Wie der Westen ISIS geschaffen hat und fördert – eine Chronik

28.11.2015

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt? Die Indizien sind erdrückend. Politiker mit Charakter müssten bei Kenntnis der Fakten den Gipfel absagen.

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Oft erklären die EU-Politiker, dass die Dinge heute so kompliziert seien, dass man sich auf Experten-Meinungen verlassen müsse. Im Fall der Beziehung der Türkei zum IS sind die Fakten sehr einfach zu verstehen. Die Fakten sind im übrigen seit Monaten bekannt: Die DWN berichteten bereits im August über die kommerziellen Interessen des Westens in der Region.

Erstens: Terror-Finanzierung durch Öl-Schmuggel

Zwei Wissenschaftler der University of Greenwich, London, haben nun auch eine wissenschaftliche Studie vorgelegt, die belegt, dass das Öl-Geschäft des IS über die Türkei läuft. Die Studie mit dem Titel „Das Tor des IS zu den globalen Rohöl-Märkten“ ist besonders seriös, weil die Autoren jede Art von Spekulation oder politischen Hypothesen vermeiden. Sie schreiben, dass sie ausdrücklich keinen Beweis haben, dass die Regierung Erdogan von den Öl-Geschäften des IS weiß. Doch dieses „caveat“ ist nichts anderes als eine Ouvertüre zu einer unbestechlichen Fakten-Darstellung, mit der George Kiourktsoglou und Alec Coutroubis aufzeigen, was wirklich gespielt wird.

Der IS verschifft demnach sein Öl vom türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana. Ceyhan liegt weniger als zwei Autostunden von der US-Luftwaffenbasis in Incirlik entfernt. Der Öl-Terminal wird von der staatlichen türkischen Botas International Limited (BIL) betrieben. Die Forscher haben eine Anomalie entdeckt: Anders als bei den anderen Handelsrouten weisen die Öl-Exporte aus Ceyhan in den Jahren 2014 und 2015 ungewöhnliche Spitzen aus. Diese haben sich immer dann ergeben, wenn der IS um bestimmte Öl-Assets in der Region besonders kämpfen musste: Die erste Spitze fällt zusammen mit der Eroberung des größten syrischen Ölfelds AIOmar durch den IS im Juli 2014. Die zweite Spitze ergab sich im Oktober und November 2014, als erbitterte Kämpfe um die Gas-Felder Jahr und Mahr tobten. Die dritte Spitze entstand im Januar und Februar 2015, als die US-Luftschläge den IS in Hamija unter Druck brachten, im Kampf um die Öl-Region Kirkuk.

Die Erklärung der Forscher: „Es hat den Anschein, dass immer dann, wenn der IS in einer Region mit Öl-Assets kämpft, die Exporte aus Ceyhan sofort steigen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass durch diese Extra-Exporte neue Einnahmen für den IS generiert werden, die dringend für die Finanzierung von Munition und militärischer Ausrüstung gebraucht werden.“

Der russische Präsident Wladimir Putin, der sich, anders als die Forscher, kein Blatt vor den Mund nimmt, sagte laut dem staatlichen Sender RT, die russische Aufklärung habe zu folgenden Erkenntnissen geführt: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Man sehe in den Aufklärungsbildern „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“

Die Russen haben mit der Bombardierung dieser Lastwagen begonnen, weil sie die Finanzierung der Terroristen unterbinden wollen. Die Amerikaner haben bei früheren Angriffen ebenfalls Tank-Lastwagen bombardiert. 45 Minuten vor dem Angriff haben sie jedoch Flugblätter abgeworfen, mit denen sie die Fahrer gewarnt und sie aufgefordert haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Amerikaner behaupten, mit Sicherheit zu wissen, dass diese Fahrer nichts mit dem IS zu tun haben. Für Putin sind jene, die dem IS bei seiner Finanzierung helfen, „Komplizen“ – es ist nicht schwer zu erraten, dass Putin die türkische Regierung gemeint hat. Präsident Erdogan hat die Anschuldigung wütend zurückgewiesen und Putin aufgefordert, Beweise für seine Behauptung vorzulegen. Es ist nicht bekannt, ob Erdogan die Greenwich-Studie kennt. Bekannt ist, dass sein Sohn mehrere Schiffs-Unternehmen betreibt. Bekannt ist auch, dass Erdogan seinen Schwiegersohn zum neuen Energieminister ernannt hat.

