Wie Brüssel unser Wasser privatisieren will – eine Chronik

08.09.2015

Streit um Wasser-Privatisierung

Rechte EU-Abgeordnete drängen darauf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Weil ein neuer Antrag keine Mehrheit findet, versuchen sie es mit einem Vorstoß durch die Hintertüre.

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Das Abstimmungsergebnis fiel auf den ersten Blick deutlich aus. Der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnte am Dienstag einen Antrag von Christdemokraten und Rechtskonservativen um die britischen Tories zur Wasserprivatisierung ab. 329 Stimmen erhielten die Befürworter, die Gegner aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen sammelten 368 Stimmen. Antrag abgelehnt. „Der Zugang zu Trinkwasser ist ein universelles Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Wasser ist nun einmal keine Handelsware“, erklärte die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach von den Sozialdemokraten.

Ein Sieg. Wieder mal. Aber wieder mal nur ein Teilerfolg. Am Nachmittag gingen die Abstimmungen über weitere Änderungsanträge von rechts weiter. So sollte versucht werden, Möglichkeiten für die Wasserprivatisierung zu schaffen, etwa im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. „Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt“, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg.

Es geht um eine schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung. So soll die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water – Recht auf Wasser – untergraben werden. Knapp 1,9 Millionen Unterschriften hat sie für ihren Kampf gegen die Privatisierung der Wasserwerke und für den von den Vereinten Nationen propagierten freien Zugang auf Wasser gesammelt.

Bürgerinitiative wird bekämpft

Der Kampf von Right2Water ist lang. Ebenso wie die Bemühungen, die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte in der vergangenen Legislaturperiode eine sogenannte Konzessionsrichtlinie vor. Sie sollte den Wassermarkt liberalisieren. Es folgte eine Protestwelle, vor allem in Deutschland und Österreich. Und die Formierung von Right2Water. Der Protest hatte Erfolg. Kommissar Barnier zog seinen Vorstoß vor zwei Jahren entnervt zurück.

Der Widerstand aber ging weiter. Mit den knapp 1,9 Millionen gesammelten Unterschriften wurde Right2Water die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative in der EU. „Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernstgenommen werden“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission sei „jetzt erst recht in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt.“

Der große Unmut zeigt: Die Finanzkrise von 2008 hat langfristige Folgen. Viele Menschen misstrauen dem Markt und seinen Mechanismen. In Berlin mussten die Verbraucher erleben wie Privatisierung wirkt: Die Wassergebühren stiegen, der Service wurde schlechter. Das bestätigten selbst Gerichtsurteile.

Dennoch schreiten die Liberalisierungsanstrengungen voran – ganz offen. Dazu genügt ein Blick nach Griechenland. Im Maßnahmenkatalog für das dritte Hilfspaket ist enthalten: die Forderung nach der Privatisierung der Wasserwerke. Eine europäische Inkonsequenz. Die Bemühungen um eine Privatisierung laufen tröpfelnd weiter.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/eu-parlament-streit-um-wasser-privatisierung-,1472780,31747884.html

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06.09.2015

EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat.

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Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die orthodoxen Konservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Der Antrag scheint die Zustimmung einer Koalition aus Konservativen, liberalen und EU-Skeptikern gefunden zu haben. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt.

Sven Giegold von den Grünen im EU-Parlament warnt:

Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa.

Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben.

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.

Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!

Die wichtigsten Änderungen sind:

Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses.

TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses.

Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses.

Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.

Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/06/buerger-initiative-gegen-wasser-privatisierung-droht-scheitern/

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21.03.2014

Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

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Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erbost: Die EU-Kommission ignoriert den ausdrücklichen politischen Wunsch von 1,9 Millionen Bürgern. Sie hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.

Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.

Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.

Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.

Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.

Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).

Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.

Die EU-Kommission  verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten – nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/21/recht-auf-wasser-wuetende-proteste-gegen-arroganz-der-eu-kommission/

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19.03.2014

EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.

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Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/eu-kommission-verweigert-stellungnahme-zu-recht-auf-wasser/

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11.09.2013

EU unter Druck: 1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung

Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.

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Die Petition Right2Water hat knapp 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Die gesammelten Unterschriften sind am Montag an die nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten übergeben worden.

Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen“ müsse in der EU-Gesetzgebung verankert werden, so Right2Water. Die Kampagne sei ein Erfolg, der nicht mehr übersehen werden könne. Eine breite Koalition aus Unterstützern hat in der EU innerhalb von 17 Monaten circa 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt.

Die Länder, in denen die Mindestanzahl von Unterschriften erreicht wurden, sind Finnland, Litauen, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Italien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Spanien.

Die Initiative Right2Water startete im September 2012 als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Obwohl die Initiative die notwendige 1 Million Unterschriften erreicht hatte, drohte sie zu scheitern, da sie nicht wie vorgeschrieben in sieben Ländern das nötige Quorum erreichte. Diese Hürde wurde schließlich Anfang Mai genommen (mehr hier).

Jerry van den Berge, Sprecher der Kampagne, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben.“

Die kommunalen Wasserversorger in Europa sind die größten Fans von Right2Water. Die Unterzeichner spielen ihnen in die Hände. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Private Konkurrenten soll nicht zugelassen werden, die Preise sollen staatlich bestimmt werden, eine wirksame Kontrolle der kommunalen Wasserversorger ist schwer möglich. Vor allem wollen die schwer verschuldeten Kommunen nicht auf die Einnahmen aus dem Wasser verzichten (mehr hier).

Jan Willem Goudriaan, Präsident von Rigth2Water ist sich dennoch nicht sicher, dass die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird: „Der wahre Test kommt erst noch: Wird die Europäische Kommission auf die Stimme der Bürger hören und die Erwartungen von so vielen Menschen erfüllen, indem sei konkrete Gesetze beschließt? Wenn sie dies nicht tut, dann mache ich mir Sorgen, dass dies auch einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl haben wird.“

Die Bedenken sind nicht unbegründet. In Griechenland und in Portugal fordert die Troika aus IWF, EU und EZB die Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter auch einigen Wasserwerken. In Thessaloniki haben Vertreter der Petition die privaten Bieter für die Wasserwerke der Stadt in einem Brief aufgefordert, ihr Angebot zurückzuziehen.

In dem Konflikt dürfte sich zeigen, ob die EU-Kommission auf der Seite der Bürger oder der Konzerne stehen. Der Präsident von Nestlé hatte 2005 gesagt, dass Wasser ein Lebensmittel wie jedes andere sei und es dafür auch einen Markt geben müsse.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-unter-druck-19-millionen-unterschriften-gegen-wasser-privatisierung/

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07.05.2013

Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck

Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.

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Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.

Right 2 Water erreicht schon vor Monaten die nötige eine Million Unterschriften. Dennoch drohte die Petition zu scheitern, da bisher nur in fünf Länder das nötige Quorum erreicht wurde. Sieben Länder sind notwendig. Doch nun ist auch diese Hürde genommen, berichtet Right 2 Water. Sogar in acht Ländern ist das nötige Quorum erreicht: in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg, der Slowakei und Slowenien.

Nachdem bereits Bürgermeister aus der ganzen EU die Initiative unterstützen, schließen sich nun europa-weit auch lokale Regierungen an, auch die Landesregierung von NRW. Initiativen-Sprecher Jerry van den Berge sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er froh über die Unterstützung der lokalen Regierungen sei. Denn lokale Regierungen spielten die entscheidende Rolle bei der Wasserversorgung und dem Wassermanagement.

Right 2 Water sei nicht nur wegen des Kampfes gegen die Wasser-Privatisierung wichtig, sagt van den Berge:

Diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wichtig, weil sie sich mit dem „engstirnigen“ Marktblick der EU-Kommission befasst. Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben. Die EU-Kommission reduziert die Gesellschaft auf einen Marktplatz. Unsere EBI ist daher nicht nur wichtig für die Frage, wie wir das Wasser organisieren und managen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wir Europa sehen.

Die Gefahr, dass das Wasser privatisiert wird, sei real. Das passiere immer dort, wo die Regierungen „neo-liberal“ seien. Oder wo die Regierungen schwach seien und durch finanziellen Stress verleitet oder gezwungen würden, alle öffentlichen Vermögen zu verkaufen, sagt van den Berge. Er nennt Griechenland, Portugal und Italien.

Die Gegner von Right 2 Water seien die „multinationalen Konzerne“, sagt van den Berge. Die hätten das größte Interesse am Wasser. Bisher wollten die französischen Konzerne Veolia, Suez, Saur das Wasser privatisieren. Doch auch Unternehmen wie Nestlé stünden bereit, um aus der Wasser-Versorgung ein Geschäft für private Konzerne zu machen.

