Wahlkampf 2013 in Deutschland – die Chroniken

14.09.2013

Merkel will Pflegebeiträge schrittweise erhöhen

Die Deutschen müssen sich nach Aussage von Kanzlerin Merkel auf steigende Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Sie begründete die Erhöhung mit der immer größeren Zahl an Pflegebedürftigen.

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren angekündigt. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen„, sagte sie zur Begründung in einem Interview der hannoverschen „Neuen Presse“.

Wenn man Menschen für den Pflegeberuf interessieren wolle, „gehört eine gute Bezahlung dazu, aber gute Bezahlung alleine garantiert noch nicht eine ausreichende Zahl von Pflegekräften“, unterstrich die Kanzlerin. Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode einige wichtige Verbesserungen eingeführt, vor allem für die Bedürfnisse von Demenz-Kranken.

„Für dieses Mehr an Leistung haben wir die Beiträge um 0,1 Prozent erhöht. Wir werden auch in Zukunft die Pflegeversicherungsbeiträge leicht anheben müssen, um mit der Ausweitung der Leistung Schritt zu halten“, erklärte Merkel. Eine Dynamisierung der Beiträge stehe aber nicht an: „Es wird keine automatische Dynamisierung geben.“

Einen konkreten Wert der nächsten Beitragssteigerungen könne „jetzt niemand seriös“ nennen. „Dass die Erhöhung des Pflegebeitrages sehr maßvoll geschehen muss, versteht sich außerdem von selbst“, sagte Merkel.

Fachkräftemangel verschärft sich

Der Fachkräftemangel in der Pflegebranche wird laut Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren immer akuter. Ende 2016 fehlten voraussichtlich knapp 19.000 examinierte Altenpflegefachkräfte und ebenso viele einfache Pflegehelfer, heißt es in einem noch unveröffentlichten BA-Bericht zur Situation in der Altenpflege, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Insgesamt geht die Nürnberger Arbeitsverwaltung demnach von fast 40.000 fehlenden Pflegekräften in drei Jahren aus.

Bei den Pflegefachkräften zeichnen sich dem Papier zufolge bereits heute Engpässe ab. So sei die Arbeitslosigkeit unter examinierten Pflegern in den fünf Jahren von August 2008 bis August 2013 um 52 Prozent zurückgegangen. Die Nachfrage nach Pflegefachkräften sei im gleichen Zeitraum um 126 Prozent gestiegen. „Im Schnitt der letzten zwölf Monate kamen auf 100 gemeldete Stellen lediglich 39 arbeitslose Altenpflegefachkräfte“, so die Arbeitsagentur.

Bei den Pflegehelfern registriert die BA dagegen aktuell noch keinen Mangel: Auf 100 offene Stellen kämen 802 arbeitslose Helfer. Allerdings sei auch hier die Nachfrage seit August 2008 explosionsartig gestiegen – um 155 Prozent.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120019854/Merkel-will-Pflegebeitraege-schrittweise-erhoehen.html

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03.09.2013

Steinbrücks Wahlkampf-Hammer

1,36 Billionen bis zum Jahr 2050: Die Wahrheit über die Beamten-Pensionen

Peer Steinbrücks Pensions-Vorstoß dürfte bei Beamten auf wenig Gegenliebe stoßen. Renten-Experten pflichten dem SPD-Mann jedoch bei. Sie fordern eine Reform des Systems – wenn auch auf anderem Weg. Sonst drohe eine Katastrophe.

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Knapp 1,7 Millionen Beamte arbeiten laut dem Statistischen Bundesamt in Deutschland für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Ihnen will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun an den Geldbeutel – zumindest, wenn man seinen Aussagen aus dem TV-Duell mit Kanzlerin Merkel Glauben schenkt. Die Pensionen im öffentlichen Dienst sollen nach seiner Auffassung „fair gekoppelt sein an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet“. Ist das überhaupt nötig?„Ja“, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn wenn die Pensionsreformen nicht dringend angegangen würden, würden laut einer Studie die Versorgungslasten von Bund und Ländern, die bis 2050 anfallen, auf 1,36 Billionen Euro anwachsen. Zum Vergleich: 2012 erwirtschaftete Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 2,67 Billionen Euro. Über die Hälfte einer jährlichen Wirtschaftsleistung stünde demnach im Feuer. Für viele Rentner und Arbeitnehmer zählt jedoch das Hier und Jetzt. Sie sehen die Kluft, die zwischen ihren gesetzlichen Renten und den Pensionen der Staatsdiener klafft.

Durchschnittlich 759 Euro Rente

Im Januar 2012 bezogen Beamte im Ruhestand durchschnittliche Pensionen in einer Höhe von 2540 Euro, wie aus Auswertungen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Unter ihnen waren 322 000 ehemalige Beamte der mittlerweile privatisierten Bahn und Post. Nach Berechnungen des Deutschen Beamtenbunds hat eine 1947 geborene Gymnasiallehrerin, die verheiratet ist und zwei Kinder hat, einen Pensionsanspruch von 3022 Euro monatlich – unter der Annahme, dass sie 2012 in Ruhestand gegangen ist und zuletzt einen A13-Sold (durchschnittlich 3870 Euro) bezogen hat.

Unter den Beamten inklusive Richtern und Berufs- sowie Zeitsoldaten ist die Gruppe A13 die am weitesten verbreitete Sold-Einstufung.

Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente hingegen betrug 2012 gerade einmal 759 Euro, teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund mit. „Rente und Pension können aber nicht ohne weiteres verglichen werden“, sagt Sprecher Dirk Manthey. Denn während die Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur anteilig steuerpflichtig sind, müssen Beamte 100 Prozent ihre Pensionen versteuern.Außerdem müssen die Pensionäre weiterhin Beiträge für ihre private Krankenversicherung zahlen – und die können die Zahlungen in eine gesetzliche Versicherung bei weitem übersteigen. Der Vorstoß von Steinbrück ruft daher Unverständnis beim DBB und dessen Chef Klaus Dauderstädter hervor. „Zwischen 1993 und 2012 sind die Pensionen um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen“, sagt Dauderstädter der „Rheinischen Post“. Wenn Steinbrück die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln will, verkenne er die Rechtslage. „Es handelt sich um zwei verschiedene Systeme.“

Auf der einen Seite stehen die Pensionen, die rechtlich eine Lohnfortzahlung darstellen. Ihre Höhe richtet sich daher nach dem letzten Einkommen eines Beamten bevor dieser in den Ruhestand geht. Die Rente hingegen orientiert sich an der Höhe sämtlicher Einkommen, die ein Arbeitnehmer in seinem Berufsleben bezogen hat. Ein weiterer Unterschied: Pensionen sind steuerfinanziert, Renten über Beiträge.

