Wie viel kann Deutschland durch Euro-Rettung verlieren? Eine Chronik

23.09.2014

Zahlt Deutschland für die Fehler der anderen?

Deutschland ist in der Krise zum Stabilitätsanker in Europa geworden. Die Rechnung dafür könnte am Ende aber sehr hoch sein, fürchten einige. Zu Recht? von Sebastian Dullien

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Euro-Rettungspakete sind nicht populär. In Umfragen wünschen sich mehr als die Hälfte der Deutschen, das Verfassungsgericht hätte den Euro-Rettungsschirm ESM gekippt. Grund für die Ablehnung dürfte nicht zuletzt der Eindruck sein, Deutschland müsse immer wieder für die Fehler der anderen zahlen. Dazu hat auch die Debatte in den Medien beigetragen.

Besonders dramatisch wurden (und werden) die vermeintlichen Lasten Deutschlands vom Münchener Ifo-Institut vorgerechnet. Laut dessen „Haftungspegel“, der anzeigt, in welchen Größenordnungen der deutsche Steuerzahler im Extremfall zur Rechenschaft gezogen wird, lagen die Eventualverbindlichkeiten für die Euro-Zone insgesamt zeitweise bei enormem 1.700 Milliarden, für Deutschland alleine bei fast 600 Milliarden Euro.

Solche Summen liegen weit jenseits der Vorstellung der Normalbürger. 600 Milliarden Euro entsprechen dem Wert von rund drei Millionen neuen Reihenhäusern oder dem Gegenwert von 30 Millionen Kleinwagen. Zum Glück haben diese Summen mit der tatsächlichen Belastung der Deutschen wenig zu tun.

Die Hilfspakete sind kein Geschenk

Ein erstes Missverständnis liegt darin, dass die Hilfspakete an die Krisenstaaten oft als Transfers an den Rest der Euro-Zone missverstanden werden. In Wahrheit handelt es sich um Kredite. Kredite, die nicht nur zurückgezahlt werden müssen, sondern auch verzinst werden. Dabei zahlen die Empfängerländer nicht weniger, als Deutschland selber am Kapitalmarkt zahlen muss. Und alles spricht derzeit dafür, dass Irland, Portugal und Spanien ihre Kredite vollständig zurückzahlen. Es sind dadurch keine Belastungen für den deutschen Staatshaushalt entstanden.

Auch in Griechenland hat der deutsche Staat durch die Hilfskredite keine direkten Verluste hinnehmen müssen, weil Hilfskredite von der Umschuldung 2012 ausgenommen waren. Allerdings musste der Fiskus indirekte Verluste akzeptieren: Die vom Bund in der Bankenkrise 2008/9 verstaatliche Hypo Real Estate (HRE) hielt griechische Bonds im Portfolio, die teilweise abgeschrieben werden mussten. Für den Bund entstanden so Kosten von etwa zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen kleinere Abschreibungen bei anderen öffentlichen Banken wie der WestLB oder der KfW.

In der öffentlichen Debatte wurde zudem immer wieder von einer weiteren Umschuldung Griechenlands gesprochen. Eine diskutierte Option ist dabei eine Verlängerung der Laufzeit bei niedrigen Zinsen. Käme es dazu, würde dies laut einer Studie von Daniel Benček und Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) Griechenlands Last um 8 bis 14 Milliarden Euro senken, wobei Deutschland davon etwas weniger als ein Drittel tragen müsste.

Auch viele Ökonomen kommen nicht mehr mit

Allerdings wäre dies keine spezifisch deutsche Erfahrung: Frankreich, Italien und die Niederlande tragen ebenso wie Deutschland ihren Anteil an den Rettungsschirmen.

Klar wird so: Die tatsächlichen Kosten der Hilfspakete für Deutschland sind deutlich geringer als in den Medien gerne dargestellt. Deutschland ist hier keinesfalls Zahlmeister.

Ein zweites Missverständnis liegt in der Interpretation der sogenannten Target-II-Salden als massive und akute Belastung für Deutschland. Die Materie ist dabei so komplex, dass viele deutsche Volkswirte der Argumentation nicht mehr gefolgt sind und auch die frühen Schriften von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn eine Reihe von schweren Missverständnissen enthalten.

Vereinfacht zusammengefasst sind die Target-II-Salden Verrechnungskonten der nationalen Zentralbanken innerhalb des Euro-Raums, die sich aus der Logik der doppelten Buchführung und der Tatsache ergeben, dass die Euro-Zone nicht eine einheitliche Zentralbank mit einer einheitlichen Bilanz hat, sondern ein föderales Netz aus nationalen Notenbanken mit eigenen Bilanzen.

Ein Saldo auf diesen Target-II-Konten entsteht, wenn etwa die spanische Notenbank an die Geschäftsbanken in Spanien Geld verleiht, diese das Geld dann auf eine Bank im Gebiet der deutschen Bundesbank überweisen und zuletzt diese Bank das Geld auf ihrem Konto bei der Bundesbank parkt. In diesem Fall ist in Spanien mehr Geld von der spanischen Notenbank verliehen worden, als von den Banken wieder bei der spanischen Notenbank geparkt wurde. Im Gegenzug wurde bei der deutschen Bundesbank von den einheimischen Banken mehr Geld geparkt als zuvor verliehen.

Dies schlägt sich in einem Target-II-Saldo zugunsten der Bundesbank nieder: Die Bundesbank hat nun formal eine Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank. Kritiker argumentieren nun, dass die Forderung einem Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler entspräche. Bräche der Euro auseinander, müsse davon ausgegangen werden, dass die spanische Notenbank ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommt und die Bundesbank die Forderungen abschreiben müsse.

Aus diesem Argument zu schließen, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, ist allerdings aus mindestens vier Gründen falsch. Erstens sind bisher aus den Target-Salden keinerlei Verluste entstanden. Zweitens werden solche Verluste nur eintreten, wenn der Euro wirklich auseinanderbricht. Viel deutet zudem darauf hin, dass bei Abflauen der Eurokrise diese Salden wieder von alleine verschwinden. Die Target-II-Forderungen der deutschen Bundesbank gegenüber dem Rest der Euro-Zone sind so bereits von 750 Milliarden Euro auf knapp unter 500 Milliarden gefallen. Drittens ist die Annahme höchst fragwürdig, dass selbst in diesem Extremfall die spanische Notenbank keinen Cent mehr zurückzahlt. Die spanische Notenbank ist im Zweifel einer der kreditwürdigsten Schuldner im Land.

Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Das möglicherweise wichtigste Argument ist aber, dass ein Großteil der Target-II-Salden entstanden ist, weil deutsche Banken nicht mehr bereit waren, ihre Kredite an Banken in den Krisenstaaten zu verlängern, wie ZEIT-Redakteur Mark Schieritz und ich in einem Beitrag auf VoxEU gezeigt haben. In den Jahren vor Ausbruch der Eurokrise hatten deutsche Banken hunderte von Milliarden an Banken in Spanien verliehen. Mit dem Ausbruch der Eurokrise wollten sie nun das Geld zurück.

Weil die spanischen Banken das Geld aber an Firmen und Hauskäufer weiterverliehen hatten, konnten sie nicht zahlen. Hier sprang die spanische Notenbank mit Hilfskrediten ein. Hätte die spanische Notenbank dies nicht getan, wären die spanischen Banken zusammengebrochen – und die deutschen Banken hätten ihre Forderungen abschreiben müssen. Sehr wahrscheinlich hätte dies zu einer Bankenkrise auch in Deutschland geführt, die tatsächlich sehr teuer geworden wäre.

Das dritte Missverständnis bezieht sich auf die Einordnung der Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt. Bei den Nettozahlungen handelt es sich um die Zahlungen aus dem deutschen Haushalt an den EU-Haushalt abzüglich der Zahlungen, die die EU an Deutschland leistet, etwa für Agrar- oder Strukturhilfen. Zwar zahlt Deutschland insgesamt hier absolut am meisten (rund zwölf Milliarden Euro) aber nur, weil es das bevölkerungsreichste Land ist. Das ganze relativiert sich, wenn man die Zahlungen in Pro-Kopf-Werten betrachtet. Hier kommt Deutschland auf 146 Euro pro Kopf und Jahr. Die Schweden und Dänen zahlen mit rund 200 Euro deutlich mehr, und es folgen eine Reihe von Ländern, deren Nettozahlungen ähnlich hoch sind wie die deutschen. Von einer deutschen Sonderrolle als „Zahlmeister“ kann also keine Rede sein.

Die Kosten sind gerechtfertigt

Was bleibt also von dem Zahlmeisterargument? Geht man davon aus, dass am Ende aus den Griechenland-Umschuldungen und Hilfspaketen Deutschland Kosten von 15 Milliarden verbleiben und rechnet man dies auf die Zeit seit Beginn der Währungsunion 1999 bis 2014 um, so kommt man auf eine Pro-Kopf-Belastung pro Jahr von 12,50 Euro. Mit den Nettozahlungen in den EU-Haushalt kommt man damit auf Kosten Deutschlands von rund 160 Euro pro Jahr und Einwohner – dem Äquivalent von etwa einem Milchkaffee pro Woche.

Dabei gibt es gute Argumente, dass diese Kosten durchaus gerechtfertigt sind. Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfen heute für Spanien oder Irland bedeuten auch, dass Deutschland selbst Hilfe erwarten kann, wenn es einmal eine tiefe Krise durchlebt. Dies mag schneller kommen als viele heute annehmen. Eine Immobilienblase mit einem Kreditboom in Deutschland könnte unser Land innerhalb weniger Jahre dorthin bringen, wo Spanien heute steht.

Zudem ist die Eurozone zentraler Absatzmarkt Deutschlands: Die EU macht immer noch fast 60 Prozent des deutschen Exportmarktes aus, die Euro-Zone zwei Drittel davon. Ohne die europäische Integration und die Währungsunion hätte Deutschland heute kaum jene global führenden Industrien, die es stark machen. Nur dank des Wegfalls von Wechselkursrisiken konnte der heutige Grad an Handelsintegration in Europa erreicht werden. Die deutschen Firmen profitieren doppelt: Zum einen haben Sie Zulieferketten über den Kontinent gespannt, der es ihnen erlaubt, höchst wettbewerbsfähig zu produzieren. Zum anderen hat die EU ihnen einen großen Heimatmarkt beschert, auf dem sie ihre neuen Innovationen testen können.

Natürlich soll Deutschland nicht bedingungslos die Taschen öffnen. Bei den aktuellen Kosten der EU für die Deutschen von wenigen Euro pro Woche und Einwohner erscheinen die Vorteile der europäischen Integration jedoch als ein günstiges Schnäppchen.

Sebastian Dullien ist Professor für International Economics an der HTW Berlin und Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/euro-krise-deutschland-zahlungen-eu

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17.08.2013

Euro-Rettung Schäuble: Gesamtrisiko beträgt 310 Milliarden Euro

Finanzminister Schäuble hat den Vorwurf zurückgewiesen, er beschönige die Haftungsrisiken Deutschlands bei der Euro-Rettung. Gleichzeitig ließ er mitteilen, das Gesamtrisiko betrage sogar mehr als dreimal so viel wie kürzlich angegeben.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, seine Angaben über die Haftungsrisiken Deutschlands für die „Euro-Rettung“ gäben nicht die volle Wahrheit wieder. In Regierungskreisen war eine Gegenrechnung zu jenen Zahlen aufgestellt worden, die Schäuble mehreren Ausschüssen des Bundestags vorgelegt sowie in ähnlicher Form im Internet veröffentlicht hatte. „Das ist wahrheitswidrig und ehrverletzend“, sagte der Ressortchef den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Seine Darstellung stimme auf den Cent genau. Die in dem Bericht genannten zusätzlichen Risiken bezögen sich auf Beiträge für den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und bilaterale Kredite an Griechenland. Diese seien jedoch gar nicht Gegenstand der Mitteilung an den Bundestag gewesen.

Insgesamt betrage der höchstmögliche Haftungsbetrag unverändert 310 Milliarden Euro, sagte Schäubles Sprecherin in Berlin. Dies ist mehr als dreimal soviel, wie das Ministerium kürzlich als aktuelle Risiken angegeben hatte. Hinzukommen bilaterale Kredite über die Staatsbank KfW, Anteile am ersten Programm der EU für Griechenland sowie Risiken für die Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds.

SPD: Regierung streut den Menschen Sand in die Augen

Die Opposition reagierte am Freitag auf die Veröffentlichung der F.A.Z. mit harscher Kritik an der Regierung. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf ihr vor, sich systematisch um wahre Zahlen zur Euro-Rettung und dem Krisenfall Griechenland herumzudrücken. Minister Schäuble handle unredlich. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, die Regierung streue den Menschen Sand in die Augen. Eine Übersicht zum Gesamtrisiko sei von ihr gar nicht gewollt. Schneider rechnet überdies mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, der den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Zusätzliche Mittel würden auch für Irland, Portugal und Zypern fällig. Dass die Regierung den Eindruck erwecken wolle, die Krise sei überwunden, bezeichnete er als „lächerlich“.