Auf EU-Ebene war in  den vergangenen Monaten ein massives Lobbying in Gang gekommen. In Brüssel war man bisher der Idee der Privatisierung nicht abgeneigt, weil einzelne Staaten mit den Erlösen aus der Privatisierung ihre Schuldenlasten reduzieren könnten.

Wegen der wachsenden Schulden sind alle Staaten auf der Suche nach Erlösquellen. Langfristige Überlegungen geraten dabei oft aus dem Blick. Vor allem die genanten Länder in Südeuropa sind gezwungen, Möglichkeiten für den Schuldendienst zu finden.

In Portugal und Großbritannien sind bereits mehrfach chinesische Investoren im Energiebereich engestiegen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/05/right-2-water-initiative-setzt-bruessel-bei-wasser-privatisierung-unter-druck/

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13.04.2013

EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.

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Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Und so ist auch die Bilanz der mit großem Pathos angekündigten Aktion ernüchternd: Von den knapp 30 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen haben sich nur 14 erfolgreich angemeldet. In keinem einzigen Fall ist ein Bürgerbegehren bisher erfolgreich gewesen.

Right 2 Water“ noch nicht am Ziel

Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

Der Zuspruch war gewaltig, weil das Thema ganz offenkundig viele Bürger bewegt. Doch mit einer Million Unterschriften kann man in Brüssel offenkundig nichts erreichen.

Denn auch das Bürgerbegehren „Right 2 Water“ scheiterte bisher an den grotesken Brüsseler Bürokratie-Hürden. Die bisherige Ablehnung wird damit begündet, dass die Unterschriften nur aus fünf EU-Mitgliedsstaaten kommen, mindestens sieben sind aber notwendig. Diese Vorgabe ist bereits 2011 in einer EU-Verordnung geregelt worden.

Das Bürgerbegehren läuft noch bis 1.11.2013. Es könnte also gelingen, den Brüsseler Anforderungen doch noch nachzukommen. Bisher haben nur Österreich, Belgien, Deutschland, die Slowakei und Slowenien die von der EU geforderten Stimmen erreicht (siehe Tabelle ganz unten).

EU-Beamte: Die Bürger haben das Sagen

Die EU-Verantwortlichen räumten die Niederlage des Programms der Europäischen Bürgerinitiativen ein (siehe Video unten). Die Mitgliedsstaaten müssten nun dafür sorgen, dass das Programm bekannter werde. Den EU-Bürgern müsse klargemacht werden, dass sie in Brüssel das Sagen hätten. Viel sei hier noch zu tun.

Gerald Häfner von den Grünen erinnert daran, dass 2013 das Jahr des europäischen Bürgers ist (mehr hier). Er fordert, dass EU-Rat, Parlament und Kommission das Programm der Bürgerbeteiligung bekannt machen und die Bürger zum Mitmachen aufrufen sollten. Die Botschaft an die Bürger laute: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“, sagte Häfner.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/buerokratie-trick-eu-bringt-wasser-petition-trotz-1-million-unterschriften-zu-fall/

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08.02.2013

Über eine Million EU-Bürger gegen Spekulation mit Trinkwasser

Bürger machen Front gegen die EU-Diktatur. In nur 14 Tagen unterzeichneten über eine Million Menschen einen Aufruf gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung! Ihr Credo: Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

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Von wegen Politikverdrossenheit: Zumindest beim Thema Trinkwasser zeigt sich eine überraschend große aktive Ablehnung gegen die Pläne der EU-Kommissare, die Trinkwasserversorgung privaten Konzernen überlassen zu wollen. Das Wasser scheint den EU-Bürgern heilig zu sein. Bis zu einer generellen Ablehnung einer nicht demokratisch gewählten EU-Kommission ist es zwar noch weit, aber ein großer Schritt ist bereits getan.

