Kampf um Vorratsdatenspeicherung – eine Chronik

28.06.2017

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren.

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Unter Berufung auf das aktuelle Urteil des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt; bzw. die Bundesnetzagentur wird derzeit keine Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen, was faktisch auf eine vorläufige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung hinausläuft. Das teilte die Regulierungsbehörde am Mittwoch mit und begründete den Schritt mit der „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ des Gerichts.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab. Es würden auch keine Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die die Umsetzung nicht einleiten.

Europarechtswidrig

Vergangene Woche hatte das OVG in Münster verfügt, dass die neu geregelte Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist. Der klagende Münchner Provider Spacenet wurde deshalb von der damit verbundenen Verpflichtung, ab dem 1. Juli Verbindungsinformationen der Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern, entbunden.

Das galt angesichts des ausstehenden Hauptsacheverfahrens aber nicht für andere Provider, die deswegen selbst hätten tätig werden müssen. Wegen der deutlichen Worte des Gerichts war danach aber der Druck gestiegen, die umstrittene Überwachung gänzlich zu stoppen. Das geschieht mit dem Schwenk der Bundesnetzagentur nun zwar nicht, aber Provider können die Verpflichtung nun vorerst ignorieren.

Auf eine Anfrage von heise online bei Providern in Deutschland, ob sie nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, stehen die Antworten noch aus.

[Update 28.06.2017 11:01]:

In einer ersten Reaktion begrüßt der eco, der Verband der Internetwirtschaft, den Beschluss der Bundesnetzagentur: „Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ist absolut konsequent. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht“. Auch wenn man die Erleichterung beim eco fömlich spüren kann, weist der Verband auch darauf hin, dass „wir endlich die Grundsatzentscheidung [brauchen], um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.“ Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht, betonte weiter: “ Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden.“

Update 28.06.2017 11:26]:

Telefonica/O2 erklärte gegenüber heise online, der Carrier werde „als Reaktion auf die Entscheidung der BNetzA bis zur endgültigen Klärung nicht mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen“. Man begrüße die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht durchzusetzen. „Für Unternehmen und Verbraucher ist entscheidend, dass es mit Blick auf den Datenschutz einen klaren Rechtsrahmen gibt. Hier sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen von vergangener Woche einige Fragen offen geblieben, zumal das Hauptsacheverfahren zu der Fragestellung am Verwaltungsgericht Köln noch läuft und weitere Verfahren am Bundesverfassungsgericht anhängig sind.“ Es sei auch unklar, inwiefern die nationalen Regelungen von dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Dezember 2016 betroffen sein werden, hieß es bei Telefonica: „Dies muss der deutsche Gesetzgeber klären.“

Etwas knapper reagierte 1&1 auf Twitter: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die #VDS auszusetzen, und werden bis auf Weiteres keine Daten speichern“

[Update 28.06.2017 12:04]:

Auch die Deutsche Telekom wird die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen: „Wir setzen die Vorratsdatenspeicherung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht um“, hieß es von der Telekom gegenüber heise online. „Wir begrüßen die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur. Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont“, erklärte Thomas Kremer, Telekom-Vorstand für, Datenschutz, Recht und Compliance.

[Update 28.06.2017 15:30]:

Vodafone hat ebenfalls bekanntgegeben, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren „im Interesse seiner Kunden“ auf die Speicherung und Beauskunftung von Verkehrsdaten zu verzichten. Genauso will auch der Provider Easybell verfahren. (mho

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html

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21.12.2016

Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, „die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht“. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen für das laufende Verfahren gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben.

Privatleben offengelegt

Der heute entschiedene Fall geht auf Klagen von Brexit-Minister David Davis und anderen gegen die britische Snooper’s Charter zurück (Aktenzeichen C-698/15). In Schweden hatte zudem der Anbieter Tele Sverige das Oberverwaltungsgericht Stockholm angerufen, um seine Aussetzung der Datenspeicherung absegnen zu lassen (Aktenzeichen C203/15).

Die Gesamtheit von anlasslos gespeicherten Daten lassen „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen zu, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden„, erklärten die Richter zu den zusammengezogenen Verfahren aus England und Schweden. Daher handele es auch um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, wenn ohne Anlass Verkehrs- und Standortdaten gespeichert würden.

Der Gerichtshof unterstrich dabei den fehlenden Zusammenhang zwischen den auf anlasslos gespeicherten Daten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Er beschränke sich „nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte“. Eine solche Regelung überschreite die „Grenzen des absolut Notwendigen“, so das Urteil.

Eingeschränkte Speicherung

Gleichzeitig weisen die Richter hier auf das, was aus ihrer Sicht noch möglich ist: eine gezielte, aus gegebenem Anlass erfolgende Speicherung. Auch dafür müssen die Gesetzgeber allerdings wiederum eine Reihe von Maßgaben erfüllen. Der Zugang muss in der Regel – außer im Notfall – von einem Richter abgesegnet werden und die Daten sind in Europa zu speichern.

Das Urteil wirft auch ein erstes Licht auf neue Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Erst vergangene Woche hatte DigitalCourage ein neues Massenverfahren mit 33.000 Mitunterzeichnern angestrengt. Sollte das Verfassungsgericht in seinem Urteil hinter dem des Europäischen Gerichtshofs zurückbleiben, könnten sich die Kläger aufgefordert fühlen, selbst den Weg nach Luxemburg zu beschreiten.

Gegen „Sicherheitsesoteriker“

In einer ersten Reaktion erklärte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft., mit Blick auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: „Mit seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung macht der Europäische Gerichtshof allen Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern einen dicken Strich durch die Rechnung. […] Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.“

[Update 21.12.2016 12:30]:

Der eco, der Verband der Internetwirtschaft, freute sich über das Urteil: „Die Richter haben ihre Chance einer weiteren Grundsatzentscheidung genutzt: Die Mitgliedstaaten dürfen keine anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung festlegen. Damit sehen wir unsere wiederholt geäußerten Bedenken bestätigt.“, erklärte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Es sei äußerst zweifelhaft, ob das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in seiner konkreten Ausgestaltung den strengen materiellen und prozeduralen Anforderungen des Gerichtshofs genügt. „Wir brauchen jetzt dringend ein Moratorium, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen, andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr ein europa- und verfassungsrechtswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen.“

Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: „Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte», kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. „Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage.“

[Update 21.12.2016 15:32]:

Nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Debatte um die Auswirkungen für die deutsche Regelung voll entbrannt: Impliziert das Urteil automatisch das Aus für die deutsche Regelung und für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung? Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der für die Organisation DigitalCourage eine große Gruppe von Verbänden und 33.000 Einzelbeschwerdeführerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt:, erklärt in einer ersten Stellungnahme, das Urteil des EuGH setzte „klare Grenzen, die das deutsche Gesetz bereits bei der Erhebung der Daten überschreitet“.

Beispielsweise müsse eine gezielte, und daher noch zulässige, Speicherung auf die „Bekämpfung schwerer Straftaten“ begrenzt werden und grundsätzlich die Speicherung von Daten auf das „absolut Notwendige hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer“ beschhränkt werden. Außerdem dürften von vornherein nur Personen ins Visier genommen werden, „deren Daten einen unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten haben“. Beziehungsweise es gelte, einen bestimmten geographischen Umkreis für eine Speichermassnahme zu ziehen, zitiert Starostik aus dem Urteil. Er hoffe, ergänzt Starostik, „dass das Bundesverfassungsgericht im Lichte seiner eigenen Rechtsprechung und dieses klaren Urteils des EuGH nunmehr kurzfristig das deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt, damit die Speicherung am 1. Juli 2017 erst gar nicht beginnt“.

Schon das erste Urteil des EuGH hatte so enge Grenzen gezogen, dass klar war, dass die europäischen Richter eine völlig anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten als grundsätzlich grundrechtswidrig betrachteten. Mit dem heutigen Urteil bekräftigt Luxemburg dies erneut, analysiert der österreichische Jurist Hans Peter Lehofer. Von Seiten der Opposition in Deutschland, sowohl von den Grünen wie den Piraten, ebenso wie aus dem liberalen politischen Lager, kamen bereits mehrere Forderungen, der deutsche Gesetzgeber möge sich bitte endgütig von einer anlasslosen Generalspeicherung verabschieden. (jk

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-bekraeftigt-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-ist-illegal-3578920.html

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26.10.2015

FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Gegen die Vorratsdatenspeicherung üben Opposition und Datenschützer scharfe Kritik, dennoch hat das Parlament die Wiedereinführung beschlossen. Die FDP will nun eine Verfassungsbeschwerde organisieren.

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Die FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Parteichef Christian Lindner kündigte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums an, er und eine Reihe weiterer FDP-Politiker, die wie Journalisten, Juristen und Pastoren als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien, wollten eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Gesetz organisieren.

Angestrebt werde jedoch „kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt bleiben.“ Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte das Parlament eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-will-gegen-vorratsdatenspeicherung-klagen/12499680.html?nlayer=Politik-News_11247984

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16.10.2015

Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt

Aktivisten und Experten halten sie für fragwürdig, doch der Bundestag ist überzeugt: Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit.

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Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei und den Grünen, aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Linksparteichef Bernd Riexinger rügte, die Pläne seien „rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Vorhaben „Gift für unsere Demokratie“.

Maas: „Verhältnismäßiger Eingriff“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Dieser finde jedoch in verhältnismäßigem Maße statt, sagte Maas bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. „Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht„, sagte der Minister.

Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Die Behörden dürfen auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. So sollen Verbrechen aufgeklärt werden.

Erster Anlauf wurde 2010 verboten

Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Anlaufs an. Sie kündigten bereits an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Vor dem Bundestag demonstrierten Kritiker gegen das neue Gesetz. Auf Plakaten hieß es: „Massenüberwachung stoppen“ oder „Meine Daten gehören mir“.

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-135.html

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02.10.2015

Mobilfunk: Die Vorratsdatenspeicherung ist längst da

Die Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt? Von wegen. Auch ohne gültiges Gesetz speichern Provider viele Mobilfunkdaten bis zu sechs Monate. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht von „exzessiven Speicherungen“.

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In wenigen Wochen dürfte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Das umstrittene Gesetz soll Provider verpflichten, Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen für zweieinhalb Monate zu speichern, Standortdaten von Mobiltelefonen dürfen vier Wochen lang nicht gelöscht werden.

Angeblich schließt das Gesetz eine Lücke. Die Wahrheit ist aber: Zumindest beim Mobilfunk ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) schon längst da. Und die Daten werden häufig bis zu sechs Monate lang gespeichert.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt. Nun zeigt sich: Im Mobilfunkbereich speichern die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Daten teilweise genauso lange wie mit dem alten VDS-Gesetz. Durch Abrechnungsverträge, die die Netzbetreiber untereinander schließen, bleiben viele Verbindungsdaten bis zu sechs Monate bei den Unternehmen gespeichert. Ermittler können darauf genauso zugreifen wie auf Vorratsdaten.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubt es den Netzbetreibern, Verbindungs- und Standortdaten für ihre Abrechnungen zu speichern. Den Kunden, die für jede Gesprächsminute oder SMS zahlen, müssen die Unternehmen schließlich regelmäßig Rechnungen stellen. Konkrete Fristen schreibt das TKG nicht vor, stattdessen ist eine Speicherung „soweit erforderlich“ zulässig.

„Eine geradezu exzessive Speicherung“

Was „erforderlich“ ist, interpretieren die Mobilfunk-Netzbetreiber nach Informationen von SPIEGEL ONLINE höchst unterschiedlich. Bei Gesprächen im eigenen Netz speichert die Telekom Verbindungsdaten eigenen Angaben zufolge nie länger als 80 Tage nach Rechnungsversand. Deutlich mehr Zeit lässt sich Vodafone. Rufen sich hier zwei Mobilfunk-Kunden untereinander an, bleibt das bis zu sechs Monate im System. Auch Standortdaten speichert der Konzern häufig bis zur Rechnungserstellung.

Ausnahmen macht Vodafone nicht einmal bei pauschal abgerechneten Flatrates. „Das ist eine geradezu exzessive Speicherung, die aus meiner Sicht weder gerechtfertigt noch durch das Gesetz gedeckt ist“, sagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Allein Vodafone hat über 30 Millionen Mobilfunk-Kunden.

Als Schaar 2012 noch im Amt war, erarbeiteten er, die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber einen Leitfaden dafür, was „soweit erforderlich“ konkret heißt. Insbesondere im Bereich der sogenannten Interconnections tat sich danach nichts. Interconnection-Verbindungen sind diejenigen, bei denen Kunden nicht im eigenen Netz telefonieren, also beispielsweise ein Telekom- einen Vodafone-Kunden anruft. Auch hier speichern alle drei Netzbetreiber weiterhin Verbindungsdaten bis zu sechs Monate.

Auch Gespräche von Billigmarken der Netzbetreiber in andere Netze sind Interconnections. Solche Verbindungen von Netz zu Netz stellen sich die Netzbetreiber gegenseitig in Rechnung und speichern dafür die Verbindungsdaten ihrer Kunden.

Das Problem ist in der Branche bekannt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wollte bei einer Novelle des TKG eine Speicherfrist von drei Monaten für Interconnections einführen. „Leider wurde eine entsprechende Änderung im parlamentarischen Verfahren wieder gekippt“, sagte ihre Sprecherin. Der Rahmenvertrag der Telekom, an dem sich die Branche bei Interconnections orientiert, beinhaltet bis heute die sechsmonatige Frist. 2013 kündigten die Bonner an, die Verträge zu prüfen. Zuletzt habe aber die Bundesnetzagentur eine Änderung der Verträge verhindert, so ein Telekom-Sprecher.

Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig

Mobilfunk-Kunden in Deutschland müssen daher davon ausgehen, dass ihre Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig sind – an der Nummer ist schließlich nicht zu erkennen, in welches Netz man gerade telefoniert.

Telefónica und Vodafone räumten ein, die Vorgaben aus dem Leitfaden erst 2016 vollständig umsetzen zu können – vier Jahre nach Verabschiedung des Papiers. Schaar kritisiert die Provider dafür scharf, zumal diese um den Leitfaden gebeten hatten. „Wenn Provider sich an diese Vorgaben nicht halten, handeln sie rechtswidrig“, sagte Schaar. Das Gesetz verlange, Daten frühestmöglich zu löschen.

Die Praxis wirft die Frage auf, wie viele Daten Strafverfolgern ohne Vorratsdatenspeicherung tatsächlich fehlen. Die Sprecherin von Voßhoff fordert daher zunächst eine Überprüfung, anstatt eine „derart eingriffsintensive und grundrechtlich höchst fragliche Maßnahme“ wie die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Dazu dürfte es aber nicht mehr kommen. Aus Berlin heißt es, bereits zum 1. Januar 2016 könnte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-mobilfunk-ohnehin-schon-realitaet-a-1055488.html

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14.09.2015

Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht.

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Die Bundesregierung hält ihren Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung für vereinbar mit dem EU-Recht. Die geplante Vorgabe, wonach die betroffenen Telekommunikationsanbieter Verbindungs- und Standortinformationen nicht in EU-Ländern oder Drittstaaten lagern dürften, verstoße „nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit“, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die Auflage könne nämlich mit „zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls begründet werden“.

260 Millionen Euro Technikkosten

Da das Vorhaben Dienste der Informationsgesellschaft betrifft, musste der Bund den Entwurf der EU-Kommission vorlegen und für Kommentare der Mitgliedsstaaten öffnen. Die Kommission hat dem Justizressort mittlerweile eine „Mängelliste“ im Rahmen dieses „Notifizierungsverfahrens“ zurückgeschickt, wie die Rheinische Post berichtet. Darin soll sie vor allem einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit beklagt haben. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Bis dahin kann der Gesetzentwurf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

Die „ersten Investitionskosten“ für die mehrwöchige Vorratsdatenspeicherung schätzt die Bundesregierung auf rund 260 Millionen Euro. Diese Summe beziehe sich allein auf die benötigte Technik. Der gesamte „Erfüllungsaufwand“ für die Wirtschaft lasse sich derzeit noch nicht beziffern. Dieser hänge „maßgeblich von der Ausgestaltung des detaillierten Anforderungskatalogs ab, den die Bundesnetzagentur auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Datensicherheit zu erstellen hat“. Der Providerverband eco geht von Belastungen für die Branche von etwa 600 Millionen Euro aus.

Freifunk kein „Erbringer“

Das Justizministerium beteuert, dass sich durch die Nutzerspuren keine Persönlichkeitsprofile erstellen ließen und „die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst“ werde. Es schließt sich zudem der Ansicht der Regulierungsbehörde an, dass zumindest die Nutzer von WLAN-Hotspots der Freifunk-Bewegung nicht als „Erbringer“ von Telekommunikationsdienstleistungen einzustufen seien und so keine Daten auf Vorrat speichern müssten. Inwieweit der Verein der Freifunker selbst als solcher zu gelten habe, müsse die Bundesnetzagentur „allerdings noch untersuchen“.

Dass künftig Anbieter auch Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung aller im Voraus bezahlten Dienste erfassen müssten, während dies derzeit nur anonyme Dienste betrifft, erklärt die Regierung mit einer bislang „missverständlichen“ Formulierung: „‚Anonyme Dienste‘ im engeren Sinne gibt es in Deutschland nicht.“ Linken-Vize Jan Korte riet Schwarz-Rot angesichts weiterer grundrechtlicher Probleme, das Vorhaben auf dem „Müllhaufen der Überwachungsgeschichte“ zu entsorgen. (anw)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-EU-Kritik-Bundesregierung-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-fest-2812718.html

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07.09.2015

Gemeinsame Stellungnahme: ARD, ZDF und Journalistenverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Mehrere Medienorganisationen sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Das Vorhaben lasse sich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang bringen.

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Die Abgeordneten des Bundestags sollen gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stimmen. Das fordern die Medien- und Journalistenorganisationen DJV, dju, BDZV, VDZ und VPRT, genau wie der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Am Montag habe man eine 22-seitige gemeinsame Stellungnahme an den Rechtsausschuss geschickt, teilt der DJV, der Deutsche Journalisten-Verband, mit. Der Ausschuss will sich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, nach jetziger Planung ohne Anhörung von Medienvertretern.

Nach Ansicht der Branchenverbände beeinträchtigt eine Vorratsdatenspeicherung die Presse- und Rundfunkfreiheit: „Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis“, schreibt der DJV. „Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen.“

In der Stellungnahme wird direkt im ersten Satz darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Verhältnis von Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung in Einklang zu bringen seien.

Unter Punkt drei heißt es, das im Entwurf vorgesehene anlasslose Speichern der Verkehrsdaten sei „weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen“. Das Speichern, Erheben und sonstige Verwenden solcher Daten auf Vorrat stelle „einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte“ dar.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-presseverbaende-lehnen-einfuehrung-ab-a-1051783.html

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29.06.2015

Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) positioniert sich anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut deutlich gegen die anlasslose Datenhalde, die nach Einschätzung des Verbandes gegen europäische Grundrechte verstößt und EuGH-Vorgaben ignoriert.

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Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Das geplante gesetzliche „Gebot der Inlandsdatenspeicherung“ konterkariere die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit verhandelt wird. eco fordert daher, dass die EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung stoppen soll und verweist auf das momentane Notifizierungsverfahren:

Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen des Notifizierungsverfahrens, ob der deutsche Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar ist. Das Verfahren dauert drei Monate, solange gilt eine Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf.

Mit der kleinen Ausnahme des CDU-nahen cnetz haben sich damit wohl alle gesellschaftlichen Gruppen – meist mehrfach – von der VDS klar distanziert. Können wir die Idee jetzt mal zu den Akten legen, bitte?

https://netzpolitik.org/2015/internetwirtschaftsverband-eco-vorratsdatenspeicherung-europarechtswidrig/

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20.06.2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.

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Auf Vorrat gespeicherte Daten können verhängnisvoll sein. Nicht nur für Kriminelle, denen man so angeblich leichter auf die Schliche kommen kann. Nein, auch für die Glaubwürdigkeit von Politikern. Ein Beispiel: Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD.

Bei Twitter sind von Maas zum Beispiel folgende Daten gespeichert, in einem Tweet vom Dezember 2014, Thema Vorratsdatenspeicherung: „#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.“ Eine klare Aussage.

Beim SPD-Parteikonvent hat sich Maas jetzt, genau wie ihm das von seinem Parteichef aufgetragen worden war, wieder entschieden geäußert. Diesmal aber für die VDS.

Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland„, sagte er – und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.

Bürgerrechte einschränken, vorsichtshalber

Diese Bemerkung spiegelt die argumentative Kläglichkeit und die Feigheit vieler wider, die seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Denn was bedeutet dieser Gedankengang im Umkehrschluss? Wenn jetzt ein Terroranschlag passiert in Deutschland, trotz VDS – was dann? Kann man dann als Justizminister sagen: „Wir haben doch getan, was wir konnten?“ Nämlich das Kommunikationsverhalten aller Deutschen und die Bewegungen aller Handynutzer permanent aufzeichnen lassen, vorsichtshalber?

Fakt ist, dass mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Daten noch kein Terroranschlag verhindert werden konnte. Nicht in Frankreich, wo eine Vorratsdatenspeicherung längst installiert ist, und nicht in den USA, wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der hiesige Gesetzentwurf nun vorsieht.

Man kann Maas‘ Hinweis auf sein eigenes Zaudern mit Blick auf einen potenziellen Terroranschlag auch so deuten: Lieber schränken wir ein paar elementare Bürgerrechte ein – dass es hier um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, bestreitet niemand, nicht einmal die größten Fans der Datensammlung -, als dass wir uns hinterher sagen lassen, wir hätten nichts unternommen. Auch wenn wir eigentlich wissen, dass das gegen den Terror gar nicht hilft.

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html

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20.06.2015

Vorratsdatenspeicherung: Maas rettet Gabriel

SPD-Chef Gabriel hat sich durchgesetzt – aber ein klares Votum war es nicht: Weniger als 60 Prozent stimmten beim Parteikonvent für die Vorratsdatenspeicherung. Und das wohl nur, weil Justizminister Maas zuletzt unermüdlich dafür warb.