Es muss schnell gehen

Doch gerade weil dort Steuergelder zum Einsatz kommen, fordern Kritiker eine Reform des Beamten-Pensionssystems, und zwar nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung. „Die Rentenreformen müssen auf die Pensionen übertragen werden – nur noch schneller“, sagt Bernd Raffelhüschen, Renten-Experte und Professor für Finanzwissenschaften an der Universität in Freiburg. Dazu zählt er die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, wie er in der gesetzlichen Rentenversicherung längst Standard ist. Sobald es im Verhältnis zu den Empfängern weniger Steuerzahler gibt, die die Lohnfortzahlungen finanzieren, sollen die Altersbezüge sinken.

Außerdem müsse die Rente mit 67 für Beamte viel schneller umgesetzt werden, fordert Raffelhüschen. „In den 1970er-Jahren gab es eine richtige Einstellungsflut. Wir müssen uns beeilen. Ansonsten geht ein großer Teil der Beamten in Ruhestand, bevor die Reform greift.“ Das fordert auch der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er macht sich zudem dafür stark, die Pensionen anhand der durchschnittlichen Besoldung im gesamten Berufsleben und nicht mehr nur am letzten, recht hohen Einkommen vor dem Ruhestand zu berechnen.

 In Nordrhein-Westfalen versucht die Landesregierung, dem Demografischen Wandel auf ihre Art Herr zu werden. Beamte oberhalb der Besoldungsgruppe A12 bleibt in diesem und im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung verwehrt – anders als in den Besoldungsgruppen darunter. Auf diese Weise würde ein Teil der Pensionsansprüche nicht steigen. Die betroffenen Lehrer, Professoren und sogar Richter gingen deshalb bereits auf die Straße. Renten-Experte Raffelhüschen bezweifelt ebenfalls, dass der NRW-Plan der richtige Weg ist. Das Vorgehen der Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland diskriminiere einen Teil der Beamten – und verstoße unter Umständen gegen die Verfassung.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/tid-33299/halbes-bip-steht-auf-dem-spiel-experten-fordern-eine-reform-des-pensions-systems_aid_1088521.html

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28.08.2013

Wahlkampf-Finanzieung Die zusätzlichen Geldquellen der Parteien

Die Parteien geben im Wahlkampf viel mehr Geld aus als bisher bekannt. Abgeordnete bringen oft selbst beträchtliche Beträge für Werbung auf – ein mögliches Einfallstor für anonyme Spender.

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Die Parteien geben für ihre Kampagnen zur Bundestagswahl deutlich mehr Geld aus als bisher bekannt. Nach Informationen des stern gelten die bislang bekannten Zahlen über die Budgets für den Wahlkampf nur für die Ausgaben der Bundesparteien. Das bestätigten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke dem Magazin.

Nach den veröffentlichten Zahlen sind 23 Millionen Euro bei der SPD, 20 Millionen Euro bei der CDU, 5,5 Millionen Euro bei den Grünen sowie 4,5 Millionen Euro bei den Linken eingeplant. Hinzu kommen aber weitere, zum Teil beträchtliche Summen auf der Landes- und Kreisebene. Die Bundes-FDP verfügt über vier Millionen Euro und räumte auf Anfrage des stern ein: „Hinzu kommen Budgets der Landesverbände und der regionalen Gliederungen.“

Vor allem in den Wahlkreisen setzen die Direktkandidaten regelmäßig erstaunlich hohe Summen ein. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder nannte aus eigener Erfahrung Kosten zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Wahlkampf. „Niemand weiß genau, wie viel die Parteien im Wahlkampf ausgeben“, resümiert der scheidende SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Sicher sei, dass in den Wahlkreisen stets „erhebliche Beträge“ flössen.

Clown fürs Kinderfest aus dem Privatvermögen

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch steckt in diesem Jahr nach eigenen Angaben 15.000 Euro aus ihrem Privatvermögen in den Wahlkampf; 20.000 Euro zahlt ihr Kreisverband. Die privaten Mittel, die die Abgeordnete einsetzt, zahlt sie direkt, zum Beispiel für einen Clown beim Kinderfest. Sie tauchen daher nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. „Das machen viele“, sagte Lötzsch dem stern.

Diese legale Praxis öffnet theoretisch die Möglichkeit, dass Abgeordnete verdeckt Spenden aus der Wirtschaft annehmen. Während die Linken generell Geld von Unternehmen ablehnen und in der SPD Spenden stets über die Partei zu laufen haben, dürfen Parlamentarier der CDU, der FDP oder der Grünen Direktspenden annehmen. Christian Humborg von Transparency International Deutschland kritisiert das mit den Worten: „Es ist inakzeptabel, dass Teile der Wahlkämpfe außerhalb gesetzlicher Transparenzpflichten finanziert werden.“

http://www.stern.de/politik/deutschland/wahlkampf-finanzieung-die-zusaetzlichen-geldquellen-der-parteien-2053924.html

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26.08.2013

Schäuble: Euro-Austritt Deutschlands wäre Wahnsinn

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Professoren, die Deutschlands Euro-Austritt fordern. Die Deutschen sollten nicht den „Rattenfängern“ folgen, die ihnen einfache Lösungen für die Probleme in Europa versprechen.

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Es werde keinen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nur die lange geplante zusätzlichen Finanzhilfen. Für Europas Probleme gebe es keine einfachen Lösungen, aber man sei auf einem guten Weg. Forderungen von verschiedenen Professoren nach Alternativen zur Eurozone nennt Schäuble wirtschaftlichen Wahnsinn.

Schäuble hält die aktuelle Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland für „irreführend und gefährlich“, sagte er der WirtschaftsWoche. Das Vertrauen in die Eurozone und deren Stabilität stünden auf dem Spiel. Der Schuldenschnitt im Jahre 2012 sei ein einmaliger Sonderfall gewesen.

Es gebe keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl, sagte Schäuble. Auch Anspielungen der Opposition, Entscheidungen würden verschoben, seien falsch. Die Bürger müssten den Politikern vertrauen können.

Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt – das höre ich manchmal sogar von Parteifreunden –, das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.“

Man werde Griechenland aber auch über das Auslaufen des Hilfsprogramms Ende 2014 hinaus weiter unterstützen, wenn die Griechen das Programm erfolgreich umsetzen, so Schäuble. Das habe er von Anfang an immer wieder gesagt. „Das kann man alles in den Beschlüssen nachlesen.“ Am Sonntag nannte der griechische Finanzminister einen weiteren Finanzbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro, wofür sein Land allerdings keine weiteren Bedingungen von der Troika akzeptieren werde (hier).