Zweitens: Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS

Die investigative Website UndercoverInfo hat akribisch die Fakten der Zusammenarbeit aufgelistet. Für jedes Detail gibt es Quellen, die auf der Website nachgelesen werden können. Der äußerst lesenswerte Bericht stammt vom Direktor des Programms für Friedensforschung an der Columbia University, David L. Phillips.

Zusammengefasst kommt Phillips zu folgenden Ergebnissen:

Die Türkei liefert militärische Ausrüstung an den IS

Die Türkei hat den IS-Kämpfern logistische Unterstützung gewährt

Die Türkei hat IS-Kämpfer trainiert

Die Türkei gewährt den IS-Kämpfern medizinische Versorgung

Die Türkei unterstützt den IS bei der Finanzierung, indem sie billig Öl vom IS kauft

Die Türkei unterstützt den IS bei der Rekrutierung von Kämpfern

Türkischen Armee-Einheiten kämpfen an der Seite des IS

Die Türkei hat den IS in der Schlacht um Kobane unterstützt

Die Türkei und der IS teilen dieselbe Weltanschauung

Vor allem der letzte Punkt ist interessant. Hürriyet zitiert führende AKP-Politiker sollen gesagt haben, sie hätten lieber den IS als Nachbar als die PKK. Ein AKP-Führer postete auf Facebook: „Zum Glück gibt es den IS. Möge ihnen nie die Munition ausgehen.“ Eine türkische Sozialversicherung verwendet Briefpapier mit dem IS-Logo. Erdogans Sohn Bilal und türkische Offizielle treffen sich mit IS-Kämpfern.

Diese Fakten reichen nach gesundem Menschenverstand aus, um einen Deal, wie ihn die EU unter der Führung von Angela Merkel mit Erdogan plant, sofort zu stoppen. Sie sind öffentlich bekannt und leicht verständlich. Sie sind schwerwiegend genug, um die deutsche Bundeskanzlerin zu fragen, ob sie allen Ernstes Milliarden an Steuergeldern an ein Regime überweisen will, dessen Verhältnis zum Terrorismus dringend aufgeklärt werden muss.

Denn es besteht der mehr als begründete Verdacht, dass die europäischen Steuerzahler wegen des geplanten „Flüchtlings-Deals“ über Umwegen zu Sponsoren des angeblich gefährlichsten Terror-Netzwerks der Welt werden. Natürlich weiß niemand, wer wirklich hinter dem IS steckt. Die Kämpfer treten stets vermummt auf. Ihre Video-Botschaften sind von hervorragender technischer Qualität, gerade so, als wären sie in Hollywood gedreht. Die Sprecher sprechen ein akzentfreies, amerikanisches Englisch.

Es wird immer deutlicher, warum Putin sich auf einen Krieg in Syrien eingelassen hat: Mit dem IS und seinen Hintermännern ist im Nahen Osten ein neuer, mächtiger Player im internationalen Öl-Geschäft entstanden. Das ist für Russland nicht akzeptabel, weil die Russen auf lange Sicht nicht mit dem niedrigen Ölpreis zu Rande kommen werden. Es ist müßig zu beklagen, dass Russland seine Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert hat und daher nun zu den Waffen greifen muss, um seine Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.

Das vorgeblich humanistische Pathos, mit dem Merkel sich für die Flüchtlinge engagiert hat, muss nun einer eiskalten politischen Abwägung weichen: Nicht der Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien wird das Verbrechen der Vertreibung von Hunderttausenden beenden. Sondern eine Realpolitik, die die Financiers und Komplizen der Terroristen dingfest macht und stoppt.

