Dubiöse Machenschaften des EZB-Chefs Draghi

01.10.2013

Banken-Skandal in Italien: Das gefährliche Spiel des Mario Draghi

Die älteste Bank der Welt kämpft ums Überleben. Die Banca Monte dei Paschi di Siena wurde von Mario Draghi während seiner Zeit als Chef der italienischen Notenbank beaufsichtigt. Die Bank musste vom italienischen Steuerzahler gerettet werden. Das Geld wurde verwendet, um es Spekulanten zuzuschieben. Nun ist die Bank wieder in Not. Doch ein Retter hat sich bereits gemeldet: Mario Draghi, heute EZB-Chef, kann über die Vermögen aller Europäer verfügen. Ein Krimi, dessen Hintergründe wir jedoch nie erfahren werden.

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Die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) kämpft gegen die Verstaatlichung und möchte auf schnellstem Weg den Kredit über 4,1 Milliarden Euro, die sie vom italienischen Staat erhalten hat, zurückzahlen. Der Kredit war ihr vom damaligen italienischen Premier und ehemaligen Goldman-Banker, Mario Monti, in höchster Not zugeschoben worden.

Nun will die EU verhindern, dass weitere Steuergelder in die marode Bank gepumpt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gefordert, dass „Auszahlungen von Begünstigten an Inhaber von Hybridpapieren und nachrangigen Gläubigern so weit wie möglich verhindert werden sollen“, berichtet Bloomberg.

Damit erleben wir erstmals eine kleinen Vorgeschmack dessen, was die Euro-Retter erstmals in Zypern ausprobiert hatten: Die Kunden einer Bank sollen bluten, nicht die Steuerzahler.

Zypern war die erste Blaupause, wonach sich entsprechend der neuen „Hackordnung“ bei der Restrukturierung einer Bank in der Reihenfolge die Anleihebesitzer, sodann Gläubiger und Sparer beteiligen müssen.

Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena scheint diesem Beispiel zu folgen. Mit der Aussetzung von Anleihezinsen wäre der erste Schritt getan.

Doch es das wirklich so?

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die MPS trotz ihrer existenzbedrohenden Schieflage in der Vergangenheit weiter Zinsen an die Anleihebesitzer gezahlt hat. Alberto Gallo von der Royal Bank of Scotland sagte Reuters: „Man muss sich nicht wundern, dass die MPS die Zinszahlungen jetzt stoppt. Man muss sich allerdings sehr wundern, dass sie die Zinsen überhaupt gezahlt hat.“

Wie wahr: Man fragt sich, was da eigentlich abgelaufen ist. Eine vom Steuerzahler gerettete Bank zahlt Zinsen an private Gläubiger – aus Steuergeldern.

Eine klassische Umverteilung.

Denn der Steuerzahler kann sich nicht wehren. Die Anleihen-Besitzer dagegen dürfen juristisch gut vertreten sein.

Natürlich ist auch denkbar, dass die Italiener die Zinsen gezahlt haben, um die wahre Lage der Bank zu verschleiern.

In der Realwirtschaft würde man von Insolvenz-Verschleppung und verbotener Bevorzugung von Gläubigern sprechen.

Doch die Steuerzahler gelten offenbar als Gläubiger zweiter Klasse, die man wegen einiger lächerlicher Milliarden ruhig übervorteilen kann.

Die Facette passt zu den vielen Undurchsichtigkeiten, die es bei der ältesten Bank der Welt gibt.

Mitten in dem Geschehen spielt Mario Draghi eine Schlüsselrolle. Draghi ist heute EZB-Chef und war zuvor als Banken-Aufseher in Italien zuständig für eine Übernahme, die sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen hat.

Es geht es um die völlig überteuerte Übernahme der Banca Antonveneta im Jahr 2008 und um Derivate-Manipulationen, die benutzt wurden, um Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu kaschieren (mehr zu dem Skandal – hier).

In den Bankbilanzen ergab sich eine Lücke von mehr als 700 Millionen Euro wegen nicht bilanzierter Derivate. Chefaufseher der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) war in den Jahren 2005 bis 2011 der jetzige EZB-Chef Draghi (mehr hier).

Angeblich seien die im Januar aufgetauchten Bilanzmanipulationen vom Bankmanagement ohne Kenntnis der Verwaltungsebene getätigt und entsprechende Dokumente seien in einem Safe versteckt worden.

Niemand will sie gesehen haben, niemand will den Durchblick gehabt haben.

