angeschuldigten immer wieder entlastet oder Polizisten angeschuldigt werden. Jetzt drohen nach Artikel 36.23 des Gesetzes Geldstrafen zwischen 600 und 30.000 Euro, wenn „Bilder oder Daten“ von „Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ benutzt werden, „die deren Sicherheit oder die ihrer Familie gefährden“. Worin die Gefahr für die Beamten oder ihre Familie im Fall von Petrer bestehen soll, ist völlig unklar. Dabei hatte Innenminister Jorge Fernández sogar beschworen, dass niemand dafür bestraft werde, weil er die Polizei filmt oder fotografiert, obgleich der Gesetzestext deutlich macht, dass eben dies verhindert werden soll.

Offenbar soll das Verbot nun sogar schon für die Dienstfahrzeuge der Polizei gelten, denn durch Aufnahmen wie in Petrer könnten sich Polizisten in ihrer „Ehre“ verletzt sehen. Das jedenfalls, so erklärte der in der Stadt für die Lokalpolizei zuständige Stadtrat Fernando Portillo, sei die Begründung der Polizisten für ihre Anzeige gewesen. Schließlich hätten sie in Ausübung ihres Amts parken müssen, wo es gerade möglich war. Sie hätten in einem angrenzenden Park gegen Vandalismus vorgehen und schnell handeln müssen, um die Täter „auf frischer Tat“ zu ertappen. Warum daraus ein „schwerer Verstoß“ gegen das Knebelgesetz und dafür sogar ein angebliches Risiko für die Sicherheit der Beamten oder ihrer Familien konstruiert wird, bleibt ein Rätsel.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45737/1.html

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13.08.2015

Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.

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Die spanische Polizei hat die seit Juli in Kraft getretenen umstrittenen Knebelgesetze erstmals angewendet. Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet ein Spanier ins Visier der Beamten. Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars. Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

Die hierbei angewandte neue Regel ist einer der umstrittensten, weil die Definition von „respektlosem Verhalten“ den Beamten massig Interpretationsspielraum lässt. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. So fällt auch der spanische Ausdruck, den Diaz verwendet hat, im Spanischen ebenso wenig unter die Kategorie einer Beleidigung wie die deutsche Übersetzung „Drückeberger“ – Diaz befürchtet vielmehr, dass die Beamten damit ihre neue Macht austesten und ein Exempel statuieren wollten, um andere Kritiker abzuschrecken, so berichtet er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Allerdings ist dies längst nicht die schlimmste Strafe, die Spaniern seit Juli bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte droht, handelt es sich dabei doch nach dem Regelwerk nur um ein „leichtes Vergehen“. Zu den schwerwiegenderen Vergehen zählt es demnach etwa, prügelnde Polizisten zu fotografieren: Zwei CNN-Fotografen wurden dafür jüngst in Mellila festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder frei gelassen, berichtete Periodismo Humano.

Die schwersten Strafen jedoch drohen jenen, die ihren Protest auf die Straße tragen: Spontane Demonstrationen vor dem spanischen Parlament etwa können seit Juli bis zu 600.000 Euro kosten, ebenso wie Sitzblockaden bei Zwangsräumungen, Doch damit es gar nicht erst soweit kommt, kann schon der Aufruf zu einer solchen Demo in den sozialen Netzwerken entsprechend bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/spanien-polizei-greift-bei-kritischen-internet-postings-ein/

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01.07.2015

Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein

In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als „Knebelgesetz“ bezeichnet wird

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In luftiger Höhe hing gestern ein großes Transparent an einem Baukran über dem spanischen Parlament in Madrid. Es trug die Aufschrift: „Protest ist ein Recht“. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten es am Morgen aufgehängt. Bei mehr als 40 Grad im Schatten harrten sie in praller Sonne bis zum Mittag aus, um gegen das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ – allgemein als „Knebelgesetz“ (ley mordaza) bezeichnet – und die Strafrechtsverschärfungen zu protestieren, die beide heute in Kraft getreten sind. Die Kletterer stiegen vom Kran, wurden von der Polizei festgenommen, kündigten aber an, sich an der Demonstration am Abend zu beteiligen.