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Wenn etwas glattgeht, ist am Ende immer der Chef verantwortlich. Nach diesem Prinzip führt Sigmar Gabriel auch die SPD. Und deshalb schiebt er sich, wenn es sein muss, auch mal eben vor das Mikrofon, in das eigentlich gerade Justizminister Heiko Maas sprechen wollte. Jener Maas, der seinen Parteichef und Vizekanzler wohl mindestens vor einer enormen Blamage bewahrt hat.

Manche hatten zuvor ja sogar geunkt, die Zukunft des Parteichefs stehe bei diesem Konvent auf dem Spiel.

Aber der Reihe nach: Gerade haben die Delegierten an diesem Samstagnachmittag im Willy-Brandt-Haus den Vorschlag des Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchgewinkt, nun erscheinen Gabriel, Maas und Europaparlaments-Chef Martin Schulz zur Pressekonferenz. Es geht zunächst um den Streik bei der Post und die Griechenlandkrise, über die man auf dem Konvent ebenfalls debattiert hat. Dann endlich kommt Gabriel zur VDS-Debatte: „Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit“, sagt er – und lobt die Entscheidung der Delegierten.

Es kommt darauf an, wie man zählt

Mit diesem und dem Argument, dass in einer Koalition mit der Union eine für die SPD akzeptablere Lösung nicht möglich sei, hatte Gabriel seine Partei unter Druck gesetzt. Der schon vom Kabinett verabschiedete Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern dürfen, Handy-Ortsdaten für vier Wochen. Zuletzt agierte Gabriel gar in der Basta-Manier seines Vorgängers Gerhard Schröder, als der Parteichef mit Blick auf die VDS die Regierungsfähigkeit der SPD beschwor. Prompt hieß es, damit stelle Gabriel auf dem Konvent indirekt seine Person zur Abstimmung.

60 Prozent sind es am Ende, die nach SPD-Zählart für den VDS-Vorschlag votieren. Das ist bei 124 Ja-, 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen sehr großzügig gezählt, zudem musste die offene Abstimmung wegen mangelnder Klarheit wiederholt werden, die Gegenseite spricht von einer knappen Entscheidung – aber sei’s drum: Für den Parteichef ist es eine „deutliche Mehrheit“, er fühlt sich und seine Haltung klar bestätigt. Außerdem seien „60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert“. Das soll wohl ein Seitenhieb gegen die CDU sein.

Maas sieht aus wie ein Lakai

Dann erwähnt Gabriel, dass der Konvent sich ja auch noch für eine Änderung ausgesprochen habe, die innerhalb des bestehenden Gesetzesvorschlags umzusetzen sei: den Plan, das Gesetz 2018 evaluieren zu lassen. Das bedeutet keine Befristung, für die man den bestehenden Vorschlag komplett hätte neu aufsetzen müssen. Noch während des Konvents gab es deshalb Kontakt mit dem neben Justizminister Maas zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der offenbar keine Einwände hatte.

Und genau nach dieser Absprache wird SPD-Mann Maas nun auf der Pressekonferenz gefragt. Doch da drängelt sich Gabriel ans Mikrofon und sagt in Richtung des irritierten Fragestellers: „Sie wollen doch eine Antwort haben.“ Das lässt Maas wie einen Lakai dastehen. Dabei hat der Justizminister gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen de Maizière den Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Und dem Vernehmen nach war es sehr wohl Maas, der während des Konvents nochmals Kontakt mit dem Innenminister wegen des Evaluierungszusatzes aufnahm. Gabriel aber sagt, er habe das schon vor zwei Wochen mit de Maizière besprochen.

Verdonnert vom Chef

Ja, Gabriel hat Maas auf der Pressekonferenz ausdrücklich gedankt. Aber das ist in diesem Moment schon wieder vergessen. Stattdessen steht Gabriel wie einer da, der seinem Justizminister doch nicht wirklich etwas gönnt – obwohl er ihm in dieser Sache so viel zu verdanken hat.

Jenem Maas, der noch bis Samstagmorgen SPD-intern für den VDS-Gesetzesvorschlag geworben hatte. Die ganze Woche war er dafür im Einsatz in den Bezirken und Landesverbänden. Und das, obwohl Maas ursprünglich gegen die Vorratsdatenspeicherung war, aber dann von Parteichef Gabriel zur Ausarbeitung eines Gesetzes verdonnert wurde. Maas darf dann auf der Pressekonferenz noch ein paar Sätze sagen zur geplanten Umsetzung des Gesetzes und der möglichen Vorreiterrolle für eine Lösung auf EU-Ebene.

Vor dem Willy-Brandt-Haus stehen da immer noch ein paar Demonstranten mit einem großen Anti-VDS-Transparent in den Händen. Davor sind die Konterfeis von Gabriel und Maas zu sehen, aus deren Mündern permanent Seifenblasen steigen. Nach dem Motto: Was die Sozialdemokraten gestern noch zur Vorratsdatenspeicherung sagten, ist heute nur noch leeres Blabla. Für die strikten VDS-Gegner außerhalb der SPD ist Maas nach diesem Tag endgültig zum Verräter geworden. Aber das ist noch mal eine andere Geschichte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-vorratsdatenspeicherung-maas-rettet-gabriel-a-1039895.html

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17.06.2015

Streit in der SPD eskaliert: Sigmar Gabriel droht mit Rücktritt

Die SPD diskutiert derzeit heftig über die Haltung zum neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Nun setzt Parteichef Sigmar Gabriel alles auf eine Karte und verknüpft seine eigene Zukunft an die Zustimmung zu dem Entwurf.

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Jetzt verschärft sich in der SPD der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Parteichef Sigmar Gabriel hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Gabriel hat offenbar Angst, dass die Debatte aus dem Ruder läuft. Er soll deshalb in einer internen Sitzung gesagt haben, dass er nur SPD-Chef bleibe, wenn die Partei dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zustimmt. Am Samstag will die SPD auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Entwurf entscheiden.



http://www.focus.de/politik/videos/zoff-um-vorratsdatenspeicherung-streit-in-der-spd-eskaliert-sigmar-gabriel-droht-mit-ruecktritt_id_4755714.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201506171016

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16.06.2015

SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung zustande kommt.

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Die SPD-Fraktion hat durch Testabstimmung zur ersten Lesung bereits klargestellt, dass sie mit oder ohne Konvent im Herbst für die Wiedereinführung stimmen will. Aber Aufgeben gilt nicht! Denn wenn der kleine Parteitag der SPD dagegen stimmt, ist das auch eine richtige Message und bringt die Mehrheit der Fraktion in weitere Argumentationsschwierigkeiten.

Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

Reuters zitiert sie so:

Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.„

Und bei Welt.de wird sie so zitiert:

In der SPD-Spitze ist man sich der heiklen Lage bewusst. Ein Kabinettsbeschluss, der im Nachhinein von der Partei missbilligt wird, das wäre eine Blamage. Von einer „kontroversen Debatte„ spricht Generalsekretärin Yasmin Fahimi und hantiert schon jetzt mit jener Keule, die einst Franz Müntefering im Zoff über die Agenda 2010 gezückt hatte. „Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.„ Auf gut Deutsch: Liebe Delegierte, gebt euren Widerstand auf, sonst müssen wir in die Opposition.

Richtig lustig wird es noch, wenn man diesen dpa-Bericht dazu nimmt, wo noch ein bisschen Zuckerbrot zur Peitsche Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, gleich eine neue Datenschutz-Grundverordnung!

Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer neuen Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem «sicheren und sensiblen Umgang» mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden.» Und wenn nicht? «Ich brauche mich mit Wenn-, Falls-, Doch-Fragen gar nicht zu befassen.»

Wenn das nicht die CDU überzeugt. Und der Rest der EU wird froh sein, wenn nach der aktuellen Datenschutz-Grundverordnung gleich die nächste kommen soll, und zwar nur, weil die Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung stimmen sollen.

Aus der Außensicht klingt das positiv: Wenn die Parteispitze zu so einer Erpressung greifen muss, dann haben sie echt Panik vor einer fehlenden Mehrheit – auch weil ihnen die Argumente fehlen.

https://netzpolitik.org/2015/spd-parteivorstand-zur-vorratsdatenspeicherung-regierungsfaehigkeit-gibt-es-nur-mit-dem-abbau-von-grundrechten/

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01.06.2015

Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.

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Stefan Krempl berichtet auf heise online: Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer. Hier ist das Originaldokument (nur echt mit Zertifikats-Fehler): Bundesrats-Drucksache 249/15 vom 28. Mai 2015.

Die „Zusammenfassende Stellungnahme“ in Volltext:

In der vorliegenden Fassung entspricht der Entwurf nicht den Anforderungen der [Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien] einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung:

Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes fehlt für die Wirtschaft völlig und für die Verwaltung in wesentlichen Teilen. Dieser Mangel ist umso gravierender, als der Normenkontrollrat durch eigene Erhebungen Anhaltspunkte für Kosten der Telekommunikationswirtschaft von bis zu rund 600 Millionen Euro gefunden hat; ferner deshalb, weil das Regelungsvorhaben Entschädigung für den Fall vorsieht, dass Investitionen und gegebenenfalls gesteigerte Betriebskosten „für einzelne Unternehmen erdrosselnde Wirkung haben könnten“.

Nicht nachzuvollziehen ist auch, weshalb das BMJV eine Evaluierung ausschließt, ohne diese Abweichung von dem Konzept des [Staatssekretärsausschusses] zu begründen.

Der Normenkontrollrat hat gegen die Gesetzesvorlage erhebliche Bedenken, weil sie den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens nicht darstellt, obwohl zumindest eine Schätzung möglich wäre.

Der Nationale Normenkontrollrat ist laut Wikipedia „ein Gremium zum Bürokratieabbau in Deutschland“. Er hat laut Gesetz „die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.“

Die hohen Kosten für Provider kritisiert auch eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft):

Die Kosten dafür könnten sich nach einer ersten Schätzung von eco auf rund 600 Millionen Euro für die gesamte Branche belaufen.

Dieses Problem sehen wir auch, betrachten es jedoch als nachrangig. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch dann abzulehnen, wenn sie von unseren Steuergeldern (statt unseren Provider-Verträgen) bezahlt wird. Das Grundproblem ist die anlasslose Massenüberwachung der kompletten Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf demokratische Grundfreiheiten – ohne nachgewiesene Notwendigkeit zur Strafverfolgung.

https://netzpolitik.org/2015/normenkontrollrat-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-entspricht-nicht-den-anforderungen-an-ein-gesetz/

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26.05.2015

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum.

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Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt ist es offiziell.

Uns ist im Entwurf etwas aufgefallen: §113b (4) soll in Zukunft folgendermaßen lauten:

(4) Im Fall der Nutzung mobiler Telefondienste sind die Bezeichnungen der Funkzellen zu speichern, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten ist die Bezeichnung der bei Beginn der Internetverbindung genutzten Funkzelle zu speichern. Zusätzlich sind die Daten zu speichern, aus denen sich die geografische Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben.

Wir fragen uns, was der Beginn einer Internetverbindung ist, vor allem bei der mobilen Nutzung? Ist es das Anschalten des WLANs? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Internetverbindungsaufbau am Punkt des Aufrufens einer Webseite, des Abrufs einer Datei oder des Sendens und Empfangens einer Mail definiert wird. Also würde unsere geografische Lage nicht „nur“ dann gespeichert, wenn wir telefonieren oder unser WLAN anschalten, sondern auch beim Aufrufen einer Seite.

Doch das reicht noch weiter, denn Smartphones bauen regelmäßig selbstständig Internetverbindungen auf. So machen sich zum Beispiel E-Mail-Push-Notifications oder Facebook-Benachrichtigungen beinahe in Echtzeit bemerkbar, ohne aktives Zutun des Nutzers. Entweder „pusht“ der Server Informationen zum Client oder der Client „pollt“ den Server und fragt regelmäßig nach, ob neue Daten vorliegen.

Aufgrund der dann abgefragten Standortdaten kann ein extrem detailliertes Bewegungsprofil erstellt werden, dessen Granularität vom Push- oder Pollzeitraum abhängt. Die geheime – ähm… nicht-öffentliche – Nebenabrede im VDS-Entwurf, die wir aufgedeckt haben und laut der es keinen Richtervorbehalt bei der Bestandsdatenabfrage geben wird, macht die Zuordnung der IP-Adressen zu Personen kinderleicht. Damit erscheint folgender Absatz wie eine bitterböse Grundrechtsparodie:

Gleichwohl soll dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine Präzisierung der Anforderungen für die Anordnung einer Funkzellenabfrage besonders Rechnung getragen werden, um von vornherein zu verhindern, dass Verkehrsdaten Unbeteiligter über das zur Strafverfolgung unerlässliche Maß hinaus erhoben werden und dabei bei den Strafverfolgungsbehörden Bewegungsprofile erstellt werden könnten.

Ähnliches haben wir schon im April beschrieben, worauf niemand aus dem Justizministerium reagieren wollte, auch wenn andere Journalisten eine Antwort erhielten. Und eigentlich hat schon 2013 das Selbstexperiment von Malte Spitz gezeigt, dass sich aus Vorratsdaten hervorragend Bewegungsprofile erstellen lassen. Weil nunmal ein großer Teil der Menschen in der heutigen, digitalen Welt ständig online ist. Und sich das auch kaum mehr ändern wird.

Man könnte uns jetzt wieder vorwerfen, schlafende Hunde zu wecken oder zu übertreiben. Doch dazu können wir nur sagen, dass jegliches Schlupfloch für ausufernde Überwachungsbefugnisse vorher aufgedeckt werden muss, da es – selbst wenn es aus Versehen im Gesetz landet – ausgenutzt werden wird, da nicht nur wir es sehen.

Und außerdem: Morgen ist die Vorstellung im Kabinett. Also ist es Zeit, Fragen zu stellen. Das Justizministerium wollte heute leider keine Stellungnahme zu der Frage geben, was unter dem Beginn einer Internetverbindung, wie in dem „Entwurf den ihr geleakt habt,“ verstanden wird.

https://netzpolitik.org/2015/standort-bei-beginn-der-internetverbindung-bewegungsprofile-durch-vorratsdatenspeicherung-leicht-gemacht/

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18.05.2015

Ein Gesetz gegen Whistleblower

Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden. von Kai Biermann

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Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschieden. Seit dem Wochenende ist ein entsprechender Entwurf in der „Ressortabstimmung“. Das Papier wird also jetzt zwischen allen Ministerien besprochen. Das Blog Netzpolitik.org hat den Entwurf veröffentlicht. Aber was bedeuten die 55 Seiten Juristendeutsch? Wer ist betroffen? Verstoßen die Paragrafen gegen das Grundgesetz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Ist der geleakte Gesetzentwurf echt? Das Justizministerium will das nicht bestätigen. Man könne keine Auskunft über Dokumente geben, die auf fremden Websites stehen. Das Ministerium könne aber bestätigen, „dass der Referentenentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15. Mai 2015 in die Ressortabstimmung gegeben wurde“. Auf dem Dokument von Netzpolitik.org ist das Datum 15. Mai genannt. Das heißt also so viel wie: Ja, der Gesetzentwurf ist echt. Verbände bestätigen das, sie haben eben diesen Entwurf am 15. Mai bekommen, um dazu Stellung zu nehmen.

Was will das Gesetz erreichen? Polizei und Geheimdienste sollen Zugriff auf nahezu alle Daten bekommen, die während der Telekommunikation anfallen. Es geht nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um alle technischen Daten, die während eines Gesprächs anfallen: Wer hat wann mit wem gesprochen? Wie lange dauerte das Gespräch? Wo befanden sich die Gesprächspartner? Solche Daten werden im Gesetz Verkehrsdaten genannt. Sie sind aber auch bekannt unter Begriffen wie Verbindungsdaten, Standortdaten, Funkzellendaten oder ganz allgemein Metadaten. Telekommunikationsanbieter sollen solche Daten für eine bestimmte Zeit speichern. Ermittler können dann auch nach einer Tat nachschauen, wer vor Tagen oder Wochen mit wem Kontakt hatte.

Welche Daten sollen gespeichert werden? Die Liste ist lang. Aufgeführt sind die folgenden Informationen: Rufnummern des Anrufers und des Angerufenen – wurde der Anruf weitergeleitet, dann auch die Nummern aller Zwischenstellen. Das gilt auch, wenn der Anruf nicht zustande kam, wenn also niemand abgehoben hat. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Anrufes. Der für den Anruf genutzte Anbieter, aber auch Angebote wie Skype. Bei Internetdiensten wie Skype soll die IP-Adresse gespeichert werden, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername. Bei Prepaidkarten und bei Flatrates soll gespeichert werden, wann dieser Dienst zum ersten Mal aktiviert wurde. Daraus lässt sich ablesen, wie lange diese SIM-Karte oder diese Flatrate schon benutzt wurde. Gespeichert werden soll auch die Kennung eventuell benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden.

Außerdem sollen sogenannte Standortdaten gespeichert werden, auch als Funkzellendaten bekannt. Sie zeigen, wann sich ein Mobiltelefon in welcher Funkzelle einbuchte. Daran kann man erkennen, wann sich der Besitzer wo aufgehalten hat. Schließlich muss gespeichert werden, wo sich Anrufer und Angerufener befanden, als sie ihr Gespräch begannen. Auch bei SMS oder Internetanrufen sollen die Funkzellen zu Gesprächsbeginn festgehalten werden.

Anhand all dieser Daten soll die Polizei nachträglich klären können, welche Personen sich zur Tatzeit an einem Tatort befanden. Und sie soll in Echtzeit ermitteln dürfen, wo sich jemand im Moment befindet.

Wie lange soll gespeichert werden? Der Gesetzentwurf legt zwei verschiedene Speicherfristen fest. Die sogenannten Verkehrsdaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung zehn Wochen lang aufgehoben werden. Das sind drei Monate weniger, als im alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt war, das das Bundesverfassungsgericht gestoppt hatte. Das forderte, die Daten sechs Monate lang zu speichern.

Die Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Das ist neu. Bislang gibt es keine Regeln, nach denen Standortdaten überhaupt gespeichert werden mussten. Telekommunikationsanbieter haben an diesen Informationen nur kurz Interesse. Denn für die Abrechnung brauchen sie die Daten nur, um festzustellen, ob sich ein Handy außerhalb ihres eigenen Netzes befindet, ob also eventuell Roaminggebühren anfallen.

Wie das Justizministerium selbst schreibt, ist die Erhebung von Standortdaten „besonders sensibel, weil aus ihnen Bewegungsprofile erstellt werden können“. Im Entwurf heißt es, die Regelung zu Standortdaten schränke die bisherige Praxis stark ein. Aber das stimmt nicht, im Gegenteil. Bislang konnte die Polizei solche Funkzellendaten nur in Echtzeit abrufen und tat das in sehr großem Umfang. Für die Vergangenheit gab es diese Daten bisher praktisch nicht.

In welchen Fällen dürfen die Daten verwendet werden? Im Gesetzentwurf ist dazu ein ganzer Katalog enthalten. Dazu gehören Mord, Totschlag, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schwerer Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das meiste sind sogenannte schwere Straftaten, aber eben nicht alles.

Niko Härting, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler, sagt: „Der Katalog angeblich schwerer Straftaten ist ein Witz. Zu den schweren Straftaten werden Vergehen gezählt wie die Verbreitung jugendpornografischer Schriften (§ 184 c StGB). Das ist die Edathy-Norm, die unter anderem die Verbreitung halbnackter Bilder ‚in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung‘ unter Strafe stellt.“

Gibt es Ausnahmen von der Vorratsdatenspeicherung? Die Daten sogenannter Berufsgeheimnisträger sollen nicht verwendet werden dürfen. Das sind alle Berufsgruppen, die nach der Strafprozessordnung wegen ihrer Schweigepflicht das Zeugnis verweigern dürfen, also Seelsorger, Anwälte, Beratungsstellen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Journalisten.

Gespeichert aber werden auch ihre Daten. Die Polizei muss jedoch bei jeder Datenabfrage prüfen, ob Geheimnisträger darunter sind. Bei anonym angemeldeten Telefonen und SIM-Karten ist das aber unmöglich. Selber schuld, wenn Journalisten oder Anwälte anonyme Handys nutzen? So einfach ist es nicht. Denn Geheimnisträger können nicht gezwungen werden, all ihre Kommunikationsgeräte bei der Polizei anzumelden. Das Gesetz schreckt so Whistleblower ab, die auf Missstände hinweisen wollen. Und es gefährdet die Arbeit von Seelsorgern, Therapeuten, Anwälten und Abgeordneten.

Was ist „Datenhehlerei“? An dem Gesetzentwurf hängt wie ein Blinddarm ein neu geschaffener Paragraf 202d. Er führt einen neuen Straftatbestand ein, die Datenhehlerei. Was das mit Vorratsdaten zu tun hat? Gar nichts. Viel mehr ist es ein Whistleblower-Verhinderungs-Paragraf, der gleichzeitig dem Staat erlaubt, Daten von Steuerbetrügern aus dunklen Quellen anzukaufen. Er wurde wohl nur hinzugefügt, um schnell mit verabschiedet zu werden. So etwas heißt Omnibusgesetz, weil die Gesetzeshülle viele Passagiere hat, die thematisch nichts mit ihr zu schaffen haben. Allein das sollte skeptisch machen.

Paragraf 202d fordert, jeden zu bestrafen, der bis dahin nicht öffentlich zugängliche Daten verbreitet, die sich jemand anderes rechtswidrig verschafft hat. In der Gesetzesbegründung steht, dass Journalisten damit nicht gemeint sind. Die Regierung will so eigentlich den Handel mit gestohlenen Kreditkartendaten bestrafen – der längst illegal ist. Und eben den Handel des Staates mit gestohlenen Steuerdaten legalisieren.

Ulf Buermeyer, Richter und Verfassungsrechtler, schreibt in einem Gastbeitrag bei Netzpolitik, der Paragraf gefährde die Pressefreiheit. ZEIT ONLINE sagte er: „Die Norm in ihrer derzeitigen Form ist (wenn auch wohl aus Versehen) ein Anti-Whistleblower-Gesetz. Der Umgang mit den Snowden-Dokumenten wäre danach in Deutschland unter bestimmten Umständen strafbar, die Investigativ-Abteilung des Spiegel stünde mit einem Bein im Gefängnis. Jedenfalls könnte und müsste die Staatsanwaltschaft wohl ermitteln und gegebenenfalls auch durchsuchen.“ Ähnlicher Meinung ist auch Niko Härting, wie er hier schreibt.

