Politiker kosten uns immer mehr

27.10.2013

Schwarz-Rot schafft Jobs – für sich selbst

Die neue Regierung wird den Steuerzahler einiges mehr kosten als die alte. Bei einer Großen Koalition dürfte das Bundeskabinett anwachsen. Die Begründung ist schlicht: wachsende Aufgaben.

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Die Koalitionsverhandlungen hatten noch nicht begonnen, da demonstrierte Schwarz-Rot im Bundestag eindrucksvoll Geschlossenheit. CDU, CSU und SPD stimmten in der konstituierenden Sitzung für eine Ausweitung des Bundestagspräsidiums um zwei Vizepräsidenten – aus den eigenen Reihen. Begründung: wachsende Aufgaben.

Der Protest der geschrumpften Opposition hält die absehbaren Koalitionspartner nicht davon ab, den nächsten Schritt vorzubereiten: eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Parteispitzen pflegen solche Meldungen zu Beginn von Koalitionsverhandlungen zu dementieren.

Doch wird nach übereinstimmenden Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Verhandlungskreisen beider Parteien konkret darüber gesprochen – sowohl in reinen SPD-Runden als auch in Abstimmungen mit der Union.

SPD will sieben bis acht Ministerien

Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien. Eine Begründung: Die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 14,6 Prozent fünf Ressorts bekommen, und die SPD habe nun 25,7 Prozent erreicht.

In der schwarz-gelben Regierung, die geschäftsführend weiter im Amt ist, stellt die Union die Kanzlerin und zehn Minister – nach 33,8 Prozent bei der Wahl 2009.

Es darf als unwahrscheinlich gelten, dass sich CDU und CSU nach 41,5 Prozent damit begnügen, genauso viele Ressorts zu besetzen wie die SPD. Die SPD hat 30, die CDU 27 und die CSU 18 Vertreter entsandt. Bei der vergangenen großen Koalition hatten sich Union und SPD noch mit jeweils 16 Verhandlungsführern begnügt.

Erfindungsreiche Staaten

Staaten können bei der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen sehr erfindungsreich sein. Jüngstes Beispiel ist Venezuela. Präsident Nicolás Maduro hat an diesem Wochenende eine „Behörde für höchstes soziales Glück“ geschaffen. Diese oberste Glücksbehörde soll alle vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez angestoßenen Programme gegen Armut koordinieren.

So weit dürfte man in einer großen Koalition, der allerhand teure Wohltaten zugetraut werden, wohl nicht gehen. Als denkbar gilt in Verhandlungskreisen jedoch, die Aufgaben des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mehrere Häuser zu verteilen. Außerdem könnten Ministerien für Energie und für Integration gegründet werden.

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz fordert bereits eine Aufwertung der Integrationspolitik. „Wir brauchen in der neuen Bundesregierung ein Aufbruchsignal für die Integrationspolitik. Hier muss es im Kabinett einen neuen Zuschnitt geben“, sagt Özoguz der „Welt am Sonntag“. „Es sollten mindestens Teile der Zuwanderungspolitik aus dem Innenministerium abgespalten werden.“

Mehrbelastungen für den Fiskus

Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, welche Belastungen auf den Fiskus zukommen: Das Amtsgehalt eines Ministers inklusive Orts- und Stellenzulage sowie steuerlichem Dienstaufwand beträgt monatlich 14.242 Euro. Ein Staatssekretär bekommt rund 11.000 Euro. Hinzu kommen wesentlich höhere Betriebskosten.

Der bisherige Kabinettsrekord wurde übrigens unter Helmut Kohl aufgestellt. Sein drittes Kabinett hatte vom 3. Oktober 1990 an 25 Mitglieder – aus gutem Grund. Sieben Minister für besondere Aufgaben waren mit der deutschen Einheit befasst.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121250525/Schwarz-Rot-schafft-Jobs-fuer-sich-selbst.html

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26.10.2013

Zusätzlicher Vizepräsident kostet Steuerzahler 1,15 Mio. Euro

Die Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten im Bundestag von fünf auf sechs kostet den Steuerzahler rund 1,15 Millionen Euro.

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Das ist deutlich mehr als die jährlich rund 50.000 Euro, die derzeit in Berlin genannt werden. Die Kostenexplosion kommt nach Berechnungen der WirtschaftsWoche zustande, weil die Vizepräsidenten nicht nur höhere Diäten erhalten, sondern kostenträchtige zusätzliche Ausstattung während und nach ihrer Amtszeit.