Griechenland habe sich besser entwickelt als erwartet, so Schäuble. Zwar sei der Schuldenstand auf Rekordhöhe, aber das hätten alle vorher gewusst. So stehe es im Programm. Die Entwicklung verlaufe planmäßig. Allerdings seien die Probleme in Europa komplex. Daher warnt Schäuble:

Folgt nicht den Rattenfängern die behaupten, es gäbe in Europa einfache Lösungen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser lang und steinig ist. (…)Wenn ich Professoren höre, die empfehlen, Deutschland solle aus dem Euro aussteigen, dann frage ich mich schon sehr, wie man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann. Selbst ansonsten eher kritische Professoren sind da ja ganz klar und lehnen das als wirtschaftlichen Wahnsinn ab.“

Ausdrücklich kritisiert Schäuble den Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Kai Konrad. Dieser forderte kürzlich, Deutschland müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung (mehr hier). Von solchen Plänen distanziert sich Schäuble:

Diesen – ich zitiere jetzt einen weiteren Professor – Wahnsinn hat ja selbst die AfD inzwischen zurückgezogen. (…) Er ist nicht mein Berater. Der Beirat beim BMF – und nicht des BMF – ist so unabhängig wie der Sachverständigenrat. Das sind auch nicht die Berater von Frau Merkel.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/26/schaeuble-euro-austritt-deutschlands-waere-wahnsinn/

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23.08.2013

Merkel in NRW: „Sie entscheiden am 22. September über Ihr Leben“

Ungewollt haben Angela Merkels Gegner dazu beigetragen, dass ihr Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen nicht völlig vorhersehbar ausfiel. An einer Stelle wurde die Kanzlerin ungewohnt dramatisch.

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Als die Trommeln beginnen, denkt man an eine besonders clevere Aktion der Jungen Union (JU). Was für eine Idee, die Rede der Bundeskanzlerin auf dem Domplatz von Münster mit einem hämmernden Rhythmus zu unterlegen, dem Politsprech einen wummernden Bass-Beat hinzuzufügen, als ob man einen bekannten Schlager frisiert.

Dieser „Merkel-Remix“ stammt allerdings nicht von der JU, sondern ist ein unfreiwilliges Gemeinschaftswerk mit Trommelschlägern irgendwo hinten in einer Ecke, wo rote Ballontrauben der Linkspartei schweben. Sie wollen eigentlich die CDU stören, doch sie retten das vorhersehbare, von aller Dramatik befreite Wahlkampf-Debüt der Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen. Der „Jungle Drum“ hält wach, und man hätte gern getanzt, wenn es nicht politisch ausgelegt worden wäre.

Nur einmal bringen die Störer Merkel kurz aus dem Konzept, als sie nämlich über die DDR erzählt und versehentlich sagt: „Zwei mal zwei bleibt zwei.“ Sie korrgiert sich selbst: „Zwei mal zwei bleibt vier, auch wenn der Sozialismus herrscht.“

Der Moderator bietet ihr gleich eine neue Steilvorlage und fragt sie, ob es in ihrer Studentenzeit lustig gewesen sei. Sie erzählt, dass die Jung-Physiker im Semiar Verstärker für die Parties bauten. „Ich war Bardame, das war eine schöne Zeit“, erzählt die Bundeskanzlerin. „Kirsch-Whisky“ war damals das Lieblingsgetränk. Und am nächsten Morgen hätte man im Praktikum mit „zittriger Hand gelötet“.

Wahlkampf ohne Aufgeregtheiten

Dann geht sie kurz auf die Trommeln ein: „Bisschen eintönig, wenn es eine neue Komposition sein soll, aber sonst nicht schlecht.“ Da jubeln die paar tausend CDU-Anhänger vor dem Dom, weil es etwas Spontanes ist und wedeln mit den „Angie“-Plakaten, die ansonsten als Sonnenschutz und Fächer dienen.

Angela Merkel macht Wahlkampf, und es gibt darin keine Aufgeregtheiten der Tagespolitik, außer dass sie den Leuten einmal etwas dramatisch sagt: „Eigentlich entscheiden Sie am 22. September über Ihr Leben.“ Die NSA-Spähaffäre ist ausgeblendet, ebenso das Drohnen-Debakel, kein Wort über Griechenland oder neue Hilfspakete. Die „brennenden Kirchen“ in Ägypten werden kurz erwähnt; man hört ein wenig über die „Turbulenzen des Euro“, der mehr sei als eine Währung.

Und kein Wort über die SPD. Das müssen schon Peer Steinbrück und die Sozialdemokraten selbst übernehmen. Die Arbeitsteilung in diesem Wahlkampf ist damit klar: Merkel ist für die schönen Dinge zuständig, und Steinbrück für die schlechten.

Merkel erzählt, dass man eine Milliarde Euro für die Hochschulen bereitstellt. Und eine „Ungerechtigkeit“ in der Rente will sie beseitigen, deshalb verspricht sie die Mütterrente, als eine Rentenverbesserung für alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Kritik am „Veggie-Day“ der Grünen

Man horcht auf, als sie die Abschaffung der „Wehrpflicht“ anspricht; jetzt könnte es heikel werden, klingen die Trommeln plötzlich irgendwie anders, bedrohlich, geht es etwa doch noch um Krieg? Wird es jetzt ungemütlich?

„Ich hatte aus verschiedenen Gründen Sorge“, fängt sie an. „Das eine ist: Bekommen wir genügende Freiwillige für den Wehrdienst? Das funktioniert bisher ganz gut“, sagt Merkel. Und dann: „Aber ich hatte vor allen Dingen die Sorge, was wird aus dem Zivildienst. Finden wir da Menschen, die da freiwillig in den Dienst einer sozialen Sache gehen?“ Ihre Sorge sei unbegründet gewesen. Es gebe sogar mehr Bewerber als erwartet. So viel zum Thema Wehrpflicht.

Dafür redet Merkel über den „Veggie-Day“ der Grünen, natürlich ohne die Grünen zu nennen. „Wenn Sie eine Partei suchen, die Ihnen sagt, wann Sie Fleisch essen sollen oder nicht, dann sind Sie bei der CDU nicht richtig“, sagt die Bundeskanzlerin. Sie sei in einem Pfarrhaus aufgewachsen, und da sei es selbstverständlich gewesen, dass freitags kein Fleisch gegessen wurde. „Dafür brauche ich nicht die Politik. Das kann ich selbst entscheiden“, sagt Merkel.

Überhaupt betont sie, dass die CDU davon ausgehe, dass die Menschen verschieden seien. „Der eine rechnet gern, der andere kann besser dichten, der Dritte kann Schrauben herstellen, ist ein Ingenieur, der Vierte kann toll mit Menschen umgehen. Manche sind Hochleistungssportler und manche ganz unsportlich“, sagt Merkel. Man wolle Stärken stärken und Schwächere stärker machen.