Hat der Entwurf Auswirkungen auf andere Personen? Ja. Neben den Whistleblowern könnte er Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“, solche Daten zu speichern. Das sind nicht nur Telekommunikationsunternehmen. Im Zweifel betrifft das Gesetz jeden Cafébetreiber, der einen öffentlichen WLAN-Knoten zur Verfügung stellt. Verfassungsrechtler Härting sagt: „Das wäre das endgültige Aus für WLAN im öffentlichen Raum.“

Es ist nicht klar, ob diese Wirkungen schlicht auf Schlamperei bei der Formulierung der Paragrafen beruhen, ob sie ein Kollateralschaden sind, den das Ministerium billigend in Kauf nimmt, oder ob sie Absicht waren. Eines aber ist eindeutig: Hastig geschriebene Gesetze, die auch noch unbedingt so durch den Bundestag gedrückt werden sollen, sind nicht unbedingt die besten Normen. Bei umstrittenen Themen gibt es sonst beispielsweise im Bundestag Anhörungen, zu denen Experten verschiedener Richtungen geladen werden, damit sich die Abgeordneten ein Bild der rechtlichen Lage und der Wirkungen machen können. Bei dem neuen Vorratsdatengesetz ist so etwas nicht geplant.

Gibt es noch mehr Kritik? Viele Menschen haben grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass alle Gesprächsdaten für längere Zeit gespeichert werden sollen. Aus ihrer Sicht kommt es einer flächendeckenden Überwachung aller Deutschen sehr nahe, denn es gibt für die Speicherung keinen konkreten Anlass oder Verdacht.

Dazu schreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Gesetzentwurf sei sehr unklar geregelt, wann die gespeicherten Daten verwendet werden dürften, „laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat ‚mittels Telekommunikation‘ begangen wurde und wenn die ‚Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos wäre'“. So könne auch gegen Filesharer vorgegangen werden, fürchtet der AK Vorrat. Er findet, ein so „tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar“.

Auch Verfassungsrechtler Härting hat ganz generelle Probleme mit dem Gesetzentwurf. Wenn der Gesetzgeber so massiv in Grundrechte eingreift, müsse er die Notwendigkeit sorgfältig begründen, sagt er. Warum eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich sein soll, sei aus dem Entwurf aber nicht erkennbar. „Karlsruhe wird sich mit lapidaren Hinweisen über ‚Lücken bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr‘ nicht zufrieden geben.“

Das Justizministerium hingegen ist sich sicher, verhältnismäßig zu handeln. Auf Nachfrage heißt es, der Entwurf formuliere „enge Zugriffsschranken und eindeutige Verwendungszwecke“. „Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Bei Weitem werden nicht alle Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann.“

Entspricht der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes? Das kann letztlich nur das Verfassungsgericht selbst entscheiden. Aber es finden sich so viele Kritikpunkte, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Entwurf bei einer Klage wieder gestoppt werden könnte. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung arbeiten jedenfalls schon an einer Klageschrift.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/vorratsdaten-hoechstspeicherfrist-gesetzentwurf-netzpolitik

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16.05.2015

Vorratsdatenspeicherung soll vor Sommerpause Gesetz werden

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist öffentlich geworden. Er sieht Speicherfristen von zehn Wochen und den Straftatbestand der Datenhehlerei vor.

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Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Internetseite Netzpolitik veröffentlichte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums und berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass der bereits in zwei Wochen das Kabinett passieren soll. Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss.

Der Gesetzentwurf folgt im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten. So sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verkehrsdaten (die sogenannten Metadaten, die durch Telekommunikation anfallen: zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs, nicht aber der Inhalt) zehn Wochen zu speichern. Diese Daten dürfen die Strafverfolgungsbehörden dann bei „schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen“, abrufen.

Die sogenannte Funkzellenabfrage, über die sich der Standort von Gesprächsteilnehmern ermitteln lässt, soll nur für vier Wochen möglich sein, ebenfalls nur im Falle einer schwerwiegenden Straftat. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten angemahnt, dass aus den gespeicherten Daten kein Bewegungsprofil einer Person erstellt werden darf. Um den strengen Gerichtsvorgaben, nicht alle Daten einer Person zu speichern, zu entsprechen, nahm das Bundesjustizministerium auch alle E-Mail-Daten von der Speicherpflicht aus.

„Den grundrechtlichen Vorgaben entsprechend wird eine Erhebung der verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein“, heißt es in dem Gesetzentwurf: „Nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen.“

Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei

Um die so entstehenden Datenmassen vor Missbrauch schützen zu können, sieht der Gesetzentwurf außerdem die Einführung des neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei vor. Die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht öffentlich zugänglicher Daten stellte dann eine Straftat dar.

Die Kosten für die geplante Vorratsdatenspeicherung gehen aus dem Entwurf nicht hervor. Bei etwa 1.000 Telekommunikationsunternehmen rechnet das Justizministerium mit nötigen Investitionen in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe. Für die Justiz entstehen nach Einschätzung der Autoren keine neuen Kosten. Die Abfrage würde voraussichtlich in dem gleichen Umfang erfolgen wie bisher, nur würde sie zu besseren Ergebnissen führen, heißt es in dem Entwurf.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung

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30.04.2015

Irrweg Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt:

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Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 7, 10 und 13) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 8).

Unsere Freunde der slowakischen Denkfabrik European Information Society Institute (EISI), die die Klage vor über fünf Jahren angestoßen haben, kommentieren:

Die Vorratsdatenspeicherung hat die Privatleben aller slowakischen Bürger für lange Zeit wahrnehmbar beeinträchtigt, die trotz ihrer Ehrlichkeit und Unschuld Gegenstand intensiver Überwachung waren. Obwohl die detaillierte Begründung des Urteils noch nicht verfügbar ist, ist nun klar, dass diese Art von Eingriff in das Recht auf Privatsphäre in Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

Bereits vor einem Jahr hatte das höchste Gericht in der Slowakei das Gesetz auf Antrag von EISI suspendiert.

Schade, dass es immer Gerichte braucht, um grundrechtswidrige Regierungen zu stoppen. So wohl leider auch hierzulande, falls nicht noch ein Wunder geschieht und Justizminister Maas die Zeichen der Zeit erkennt.

https://netzpolitik.org/2015/irrweg-vorratsdatenspeicherung-auch-verfassungsgericht-der-slowakei-kippt-anlasslose-massenueberwachung/

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20.04.2015

Vorratsdatenspeicherung soll eilig beschlossen werden

Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen.

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Die geplante neue Vorratsdatenspeicherung könnte schneller kommen als vielfach erwartet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zwar bereits angekündigt, seine Leitlinien „zügig“ in einen Gesetzentwurf gießen und durchs Kabinett bringen zu wollen. Das weitere Vorgehen war aber noch offen, da die SPD zunächst auf ihrem Parteikonvent am 20. Juni in Berlin über das Thema entscheiden wollte.

Bis dahin könnte die Messe aber bereits weitgehend gelesen sein, kündigte Thomas Strobl, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, laut einem Bericht der „taz“ am Wochenende auf einer Konferenz des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen in Karlsruhe an. Da der Regierungsentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet werde, wollten die Koalitionsfraktionen parallel dazu eine identische Fassung in den Bundestag einbringen. So sei es möglich, den Entwurf dort bereits zu beraten, während die Länder noch an ihrer Stellungnahme feilten.

Mobilfunkbetreiber müssen Standortdaten archivieren

Strobl betonte, dass das Parlament das geplante Gesetz „noch vor der Sommerpause“ absegnen könne. Zuvor hatte er bereits dafür geworben, da es hauptsächlich um Daten gehe, „die Telekommunikationsunternehmen heute schon für die Rechnungserstellung ihrer Kunden speichern“. Die meisten Provider bieten aber mittlerweile Flatrates an. Zudem sehen die aktuellen Pläne laut Neuem Deutschland vor, dass Mobilfunkbetreiber „Standortdaten bei jedem Kommunikationsvorgang“ archivieren müssten. Es sei davon auszugehen, dass dies etwa auch der Fall sei, wenn ein Smartphone automatisch prüfe, ob bei sozialen Netzwerken oder Chat-Diensten Nachrichten eingegangen seien.

Der CDU-Innenpolitiker erinnerte auch daran, dass die SPD sich 2011 auf einem Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Dass sich die Meinung dazu nach den Snowden-Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste an der sozialdemokratischen Basis gewandelt haben könnte, schließt Strobl offenbar aus. Die Koalition ist seiner Ansicht nach aber ohnehin nicht von Parteibeschlüssen abhängig. Selbst hatte Schwarz-Rot nur verabredet, die EU-Richtlinie umsetzen zu wollen. Diese hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber voriges Jahr gekippt.

Widerstand aus den Ländern

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die im Gegensatz zu ihrer Haltung als frühere CDU-Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung inzwischen nicht mehr befürwortet, erinnerte in Karlsruhe an die Zweifel des EuGH an der Zulässigkeit jeglicher anlassloser Informationsaufbewahrung, wenn die gesamte Bevölkerung betroffen sei. Im Eckpunktepapier des Justizministeriums finde sie diese Ansage leider nicht berücksichtigt. Mit den jetzigen Bordmitteln könne ihre Behörde die etwa 3600 Telekommunikationsanbieter hierzulande, die Verbindungs- oder Standortinformationen speichern müssten, auch nur stichprobenartig kontrollieren.

Im Bundesrat könnte sich noch Widerstand vor allem über Länder zusammenbrauen, in denen die Grünen oder die Linken mitregieren. Die niedersächsische Regierung etwa sieht Maas‘ Papier kritisch, berichtet das Göttinger Tageblatt. Es seien wichtige Fragen noch nicht überzeugend beantwortet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er widersprach damit Landesinnenminister Boris Pistorius, der sich hinter Maas gestellt hatte. Die Länder sollen aber nicht zustimmungspflichtig sein, so dass selbst ein Veto des Bundesrats leicht überstimmt werden könnte.

Sollte das Gesetz wie in den Eckpunkten vorgesehen beschlossen werden, haben Liberale wie der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum bereits eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dieses hatte die alten hiesigen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Bei den Grünen gibt es ebenfalls schon Überlegungen, wieder nach Karlsruhe zu gehen. (Stefan Krempl) / (anw)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-soll-eilig-beschlossen-werden-2613372.html

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16.04.2015

Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift.

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Und täglich grüßt das Murmeltier: So heißt eine Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Sie handelt von einem Wetteransager, der in einer Zeitschleife festhängt. Der Innen- und Rechtspolitik ergeht es so ähnlich. Die Vorratsdatenspeicherung hängt seit fast zwanzig Jahren in einer Zeitschleife fest. Aber eine Komödie ist das nicht, sondern ein rechtsstaatliches Trauerspiel, das in seiner steten Wiederholung nicht besser wird: immer dieselben Argumente, immer dieselben vergeblichen Versuche, die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Daten angeblich grundrechtsverträglich und verfassungskonform zu regeln.

Ist es rechtsstaatlich in Ordnung, ohne jeden Verdacht Telekommunikationsdaten zu speichern, wenn nur die Regeln dafür klar sind? Behauptet haben das schon viele. Gelungen ist das nie. Jetzt also ein neuer Anlauf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Parteichef dazu gedrängt; er hat wacker mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelt; aber das Ergebnis ist nicht gut. Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll; das sind die jetzt vorgesehenen Speicherfristen.

Das Gesetz greift zu tief in Grundrechte ein

Der E-Mail-Verkehr soll ausgenommen bleiben. Es bleiben noch ungeheuer viele Daten übrig, die gespeichert werden. Zwei Gerichte haben die bisherigen Gesetze und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung verworfen: das Verfassungsgericht in Karlsruhe und der EU-Gerichtshof in Luxemburg. Beide Gerichte haben strengste Vorgaben gemacht, welche Daten wie gespeichert werden dürfen. In den Leitlinien, die das neue Gesetz vorbereiten, heißt es: „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein.“ Das ist ein mutiger Schwindel. Es kann sein, dass das Gesetz (es wird auf die Formulierungen im Detail ankommen) Karlsruher Vorgaben irgendwie einhält; für die Vorgaben aus Luxemburg ist das auf der Basis der Leitlinien ausgeschlossen.

Karlsruhe hat gesagt, dass die Datenspeicherei „nur ausnahmsweise zulässig“ sei. Das geplante Gesetz versucht, die Ausnahmen zu formulieren. Luxemburg hat verboten, dass die Daten von Personen gespeichert werden, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“. Auf diese Kritik, auf dieses Verbot reagiert das geplante Gesetz nicht. Es speichert weiterhin bei allen und bei jedem, ohne jeden Verdacht. Die Rechts- und Innenpolitik der großen Koalition will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine umfassende Speicherung von Daten ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift.

Klingt schön, stimmt aber nicht

Das neue Gesetz wird wie folgt angepriesen: Man hüte doch die gespeicherten Daten wie einen Augapfel. Nur zur Verfolgung schwerster Straftaten werde künftig darauf zugegriffen. Das klingt schön, stimmt aber nicht. Erstens sind im Katalog auch Straftaten aufgeführt, die nicht als schwerste Straftaten gelten können (zum Beispiel das Einschleusen von Ausländern), zweitens wird der angeblich so strenge Katalog auf versteckte Weise gedehnt. Dies geschieht mit dem Trick, dass auf die Vorratsdaten auch bei leichten Delikten zugegriffen werden kann, wenn diese leichten Delikte schwere Straftaten angeblich vorbereiten. Das heißt: Es können die Vorratsdaten auch genutzt werden, wenn einer ohne Fahrkarte S-Bahn fährt; man muss das nur als Vorbereitung für eine schwere Straftat deklarieren.

Im Übrigen: Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Seelsorgern, Anwälten, Ärzten, Abgeordneten, Journalisten) ist im geplanten Gesetz fadenscheinig geregelt. Nur Notruf-Telefone bei sozialen und kirchlichen Beratungsstellen bleiben von der Speicherei ausgenommen. Die Minister Maas und de Maizière haben Carl Maria von Webers Chor aus dem Freischütz umgedichtet: „Wir winden dir den Jungfernkranz“ heißt es dort. Die Minister winden nun den „Datenkranz“; so heißen die Daten, auf die sie zugreifen. Zum Datenkranz zählen Rufnummern, Kennungen, Datum und Uhrzeiten, Funkzellen, Internet-Protokoll-Adressen. Dieser Kranz ist keine Zierde für Bürger und Bürgerrechte. Er besagt: Diese Daten gehören nicht nur dir, sie gehören auch dem Staat – selbst wenn du dich mit nichts verdächtig gemacht hast.

„Telekommunikation gefährdet Ihre Grund- und Bürgerrechte“

Auf allen Telefonen, Handys etc. sollte künftig, ähnlich wie auf Zigarettenpackungen, eine Warnung gedruckt werden: „Telekommunikation gefährdet ihre Grund- und Bürgerrechte.“ Diese Warnung muss so lange gelten, bis der Europäische Gerichtshof – hoffentlich – auch das neue deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz zerreißt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-o-du-schoener-datenkranz-1.2435946

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15.04.2015

Du bist verdächtig

Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister versucht schönzureden, dass sein Vorschlag dazu die flächendeckende Überwachung aller bedeutet. Ein Kommentar von Kai Biermann

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Die Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder umbenannt worden. Mindestspeicherdauer, digitale Spurensicherung – sie hatte schon viele Namen, und war doch immer dasselbe Konzept: die flächendeckende Sammlung und Überwachung von persönlichen und sensiblen Kommunikationsdaten. „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ hat sie nun das Bundesjustizministerium in seinen neuen Leitlinien genannt. Darin sind einige Ausnahmen und Grenzen definiert, doch ist es auch dieses Mal wieder Vorratsdatenspeicherung. Mit den üblichen Problemen für Grundrechte und Gesellschaft:

Nach dem Willen der Bundesregierung soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss und mit welchem Gerät kommunizierte. Und es soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet ging. Für mindestens vier Wochen soll außerdem gespeichert werden, wo sich die Anrufer befanden, wenn sie mobil miteinander kommunizierten, also die sogenannten Funkzellendaten.

Nicht gespeichert werden sollen Daten, die bei der Kommunikation via E-Mail anfallen. Bereits hier zeigt sich, wie schwierig es ist, solche Überwachungsgesetze zu machen, nachdem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof entsprechende Regeln gestoppt und gemahnt haben, sich an die Grundrechte zu halten. Und es zeigt sich, wie vermurkst der Vorschlag des Justizministeriums dazu ist.

Auf die Frage, warum keine E-Mails gespeichert werden, sagte Justizminister Heiko Maas, damit solle einer Forderung der Gerichte Genüge getan werden. Die hatten verboten, anlasslos und flächendeckend zu speichern. Denn das ist die wichtigste Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: Im Gegensatz zum gesamten demokratischen Strafrecht kennt sie keine Unschuldigen mehr. Es werden ohne konkreten Anlass die Daten von allen gespeichert, ob sie etwas getan haben oder nicht.

Ist es keine flächendeckende Überwachung mehr, wenn E-Mails davon ausgenommen sind? Das ist lächerlich und geradezu eine Verhöhnung der richterlichen Urteile. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden erfasst, auch ohne E-Mails sind es noch so viele, dass es getrost flächendeckend genannt werden darf. Selbst wenn nur jedes zweite Telefonat erfasst würde statt aller, wäre es noch eine massenhafte Überwachung.

Auf E-Mails können die Strafverfolger also verzichten? Warum eigentlich? Schreiben Bösewichte keine Mails? Fragen danach hat Justizminister Maas nicht beantwortet. Die Vermutung, die Bundesregierung habe lediglich die Kommunikationsform ausgeklammert, deren Bedeutung stetig geringer wird, ist nicht zu weit hergeholt. Was zeigt, dass sich die Idee nicht geändert hat: Von möglichst allen soll möglichst alles gespeichert werden.

Ein Vergleich dazu aus der nicht-digitalen Welt, der nicht hinkt: Es wäre, als würde jede Kommunikation in jeder Kneipe des Landes registriert. Nicht das Gespräch als solches, aber Datum, Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner, Name der Kneipe. Daran hat sich auch mit dem neuen Vorschlag nichts geändert.

In einem Punkt bedeuten die Leitlinien des Ministeriums sogar eine erhebliche Ausdehnung der bisherigen Praxis, bei den Funkzellendaten. Künftig kann die Polizei noch einen Monat nach einer Tat nachschauen, wer sich damals in der Nähe des Tatortes befand. Anbieter müssen alle Standortdaten einen Monat lang aufheben, bislang war das ihnen überlassen und sie wurden, wenn überhaupt nur wenige Tage gespeichert. Ein Monat Bewegungs- und Funkzellendaten – damit lässt sich viel über das Verhalten sagen. Bewegungsprofile seien so nicht möglich? Unsinn.

Ist das verhältnismäßig?

Und es klingt vielleicht sinnvoll, wenn es um einen Mord geht. Doch darf die Polizei demnach auch nachschauen, wer vor einem Monat alles an einer Demo gegen Rechtsradikale teilnahm, wenn auf dieser Demo beispielsweise eine Mülltonne oder ein Auto angezündet wurden. Oder wenn am Rande der Demo ein Supermarkt geplündert wurde – Paragraf 125a des Strafgesetzbuches ist eine der Normen im Katalog, für die Vorratsdaten angewendet werden sollen. Das betrifft dann im Zweifel sehr viele Menschen und es stellt sich die Frage, ob so viel Überwachung noch verhältnismäßig ist.

Denn Überwachung ist es. Jeder wird erst einmal erfasst, alle Daten von allen Telekommunikationsanbietern werden gesammelt und die Polizei kann sie sich mit einem richterlichen Beschluss holen. Dabei nützen sie nicht einmal viel. Dieser Punkt geht in der Debatte leider immer unter: Funkzellendaten zum Beispiel werden von Ermittlern auch jetzt schon massiv abgefragt, wenn auch nicht rückwirkend. Belege dafür, dass damit viele Straftaten aufgeklärt würden, gibt es hingegen nicht.

Innenminister Thomas de Maizière sagte zu dem Plan, es sei ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Ist er das wirklich? Werden damit bei den Telekommunikationsanbietern nicht Datenberge geschaffen, die Hacker geradezu magisch anziehen? Wird so nicht sogar Unsicherheit gefördert?

Schafft es nicht sogar mehr Unsicherheit?

Auch die Regel, Daten von Geheimnisträgern nicht zu verwerten, ist so ein neues Risiko. Anwälte, Ärzte, Geistliche, Journalisten sollen von der Überwachung ausgenommen sein, sagt das Justizministerium. Zumindest dann, wenn sie der Überwachung widersprechen. Denn auch ihre Daten werden erst einmal erfasst und gespeichert. Man könne sie nicht vorher aussortieren, so Maas, da sonst eine Liste aller Geheimnisträger des Landes existieren würde, was diese gefährde.

Aber ist es für Seelsorger, Pfarrer, Ärzte nicht schon ein Problem, dass ihre Daten gespeichert werden? Reicht das nicht bereits, um Besorgte, Hilfsbedürftige, Kranke und Whistleblower davon abzuschrecken, sich überhaupt bei ihnen zu melden? Denn wer kann sicherstellen, dass die Polizei nicht doch zufällig deren Daten nutzt? Die Betroffenen werden damit einem Risiko ausgesetzt – sehr viele Betroffene.

Und dann bleibt da noch die Haltung, die sich in dem Vorhaben zeigt. Das Grundgesetz wurde in dem Wissen geschaffen, dass die Exekutive prinzipiell übergriffig ist, dass sie immer versuchen wird, ihre Bürger stärker zu überwachen. Das Grundgesetz soll die Bürger davor schützen, soll den Staat im Zaum halten. Diverse Gerichte haben das angesichts der vielen, vielen Überwachungsinstrumente, die es längst gibt, immer wieder betont, bekräftigt, daran erinnert. Überwachung trotzdem ausdehnen zu wollen, ist geschichtsvergessen und ignorant gegenüber der Verfassung.