Wie in Madrid gab es in etlichen Städten erneut Demonstrationen gegen die Verschärfungen. In Madrid warteten zahlreiche Menschen um Mitternacht am Parlament darauf, dass die Verschärfungen in Kraft treten, um kollektiv mit einem Sitzstreik gegen das Knebelgesetz zu verstoßen. „Die Geschichte wird mit zivilem Ungehorsam geschrieben“, riefen sie oder auch: „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“. Gefordert wurde auch die Freilassung des jungen Antifaschisten, der gerade zu vier Jahren Haft verurteilt wurde (Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien).

Wie Greenpeace lehnt auch die gesamte Opposition das Gesetz der rechten Volkspartei (PP) ab. Seit dem Entwurf habe man dafür gekämpft, „dass das Vorhaben nicht umgesetzt wird“. Greenpeace verweist auf das breite Bündnis mit Richter- und Polizeivereinigungen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien: „Es gibt eine Verpflichtung der wichtigsten politischen Kräfte, dieses Gesetz zu schleifen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern.“ Gehofft wird, dass das Verfallsdatum spätestens im November erreicht ist, wenn Parlamentswahlen stattfinden. Der Absturz der PP bei den Regional- und Kommunalwahlen lässt viele hoffen. Die PP büßte die Macht in fast allen Regional- und vielen Stadtparlamenten ein. Sie kann einige Regionen und Städte nur noch mit Unterstützung der rechten Ciudadanos-Partei regieren.

Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: „Auf Wiedersehen Demokratie“. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei „autoritär und unnötig“. Dass erinnere „an Zeiten der Franco-Diktatur“, meint auch die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, „die ihren Unmut äußern“.

Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“. Für Julio Anguita wohne man einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom „ominösen Knebelgesetz“ und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe.

Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO. Denn auch dort kritisiert man nicht nur, dass Spanien weiterhin nichts gegen die Folterpraxis unternimmt, sondern Sonderberichterstatter für Grundrechte sind auch besorgt über die „beiden Reformen“. Maina Kiai sagt, dass Knebelgesetz sei zum Beispiel so schwammig formuliert, dass Tür und Tor für eine „unverhältnismäßige“ Anwendung geöffnet würden. Damit werde nun die Kriminalisierung friedlicher Proteste möglich. Es schränke Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung unnötig und unverhältnismäßig ein. Spanien verstoße damit auch gegen internationale Vereinbarungen. „This is contrary to international law since it could have a chilling effect on the exercise of freedom of peaceful assembly.“

Bleibt man im Fall des Knebelgesetzes bei Greenpeace, wird schon die Tragweite deutlich. Denn das Besteigen eines Atommeilers aus Protest, wie es die Organisation zuletzt 2011 in Cofrentes machte (Greenpeace besetzt spanisches Atomkraftwerk), kann nun auf administrativer Ebene, ohne Entscheidung eines Richters, 600.000 Euro kosten. Man könnte, dazu später, solche Vorgänge aber nun sogar als Terrorismus werten und die Aktivisten für lange Zeit hinter Gitter verschwinden lassen. Ein Einspruch bei Gericht gegen die Geldbuße im Vorfeld ist ausgeschlossen. Erst nach Zahlung der Strafe kann sie angefochten werden. Doch viele Kläger können sie sich die wohl selten noch leisten, deren Existenz vernichtet wäre. Die Polizei und die Behörden wurden nun praktisch mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet, auch die Gewaltenteilung wird damit ausgehebelt.