Die hilflose EU sehnt sich nach einer schnellen Lösung und sieht in Erdogan ihren Retter. Das ist ein kapitaler Trugschluss: Wenn die EU dem Menschenhandel zustimmt, wird der IS weitermachen, bis die Region ethnisch gesäubert ist. Die europäischen Werte verpflichten Merkel und die EU, genau das zu verhindern.

Lässt sich die EU jedoch aus Bequemlichkeit und innenpolitischem Kalkül in den schmutzigen Krieg hineinziehen, macht sie sich direkt mitschuldig am Elend der Flüchtlinge. Die EU und die Kanzlerin müssen nun politische Verantwortung übernehmen. Sie können das Handeln nicht länger der Nato, den Geheimdiensten und den US-Neocons überlassen. Bleiben sie weiter Getriebene, wird Europa auf Jahre hinaus zum Helfershelfer von Schurken. Die Rechnung für ein solches Versagen wird mit Blut geschrieben sein, von einer neuen Generation von Terroristen, die in Europa aktiv werden. Sie werden sich auch von einer „Festung Europa“ nicht abhalten lassen. Noch ist es nicht zu spät, das Fiasko zu verhindern. Doch es bleiben nur noch wenige Stunden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/

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16.11.2015

Putin auf G20-Gipfel: IS wird aus 40 Ländern finanziert, darunter auch G20-Mitglieder

Wladimir Putin hat auf dem derzeit stattfinden G20-Gipfel im türkischen Antalya Erkenntnisse des russischen Geheimdienstes mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G20 bezüglich der Finanzierung des „Islamischen Staates“ geteilt. Laut diesen Geheimdienstdaten wird der IS aus über 40 Ländern, darunter mehrere G20-Mitglieder, finanziert.

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Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“

So der russische Präsident bei einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf des G20. Zudem sprach Putin über die Notwendigkeit den illegalen Öl-Handel des IS „endlich“ zu unterbrechen:

Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken.“

Putin betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampf gegen den IS:

Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um herauszufinden, welches Land mehr und welches weniger effektiv im Kampf gegen islamischen Staat ist. Jetzt wird ein vereinter internationaler Einsatz gegen die Terrorgruppe gebraucht.“

Abschließend wies er darauf hin, dass Russland bereit sei die bewaffnete Opposition in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen:

Einige bewaffnete Gruppen ziehen es in Betracht, aktive Operationen gegen den IS mit russischer Luftunterstützung durchzuführen. Und wir sind bereit diese Luftunterstützung zu gewähren. Wenn sich dies tatsächlich realisieren sollte, wäre es eine gute Basis für eine anschließende politische Vereinbarung in Syrien. Doch dafür brauchen wir die Unterstützung der USA, der EU, Saudi Arabiens, der Türkei und des Iran.“

https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/

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27.09.2015

Undurchsichtig: USA lehnen Aufnahme des IS auf Sanktions-Liste ab

Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.

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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag Russlands, wonach der IS auf die internationale Sanktionsliste gesetzt werden soll, abgelehnt. Moskau kritisiert, dass die Organisation zwar als Terror-Organisation eingestuft wird, doch Sanktionen werden nicht umgesetzt, berichtet RIA Novosti. Der hochrangige Sprecher des russischen Außenministeriums, Ilja Rogatschow, sagt dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass der IS eine selbstständige Organisation und in einem gewissen Ausmaß der Rivale von Al-Qaida ist (…) Wir glauben, dass die Amerikaner zeigen wollen, dass die Macht und der derzeitige Erfolg des IS nicht damit zusammenhängt, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten die Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad zu schlampig trainiert hätten, wobei erhebliche Ausrüstungen in die Hände der Extremisten gelangt sind.“

Die UN-Sanktionsliste gegen Personen und/oder Organisationen dienen unter anderem dem Zweck der Terrorismus-Bekämpfung. Sie ist ein zusätzliches Instrument, um die Aktivitäten von Terror-Gruppen zu beschneiden. Aus einem Dokument des US-Außenministeriums geht hervor, dass der IS – als Nachfolger von Al-Qaida im Irak – seit dem Jahr 2004 als Terror-Organisation gehandelt wird.