Der Sprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sagte: „Angesichts dieser Zahlen kann einem schon schwindelig werden – insbesondere da sie jede Woche steigen.“ Hinzu komme, dass die Bundesregierung einen griechischen Schuldenschnitt „weiter verdränge und verleugne“. Auch die Stiftung Familienunternehmen warf der Regierung vor, sie stelle „hartnäckig die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland in Abrede“. Er hoffe doch sehr, dass sie ein Konzept in der Schublade hat, damit nicht sofort nach der Wahl den Wählern eine Milliarden-Rechnung serviert werde, sagte ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes.

Ifo-Institut: Maximaler deutscher Verlust von 637 Milliarden Euro

Das Ifo-Institut hat nochmals auf seine Berechnungen hingewiesen, die deutlich höhere Verlustrisiken für verschiedene Krisenfälle ergeben, als sie das Ministerium ausweist. Die Unterschiede ergeben sich insbesondere dadurch, dass das Ministerium die Target-Kredite zwischen den Zentralbanken außer Acht lässt. Die hierbei möglichen deutschen Verluste übersteigen die möglichen Verluste aus den offiziellen Rettungsaktionen bei weitem, betont das Ifo-Institut. Unter der Annahme, dass der Euro zusammenbricht und die Krisenländer inklusive Spanien und Italien zahlungsunfähig werden, kommt das Institut nach seiner neuesten Berechnung auf 533 Milliarden Euro Verluste für Deutschland. Darin enthalten sind die mehr als eine halbe Billion Euro Forderungen aus dem Target-System, die EZB-Staatsanleihenkäufe sowie die ausgezahlten Hilfen an Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern abzüglich Forderungen und Schulden aus der Banknotenausgabe.

Wenn die Krisenländer in Konkurs gehen, nachdem alle zugesagten Hilfsmittel ausgezahlt wurden und das Ausleihvolumen des ESM ausgeschöpft ist, ergibt sich nach Ifo-Berechnung im Falle der Fortexistenz des Euro ein maximaler deutscher Verlust von 637 Milliarden Euro. Das Finanzministerium weist diese Zahlen als Extremszenarien zurück.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/euro-rettung-schaeuble-gesamtrisiko-betraegt-310-milliarden-euro-12535418.html

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16.08.2013

Finanzhilfen für Krisenländer:Euro-Rettung wird für Deutschland zum Glücksspiel

Wie hoch sind die tatsächlichen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland? Schäuble bestreitet, Zahlen zu niedrig anzusetzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass bisher genannte Summen längst Makulatur sind.

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Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. „Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. „Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur.“

Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“ sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise von einem Haftungsrisiko von mehr als 122 Milliarden Euro. Schäuble habe in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags nur die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet. Damit komme er auf eine Summe von 95,3 Milliarden Euro.

In den Zahlen seien aber nicht Beiträge aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro Volumen eingerechnet. Der deutsche Anteil an diesem von der EU-Kommission verwalteten Hilfsfonds betrage rund 20 Prozent. Hinzu kämen bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW bislang 15,2 Milliarden Euro beigesteuert habe.

Nicht berücksichtigt seien ferner in Schäubles Darstellung die gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer. In der Koalition gibt es zudem Stimmen, die fordern, dass die Fonds entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS Abschreibungen auf Kredite vornehmen, deren Rückzahlung zweifelhaft ist. Das größte Ausfallrisiko sei Griechenland.

Eine Sprecherin Schäuble wies den Vorwurf einer Schönung der Haftungsrisiken entschieden zurück. Die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen für Deutschlang liege unverändert bei rund 310 Milliarden Euro. Das habe die Bundesregierung schon früher deutlich gemacht.

Wo sich die Zeitung auf Zahlen aus einem Bericht Schäubles an den Bundestagsfinanzausschuss bezieht, gibt dieser der Sprecherin zufolge nur einen Teilausschnitt wider – nämlich die auf Deutschland entfallenden Gewährleistungen im Rahmen der Euro-Rettungsfonds. Aber auch andere Zahlen, die die Zeitung anführe, seien bekannt und von der Bundesregierung schon genannt worden. Es habe sich somit „gar nichts verändert“. Der maximale Haftungsbetrag von 310 Milliarden Euro schließe neben den Schutzschirmen „auch all die anderen Bausteine“ ein.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Aufregung für unangebracht. „Ehrlich gesagt finde ich die aktuellen Vorwürfe an Schäuble ein bisschen albern“, sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner Handelsblatt Online. Der jetzt kritisierte Bericht des Ministers erscheine in gleicher Form monatlich im Internetangebot des Finanzministeriums. „Dass sich jetzt plötzlich alle dafür interessieren, scheint mir auch dem Wahlkampf geschuldet.“ Im Übrigen sei Schäuble aufgefordert gewesen, dem Haushaltsausschuss über die aus den Rettungsschirmen erwachsenden Risiken zu berichten. Das habe er getan.

Fichtner betonte, dass es nie ein Geheimnis gewesen sei, „dass die deutschen Risiken deutlich über die Beträge hinausgehen, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden können“. Zum Beispiel müsse man hier eigentlich auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim IWF dazuzählen, die letztlich auch zum Teil beim deutschen Steuerzahler landen würden, wenn eines der Krisenländer seine Kredite nicht zurückzahlen könne. Von denen rede in den vergangenen Tagen aber keiner.

Dass die Gesamtrisiken alles andere als leicht zu quantifizieren sind, hängt nicht mit politischen Verschleierungsstrategien zusammen, sondern damit, dass im Zuge der Krisenbekämpfung teilweise hektisch Instrumente geschaffen wurden, von denen erhofft wurde, dass sie die Finanzmärkte beruhigen könnten“, nahm Fichtner Schäuble in Schutz. „Dabei ist man nicht besonders systematisch vorgegangen – mit dem Ergebnis, dass jetzt aus unterschiedlichen Töpfen ausbezahlt wird.“

Fichtner sagte allerdings auch, dass Risiken noch lange nicht realisierte Verluste seien. „Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich nicht zurückbezahlt wird, kann kein Mensch wissen“, betonte der DIW-Experte.