Nicht einmal den Mindestlohn lässt sie der SPD

Die Politik könne auch nicht bestimmen, dass Arbeitsplätze entstehen. Das klingt liberal, doch ehe sich dieser Eindruck verfestigt, spricht Merkel über den „Mindestlohn“. Und da klingt sie einmal sehr hart, als sie von „zwingen“ spricht. Die Tarifgemeinschaften sollen weiterhin Löhne aushandeln, aber man werde „weiße Flecken in der Tariflandschaft“ beseitigen.

„Deshalb werden wir die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingen, dort wo sie keine Mindestlöhne vereinbart haben, dies in Zukunft zu tun.“ Es seien nur unter CDU-Bundeskanzlern Mindestlöhne eingeführt worden. Nicht einmal das Thema bleibt der SPD.

Und dann plötzlich schweigen die Trommeln. Es wird plötzlich alles langsam und zäh. Nach viereinhalb Minuten setzen sie wieder ein. Der „Merkel-Remix“ geht weiter. Die Bundeskanzlerin redet auch über die „Rente mit 67“, freut sich, dass es mehr ältere Arbeitnehmer gibt als früher und dass diejenigen Team am stärksten seien, in denen Junge und Alte zusammenarbeiteten. Sie kann sich selbst mit Themen profilieren. Ein beinahe politpoetischer Satz von Merkel bleibt in Erinnerung: „Da, wo die Vielfalt zusammenarbeitet, sind wir am stärksten.“

Merkels Ansinnen mit „Spaß und Freude“

Nein, sie will der SPD nichts überlassen. Selbst die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder schreibt sie sich irgendwie selbst auf die Fahnen. Sie wolle, dass Europa stärker aus der Euro-Krise herauskomme als es hineingeraten sei.

„Deutschland war vor zehn Jahren der kranke Mann Europas und wir mussten auch Reformen durchführen. Wir haben das gemacht, und das war nicht einfach. Und heute stehen wir besser da als vorher.“ Merkel sagt tatsächlich „wir“ und übernimmt ein weiteres Thema, dass für die SPD vergiftet ist.

Am Ende sagt Merkel fast romantisch anmutende Sätze, es ist gewissermaßen eine etwas ungelenke Liebeserklärung: „Wir können die Liebe in den Familien nicht per Gesetz herbeiführen“, „Unser Ansinnen ist, Ihnen Spaß und Freude dabei zu bereiten, dass Sie sich in unserer Gesellschaft einbringen“, sagt Merkel und dann verspricht sie sich offenbar: „Dabei haben wir schon viel falsch gemacht. Niemals werden wir ihnen alles recht machen, aber wir haben ein Angebot für Sie.“

Darüber muss man erst einmal nachdenken. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Und die Nationalhymne klingt am Ende irgendwie anders. Man hört mehr Trommeln als sonst.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119338509/Sie-entscheiden-am-22-September-ueber-Ihr-Leben.html

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20.08.2013

Die dreisten Strompreislügen der Wahlkämpfer

Was Steinbrück, Merkel und Trittin in Sachen Energiepolitik so alles von sich geben, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Sicher ist nur eins: Es wird alles immer teurer. Von  Daniel Wetzel 

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Der Bundestagswahlkampf wird ja allseits als langweilig empfunden. Immerhin hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt die Energiepolitik durch ein Zehn-Punkte-Papier aufgemischt. Darin forderte er die behördliche Regulierung der Grundversorgungstarife für Strom, also im Grunde die Verstaatlichung des letzten Rests des Energiemarktes. Die Aufregung darüber hielt sich zwar in Grenzen.

Doch schon für diesen Versuch, dem lahmen energiepolitischen Wahlkampf etwas Würze zu verleihen, sollten wir dankbar sein. Denn bislang erschöpfte der sich in der Wiederholung des Kampfbegriffs „Strompreislüge“, den vor allem Grünen-Politiker wie Jürgen Trittin gebetsmühlenartig vor sich hertragen.

Dabei ist schon der Begriff Strompreislüge selbst eine grobe Irreführung, oder, sagen wir es zur Würzung des faden Wahlkampfs drastischer: eine Lüge. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zunächst gibt es nicht eine, sondern viele Strompreislügen. Dazu gehört etwa die Behauptung, durch die Re-Kommunalisierung von regulierten Stromnetzen ließe sich Energiepolitik vor Ort gestalten und Preise beeinflussen.

Dazu gehört auch die alte Mär von der Allmacht großer böser Stromkonzerne, die Saga von der Energieautarkie und die Schimäre einer „Demokratisierung der Stromversorgung“. Die Behauptung, nicht die Ökostrom-Subventionen, sondern die Privilegien der Industrie seien schuld an den steigenden Strompreisen, ist nur der dreisteste unter den Täuschungsversuchen.

Die Abschaffung der Industrieprivilegien löst nichts

Tatsächlich verhält es sich so, dass die Ausnahmen der Industrie von Netzentgelten und EEG-Umlage weit weniger als ein Drittel der Kosten der Ökostrom-Förderung von inzwischen 20 Milliarden Euro ausmachen. Die Behauptung also, die Abschaffung der Industrieprivilegien würde das Kostenproblem der Energiewende lösen, ist vorsätzliche Sinnestäuschung.

Da hilft es auch nicht, ständig auf Beispielen von Tiermastbetrieben oder Golfplätzen herum zu reiten, deren Privilegierung bei den Energiekosten natürlich fragwürdig ist. Richtig ist vielmehr, dass es in weit stärkerem Maße Schienenverkehrsbetriebe sind, die von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Und diese Privilegien wurden von den Grünen aus verkehrspolitischen Gründen selbst gefordert.

Viele Industriebetriebe, die am Ausgangspunkt wichtiger Wertschöpfungsketten in Deutschland stehen, sind auf die Entlastung von Netzentgelten und EEG-Umlage angewiesen. Inzwischen weisen Ökonomen nach, dass die energieintensive Industrie bereits aufgehört hat, den altersmäßigen Verschleiß ihrer Anlagen in Deutschland durch Abschreibungen in gleicher Höhe auszugleichen.

Der Exodus hat also begonnen. Für den Wirtschaftsstandort verheißt das nichts Gutes. Grüne, die sich aus kapitalismuskritischen Urinstinkten heraus über den Niedergang der großen Energiekonzerne freuen, können doch aufgrund derselben linken Reflexe unmöglich wollen, dass die Arbeitnehmer für die Energiewende erst mit ihrem Geld und dann auch noch mit ihrem Job bezahlen.

Wer niedrigere Preise will, muss den Anbieter wechseln

Zu den populären Strompreislügen gehört auch der Vorwurf, erneuerbare Energien würden an der Strombörse für fallende Preise sorgen, die aber von den naturgemäß bösen, weil wirtschaftlich denkenden Stromkonzernen nicht an die Verbraucher „weitergegeben“ werden. Daran stimmt schon der Befund nicht. Denn tatsächlich herrscht Wettbewerb unter den mehr als 900 deutschen Stromversorgern und viele werben durchaus mit niedrigen Preisen. Man muss natürlich auch bereit sein, den Anbieter zu wechseln.