Solch harte Strafen drohen wegen der bewusst schwammigen Formulierungen insgesamt für „wichtige Einrichtungen“ und sogar für Verkehrsknotenpunkte. Damit kann praktisch jeder Teilnehmer einer nicht genehmigten, spontanen oder verbotenen Demonstration ökonomisch vernichtet werden. Sogar für das Stören von Sportveranstaltungen und spontane Sitzstreiks gegen Zwangsräumungen oder das Fotografieren/Filmen der Polizei bei Übergriffen drohen nun schon Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro. Die gesamte Palette friedlicher Proteste der Empörten-Bewegung wird damit unter Strafe gestellt.

Gegen das Gesetz haben Oppositionsparteien Verfassungsklage eingelegt, die gerade von dem Gericht zur Verhandlung angenommen wurde. Viel erwarten muss man sich von einem politisierten Gericht aber nicht, denn es hat sogar auf Antrag der Regierung eine unverbindliche Volksbefragung in Katalonien verboten. Es nickte verfassungswidrige Vorgehen ab, mit denen Haftstrafen sogar nachträglich verlängert wurden, auch in Fragen von illegalen Zwangsräumungen, Folter und anderen dramatischen Vorgängen, schreitet oft erst der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein.

Beklagt wird auch gegen einen später eingefügten Abschnitt, der sogenannte „heiße Abschiebungen“ an den Grenzen der Exklaven Ceuta und Melilla legalisieren soll. Sogar die EU-Kommission kritisiert sie, wie das bisweilen tödliche Vorgehen Spaniens an seinen Grenzen. Weil die Praxis der „heißen Abschiebungen“ bisher schon illegal umgesetzt wurden (Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen), wird gegen etliche Polizisten ermittelt. Dieses Vorgehen wird über das neue Gesetz ausgehebelt. Immer wieder wurden Flüchtlinge, zum Teil sogar schwer verletzt, wieder nach Marokko zurückgebracht, die die mit scharfem Klingendraht bewehrten hohen Grenzzäune überwunden hatten.

Die im Mai für Podemos (Wir können es) ins Madrider Regionalparlament gewählte Sprecherin der Gruppe „Wir sind kein Delikt“ erklärte gegenüber Telepolis im vergangenen Dezember, dass dieses Gesetz nur ein Teil eines repressiven Pakets ist, und sie meinte, die UNO müsste eigentlich längst „Blauhelmtruppen nach Spanien“ schicken. Auch die Strafrechtsexpertin Lorena Ruiz-Huerta verwies auf die Strafrechtsreform und die darin nun enthaltene neue Terrorismusdefinition. Demnach drohen nun schon bis zu fünf Jahre Haft, wenn „kriminelle“ Webseiten im Internet besucht werden. Aufrufe zu Protesten in sozialen Netzwerken können ebenfalls zu hohen Geldstrafen und zu einer einjährigen Haftstrafe führen.

Durch den Besuch von Internet-Seiten kann man schon zum Terroristen werden

Die Reform wurde im Eiltempo nach den Anschlägen gegen Charlie Hebdo abgenickt. Zugestimmt haben auch die Sozialdemokraten (PSOE), auch der darin enthaltenen lebenslänglichen Haftstrafe, die sie angeblich wieder beseitigen wollen, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Die Formulierungen in dieser Gesetzesverschärfung haben es in sich, weshalb auch sie von UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert werden. „As drafted, the anti-terror law could criminalise behaviours that would not otherwise constitute terrorism and could result in disproportionate restrictions on the exercise of freedom of expression, amongst other limitations.“ Auch der Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert, dass man nun durch den Besuch von Internet-Seiten zum Terroristen werden kann. „The project of law could also allow for misuse in the oversight and removal of information available online.“

Terrorismus kann nach dem Gesetz nun praktisch jedes „schwere Delikt“ sein. Dabei muss man sich nicht „gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit“ richten, sondern das gilt auch, wer sich gegen „die moralische Integrität, die sexuelle Freiheit, den Besitz, die natürlichen Rohstoffe, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit (…), gegen die Monarchie“ richtet. Neben Waffenbesitz und Handel mit Waffen und Munition oder Sprengstoffen, kann es Terrorismus sein, irgendein öffentliches Verkehr- oder Transportmittel in Besitz zu nehmen. Ja sogar die „Störung der öffentlichen Ordnung“ kann ab heute Terrorismus sein. Dazu braucht es in Zukunft nicht einmal mehr eine Vereinigung oder Organisation, der der Beschuldigte angehören muss.