Neben der zusätzlichen halben Diät kommen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, Bürokosten, zweite Sekretärin, ein Referent und ein Dienstwagen der Oberklasse inklusive Fahrer hinzu. Zudem erhalten die Vizepräsidenten nach dem Ausscheiden vier Jahre lang ihre Diäten weitergezahlt, was allein eine Summe von 400.000 Euro ausmacht. Zudem behalten sie Büro und Sekretärin.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-zusaetzlicher-vizepraesident-kostet-steuerzahler-1-15-mio-euro/8988260.html

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18.10.2012

Aufgeblähter Bundestag 40 Millionen Euro teurer

Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler: Die geplante Änderung des Wahlrechts könnte zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen. Das Parlament werde so „unnötig aufgebläht“.Von Ulrich Clauß und Thorsten Jungholt

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert.

„Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Welt“.

Nach Berechnungen der Organisation wird das sogenannte Ausgleichsmodell zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen. Laut dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2013 werden zur direkten mandatsbedingten Finanzierung der Bundestagsabgeordneten, für Parlamentarierdienstreisen und Fraktionskostenzuschüsse im kommenden Jahr rund 366 Millionen Euro fällig.

Weil sich die Zahl der Parlamentssitze nach dem neuen Wahlmodell von derzeit 620 auf 671 Mandate erhöhen könnte, entstünden laut BdSt direkte Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro.

Hinzu kämen schätzungsweise weitere 10 Millionen Euro für neue Büros samt Ausstattung mit moderner IT und Möbeln für die zusätzlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter sowie notwendig werdende Personalaufstockungen auf Seiten der Bundestagsverwaltung.

Holznagel fordert „deutliche Verkleinerung“

Ausgaben für Pensionen und Unterhaltungskosten für die Abgeordnetenbüros sind in der Berechnung des Steuerzahlerbundes noch nicht enthalten.

Holznagel verlangte deshalb Nachbesserungen. „Eine deutliche Verkleinerung des Bundestages wäre das richtige Signal an die Steuerzahler, um zu zeigen, dass die Politik auch in eigener Sache den Rotstift nicht scheut. Daher müssen jetzt Nachbesserungen diskutiert werden“, sagte der BdST-Präsident. Ein Parlament mit rund 500 Sitzen sei nicht weniger leistungsfähig, aber erheblich günstiger.

Die nun geplante Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli zentrale Teile des zuvor von Union und FDP beschlossenen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Karlsruher Richter monierten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten und forderten bereits für die nächste Bundestagswahl eine Neuregelung. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr gemäß ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich an Sitzen zustehen.

Wahlrechtsexperten scheitern an genauer Berechnung

Sämtliche im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken hatten sich am Mittwoch deshalb auf ein neues Modell verständigt, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt.

Das führt in etwa zu folgender Vorgehensweise: Partei A hat – um ein Beispiel zu nehmen – exakt doppelt so viele Parlamentssitze errungen wie Partei B. Wenn Partei A jetzt aber zusätzlich noch Überhangmandate geholt hat, dann müsste es im Gegenzug für Partei B so viele Ausgleichsmandate geben, bis die Zahl der Abgeordneten von Partei A wieder doppelt so groß ist wie bei Partei B.

Das System ist allerdings so kompliziert, dass sich selbst Wahlrechtsexperten mit der genauen Berechnung schwertun.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, verteidigte die Kompromisslösung. „Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für das Ausgleichsmodell aus, weil es alle verfassungsrechtlichen Aspekte am besten erfasst und für alle Fraktionen akzeptabel ist“, sagte van Essen der „Welt“.

Das bedeutete zwar „möglicherweise eine maßvolle Vergrößerung des Bundestages, der aber dennoch eines der kleinsten Parlamente in der Europäischen Union bleibt“.

Alternativmodelle hätten andere Nachteile gehabt

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem großen Fortschritt: „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Grünen, die eigentlich gegen eine Parlamentsvergrößerung waren, bezeichneten das Kompromissmodell als tragbar.

„Entscheidend ist: Nur der Wähler entscheidet mit seiner Stimme über die Kräfteverhältnisse im Bundestag“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Alternativmodelle, die ohne Vergrößerung ausgekommen wären, hätten nach seinen Worten andere Nachteile gehabt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109973283/Aufgeblaehter-Bundestag-40-Millionen-Euro-teurer.html

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17.10.2012

Fraktionen erzielen Durchbruch bei neuem Wahlrecht

Laut SPD haben sich die Fraktionen in Grundzügen auf ein neues Bundestagswahlrecht geeinigt. Das derzeitige Wahlrecht hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

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Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten.

„Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Gemeinsamer Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Man habe sich auf den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate geeinigt, hieß es weiter aus Fraktionskreisen der SPD im Bundestag. Ein klarer Vorteil für die kleineren Parteien sei die unmittelbare Folge, sollte die Verständigung tatsächlich zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf führen, hieß es weiter.