Die gesellschaftlichen Kosten sind hoch, der Nutzen hingegen zweifelhaft. Bislang gibt es aus keinem Land, in dem Vorratsdaten gespeichert werden, empirische Belege, dass sie der Polizei wirklich helfen. Zu leicht können sich Kriminelle dieser Überwachung entziehen.

Befürworter der Vorratsdaten jubeln trotzdem, sie halten den Vorschlag der Regierung für einen Erfolg. Dabei kaschiert er nur mühsam, dass die fundamentale Kritik an diesen Plänen zur grundlosen und massenhaften Überwachung weiter ignoriert wird. Es bleibt also erneut nur der lange und mühsame Weg zu Gerichten, anders ist die Bundesregierung von ihrem Irrweg offensichtlich nicht abzubringen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vds-heiko-maas

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08.04.2015

Sigmar Gabriels „billiges Ablenkungsmanöver“

Sigmar Gabriel will ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.In seiner Argumentation führt er die ersten NSU-Morde an und sagt, weitere hätten mit einem entsprechenden Gesetz verhindert werden können. Eine Parteifreundin reagiert entsetzt auf seine Äußerungen. Sigmar Gabriel begründete seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung mit einer ungewöhnlichen These.

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Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt, irritiert viele in seiner Partei. Es verstört sie auch, wie er es tut: zunächst das überfallartige Bekenntnis zu dem Projekt, nun eine Begründung, über die Fachpolitiker den Kopf schütteln.

Sie sei „entsetzt“ und finde Gabriels Äußerung „wirklich unfassbar“, sagte Dorothea Marx der Süddeutschen Zeitung. Die Sozialdemokratin ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Gabriel hatte sich in der Rheinischen Post erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und hinzugefügt: „Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“

Marx empfindet diese These als „billiges Ablenkungsmanöver vom massiven Versagen diverser Behörden“ und damit als „eine Verhöhnung der Opfer des NSU“. Die Aufenthalte und Straftaten der Terroristen seien schlampig ermittelt worden.

Vorratsdaten hätten Ermittlern nach ersten Morden nichts gebracht

Unabhängig davon, wie man sonst zur Vorratsdatenspeicherung steht, lässt sich Gabriels Einlassung fachlich leicht auseinandernehmen. Denn Vorratsdaten, die von allen und jedem erfassen, wer mit wem wie lange telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat, hätten den Ermittlern nach den ersten NSU-Morden vermutlich rein gar nichts gebracht. Solche Daten können nützlich sein, wenn man die richtigen Verdächtigen oder deren Kontaktleute bereits im Visier hat. Das war aber nicht der Fall. Auf die untergetauchten Neonazis, die unter Alias-Namen Miet- und Telefonverträge abschlossen, kamen die Ermittler nicht.

Der erste NSU-Mord wurde im Jahr 2000 begangen; anschließend ermittelte die Polizei jahrelang in falsche Richtungen. Der Aufwand war gewaltig. Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Die 1998 untergetauchten Neonazis hätte man jedoch längst vor dem ersten Mord finden können. Bei der Fahndung kamen ihnen die Polizei und der Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen immer wieder sehr nahe. Die Behörden hörten zeitweise auch die richtigen Personen ab – jene Helfer, die mittlerweile gestanden haben, dass sie den Kameraden geholfen hatten. Bereits die klassische Telefonüberwachung einzelner Verdächtiger hätte gute Hinweise geliefert, wiederum ohne Vorratsdaten. Doch etliche Spuren blieben unbeachtet, wurden nicht rechtzeitig oder nicht energisch genug verfolgt. Die Liste der Fehler und Fehlleistungen ist lang.

Nach 2011 wäre die Speicherung hilfreich gewesen

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung können allerdings darauf verweisen, dass dieses Instrument zumindest nach Entdecken des NSU im Jahr 2011 hilfreich für die weiteren Ermittlungen gewesen wäre. Man hätte vermutlich mehr darüber erfahren, mit wem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakt hatten. Denn mittlerweile weiß man, welche Telefonnummern und E-Mail-Adressen sie im Untergrund benutzt haben. Einige Verbindungen ließen sich noch rekonstruieren, vieles ist jedoch längst gelöscht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung, die 2007 in Deutschland eingeführt worden war, gekippt. Gabriel und die große Koalition suchen jetzt nach einer Regelung, die vor Gericht Bestand hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sigmar-gabriels-billiges-ablenkungsmanoever-1.2424633

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25.03.2015

Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk – und müssen sich so nicht behandeln lassen.

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Kaum zu fassen, dass hier schon wieder ein Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erscheint. Aber es muss offenbar sein: Wenn sich Politiker ständig wiederholen, müssen auch wir uns wiederholen und dem Gesagten etwas entgegensetzen. Immer zweimal mehr als Sie, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel war nämlich derjenige, der die Diskussion um die umstrittene Speicherung von Telefondaten jüngst wieder hat aufkochen lassen. Im Deutschlandfunk erklärte der SPD-Vorsitzende: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, und argumentierte, die Datenspeicherung habe nach dem Breivik-Attentat in Norwegen bei der Aufdeckung geholfen. Aha.

Moment. In Norwegen gibt es doch gar keine Vorratsdatenspeicherung. Diesem unschlagbaren Argument versucht Gabriel noch im Gespräch entgegenzutreten – doch das geht schief: „Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt.“ Aha.

Das Blog „netzpolitik.org“ hat sich dieses Zitates angenommen und zweierlei herausgefunden: Erstens, dass es laut der norwegischen Botschaft nach wie vor keine VDS in Norwegen gibt. Zweitens, dass der SPD-Vorstand Bürgern offenbar per E-Mail mitteilt: „Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage. Also nein, Herr Gabriel lügt nicht.“ Aha!

VDS in Frankreich konnte den Terror nicht verhindern

Das könnte man so verstehen: Die Verantwortlichen in Norwegen haben etwas Rechtswidriges getan; das wissen wir zwar nicht, aber Herr Gabriel weiß das anscheinend. Und er weiß offenbar auch, wie sehr dieses Instrument der nach Schüssen herbeigerufenen Polizei geholfen haben soll, den noch anwesenden und später voll geständigen Täter auf der Insel festzunehmen. Aber all das verrät Gabriel den Bürgern nicht, und sie können es nicht prüfen. Allein die vage Andeutung soll jedoch reichen, um Sie von der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen.

So müssen Sie sich nicht behandeln lassen.

Seit dem Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ fordern verschiedene Politiker die Speicherung. Die CSU hat angefangen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Thema vorangetrieben – und das, obwohl wir wissen: In Frankreich gibt es die VDS. Sie konnte die Attentate nicht verhindern und dürfte auch kaum das wichtigste Mittel zu deren Aufklärung sein – die Täter waren den Behörden ohnehin bestens bekannt. Hat alles nichts geholfen. Aber von jedem Franzosen zu wissen, wann er mit wem telefoniert hat, das hätte es gebracht?

Scheinbare Argumente entpuppen sich als Behauptungen

Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges dabei war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.)

Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten:

Europas oberste Richter haben entschieden, dass die VDS tief in unsere Grundrechte eingreift. Ihre Wirksamkeit ließ sich bisher nicht nachweisen. Die meisten Deutschen wollen laut einer repräsentativen Umfrage nicht, dass monatelang gespeichert wird, wo sie sich gerade aufhalten und mit wem sie telefonieren. Nur elf Prozent befürworten das Instrument. Auch andere Länder können die VDS nicht mit den Grundrechten vereinbaren – in den Niederlanden und Bulgarien wurde sie deshalb gerade verboten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-gegen-vorratsdatenspeicherung-vds-a-1025323.html

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07.03.2015

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang

Auf eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie will man nicht mehr warten: Die deutsche Regierung plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Das berichtet der SPIEGEL. Gespräche laufen bereits. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-plant-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1022251.html

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26.02.2015

Europäischer Polizeikongress – mehr Sicherheit, weniger Freiheit?

Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde in Berlin über die Gefahren des modernen Terrors debattiert. „Wir dürfen nicht so tun, als wären wir auf einer Insel der Glückseligkeit“, sagt dabei der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er plädiert für Vorratsdatenspeicherung und mehr Kompromisse bei Freiheitsrechten ein.

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„Das heißt aber nicht, dass wir die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen dürfen“, so Wendt in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Sondern wir müssen mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die nötigen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung hat wichtige Schritte eingeleitet: sie hat die Verhinderung der Ausreise von Dschihadisten verbessert, und sie will die Finanzströme von Terrorvereinigungen besser kontrollieren.“

Eine mögliche Initiative zur Vorratsdatenspeicherung hält Wendt dabei für notwendig: „Ich bin mir sicher, dass Innen- und Justizminister den Versuch unternehmen werden, hier eine tragfähige Lösung zu finden. Das ist ausgesprochen kompliziert. Und es ist auch nicht die Frage, ob man das will oder nicht, sondern wie es machbar ist. Und auch die europäischen Richter haben ja strenge Maßstäbe angelegt, das muss man alles beachten.“

Vorratsdatenspeicherung hat für Wendt etwas damit zu tun, dass man in die Kommunikationsvergangenheit von Tätern hineinschauen müsse: „Eine lückenlose Überwachung ist auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der gerechtfertigt werden muss. Nicht jeden, den wir kennen, können wir auch immer überwachen. Und terroristische Anschläge beginnen zunächst einmal im Kopf eines Einzeltäters, in den wir bekanntlich nicht hineinschauen können.“ Dabei gehören Freiheit und Sicherheit für Wendt klar zusammen: „Und ich würde als dritten Begriff auch noch die Bürgerrechte anführen. Diese Dinge stehen untrennbar zusammen, die stehen sich manchmal auch gegenseitig im Weg, da muss man Kompromisse machen. Das heißt, dass Freiheitsrechte auch eingeschränkt werden können, möglicherweise sogar nur temporär, um schwerwiegende Sicherheitsinteressen zu erfüllen. Denn ohne Sicherheit nutzen auch die Freiheitsrechte nichts.

Wendt ist überzeugt, für die Wahrung der Freiheit braucht es eine Art Sicherheits-Korsett:

„Und dieses Korsett darf nicht irgendwie starr sein und auf Ewigkeiten festgezimmert. Das heißt, wenn es neue Herausforderungen gibt und wir neue Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen, müssen wir es ständig an den Notwendigkeiten unserer freiheitlichen Grundordnung ausrichten.“ Dabei dürfe sich der Staat nicht künstlich dumm machen: „Da, wo er beispielsweise Mautdaten erhoben hat, da muss es auch möglich sein, unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen zu können. Zum Beispiel, um schwerwiegende Tötungsdelikte oder terroristische Straftaten aufzuklären. Der Staat muss die Sicherheitsbehörden auch letztlich in die Lage versetzen, mit moderner digitaler Infrastruktur der Massendaten Herr zu werden. Heute haben wir so genannte unstrukturierte Massendaten. Es wird getwittert und gechattet, was das Zeug hält. Diese Daten kann man nicht mehr händisch sichten, da braucht man moderne Computersysteme.“

http://de.sputniknews.com/ausland/20150226/301286247.html

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30.01.2015

Kein anständiger Terrorist nutzt heute noch das Telefon“

Annie Machon war als frühere Geheimagentin beim britischen MI5 für die Aufklärung von islamistischem Terrorismus zuständig. Dann entdeckte sie illegale Machenschaften und floh quer durch Europa. Im Interview spricht sie über ihr Whistleblowing, Cyberterror und erklärt, warum Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist

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Frau Machon, seit den Terroranschlägen in Paris sind die Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen lauter geworden – Kanzlerin Angela Merkel liebäugelt mit der Vorratsdatenspeicherung.

Politiker und Spione wollen immer mehr Wissen. Denn Wissen ist Macht. Dabei sind die bestehenden Gesetze völlig ausreichend, um Terrorverdächtige zu beobachten.

Im Gegenteil: Kriminalbeamte beklagen, dass sie nicht nachträglich die Kommunikation eines Tatverdächtigen ausspähen und so seine Beziehungsnetze offenlegen können.

Das ist doch auch in der Vergangenheit möglich gewesen. Sobald man einen Durchsuchungsbefehl hatte, konnte man Telefonate und Internetdaten erfassen. Dafür müssen wir nicht die Daten aller Bürger für fünf oder mehr Jahre erfassen. Das ist für eine Demokratie völlig unverhältnismäßig.

Die Geheimdienste kannten die Kouachi-Brüder sehr genau. Weil sie aber ihren Job nicht richtig gemacht haben, wollen sie jetzt Paris als Vorwand für die weitere Einschränkung der Freiheit nutzen.

Wie sollte man also auf solchen Terror reagieren?

Wir brauchen weniger Technologie und dafür mehr menschliche Quellen. Infiltriert Terrorgruppen mit Agenten! Das ist zwar schwieriger und teurer, führt aber auch zu besseren Ergebnissen. Kein anständiger Terrorist würde doch heute noch Telefone oder das Internet benutzen!

http://www.cicero.de/weltbuehne/mi5-geheimdienstlerin-annie-machon-kein-anstaendiger-terrorist-nutzt-heute-noch-das-telefon“

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14.01.2015

Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.

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Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach. Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt. Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen.

„Ein sinnvolles Mittel“ gegen Terror

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Maas „hier einsichtig wird“. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“. Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern.

Im Einklang mit Kauder warf Grosse-Brömer auch den Vorwurf zurück, CDU und CSU seien nach den Toten in Paris aktionistisch. Der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung sei alt, da diese generell wichtig sei zur besseren Strafverfolgung. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls prinzipiell bereits mehrfach für das Ermittlungsinstrument ausgesprochen. Damals existierte aber noch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Allenfalls für denkbar hielt es 2013 die Kanzlerin, die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen.

Vorgegaukelte Sicherheit

Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft. „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden“, schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt“ und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen. (Stefan Krempl) / (axk)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html

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12.01.2015

Vorratsdaten: Von Regierungen begehrt, laut Experten kaum wirksam

Nach den Anschlägen in Paris kippt die Stimmung pro Überwachung

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Am Sonntag trafen sich mehrere EU-Innenminister in Paris, um Maßnahmen zur Terrorprävention zu besprechen. Der Tenor: Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), die vergangenen April vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war, ist überfällig. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte, ebenso wie ihr deutscher Kollege Thomas de Maizière (CDU), bereits in den vergangenen Monaten immer wieder eine Neuauflage der Überwachungsmaßnahme gefordert; in Paris bekräftigten beide diesen Wunsch. Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolous soll seine Mitarbeiter schon im Dezember mit dem Ausarbeiten einer neuen Richtlinie beauftragt haben. Kritiker bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit des Datenspeicherns – aus mehreren Gründen.

1. Angriff auf die Freiheit

Wie der Europäische Gerichtshof im April feststellte, ist eine anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung einer Vielzahl persönlicher Daten ein zu großer Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Vorratsdaten speichern für einen gewissen Zeitraum (hier gibt es nationale Unterschiede), wer wann wo wie lange mit wem telefoniert hat.

Im Bereich Internet protokollieren Provider dasselbe für E-Mails und IP-Adressen. Auf diese Daten können dann Staatsanwälte oder – bei Gefahr im Verzug – sicherheitspolizeiliche Einrichtungen zugreifen. Durch die Verknüpfung der einzelnen Informationen lassen sich, auch wenn keine Inhalte gespeichert werden, erstaunlich genaue Persönlichkeitsprofile erstellen. Deshalb kippte nicht nur der EuGH, sondern auch mehrere nationale Verfassungsgerichte (etwa in Deutschland oder Österreich) die Maßnahme.

2. Frankreich hat momentan eine Vorratsdatenspeicherung

In Frankreich werden diese Daten aktuell für die Dauer von zwölf Monaten gespeichert (also doppelt so lang, wie es das österreichische Gesetz, das im Juli aufgehoben wurde, vorsah). Dennoch wurde Paris vergangene Woche von einer Attentatsserie erschüttert. Für viele Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist das kein Widerspruch: Das Datenspeichern sei „kein Präventionsinstrument“, sagt etwa der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser im Gespräch mit derStandard.at. Der IT-Rechtsanwalt Lukas Feiler von Baker & McKenzie verweist zusätzlich auf Einzeltäter, bei denen das Kommunikationsprofil keine Indizien für eine erhöhte Gefahr liefere.

Zusätzlich wurden Vorratsdaten in den zwei Jahren ihres Bestehens in Österreich vor allem für Delikte abgefragt, die nicht in die Kategorie Terrorismus oder „schwere Verbrechen“ fallen – vor allem wollten Behörden bei Stalking Beweise sammeln oder Zigarettenfälschern auf die Spur kommen. Wegen Terrorismus wurden in Österreich kein einziges Mal Vorratsdaten abgefragt.

3. Österreichische Gesetze reichen aus

Feiler und Steinhauser sind beide der Ansicht, dass den österreichischen Behörden auch ohne Vorratsdatenspeicherung ausreichend Instrumente im Kampf gegen den Jihadismus zur Verfügung stehen. Tatsächlich speichern Telefonanbieter die Verbindungsdaten für Rechnungszwecke ohnehin bis zu fünf Monate. Staatsanwälte dürfen auf diese Informationen zugreifen, wenn sie wegen Straftaten ermitteln, auf die mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht.

Das ist in nahezu allen Delikten im Bereich Jihadismus der Fall, etwa auch bei der Ausreise und Heimkehr ins syrisch-irakische Kriegsgebiet. Durch die Vorratsdatenspeicherung würden diese Daten – je nach Auslegung – drei bis sechs Monate länger gespeichert werden, außerdem kämen konstante Standortdaten sowie im Internetbereich die Protokollierung von IP-Adressen und E-Maildaten hinzu.

4. Terroristen können VDS leicht umgehen

Zusätzlich dazu, dass ein Großteil der Vorratsdaten als Rechnungsdaten ohnehin vorhanden ist, können Terroristen oder andere Kriminelle die Protokollierung ihrer Daten sehr leicht umgehen. Wie etwa bei der Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof vergangenen Sommer deutlich wurde, werden etwa WhatsApp- oder Skype-Gespräche nicht erfasst. Laut dem grünen Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser fallen auch Wertkartenhandys aus dem Raster der Sicherheitsbehörden.

5. Geheimdienste haben kein Informationsdefizit

Bei vielen Terroranschlägen der letzten Jahre wurde schnell klar, dass Sicherheitsbehörden die Angreifer bereits als gefährlich vermerkt oder unter Beobachtung hatten. So ist es auch bei den Kouachi-Brüdern, die das Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verübt hatten. Sie standen auf der Terror-Beobachtungsliste TIDE. Bei einem weiteren Brüderpaar, den Zarnajews, die den Anschlag auf den Boston-Marathon 2013 ausgeführt hatten, war die Situation ähnlich: Dort warnte der russische Geheimdienst seine US-Kollegen eindringlich vor Jihadisten. Auch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, die in Deutschland mehrere Anschläge ausführte, war auf dem Radar des Verfassungsschutzes.

„Es gibt kein Informationsdefizit“, bestätigt Steinhauser, der Mitglied im Innenausschuss ist. Tatsächlich weisen viele Experten darauf hin, dass Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sogar zu viel an Informationen bringe. So bezeichnete NSA-Whistleblower Edward Snowden die Aktivitäten seiner ehemaligen Agency oft als „Suche nach der Nadel im Heuhaufen“. Sinnvoller ist eine Aufstockung der Ressourcen bei Analysten, konkret: die Forcierung von Deradikalisierungsmaßnahmen, Kontakte in die Szene und langfristig eine Strategie, wie man junge Menschen ohne Perspektive vom Terror fernhält. (Fabian Schmid, derStandard.at, 12.1.2015)

http://derstandard.at/2000010274092/Vorratsdaten-Von-Regierungen-begehrt-laut-Experten-kaum-wirksam

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11.01.2015

So will die EU „foreign fighters“ bekämpfen

Die EU-Innenminister planen eine Kategorie, um Islamisten besser an der Grenze fassen zu können: Sie heißt „foreign fighter“. In Deutschland streitet die Koalition über die Vorratsdatenspeicherung.

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IMK-Chef offen für Debatte über Vorratsdaten

In der Debatte über Konsequenzen aus den Attentaten von Paris verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Während die CSU sie wieder einführen will, ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen. Doch Oppermanns Parteifreund Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und neuer Chef der Innenministerkonferenz, will über das Thema zumindest offen diskutieren. Oppermann sagte der „Welt“: „Wir sollten jetzt nicht die falschen Debatten führen und stereotype Reflexe bedienen. Wir haben ein funktionierendes Sicherheitssystem, und die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Terroranschläge nicht verhindert.“

Hingegen sagte Lewentz der „Welt“: „Die Debatte über mögliche Gesetzesänderungen muss geführt werden, wozu auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Es ist kein Geheimnis, dass die Innenministerkonferenz dieses Instrument in der Vergangenheit immer gefordert hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, kann aber helfen, Ermittlungsansätze zu liefern, die sowohl für die Gefahrenabwehr wie die Strafverfolgung wichtige Erkenntnisse vermitteln.“

Lewentz fügte aber hinzu, er halte „nichts von Schnellschüssen“. Die Debatte müsse „sorgfältig geführt werden“, denn der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei „schwerwiegend“. Daher müssten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte „sehr sorgsam abgewogen werden“.

CSU will Speicherung für drei bis sechs Monate

Lewentz weiter: „Auf jeden Fall sollte eine mögliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in der gesamten Europäischen Union gelten.“ Oppermann hingegen sprach sich dafür aus, auf Basis der bestehenden Gesetze den Fahndungsdruck auf Gefährder zu erhöhen: „Die uns bekannten Gefährder müssen den permanenten Beobachtungs-und Fahndungsdruck spüren. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, den gefährlichen Islamisten 24 Stunden pro Tag auf den Füßen zu stehen, wenn es erforderlich ist.“ Falls die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden dafür nicht reiche, müsse man sie nach Ansicht von Oppermann „rasch verbessern“. Außerdem müsse „die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden“.