Die vom Ministerium aufgeführte Risikozahl für Deutschland von 310,3 Milliarden Euro wurde erstmals in einem gemeinsamen Bericht des Hauses und des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2012 genannt. Darin wird sie als „der deutsche Anteil an der ‚Firewall'“ bezeichnet. Der Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus den auf Deutschland entfallenden Risiken aus den Schutzschirmen EFSF und ESM, den gewährten Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM und den ausbezahlten bilateralen Hilfen an Griechenland.

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht dagegen von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko aus. „Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen“, sagte Hinz Handelsblatt Online.

Addiert man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro kommt man auf 401 Milliarden Euro.“ Hinzu kämen weiter ungedeckte Schecks. „Die Risiken aus dem temporären Rettungsschirm EFSM in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro dürfen nicht unter den Tisch fallen und müssen in der Aufstellung berücksichtigt werden.“

Hinz warf der Bundesregierung vor, die möglichen Kosten der Euro-Rettung immer wieder bewusst herunterzuspielen. „Merkel und Schäuble versuchen die realen Gefahren der Krise bis zu Bundestagswahl zu vertuschen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei den Griechenland-Hilfen drohen unmittelbar nach der Wahl neue Probleme.“ Ein öffentlicher Schuldenschnitt in Griechenland koste den Bund sofort Milliarden. „Im Bundeshaushalt ist für eine auch teilweise ausfallende Bürgschaft keine Vorsorge getroffen“, kritisierte Hinz.

Der SPD-Haushälter Schneider warnte davor, erneut den Eindruck zu erwecken, die Krise sei überwunden. „Das ist lächerlich“, betonte er. „Zu den enormen Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern der Euro-Zone kommen die ungelösten Probleme bei den Banken“, erläutere Schneider. Die Bereinigung der Bilanzen der Banken werde verschleppt, obwohl unter anderem die faulen Kredite auf einem „beängstigenden“ Niveau lägen.

Wenn die EZB Anfang des Jahres ihre Stresstests durchführen soll, werden wegen der Blockade von Merkel und Schäuble die notwendigen Instrumente nicht bereit stehen, um Banken endlich auch schließen zu können“, kritisierte Schneider. „Das ist fatal, weil dann wieder der Steuerzahler in Europa für die Banken gerade stehen wird.“

Außerdem hätten Merkel und Schäuble gerade erst über den ESM die Möglichkeit geschaffen, marode Banken am Leben zu erhalten. „Wenn die Probleme bei den Banken nicht schnellstens angepackt werden, kommt Europa nicht zur Ruhe und der Steuerzahler muss am Ende die Rechnung begleichen“, warnte der SPD-Politiker.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzhilfen-fuer-krisenlaender-euro-rettung-wird-fuer-deutschland-zum-gluecksspiel/8650370.html

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08.08.2013

Deutsche haften mit 86 Milliarden für Krisenländer

Die deutsche Haftung für bislang geflossene Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds liegt derzeit bei 86 Milliarden Euro. Allerdings ist die Obergrenze für die Bundesbürger damit noch nicht erreicht.

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Die Bundesbürger haften aktuell mit 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite allein aus dem ersten Rettungsfonds an Krisenländer der Euro-Zone. Das geht aus einer in Berlin bekanntgewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 31. Juli hervor.

Berücksichtigt man die Garantien für zugesagte Mittel aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt, betrage die deutsche Haftung 95,3 Milliarden Euro.

Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund beziehungsweise der Steuerzahler den Angaben zufolge „unter allen Umständen“ mit maximal 190 Milliarden Euro.

Bisher wurden vom Fonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland Kredite von 188,3 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen 144,6 Milliarden allein auf Athen. Einschließlich eines Liquiditätspuffers belaufen sich die Zusagen auf 203,3 Milliarden Euro. Damit wäre der EFSF mit einer Kreditkapazität von maximal 440 Milliarden Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft.

Kredite von einer halben Billion Euro möglich

Sein dauerhafter Nachfolger ESM soll Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Dazu wird er mit Bareinlagen und Garantien von 700 Milliarden ausgestattet. Deutschland zahlt bis April 2014 fast 28 Milliarden Euro an Barmitteln in den ESM ein. Dann soll auch die maximale Ausleihkapazität erreicht sein. Zum Schutzwall um die Euro-Zone kommen die EFSF-Restmittel hinzu.

Aktuell sind den Angaben zufolge rund 48,6 Milliarden Euro Kapital in den ESM eingezahlt. Daraus ergebe sich ein aktuelles Ausleihvolumen von 323,8 Milliarden Euro.

Nach der Hilfszusage von 100 Milliarden Euro an Spanien und neun Milliarden an Zypern beträgt das aktuelle Ausleihvolumen 214,8 Milliarden Euro. An Spanien wurden bisher 41,4 Milliarden ausgezahlt.

Schuldenschnitt in Griechenland möglich

Doch damit könnte noch nicht lange Schluss sein. Insbesondere Griechenland fehlen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 4,4 Milliarden Euro 2014 und weitere 6,5 Milliarden Euro 2015. Und der IWF weiß auch genau, woher das Geld kommen soll: von den Europäern. Die sollen auf eine Rückzahlung von Schulden verzichten. Für die Bundesregierung ist das ein Affront.

Doch die Wirtschaftslage in Griechenland entwickelt sich schlechter als befürchtet. Deshalb wird auch immer wieder über einen Schuldenschnitt für das Krisenland diskutiert. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt bislang strikt ab. Allerdings mehren sich die Stimmen, die vermuten, dass es nach der Bundestagswahl doch dazu kommen könnte.

Zuletzt sagte Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), es sei klar, „dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird“. Anders als beim ersten Schuldenschnitt im März 2012 dürften nach Fratzschers Überzeugung dieses Mal auch öffentliche Kreditgeber Geld verlieren: „Denn private Gläubiger gibt es kaum mehr.“

In welcher Größenordnung das Deutschland und damit die Steuerzahler treffen wird, sei schwer zu sagen. Aber Deutschland stehe mit 27 Prozent der Euro-Zonen-Kredite in der Schuld. Im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW sagte Fratzscher am Montagabend: „Es ist ein zweistelliger Milliardenbetrag über die nächsten Jahre, der auf Deutschland zukommen wird.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article118819836/Deutsche-haften-mit-86-Milliarden-fuer-Krisenlaender.html

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18.04.2013

Ratingagentur: Deutschland verliert 350 Milliarden Euro aus Target 2

Die unabhängige Rating-Agentur Egan Jones hat Deutschland herabgestuft. Deutschland werde bei Target 2 Verluste in erheblichem Ausmaß erleiden. Außerdem werde Deutschland bei allen wichtigen EZB-Entscheidungen in die Ecke gedrängt. Daraus ergeben sich Risiken.