Der IS hat in Syrien große Geländegewinne auf Kosten anderer diverser Rebellen-Gruppen und der syrischen Regierung verzeichnet. Russland sieht sich daher zum Schutz seiner strategisch wichtigen Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste veranlasst, militärisch verstärkt zugunsten der Assad-Regierung eingreifen zu müssen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/undurchsichtig-usa-lehnen-aufnahme-des-is-auf-sanktions-liste-ab/

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14.08.2015

USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats

Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.

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Enge Verbündete der USA und Großbritanniens finanzieren heimlich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Norden des Irak und der türkische Militärgeheimdienst haben den verdeckten IS-Ölschmuggel unterstützt und die Terrorgruppe darüber hinaus mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Auch britische Ölkonzerne sind in den illegalen Ölschmuggel des IS involviert.

Eine der Haupteinnahmequellen des IS ist der Öl-Schmuggel. Die Terrorgruppe kontrolliert etwa 60 Prozent der syrischen Ölproduktion und sieben größere Ölfelder im Irak. Über ein Netzwerk aus Mittelsmännern in der kurdischen Regierung und in der Türkei konnte der IS seine Produktion auf 45.000 Barrel Öl pro Tag ausweiten und generiert damit rund 3 Millionen Dollar am Tag. Sowohl die türkische als auch die kurdische Regierung streiten offiziell jede Verbindung zum Ölschmuggel des IS ab. Beide Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um den Ölschmuggel zu stoppen und wurden dabei von der US-Regierung und der britischen Regierung unterstützt. Einige kurdische Mittelsmänner, die am Schwarzmarkt-Handel des erbeuteten Öls beteiligt waren, wurden verhaftet, doch die Korruption auf höchster Regierungsebene bleibt unangetastet, wie der Investigativ-Journalist Nafeez Ahmed auf MiddleEastEye berichtet.

Ahmed bezieht sich auf Aussagen türkischer, kurdischer und irakischer Beamter. Eine anonyme Quelle in der regierenden Partei des Irak, der islamischen Dawa-Partei, bestätigte ihm gegenüber, dass „bedeutende Geheimdienst-Informationen belegen, dass Mitglieder der kurdischen Regionalregierung stillschweigend Öl-Verkäufe des IS auf dem Schwarzmarkt geduldet haben“. Während der Irak-Invasion des IS im letzten Jahr hätten „Mitglieder der kurdischen Regionalregierung und Peschmerga-Milizen den verdeckten IS-Ölschmuggel direkt durch die Autonome Region Kurdistan ermöglicht.“ Auch der MiddleEastMonitor berichtet davon, dass die Peschmerga den Ölschmuggel der Terroristen zunächst gestoppt hätten, die Durchfahrt der Öl-Tanker jedoch wenig wieder erlaubt hätten.

Der Regierung im Irak sind unabhängige Ölverkäufe der kurdischen Regierung ein Dorn im Auge. Deshalb führte die Information, dass die Kurden in den Öl-Schmuggel des IS involviert sind, zu politischen Spannungen. Der damalige irakische Energieminister Hussein al-Shahrestani wollte die Kontrolle über die Ölverkäufe der ARK zurückgewinnen und dem Schmuggel ein Ende setzen, doch er wurde auf Drängen amerikanischer und britischer Diplomaten entlassen. Sein Nachfolger Adel Abdul-Mehdi verfolgt einen deutlich versöhnlicheren Kurs in Bezug auf die kurdische Ölfrage und entspricht damit den Interessen britischer und amerikanischer Investoren in der Region. „Das bedeutete, dass Bagdad auch deutlich laxer mit Beweisen des IS-Öl-Schmuggels umging“, zitiert Nafeez Ahmed den irakischen Offizielle.