Am 23. Januar schrieb ich den Artikel “Brüssel will Trinkwaser zum Spekulationsobjekt machen“. Am Ende des Artikels wird auf den Link von right2water.eu verwiesen, auf deren Website sich EU-Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Privatisierung von Trinkwasser aussprechen können. Sehr viele Blogs und schließlich auch TV-Sender machten auf dieses Thema aufmerksam. Das Ziel der großartigen Initiative von right2water.eu war ursprünglich bis September eine Million Unterschriften zu sammeln, weil dann das Thema im EU-Parlament behandelt werden muss. Am Erscheinungstag des o.g. Artikels waren es immerhin schon 366.000. Heute, also etwas mehr als zwei Wochen später, ist die Millionenmarke bereits geknackt.

Wieviele Unterschriften mögen es bis September sein? Zehn Millionen? Es zeigt sich, dass nicht nur auf den Straßen von Spanien, Portugal und Griechenland eine breite Front gegen die EU-Diktatur zu beobachten ist, wo sich im Wechsel Massenproteste und Generalstreiks gegen die EU-Spardiktate richten, die in diesen Ländern zu sozialen Katastrophen führen.

Nun hat auch die vermeintlich wohlhabende Bevölkerung in der Mitte Europas mehr und mehr die Nase voll von den meist sehr konzernfreundlichen EU-Gesetzen. Die gesundheitsgefährdende Energiesparlampe war sicher ein Wegbereiter. Viele Bürger fühlen sich hintergangen und nicht rechtzeitig informiert, nachdem die Quecksilber-Meldung die Runde machte und mit dem Doku-Film “Bulp Fiction” aufgedeckt wurde, dass lupenreine Lobby-Arbeit dahinter steckt.

Dieses Mal aber wird die EU-Kommission rechtzeitig nass gemacht. Und auch, wenn die EU 2 Millionen Euro für Beamte ausgeben will, die im Internet EU-kritische Stimmen analysieren und diskreditieren sollen, dann zeigt es nur, dass die EU-Kommission die Panik packt, die Felle davon schwimmen sieht. Die Bürger spüren nun: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Dikatatur auf!

http://www.geolitico.de/2013/02/08/uber-eine-million-eu-burger-gegen-spekulation-mit-trinkwasser/

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24.01.2013

Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Eine Ausnahme gibt es dennoch.

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Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern.

Die Abgeordneten haben damit die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun „reine kommunale Wasserversorger“, erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. „Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben“ müssten allerdings die neuen Regeln einhalten.

Verheyens Parteikollege Andreas Schwab erklärte: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen – nicht nur in Deutschland – schon heute teilprivatisiert sind.“ Rettungsdienste seien hingegen ausdrücklich ausgenommen.

Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bleibt trotzdem in Alarmbereitschaft – auch angesichts der vom Ausschuss abgestimmten Fassung. „Die Umsetzung würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Kommunen wäre damit stark beschnitten.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den ursprünglichen Vorschlag eingereicht hatte, wehrte sich gegen diese Darstellung. „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung“, teilte Barnier mit. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt.“

Falls Leistungen ausgeschrieben würden, so liegt es der Kommission zufolge an den Kommunen, Kriterien für die Vergabe festzuschreiben. Dies könne neben dem Preis auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards umfassen. Die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen.

Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ähnlich: „Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnte aber auch Gebhardt ab.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/votum-im-april-vorerst-keine-privatisierung-fuer-rein-kommunale-wasserversorgung/7684928.html

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18.01.2013

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

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Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung.

Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen (mehr hier bei DMN).

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen. Die Bürger in Portugal protestieren gegen die hohen Preise.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. In Portugal werde die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas vorangetrieben. Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier beteuert indes, lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen. In Berlin protestieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit Privaten. Berlin ist besonders pleite, der Senat hat durch das Flughafen-Fiasko eindrucksvoll bewiesen, dass er in wirtschaftlichen Fragen komplett unfähig ist. Dieser Laienspieler-Truppe die Verhandlungen mit abgezockten Unternehmen anzuvertrauen, halten viele Bürger für keine gute Idee.

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Die Menschen in Porutgal haben nun die Befürchtung, dass die Qualität des Wassers leiden könnte, da die Unternehmen vor kostspieligen Investitionen und Instandhaltungsarbeiten zurückschrecken könnten. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die Kosten gering halten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/18/knallhart-eu-treibt-privatisierung-des-wassers-in-europa-voran/

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15.01.2013

Private Public Partnership: Wenn Menschenrechte von EU-Lobbyisten verramscht werden

Sie hatten schon immer das Gefühl, dass man in Brüssel nicht Ihre Interessen vertritt? Dann lagen Sie wahrscheinlich nicht sehr weit daneben. Völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Bürger, wird dort häufig Lobbyismus in Reinkultur betrieben. Begünstigt wird es durch das mangelnde Interesse der Wähler, kaum jemand kennt überhaupt den eigenen EU-Abgeordneten. Der neueste Vorstoß in Brüssel behandelt nicht weniger als die (Teil-) Privatisierung der Versorgungsnetze und damit auch des Trinkwassers. Einige Konzerne sind dabei, sich weltweit diese kostbare Ressource zu sichern und damit richtig Kasse zu machen.