Zudem unterschlägt der Vorwurf die Tatsache, dass der Börsenpreis für Elektrizität nicht deshalb sinkt, weil Ökostrom per se billig wäre. Das ist er in einer Vollkostenrechnung ganz und gar nicht. Vielmehr liegt die preissenkende Wirkung des Ökostroms an der Energiebörse ausschließlich in der Tatsache begründet, dass er erstens hoch subventioniert ist und zweitens laut Gesetz selbst dann am Markt untergebracht werden muss, wenn gar keine Nachfrage besteht.

Der angebliche Preisvorteil des Ökostroms an der Börse wird also in Wirklichkeit von den Verbrauchern komplett vorfinanziert. Die Stromversorger aber, soviel lässt sich statistisch nachweisen, haben ihren Anteil an der Stromrechnung der Haushalte seit gut fünf Jahren stabil gehalten, während gleichzeitig die staatlich veranlassten Öko-Umlagen und Energiesteuern in immer neue Höhen geklettert sind.

Auch das Wort von der „Demokratisierung der Stromversorgung“ gehört zu den großen Irrtümern, wenn nicht bewussten Lügen der Energiedebatte. Nicht mehr Stromkonzerne, sondern der Bürger soll mit Strom Geld verdienen dürfen, heißt es. Nur: Solange Ökostrom unwirtschaftlich ist und subventioniert werden muss, besteht die neue Freiheit des Bürgers ja nicht darin, mit dem selbst produzierten Solarstrom vom Dach Handel zu treiben. Sie besteht vielmehr in dem fragwürdigen Privileg, den Mitbürgern ohne Solardach für die ungefragte Lieferung überteuerten Sonnenstroms in die Tasche greifen zu dürfen.

Umverteilung von Gering- zu Besserverdienern

Zudem macht sich der solare „Selbstversorger“ einen schlanken Fuß zu Lasten der Allgemeinheit, indem er die Zahlung von Stromsteuern, Netzentgelten, Konzessionsabgaben, Offshore-Haftungs- und KWK-Umlagen einstellt und seine Mitbürger für solche Gemeinschaftsausgaben entsprechend mehr mitzahlen lässt.

Institute haben errechnet, dass jede selbst verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom vom Dach auf diese Weise von der Allgemeinheit mit 17 Cent bezuschusst wird. Autarkie sieht anders aus. Wer die Finanzierung der Energiewende wirklich auf mehr Schultern verteilen will, könnte auch hier anfangen.

Die gesetzlich angeordnete Umverteilung der Ökostrom-Milliarden von den Geringverdienern zu den Besserverdienern als „demokratisch“ zu bezeichnen, erweist sich als eine sprachliche Sinnverdrehung, vor der wohl selbst George Orwell den Hut gezogen hätte. Demokratischer wäre es da noch, sich für kleines Geld eine RWE-Aktie samt Rederecht auf der Hauptversammlung zu kaufen und den Energiebossen dort die Meinung zu sagen.

Solange die Politik jedoch mit sprachlichen Nebelbomben den Blick auf Tatsachen verschleiert, ist kaum davon auszugehen, dass die Probleme der Energiewende rasch gelöst werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119207275/Die-dreisten-Strompreisluegen-der-Wahlkaempfer.html

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16.08.2013

Merkel schließt große Koalition nicht aus

Im Gespräch mit der F.A.Z. hat die Kanzlerin die Vermutung geäußert, es werde bei der Wahl „sehr, sehr knapp“. Niemand strebe eine große Koalition an, doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, sie auszuschließen. Zudem warnt Merkel vor einem Schuldenschnitt für Athen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht aus. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte sie, es wäre zweifellos „für die Menschen in Deutschland besser, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten“. Niemand strebe eine große Koalition an. Doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, wenn sie diese Möglichkeit ausschlösse. Es werde, wie es bei Bundestagswahlen oft der Fall sei, „sehr, sehr knapp“.

Die Bundeskanzlerin wies alle Mutmaßungen ab, sie könne nach einer Wiederwahl ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden. Merkel sagte: „Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an“. Sie beteuerte, alle ihre Gedanken drehten sich darum, „wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann“. Auf die Frage, ob sie also warten wolle, bis sie als Kanzlerin abgewählt werde, entgegnete Merkel, sie arbeite doch im Moment daran, „dass ich meine Kanzlerschaft und die Arbeit der christlich-liberalen Koalition nach einer Wiederwahl fortsetzen kann“.

Die Euro-Krise ist noch nicht überstanden“

Anders als der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, der das Gehalt eines Bundeskanzlers als zu niedrig bewertet hatte, zeigte sich die Amtsinhaberin auch mit ihrem Einkommen zufrieden. Sie sagte, „ich betrachte mein Amt als Ehre“. Es gebe seit Jahrzehnten „ein in sich schlüssiges Gehaltssystem im öffentlichen Dienst, in das sich auch das Kanzlergehalt einfügt“. Auf die Frage, ob das Gefälle gegenüber Spitzeneinkommen in der Wirtschaft nicht zu hoch sei, sagte Merkel: „Das sind andere Lebenskreise“. Wer sehr viel Geld verdienen wolle, der könne das „in der Politik nicht erwarten“.

In Bezug auf die Schuldenkrise äußerte die Kanzlerin, „die Euro-Krise ist noch nicht überstanden“. Europa „durchläuft ohne Zweifel eine schwere Zeit“. An deren Ende werde Europa aber „stärker als vor der Krise sein“. Sie wies auf die Vorreiterrolle Deutschlands hin: Die Deutschen seien schon kurz nach der Einführung des Euro zu den Reformen der Agenda 2010 gezwungen gewesen. Heute könne „Deutschland in Europa wieder Wachstumsmotor und Stabilitätsanker sein“

Technologische Abhängigkeit überwinden“

Merkel sagte, sie „sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht“. Sie zeigte sich erstaunt über entsprechende Diskussionen. „Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen.“ Es habe Einigkeit bestanden, die Lage Athens Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. „Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder täglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran.“

Zur Abhöraffäre sagte die Bundeskanzlerin, Freiheit und Sicherheit stünden seit jeher in einem gewissen Konflikt zueinander. Jeder Eingriff in die Freiheit um der Sicherheit willen müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. „In Deutschland wahren wir diesen Grundsatz.“

Es werde jedoch immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nichteuropäischer Soft- und Hardware transportiert würden. „Deshalb müssen wir Europäer gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten“, sagte die Kanzlerin.