Die Türkei, längjähriges Nato-Mitglied und Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS in Syrien, duldet den Öl-Schwarzmarkt des IS. „Die Türken haben ein erbittertes Verhältnis zu den Amerikanern“, so der irakische Offizielle weiter. „Die US-Geheimdienste beobachten diese Schmuggel-Operationen bis ins kleinste Detail. […] Die Amerikaner wissen, was vorgeht. Aber Erdogan und Obama haben kein gutes Verhältnis zueinander. Erdogan macht im Grunde was er will und die USA müssen sich damit abfinden.“ Die Anschuldigungen wurden auch von türkischen Abgeordneten bestätigt, darunter ein hoher Beamter mit Verbindungen zum Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er bestätigte gegenüber dem MiddleEastEye, dass die Unterstützung der Türkei für islamistische Rebellen im Kampf gegen Assad von entscheidender Bedeutung für den rasanten Aufstieg des IS war.

Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel mit ihrer Syrien-Strategie“, so der türkische Offizielle. „Das Ausmaß der IS-Schmuggel-Operationen über die türkisch-syrische Grenze ist enorm, und vieles davon geschieht mit der Zustimmung von Erdogan und Davutoglu, die in den Islamisten eine Möglichkeit sehen, den türkischen Einfluss in der Region auszudehnen.“ Bereits vor einem Jahr sagte der türkische Abgeordnete Ali Ediboglu gegenüber Al-Monitor, dass bereits Öl im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar in die Türkei geschmuggelt wurde, um es dort weiterzuverkaufen. Die Luftangriffe der Türkei auf Stellungen des IS bezeichnete der Informant als „zu geringfügig und zu spät“. Sie würden nicht auf die gesamte Infrastruktur des IS abzielen, sondern nur einige ausgewählte Ziele ins Visier nehmen.

Eine Analyse britischer Wissenschaftler, darunter der ehemalige Chef-Stratege von Royal Dutch Shell und Professor der Greenwich Universität Alec Coutroubis, hat die Schmuggel-Routen des IS unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Öl-Transporte im Südosten der Türkei „in Adana enden, wo der große Tanker-Hafen Ceyhan beheimatet ist“. Die Wissenschaftler verglichen Ausschläge in den Frachtraten von Ceyhan mit der Aktivität des IS. Immer wenn die Islamisten „in Regionen mit hohen Ölvorkommen kämpfen, erreichen die Exporte von Ceyhan einen Höchststand“, schreiben die Autoren. Dies deute auf eine „illegale Lieferkette“ hin, die das Öl der Terroristen von Ceyhan in die globalen Märkte verschiffe. Zudem kritisierten die Forscher, dass US-Luftschläge bisher nicht auf die Öl-Transporter oder die besetzten Öl-Felder abzielen würden, weshalb der Schmuggel ungehindert weitergehen würde.

Das kurdische Unternehmen The Nokan Group steht im Verdacht Ölverkäufe für den IS in die Türkei abzuwickeln. Das Firmenkonglomerat befindet sich unter der Kontrolle der irakischen Partei „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK). In einem Brief an das Management beklagte der ehemailge US-Botschafter Mark D. Wallace, dass das Unternehmen Öl aus der vom IS kontrollierten Baiji-Raffinerie nördlich von Tikrit durch die kurdische Region transportiere. Er forderte die Manager des Unternehmens auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, doch weder das Unternehmen, noch die US-Behörden reagierten auf den Appell.

Der britisch-türkische Ölkonzern Genel Energy hat von der kurischen Regierung den Auftrag erhalten, die Raffinerien der Nokan Group mit Öl zu versorgen. Die Firma wird vom ehemaligen BP-CEO Tony Hayward geführt und genießt die volle Unterstützung britischer Parlamentarier. Einem Bericht des britischen Unterhauses zufolge ist Genel Energy die einzige britische Firma, die in die Region Kurdistan investiert hat. Die Region verfüge neben gigantische Gasreserven über rund 45 Milliarden Barrel Ölvorkommen und befinde sich damit in einer Liga mit Libyen und Nigeria. Dadurch sei die Region von Interesse für „Exxon, Chevron, Repsol, Total, the lokalen Konzern KAR, und die britisch-türkische Firma Genel Energy“, heißt es in dem Bericht weiter.