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Seitens der “Täter” wird man nicht müde zu erklären, dass der Wettbewerb doch gut sei um für den geringsten Preis eine möglichst hohe Leistung zu erhalten, jedoch sind Unternehmen immer der Bilanz und den Aktionären verpflichtet. Etliche Beispiele haben bereits gezeigt, der Schuss geht eigentlich immer nach hinten los.

Wann immer das Kürzel PPP – welches für Private Public Partnership steht – in den Raum geworfen wird, geht es den Gebührenzahlern an den Geldbeutel, meist bei schlechteren Leistungen. Immer mehr Kommunen, Städte und Gemeinden verramschen die Ver- und Entsorgung sowie die Infrastruktur an Unternehmen und meist brauchen diese nicht einmal Geld dafür in die Hand zu nehmen. Ein Bilanzierungstrick hilft hier den Gebührenzahler auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden.[1] Ein Klagerecht darauf hingegen besteht nicht. Wie man den Stoff des Lebens Stück für Stück in die Hände von Unternehmen verkaufen kann, bleibt an dieser Stelle ein Rätsel. Besonders zwei Unternehmen mischen hier ganz oben mit, Veolia und Nestlé.

Ein Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe ist bereits ausgearbeitet. Dort ist auf Seite 71 zum Beispiel folgendes zu lesen:

Die Richtlinie 92/13/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), sofern diese Aufträge nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 19 bis 26, Artikel 29 und 30 oder Artikel 62 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.[2]

Entgegen der Vermutung eine Richtlinie wäre freiwillig in nationales Recht umzusetzen, ist das nicht der Fall, es ist verbindlich. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch ein Ausschuß, welcher um seine Stellungnahme gebeten wurde und überwiegend aus Profiteuren der Privatisierung besteht. Das Bestreben der Konzerne sich das Trinkwasser zu sichern ist ungebrochen. Ob nun im kommunalen Versorgungsbereich oder abgefüllt in Flaschen. Wenn die Menschen dem nicht entgegenwirken, wird als nächstes die Luft privatisiert, die kriminelle Kreativität dieser Räuber, scheint keine Grenzen zu kennen.

Im Folgenden möchte ich auf eine Doku hinweisen, die in den Kommentaren des Offtopic verlinkt war. Ihr Name ist “Geheimoperation Wasser” von Monitor.

Selbst in der Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes wird hier die Reißleine gezogen. Dort heißt es:

Der dbb beamtenbund und tarifunion betrachtet Dienstleistungskonzessionen der öffentlichen Hand mit Ausnahme von Baukonzessionen, für die bereits partiell europäisches Recht gilt, als in öffentlicher Verantwortung liegende, befristete Aufgabendelegationen, für die das europäische Vergaberecht auch in Zukunft keine Anwendung finden sollte.[3]

Fazit: Die Menschen dürfen nicht zulassen, dass EU-Bürokraten oder Lobbyisten die Lebensgrundlagen verschachern. Es wird Zeit, dass Politiker für Ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können. Warum sollte sich ein Politiker den Bürgern verpflichten, wenn er nichts zu befürchten hat und er wahrscheinlich nicht einmal mehr in Brüssel sitzt, wenn solche “Richtlinien” greifen? Die Taschen sind gefüllt und Verantwortung übernehmen muss niemand dort für sein Handeln. Schlimmstenfalls droht ein Rücktritt wie im Fall Strasser, das prall gefüllte Portemonnaie hingegen, fährt mit nach Hause. Wüßten Sie noch auf Anhieb, wer seinerzeit verantwortlich zu zeichnen ist für das Verbot der Glühlampe? Wahrscheinlich nicht, um diese Frage zu klären, es war Günter Verheugen. Die Menschen müssen sich um die Abgeordneten in Brüssel kümmern und diesen auf die Finger schauen, andernfalls wird weiter gekungelt und verramscht was nicht niet und nagelfest ist.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=daugdzFTZpg

http://www.iknews.de/2013/01/15/private-public-partnership-wenn-menschenrechte-von-eu-lobbyisten-verramscht-werden/

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11.11.2012

EU will Wasserversorgung europaweit ausschreiben

Deutsche Lobbyverbände laufen Sturm gegen eine neue EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen harmonisieren soll. Gewerkschafter fürchten, dass nur noch „Dumpinganbieter“ zum Zuge kommen.

