Wie viel zahlen Ölmultis an Regierungen?

03.07.2013

Erfolg für US-Ölkonzerne: Geheime Zahlungen

bleiben geheim

Es geht um die Geldflüsse der US-Ölindustrie an die Regierungsstellen dieser Welt. Oder kürzer: Es geht um Korruption. Die US-Börsenaufsicht will dafür sorgen, dass diese Zahlungen offengelegt werden müssen. Ein Gericht weist diese Forderung zurück: Es fehlten „überzeugende Argumente“.

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Die Zahlungen von US-Ölkonzernen an Regierungsstellen müssen vorerst nicht offengelegt werden. Ein Bezirksrichter in Washington hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten zu veröffentlichen. Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute.

Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses. „Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte Richter John Bates in seiner Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei «willkürlich und launisch» gewesen.

Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst 2013 in Kraft treten.

US-Ölindustrie tobt

Die US-Ölkonzerne zählen zu den größten der Welt. Branchenprimus ExxonMobil ist derzeit sogar das wertvollste börsennotierte Unternehmen. In jedem Quartal fährt der Multi, genau wie der heimische Konkurrenz Chevron, Milliardengewinne ein.

Die Konzerne sind global tätig. Ihr Aufschrei war groß: „US-Unternehmen könnten Geschäfte verlieren, Jobs in den USA mögen gar nicht erst entstehen, und der Regierung könnten Steuern entgehen“, warnte John Felmy, der Chefökonom des American Petroleum Institute.

Dem Lobbyverband gehören die großen Namen der Branche an, von ExxonMobil bis Chevron. Die Sorge der Multis ist einfach: Ausländische Konkurrenten erhalten ihrer Meinung nach zu tiefe Einblicke in Firmeninterna und nutzen das Wissen dann beim Kampf um Aufträge.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Geheime-Zahlungen-bleiben-geheim-article10924731.html

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24.08.2012

Schmutziges Geschäft: Millionen der Multis für

Despoten kommen ans Licht

Die US-Börsenaufsicht hat entschieden: Öl-, Gas- und Bergbaufirmen müssen ihre Zahlungen an Regierungen aufdecken. Entwicklungshelfer feiern das als Sieg gegen Korruption. Die Konzern-Bosse fürchten dagegen ums Geschäft.

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Es war ein eindringlicher Appell, den der ehemalige libysche Ölarbeiter Najwa al-Beshti an eine Schar Beamte in Washington richtete. Er beschrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, wie er zu Zeiten des Regimes von Muammar al-Gaddafi hautnah miterlebte, dass sich die Mächtigen schamlos an den Ölmillionen bedienten, die eigentlich dem Volk gehörten. Als er den Mund aufgemacht habe, sei er mit dem Tode bedroht worden.

Amerika kann helfen, dass eine derartige Korruption nicht wieder passiert“, mahnte der Libyer, der die Wirren des Umsturzes überlebte. Sein Gastbeitrag erschien wenige Tage, bevor die US-Börsenaufsicht SEC über ein Regelwerk zu entscheiden hatte, welches die Geldströme bei der Förderung von Bodenschätzen transparenter machen soll: der sogenannte Abschnitt 1504 des Dodd-Frank Act. Die SEC sagte ja und setzte das Regelwerk damit in Kraft.

Der Kern: Unternehmen müssen in ihrem Geschäftsbericht künftig alle Zahlungen an staatliche Stellen veröffentlichen, sofern diese über 100.000 Dollar hinausgehen. Das gilt etwa für den Kauf von Förderrechten auf Öl- oder Gasfeldern oder von Abbaurechten bei Metallen und Mineralien. Die Idee dahinter: Wenn die Zahlungen bekannt sind, kann das Geld nicht mehr so einfach in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten versickern.

Für alle, die denken, dass Korruption genauso ein Killer ist wie Aids, Tuberkulose und Malaria, ist das hier wirklich groß“, sagte Bono, Sänger der Rockband U2 und Mitgründer der Organisation One, die sich die Bekämpfung von Armut, Hungersnöten und Krankheiten auf die Fahnen geschrieben hat. „Transparenz ist die beste Impfung gegen Korruption“, erklärte Bono.

Den betroffenen Konzernen dagegen schmecken die neuen Vorschriften überhaupt nicht. „US-Unternehmen könnten Geschäfte verlieren, Jobs in den USA mögen gar nicht erst entstehen, und der Regierung könnten Steuern entgehen“, warnte John Felmy, der Chefökonom des American Petroleum Institute.

Dem Lobbyverband der Öl- und Gasindustrie gehören die großen Namen der Branche an, von ExxonMobil bis Chevron. Die Sorge der Multis ist einfach: Ausländische Konkurrenten erhalten ihrer Meinung nach zu tiefe Einblicke in Firmeninterna und nutzen das Wissen dann beim Kampf um Aufträge.

In der Tat ist es ein Spiel mit ungleichen Spielregeln: Staatsfirmen etwa aus dem arabischen Raum legen oft gar keine Geschäftsberichte vor. In Europa wiederum sind Bemühungen um eine höhere Transparenz ins Stocken geraten.

Dafür machen die Initiative One sowie die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International vor allem die Bundesregierung verantwortlich, der sie eine Blockadehaltung vorwerfen. Berlin und die deutsche Wirtschaft warnen vor weitergehenden europäischen Vorgaben sowie Wettbewerbsnachteilen.

Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern“, erklärte Sergius Seebohm von der Kampagne One in Deutschland. Im federführenden Justizministerium sowie beim Industrieverband BDI hieß es am Donnerstag, die SEC-Bestimmungen würden zunächst geprüft.

Dass der „Abschnitt 1504“ in den USA nach zweijährigem Ringen durchgegangen ist, grenzt fast an ein Wunder. Der Dodd-Frank Act ist eigentlich das Gesetzespaket, dass die Banken nach den Erfahrungen der Finanzkrise zügeln soll. Den beiden Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar war es aber gelungen, den Zusatzparagraphen „hineinzuschmuggeln“. Die neuen Regeln gelten ab Herbst 2013. Den ehemaligen libyschen Ölarbeiter Najwa al-Beshti wird es freuen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/schmutziges-geschaeft-millionen-der-multis-fuer-despoten-kommen-ans-licht/7050554.html

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