Genel Energy ist eng mit einer Gruppe britischer Parlamentarier verflochten, die langjährige Verbindungen zur britischen und kurdischen Ölindustrie unterhalten. So hielt beispielsweise der konservative Abgeordnete Nadhim Zahawi bis vor kurzem sogar Anteile an der Firma und profitierte damit direkt vom Ölschmuggel in der kurdischen Region. Diese Verbindungen werfen die Frage auf, ob die indirekte Finanzierung einer Terrorgruppe durch britische Ölkonzerne den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht fundamental untergräbt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/15/usa-und-tuerkei-dulden-oel-schmuggel-des-islamischen-staats/

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10.08.2015

Former US military intelligence chief: We knew something like ISIS was coming — and screwed it up

The former head of one of the US government’s leading intelligence divisions says that the US believed that religious extremists could carve out a sizable safe-haven in Syria as early as 2012 — but that the US did little to stop this from happening.

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In an interview with Mehdi Hasan for Al Jazeera, retired Lieutenant General Michael Flynn, who lead the Defense Intelligence Agency from 2012 to 2014, called out the administration on its alleged inaction during the first year of the Syrian civil war.

Hasan quotes what he describes as a „secret“ DIA analysis from August 2012 warning that the chaos in Syria could allow for the creation of a Salafist enclave in the country’s desert east. Hasan asked Flynn whether this meant the US actually predicted the rise of the ISIS caliphate and did nothing to stop it.

Flynn agrees, arguing that it shows the US should have had a smarter policy of cooperation with Syria’s secular rebels.

„I think where we missed the point, where we totally blew it was in the very beginning, I mean we’re talking four years now into this effort in Syria … the Free Syrian Army, that movement, I mean where are they today? Al Nusra, where are they today? How much have they changed?“ Flynn asked. „When you don’t get in and help somebody they’re going to find other means to achieve their goals.“

Flynn suggests that the US’s failure to assist the rebels earlier in the conflict created an opening for extremist groups. Mehdi pushed back, quoting the 2012 DIA assessment as saying that “The Salafists, the Muslim Brotherhood and Al Qaeda in Iraq are the major forces driving the insurgency in Syria“ before accusing the US of „coordinating arms transfer to those same groups.“

Flynn says he paid „very close attention“ to reports like the DIA assessment and implies that he actually opposed forms of assistance that could benefit extremist groups. But Flynn disputed Mehdi’s characterization of the administration turning a „blind eye“ to the DIA’s analysis and explained that US policymaking on Syria has always been convoluted.

„You have to really ask the President, what is it that he actually is doing with the policy that is in place, because it is very very confusing.“ Flynn said.

The jihadist group began as Al Qaeda in Iraq, which fought the US military and the Iraqi state during last decade’s US campaign in the country. ISIS was expelled from Al Qaeda in February 2014 because of the group’s overly-brutal sectarian violence and refusal to listen to the group’s Afghanistan and Pakistan-based global leadership.

Although Al Qaeda in Iraq was hobbled when the US military pulled out of Iraq in 2011, the collapse of Syria provided AQI with a safe-haven.

The rule of a sectarian Shi’ite government in Baghdad, and the Baghdad government’s failure to integrate anti-Al Qaeda Sunni militants into the security forces, provided further impetus for the group’s growth.

During the Al Jazeera interview, Flynn also conceded that the US’s military policies in the Middle East were at least partly to blame for the crisis in Syria and that the US had made a number of strategic errors that made the conflict more likely.

He also conceded that US prisons in Iraq were responsible for the radicalization of thousands of young Iraqis, many of whom are now fighting with ISIS.

http://uk.businessinsider.com/former-us-military-intelligence-chief-we-knew-something-like-isis-was-coming-2015-8

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09.06.2015

Britischer Geheimdienst MI6 soll Islamischen Staat unterstützt haben

Ein Gericht in London hat die Notbremse gezogen, um den britischen Geheimdienst vor einer peinlichen Enthüllung zu schützen: In einem Prozess gegen einen Terror.Unterstützer kam ans Licht, dass der britische MI6 den Terror-Staat IS unterstützt hatte. Der Angeklagte reklamierte für sich, dass es nicht strafbar sei könne, den IS zu unterstützen, wenn dies auch der britische Geheimdienst macht.