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Es ist eine ungewöhnliche Allianz. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit derselben Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.

Die Motive von Gewerkschaften und Industrie sind dabei unterschiedlich. BDI-Chef Keitel warnt, der Kommissionsvorschlag führe zu einer „vollkommen überflüssigen Aufblähung, Zersplitterung und Verkomplizierung des EU-Vergabe- und Konzessionsrechts“. Die Richtlinie sei ein eklatanter Verstoß gegen den von der Kommission angestrebten Bürokratieabbau in Europa.

Die Gewerkschaften wiederum fürchten, dass der Vorschlag der „europaweiten Liberalisierung und Privatisierung Vorschub leistet“. Denn netzgebundene Bereiche wie die Sektoren Wasser, Energie und Abfall, Teile des Verkehrsbereichs sowie soziale Dienstleistungen wie Rettungsdienste sind von der Richtlinie betroffen.

Am Widerstand der Hauptstädte gescheitert

EU-Kommissar Michel Barnier hatte seinen Vorschlag kurz vor Weihnachten 2011 präsentiert, als Teil seines Anschubkatalogs für den in der Euro-Krise ungenutzte Potenziale bietenden Binnenmarkt. Schließlich machen öffentliche Aufträge stolze 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Union aus.

Brüssel hatte schon vor Jahren Anläufe gemacht, die Konzessionsvergabe zu harmonisieren, war aber am Widerstand der Hauptstädte gescheitert. Auch jetzt ist die Kritik heftig, nicht nur aus Deutschland, sondern mittlerweile auch aus der Heimat des französischen Kommissars.

Der will, dass Konzessionsvergaben mit einem Vertragswert von mehr als fünf Millionen Euro künftig in ganz Europa ausgeschrieben werden. Die Kommission erhofft sich davon mehr Wettbewerb.

Negative Folgen für Kommunen befürchtet

Die deutschen Gewerkschaften erwarten dagegen erhebliche negative Folgen für die Kommunen, die Beschäftigten sowie die Bürger. Gerade sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Wasserversorgung müssten Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben und dürften nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden, schreibt DGB-Chef Sommer an die Kanzlerin: „Wir wollen öffentliches Eigentum und öffentlich vergebene und kontrollierte Dienstleistungen bewahren.“

Dem widerspricht die Kommission. So lange öffentliche Versorger wie Stadtwerke komplett in öffentlicher Hand seien, stehe der direkten Vergabe an sie durch die Kommunen nichts im Weg. Allerdings haben mehr als 80 Prozent der deutschen Stadtwerke Privatunternehmen beteiligt, sie kämen also an einer EU-weiten Ausschreibung gar nicht vorbei.

„Dumpinganbieter“ mit Mindestlöhnen

Die Gewerkschaften fürchten zudem, dass bei der Vergabe von Konzessionen für Wasser, Abfall und Energie nur noch „Dumpinganbieter“ zum Zuge kommen, die allenfalls Mindestlöhne zahlen. Bislang konnten Kommunen und Landkreise bei der Vergabe ihrer Konzessionsverträge auch soziale und umweltbezogene Kriterien vorschreiben, etwa die Entlohnung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen oder die Berücksichtigung erneuerbarer Energien.

„Es besteht die große Gefahr, dass tarifvertragliche Regelungen bei der Konzessionsvergabe zukünftig unterminiert werden“, warnt Sommer die Kanzlerin. Mit ihrem Vorschlag schränke die Kommission die Setzung sozialer und tarifvertraglicher Standards an zahlreichen Stellen ein.