Terror kann es nun sein, wenn die „verfassungsmäßige Ordnung“ angegriffen wird, das „Funktionieren der Institutionen“ oder „ökonomischen Strukturen“ destabilisiert werden oder der „öffentliche Frieden“ schwer beeinträchtigt wird. Es ist klar, dass sich das vor allem gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland richtet. Wird der katalanische Regierungschef schon jetzt für die Volksbefragung zur Unabhängigkeit im vergangenen November strafrechtlich belangt, wird er demnächst wohl zum Terrorist. Schließlich hat er die Wahlen auf September vorgezogen und die will er und andere Parteien in eine plebiszitäre Abstimmung über die Unabhängigkeit verwandeln.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45321/1.html

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16.02.2015

Spanien: Massenprotest gegen rigides Demonstrations-Verbot

Hunderte Spanier sind am Samstag in Madrid gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße gegangen. Das im Dezember 2014 beschlossene Maßnahmen-Paket sieht umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vor.

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Hunderte Spanier sind am Samstag in Madrid gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße gegangen, berichtet die spanische Huffington Post.

Der im Dezember beschlossene Maßnahmenkatalog nennt sich „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umfasst dutzende Regeln, die etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro bestrafen.

Mit dem von Kritikern als „Knebelgesetz“ bezeichneten Beschluss hat die Regierung einen Weg gefunden, die Gerichte zu umgehen: Spanische Richter hatten sich bisher meist geweigert, vorgeladene Demonstranten zu verurteilen, weil diese lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Regierung hat die neuen Vergehen in dem Regelwerk daher als „Ordnungswidrigkeiten“ definiert.

Somit ist anders als bei Verbrechen kein Gerichts-Verfahren nötig. Weil sie juristisch nicht gegen die Demonstranten vorgehen könne, versuche die Regierung demnach die Demonstranten auf dem behördlichen Weg zu belangen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/spanien-massenprotest-gegen-rigides-demonstrations-verbot/

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04.01.2014

Spanien verhängt hohe Strafen für Demos und Beleidigungen

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen. Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.

Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.

Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt. Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.

Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt, die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.

Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“, sagte Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die „neue Waffe“ einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher der „Richter für die Demokratie“. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne.

Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Bereits im Frühjahr 2013 hatte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón die Gerichtsgebühren erhöht. Praktisch können nur noch Reiche vor Gericht ziehen oder Widerspruch gegen ein Urteil einlegen.

EU-Finanzhilfen im Umfang von 41,3 Milliarden Euro haben das spanische Bankensystem vorerst vor einem Zusammenbruch bewahrt. Spanien wird das Hilfsprogramm noch diesen Monat offiziell verlassen, berichtet EUobserver. Die EU ist zufrieden mit der spanischen Sparpolitik. ESM-Chef Klaus Regling sagte am Dienstag:

Die Bereitschaft des Volkes, vorübergehende Härten hinzunehmen, um eine nachhaltige Erholung zu erreichen, sind beispielhaft. (…) Die spanische Erfolgsgeschichte zeigt, dass unsere Strategie, vorübergehende Kredite gegen harte Bedingungen zur Verfügung zu stellen, funktioniert.“

Die Arbeitslosenquote liegt bei 26,7 Prozent, bei den Jugendlichen beträgt sie sogar 57,4 Prozent. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos versprach am Mittwoch, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich 2014 bessern werde. Doch laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung El Mundo glauben 71 Prozent der Spanier, dass es für sie frühestens 2015 eine Erholung geben wird.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58263/

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02.12.2013

Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste

Nach harten Wirtschaftsreformen halten in Spanien die Proteste der Bürger an. Der konservativen Regierung ist das ein Dorn im Auge. Künftig soll nicht mehr überall protestiert werden dürften. Von Ute Müller

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Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz ist ein überzeugter Patriot. Dass Demonstranten in Katalonien und im Baskenland bei ihren Aktionen immer wieder Spaniens Nationalflagge oder gar Fotos des Königs verbrennen, ist ihm und einem guten Teil der Wählerschaft der konservativen Volkspartei (PP) schon lange ein Dorn im Auge.