Hingegen fordert der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten sollten die Ermittler schon zurückgreifen können„, sagte Frieser der „Welt“. Das Thema der Speicherung von Telekommunikationsdaten ist innerhalb der Berliner Regierungskoalition strittig.

Während Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Wiedereinführung der Speicherung ablehnt, hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst dafür ausgesprochen. Schäuble unterstützt damit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für dringend erforderlich hält. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Vorratsdatenspeicherung untersagt. Eine Neuregelung ist aber möglich.

Allerdings hatte im vergangenen Jahr auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. De Maizière pocht jedoch darauf, dass es eine mit dem EU-Recht konforme Lösung gibt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136248960/So-will-die-EU-foreign-fighters-bekaempfen.html

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19.11.2014

Neuer Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Herbsttreffen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten unternommen. Damit setzt der CDU-Politiker sich über die Bedenken des Koalitionspartners SPD hinweg. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung seien Sachargumente in den Hintergrund gerückt, und es gebe nur „schwarz oder weiß“, kritisierte de Maizière.

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Offene Diskussion über Mittel der Sicherheitsbehörden

Wenn die Bevölkerung bereit wäre, dass in manchen Kriminalitätsbereichen bis zu 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt würden, könne der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung hingenommen werden. „Diesen Konsens gibt es aber nicht“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir sollten uns deshalb offen und selbstbewusst dieser Diskussion über Mittel und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stellen.“ Durch Skandalisierungen werde ein solcher Dialog oft im Keim erstickt.

De Maizière unterstrich, bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Dauer der Speicherung der Daten bei privaten Anbietern, die diesen ohnehin vorlägen. Außerdem sei lediglich eine „nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen“ vorgesehen. Aus Geschäftsinteressen würden heute schon viele Inhalte über einzelne Personen gespeichert. An diese wolle der Staat nicht ran.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April eine geplante EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten gekippt. Die Bundesregierung hatte daraufhin auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs verzichtet.

http://www.tagesschau.de/inland/bka-muench-103.html

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17.06.2014

Faktencheck: Wofür werden Vorratsdaten tatsächlich verwendet?

Aufklärung von Terrorismus? Fehlanzeige! Neue Zahlen aus Österreich zeigen, wofür Vorratsdaten tatsächlich verwendet werden. In einer Antwort auf eine Anfrage im Parlament vom 11.06.14 zeigt sich: Keine Spur von Terrorismus.

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Vorratsdatenspeicherung: Tatsächlich Unverzichtbar?

Insgesamt gab es im Jahr 2013 rund 354 Abfragen von Vorratsdaten in Österreich. Brisant: Darunter war kein einziger Fall von Terrorverdacht. Dabei wurde bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa immer wieder betont, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung für die Terrorbekämpfung ist.

227 Fälle konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden. Außerdem zeigte sich, dass bei 53,74% der abgeschlossenen Fälle (122 Abfragen) die Daten keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Zusammengefasst bedeutet das: Um in 354 Fällen Daten anfordern zu können – von denen viele der Abfragen sinnlos waren – werden die Standort- und Verbindungsdaten aller Menschen in Österreich auf Vorrat gespeichert. Rechtfertigen diese Zahlen tatsächlich die anlasslose Speicherung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten der kompletten Bevölkerung, also über 8 Millionen Menschen? Rechtfertigen diese Zahlen das Risiko, dass die Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Millionen in falsche Hände gelangen?

Ich denke die Frage der Verhältnismäßigkeit kann an dieser Stelle jeder für sich beantworten.

Stand der Dinge in Deutschland

Ob Deutschland erneut einen Vorstoß bei der anlasslosen Rundum-Überwachung machen wird, steht weiterhin aus. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, fordern viele Innenpolitiker von Union und SPD eine Neuauflage. Viel hängt davon ab, wer nach Cecilia Malmström (Liberale) neuer EU-Innenkommissar/in werden wird. Malmström hatte zuletzt verkündet, sie werde keine neue Richtlinie auf den Weg bringen. Ob diese Meinung von der neuen EU-Kommission geteilt wird, bleibt abzuwarten. Erschienen bei blog.campact.de

http://www.neopresse.com/gesellschaft/faktencheck-wofuer-werden-vorratsdaten-tatsaechlich-verwendet/

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21.05.2014

Abgeordnete wollen Datenspeicherung begrenzen

Im Bundestag ist eine Debatte um die Datenspeicherung von Abgeordneten entfacht. Petra Pau (die Linke) fordert, dass Verbindungsdaten nur tageweise gespeichert werden. Die Diskussion entzündete sich an der Edathy-Affäre.

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Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen dringen darauf, die Speicherung von IT-Daten im Bundestag drastisch einzuschränken. „Wenn Verbindungsdaten aus technischen Gründen weiterhin gespeichert werden sollen, dann auf keinen Fall drei Monate lang, sondern bestenfalls tageweise“, sagte die Vorsitzende der IT-Kommission des Parlaments, die Linken-Politikerin Petra Pau, am Mittwoch zu „Spiegel Online“. Bislang sind solche Daten offensichtlich teilweise jahrelang aufbewahrt worden.

Die Protokollierung von Internetkontakten und des Surfverhaltens ist hochproblematisch. Das muss auf den Prüfstand“, sagte dem Internet-Portal auch die Grünen-Politikerin Steffi Lemke. Zurückhaltender äußerte sich der CSU-Netzexperte Thomas Jarzombek. „Für die Abgeordneten soll genau das Gleiche gelten wir für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger“, sagte er ebenfalls „Spiegel Online“.

Die bisherige Speicherpraxis war durch Vorwürfe des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bekannt geworden. Demnach hat die Bundestagsverwaltung Edathys bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz einschließlich von Inhalten erst kürzlich an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben, außerdem Daten zu Suchanfragen bei Google und andere spezielle Seitenaufrufe, die ebenfalls mehr als drei Monate alt waren. Gegen Edathy wird wegen des möglichen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang April die bis dahin auf EU-Ebene geltende Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung von IT-Verbindungsdaten für unverhältnismäßig erklärt. In Deutschland gibt es dazu nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit keine gesetzliche Regelung.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-im-bundestag-abgeordnete-wollen-datenspeicherung-begrenzen/9925412.html

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24.04.2014

CDU-Vize Strobl will deutschen Alleingang

Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.

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Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit.“ Die Bekämpfung etwa von Kinderpornografie könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Polizei das geeignete Ermittlungsinstrument erhalte.

Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das „absolut Notwendige“ beschränken.

In der SPD gibt es – außer bei ihren Innenministern – erhebliche Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. De Maizière will zunächst die Folgen des Urteils mit anderen EU-Staaten erörtern. Nach einem „Spiegel“-Bericht will die Koalition eine Speicher-Regelung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-thomas-strobl-will-deutschen-alleingang-aid-1.4192296

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21.04.2014

Datenspeicherung bleibt für Schwarz-Rot ein Muss

Die alten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH kassiert. Union und SPD geben das Instrument aber nicht auf. CDU-Vize Bouffier verweist auf Vorteile beim Kampf gegen Kinderpornografie.

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Das Dilemma der Bundesregierung zeigte sich in zwei Wörtern: Es bestehe kein Grund, „schnell“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sein Kabinettskollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), hingegen forderte eine „rasche“ Neuregelung.

Viel unterschiedlicher als zuletzt die beiden Minister konnte man die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung kaum einschätzen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bestehende Richtlinie für das Datensammeln für null und nichtig erklärt hatte, schien die Bundesregierung ratlos dazustehen: Sollte damit auch die Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinfällig sein?

Mittlerweile, rund zwei Wochen nach dem Urteil der europäischen Richter, deutet sich eine Lösung an: Die ausufernde Form der Vorratsdatenspeicherung, über die jahrelang gestritten wurde, ist tot. Doch einiges deutet auf eine Wiederauferstehung in anderer Form hin: Im Kampf gegen schwere Straftaten erklären nämlich nicht nur Innenpolitiker von Union und SPD, dass Ermittler nachverfolgen können sollten, wann Verdächtige mit wem telefonierten oder E-Mail-Kontakt hatten.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat

Die Frage der Vorratsdatenspeicherung treibt die Politik seit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2006 um. Innenpolitiker und Polizisten wollen auch im Internetzeitalter gut ausgerüstet auf Verbrecherjagd gehen. Datenschützer hingegen warnen vor einem Überwachungsstaat, in dem sich jeder fortwährend beobachtet fühlen müsse. Eine sachliche Diskussion hat es hier zuletzt nicht mehr gegeben. Über die Jahre hat sich ein Glaubenskrieg entfacht.

Das Urteil des EuGH könnte den Befreiungsschlag ermöglichen: Die Richter halten den Datenschutz hoch. Auf der anderen Seite erkennen sie aber auch an, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität „von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ sei und ihre Wirksamkeit „in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann“.

Vor allem die Union pocht deshalb darauf, die Pläne nicht fallen zu lassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der „Welt“: „Wir können nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte, man könne „viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln„.

Die SPD tritt dagegen auf die Bremse. Es gibt zwar Innenexperten der SPD in Bund und Ländern, die wie ihre Kollegen von der Union klingen und offensiv das Speichern von Daten fordern. Der für dieses Thema verantwortliche SPD-Bundesjustizminister kündigte jedoch an, „ergebnisoffen“ über die Pläne zu verhandeln.

De Maizière dringt auf Datensammeln

Maas trifft mit seiner kritischen Haltung wahrscheinlich den Nerv seiner Genossen. Nur mit äußerst knapper Mehrheit von 60 Prozent hatte sich im Dezember 2011 ein Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – aber nur mit engen Grenzen. Heute, nach dem NSA-Skandal, würde ein solches Ergebnis aber kaum möglich sein. Union und SPD müssen nun die knifflige Frage beantworten, wie sie das Urteil so drehen, dass niemand als Verlierer dasteht. Die große Koalition will keinen Stress haben, sondern Harmonie verbreiten. Bei Energiewende, Rente und Mindestlohn hat das bereits erstaunlich gut geklappt. Gleiches soll bei der Vorratsdatenspeicherung gelingen.

Der Trick dafür ist allerdings eher simpel als genial: Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen von Union und SPD den Konflikt zunächst nämlich nicht lösen – sondern ihm aus dem Weg gehen. Die Datenspeicherung ist also nicht „vom Tisch“, wie es vor Kurzem verlautete, sondern vielmehr in die Schublade gelegt worden. Man wartet ab.

Der Innenminister ist mittlerweile leicht zurückgerudert. De Maizière dringt zwar weiter auf das Datensammeln; von einer „raschen“ Einführung ist in seinem Umfeld aber keine Rede mehr. Die unmittelbare Konfrontation mit dem Justizminister ist somit beendet.

Wie können die Vorgaben umgesetzt werden?

Vor der Europawahl Ende Mai wird gar nichts passieren. Zunächst werten die Fachleute in den Ministerien das Urteil des EuGH aus und vergleichen es mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Lage ist kompliziert: Zum Teil sind die Karlsruher Richter strenger. Es gibt aber auch Abschnitte, in denen der EuGH die Hürden höher setzt. Klar ist in jedem Fall: Eine anlasslose Massenspeicherung haben die Richter verboten. Die Verbindungsdaten von Menschen, die nicht in Verbindung mit schweren Straftaten gebracht werden, dürfen nicht einfach automatisch und auf Vorrat gesammelt werden. Damit entfällt die Grundlage der Richtlinie von 2006.

Die Herausforderung für die Befürworter des Speicherns ist nun herauszufinden, wie die Vorgaben des EuGH umgesetzt werden könnten. Dafür müsste es gelingen, den riesigen Datenstrom zielgenau zu filtern. Eine äußerst genaue Auslese der Informationen wäre notwendig. Aber könnte ein solcher Eingriff überhaupt verhältnismäßig sein? Nach dem deutlichen Urteil muss das bezweifelt werden.

Die große Koalition, die in Streitfragen gern auf den Koalitionsvertrag hinweist, hat deshalb ein Problem. Die SPD will sich zwar einen schlanken Fuß machen und erklärte, mit der gekippten Richtlinie sei die Grundlage der Koalitionsvereinbarung entfallen. Wer den entsprechenden Absatz allerdings genau liest, erkennt die Absicht: Union und SPD sprechen sich für eine Vorratsdatenspeicherung aus und wollen lediglich auf eine strengere Richtlinie hinwirken.

„Bedrohungen sind ja nicht weniger geworden“

Und in der Tat: Wer sich in diesen Tagen in den Fraktionen von Union und SPD umhört, erfährt hinter vorgehaltener Hand, dass Ermittler durchaus die Möglichkeit erhalten sollten, unter strengsten Voraussetzungen auf gespeicherte Daten zurückgreifen zu können. In den Köpfen schwirrt eine Vorratsdatenspeicherung light also bereits herum. Der Weg dorthin würde jedoch lang sein.

In Berlin ist man sich einig, dass Europa vorangehen müsste. „Es ist natürlich schwierig, in Deutschland etwas zu machen, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen hat“, sagt selbst Bouffier. Er bedauere das. „Die Bedrohungen sind ja nicht weniger geworden.“ Die große Koalition sollte sich auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, „auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können“, findet der CDU-Vize.

Wichtig für künftige Speicherpläne ist das Treffen der EU-Innen- und Justizminister Anfang Juni. Doch selbst wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie ausarbeitet, würde es bis zur Einführung noch Jahre dauern. In dieser Legislaturperiode würde nichts passieren. Union und SPD können also aufatmen – sie haben mal wieder ihre Ruhe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127137642/Datenspeicherung-bleibt-fuer-Schwarz-Rot-ein-Muss.html

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16.04.2014

Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs drängt die Polizei auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne sei die Polizei „auf dem digitalen Auge blind“, sagt die Gewerkschaft.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der „Rheinischen Post“.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“ Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf festgestellt habe.

Datensammeln verstößt gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte das Gericht. Nach einem „Spiegel“-Bericht will die schwarz-rote Koalition nun in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Aber auch Unions-Innenpolitiker halten an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zwingend-erforderlich-polizei-draengt-auf-vorratsdatenspeicherung/9770096.html

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13.04.2014

Hessens Innenminister will Vorratsdatenspeicherung

Der CDU-Politiker Peter Beuth verlangt einen Gesetzentwurf und kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas. Doch möglicherweise verzichtet die Koalition ganz auf die Vorratsdatenspeicherung. Von Martin Lutz

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. „Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig“, sagte Beuth der „Welt“.

„Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz. Dies sage ich vor allem in Richtung meiner SPD-Innenministerkollegen und des Bundesjustizministers.“

Beuth betonte: „Wir können uns eine Verschärfung des Verbots von Kinderpornografie schenken, wenn wir nicht ausreichend gegen potenzielle Straftäter in diesem Bereich ermitteln können!“ Dazu brauche man die Vorratsdatenspeicherung. „Dem Gerichtshof geht es um die Verhältnismäßigkeit. Die Richter haben nicht gesagt, dass es keine Vorratsdatenspeicherung geben darf“, erklärte Beuth. Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, „dass vor allem der Bundesjustizminister hier ganz offensichtlich auf Zeit spielt“.

Ermittlungsmöglichkeit dringend gebraucht

Die Ermittler brauchten zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und insbesondere auch im Bereich der Kinderpornografie ganz dringend diese Ermittlungsmöglichkeit. „Deswegen fordere ich den Bundesjustizminister auf, das nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern jetzt unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeiten erhalten“, sagte Beuth.

Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit über die Vorratsdatenspeicherung beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten, berichtet unterdessen der „Spiegel„. Weder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Maas hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen.

Das Gericht hatte die EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung in der vergangenen Woche gekippt. Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion verabredeten danach, so der „Spiegel“ weiter, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung der Union frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden – und damit zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126894116/Hessens-Innenminister-will-Vorratsdatenspeicherung.html

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09.04.2014

Wachsende Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstärken sich die Zweifel an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält ein nationales Gesetz für sinnlos. Die Linkspartei fordert, komplett auf die Speicherung zu verzichten.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, bezweifelt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein nationales Gesetz noch Sinn hat. „Die Richtlinie ist von Beginn an für nichtig erklärt worden“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Jetzt muss der europäische Gesetzgeber klären, wie er damit umgehen will – ob es also zu einer neuen Richtlinie kommen soll und wenn ja in welcher Ausgestaltung.“

Sie halte es „für geboten, dass man mit einer nationalen Regelung wenn überhaupt abwartet, bis sich der europäische Gesetzgeber dazu positioniert hat“, fügte Voßhoff hinzu. „Dann wird man feststellen, ob ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch sachgerecht ist.“ Das Urteil sei „eine deutliche Stärkung der Bürgerrechte“, betonte die oberste deutsche Datenschützerin.

Linke: Komplett verzichten

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte von der großen Koalition, komplett auf Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. „Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe, Mittwoch). „Die Bundesregierung sollte das Urteil nicht verwässern. Die Vorratsdatenspeicherung muss vollständig kassiert werden.“

Nach dem Luxemburger Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom Dienstag ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-eugh-urteil-verstaerkte-zweifel-an-vorratsdatenspeicherung-12886985.html

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08.04.2014

Regierung will EU-Verbot von Datenspeicherung umgehen

Innenminister de Maiziere will nach dem EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung für Deutschland eine „rasche Einigung“. Die europäischen Richter lehnen eine Speicherfrist von zwei Jahren ab. De Maiziere hält eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, mit dem Urteil für vereinbar.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Bundesregierung uneins über ihr weiteres Vorgehen. Da der EuGH die EU-Richtlinie komplett für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin.

Es gebe keine Richtlinie mehr, die gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse. Damit drohten Deutschland auch keine Vertragsstrafen mehr. „Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“, sagte der SPD-Politiker. Das weitere Verfahren sei offen und müsse in der Koalition beraten werden. Er selbst begrüße das Urteil.

Auch Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einer neuen Lage infolge des Richterspruchs. Anders als Maas drängte er jedoch auf eine „rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung“. Dabei müssten die Maßstäbe des EuGH wie auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker. Zwar hätten die europäischen Richter eine Speicherfrist von zwei Jahren abgelehnt.

Eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, halte er nach erster Durchsicht des Urteils aber mit den Maßstäben beider Gerichte für vereinbar.

Eigentlich hatten Maas und de Maiziere angekündigt, direkt nach dem Urteil einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die EuGH-Richter haben aber entschieden, dass eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/08/regierung-will-eu-verbot-von-datenspeicherung-umgehen/

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08.04.2014

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Der Eingriff in die Grundrechte sei von besonderer Schwere, argumentiert der Richter.

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Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist.

Die Regelung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

In Berlin war auf das Urteil mit Spannung gewartet worden, denn das Innen- und Justizministerium hatten erklärt, einen entsprechenden Gesetzentwurf erst nach dem Richterspruch aus Luxemburg vorlegen zu wollen.

Reaktion auf die Terroranschläge

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne Anlass zur Verbrechensbekämpfung für einen längeren Zeitraum gespeichert. Die Richtlinie war als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid 2004 und London 2005 auf den Weg gebracht worden.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der EU-Vorgaben bekannt. Im Dezember hatte der zuständige Generalanwalt vor dem EuGH aber bereits seine Zweifel an der EU-Regelung deutlich gemacht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126690526/EuGH-kippt-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung.html

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07.04.2014

Bundesregierung will Milliarden Daten sammeln

Union und SPD wollen mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch Kritiker befürchten heimtückischen Missbrauch. Nun wird der EuGH über die Legalität entscheiden. Dann kann es schnell gehen.

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Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Welchen Weg hat eine E-Mail auf ihrem Weg durchs Internet genommen? Die sogenannten Verbindungsdaten verraten genau solche Geheimnisse. Sie bilden quasi ein Archiv des elektronischen Kommunikationsverhaltens. Und genau diese Informationen könnten nun bald schon genutzt werden, um im digitalen Zeitalter gestärkt auf Verbrecherjagd gehen zu können.

An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Anschließend könnte es sehr schnell gehen, bis auch in Deutschland die Ermittler auf dieses Handwerkszeug zurückgreifen können. Innenexperten von Union und SPD drücken jedenfalls aufs Tempo. Die Eckpunkte für ein Gesetz wurden in den vergangenen Wochen bereits ausgearbeitet. Vertreter der Opposition warnen hingegen.

Seit Jahren tobt hierzulande ein heftiger Streit über das Speichern dieser Daten. Nach Klagen von liberalen Politikern und Tausenden Bürgern hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. In der schwarz-gelben Regierungskoalition weigerte sich die FDP anschließend, die Karlsruher Vorgaben in einem neuen Speichergesetz umzusetzen. Die Bundesrepublik ist somit heute das einzige EU-Mitglied, das die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.

Ausgang bleibt bis zur Verkündung offen

Die große Koalition aus Union und SPD hingegen will bald ein neues Gesetz vorlegen. Beide Seiten haben jedoch beschlossen, zunächst auf das Urteil des EuGH über die bestehende Richtlinie zu warten. Der Ausgang bleibt zwar bis zur Verkündung offen – allerdings lieferte im Dezember ein Rechtsgutachten des Generalanwalts Hinweise darauf, wie das Verfahren ausgehen könnte. Und in vielen Fällen folgen die Richter diesen Einschätzungen.

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón befand, dass die Richtlinie „in vollem Umfang unvereinbar“ mit EU-Grundrechten ist. Er bezog sich etwa auf Artikel 7, wonach jede Person das „Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“ habe. Zudem sei die in der Richtlinie vorgesehene Speicherfrist von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang – sie solle weniger als ein Jahr betragen.

Obwohl bei der Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte von Gesprächen oder E-Mails gespeichert werden, mahnte der Jurist Grundsätzliches an: Bereits mit Verbindungsdaten könne ein komplettes Abbild der privaten Identität von Menschen erstellt und die Datensammlungen könnten womöglich zu „heimtückischen Zwecken“ verwendet werden.

„Ein vollkommen legitimes Ziel“

Trotz dieser deutlichen Kritik an der Richtlinie hält der Generalanwalt die Vorratsdatenspeicherung unter strengen Voraussetzungen allerdings für möglich. Villalón erklärte: Die Richtlinie verfolge „ein vollkommen legitimes Ziel, das darin besteht, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen“.