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Die Rating-Agentur Egan Jones (EJ) hat Deutschland herabgestuft: Nach Einschätzung von EJ verliert Deutschland in der Euro-Krise weiter an Boden. EJ hatte Deutschland bereits im Dezember 2012 das Triple A entzogen. Nun stuft die Agentur Deutschland von A+ auf A.

Der Hauptgrund der Herabstufung liegt in den Risiken durch die Target 2 –Salden. EJ erwartet, dass Deutschland von seinen derzeit 700 Milliarden Forderungen gegen die europäischen Südstaaten nur die Hälfte wiedersehen wird: Demnach droht Deutschland allein über das Target 2-System ein Verlust von 350 Milliarden Euro. Auch das deutsche Engagement in den südeuropäischen Banken sei zu hoch. Bei einer angepassten Berechnung, die alle Schulden Deutschlands in die Berechnungen einbezieht, käme Deutschland auf eine Haushaltsverschuldung von 100 Prozent – das sei angesichts der Euro-Krise nicht nachhaltig. EJ verwendet die Zahlen der Verschuldung nach IWF-Berechnungen. Demnach liegt die Verschuldung höher als in den offiziellen Eurostat-Berechnungen.

EJ erwartet im Zuge der Euro-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Handelsüberschuss und die Zahlungsbilanz seien positiv, was von EJ als stabilisierende Faktoren interpretiert wird.

EJ glaubt, dass Deutschland künftig immer häufiger in der EZB überstimmt werde. Daher verringere sich der Einfluss Deutschlands auf die Finanz- und Geldpolitik Deutschlands.

Egan Jones gehört zwar nicht zu den bekanntesten Agenturen, gilt aber wegen ihrer Unabhängigkeit als eine der besten. Die Agentur wird nur von institutionellen Investoren finanziert – ist also unabhängig von den Großbanken und Finanzeinrichtungen. Egan Jones waren die einzigen, die MF Global schon vergleichsweise lange vor dem Crash mit schlechten Noten versehen hatten. Die Stars der Branche wie Standard & Poor’s und Fitch gaben MF Global noch wenige Tage vor dem Zusammenbruch Bestnoten.

Die Agentur war wegen ihrer Herabstufungen der USA ins Visier der Finanzmarktaufsicht geraten. İn einer Einigung stimmte die Agentur zu, über einen längeren Zeitraum keine offiziell bindenden Ratings für Staatsanleihen abzugeben. Die Agentur wäre sonst Gefahr gelaufen, massiv an Geschäft zu verlieren.

Den großen Agenturen und vor allem der US-Regierung ist EJ seit langem ein Dorn im Auge, weil sich die Agentur nicht den kollektiven Manipulationen Spielregeln unterwerfen will.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/ratingagentur-deutschland-verliert-350-milliarden-euro-aus-target-2/

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20.11.2012

Die wahren Kosten der Griechenland-Rettung

Die Griechen-Rettung könnte teuer werden – auch für Deutschland. Sagen Experten. Doch nichts Genaues weiß man nicht. Handelsblatt Online schlägt eine Schneise in das wilde Dickicht von Fakten und Vermutungen.

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Ist die Griechenland-Krise noch beherrschbar oder ufert sie aus – mit unabsehbaren Kosten für alle Beteiligten? Dass die Krise auch Deutschland in Mitleidenschaft ziehen könnte, deutete sich schon im Sommer an, als die Ratingagentur Moody’s mit dem Entzug der Bestnote drohte. Der Grund dafür, liegt auf der Hand: Die Euro-Rettung im Allgemeinen und die Griechenland-Rettung im Besonderen werden zu einer immer größeren Belastung für Europas größte Volkswirtschaft, sofern eine Kehrtwende weiter auf sich warten lässt.

Vor diesem Hintergrund suchen die Euro-Retter heute eine Lösung für Griechenland. Das ist ein schwieriges Unterfangen, da es bei einem Spitzentreffen in Brüssel zunächst darum gehen soll, den Streit zwischen den Euro-Finanzministern und dem Internationale Währungsfonds (IWF) darüber beizulegen, wie Griechenlands Schuldenberg auf lange Sicht auf ein tragfähiges Maß abgebaut werden kann. Vorher kann die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kein grünes Licht geben für die Auszahlung weiterer voraussichtlich 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Darüber hinaus suchen die Minister eine Verständigung, wie eine akute Finanzlücke von knapp 14 Milliarden Euro bis 2014 gedeckt werden kann, die aus einer Streckung der kurzfristigen Haushaltsziele für Griechenland resultiert. Dabei wird es, wie die Bundesregierung sagt, wohl zu einem Maßnahmen-Mix kommen. Wie auch immer entschieden wird, für Deutschland werden die Lasten größer je länger die Griechenland-Rettung dauert.

Wie hoch die tatsächlichen Griechenland-Kosten für Deutschland sind, kann allerdings seriös niemand beziffern. Und auch mögliche Folgen für Anleger und Steuerzahler sind nicht konkret benennbar. Das hängt damit zusammen, dass sehr viele Zahlen aus verschiedenen Quellen auf dem Markt sind. Direkte Auswirkungen der Rettungskosten sind derzeit ohnehin nicht zu erwarten. Teuer wird das Ganze für den Steuerzahler erst, wenn die Griechen pleitegehen und Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Dann wären große Geberländer wie Deutschland mehr als andere betroffen. Bislang verdient der Bund mit den Stützungsmaßnahmen sogar Geld. Auf die Kredite aus dem ersten Hilfspaket, an denen Deutschland mit 15,17 Milliarden Euro beteiligt ist, zahlt Griechenland Zinsen. Bisher bekam Deutschland 300 Millionen Euro aus Athen überwiesen.