Mit einem neuen Gesetz zur Sicherheit der Bürger, dessen Vorentwurf letzten Freitag verabschiedet wurde, soll damit nun Schluss gemacht werden, denn solche Praktiken gelten als „Beleidigung von Spanien“.

Künftig werden auch Demos innerhalb eines Sperrbezirks rund um das Abgeordnetenhaus, den Senat und den Obersten Gerichtshof generell verboten. Die Teilnahme an einer Kundgebung mit Kapuze oder vermummt ist fortan strafbar, ebenso wie der Aufruf zu spontanen Demos, ohne zuvor eine Genehmigung eingeholt zu haben.

Dies richtet sich vor allem gegen die Bewegung der „Empörten“, die bei ihrer Entstehung im Mai 2011 Hunderttausende von Spaniern über die sozialen Netzwerke im Internet mobilisierten und sich mit einem Zeltlager im Herzen Madrids wochenlang gegen die Sparpolitik auflehnten.

Protestgruppe im Visier

Im Visier hat Fernández Díaz auch die Gruppe „Rodea el Congreso“ („Umzingel den Kongress“), auch 25-S genannt, die im September 2012 gegründet wurde und seither regelmäßig vor dem spanischen Abgeordnetenhaus protestiert. Auch die aus juristischer Sicht nicht unbedenklichen Proteste und Sprechchöre vor den Privatwohnungen von Politikern sollen mit Strafen belegt werden.

Doch das neue Regelwerk wendet sich auch gegen Bürgerbewegungen, wie z.B. die Umweltschutzgruppe Greenpeace, die in der Vergangenheit das Parlament immer wieder mit Transparenten schmückte, um etwa den Ausstieg der spanischen Regierung aus der Atomenergie zu fordern. Die neue „Anti-Greenpeace-Klausel“ verbietet ausdrücklich das „Hochklettern an Fassaden von öffentlichen oder historischen Gebäuden“.

Die Umweltschützer reagierten prompt. Noch bevor das Gesetz offiziell präsentiert wurde, verhängten sie letzte Woche die Fassade eines der emblematischsten Hochhäuser an der zentralen Plaza de España mit einem riesigen Plakat, auf dem „Nein zum Anti-Protest-Gesetz“ stand. Zukünftig drohen solche Aktionen teuer zu werden, bei Zuwiderhandlungen kann die Polizei Strafen von 1000 bis 30.000 Euro verhängen. Wer mit seinen Protesten öffentliche Veranstaltungen „schwer stört“, muss sogar mit einer Sanktion von bis zu 600.000 Euro rechnen.

Neue Waffe der Regierung

„Das ist die neue Waffe der Regierung, die Ungehorsamen einzuschüchtern“, so der spanische Greenpeace-Chef Mario Rodríguez. Bis Mitte 2014 soll das Gesetz im Parlament, wo die konservative Regierung über eine absolute Mehrheit verfügt, verabschiedet werden.

„Das Gesetz bringt Sanktionen von unbekanntem Ausmaβ mit sich“, warnt José Luiz Diez, Professor für Strafrecht an der Universität von Malaga. Sein Kollege Juan Queralt aus Katalonien geht gar noch weiter: „Damit wird der Protest auf der Strasse kriminalisiert„. Schon jetzt laufen Bürgerrechtler und Richter Sturm gegen das neue Regelwerk, das aus ihrer Sicht demokratische Grundrechte einschränkt.