In der neuen Bundesregierung haben sich nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf verständigt, die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dem Urteil des EuGH folgend in die Wege zu leiten. Ob dessen Vorgaben allerdings präzise genug dafür sind oder die Koalitionäre doch die für kommendes Jahr erwartete Reform der EU-Richtlinie abwarten wollen, könnte sich zu einer neuen strittigen Frage entwickeln.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, fordert die Einführung des Instruments: „Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig, weil es für die Abwehr und Aufklärung vieler Straftaten oft nur elektronische Spuren und keine anderen Beweismittel gibt“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn diese Daten jedoch nach kurzer Zeit gelöscht werden, greifen die Ermittlungsbehörden ins Leere.“ Täter würden straflos davonkommen und die Opfer auf ihrem Schaden sitzen bleiben.

Keine Notwendigkeit, lange zu warten

Der CDU-Innenexperte hofft auf eine schnelle Umsetzung der Pläne der Koalition: „Sollte der Europäische Gerichtshof zwar die aktuelle Richtlinie in Teilen beanstanden, die Vorratsdatenspeicherung an sich jedoch für europarechtskonform erklären, dann gibt es keine Notwendigkeit, mit einer innerstaatlichen Regelung so lange zu warten, bis eines Tages eine novellierte Richtlinie vorliegt“, sagte Bosbach. Union und SPD hätten sich bereits auf eine Mindestspeicherfrist von nur drei Monaten geeinigt, und wenn man sich hierzulande bei einer Neuregelung streng an den Vorgaben aus Karlsruhe orientiere, „könnte dieses deutsche Gesetz sogar Vorbild für eine neue europäische Richtlinie sein“, sagte Bosbach.

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte: „Das Urteil wird Klarheit schaffen und muss in Deutschland eine schnelle gesetzgeberische Reaktion auslösen.“ Die Bundesrepublik könnte in die Lage versetzt werden, mit „einem eigenen Gesetz einen guten Vorschlag für eine verbesserte neue Richtlinie zu liefern“, erklärte Hartmann. „Für mich ist die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung erforderlich, die nur bei schweren und schwersten Straftaten in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eindringt.“

Der Schutz der Bürgerrechte dürfe jedoch nicht zum Schutzmantel für Verbrecher werden, sagte Hartmann. Der Streit bei dem Thema habe mittlerweile die Form eines Glaubenskriegs angenommen. „Das müssen wir überwinden“, findet Hartmann. „Man sollte nicht den Untergang des Abendlandes befürchten, wenn wir dieses Instrument mit der vom Verfassungsgericht vorgegebenen größten Vorsicht einführen.“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass der Zugriff auf die Daten „nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“ erfolgen darf. Aufgrund dieser Hürden weisen Union und SPD zum Beispiel den Vergleich zu den nahezu willkürlich agierenden und unkontrollierten Datenkraken der amerikanischen NSA oder des britischen GCHQ weit von sich.

Gegen das höchste Gebot verstoßen

Die Opposition hält allerdings dagegen: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument anlassloser Massenüberwachung“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Der Staat verpflichtet Unternehmen damit gesetzlich, gegen das höchste Gebot des Datenschutzes – die Datensparsamkeit – zu verstoßen. Das war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“ Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müsse man eine „Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung“ hinter sich lassen.

Die Sicherheitsbehörden brauchten eine „gute technische wie personelle Ausstattung und effektive Mittel zur konkreten Strafverfolgung, nicht anlasslose Daten- und Bewegungserfassung aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärte von Notz. „Die Bundesregierung muss sich – unabhängig vom Urteil des EuGH – auch in Brüssel dafür starkmachen, dass die Vorratsdatenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört, in die Schublade der Geschichte, als untaugliches und unverhältnismäßiges Instrument, das Diktatoren und autoritären Regimen gefallen mag, das aber in Rechtsstaaten nichts zu suchen hat.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126633974/Bundesregierung-will-Milliarden-Daten-sammeln.html

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06.02.2014

Innenminister kann Nutzen einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung nicht belegen

Auf meine Anfrage hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner (SPD) kritische Fragen zum angeblichen fachlichen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten beantwortet. Hier die Fragen, die Antworten und meine Kommentare:

Frage 1
Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich landesweit bei den seit 2008 jeweils geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften (PKS-Schlüssel 143200, 143300, 143400) mit der Kennung „Tatmittel Internet“?

Antwort:

vds-sh

Kommentar: Die Aufklärungsrate von Internetdelikten nähert sich der durchschnittlichen Aufklärungsquote (ca. 50%) an und ist dadurch rückläufig. Die Strafverfolgung im Netz ist aber bis heute (ohne Vorratsdatenspeicherung) erfolgreicher als die Strafverfolgung außerhalb des Netzes begangener Straftaten. Die von 2009-2010 praktizierte sechsmonatige Vorratsspeicherung der Zuordnung unserer IP-Adressen hatte keinerlei erkennbaren Einfluss auf die Entwicklung der Aufklärungsquote im Bereich kinderpornografischer Delikte. Dasselbe Bild ergeben bundesweite Zahlen.

Frage 2
Wie viele der unter Ziffer 1 bezeichneten Straftaten konnten wegen fehlender Verkehrsdaten nicht aufgeklärt werden?

Antwort:
Weder die PKS noch andere polizeiliche Statistiken sehen eine derartige Differenzierung vor. Insofern existiert hierzu kein belastbares Zahlenmaterial.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass durch polizeiliche Ermittlungen „dynamische IP-Adressen“ von Tatverdächtigen regelmäßig in Erfahrung gebracht werden können, hingegen die Beauskunftung der dahinter stehenden konkreten Kundendaten wegen mangelnder Speicherungsverpflichtung bei den Providern oftmals scheitert.
In vielen Fällen von „Cybercrime“, wie der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, kann dadurch der einzig vorhandene Ermittlungsansatz nicht ausgeschöpft werden.

Kommentar: Es gibt keinen Nachweis dafür, dass im Fall einer Vorratsdatenspeicherung mehr Straftaten aufgeklärt werden könnten.

Frage 3
In wie vielen dieser Fälle hätten anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten die Ermittlungen tatsächlich zum Täter geführt und nicht bloß zu Internetcafes, offenen Netzzugängen, Anonymisierungsdiensten, unregistrierten Prepaid-Karten, o.ä?

Antwort:
Unter Hinweis auf die vorherige Antwort lässt sich auch diese Frage nicht konkret beantworten.
Allerdings kann grundsätzlich gesagt werden, dass die Auswertung von Verkehrsdaten, die nicht unmittelbar zu einem Tatverdächtigen führen, sondern ggf. zu Internetcafes o.ä., dennoch weitere Ermittlungsansätze bieten kann.

Kommentar: Selbst wenn den Ermittlern mehr Verkehrsdaten zur Verfügung gestanden hätten, gibt es keinen Beleg dafür, dass dadurch mehr Fälle aufgeklärt worden wären. Denn oftmals führen Verkehrsdaten nicht zum Täter oder wird dieser bereits durch andere Beweismittel überführt.

Frage 4
Wie viele der polizeilich als aufgeklärt verzeichneten Verfahren nach Ziffer 1 endeten später durch Einstellung ohne Auflagen oder Freispruch?

Antwort:
Hierzu erklärt der Generalstaatswalt im Auftrage des Justizministeriums:
„Die Fragestellung vermengt Spezifika der polizeilichen (PKS) und staatsanwaltschaftlichen (MESTA) Statistik, indem sie einerseits polizeiliche Begriffe der Aufklärung und PKS-Schlüssel verwendet und andererseits justizielle Erledigungen abfragt.
Das staatsanwaltschaftliche MESTA-System lässt straftatbestandsbezogene (hier: § 184 b StGB) statistische Abfragen in Bezug auf Verfahrenserledigungen in Form von Anklagen zu, nicht aber nach Maßgabe eines – im Übrigen inhaltlich noch zu definierenden – Kriteriums der Aufklärung. Zudem ist bei der Verfahrenserfassung keine Kennzeichnung „Tatmittel Internet― vorgegeben.
Die Frage kann mithin nicht beantwortet werden.“
Die PKS enthält allein polizeilich erhobene Daten bis zur Abgabe des Ermittlungsvorganges an die Staatsanwaltschaft und trifft daher keine Aussagen über justizielle Verfahrensausgänge.

Kommentar: Selbst wenn eine Vorratsdatenspeicherung die polizeiliche Aufklärungsquote steigern würde (was nicht erkennbar ist), so gibt es keinen Hinweis darauf, dass dadurch mehr Personen verurteilt würden. Die Aufklärungsquote misst nämlich nur, wie viele Fälle die Polizei bei Abschluss ihrer Ermittlungen als aufgeklärt ansieht, und nicht, ob das anschließende Strafverfahren diese Einschätzung bestätigt. Für folgenlose Ermittlungen brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung.

Frage 5
Verfügt der Innenminister entgegen des Gutachtens der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung über Hinweise, dass „durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann“?

Antwort:
Generell teile ich die Auffassung des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes, das unter Berücksichtigung von Zulieferungen der Länder und der Bundespolizei eine Einschätzung über die zitierte Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) aus wissenschaftlicher Sicht abgegeben hat. Quintessenz der Einschätzung:
Das MPI stellt einerseits eine insgesamt schwache empirische Datenbasis fest, zieht andererseits daran anschließend dennoch Schlussfolgerungen, die in ihrer kategorischen Diktion unsachlich erscheinen und die Studie daher an vielen Stellen mit Widersprüchen und Defiziten belegen.
Konkret zum „Herunterladen von Kinderpornografie“:
Sobald auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, den abgebildeten und womöglich andauernden Missbrauch aufklären und beenden zu können, leitet die Polizei regelmäßig alle ersichtlichen Maßnahmen ein, um Täter und Opfer zu identifizieren. Diese Intention folgt nicht dem „Zufallsprinzip“, sondern der professionellen Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Polizei, Straftaten erfolgreich aufzuklären.
Fehlt dabei die Rückgriffsmöglichkeit auf Verkehrsdaten, werden die Aufklärungsmöglichkeiten zumindest um einen in dem zugrunde liegenden Sachverhalt möglicherweise sehr wichtigen Spurensatz reduziert.
Erfahrungen des BKA, wonach in bestimmten Fällen der Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. mit Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftätern bis zu 30% beträgt, widerlegen die These der MPI-Studie, dass nur eine verschwindend geringe Zahl an „Konsumenten“ von Kinderpornografie tatsächlich auch Kinder sexuell missbrauchen würde.
Ohnehin fällt es schwer, der These des MPI zu folgen und die „geringe“ Anzahl verhinderter sexueller Missbrauchsfälle auf eine „quantitative Unerheblichkeit“ im Verhältnis zur Zahl eingeleiteter Verfahren wegen Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie zu reduzieren. Verfahrensökonomische Betrachtungen verbieten sich angesichts des Leids betroffener Kinder hier völlig.
Ferner kann auf eine internationale Studie(1) hingewiesen werden, die belegt, dass Pädophile umso eher selbst Kinder im Umfeld missbrauchen, je größer deren Sammlungen an kinderpornografischen Material sind und je mehr Variationen an Tathandlungen/Szenarien auf den Bildern abgebildet sind; fatal verformelt: „Bilder machen hungrig – nicht satt.“
1 Seto, M.C., Reeves, L. & Jung, S.: Explanations given by child pornography offenders for their crime; Journal of Sexual Aggression (July 210), Vol. 16, No. 2, pp. 169-180

Kommentar: Ich habe beim Innenminister wegen dieser Ausführungen nachgefragt:

1. In Ihrem Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Umdruck 18/2189) verweisen Sie auf “Erfahrungen des BKA, wonach /in bestimmten Fällen/der Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftäter /bis zu/ 30% beträgt”.

Ich bitte um nähere Informationen dazu. Gibt es eine repräsentative Untersuchung des BKA über den Anteil der tatsächlichen Sexualstraftäter unter den i.Z.m. Kinderpornografie im Internet ermittelten Straftäter? Wenn nein, welche Zahlen sind genau vorhanden und worauf beziehen sie sich? Beziehen sich die 30% nur auf einen einzelnen Vorgang und worum handelte es sich dabei genau?

2. Sie schreiben, eine Untersuchung von Seto/Reeves/Jung belege, “dass Pädophile umso eher selbst Kinder im Umfeld missbrauchen, je größer deren Sammlungen an kinderpornografischen Material sind und je mehr Variationen an Tathandlungen/Szenarien auf den Bildern abgebildet sind”.

Ich habe die zitierte Untersuchung nachgelesen.

Das Ergebnis: Im Rahmen dieser Untersuchung ist überhaupt nicht erhoben worden, ob die Konsumenten von Kinderpornografie “selbst Kinder im Umfeld missbrauchten”. Dementsprechend geht aus dieser Untersuchung auch keinerlei Verbindung von Konsum und Missbrauch hervor.

Wenn Sie anderer Meinung sind, bitte ich um Mitteilung, auf welche Passagen des zitierten Aufsatzes Sie Ihre Darstellung konkret stützen.

In der Medienwirkungsforschung und sonstigen Wissenschaft ist umstritten, ob die Verfügbarkeit von Darstellungen sexuellen Missbrauchs das Risiko eigener Übergriffe der Konsumenten erhöht. Nach Angaben des renommierten Berliner Krankenhauses Charité kann nach gegenwärtigem Stand der Forschung nicht abschließend beurteilt werden, inwiefern der Konsum kinderpornografischer Materialien den Wunsch nach Realisierung eines tatsächlich direkten sexuellen Kontaktes mit einem Kind und dessen Umsetzung verstärkt. In der Praxis soll es nach der Aufhebung oder Lockerung von Kinderpornografieverboten in Tschechien, Dänemark und Japan zu einem Rückgang der Kindesmissbrauchsfälle gekommen sein. Die faktisch erhöhte Verfügbarkeit von Darstellungen sexuellen Missbrauchs durch das Internet in Deutschland ist ebenfalls mit einem Rückgang der registrierten Fälle von Kindesmissbrauch einher gegangen. Zuletzt sind deutlich weniger Kindesmissbrauchsfälle registriert worden als in den 90er Jahren.

Nach alledem ist zweifelhaft, ob der Versuch einer Intensivierung der schon heute wirksamen strafrechtlichen Verfolgung des Austauschs kinderpornografischer Darstellungen den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen erhöhen kann. Jedenfalls ist nicht belegt oder auch nur plausibel, dass gerade eine IP-Vorratsdatenspeicherung auch nur ein Kind vor sexuellem Missbrauch schützen könnte. Weder aus Deutschland noch aus einem anderen Staat der Welt ist bekannt, dass die Zahl von Missbrauchsfällen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung stärker zurückgegangen wäre. Auch aus den von Ihnen genannten Zahlen für Schleswig-Holstein ergibt sich dafür nichts. Bei den ausführlichen Diskussionen des Runden Tisches der Bundesregierung zu sexuellem Kindesmissbrauch ist eine Vorratsdatenspeicherung zu Recht von keiner Arbeitsgruppe empfohlen worden.

Im Übrigen verweise ich auf den offenen Brief “Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!”

Zur BKA-Kritik an der Studie des Max-Planck-Instituts siehe auch hier.

Frage 6
Wie häufig scheitert allgemein (also bei nicht im Internet begangenen Straftaten) die Identifizierung mutmaßlicher Straftäter an fehlenden Beweismitteln?

Antwort:
Die PKS SH weist für das Berichtsjahr 2012 eine Gesamtzahl von 203.929 Straftaten ohne das Merkmal „Tatmittel Internet“ aus. Hiervon wurden 107.944 Straftaten (52,9%) nicht aufgeklärt. Über die Gründe der Nichtaufklärung trifft die PKS keine Aussagen.

Kommentar: Im Bereich des Internets wollen die Sicherheitsfanatiker in der Politik jegliche Handlung nachverfolgen können. Dazu sollen systematisch und ohne Verdacht Informationen über unsere gesamte Telekommunikation und Internetnutzung aufgezeichnet werden. Dabei ist es im täglichen Leben normal, dass keiner mitschreibt. Jeder zweite Verdacht einer Straftat bleibt unaufgeklärt. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass das im Internet anders sein müsste.

In seltener Scheinheiligkeit und Heuchelei erklärte dieses Jahr selbst Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung (natürlich bezogen auf die NSA): “Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen; es sät Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.”

Frage 7
Inwieweit hat der Einsatz von Verschleierungstechniken (siehe Ziffer 3) nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zugenommen und wurde die Strafverfolgung dadurch insgesamt betrachtet eher erschwert als erleichtert?

Antwort:
Aus der polizeilichen Ermittlungspraxis heraus ist zu konstatieren, dass im Vergleich zu früher heute häufiger Verschleierungstechniken zur Anwendung kommen (Anonymisierungsdienste, Proxy-Server, u.ä. zur Maskierung der IP). Ferner hat die Verschlüsselung von Daten, z.B. durch Steganografie oder Kryptografie zugenommen. Einschlägigen Straftätern kommt dabei zugute, dass derartige Funktionalitäten von diversen Browsern schon aktiv angeboten und unterstützt werden und der User zur Installation eines solchen Dienstes/Programms kein spezifisches Fachwissen benötigt.
Unabhängig von der Thematik „Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung“ stellt dieser Umstand die Ermittlungsbehörden vor gesonderte Herausforderungen.

Kommentar: Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Verbindungsdaten schadet der Strafverfolgung. Erstens werden anonyme Anzeigen deutlich erschwert, auf die die Ermittler in nicht wenigen Fällen angewiesen sind. Zweitens provoziert eine Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz von Verschleierungstechniken durch Straftäter, wodurch selbst bei konkreten Verdacht schwerster Straftaten eine richterlich angeordnete Überwachung nicht mehr möglich ist (z.B. bei Anonymisierungsdiensten). Nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zurückgegangen, nicht angestiegen.

Mein Fazit: Die angebliche “fachliche Notwendigkeit” einer Vorratsdatenspeicherung existiert nicht. Die “Fachwelt” ist geteilter Meinung. Während sich die interessierten Ermittlungsinstitutionen verbreitet für eine Totalerfassung aller Verbindungsdaten aussprechen, haben unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen keinen Beleg dafür finden können, dass dadurch merklich mehr Straftaten aufgeklärt würden. In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen einer Abschaffung spurenloser Kommunikation u.a. auf Beratung, Hilfe, Presse und politische Aktivitäten müssen die Pläne zur Wiedereinführung einer flächendeckenden verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden.

Leider wollen SPD, CDU und CSU ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sobald der Europäische Gerichtshof über den Fortbestand der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das Urteil ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Wir sollten diese Zeit nutzen, um Widerstand zu leisten.

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/02/06/innenminister-kann-nutzen-einer-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung-nicht-belegen/

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27.01.2014

Vorratsdaten: Der Bürger unter Generalverdacht

Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datendiebstähle zeigen, wie schnell sich Fremde Zugriff auf Passwörter und private Inhalte verschaffen können. Doch während man sich im Netz vor Angriffen schützen kann, ist man der Vorratsdaten-Speicherung vollkommen ausgeliefert.

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Zuletzt zeigte sich an zwei Beispielen sehr schön, wie schnell Daten geklaut werden können. So war  es Hackern gelungen, die Daten des Schengener Sicherheitssystems  – Informationen von Europol und europäischen Polizeibehörden – zu klauen. Und es stellte sich heraus, dass über das Internet 16 Millionen E-Mails und die dazugehörigen Passwörter gestohlen wurden. In beiden Fällen war auch Deutschland davon betroffen.

Die Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung erst Wochen nach dem Datenklau der E-Mails und Passwörter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert wurde, hält Tobias Huch, Unternehmer und Netzaktivist, für nicht vertretbar. „Das BSI ist gescheitert“, sagte Huch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Während Innenminister de Maizière das Vorgehen des BSI als „wohlvorbereitete und vorzügliche Aktion zum Schutz und zur Warnung der Bürger“ bezeichnete, nennt Huch das Vorgehen des BSI „stümperhaft“.

Das Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich wenigstens dort, wo man es kann, selbst zu schützen. „Man sollte zumindest bei wichtigen Systemen wie dem Onlinebanking, Paypal, E-Mails und so weiter unterschiedliche Passwörter benutzen“, sagte Tobias Huch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Für Angebote ohne große Sicherheitsrelevanz könne man auch ein einfaches Standardpasswort benutzen, welches man gelegentlich wechselt.

Wichtig sei auch, das eigene Computersystem immer auf dem aktuellen Stand und einen aktuellen Virenschutz installiert zu haben. „Passwörter gehören regelmäßig geändert“, so Huch. Aber nicht nur Passwörter ohne semantische Bedeutung sind sicher. „Wenn man einen Satz schreibt und dort Buchstabe und Sonderzeichen einfügt, ist das Passwort sicher, wenn der Anbieter es auch verschlüsselt auf seinem Server vorhält. Zum Beispiel: Heute9gibt7es5Nudelauflauf$$$LECKER!“

Je häufiger man die Passwörter ändert, umso schwerer ist es aber auch, sich diese zu merken. So werden fast zwangsläufig die Passwörter irgendwo niedergeschrieben. Und das erleichtert wiederum den Missbrauch. Aus diesem Grund bietet es sich an, die eigene „Passwortliste verschlüsselt zu speichern oder einen guten, alten Zettel zu benutzen.“ Huch selber verschlüssele seine Daten „auf der Festplatte mittels 256bit AES und kommuniziere bei wichtigen Inhalten per PGP mit einem 4096bit Schlüssel über meine eigene Entwicklung.“

Doch während man bei Online-Käufen, bargeldlosem Zahlungsverkehr und Onlinespielen oder dem Nutzen von Sozialen Netzwerken, selbst entscheiden kann, welche Daten man preisgibt, funktioniert dies bei der noch immer geplanten möglichen Vorratsdatenspeicherung nicht. „Man steht als unschuldiger Bürger unter Generalverdacht“, so Huch. Auch seien „Daten in dieser Menge, wenn man Zugriff auf sie haben will, niemals sicher.“ Wenn Hacker das „Schengener Sicherheitssystem knacken, dann knacken sie auch Speicherpunkte für die Vorratsdatenspeicherung“, sagt Huch. Aber „die Gefahr geht hierbei nicht in erster Linie von Hackern aus, sondern vom Missbrauch durch staatliche Stellen.“

Aus diesem Grund hat Tobias Huch eine Online-Petition gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung gestartet. Über 33.000 Unterstützer hat die Petition, die noch etwa drei Wochen läuft, bereits. Zwar könne er die Erfolgsaussichten der Petition noch nicht abschätzen. Aber der öffentliche Druck aus der Ecke der Bürgerrechtler sei wichtig. „Meine Hoffnung liegt vor allem bei Bundespräsident Gauck, der mit seiner Lebensgeschichte eigentlich unmöglich ein Gesetz zur Totalüberwachung unterschreiben kann.“ Huch zufolge sei die Vorratsdatenspeicherung nachweislich für die Verbrechensbekämpfung nicht nützlich, da es keine Steigerung der Aufklärungsquote gebe. Aber die Vorratsdatenspeicherung ist „eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Huch. „Da Menschen, die sich überwacht fühlen, nicht mehr frei ihre Meinung äußern werden.

