Verwandtenaffäre der bayerischen Regierung – die Chroniken

22.05.2014

Verfassungsrichter rügt bayerische Landesregierung

Im Zuge der bayerischen Verwandtenaffäre forderte die SPD Auskunft zu gezahlten Gehältern, die Landesregierung verweigerte jedoch die Antwort. Dafür ist sie nun vom Verfassungsgericht gerügt worden.

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Die Staatsregierung hat Anfragen der SPD zur Verwandtenaffäre unzureichend beantwortet und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Die Landtags-SPD hatte von der Staatsregierung wissen wollen, wie viel Geld fünf in die Affäre verwickelte Kabinettsmitglieder ihren Verwandten insgesamt zahlten.

Außerdem wollte die SPD wissen, wie viel Geld die betreffenden CSU-Politiker auf Order von Ministerpräsidenten Horst Seehofer an die Staatskasse zurücküberwiesen.

Die Staatsregierung verweigerte die Antwort mit der Begründung, nicht sie, sondern das Landtagsamt sei für die Beantwortung zuständig.

SPD hocherfreut

In der Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Karl Huber aber, die Staatsregierung sei zur Beantwortung verpflichtet gewesen. Dafür spreche schon die „Personalverflechtung“ zwischen Landtag und Regierung.

„Das ist ein echter Paukenschlag“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in einer ersten Reaktion. Er sprach von einem „fulminanten Erfolg“ für die Landtagsopposition und einem „Meilenstein für die parlamentarische Demokratie“ im Freistaat.

Die Staatsregierung wiederum kündigte unterdessen an, „umgehend“ sämtliche Fragen zur Verwandtenaffäre zu beantworten. Dazu werde man sich zunächst „die erforderlichen Informationen bei den betroffenen Kabinettsmitgliedern beschaffen“, teilte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) mit.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article128301290/Verfassungsrichter-ruegt-bayerische-Landesregierung.html

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24.04.2013

CSU kämpft gegen Vorwurf der „Spezl-Wirtschaft“

Noch peinlicher als der Fall Hoeneß ist für die CSU, dass bekannt wurde, wie üppig ihr Fraktionsvorsitzender seine Frau bezahlte – mit Staatsgeldern. Selbst Ministerpräsident Seehofer geht auf Distanz. Von Peter Issig

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Es hätte eine entspannte Feier werden sollen. Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, wollte im Kreis seiner Kollegen und Weggefährten seinen 60. Geburtstag feiern. Auf der Bühne im Senatssaal des Landtags gab es freundliche Geburtstagsständchen, launige Reden, Gratulationen. CSU-Chef Horst Seehofer war allerdings nicht erschienen. Und im Publikum war die Stimmung selten schlecht. Die Lagebeschreibung der Geburtstagsgäste fiel entsprechend deftig-ungeschminkt aus: „Die Situation ist besch…en“, „alles eine große Sch….e“, klagen die CSUler.

Wenige Monate vor der Landtagswahl schlittert die CSU unversehens in eine Krise, in deren Mittelpunkt Fraktionschef Schmid rückt. Er ist der Protagonist einer Affäre, die für die CSU viel peinlicher und viel gefährlicher ist als der Fall Hoeneß, dessen Nähe die CSU immer gesucht hatte.

Und weil Schmid nur zu wenig Einsicht zeigt, sondern darüber hinaus in den Augen das Parteichefs auch noch das das Krisenmanagement „versemmelt“ hat, scheint einen Tag nach der Geburtstagsfeier die politische Zukunft des Fraktionsvorsitzenden unsicher.

Es klingt wie eine Drohung

Seehofer jedenfalls sagt kein gutes Wort über ihn. Ein klärendes Gespräch steht an. Das klingt wie eine Drohung. Auch Abgeordnete gehen auf Distanz zu Schmid. „Jetzt kommen wieder die Vorwürfe auf, dass wir uns selbst bedienen“, sagen sie.

Denn seit rund einer Woche ist bekannt, dass 17 der 92 CSU-Abgeordneten eine 13 Jahre alte – in Vergessenheit geratene – Übergangsregelung nutzen und ihre Familienangehörigen als Mitarbeiter beschäftigen und dafür Geld aus der Staatskasse bekommen, neben den Diäten und der Aufwandsentschädigung. Bis zu 7500 Euro im Monat kann der Zuschuss für wissenschaftliche Mitarbeiter und Bürokräfte betragen.

Ausgerechnet zwei der wichtigsten Fraktionsmitglieder haben diese Möglichkeit ganz besonders familienorientiert ausgereizt: Fraktionschef Georg Schmid räumte ein, dass er seit Jahren seiner Frau ein üppiges Salär zukommen ließ. Zwischen 3500 und 5500 Euro im Monat bekam sie für die Büroarbeit. Netto. Da sie offenbar als selbstständige Unternehmerin auftrat, kommt die Mehrwertsteuer noch obendrauf.

Als Fraktionsvorsitzender bekommt Schmid monatlich Bezüge in der Größenordnung eines Ministergehalts – über 20.000 Euro monatlich. Auch Georg Winter, der Vorsitzende im einflussreichen Haushaltsausschuss, nutzte die Möglichkeit, indem er auch seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Söhne anstellte – und dafür das Geld aus der Staatskasse bekam.