Die Einigung aller Fraktionen außer der Linksfraktion auf einen solchen Gesetzentwurf werde noch für dieses Jahr erwartet. Das Bundesinnenministerium seit mit der entsprechenden Ausarbeitung beauftragt.

Auch Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „In der heutigen interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Wahlrecht stand die Anhörung der Experten im Mittelpunkt.

Wir haben erneut Fortschritte gemacht, was die Bewertung der zur Diskussion stehenden Modelle betrifft. Wir streben nun eine Einigung zum Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche an.“

Überhangmandate werden nach Parteienproporz verteilt

Wie die „Welt“ aus Unions-Fraktionskreisen erfuhr, sei ein guter Kompromiss erzielt worden, der eine übermäßige Vergrößerung des Bundestages verhindern helfe. Demnach sei ein Kompromiss zwischen dem Kompensations- und dem Ausgleichsmodell gefunden worden.

Diese Verständigung sehe vor, dass alle Überhangmandate bundesweit zusammengezählt und nach Parteienproporz auf die Fraktionen verteilt werden sollen. Von einer Einigung könne aber noch keine Rede sein, weil technische Details zu klären blieben.

FDP reagiert zurückhaltend

Bei den Liberalen ist man dagegen zurückhaltender. „Die Wahlrechtsänderung ist weit gediehen aber noch nicht über den Berg“, hieß es in Fraktionskreisen der FDP.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Modell sei nur die drittbeste Lösung. Entscheidend sei aber, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest sei und allein der Wähler mit seiner Zweitstimme die Stärkeverhältnisse im Bundestag bestimme. Insofern könne die grundsätzliche Einigung zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Nach Angaben der Grünen trägt lediglich die Linksfraktion die Verständigung nicht mit.

Verfassungsgericht stoppte bisherige Praxis

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Dass Überhangmandate jetzt durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird.

„Größerer Bundestag nicht mehr Demokratie“

Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen.

Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109926116/Fraktionen-erzielen-Durchbruch-bei-neuem-Wahlrecht.html

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28.08.2012

Wahlrechts-Streit: Bundestag soll größer werden

In die Gespräche über eine Wahlrechtsreform kommt schnell Bewegung: Auch die FDP kann sich mit dem SPD-Vorschlag, Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, anfreunden. Die Union zögert noch.

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Der nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich am Dienstag nach dem ersten Treffen der Fraktionsspitzen über eine Wahlrechtsreform ab.

Sie ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht vor vier Wochen zentrale Punkte der von Union und FDP durchgesetzten Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Bei dem Gespräch stellten sich im Prinzip Grüne und FDP hinter einen Vorschlag der SPD, solche Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen. Dafür soll vorübergehend ein Anstieg der Zahl der Abgeordneten in dem 2013 zu wählenden Parlament in Kauf genommen werden. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Bundestag.

Eine „maßvolle“ Erhöhung sei die direkte Konsequenz des Gerichtsurteils, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Er verwies darauf, dass der Bundestag im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines der kleinsten Parlamente in Europa sei.

Auch nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck wäre eine einmalige Vergrößerung akzeptabel. Der nächste Bundestag könne verpflichtet werden, vor der darauffolgenden Bundestagswahl für eine Verringerung der Abgeordneten zu sorgen.

Bis zum nächsten Gespräch in zwei Wochen sollen jetzt verschiedene Modelle geprüft werden, wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht am besten umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch ein Vorschlag der Union, die Zahl der Listenmandate zu erhöhen. Bei den 299 Wahlkreisen soll es jedoch bleiben. Dadurch könnte nach Ansicht der Union ebenfalls die Zahl der Überhangmandate verringert werden.

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen zustehen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sind mehr als 15 solcher Zusatzsitze ohne einen Ausgleich schon bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr zulässig. Bei der letzten Wahl 2009 gab es davon 24, die alle an die Union fielen.

Man sei sich einig, dass das bewährte deutsche Wahlrecht nicht rigoros geändert werden solle, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Er halte eine Einigung auch in kurzer Zeit für möglich. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung“, erklärte sein SPD-Kollege Thomas Oppermann. Für die Linke wies Dagmar Enkelmann darauf hin, dass für die Neuregelung nicht mehr viel Zeit bleibe.

Nach den Worten des CDU-Wahlrechtsexperten Günter Krings muss sich auch die Opposition bewegen. So beseitige etwa das von der SPD vorgeschlagene Modell nicht das negative Stimmengewicht, bei dem das Gericht ebenfalls Korrekturen verlangt hat: Nach diesem Effekt können mehr Stimmen für eine Partei bewirken, dass die gewählte Partei am Ende weniger Sitze im Parlament bekommt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrechts-streit-bundestag-soll-groesser-werden-/7065374.html

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