Maut: Merkel lässt Seehofer zappeln

Der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut will Merkel nicht nachgeben. „Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt“, sagte die Kanzlerin. Sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, „dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen“. In einem Seitenhieb auf Seehofer, der gesagt hatte, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben einer PKW-Maut fehle, sagte Merkel, sie führe „vor der Bundestagswahl keine Koalitionsverhandlungen“. Die nächsten fünf Wochen arbeite sie für den Wahlerfolg. Im übrigen hätten aber CDU und CSU, so Merkel, „gemeinsam schon ganz andere Probleme gelöst“.

Arabische Staaten müssen richtigen Weg allein finden“

Merkel sagte zudem, dass Ägypten und anderen Ländern der arabischen Welt, in denen es zu Umbruchprozessen kommt, nur eingeschränkt von außen geholfen werden könne. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hätten sich vom Beginn des Umbruchs an in den Ländern des arabischen Frühlings engagiert. Schon im Jahr 2011 seien zusätzliche EU-Mittel zur Förderung der politischen Demokratisierung, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Begleitung wirtschaftlicher Reformen bereitgestellt worden. Die Bundeskanzlerin schränkte jedoch ein: „Wir können den Ländern der Region helfen, aber den richtigen Weg können die Gesellschaften nur alleine finden.“

Die Bundesregierung sei „sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten“, sagte Merkel der F.A.Z. „Gewalt darf in keinem Falle ein Mittel zur Lösung der Probleme sein.“ Die Kanzlerin fuhr fort: „Die ägyptische Gesellschaft ist heute politisch tief gespalten.“ In einer solchen Situation gebe es die Möglichkeit zu vermitteln, was Deutschland in enger Abstimmung mit Amerika, der EU und den arabischen Partnern auch getan habe. „Unsere Überzeugung ist auch weiterhin, dass Ägypten die Krise nur überwinden kann, wenn der Einstieg in einen friedlichen politischen Prozess gefunden wird, der für alle politischen Kräfte offen ist und keine Partei ausschließt“, sagte die Bundeskanzlerin.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-interview-merkel-schliesst-grosse-koalition-nicht-aus-12534866.html

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07.08.2013

Grünen-Wahlprogramm: Erdbeeren nur im Sommer, Cannabis das ganze Jahr

Die Grünen offenbaren in ihrem Programm, was sie im Fall einer Regierungsbeteiligung so alles erlauben und verbieten wollen. Eine Übersicht des „grünen Wandels“ – dargelegt an zehn Punkten. Von Claudia Kade

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1. Jeder hat das Recht auf Rausch

Der Eigenverbrauch und der private Anbau von Cannabis sollen vollständig legalisiert werden. Stärken wollen die Grünen dabei das Selbstbestimmungsrecht; die bisherige „Verbotspolitik“ soll gekippt werden.

Unklar bleibt im Wahlprogramm, wie die Behörden mit einer Cannabis-Plantage neben einer Studentenwohnheimsiedlung umgehen sollen. Im Zweifel fällt wohl alles unter Eigenbedarf …

2. Weniger Erdbeeren – dafür mehr Kerosin

Wenn Erdbeeren im Winter und Mandarinen im Sommer hierzulande verboten werden, weil sie in Deutschland nicht zum Saisonangebot gehören, dann müssen sich die Grünen wohl oder übel auf massive Bevölkerungsströme Richtung Südeuropa einstellen.

Denn dort gibt es dann schon ab April Zitronen und Orangen. Das steigende Flugaufkommen ist aber auch nicht gut für die Klimabilanz.

3. Freie Bahn für Fahrräder

Fahrräder dürfen endlich auch in die ICE-Züge, wenn es nach den Grünen geht. Eigentlich keine schlechte Idee, richtig durchdacht aber leider nicht: Wenn in den Zügen noch Platz zum Sitzen bleiben soll, sind Extra-Waggons für die Räder nötig.

Aber bei den knappen Haltezeiten in den Bahnhöfen ist Chaos programmiert, wenn immer jemand sein Rad aus der Metallmenge herausfummeln möchte. Deshalb müssen die Grünen ehrlich sagen: Längere Züge, neue Fahrpläne und endlose Reisezeiten – alles für die Räder!

4. Plastiktüten werden zum Luxusgut

Stimmt schon, diese hässlichen Plastiktüten sind wirklich eine Zumutung für die Umwelt, da kann man den Grünen nur zustimmen. Allein schon aus ästhetischen Gründen muss endlich dringend dagegen vorgegangen werden.

Aber deswegen gleich eine Umweltabgabe auf die Tüten einzuführen kann auch die Falschen treffen: Was ist zum Beispiel mit all den Familien, bei denen die Kinder so schön auf Muttis Aldi-Tüte rodeln können? Und was ist eigentlich bei Regen los, wenn die ökologisch unbedenklichen Stoffbeutel durchnässt versagen? Dann wird so ein außerordentlich feuchter Frühling wie in diesem Jahr richtig teuer. Schönwetterpolitik nennt man so etwas.

5. Testosteron-Bremse auf den Straßen

Das Raserei-Verbot findet sich zwar im Kapitel „Nachhaltige Mobilität für alle“. Aber es könnte genauso gut im Gleichberechtigungskapitel stehen. Denn Studien zufolge sind es vor allem Männer, die auf Autobahnen mit mehr als 120 Sachen unterwegs sind. Frauen fahren im Schnitt langsamer.

Andererseits: Welche Gefahren drohen der Gesellschaft erst, wenn die Herren vom Tempolimit gebremst werden und dann frustriert anderswo ihre Männlichkeit unter Beweis stellen? Am Steuer zähmt sie wenigstens noch die Sorge ums Auto …

6. Stress abschaffen – oder gleich den Chef

Kein Stress mehr im Job: Hier beweisen die Grünen sehr eindrucksvoll ihren Mut zur Vision. Klingt genial. Dass da noch niemand draufgekommen ist! Eine Anti-Stress-Verordnung soll die ständige Erreichbarkeit per Handy oder E-Mail eindämmen und den Arbeitsschutz verbessern.

Ob dazu auch die Abschaffung des Chefs gehört, lassen die Grünen aber noch offen. Alles nur Wahlkampftaktik.

7. Im Gemüse liegt die Kraft, das Fleisch ist schwach

Ein fleischfreier Tag pro Woche: Klingt wie ein Plagiat, das die Grünen von den Katholiken übernommen haben. Aber die Grünen haben es auf den Donnerstag abgesehen, nicht auf den Freitag.

Praktizierende Katholiken, die regelmäßig in der Kantine oder in der Mensa essen, kommen dann sogar auf zwei „Veggie-Days“ pro Woche. Und tun noch mehr für die Gesundheit und gegen Massentierhaltung, als die Grünen verlangen.