Damit lässt sich eines zumindest sicher sagen: Bisher sind keine Kosten der Griechen-Rettung entstanden. Alles andere unterliegt diversen Szenarien (Staatsbankrott, Austritt aus der Euro-Zone, weiterer Schuldenschnitt oder drittes Griechenland-Hilfsprogramm), die eintreffen können, aber nicht müssen und den finanziellen Risiken, die sich davon ableiten lassen. Und hier fangen die Probleme an. Denn sowohl Ökonomen als auch Verbände und Politiker machen je unterschiedliche Rechnungen auf, wie der folgende Überblick zeigt:

Im Sommer dieses Jahres vertrat das Münchner Ifo-Institut die Einschätzung, dass bei einem Staatsbankrott Griechenlands ein Verbleib des Landes im Euroraum für die deutschen Steuerzahler teurer werden würde als ein Austritt. „Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und aus dem Eurosystem ausscheidet, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit einem Verlust von bis zu 82 Milliarden Euro rechnen“, erklärten die Wirtschaftsforscher damals. „Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und im Euroraum verbleibt, ist mit einem Verlust von bis zu 89 Milliarden Euro zu rechnen.“

In diesen Summen seien die ausgezahlten Beträge aus den beiden Rettungspaketen für Griechenland, die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euroländer, die Target-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank, die Verbindlichkeiten Griechenlands aus der überproportionalen Ausgabe von Banknoten und die Forderungen der griechischen Notenbank gegenüber den griechischen Banken enthalten. Nicht berücksichtigt sind Abschreibungsverluste deutscher Banken, Versicherungen und anderer Privatgläubiger, erläuterte das Ifo-Institut.

In Richtung 80-Milliarden-Euro-Verlust bewegt sich auch die Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Forscher legen ihrer aktuellen Rechnung die deutschen Anteile an den Griechenlandpaketen 1 (etwa 15 Milliarden Euro) und 2 (etwa 20 Milliarden Euro) von Eurozone und IWF, an der EZB und ihren Anleihenkäufen (etwa 12 Milliarden Euro) sowie an dem Target-Defizit Griechenlands und den daraus im schlimmsten Fall entstehenden Verlusten bei der Deutschen Bundesbank (etwa 30 Milliarden Euro) zugrunde und addieren noch einen Sicherheitspuffer dazu. Daraus ergebe sich für Deutschland „das maximale Risiko für den Fall, dass Griechenland nichts davon zurückzahlt und aus dem Euro ausscheidet“, sagte Jürgen Matthes vom IW Handelsblatt Online. Allerdings gibt der Experte zu bedenken, dass dieses Szenario „extrem unwahrscheinlich“ sei.

Ansgar Belke sieht derzeit „keine erheblichen realisierten Kosten, aber dafür Ansammlung versteckter Kosten“. „Diese werden natürlich umso größer, je mehr man von der von der Politik insinuierten  Annahme eines erfolgreichen Ausgangs für Griechenland absieht“, sagte der Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Monetary-Experts-Panels im EU-Parlament.

Kommt es zu eine Pleite mit Rückkehr zur Drachme würde sich nach Einschätzung Belkes wohl in vielen Eurostaaten zwar Erleichterung breit machen. „Allerdings würde sehr schnell klar, dass es den Austritt Griechenlands nicht umsonst gibt.“ Im Gegenteil: Auf die Rest-Eurozone kämen trotzdem Milliardenkosten zu – etwa in Form einer Anschubfinanzierung. Außerdem sei wohl noch einmal ein Schuldenschnitt nötig, um den griechischen Staatshaushalt von Zinszahlungen zu entlasten. Auf Deutschland kämen damit neue Milliardenkosten zu. Unternehmen und Banken müssten ihre Forderungen abschreiben und auch der Steuerzahler käme nicht ungeschoren davon.

So müsste Deutschland seinen Anteil am Griechenlandpaket I in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro womöglich ganz oder in Teilen abschreiben. Eventuell sogar mehr, so Belke, denn Portugal und Irland, die sich am ersten Hilfsprogramm mit zusammen 3,3 Milliarden Euro beteiligt haben, seien selbst Programmländer geworden. „Fallen sie aus, so muss Deutschland wohl einen Teil davon zusätzlich tragen.“ Weitere Belastungen ergeben sich aus dem zweiten Hilfspaket. Dies schlagen für Deutschland mit mindestens etwa 32 Milliarden Euro zu Buche.

Weitere Verluste könnten sich durch die Staatsanleihenkäufe der EZB ergeben. Die Zentralbank (EZB) hat Schätzungen zufolge mittlerweile griechische Staatsanleihen über 50 Milliarden Euro angekauft. Muss sie diese abschreiben, weil Athen die Rückzahlung einstellt, entfielen 27 Prozent der Verluste auf Deutschland. Das sind rund 13 Milliarden Euro.

Möglich sind nach Belkes Einschätzung auch Belastungen durch Verluste, die die Bundesbank erleidet. Die Notenbank ist zwar nicht direkt in Griechenland engagiert, wie der Wirtschaftsforscher erläutert. „Aber auch ihr drohen Verluste, wenn die Situation eskaliert“, warnt er. Denn das Eurosystem habe Forderungen gegenüber der griechischen Notenbank. Sie stammen aus dem grenzübergreifenden Zahlungsverkehr in der Währungsunion, der über die Europäische Zentralbank abgewickelt wird.

Griechenland schuldet demnach dem Eurosystem rund 104 Milliarden Euro. Solange das Land Teil der Eurozone ist, sei das kein Problem. Auch eine Staatspleite bliebe ohne Folgen. „Kritisch wird es erst“, so Belke, „wenn Griechenland bankrottgehen und den Euroraum verlassen sollte.“ Dann könnte die griechische Notenbank wohl auch ihre Schulden beim Eurosystem nicht mehr bezahlen. Wie schon bei den Staatsanleihen der EZB müsste Deutschland für 27 Prozent der Verluste haften. Das wären noch einmal 28 Milliarden Euro.

Hinzu kämen unter Umständen der deutsche Anteil an der IWF-Hilfe für Griechenland von bis zu 2,9 Milliarden Euro sowie neue Bilanzlücken bei den Bad Banks in Deutschland, für deren Verluste der Bund garantiert. Die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, gibt den Wert ihres Griechenland-Portfolios mit unter 100 Millionen Euro an. Bei der FMS Wertmanagement, die die Altlasten der Hypo Real Estate verwaltet, ist die Summe größer. Sie hält noch knapp 2,2 Milliarden Euro in griechischen Schuldtiteln.