Tatsächlich sind die zahlreichen Demos, im Schnitt zehn bis fünfzehn am Tag allein in Madrid, zu einem Problem geworden, allerdings eher verkehrstechnischer Art. Im Gegensatz zu Griechenland ist es hierzulande nie zu nennenswerten Ausschreitungen gekommen. „Wir sind eine friedliche Gesellschaft, es gibt keine sozialen Unruhen und doch macht die Regierung ein solches Gesetz aus einer unbegründeten Angst heraus“, so das Urteil von Álvaro Garcia, dem Vorsitzenden des Verbands progressistischer Staatsanwälte.

Sogar in Polizeikreisen gibt man sich skeptisch. Im Madrid seien im letzten Jahr etwa 4.000 Demos abgehalten worden, gerade einmal bei einem Dutzend es dabei tatsächlich zu Übergriffen gegen die Beamten gekommen, zitiert die spanische Tageszeitung „El País“ spanische Sicherheitskräfte.

Prostitution untersagt

Innenminister Fernández wehrt sich derweil gegen die Angriffe. Das neue Gesetz sorge für mehr Sicherheit für die Bürger und stelle keineswegs einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Abgesehen davon werde es von der Mehrheit der Spanier unterstützt. Tatsächlich greift das Gesetz auch Missstände auf, die viele Bürger schon seit langem beklagen.

So wird die Prostitution auf offener Straße untersagt ebenso wie die Massentrinkgelage, die so genannten „botellones“, die viele Jugendliche regelmäβig in Parks und auf öffentlichen Plätzen abhalten.

Doch die Opposition, allen voran die Sozialisten, wollen mobil machen, sie befürchten eine Repression, die über die Grenzen des Rechtsstaates hinausgeht. „Ausgerechnet eine Partei, die selber keine saubere Weste hat, will die Bürger zu Verbrechern abstempeln“, so Oppositionsführer Alberto Pérez Rubalcaba, in Anspielung auf die ungelösten Korruptionsfälle in der Volkspartei und die totgeschwiegene Parteispendenaffäre.

Novellierung des Abtreibungsrechts

Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung Rajoy nun ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzten will, nachdem die eiserne Sparpolitik der letzten beiden Jahre erste Wirkungen zeigt und das Vertrauen der internationalen Anleger in das Krisenland zurückgekehrt ist. So plant Justizminister Alberto Ruiz Gallardón eine Novellierung des Abtreibungsrechts, die die bisherige Fristenlösung durch eine deutlich eingeschränkte Indikationslösung ersetzen will.

Wegen des erwarteten Aufschreis wurde das Gesetz, das fertig in Gallardóns Schublade liegt, bislang nicht verabschiedet. Noch ist die Regierung zu sehr mit ihrer Bildungsreform beschäftigt, die eigentlich dem Ziel diente, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu senken.

Doch Bildungsminister José Ignacio Wert, der auch das duale deutsche Ausbildungssystem für Spanien übernehmen will, schoss über das Ziel hinaus, als er den Ethikunterricht abschaffte und das Fach Religion stärkte sowie die Privatschulen gegenüber den staatlichen Schulen bevorzugte.

Kundgebung in Madrid

Schon seit Monaten gehen Lehrer, Professoren und Schüler regelmäßig auf die Straße, erst am Wochenende kam es wieder zu einer Kundgebung in Madrid.

Sobald das Sicherheitsgesetz in Kraft tritt, heißt es bei den Sozialisten, werde man eine Beschwerde vor dem spanischen Verfassungsgericht einreichen. Doch die Regierung kann dem gelassen entgegensehen, setzt sich doch dieser Gerichtshof mehrheitlich aus konservativen Richtern zusammen, der oberste Beamte an diesem Gericht hat gar das Parteibuch der Volkspartei.

Dabei war Rajoy vor zwei Jahren mit dem guten Vorsatz angetreten, die staatlichen Organisationen von parteipolitischen Einflussnahmen zu befreien. Doch davon ist bislang noch wenig zu spüren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122472088/Spaniens-Regierung-verbietet-spontane-Proteste.html

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22.11.2013

Wird Spanien das Testfeld einer EU-Diktatur?