8. Teenager dürfen wählen

Hier haben die Grünen natürlich ganz uneigennützig ausschließlich das Wohl und die Rechte unserer Jugendlichen im Blick. Sie wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabsetzen – ein Schritt, um die Anliegen des Nachwuchses ernst zu nehmen, heißt es im Wahlprogramm.

Dass dabei womöglich auch Wähleranalysen berücksichtigt werden, verschweigen die Grünen lieber. Denn der Anteil der Grünen-Wähler ist Umfragen zufolge unter den Erstwählern in den meisten Fällen stärker als in allen anderen Wählergruppen. Zwar kommt das Wahlgeschenk für die heutigen Teenager zu spät. Aber 2017 könnte es sich auszahlen.

9. Entlastung für Schwarzfahrer geplant

Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln soll künftig nicht mehr als Straftat verfolgt werden, wenn es nach den Grünen geht. Notorische Wiederholungstäter müssen sich also in Zukunft keine Sorgen mehr machen, dass sie schlimmstenfalls sogar im Gefängnis landen könnten.

Spektakuläre Anreize, um für die Bus- und Bahntickets einfach den üblichen Fahrpreis zu bezahlen, finden sich dagegen nicht im Grünen-Programm. Ein klarer Fall von Diskriminierung und sozialer Schieflage!

10. Kein Bankgeheimnis mehr für Steuertrickser

Mit der Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses wagen sich die Grünen an Althergebrachtes heran: Seit 1619 gilt es in Deutschland als Gewohnheitsrecht. Da wird es Zeit auszumisten. Aber eines macht dann doch stutzig: Wenige Sätze später im selben Wahlprogrammkapitel legen die Grünen ihre Steuererhöhungspläne offen.

Da kommt schon der Verdacht auf: Wollen sie das Bankgeheimnis tatsächlich nur kippen, um die Steuertrickser zu schnappen – oder geht es darum, auch bei allen anderen an der Steuerschraube zu drehen?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118794724/Erdbeeren-nur-im-Sommer-Cannabis-das-ganze-Jahr.html

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31.05.2013

Bundestagswahlkampf: Merkels Wahlversprechen kosten 28,5 Milliarden

Zahlen des Finanzministeriums zeigen, wie teuer die Umsetzung der Pläne von Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl wäre. Dazu zählen ein höherer Grundfreibetrag für Kinder und eine Mietpreisbremse.

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will mit Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, deren Umsetzung 28,5 Milliarden Euro kosten würde. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Dem Bericht zufolge hatte Merkel am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene.“ Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, sagte die Parteichefin zur Begründung.

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des „Handelsblatts“ je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Merkel will Preisbremse bei Neuvermietungen

Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Die CDU-Vorsitzende kündigte auch Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“.

Ins Wahlprogramm der Union sollen auch andere Projekte aufgenommen werden, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken dürften: So kündigte die Kanzlerin jüngst an, sie wolle gleich nach der Bundestagswahl die Höherbewertung der Erwerbsminderungsrente, eine verbesserte Mütterrente und die Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen anpacken.

Zudem sollen in der kommenden Legislaturperiode vier Milliarden Euro mehr in den Straßenbau fließen. Geplant ist auch ein Programm zur Modernisierung und Digitalisierung der Schulen. Merkel betonte gleichzeitig, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode aufhören müsse, neue Schulden zu machen. CDU und CSU wollen am 23. und 24. Juni ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116679428/Merkels-Wahlversprechen-kosten-28-5-Milliarden.html

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22.05.2013

RWI vergleicht Wahlprogramme:Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig – noch führe es zu mehr Gerechtigkeit.

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Die Vorschläge der SPD und der Grünen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Pläne der Linken würden die Steuerlast gar um mehr als 16 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramm durch das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. Das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sogenannte kalte Progression abzubauen, würde dagegen zu einer Steuerentlastung um drei Milliarden Euro führen.

Mögliche Veränderungen des Ehegattensplittings wurden bei diesen Berechnungen allerdings außen vor gelassen.

Das RWI hatte die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl auf ihre Gerechtigkeitseffekte abgeklopft. Dabei kommen die Ökonomen zum Schluss, dass die Wähler bei einem Sieg der derzeitigen Koalition von CDU/CSU und FDP am ehesten mit Chancen auf mehr Beschäftigung rechnen können, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67 eintrete. Die FDP biete mit ihrem Eintreten für flexible Arbeitsmarktinstrumente wie der Zeitarbeit für Berufseinsteiger die besten Aussichten.

Die Programme von SPD und Grünen seien dagegen für diejenigen am vielversprechendsten, die auf einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder hoffen.

Für Steuererhöhungen im Sinne der Opposition gibt es nach Aussage von Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Präsident des RWI, derzeit auch gar keine Notwendigkeit. Deutschland habe angesichts des starken Steueraufkommens derzeit kein Einnahmeproblem.

Daher müsse die künftige Regierung vor allem dafür sorgen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. „Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen,“ sagte Schmidt bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Vorschläge der Opposition in der Steuerpolitik, so die RWI-Studie, würden sowohl das Arbeitsangebot als auch die Nachfrage nach Arbeit beeinträchtigen. Daher „scheinen sie zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auch der Chancengerechtigkeit nicht geeignet“, heißt es in der Studie abschließend.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rwi-vergleicht-wahlprogramme-rot-gruene-plaene-kosten-steuerzahler-fuenf-milliarden/8237136.html

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12.05.2013

Größte Steuererhöhung aller Zeiten“ Grünen-Politikerin Scheel warnt vor eigener Partei

Christine Scheel hält nichts vom Vorhaben der Grünen, mit dem „größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten“ Wahlkampf zu machen. Ihren Parteifreunden mangele es am richtigen Gespür – und mancher Wähler werde sich noch „die Augen reiben“ – sagt Scheel im FOCUS.

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Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt harsche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für den FOCUS schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses: „Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen.“ Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sogenannten Besserverdienenden geleistet wird“.Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“. Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche – bei steigender Tendenz.

Manch einer wird sich die Augen reiben“

Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider. Daher sei die politische Aussage, alle unter 60 000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten. „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“

Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel. „Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/groesste-steuererhoehung-aller-zeiten-gruenen-politikerin-scheel-warnt-vor-eigener-partei_aid_987209.html

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11.05.2013

Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Neumarkt (dpa) – Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab.

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Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier liegen sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften.

Beim Thema Drogen zeigen sich die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein.

Am Samstagabend stand der Partei allerdings noch eine Zerreißprobe bevor. Nach jahrelanger Debatte wollten die rund 1200 Piraten in Neumarkt darüber entscheiden, ob künftig alle Mitglieder auf „Online-Parteitagen“ verbindlich den inhaltlichen Kurs vorgeben können. Dazu lagen zahlreiche Anträge vor.

