Warum so viele Amerikaner Obama als Bedrohung betrachten

29.09.2015

Die Amerikaner haben seit jeher ein kritisch distanziertes Verhältnis zu ihrer politischen Führung. „Ich liebe mein Land, aber ich fürchte meine Regierung“, heißt ein geflügeltes Wort. Das sieht man auch jetzt wieder. Fast die Hälfte betrachtet die Regierung gar als Bedrohung.

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Der Speaker des Repräsentantenhauses John Boehner wird Ende Oktober sein Amt aufgeben, nicht weil seine Partei – die Republikaner – die Mehrheit verloren hätte. Nein, die Republikaner verfügen über eine satte Mehrheit. Von denen aber steht nur ein Teil hinter dem Speaker und er wollte, sollten die rechten Kräfte der Partei erneut nach seinem Amt trachten, nicht mit den Stimmen der Demokraten im Amt bleiben.

Das könnte geschehen, wenn es bald darum geht, die Schließung der Bundesbehörden (erneut) zu verhindern. Boehner, selbst stramm konservativ, war bemüht, mit der Regierung zu Lösungen zu kommen. In der Praxis heißt das, Kompromisse einzugehen.

Keine Kompromisse

Das aber kreiden ihm die rechten Republikaner seit Jahren an. Denn Kompromisse sind nicht ihre Sache. Sie bedeuten in ihrer Sicht die Abkehr von der reinen Lehre und verlängern das politische Siechtum, das diese Abgeordneten verächtlich „Washington“ nennen. Damit geben sie einer weit verbreiteten Stimmung im Land Ausdruck. Sie verstärken diese aber auch gerade dadurch, dass sie den politischen Prozess weiterhin blockieren.

Das Bild der Parlamentarier: ein Desaster

Denn 79 Prozent der Amerikaner sind nach einer Umfrage von Gallup der Ansicht, dass der Kongress den Bezug zur Lebenswelt der Normalbürger verloren hat. 69 Prozent denken, dass die Abgeordneten Lobbyinteressen verfolgen, aber nicht die ihrer Wähler. Und 52 Prozent halten die Abgeordneten sogar für korrupt.

Das sind für ein Parlament erschreckende Zahlen, die etwas abgemildert werden, wenn die Wähler nach ihrem eigenen Abgeordneten gefragt werden. Dann sind die Angaben ein wenig niedriger, aber immerhin noch ein Drittel (32 Prozent) hält den eigenen Abgeordneten für bestechlich. Das sind 10 Prozent mehr als vor der Finanzkrise 2007/08.

Je mehr man weiß, desto schlimmer

Das kann nicht damit erklärt werden, dass die Wähler nicht wissen, was der Kongress tut und wie er arbeitet. Dies hat Gallup in einer anderen Umfrage erhoben. Generell bewerten 49 Prozent der Amerikaner die Arbeit ihres Parlaments schlecht oder sehr schlecht. Die Zahl steigt sogar auf 66 Prozent, wenn nur die Antworten derjenigen gewertet werden, die zuvor vier von fünf Fragen über die Arbeit des Kongresses richtig beantworten konnten.

Unter denen, die gar keine Frage zum Kongress beantworten konnten, waren es „nur“ 29 Prozent, die seine Arbeit als schlecht bewerteten. Je mehr Amerikaner über ihr Parlament wissen, desto schlechter beurteilen sie seine Arbeit. Unter denen, die viel über den Kongress wissen, sind es nur 7 Prozent, die dem Parlament eine gute oder sehr gute Note ausstellen.

Vertrauen in die Regierung sinkt

Regierung und Parlament werden in den USA getrennt gewählt und halten sich in ihrer Macht gegenseitig in Schach. So könnten die schlechten Zahlen für das Parlament daher rühren, dass die Regierung ausgesprochen positiv bewertet wird. Das ist aber nicht der Fall. Das Vertrauen in die Regierungsarbeit ist nach einem schlagartigen Hoch nach 9/11, als sich Amerikaner wie eins fühlen, stetig zurückgegangen und nun auch deutlich tiefer als vor 2001.

38 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen, dass die Regierung die inneren Probleme gut löst. Bei internationalen Fragen liegt der Anteil mit 45 Prozent etwas höher. Während bei den Wählern der Demokraten deutlich mehr als die Hälfte Vertrauen in die Regierung haben, liegen die Zahlen bei den Wählern der Republikaner ausgesprochen niedrig. Nur ein Viertel vertraut der Regierung überhaupt zu, Probleme lösen zu können.

Viele sehen die Regierung gar als Bedrohung

Dazu passt, dass inzwischen 49 Prozent die Regierung für eine unmittelbare Bedrohung ihrer Rechte und Freiheiten ansehen. Dieses Denken hat in der regierungskritischen amerikanischen Bevölkerung eine lange Tradition, und es wächst je nachdem welche Partei den Präsidenten stellt. Die anderen Parteigänger nehmen die Bedrohung dann stärker wahr.

Dass 65 Prozent der Republikaner die Regierung derzeit als bedrohlich ansehen, mag aus dieser Sicht noch einleuchten, aber auch bei den Demokraten bejahen diese Frage 32 Prozent. Die häufigsten Kritikpunkte zeigen die Bandbreite der Besorgnisse. Während die einen befürchten, die Regierung schränke ihre Bürgerrechte zu sehr ein, argwöhnen andere, dass der freie Waffenbesitz beschränkt werden soll.

Obama in Bushs Schatten

Insbesondere unter der Präsidentschaft George W. Bushs stieg die Abneigung der Bevölkerung gegenüber der Regierung stark an (von 30 auf 44 Prozent) und hat sich während der Präsidentschaft Obamas so hoch gehalten. Es wurden nicht nur die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern tiefer und weiter, sondern auch die zwischen dem politischen Establishment und der Bevölkerung.

Die derzeit erfolgreichen populistischen Kampagnen von Donald Trump und Bernie Sanders – zwei völlig unterschiedlichen Politikertypen – lassen sich auch hierdurch erklären. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass das Vertrauen in die Medien in den letzten 15 Jahren von 55 auf 40 Prozent gefallen ist. Sie können ihre politische Sozialisationsfunktion nicht mehr adäquat erfüllen.

Eine dritte Partei

Wie es derzeit aussieht, wird sich an der politischen Auswahl nicht viel ändern. Es werden im nächsten Jahr mit Aussicht auf Erfolg wohl nur zwei Kandidaten in das Rennen um die Präsidentschaft gehen. Nach anfänglichem Zögern musste Donald Trump feierlich erklären, nicht als unabhängiger Kandidat anzutreten. (Wer weiß, was sein Versprechen wert ist.)

Dabei würden sich 60 Prozent der Amerikaner eine dritte Partei im Wettbewerb um die Macht wünschen. Dass es bei den unabhängigen Wählern 78 Prozent sind, die diesen Wunsch äußern, ist gut nachvollziehbar. Aber auch bei den bestehenden Parteien äußert sich fast die Hälfte der Wähler so, 45 Prozent der Republikaner und 47 Prozent der Demokraten. Ob es dazu kommt, werden die nächsten Monate zeigen.

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/sorge-um-ihre-freiheit-warum-so-viele-amerikaner-obama-als-bedrohung-betrachten_id_4979628.html

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