Auch sei die Missbrauchsgefahr unglaublich groß. „Nicht nur durch Hackerangriffe, sondern viel mehr durch unkontrollierte Behörden, wie man anhand der Kontoabfragen durch Behörden sehen kann.“ Die Kontostände und Transaktionen jedes Bürgers „sind derzeit transparent für Unbefugte“ und das gleiche werde bei der Vorratsdatenspeicherung passieren. „Der Richtervorbehalt ist nur ein Feigenblatt“, sagte Huch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die Redtube-Abmahnwelle hat bewiesen, dass es keine Kontrolle durch Gerichte gibt, sondern quasi jedem Antrag blind stattgegeben wird.“

Die Aussage der Regierung, mit einem möglichen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten, sei reine Verzögerungstaktik. „Hätte die GroKo ein Interesse an unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, würde Sie dauerhaft eine Vorratsdatenspeicherung ausschließen“, so Huch. „Leider ist der Wunsch nach einem Überwachungsstaat für ‚Sicherheitspolitiker‘ zu verlockend.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/27/vorratsdaten-der-buerger-unter-generalverdacht/

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17.01.2014

Koalition wieder einig über Vorratsdatenspeicherung

Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich zum Verfahren bei der Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung soll zwar erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden – aber bis dahin möglichst schon ausgearbeitet sein. De Maizière sagte in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Darin steht, dass die Koalition die entsprechende EU-Richtlinie „umsetzen“ wird.

Die SPD hatte den Eindruck erweckt, Maas habe sich mit seiner Meinung durchgesetzt, diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag werde bis zu einem EuGH-Urteil „auf Eis gelegt“. Gegen die Ankündigung von Maas hatte die Union heftig protestiert. Er habe sich mit Maas jetzt darauf geeinigt, „dass wir vorbereitend alles dafür tun werden, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird“, sagte de Maizière in dem Gespräch.

Erst dann geht der Gesetzentwurf in den Bundestag – wenn er nicht überarbeitet werden muss. Mit größeren Änderungen rechnet de Maizière aber offenbar nicht. Auf die Frage, was es für den Gesetzentwurf bedeute, wenn der EuGH dem Votum des Generalanwalts folge und die EU-Richtlinie verwerfe, antwortete de Maizière: „Das Votum des Generalbundesanwalts enthält in der Sache ziemlich genau das, was auch unser Koalitionsvertrag vorsieht.“ Das Votum entspreche auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin war zwar ein erstes Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verworfen worden, nicht aber die Vorratsdatenspeicherung als solche, die vom Gericht vielmehr ausdrücklich begrüßt wurde.

De Maizière rief die große Koalition in dem Gespräch dazu auf, nicht in „alte Muster“ zurückzufallen. Er spielte damit auch auf die Gräben zwischen dem FDP-geführten Justizministerium und dem CSU-geführten Innenministerium in der schwarz-gelben Koalition an. Eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. „Für Justizminister Maas und mich ist es wichtig, dass wir nicht in die alten Muster zurückfallen, die es zwischen Innen- und Justizministerium immer wieder gegeben hat: der Justizminister sei für die Bürgerrechte zuständig, der Innenminister für die innere Sicherheit. Das wollen wir hinter uns lassen, denn nur gemeinsam arbeiten wir sinnvoll an diesen Themen.“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verworfen, aber nicht die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Ähnlich hatte schon das Bundesverfassungsgericht über ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt: die Fristen zur Speicherung müssten verkürzt werden, es müsse gewährleistet sein, dass die Daten nur zur Verfolgung schwerster Kriminalität herangezogen werden und es müsse gesichert sein, dass die Daten während der Speicherung geschützt sind.

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/gespraech-mit-thomas-de-maiziere-koalition-wieder-einig-ueber-vorratsdatenspeicherung-12756080.html

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06.01.2014

CDU setzt Maas unter Druck

Innenministerium will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Justizminister Heiko Maas. Maas hatte am Wochenende überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. Das will das CDU-geführte Innenministerium nicht hinnehmen.

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Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). „Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Es gebe keinen Grund zu warten. „Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“ Maas hatte am Wochenende überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. 

Gesetzt wurde 2008 für verfassungswidrig erklärt

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

http://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsstreit-cdu-druck-heiko-maas-innenministerium-will-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1_id_3519136.html

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12.12.2013

Wegen Gutachten für Europäischen Gerichtshof

Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück

In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts wird Schwarz-Rot dieses Ansinnen erst einmal zurückstellen.

Union und SPD werden ihre Absicht zunächst zurückstellen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu beschließen. In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten in Deutschland Regelungen zur Speicherung von Kommunikationsdaten einführen und damit einer EU-Richtlinie folgen, die seit 2006 deren Speicherung für bis zu zwei Jahren vorsieht. Eine Speicherung von Verbindungsdaten über einen derart langen Zeitraum hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten nun allerdings als unvereinbar mit der Menschenrechts-Charta der EU bewertet. Eine Speicherdauer von bis zu zwei Jahren sei unverhältnismäßig.

Das Gutachten, das für eine Verhandlung über die betreffende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erstellt wurde, empfiehlt allerdings nicht die Aufhebung der Richtlinie, sondern lediglich Änderungen. In der Regel folgt der EuGH Anträgen des Generalanwalts.

Friedrich sieht „weiter gute Chancen“

In Berlin hieß es bei Union und SPD, nun müsse zunächst das EuGH-Urteil abgewartet werden. Ein Sprecher des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe „gute Chancen“, die Absicht aus der Koalitionsvereinbarung zu verwirklichen.

Darin war festgelegt worden, dass Kommunikationsfirmen die Verbindungsdaten auf Servern in Deutschland zu speichern haben und der Zugriff nur auf richterliche Anordnung hin bei der Verfolgung schwerer Straftaten möglich sein soll. Überdies hatten Union und SPD sich schon darauf verständigt, darauf hinzuwirken, dass die Aufbewahrungsfristen der EU-Richtlinie auf drei Monate verkürzt würden.

Genugtuung für Schaar zum Abschied?

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, dessen Amtszeit am 17. Dezember endet, sagte zu dem Gutachten, „die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden“.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass nach dem Willen der Union die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff Schaars Nachfolgerin werden soll; einschränkend hieß es, diese Personalie sei noch nicht mit der SPD vereinbart.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/wegen-gutachten-fuer-europaeischen-gerichtshof-schwarz-rot-nimmt-beschluss-zur-vorratsdatenspeicherung-zurueck-12708281.html

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12.12.2013

Europäischer Gerichtshof

Vorratsdatenspeicherung widerspricht laut Gutachten EU-Recht

Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union.

Die umstrittene europäische Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es darin. Sie gewährleiste nicht den Schutz personenbezogener Daten und die Achtung des Privatlebens, die in der Grundrechte-Charta festgeschrieben sind.

Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGh Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Grundrechte-Charta der EU. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf weniger als ein Jahr begrenzt werden. Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof jedoch, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich bestätigt

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu am Donnerstag in Berlin, es sei an der Zeit, ehrlich über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. Für sie steht jedoch schon fest: „Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aufheben.“ Die Richtlinie sei die umstrittenste in der Geschichte der EU; sie stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der europäischen Bürger dar.

Die Ministerin, die die Richtlinie stets kritisiert und maßgeblich auch deren Umsetzung blockiert hatte, führte weiter aus: „Die Empfehlungen des Generalanwaltes des EuGH bestätigen die Kritik, weil die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit Europarecht angesehen wird – und zwar in breitem Umfang.“

Koalition einigte sich auf Umsetzung der Richtlinie

Deutschland hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Außerdem hatten sich die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin und der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht über die Umsetzung der Richtlinie einigen können, was das Verfahren weiterhin komplett blockierte.

Im Jahr 2012 erhob die EU-Kommission deswegen eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland – ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Klagebegründung legte die EU-Kommission das Gewicht ihrer Argumentation darauf, dass die Verbrechensbekämpfung und der Fortschritt des Binnenmarkts durch die fehlende Umsetzung behindert würden. Gemäß der Größe und Bevölkerung Deutschlands müsste die Bundesrepublik im Fall einer Verurteilung für jeden Tag der weiteren Verschleppung rund 315.000 Euro Strafe zahlen.

Um genau diese Strafzahlungen zu vermeiden, so die Argumentation, und befreit von den Fesseln der FDP, einigten sich die Unterhändler von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen allerdings just darauf, die umstrittene Richtlinie nun doch in deutsches Recht zu übertragen. Einschränkend heißt es in der Vereinbarung: „Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftatenund nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Sofern die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag an diesem Wochenende zustimmen, will sich die nächste Bundesregierung außerdem in der EU dafür einsetzen, dass die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate verkürzt wird.

Die Verfahren vor dem EuGh

Der Schlussantrag gehört zu zwei Klagen aus Irland und Österreich gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten, die dem Europäischen Gerichtshof derzeit zur Entscheidung vorliegen. Im ersten Fall klagte eine in Irland ansässige GmbH, die sich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte widmet, gegen den irischen Kommunikationsminister und den Justizminister wegen der Speicherung von Verbindungsdaten eines Handys, das der Gesellschaft gehört.

Die Klägerin verlangt, dass die irischen Gesetze für nichtig erklärt werden, die diese Speicherung ermöglichen. Außerdem will sie die Gültigkeit der zugrunde liegenden EU-Richtlinie überprüfen lassen.

In Österreich hatten sowohl ein Privatmann als auch eine Gruppe von rund 11.000 Personen vor dem Verfassungsgerichtshof verlangt, die Rechtsakte nach der umstrittenen EU-Richtlinie für nichtig zu erklären. Die beiden Verfahren wurden zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Ungeeignet und unverhältnismäßig

Im ersten Fall befindet der Generalanwalt nun, die Rechte der Klägerin bezüglich der Handy-Nutzung würden durch die EU-Richtlinie und die nachfolgende nationale Gesetzgebung unverhältnismäßig eingeschränkt. Um die gewünschten Ziele der Verbrechensbekämpfung und Binnenmarktkonsolidierung zu erreichen, seien die getroffenen Regelungen überdies ungeeignet beziehungsweise nicht erforderlich.

Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend, in den meisten Fällen folgt der Gerichtshof jedoch dem eigenen Gutachter. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeischer-gerichtshof-vorratsdatenspeicherung-widerspricht-laut-gutachten-eu-recht-12707564.html

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30.11.2013

Anwälte warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Deutsche Anwälte warnen vor vorschnellen Schritten. Zu viele Fragen seien bei diesem Thema noch „völlig ungeklärt“.

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. „Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben“, sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, Handelsblatt Online. Es sei nicht erkennbar, wie die Daten vor dem Zugriff Dritter gesichert werden könnten.

Darüber hinaus ist nach Ansicht Schellenbergs völlig ungeklärt, wer die Datenerfassung bezahlen muss. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits im Jahr 2008 geurteilt, dass die Telekommunikationsunternehmen mit diesen Kosten nicht zu belasten seien, gab der Jurist zu bedenken. „Es steht demnach zu befürchten, dass der Steuerzahler die im Rahmen der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung entstehenden Kosten zu tragen hat.“ Es sei aber eine Frage der „politischen Ehrlichkeit“, die Kosten vorab zu benennen und zu erklären, aus welchem Etat sie kommen.

Schellenberg wies zudem darauf hin, dass die Telefon- und Internetkommunikation in der Bundesrepublik neben der Telekom insbesondere auch über Töchtergesellschaften amerikanischer und insbesondere britischer Unternehmen erfolge. „Aufgrund ihrer Beteiligungsrechte können diese Unternehmen jederzeit auf die Daten ihrer in Deutschland tätigen Töchter zugreifen“, sagte er und fügte hinzu, dass derzeit nur die Daten sicher seien, die nicht gespeichert würden.

Trotz der Vorbehalte sehen Union und SPD keine Veranlassung mit der Vorratsdatenspeicherung zu warten. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie werde umgesetzt, sobald die Regierung gebildet sei, hatte die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin gesagt. Ziel sei aber, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall wieder einzuführen, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Bedingungen: Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem soll ein Richter dies genehmigen. Derzeit gibt es zu der EU-Vorgabe keine gesetzliche Regelung in Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung greifbare Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück, sagte der amtierende Minister der „Saarbrücker Zeitung“. „Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen.“

Wie hilfreich Telekommunikationsdaten etwa bei der Aufklärung von Delikten mit Kinderpornographie und Computerkriminalität seien, „zeigen uns viele Fälle, in denen wir genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten“, sagte Friedrich. Der Minister kündigte an, dass die große Koalition bei der Umsetzung die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werde, „so dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist“.

Grüne sprechen von einem schweren Fehler

Kritik äußerte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Er rechnet mit neuen Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Das Risiko dafür ist hoch“, sagte Schaar nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 hohe Hürden für das Speichern von Internet-und Telefonverbindungsdaten aufgebaut.
Die Grünen erklärten, es sei „ein schwerer Fehler, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken“. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hielt Union und SPD vor, dass sie diese Vereinbarung wenige Monate vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung trafen, anstatt den Richterspruch abzuwarten. „Die SPD gibt damit jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe der großen Koalition ab.“

Auch Leonhard Dobusch von der Digitalen Gesellschaft, einem Verein von Bürgerrechts- und Netzaktivisten, kritisierte die Sozialdemokraten. „Die SPD hat das ohne Kampf hergegeben“, sagte er. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch innerhalb der SPD umstritten. „Die Hardliner haben sich durchgesetzt“, sagte Dobusch mit Blick auf alle drei Parteien.

Auch in den Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter und in Blogs dominierte die Kritik. Einzelne Diskussionsteilnehmer verwiesen aber darauf, dass der Zugriff auf die Daten künftig von einem Richter genehmigt werden müsse, obwohl dies weder in der EU-Richtlinie noch vom Bundesverfassungsgericht verlangt werde.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang zu speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen – vor allem wegen des Widerstandes der FDP.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datensicherheit-und-kosten-unklar-anwaelte-warnen-vor-vorratsdatenspeicherung/9149510.html

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26.11.2013

Koalition einigt sich bei Vorrats-Daten

SPD und Union wollen den EU-Regeln folgen und die Speicherung von Daten verkürzen. Gegen die Geheimdienste sind die Maßnahmen wirkungslos.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen“, heißt im Koalitionsvertrag.

Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten solle nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben möglich sein. „Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken“, heißt es. In der vergangenen Legislaturperiode war die Umsetzung der EU-Richtlinien an der FDP gescheitert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/koalition-einigt-sich-bei-vorrats-daten/

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31.10.2013

Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder

Die FDP hat sich gesperrt, mit der SPD geht’s leichter: Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen.

Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung.

Drei Jahre lang hatten Union und FDP nach 2010 vergeblich versucht, sich auf ein neues, mit deutschem Verfassungsrecht und der EU-Richtlinie konformes Gesetz zu einigen. Im Bundestag hatte die SPD der Union angeboten, sich jenseits der schwarz-gelben Koalition mit den Sozialdemokraten auf eine Lösung zu verständigen. Die Union hatte diese parlamentarischen Hilfsangebote aber aus Gründen der Koalitionsräson ablehnen müssen.

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Nachdem der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den vergangenen Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehoben und sie gegen Bedenken verteidigt hatte, überraschte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Anfang der Woche mit einer relativierenden Einschätzung, die offenbar unter dem Eindruck der NSA-Affäre entstanden ist. Seehofer sagte der Zeitschrift „Focus“: „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.“ Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte: „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt der ganzen Legislaturperiode sein.

Die FDP protestiert

Die FDP reagierte empört auf die Absichten der mutmaßlichen Koalitionspartner. Der schleswig-holsteinische Landespolitiker Wolfgang Kubicki sagte: „Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ankündigungen wert waren.“

Die geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“, sie sei für ihre kritische Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung „als Madame No und als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet“ worden. Die Mehrheit der Politik wolle das Problem nicht sehen. „Durch das Handy von Frau Merkel könnte sich das öffentliche Bewusstsein dafür nun aber doch verändern. Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschließen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-die-vorratsdatenspeicherung-kommt-wieder-12642438.html

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27.09.2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012
Staaten 17 15 17 13 10
Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974
Hochrechnung 1.631.756 2.820.261 3.575.793 4.348.074 4.406.956

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet.

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-europaeische-behoerden-fragen-immer-oefter-vorratsdaten-ab-millionenfach/

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12.09.2013

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt “Beweise für Notwendigkeit” vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in Europa.

In der EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung steht unter anderem, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission “jährlich eine Statistik” übermitteln sollen, wie viele Daten weitergegen wurden, wie lange die Behörden für Anfragen gebraucht haben und wie viele Anfrage ergebnislos waren. Unter anderem auf Basis dieser Daten hat die Kommission vor zwei Jahren einen Bewertungsbericht herausgegeben – der von Digital Rights Gruppen wie EDRi mit einem Schattenbericht gekontert wurde.

Jetzt hat die Kommission wieder ein Papier vorgelegt, diesmal mit dem großspurigen Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“.

Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung “hilfreich” war.

Bei genauerer Betrachtung kann das Papier der Kommission aber auch das Gegenteil bestätigen – und mit ein paar Mythen aufräumen, die Befürworter immer anbringen.

Vorratsdatenspeicherung geht über Rechnungsdaten hinaus

Ein verbreiteter Mythos über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten ohnehin für Rechnungszwecke gespeichert werden. Dem entgegnet die Kommission:

Laut Datenschutzbehörden und Betreibern haben bestimmte Daten nur wenig geschäftlichen Wert und werden nur gespeichert, weil die Vorratsdatenspeicherung es vorschreibt. Dazu gehören:

  1. Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobil-Anschlüssen mit Flatrates oder Prepaid-Tarifen

  2. Telefonnummer des Anrufers bei eingehenden Anrufen

  3. erfolglose Anrufversuche

  4. IP-Adressen

  5. Cell-IDs (also den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen) und

  6. E-Mail Daten.

Registrierung von SIM-Karten hilft nicht bei Strafverfolgung

Auch der Identifizierungszwang für Handykarten hilft laut EU-Kommission nicht gegen Straftaten:

In Deutschland stieg die Anzahl der privaten Internet-Nutzer solcher Flatrate-Tarife von 18% im Jahr 2005 auf 87% im Jahr 2009. Der Anteil der Nutzer von Prepaid-Diensten schwankt in der EU zwischen etwa 20% in Finnland bis zu 80% in Portugal. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

In jeder zehnten Ermittlung eine Vorratsdaten-Abfrage

Die übermittelten Statistiken der EU-Staaten zeigen, wie häufig die ursprünglich mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich verwendet wird:

Anscheinend werden mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Vorratsdaten pro Jahr vorgenommen. Das entspricht etwa zwei Abfragen für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Abfragen auf 100 aufgezeichneten Verbrechen.

Es scheint, dass es mehr als zwei Millionen Zugriffe pro Jahr auf Vorrat gespeicherten Daten, das entspricht etwa zwei Anträge für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Anfragen für alle 100 aufgenommen Straftaten. Die Anzahl der Anfragen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Polen und Großbritannien) behaupten, dass Kommunikationsdaten für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich sind. Großbritannien behauptet, dass für einen “durchschnittlichen” Mordfall zwischen 500 und 1.000 Anfragen nach Vorratsdaten zustande kommen.

Nützlich vielleicht, notwendig und verhältnismäßig nicht

Nach diesen quantitativen Daten stehen in dem Dokument auch qualitative Daten. Diese bestehen aus einer Liste von Einzelfällen, in denen Ermittlungsbehörden die Vorratsdaten für hilfreich hielten. Für Deutschland sind das 14 Beispiele, bei denen die Ermittler nicht weiterkamen, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Eins der Beispiele ist die hunderttausendfache Identifizierung von Computer-Inhabern, deren Rechner einen Virus hat.

Ob die anderen Ermittlungen, die auch wirklich Straftaten erfassen, mit der Datenspeicherung Erfolg gehabt hätten, geht aus dem Papier nicht hervor.

Sinnvolle statistische Trends nicht möglich”

Über “konzeptionelle und methodische Fragen” selbst führt die Kommission aus:

Jedenfalls ist es nicht möglich, nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sinnvolle statistische Trends zu identifizieren.

Eigentlich zielte die Kommission damit auf die Analysen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik. Von netzpolitik.org befragt, ob dieser Satz nicht für das gesamte Dokument gilt, sagte der verantwortliche Kommissions-Mitarbeiter:

Ja, ich denke schon.

Notwendigkeit nicht bewiesen

Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” heißt, antwortete die Kommission:

Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.

Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf

https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-legt-beweise-fuer-notwendigkeit-vor-beweist-aber-die-notwendigkeit-nicht/

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04.09.2013

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als “Beweis” für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch mit “schwerstem internationalen Terrorismus” begründet, schon im Text steht nur noch die Bekämpfung von Straftaten. Jetzt haben wir noch einen Anwendungsfall entdeckt. In einem Bericht der Europäischen Kommission heißt es:

Die Deutsche Polizei erhielt Informationen aus Luxemburg nach der Analyse eines beschlagnahmten Command and Control Servers eines Botnets, die digitale Identitäten von ahnungslosen Nutzern enthielten. 218.703 deutsche IP-Adressen, die auf diesen Server zugegriffen hatten, wurden an die Polizei übermittelt, um die Besitzer der Computer zu informieren/warnen, aber die meisten der anschließend von den Polizeibehörden übermittelten Auskunftsersuchen liefen ins Leere, weil die Vorratsdaten nicht gespeichert wurden.