Ob nun Mario Draghi als damaliger Chefaufseher der italienischen Banken von den im Safe versteckten Derivatedokumente nichts wissen konnte, wie Draghis Nachfolger in der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, erklärte (hier), ist nicht zu überprüfen. Inzwischen ist die italienische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Zuletzt kam Mario Draghi wegen Derivate-Verträgen aus den 90er-Jahren unter Druck. Mit diesen besserte Italien in den 90er Jahren seine Bilanzen auf, um die Beitrittsbedingungen für den Euro zu erfüllen. Es droht nun ein Verlust von mehr als acht Milliarden Euro (mehr hier).

Mit in den Derivate-Skandal verwickelt ist die japanische Investmentbank Nomura. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte im April diesen Jahres 1,8 Milliarden Euro bei der italienischen Dependance. Den Ermittlern zufolge seien zudem die meisten Vermögenswerte bei der italienischen Tochter, der Banca Nomura Internation, eingefroren worden. Viele italienische Kommunen ließen sich auf hochspekulative Derivate-Geschäfte ein. Auch die Deutsche Bank spielte mit (mehr hier).

Die MPS wurde zwischenzeitlich von Draghis Goldman-Kollegen Mario Monti gerettet, als dieser technokratischer Regierungschef in Rom war. Diese Rettung war äußerst umstritten und kam aus dem Nichts (mehr dazu hier).

Doch auch die Milliarden, die der italienische Steuerzahler damals in die MPS stecken musste, haben offenbar nicht gereicht.

Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt meldet sich ein möglicher Retter zu Wort.

Er kommt aus Frankfurt.

Und er heißt Mario Draghi.

Natürlich ohne eine italienische Bank beim Namen zu nennen, kündigte Draghi einen Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland an, den europäischen Banken mit weiteren „Notkrediten“ zur Seite springen zu wollen (hier).

Offiziell sorgt sich Mario Draghi um die Kreditversorgung der Banken im Euroraum. Denn die Banken zahlen offenbar die bisher in Anspruch genommenen „Notkredite“ der beiden von der EZB gestarteten LTRO (longer-term refinancing operations) sukzessive zurück. Doch offenbar geben die Banken untereinander kaum mehr Kredit. Der Interbankenverkehr im Euroraum ist nach wie vor gestört, das Vertrauen der Banken untereinander dahin, was zur Folge hat, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen.

Verwunderlich ist, weshalb nun abermals von der EZB „Notkredite“ an Banken vergeben werden sollen. Anfang 2012 kam die zweite LTRO-Spritze für Banken im Euroraum im Volumen von etwa 500 Milliarden Euro – auch bekannt als „Dicke Bertha“ – mit einer dreijährigen Laufzeit zum Einsatz. Der Zinssatz betrug 1,0 Prozent.

Damit läuft die Verfügbarkeit der abrufbaren Gelder für die Banken bis Anfang 2015. Draghi möchte den Banken nun also weitere Liquidität in Aussicht stellen, obwohl aus dem LTRO-Programm bereits – oder immer noch – Mittel vorhanden sind und sogar an die EZB zurück bezahlt werden.

Warum kündigt Draghi diese neue Hilfsaktion gerade jetzt an?

Steckt dahinter die Furcht vor dem in Kürze beginnenden Banken-Stresstest?

Steckt dahinter die Krise jener Bank, die seinerzeit von Mario Draghi beaufsichtigt wurde – und trotzdem nun ums Überleben kämpft?

Steckt dahinter die Sorge, dass die Rettung der MPS nicht gelingen könnte?

Scheitert die MPS, könnte das eine Kettenreaktion zur Folge haben. Die Bank ist genauso vernetzt wie alle anderen europäischen Banken. Nomura und Deutsche Bank haben schon ihre Not mit der MPS. Der IWF warnte in einer Analyse des italienisches Bankensektors, dass viele Banken im Fall eines Schocks an den Finanzmärkten nicht genug Kapital hätten, berichtet centralbanking.com.

Offenbar gibt es viele, die die MPS mit in den Abgrund reißen könnte.

Mario Draghi kennt die italienischen Banken wie kein anderer.

Draghi ist der einzige, der weiß, was da wirklich läuft.

Draghi ist der Öffentlichkeit jedoch keine Rechenschaft schuldig. Obwohl er als EZB-Chef unter anderem mit den Milliarden der europäischen Steuerzahler jonglieren darf, ist die EZB nicht auskunftspflichtig.

Als Bloomberg erfahren wollte, welche Rolle Draghi bei den griechischen Manipulationen zum Euro-Beitritt gespielt hat, wurde das Auskunftsbegehren vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert (mehr hier).

