Weltbank setzt falsche Maßstäbe

05.08.2015

Wegen Konkurrenz anderer Entwicklungsbanken senkt die Weltbank ihre sozialen und ökologischen Standards. Das ist der falsche Weg.

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Zwangsumsiedlungen, Landraub ohne Entschädigungen und Gewalt – steht ein Projekt der Weltbank an, ist das für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern eine echte Bedrohung und kein Versprechen auf Wohlstand. In den vergangenen zehn Jahren haben mehr als drei Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Projekte der Weltbank verloren.

Dabei ist die Aufgabe der UN-Sonderorganisation die Bekämpfung der Armut und Aufbau von Wohlstand. Doch mit ihrer Förderpolitik, die auf Megaprojekte wie Staudämme und nicht auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse setzt, verfolgt sie völlig falsche Ziele. Das zeigt auch ihr Umgang mit den Schutzstandards für diejenigen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen, die von ihren Projekten betroffen sind.

Die Weltbank hat einen Entwurf für neue soziale und ökologische Standards vorgelegt. Sie schützen aber nicht mehr, sondern weniger. Seit Langem wird die Weltbank von Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisiert, Konsequenzen daraus zieht sie nicht. Das ist fatal. Denn die Weltbank ist nicht nur ein wichtiger Geldgeber für Entwicklungsländer. Sie setzt auch Maßstäbe für die Vergabe von Krediten, an denen sich private Investoren und Staaten bei bi- oder multilateralen Verträgen orientieren.

Dass die Weltbank ihre Richtlinien aufweicht, begründen ihre Manager auch mit der neuen Konkurrenz aus Asien. Dort sind unter Chinas Führung gleich zwei neue Förderbanken für Entwicklungsländer entstanden. Ein willkommener Vorwand, die eigenen Standards zu senken – angeblich, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei rechnen BeobachterInnen damit, dass die Wettbewerber durchaus harte Richtlinien für Kreditnehmer aufstellen.

Die Vorstellung, dass eine von China angeführte Entwicklungsbank bei der Kreditvergabe stärkere Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten abverlangt als die von den USA und Deutschland dominierte Weltbank, ist gruselig.

http://www.taz.de/Kommentar-gesenkte-Sozialstandards/!5218189/

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