Dem widerspricht Barniers Sprecher: „Die Richtlinie räumt auch weiterhin Flexibilität für Absprachen mit Sozialpartnern ein, etwa bei der genauen Vorgabe von Arbeitsbedingungen.“

Kommission will klaren Rechtsrahmen

Auch das Argument der Gegner, dass der Europäische Gerichtshof in Fragen der Konzessionsvergabe durch seine Urteile bereits genügend Rechtssicherheit geschaffen habe, lässt er nicht gelten. „Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der keine Schlupflöcher lässt.“ Durch die in jedem EU-Staat anders gehandhabte Konzessionsvergabe und die dadurch verursachte mangelnde Transparenz sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen extrem schwierig, an Konzessionen zu kommen.

Wirklich ernst wird es im Streit um die Richtlinie im nächsten Frühjahr. Derzeit wird Barniers Papier noch im EU-Parlament und im Rat verhandelt. Neben Deutschland haben auch Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Belgien keine Vorschriften für die Konzessionsvergabe.

In Frankreich hingegen werden pro Jahr 10.000 Konzessionen vergeben, in Ländern wie Spanien nur ein paar hundert. Die Spanier gehören auch zu jenen, die die Richtlinie im EU-Rat unterstützen.

Breite Front gegen EU-Vorschlag

Die Bundesregierung plädiert für eine deutlich abgespeckte Version von Barniers Vorschlag. Und auch die Franzosen beurteilen ihn mittlerweile als bürokratisch überdimensioniert. Nach Meinung des BDI reicht es aus, die bestehenden und gut funktionierenden Konzessionen für das Baugewerbe auf den Dienstleistungssektor zu übertragen.

Sowohl Keitel als auch Sommer verweisen in ihren Schreiben entsprechend darauf, dass sie mit ihrer „Ablehnung des Richtlinienvorschlags nicht allein stehen“. Auch andere gesellschaftliche Kräfte seien dagegen. Tatsächlich hat sich gegen die EU-Vorschläge zur Konzessionsvergabe in Deutschland eine breite Front gebildet. So lehnen auch die Kommunen die Richtlinie ab.

In Deutschland laufen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Konzessionsverträgen aus. Die Kommunen nutzen dies, um ihren Einfluss auf die Strom- und Gasnetze zu stärken. Dabei kommt es auch zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsunternehmen. Seit 2007 gab es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und städtische Unternehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article110899928/EU-will-Wasserversorgung-europaweit-ausschreiben.html

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07.10.2012

Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?

Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke dem europaweiten Wettbewerb stellen. Doch die Versorger laufen Sturm und prophezeien Schlimmes – für das Netz und die heimische Wirtschaft.

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Die Kölner haben eine ganz besondere Beziehung zu ihrem Rhein. Dessen Wasser bewahrte sie schon in der Antike vor den Überfällen der Barbaren, die auf der östlichen, der „scheelen“ Seite hausten. Und nicht von Ungefähr heißt einer der populärsten Karnevalssongs „Dat Wasser vun Kölle is jot“.

Doch es könnte bald nicht mehr gut sein. Davon sind die Stadtwerke der Rhein-Metropole überzeugt, die sich gegen eine Richtlinie der Europäischen Kommission wehren.

In den nächsten Wochen wird entschieden, ob Brüssel die Kölner und andere deutsche Stadtwerke in einen neuen Wettbewerb zwingt. Eine geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen bedeutet, dass die öffentliche Hand auch die Vergabe der Wasserversorgung öffnen muss. Bisher schrieben die Städte Versorgungskonzessionen nicht EU-weit aus.

In den Gremien tobt die Schlacht

Demnächst sollen sie im Europäischen Amtsblatt erscheinen und Anbieter aus den 27 Mitgliedsländern zum Wettbewerb einladen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte die Gesetzesvorlage Ende 2011 vor. Seither tobt die Schlacht in den Gremien.

„Die Euro-Zone muss für 2012 mit Nullwachstum rechnen, elf Prozent der Menschen sind arbeitslos“, stellte Barnier vor wenigen Tagen erneut fest: „Brauchen wir deshalb nicht einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem unsere Unternehmen Chancen haben, die zehn Mal größer sind als auf ihrem nationalen Markt?“

Der Franzose will deshalb das Vorbild seiner Heimat, wo die öffentliche Hand mehr als 10.000 Konzessionen vergibt, auf die europäische Ebene übertragen. „Wir wollen, dass sich alle Firmen, vor allem kleine und mittlere, in den anderen EU-Staaten um Konzessionen bewerben können.“

Die Kommunen verlieren ihren Einfluss

Gerade die öffentliche Wasserversorgung ist in der föderalen Bundesrepublik allerdings traditionell extrem kleinteilig. Und sie dürfe nicht nur auf Profit abzielen, ist man bei der RheinEnergie AG, dem kommunalen Versorger in Köln überzeugt.