Die Märkte könnten irritiert werden, hieß es in der Begründung.

Geheimhaltung ist oberste Banker-Pflicht.

Einige, die wissen könnten, was wirklich gelaufen ist, haben sich aus dem aktiven Banker-Leben zurückgezogen.

Andere waren noch radikaler: Der Kommunikations-Chef der MPS nahm sich kürzlich durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben (hier).

Daher werden wir vermutlich nie erfahren, was hinter dem Skandal um die älteste Bank der Welt steckt.

Die älteste Bank der Welt muss gerettet werden, koste es, was es wolle.

Misswirtschaft? Versagen bei der Aufsicht? Schiebereien?

Alles nicht relevant.

Nicht systemrelevant.

Es wird keine Anklagen geben, keine Verurteilungen, und schon gar keine Strafen.

In diesem System gibt es keine Täter.

Es gibt nur Zahler. Das genügt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/banken-skandal-in-italien-das-gefaehrliche-spiel-des-mario-draghi/

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07.02.2013

Draghi aalglatt zum Banken-Skandal: „Der übliche Lärm einer Wahl in Italien“

Zudem hätte die italienische Zentralbank dazu bereits alles gesagt, betonte der EZB-Chef bezüglich des Skandals um den fragwürdigen Deal der Monte dei Paschi di Siena. Den geforderten Eingriff in den Euro-Wechselkurs wollte Draghi nicht direkt ausschließen. Man wolle die Entwicklung des Euro weiter beobachten.

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Bei der im Anschluss an die EZB-Ratssitzung stattfindenden Pressekonferenz stand vor allem Mario Draghis Vergangenheit im Vordergrund und weniger die gescheiterte Geldpolitik der EZB (hier). Im Banken-Skandal um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) spielte Mario Draghi nämlich eine der Hautrollen, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hatte.

Immerhin war er zur damaligen Zeit Chef der italienischen Zentralbank – genau der Notenbank, die das fatale Swap-Geschäft zwischen der Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) und Goldman Sachs abnickte (mehr hier).

Angesprochen auf die Frage, ob er den Skandal um die italienische Bank unter den Teppich gekehrt habe, um sich seine Chancen beim Wechsel von der italienischen Zentralbank hin zur EZB nicht zu verderben, antwortet Draghi: „Ich will im italienischen Wahlkampf keine Partei ergreifen, aber Sie sollten alles, was Sie darüber lesen, als üblichen Lärm einer italienischen Wahl bewerten.“ Außerdem verwies er auf die veröffentlichte Version der italienischen Zentralbank zu den damaligen Vorgängen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden bei einer Razzia von fünf ehemaligen Managern der Monte Paschi di Siena über 40 Millionen Euro beschlagnahmt. Das Geld ist vermutlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Regionalbank Anton Veneta im Jahr 2007 an die Ex-Manager ausbezahlt worden. Die Bank wurde damals für mehr Geld gekauft, als sie tatsächlich wert war. Die Beschuldigten stehen nun unter dem Verdacht, sich unerlaubt hohe Provisionen durch diesen Verkauf angeeignet zu haben.

Neben dem Banken-Skandal äußerte sich Draghi auch zu dem starken Kurs des Euro, der Hollande dazu veranlasste, eine Manipulation des Wechselkurses zu verlangen (hier). „Grundsätzlich verfolgen wir kein Wechselkursziel“, so Draghi. Die Aufwertung sei „ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens in den Euro“ (für Soros hingegen ist er der Tod der EU – hier). Draghi wies allerdings darauf hin, dass der Wechselkurs dennoch für die Konjunktur und die Preisstabilität von Bedeutung sei. „Wir wollen sehen, ob die Aufwertung nachhaltig ist und ob sie unsere Einschätzung der Risiken für die Preisstabilität ändert“, ergänzte Draghi.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/07/draghi-aalglatt-zum-banken-skandal-der-uebliche-laerm-einer-wahl-in-italien/

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30.07.2012

Draghi unter Lobbyismus-Verdacht

EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik: Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen den Italiener eingeleitet, weil dieser engen Kontakt zu den Investmentbanken pflegt.

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Der Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mitglied der sogenannten „Group of 30“ („Gruppe der 30“) vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. In der „Group of 30“ kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte am Abend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe „Corporate Europe Observatory“ Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt“, sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.

In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: „Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen“, so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. „Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt“, sagte die Sprecherin des am Montagabend. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren. Aufgabe von Diamandouros ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.

Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt – formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. „Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi“, sagte die Sprecherin. Ab diesem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-chef-draghi-unter-lobbyismus-verdacht/6941502.html

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