Alles in allem“, resümiert Belke, „könnten sich die Kosten durch einen 100 prozentigen Schuldenschnitt für den deutschen Steuerzahler damit auf über 90 Milliarden Euro belaufen.“ Möglicherweise könne die Summe auch über 100 Milliarden liegen, gehe man davon aus, dass Europäische Banken den Großteil ihrer Exposure gegenüber Griechenland in Höhe von 70 Milliarden Euro abschreiben müssten. Diese falle im Rahmen der nationalen Bankenstützung jeweils auf die Euro-Mitgliedstaaten zurück. Für Deutschland wären dies dann 10,5 Milliarden Euro. Nichtsdestotrotz hält Belke dieses Szenario noch für verkraftbar: „Es wäre ein Ende mit Schrecken – zu insgesamt wohl noch verschmerzbaren Kosten.“

Ein Schuldenschnitt ist jedoch heftig umstritten – sowohl in der Politik als auch unter Experten. So hält etwa der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, insbesondere die Folgekosten eines Haicuts für Griechenland für immens gefährlich. „Denn es  ist  damit  zu rechnen, dass die Märkte  panisch mit  Abzug von Kapital  aus den anderen Krisenländern  reagieren, und  dort  die Stützungsmaßnahmen  ausgedehnt werden müssten“, sagte Horn Handelsblatt Online. Zudem dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) keine Stützung mehr  für Griechenland leisten, und es sei fraglich, ob sie das noch für die anderen Krisenländer dürfte, da Staatsanleihen offenkundig nicht mehr sicher wären.  „Damit würde der   letzte Stützpfeiler  der Währungsunion einbrechen, das Ende des Euro, wie wir ihn kennen, wäre wahrscheinlich“, sagte Horn.

Für einen Schuldenschnitt plädierte dagegen Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance. „In dem Fall, in dem sich weiter Rettungskredit an Rettungskredit reiht und kein Schuldenschnitt vollzogen wird, könnte dies den deutschen Steuerzahler allein für Griechenland vermutlich im Bereich von 95 Milliarden Euro kosten, einschließlich der Verluste bei der EZB, was etwa 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entsprechen würde“, sagte Polleit Handelsblatt Online. Der bisherige Weg der „Rettungsprogramme“ könne daher so nicht fortgeführt werden. An einem Schuldenschnitt führe kein Weg vorbei.  Nach Ansicht Polleits wäre es für den Reformprozess in Griechenland das Beste, wenn Kredite für den Staat nur zu Konditionen am freien Markt zur Verfügung stehen. Da dies für das Land derzeit nicht möglich sei, bleibe nichts anderes übrig, als dass die Staatsausgaben den Staatseinnahmen angepasst würden. „Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der Ökonom.

Der IMK-Chef Horn erklärte hingegen, dass die Hilfen für  Griechenland den deutschen Staat und damit den Steuerzahler bisher nichts  gekostet hätten. „Wenn man genau rechnen würde, hat  er durch krisenbedingten niedrigen Zinsen bislang sogar von der Krise  profitiert.“ Gelitten  habe allerdings  die Exportwirtschaft durch Ausfälle  von Lieferungen nach Griechenland als Folge  der  dort  praktizierten Austeritätspolitik. Dies habe auch Steuerausfälle  zur Folge.

Darüber hinaus bürge der deutsche Staat für Zins verbilligte Kredite an Griechenland. „Es  besteht also ein Kreditausfallrisiko“, sagte Horn. Im Rahmen der  Rettungspakete  I und  II belaufe sich der Bürgschaftsrahmen auf  insgesamt 59,28 Milliarden Euro. „Bei einem Schuldenschnitt heute  wären aber nur  die bereits  ausgezahlten Mittel betroffen, dies  sind 37,14 Milliarden Euro.“ Da man davon ausgehen könne, dass es  nicht zu einem vollständigen Erlass komme, vermindere sich der Betrag entsprechend  der Rate des Kreditausfalls. Bei 50 Prozent, so Horn, fiele  eine Abschreibung in Höhe  von 18,57 Milliarden Euro an.

Berücksichtigt werden müssten überdies noch Abschreibungen, die die EZB vornehmen müsse. Deutschland stehe hier seinem EZB- Kapitalanteil entsprechend für die insgesamt 108 Milliarden Euro Target-Verbindlichkeiten Griechenlands in der Haftung .Hinzu kämen anteilmäßig Verluste, die durch Abschreibungen auf griechische Wertpapiere im Besitz der EZB, etwa 30 bis 50 Milliarden entstünden, erläuterte der IMK-Chef.

Ökonom Polleit sieht die Politik mit ihren Griechenland-Programmen in einer Sackgasse. „Die Logik, die den Rettungsprogrammen für Griechenland zugrunde liegt, ist eine des „Schreckens-ohne-Ende““, sagte er. „Wenn die bisherige Praxis weiter vollzogen wird, übernimmt die Staatengemeinschaft früher oder später die derzeitige griechische Staatsverschuldung vollständig – die dann natürlich von Griechenland nicht oder in nicht nennenswertem Umfang zurückgezahlt wird bzw. werden kann.“

Das würde zudem auch dazu führen, dass die Kreditvergabekapazität des Rettungsschirms ESM in „erheblichem Maße“ durch Griechenland ausgeschöpft würde. „Etwas, das sich natürlich als nachteilig für andere Staaten in Not erweisen würde“, warnte Polleit.

Im Übrigen weist der Ökonom darauf hin, welche Folgen es hat, wenn die fälligen griechischen Staatsschulden durch Rettungskredite der Staatengemeinschaft refinanziert würden. „So kann die griechische Regierung sogar noch ihre Schulden beim heimischen Bankensektor ablösen, die sich derzeit auf etwa 30,4 Milliarden Euro belaufen, und die Zahlungsausfall-Verluste, die eigentlich die Banken beziehungsweise deren Kreditgeber zu tragen hätten, auf die Steuerzahler in kreditgebenden Ländern abwälzen.“

Der Bund der Steuerzahlerbund hält seiner Rechnung Verluste von über 100 Milliarden Euro für Deutschland für denkbar. Die Experten weisen darauf hin, dass an Griechenland bisher direkte Zahlungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geflossen seien (25 Milliarden aus den Griechenlandpaketen und 15 Milliarden über den IWF). Zu bedenken ist dabei, dass es auch Rückflüsse mittels Zinsen gibt und es sich bei den Zahlungen eigentlich um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. „Wann und ob dies geschieht ist allerdings fraglich“, merken die Experten an. Gleiches gelte für mögliche Leistungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Darlehen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro.

Auch ist Deutschland mit 27 Prozent an den griechischen Staatsanleihekäufen der EZB beteiligt, was bisher insgesamt 57 Milliarden Euro ausmacht, davon 15 Milliarden aus Griechenland. Diese würden aktuell zu einem Marktpreis gehandelt, der im Schnitt 25 Prozent des Ausgabepreises entspreche,  sofern die Anleihen verkauft würden. Geschehe dies, etwa bei einem Rückkauf durch die griechische Regierung, um den Aufschub der Konsolidierungsmaßnahmen um zwei Jahre zu stützen, käme auf Deutschland ein Verlust von 11,25 Milliarden Euro zu, schätzen die Experten.