Soziale Unruhen, Demonstrationen und unzählige Obdachlose passen nicht ins Bild. Weder in jenes Spaniens noch in das der Brüsseler Eurokraten. Die restriktiven Möglichkeiten im Vertrag von Lissabon öffnen die Türen für jene Politeliten, die mit repressiven Maßnahmen jeglichen Bürgerprotest schon im Keim ersticken wollen. Spanien macht nun den ersten Schritt.

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Mit einem neuen “Gesetz zur öffentlichen Ordnung” versucht die spanische Regierung das Recht auf Demonstrationen massiv einzuschränken. Demonstrationsaufrufe ohne Genehmigung gelten demnach als “Anschlag auf die öffentliche Ordnung” und können mit Geldstrafen von 30.000-600.000 Euro belegt werden, sobald diese vor dem Parlament, dem Senat oder einem der Regionalparlamente stattfinden sollen. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Demonstration gar keine Parlamentssitzung abgehalten wird.

Doch selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen können den Organisatoren Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Protestmarsch eskaliert, und es hierbei zu Straßenschlachten zwischen den Demonstranten sowie den Sicherheitskräften kommt. Hohe Bußgelder gibt es ebenfalls, wenn man die Polizei bei der “Arbeit” filmt oder fotografiert und dieses Material mit entsprechendem Begleittext in Umlauf bringt. Auch das gilt künftig als “schwere Ordungswidrigkeit”. Nicht einmal das Tragen von Kapuzen (ein sehr weit ausgelegtes Vermummungsverbot) oder gar passiver Widerstand wird in Zukunft geduldet. Wer nicht bedingungslos und vollumfänglich mit der Polizei kooperiert, darf sich auf Geldbußen von bis zu 30.000 Euro gefasst machen.

Als wären die drastischen Verschärfungen beim Demonstrationsrecht noch nicht genug, müssen daher die Verlierer des Sparkurses infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise mit saftigen Bußgeldern rechnen. Obdachlose, von denen es Dank der unzähligen Delegierungen inzwischen schon hunderttausende gibt, können mit Strafen von bis zu 750 Euro rechnen, wenn sie auf Parkbänken übernachten oder sich mit Straßenmusik zumindest ein paar Münzen verdienen möchten.

Viele Menschen in Spanien fühlen sich angesichts dieser Maßnahmen der konservativen Regierung an die Franco-Diktatur erinnert. Denn selbst Aufrufe zur “Störung der öffentlichen Ordnung” via Social Media Diensten können im Zuge der drastischen Verschärfung der Gesetzeslage mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Immerhin, so die Ansicht der konservativen Politiker, sollen jene Menschen, die im Internet zu Protesten aufrufen, als “Mitglieder krimineller Vereinigungen” gelten. Der katalonische Innenminister, Felip Puig, meinte sogar “Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht!”

Im Hinblick auf die Möglichkeiten im Rahmen des als EU-Verfassung geplanten Vertrags von Lissabon sowie der zunehmend repressiven Tendenz gegenüber den protestierenden Bürgern, darf man ohne weiteres vermuten, dass das krisengeplagte Spanien ein Testfeld für eine zukünftige EU-Diktatur sein soll. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und den unzähligen Protestmärschen gegen die unsoziale Politik, erscheint dies durchaus als wahrscheinliches Szenario.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland und Österreich nachziehen und das Grundrecht auf Demonstrationen sowie freie Meinungsäußerungen endgültig ad absurdum geführt werden. Jeder Politiker in Europa, der diese massive Einschränkung der Grundrechte befürwortet, hat meiner Ansicht nach jedenfalls sein Recht verwirkt, die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu kritisieren. Ihr Marco Maier

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/wird-spanien-das-testfeld-einer-eu-diktatur/

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