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Am Montag kam es in London zum Abbruch eines Terror-Prozesses gegen den schwedischen Staatsbürger Bherlin Gildo. Ihm wurde vorgeworfen, an terroristischen Aktivitäten in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Doch im Verlauf des Prozesses führte die Verteidigung an, dass der britische Geheimdienst dieselbe Terror-Gruppe in Syrien bewaffnet hatte, der auch Gildo angehörte, berichtet der Guardian. Die Staatsanwaltschaft, prüfte die Unterlagen gründlich und reagierte unverzüglich auf die Enthüllung: Die Anklage wurde in allen Punkten fallengelassen. Die Verteidigung sagte, dass die Fortführung des Prozesses ein „Affront gegen die Gerechtigkeit“ gewesen wäre. Denn Großbritannien selbst unterstütze Terror-Gruppen in Syrien, die sich innerhalb der bewaffneten Opposition tummeln. Gildo war verhaftet worden, als er nach Manila fliegen wollte. Sein Verteidiger sagte, es könne nicht sein, dass jemand verurteilt wird, der eine Gruppe unterstützt, die auch von der Regierung Ihrer Majestät unterstützt werde.

Bereits im Oktober war der Prozess gegen einen anderen Terror-Verdächtigen in sich zusammengebrochen: Moazzem Begg kam frei, nachdem plötzlich überraschende Dokumente aufgetaucht waren.

Der britische MI6 soll in Zusammenarbeit mit der CIA „Waffen im großen Stil“ über eine „Rattenlinie“ von Libyen nach Syrien transferiert haben. Dieser Prozess setzte nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis ein.

Die Definition von Terrorismus scheint sich von Zeit zu Zeit, aber auch von Staat zu Staat zu ändern. Ein britisches Gericht verurteilte im Mai den Londoner Taxifahrer Anis Sardar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er sich im Jahr 2007 an einem Bombenanschlag beteiligt haben soll. Allerdings berichtet der Guardian, dass Sardar eigentlich nur den Vorsatz hatte, gegen die militärische Besatzung des Irak ebenfalls militärisch vorzugehen.

Während die Verstrickung des britischen MI6 in Terror-Aktivitäten im Westen ein nachrichtliches Novum darstellt, ist dies im Nahen Osten nicht ungewöhnlich. So nahm die irakische Polizei in Basra im Jahr 2005 bei einer Polizeikontrolle zwei britische Soldaten der Spezialeinheit SAS fest, die sich als Araber getarnt hatten. Sie sprachen perfekt Arabisch und hatten in ihrem Wagen Sprengstoff und dazugehörige Zünder bei sich. Die Briten wurden festgenommen und anschließend vom britischen Militär gewaltsam aus der irakischen Gefangenschaft befreit, berichtet die FAZ.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/britischer-geheimdienst-mi6-soll-islamischen-staat-unterstuetzt-haben/

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26.05.2015

IS-Terror made in USA

Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012: Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens. Von Rainer Rupp

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Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.

Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida-Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak, jW) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.

Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der (syrischen, jW)) Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, jW) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen«,

Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. Hinweise auf Zweifel oder Skrupel an der weiteren Zusammenarbeit mit den salafistischen Terroristen sind in dem Report nicht zu finden. Im Gegenteil, die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen »salafistischen Kalifats« wird in dem US-Dokument sogar als »strategische Chance« bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen Expansion« beziehungsweise des Iran.

Zur zukünftigen Entwicklung sagt der Bericht voraus, dass »das Assad-Regime überleben und die Kontrolle über syrisches Gebiet behalten« werde, während sich zugleich die Krise »zu einem Stellvertreterkrieg« wandele. Denn »der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die syrische Opposition«, während »Russland, China und Iran das Regime (Assads, jW)stützen«. In Syrien hat diese verbrecherische Strategie der USA und ihrer Verbündeten inzwischen Hunderttausende Tote gefordert und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

https://www.jungewelt.de/2015/05-26/032.php

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http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/politik-der-instabilitaet-geheimes-pentagon-papier-hat-die-us-regierung-die-terrormiliz-is-geschaffen_id_4707070.html

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