Ähnliche Effekte ergäben sich aus einem erneuten Schuldenschnitt Griechenlands, da mittlerweile ein Großteil der Schulden in der öffentlichen Hand liegt. Schätzungen zu Folge sind dies etwa 70 bis 75 Prozent. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent müsste der Bund nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds rund 30 Milliarden Euro abschreiben.

Auch eine Pleite Griechenlands hat der Steuerzahlerbund durchgerechnet. Die maximale Gesamthaftung bei einer Insolvenz beläuft sich demnach auf derzeit etwa 100 Milliarden Euro für Deutschland. Hinzu kämen Target2-Verbindlichkeiten in Höhe von 29 Milliarden Euro, deren Verrechnung im Fall eines euro-Austritts bisher nicht geregelt ist. Daher müsse auch hier mit Ausfällen, bis zum Totalausfall, gerechnet werden. Ein weiteres Risiko sind laut Angaben der Experten die Notfallkredite der griechischen Nationalbank. Da diese mit toxischen Papieren abgesichert wurden, könnten sie ausfallen und zu einem großen Teil wertlos werden. Dann kämen noch einmal bis zu 27 Milliarden Euro auf den deutschen Steuerzahler zu.

Ebenso schlimm wie die zusätzlichen Finanzierungslasten durch die Verschiebung des Sanierungsplans für Griechenland und das Ausfallrisiko für die auf den anderen Baustellen des „Euro-Blocks“ übernommenen Haftungszusagen sind nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber die Reputationskosten: „Die griechische Politiker-Elite spielt mit den Gläubigerländern, weil jenes Land mit der faktischen Vetomacht gegen die unendliche Rettung Griechenlands – Deutschland – sich weigert, von dieser Macht im Interesse Europa Gebrauch zu machen“, sagte Kerber Handelsblatt Online.  „Dieser Reputationsverlust, der von Schäuble und Merkel ganz bewusst im Hinblick auf die Wahl 2013 in Kauf genommen wird, sollte gravierende Folgen zeitigen“, ist sich der Wissenschaftler sicher. „Wer nimmt Deutschland politisch noch ernst?“

Sowohl in der Koalition als auch in der Opposition wird der Griechenland-Kurs der Bundesregierung äußerst kritisch gesehen. Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, steht dabei nicht nur das Geld des Steuerzahlers in Deutschland auf dem Spiel. „Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Denn die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner, das spaltet Europa und bringt die Bevölkerungen gegeneinander auf.“ So werde die Rettungspolitik mehrheitlich abgelehnt. „In Spanien, Italien, Griechenland und Portugal hat es sogar Ausschreitungen gegeben, so dass überdies auch der Demokratie schwerer Schaden zugefügt wird.“

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter wurstelt, fährt Europa vor die Wand“, sagte auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Er warf Merkel vor, bisher immer verkündet zu haben, dass Deutschland lediglich Garantien für Kredite vergebe, an denen Deutschland auch noch verdiene. „Diese Krisenreaktionsstrategie ist nun endgültig in sich zusammengebrochen“, sagte Schneider. „Wenn es zu einer dauerhaften Lösung der Krise kommen soll, die auch die Ansteckungsrisiken auf andere Länder eindämmt, werden zu den bisher übernommenen Haftungsrisiken in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für Griechenland neue Kosten hinzukommen.“ Die Bundeskanzlerin müsse daher „endlich die Zahlen auf den Tisch legen und klar sagen, was ihr Versprechen, Griechenland im Euro zu halten, kostet“. Auch ein Verzicht auf Zinseinnahmen sei ein Haircut und eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger, auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das nun versuche zu verharmlosen.

Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz hält ein drittes Griechenland-Paket für unausweichlich und warf der Bundesregierung vor, ein solches Szenario aus wahltaktischen Gründen zu vermeiden. „Die schwarz-gelbe Koalition will bis zur Wahl im nächsten Herbst unbedingt verschweigen, dass die Griechenland-Hilfen unter dem Strich Geld kosten und den deutschen Haushalt belasten werden“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „So sind auch die Bemühungen zu verstehen, die finanzielle Rettung von Griechenland nur bis Ende 2014 zu finanzieren und einen Schuldenschnitt zu vermeiden.“ Je nach Art eines Schuldenschnitts müsse ein Teil der bisherigen Bürgschaften abgeschrieben werden. „Offen bleibt die Finanzierung von Milliardenlöchern ab 2015“, fügte Hinz hinzu. „Dabei muss die Bundesregierung früher oder später zugeben, dass auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist.“

Gleichwohl betonte der Grünen-Politikerin, dass die Griechenland-Hilfen Deutschland bisher nichts gekostet hätten. „Durch Zinsgewinne bei der KfW gab es sogar ein kleines Plus, was die Koalition direkt zur deutschen Haushaltssanierung verwendet hat“, sagte sie und fügte hinzu, nach dem derzeitigen Stand hafte Deutschland für 49,9 Milliarden Euro aus dem Griechenland-Paket I (15,2 Milliarden Euro) und Hilfen über den Euro-Rettungsfonds EFSF (34,7 Milliarden Euro).

Der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch rechnet vor, dass Deutschland alles in allem etwa 127,9 Milliarden Euro „im Feuer“ habe. „Verbrannt, also bereits ausgezahlt, nicht nur bewilligt, sind bereits 93,67 Mrd. Euro.“ Hintergrund der Willsch-Annahmen ist der deutsche Anteil an den Rettungspaketen für Griechenland, an der IWF-Hilfe, am EFSF, den Target-Salden sowie den EZB-Staatsanleihenkäufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/risiken-fuer-deutschland-die-wahren-kosten-der-griechenland-rettung-seite-all/7410228-all.html

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15.08.2012

Deutschland haftet in Euro-Krise mit einer Billion.

Das deutsche Risiko in der Euro-Krise beläuft sich laut SPD inzwischen auf eine Billion Euro. Der Grund: Neben Griechenland-Hilfe und Rettungsschirmen haftet Deutschland auch für die EZB.

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Für Deutschland könnte die Euro-Krise noch teurer werden als bislang bekannt: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer belaufe sich inzwischen auf eine Billion Euro.

„In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion“, sagte Schneider.

Kritik an Angela Merkel

„Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank.“

Schneider sagte, Deutschland habe im EZB-Rat nur eine Stimme. „Defizite über die EZB zu finanzieren, ist der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen“, sagte er. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspare.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108626403/Deutschland-haftet-in-Euro-Krise-mit-einer-Billion.html

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