Nachdem wir uns die Augen gerieben hatten, ob das wirklich stimmt, haben wir vor drei Wochen beim BKA nachgefragt. Heute ist endlich die Antwort eingetroffen, in der es heißt:

Über eine Distributed Denial of Services-Attacke durch ein Botnetz wurde eine Webseite im Internet attackiert. Diese war daraufhin im Internet nicht mehr erreichbar. Über die Auswertung der Logdaten der angegriffenen Seite konnte ein Command&Control-Server identifiziert werden, der das zum Angriff genutzte Botnetz steuerte. Im Zuge der Auswertung wurden täterseitige Zugriffe auf den Command&Control-Server festgestellt. Die hierbei genutzten IP-Adressen lieferten Anhaltspunkte zur Identifizierung der Täter.

Dem BKA wurden in einem solchen Fall beispielsweise aus Luxemburg im Jahr 2010 insgesamt 218.703 deutsche IP-Adressen übersandt. Allein in Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden im weiteren Verlauf zu insgesamt 169.964 Auskunftsersuchen mangels vorhandener Daten keine Auskünfte erteilt. Die betroffenen Internetnutzer konnten somit nicht davor gewarnt werden, dass sie Teil eines kriminellen Botnetzes sind.

Das BKA hat also in einem einzigen Fall versucht, mit dem Datenpool der Vorratsdatenspeicherung 218.703 Menschen, deren Internet-Anschluss von einem mit Malware befallenen Rechner verwendet wurde, zu identifizieren. Die Vorratsdatenspeicherung, die mit Terrorismus begründet wird. Und wenn 169.964 der 218.703 Anfragen leerliefen, macht das 48.739 identifizierte Menschen. Fünfzigtausend Menschen haben einen Brief bekommen, dass ihr Rechner mit Schadsoftware befallen ist? Und sie per Vorratsdatenspeicherung identifiziert wurden?

 

Laut BKA ist das mittlerweile sogar ein Standard-Verfahren beim Umgang mit solchen Fällen:

 

Folgendes Verfahren ist zwischen Bund und Ländern bei Kenntnisnahme massenhaft infizierter Computer/-systeme seit 2012 abgestimmt:

Das BKA nimmt die Daten aus dem Ausland entgegen.

Das BKA ordnet die IP-Adressen mittels eines automatisierten Skriptes dem jeweilig zuständigen Provider zu.

Das BKA nimmt Kontakt zur IuK-Schwerpunktstaatsanwaltschaft auf, um ein Strafverfahren einleiten zu lassen und um so den repressiven Ansprüchen gerecht zu werden.

Das BKA verschickt eigenständig im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe zur Unterstützung der Länderbehörde, in dessen Zuständigkeitsbereich der Provider seinen Sitz hat, unter Nutzung von Serienbriefen Mitteilungen gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 BKAG an die jeweiligen Provider, um diese über die Infektion der Rechner ihrer Kunden zu informieren und sie darum zu ersuchen, diese darüber in Kenntnis zu setzen.

Das jeweils zuständige Landeskriminalamt wird darüber in Kenntnis gesetzt und kann ggf. weitere Maßnahmen veranlassen.

Sollten im Einzelfall weitere Ermittlungsansätze vorhanden sein, die eine örtliche Zuständigkeit eines Landes begründen, gibt das BKA diesen Vorgang an das zuständige Landeskriminalamt zur dortigen Einleitung der weiteren Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ab.

 

Wir wollten natürlich wissen, wie oft so etwas vorkommt, wie viele Fälle es schon gab und wie viele Menschen schon identifiziert wurden. Die Antwort:

Die Anzahl der Fälle in Bund und Ländern ist nicht registriert worden. Eine Identifizierung der kompromittierten Rechner bei Botnet-Kriminalität ist mangels Vorratsdatenspeicherung in der Regel nicht möglich.

Das ist die größte Zweckentfremdung der Vorratsdatenspeicherung, von der ich in Deutschland bisher erfahren habe. Umso schlimmer, dass das Bundeskriminalamt diesen Fall als Beispiel heranzieht, warum die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in ihren Augen notwendig ist. Und dass die Europäische Kommission das kritiklos in einem Papier übernimmt, dass den Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” trägt. Unglaublich.

 

Patrick Breyer, Vorratsdatenspeicherungs-Gegner, Jurist und Pirat kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn das BKA hunderttausende von Internetnutzern ohne ihre Einwilligung identifiziert, um sie vor Schadsoftware zu “warnen”. Die Sicherheit unserer Privatcomputer ist unsere Sache, nicht der Polizei. Es zeigt sich, dass die verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft vollkommen ausufert und gestoppt werden muss. Außerdem beweist die BKA-Massenidentifizierung, dass die geforderte IP-Vorratsdatenspeicherung mit der Verfolgung schwerer Straftaten nichts zu tun hat und diese nur als Vorwand genutzt werden, um Internetnutzer wegen Bagatellen zu verfolgen.

Wehe, nach Homepageüberwachung, Funkzellenabfrage und nun Botnetzen erzählt mir noch einmal jemand etwas davon, dass die Vorratsdatenspeicherung nur gegen Terror ist und nur in Einzelfällen angewendet wird.

https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-bundeskriminalamt-will-hunderttausende-inhaber-verwurmter-rechner-identifizieren/

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Verräterisches Handy

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Malte Spitz’ Leben. Über den Geschwindigkeitsregler können Sie das Tempo anpassen oder an beliebigen Punkten mit der Pause-Taste anhalten. Zusätzlich zeigt der darunter stehende Kalender, wann er noch an diesem Ort war – gleichzeitig kann darüber jeder beliebige Zeitpunkt angesteuert werden. Jede der vertikalen Spalten entspricht einem Tag.

http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

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22.01.2013

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür.

Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament ob und wie die neuerliche Überwachungsmaßnahme gestaltet werden soll. Im Rat geht es vor allem darum den Kommissionsvorschlag (.pdf) auszuweiten, zum Beispiel auf innereuropäische Flüge. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Pläne äußerten sich die Briten und forderten eine entsprechende Ausbau des EU-PNR-Systems. Darüber hinaus forderten sie auch „andere Verkehrsmittel“ zu überwachen. Sollte dies Wirklichkeit werden, droht die Total-Überwachung aller Reisebewegungen.

Total-Überwachung des Reiseverkehrs nimmt Form an

In dem jüngsten internen Ratsarbeitsgruppenprotokoll, welches uns vorliegt, wird deutlich, dass die britische Delegation (GBR) noch immer an diesem Vorhaben festhält:

GBR führte weiter aus, es müssten passende, verhältnismäßige Maßnahmen entwickelt werden, welche die Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen berücksichtigten. Auch der Landverkehr sei wichtig.”

Unterstützung erhält die britische Delegation im Rat dabei vom EU-Anti-Terrorkoordinator (CTC) Gilles de Kerchove:

CTC zeigte Verständnis für den GBR-Wunsch nach verstärktem Schutz des Landverkehrs. Er erklärte, er verstehe nicht, wieso man ohne vorherige Gepäckkontrolle in den Thalys einsteigen dürfte.“

Es wird also konkreter: Die Überwachung von Reisenden im Zugverkehr soll zumindest teilweise an die Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr angepasst werden. Auch die Kommission steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber. Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur Flug-Passagier-Vorratsdatenspeicherung erklärt die Innenkommissarin Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhausers: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird.“

EU-Parlament kann Vorratsdatenwahnsinn stoppen

Selbst wenn sich der britische Delegation und der Anti-Terrorbeauftragte in der aktuellen Debatte um das EU-PNR noch nicht durchsetzten sollten, ist offenkundig, dass die Total-Überwachung des Reiseverkehrs droht. Diesen drastischen und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Reisenden kann derzeitig nur noch das EU-Parlament aufhalten. Im zuständigen Innenausschuss stehen die Abstimmungen vor der Tür. Sollte es dabei zu einer Ablehnung kommen, stehen die Chancen gut, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu verhindern. Damit würde man auch, zumindest kurzfristig, die Diskussionen um eine Ausweitung der Maßnahme ersticken. Allerdings gibt es derzeitig sehr viele Abgeordnete, die sich noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gemacht haben. Daher haben wir ein kleines Tool gebastelt, mit dem ihr eure Abgeordneten leicht kontaktieren und überzeugen könnt.

https://netzpolitik.org/2013/ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten-droht/

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14.08.2012

Vorratsdaten: Revision der EU-Richtlinie weiter aufgeschoben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die überfällige Überarbeitung der viel kritisierten Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verschieben. Die Verpflichtung für die Provider, sämtliche Daten über den Telefon- und Internetverkehr ihrer Kunden für die Sicherheitsbehörden zu speichern, bleibt also bis auf weiteres unverändert aufrecht – einen konkreten Zeitplan zur weiteren Vorgangsweise gibt es nicht, wie aus einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Statewatch hervorgeht.

Man will die Einführung des neue Datenschutzregimes, das im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung der EU eingeführt werden soll, abwarten, so heißt es, auch weil die VDS-Richtlinie1 mit einer Bestimmung der e-Privacy-Richtlinie2 in Konflikt steht. Denn die e-Privacy-Richtlinie erlaubt gemäß Artikel 15 unter bestimmten Bedingungen die Speicherung von Verkehrsdaten und „während einer begrenzten Zeit“.

Rechtfertigungsprobleme bleiben bestehen

Die Kommission hatte schon mit der Erstellung der vorgeschriebenen Folgenabschätzung (Impact Assessment) zur VDS-Richtlinie ihre liebe Not. Ein so starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger, wie er mit der flächendeckenden und anlasslosen Speicherung der Verkehrsdaten einhergeht, bedarf des Nachweises, dass diese Maßnahme auch notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.

Diesen Nachweis konnte die Kommission bis dato nicht liefern. Obwohl die zuständige Kommissarin Malmström händeringend um Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten angesucht hatte, lieferte auch diese keine Daten, die den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung belegt hätten. Im Gegenteil, 16 der 27 Mitgliedsstaaten übermittelten Malmström überhaupt keine Angaben über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Land.

Lösungsversuche auf EU-Ebene werden vertagt

Nun wird also die Lösung des Problems mit der Vorratsdatenspeicherung weiter aufgeschoben. Währenddessen geht der Streit um den – laut Europäischem Datenschutzbeauftragten – größten Eingriff in die Privatsphäre, der je von der Europäischen Union vorgenommen wurde, auch in den Mitgliedsstaaten weiter.

In mehreren Ländern haben die Verfassungsgerichte die Maßnahme für verfassungswidrig erklärt (Deutschland, Bulgarien, Rumänien, Tschechien), um die Wiedereinführung wird eifrig gestrittenen. Andernorts stehen die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen noch aus (etwa in Österreich, wo insgesamt drei Verfassungsklagen eingereicht wurden, oder in Irland, wo die Frage gar an den EuGH verwiesen wurde).

Auch Mitgliedsstaaten zeigen keinen Reformwillen

Trotzdem machen die Mitgliedsstaaten keine Anstalten, eine ernstzunehmende Reform auf EU-Ebene zu unterstützen, geschweige denn sich für einen besseren Schutz der Grundrechte oder gar eine Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. Auch die österreichische Regierung macht hier keine Ausnahme:

So haben sich beispielsweise mehr als 106.000 Bürger im Rahmen einer Bürgerinitiative dafür ausgesprochen, dass sich die österreichische Regierung auf EU-Ebene für die Aufhebung der VDS-Richtlinie einsetzt. In ihrer „Stellungnahme“ ignorierten Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl (beide ÖVP) diese Forderung völlig und zeigten sich nicht einmal auf dem Papier willens, auf die Anliegen der Bürger zu einzugehen. [unwatched / Statewatch]

https://www.unwatched.org/20120814_Vorratsdaten_Revision_der_EU-Richtlinie_weiter_aufgeschoben

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01.06.2012

Uhl beschreibt Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“

Die EU hat Deutschland auf mehrere Millionen Euro verklagt, weil es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Unionspolitiker Hans-Peter Uhl verpasst der Justizministerin dafür nun eine verbale Ohrfeige. Und nicht nur er.

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Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung könnte Deutschland mehrere Millionen Euro kosten. Das Vergehen der Regierung lautet „Untätigkeit“. Seit Jahren können sich Union und FDP nicht auf eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung einigen. Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland das entsprechende EU-Gesetz noch immer nicht in nationales Recht umgewandelt hat.

Die Schuld an am Debakel sehen Unions-Politiker bei FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, der Ministerin die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. „Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. „Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.“

Machtwort von der Kanzlerin gefordert

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, forderte der CSU-Politiker.

In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission pro vertrödeltem Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde – falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt – die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.

http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-uhl-beschreibt-justizministerin-als-sicherheitsrisiko_aid_761158.html

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01.06.2012

Union holzt gegen die FDP-Justizministerin

Die Justizministerin sei in Sachen Vorratsdatenspeicherung ein „Bremsklotz für die Bundesregierung“ schimpfen mehrere Unions-Politiker. Sie sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

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Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung fordert Unionsfraktionsvize Günter Krings, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen.

„Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Die Ministerin muss notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden, wenn es um die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung geht.“

Die „systematische Untätigkeit“ von Leutheusser-Schnarrenberger sei „immer schwerer zu ertragen“, sagte Krings: „Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.“

„Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Damit bezog sich Krings auf die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil das Land die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatte. Dafür fordert die Brüsseler Behörde nun Geldstrafen.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte Leutheusser-Schnarrenberger ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. „Wenn ein schwerer Anschlag geplant wird, könnte man durch die Vorratsdatenspeicherung auf die Spur der Drahtzieher kommen und die Tat vielleicht noch verhindern, sagte Uhl der „Passauer Neuen Presse“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Machtwort sprechen und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106402088/Union-holzt-gegen-die-FDP-Justizministerin.html

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31.05.2012

EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Die EU-Kommission klagt gegen Berlin, weil die Bundesregierung die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Seit mehr als zwei Jahren streitet die Regierung über das Thema. Jetzt drohen tägliche Strafzahlungen.

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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. „Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldbußen.

Da Deutschland den EU-Vorgaben nicht nachkomme, „erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Kommission schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) demnach vor, „die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen“. Die Brüsseler Institution fordert demnach, „dass der Gerichtshof gegen Deutschland die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt“.

Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht die EU-Kommission jedoch nicht als ausreichende Umsetzung der EU-Regelung an.

Der Streit dürfte Thema bei einem Koalitionsspitzentreffen am Montag im Kanzleramt werden. Da sich das Verfahren von der Klage der Kommission bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lange hinziehen kann und Strafzahlungen somit nicht unmittelbar drohen, ist eine Einigung der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr zu erwarten.

Die Forderung der EU-Kommission nach Umsetzung der Regelung ist in Deutschland umstritten, da die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass sie die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken selbst überarbeiten will. Die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ sieht darin aber keine Entschuldigung für Deutschland, die EU-Vorgaben nicht zu befolgen, und besteht auf der Umsetzung geltenden Rechts.

Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission den Schritt angekündigt. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit – gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-eu-verklagt-deutschland-wegen-untaetigkeit/6694820.html

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21.04.2012

Herrmann: Ohne Vorratsdatenspeicherung droht Terrorgefahr

Innenminister Herrmann (CSU) ist überzeugt, dass Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung Terrorgefahr droht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert mit Unverständnis.

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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. „Sonst riskieren wir riesige Defizite bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr“, sagte er der Tageszeitung Augsburger Allgemeine vom Samstag. „Schlimmstenfalls könnte es sein, dass wir einen terroristischen Anschlag nicht verhindern können, weil wir auf die relevanten Telekommunikationsdaten nicht zugreifen konnten.“ Ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es einen rechtsfreien Raum elektronischer Kommunikation.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur anlassbezogen speichern lassen und sie den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen („Quick Freeze“). Das reiche nicht aus, kritisierte Herrmann. „Wir müssen wissen, mit wem ein Schwerverbrecher oder Terrorist per Handy oder E-Mail Kontakt hatte, nur so können wir kriminelle Strukturen aufdecken.“ Die EU-Vorgaben sehen vor, Daten sechs Monate zu speichern. Lässt Deutschland ein am Donnerstag endendes Brüsseler Umsetzungsultimatum verstreichen, könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.

Ministerin fordert Union zum Einlenken auf

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet unterdessen ein Einlenken der Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. „Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt vom Samstag laut Vorabbericht. Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche der Haltung der FDP, „die wir nicht aufgeben“.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie. Dagegen gehe das Gegenkonzept von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. „Das ist doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot“, urteilte sie.

https://www.op-online.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-innenminister-joachim-herrmannwarnt-vorterrorgefahr-zr-2286313.html

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18.04.2012

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen

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Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Beide Gesetzentwüfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht „nur“ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wäre mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.

Die beiden Minister verhandeln zurzeit über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Position des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist:

  1. Deutschland muss von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.
  2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen und erforderlichenfalls einklagen.
  3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.
  4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!
  5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.

Wir haben inzwischen eine Handreichung zum richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet (pdf-Dokument, 2 Seiten).

Hier die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Vergleich:

Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums
§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten

(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

(2) Der nach Absatz 1 Verpflichtete speichert:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.

(3) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

(4) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.

(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten

(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

(2) Die Anbieter von Telefondiensten speichern:
1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden könne, Angaben zum genutzten Dienst,
4. im Falle mobiler Telefondienste ferner:
a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgeräts,
c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
d) im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des empfangs der Nachricht zu speichern.

(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.

(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern und protkollieren, wenn der Anruf unbeantwortet blieb oder wegen eine Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.

(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.

(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnung der Funkzelle auch Daten vorzuhalten, aus denene sich die geografische Lagen der die jeweiligen Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptabstrahlrichtungen ergeben.

(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

(9) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.

(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

§ 113b
Verwendung der Daten

(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von einer Strafverfolgungsbehörde für Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach § 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.

(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in § 113d genannten dürfen die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden. 

§ 113b
Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten

(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von der zuständige Behörde
1. für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder auch im Einzelfall besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten,
2. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes verlangt wird. Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

(2) Darüber hinaus dürfen die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von auch im Einzelfall schwer wiegenden Straftaten nach § 100g Abs. 1a der Strafprozessordnung,
2. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes bei vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermittelt werden, soweit dieses in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist.  

Auf Wunsch unseres Informanten können wir den Gesetzentwurf nur auszugsweise veröffentlichen. Wenn ihn uns jemand zur vollständigen Veröffentlichung übersenden kann, möchte er dies bitte anonym und nicht rückverfolgbar tun. Wir entfernen die Metadaten vor der Veröffentlichung.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/

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27.10.2011

Vorratsdatenspeicherung: EU macht Druck auf Berlin

Die Hoffnung von Internetaktivisten und Datenschützern, das im März vergangenen Jahres gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung führe auch auf europäischer Ebene zu einem Umdenken, bleibt bislang unerfüllt. Im Gegenteil: In Brüssel gilt die 2006 beschlossene Sammlung von Internet- und Telefonverbindungsdaten weiterhin als wichtiger Bestandteil der Strategie zur Verfolgung von Online-Kriminalität. Da Deutschland allerdings entgegen den EU-Vorschriften immer noch über kein neues nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, macht die Kommission nun Druck. Innerhalb von zwei Monaten müsse dieses verabschiedet sein, ansonsten drohe eine Ausweitung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung am Donnerstag.

Brüssel verlangt konkrete Informationen

Gleichermaßen in Verzug ist Rumänien. Auch dort existiert nach einem vergleichbaren Verfassungsgerichtsurteil vom 8. Oktober 2009 bisher keine neue Regelung. Beide Länder verstoßen damit gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Daten mit einer Vorhaltedauer von mindestens sechs Monaten, die eine Umsetzung der zugehörigen Bestimmungen in innerstaatliches Recht bis zum 15. September 2007 vorsah. Die Speicherung von Verbindungsprotokollen für Internetzugang, VoIP-Telefonie und E-Mail-Versand musste demnach spätestens ab dem 15. März 2009 zwingend vorgeschrieben sein.

Ein erstes Aufforderungsschreiben, nach den Entscheidungen der Verfassungsgerichte schnellstmöglich ein konformes Gesetz vorzulegen, verschickte die EU-Kommission nach eigenen Angaben im Juni dieses Jahres. Berlin und Bukarest hätten in ihrer Antwort daraufhin mitgeteilt, die erarbeiteten Vorschläge befänden sich im Stadium interministerieller Konsultationen. Seitdem sei von beiden Ländern aber weder ein Entwurf noch konkreter Zeitplan vorgelegt worden.

Streit innerhalb der Bundesregierung bremst Neuvorlage

Innerhalb der Bundesregierung ist FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuregelung zuständig. Uneinigkeit besteht dabei weiterhin über die Ausgestaltung der Datenerfassung. Während Leutheusser-Schnarrenberger eine Sicherung nur bei einem konkreten Verdacht befürwortet, lehnt die Union dies bislang als unzureichend ab. Für Brüssel bedeuten die Verzögerungen eine Gefährdung der europäischen Sicherheit: Die schleppende Neugestaltung der jeweiligen nationalen Gesetze durch Deutschland und Rumänien könne sich sowohl negativ auf den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation als auch die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden auswirken, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen, warnte die Kommission.

Internetaktivisten und Datenschützer kämpfen derweil unablässig für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt unterzeichneten 50.000 Bürger eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag, in der die Abgeordneten zur Ablehnung eines kommenden Gesetzes aufgefordert werden. Zudem solle sich die schwarz-gelbe Regierung in Brüssel für eine Aufhebung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzen. Christian Wolf

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/45609/0/Vorratsdatenspeicherung-EU-macht-Druck-auf-Berlin

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Wie Vorratsdatenspeicherung propagiert wird, ohne dass der Nutzen je belegt werden konnte. Die Entwicklung in Deutschland in einer Chronik.

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