Vize-Parteichef Sebastian Nerz warnte vor einem Schnellschuss bei der „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV). „Wir stehen nicht unter Zeitdruck, das noch vor der Bundestagswahl zu beschließen“, sagte er „Spiegel Online“.

Andere führende Piraten wollen die SMV unbedingt als Alleinstellungsmerkmal der Partei im Wahlkampf. So sagte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer: „Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist.“

Die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun betonte dagegen, die Online-Beteiligung sei nur einer von vielen Aspekten für den Bundestagswahlkampf. „Wir haben auch andere Alleinstellungsmerkmale.“ Derzeit sind die Piraten laut Umfragen vom Einzug in den Bundestag weit entfernt.

Das verunsichert Nocun nicht. Sollte es mit dem Bundestag im September nicht klappen, sei das kein Weltuntergang. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht genannt. Im Gespräch waren früher etwa 1000 Euro.

Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen grundgesetzlich geschützt sein.

Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Bei der Energiewende sollen die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der Ökostromumlage gekappt werden.

Die Piratenpartei war nach vielen internen Querelen in Umfragen deutlich abgestürzt. Nach einst 13 Prozent kommt sie derzeit nur noch auf 2 Prozent Zustimmung. Anfang des Jahres scheiterten die Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches droht der jungen Partei, die nach eigenen Angaben rund 32 000 Mitglieder in der Datenbank hat, auch am 22. September auf Bundesebene.

http://web.de/magazine/bundestagswahl/17419448-piraten-grundeinkommen-mindestlohn.html#.A1000145

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07.05.2013

FDP-Rösler: EU ist eine einzigartige Zone der Freiheit

Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.

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FDP-Chef Philipp Rösler zeichnet ein bedrohliches Bild der EU. Die EZB drohe das Geld der Deutschen zu entwerten. Und die Sozialisten in den Nachbarstaaten wollten mithilfe von SPD und Grünen die Schulden ganz Europas durch Steuern in Deutschland bezahlen.

Die Europa-Politik sei nach wie vor eine große Sorge der Deutschen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag in Nürnberg. „Und das, obwohl wir auf einem guten Wege sind.“ Die FDP habe in der Koalition die Stabilitäts-Union auf europäischer Ebene durchgesetzt. Sie kämpfe einerseits für ein Ende der Verschuldung. Andererseits solle die Wettbewerbs-Fähigkeit durch wirtschaftliche Reformen gestärkt werden, so Rösler.

Man dürfe nicht nur Forderungen aufstellen. Vielmehr müsse man dafür kämpfen, dass die Regeln auch eingehalten werden, sagt Rösler. Er kritisiert, dass auch „befreundete Nationen“ Druck auf die EZB ausübten, „die Zinsen noch weiter zu senken, die Geldmenge zu erhöhen, um am Ende Geld zu drucken, um eigene Schulden zu bezahlen“, so Rösler. Das dürfe die FDP nicht zulassen. „Wir kämpfen für stabiles Geld. (…) Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB“, sagte Rösler.

Zudem müssten Länder, die Hilfen erhielten, auch ihre Verpflichtungen einhalten. Ausdrücklich kritisiert Rösler den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso. Dieser stelle den notwendigen Reformkurs in allen Ländern Frage. Das sei „verantwortungslos“.

Die wirkliche Gefahr, die von einer rot-grünen Bundesregierung drohe, sei deren Nachgeben in der Europa-Politik. Rösler sagt: „Alle Sozialisten in ganz Europa um uns herum wollen am Ende nur eines: dass SPD und Grüne hier in Deutschland die Steuern erhöhen, um in Europa die Schulden bezahlen zu lassen.“ Das dürfe die FDP nicht zulassen.

Trotz aller Kritik an den Regierungen der EU-Staaten und an den Brüsseler Führern sagt Rösler: „Wir sind gute Europäer.“ Im Wahlprogramm wird auch der Friedens-Nobelpreis für die EU als gerechtfertigt betrachtet. Denn:

Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Das Zusammenwachsen eines ganzen Kontinents und seiner Völker hat Millionen Menschen den Frieden und die Freiheit gegeben, ihre Träume zu erfüllen und ihren eigenen Weg zu gehen.

Diese einzigartige Zone der Freiheit, des Wohlstands und der mannigfaltigen kulturellen Bereicherung zu bewahren und weiterzuentwickeln ist liberales Versprechen und Verpflichtung.

Die Schuldenkrise müsse überwunden, der Euro erhalten und politische Union vorangebracht werden. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“ Die FDP macht SPD und Grüne für die heutige Krise verantwortlich. Denn diese hätten im Jahre 2003 den „Stabilitäts-Pakt zerrissen“ und somit die Krise Europas ausgelöst.

Die FDP hingegen habe die Kehrtwende geschafft und eine „neue Stabilitäts-Kultur“ auf den Weg gebracht. Dabei habe die FDP auch stets die Interessen Deutschlands gewahrt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds sei durch die FDP verhindert worden. Im FDP-Programm heißt es:

Auf dem Weg in die Stabilitätsunion haben wir bereits viel erreicht. Im Fiskalvertrag haben 25 Mitgliedstaaten vereinbart, nationale Schuldenbremsen einzuführen und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Und mit den europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM haben wir nicht nur Rettungsschirme für unsere Währung aufgespannt, sondern auch die Grundlage zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern geschaffen.

Philipp Rösler sieht also die FDP als die Hüterin der Stabilität in Europa. Was der Parteichef nicht sagte: Durch ihre Zustimmung zum ESM hat die FDP maßgeblich an der gemeinsamen Haftung für die Schulden in Europa mitgewirkt. Die Kritiker in den eigenen Reihen wurden marginalisiert.

In der Sache hat die FDP in Europa keine andere Politik gemacht als die Sozialisten in anderen Staaten. Wäre es ihr wirklich ein Anliegen gewesen, die deutschen Sparer nachhaltig zu schützen, hätte die FDP in der Regierung alle Chancen gehabt, den Kurs der Koalition zu beeinflussen.

So aber präsentieren sich die Freien Demokraten vor allem als eine Partei der Rhetorik. Die starken Worte auf dem Parteitag sind der etwas müde Versuch, sich angesichts einer stark wachsenden Euro-Skepsis in Deutschland zu positionieren.

Da kommt die FDP jedoch deutlich zu spät. Denn diese Strömung ist mittlerweile von der neuen Anti-Euro-Partie Alternative für Deutschland (AfD) besetzt. Die AfD dürfte der FDP daher wichtige Stimmen wegnehmen. 

Denn diese Partei hat in der Euro-Frage sogar die bessere Rhetorik als die FDP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/05/fdp-roesler-eu-ist-eine-einzigartige-zone-der-freiheit/

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