„Bei uns geht es nicht in erster Linie um Rendite, sondern um die Versorgung der Bürger mit erstklassigem Trinkwasser. Zudem kümmern wir uns auch um den Gewässer- und Naturschutz“, sagt Matthias Schmitt, Leiter der Abteilung Wasser bei Rhein-Energie.

Was Barnier plane, „geht nicht weit an Enteignung vorbei. Die Stadt würde ihren unmittelbaren Einfluss auf die eigene Infrastruktur verlieren.“ Hans-Joachim Reck vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) pflichtet bei: „Die Umsetzung der Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinde bedeuten. Die Kommunen könnten nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden.“

In Pulheim läuft, was die Kölner fürchten

Die Rhein-Energie AG versorgt jedes Jahr rund 1,2 Millionen Kunden in Köln und Umgebung mit 100 Millionen Kubikmetern „Trink- und Betriebswasser“. In der Dom-Stadt kommt vor allem Grundwasser aus dem Hahn. Weiter südlich wird Oberflächenwasser etwa aus Talsperren genutzt, eine wegen der Keimgefahr kostspielige Versorgung.

Die RheinEnergie sieht sich auch sonst als essenziellen Teil der Region. Zwischen 70 und 100 Millionen Euro laufende Investitionsausgaben tätigt sie pro Jahr. Geld, das in die heimische Wirtschaft geht.

In der Nachbarstadt Pulheim spielt sich bereits jenes Szenario ab, das die Kölner fürchten. Dort ist der französische Versorger Veolia bei den kommunalen Wasserbetrieben eingestiegen. In Ostdeutschland sind die Franzosen bereits massiv vertreten.

Gelten für EDF Sonderregeln?

Die deutschen Versorger wittern Ungemach: ein französischer EU-Kommissar und ein französischer Berichterstatter, der für die Ausgestaltung des Gesetzes durch das EU-Parlament verantwortlich ist. Im Binnenmarkt-Ausschuss warfen Abgeordnete Philippe Juvin vor, er habe in den Text Ausnahmen im Sinne des französischen Energie-Monopolisten EDF formuliert.

Juvin besteht hingegen auf strenge Regeln, was die Wahlfreiheit angeht. So können die Städte auch mit der EU-Direktive entscheiden, Wasserkonzessionen an die eigenen Stadtwerke zu vergeben – aber nur, wenn an diesen keine Privaten beteiligt sind. Das ist in Deutschland jedoch so gut wie nirgendwo der Fall. An RheinEnergie etwa ist RWE mit 20 Prozent beteiligt.

Auch die Kölner müssten in den europäischen Wettbewerb um die nächste Konzession, käme Barniers Richtlinie durch. „Es ist ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen, dass Stadtwerke mit privater Beteiligung im Markt agieren, andererseits aber öffentliche Konzessionen ohne eine EU-weite Ausschreibung erhalten“, unterstützt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab die Pläne des Franzosen.

Die Infrastruktur könnte leiden

Auch einige EU-Parlamentarier widersprechen Juvin: „Private Wasserversorger und Konzessionsnehmer haben in erster Linie ihre Gewinnmargen vor Augen, Investitionen in die Infrastruktur stehen dabei hinten an“, klagt die Grünen-Politikerin Heide Rühle.

Untersuchungen zufolge könne die Privatisierung deshalb dramatische Folgen haben, so Rühle: Bis zu 70 Prozent des Wassers, mit dem die europäischen Städte versorgt werden, gehe schon jetzt durch undichte Stellen im Netz verloren.

Der Ausgang einer ersten Abstimmung, die im Dezember im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments stattfindet, ist nicht abzusehen. Die ökonomische Tragweite dieser und anderer Richtlinien, die im Bereich öffentliche Vergabe aus Brüssel kommen, belegt eine Zahl: Das Auftragsvolumen öffentlicher Institutionen macht 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109679337/Gefaehrdet-Bruessel-die-deutsche-Wasserversorgung.html

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