Die Amigo-Affären hinter sich lassen

Das ist bislang vollkommen legal, erscheint aber vielen in der CSU längst nicht mehr als zeitgerecht und legitim. Jeder Anschein soll vermieden werden, dass die Gelegenheit ausgenutzt wurde auf Staatskosten das Familieneinkommen aufzubessern. „Die Leute regen sich maßlos auf, so geschimpft wurde schon lange nicht mehr über die Politiker“, berichtet ein ehemaliger Abgeordneter von seinem Stammtisch.

Nach den früheren Amigo-Affären und Filz-Vorwürfen will die Partei eigentlich längst jeden Anschein von Spezl-Wirtschaft vermeiden. Deshalb hatte der Landtag im Dezember 2000 auch die Möglichkeit, dass Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigen, abgeschafft. Für die bestehende Arbeitsverhältnisse wurde damals aber eine Übergangslösung geschaffen, die allerdings kein Ablaufdatum hatte.

17 Abgeordnete der CSU nutzten diese Gelegenheit bis in die heutigen Tage. Lange Zeit hatte niemand an dieses Schlupfloch gedacht gedacht, bis der sogenannte Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kürzlich ein neues Buch vorstellte und dabei besonders die finanzielle Versorgung der bayerischen Abgeordneten kritisierte.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) setzte sich gegen den Vorwurf vehement zur Wehr. Allerdings ohne Erfolg. Mit der alten Regelung zur Beschäftigung von Familienangehörigen trat wieder die „alte CSU“ zutage, die 2008 für ihre Überheblichkeit vom Wähler abgestraft worden war.

„Das war sicher ein Fehler“

Auf die Idee, die Verträge selbst zu beenden, sind die 17 CSU-Abgeordneten nicht gekommen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid räumt dies auch ein. Er hatte in den vergangenen Tagen die Anstellung seiner Frau verteidigt. Sie habe sieben Tage in der Woche gearbeitet.

Dabei hatte der Jurist Schmid ein besonderes Beschäftigungsmodell ausgewählt, auf Anraten seines Steuerberaters. Schmids Frau trat als Unternehmerin auf, die die Arbeitsaufträge ihres Mannes in Rechnung stellte.

Auf seiner Geburtstagsfeier zeigte sich der Fraktionschef allerdings reumütig: „Aus heutiger Sicht war das sicher ein Fehler.“ Mit den Konsequenzen ließ es sich aber Zeit. Viel zu viel, nach Seehofers Meinung.

Es war vor allem der Ministerpräsident, der eine Korrektur vorantrieb. Er drängte darauf, dass die Abgeordneten derartige parlamentarische Familienbetriebe auflösen, und zwar schnell.

Ein parlamentarisches Debakel

Aber auch diese Korrektur missglückte. CSU-Fraktionschef Schmid legte ein neues Gesetz vor, das die Anstellungsverhältnisse sauber von der Familie trennen sollte. Um es möglichst schnell durch den Landtag zu peitschen, wurde es in Absprache mit der FDP als sogenanntes „Omnibusgesetz“ einfach an das Bildungsfinanzierungsgesetz angehängt.

Damit sollte der übliche parlamentarische Prozess – erste Lesung, Ausschussberatung, zweite Lesung – umgangen werden. Das Gesetz hätte sofort in Kraft treten können. Die Opposition wehrte sich dagegen. Mit Erfolg, sie führte die CSU vor. Die Regierungskoalition unterlag in einer Geschäftsordnungsdebatte im Ältestenrat des Landtags. Ein parlamentarisches Debakel.

Seehofers Kommentar zur den Meisterstrategen seiner Fraktion war vernichtend: „So kann man es nicht machen.“ Welche Konsequenzen er daraus ziehe, ließ er demonstrativ offen.

Schmid mangelt es an Führungsstärke

Damit befeuerte Seehofer im Landtag die Spekulationen über ein mögliches vorschnelle Ende des Amtszeit des Fraktionsvorsitzenden. Schmid ist noch bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Er gilt zwar als umgänglicher und leutseliger Abgeordneter. An seiner mangelnden Führungsstärke gab es allerdings immer wieder Kritik.

Die CSU-Fraktion war unter ihm nie das starke Gegengewicht zur Staatsregierung, wie beispielsweise unter Fraktionschef Alois Glück. Versuche, Markus Söder in diese zentrale Position zu hieven, missglückten aber.

Seehofer beklagt nun, dass er selbst das Krisenmanagement im Landtag übernehmen musste. Dabei ist er gar kein Abgeordneter. Allerdings sind unter den 17 betroffenen CSU-Abgeordneten auch einige Kabinettsmitglieder. So hatte auch Kultusminister Ludwig Spaenle sein Frau angestellt und jetzt entlassen. Oder auch die Staatssekretäre Franz Josef Pschierer aus dem Finanzministerium oder Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

Die CSU ist eine Gefahr für sich selbst

Das Ausmaß der Bezahlung variiert offenbar sehr – und auch die Bereitschaft der Abgeordneten, die Arbeitsverträge zu kündigen. So ist es in der CSU unstrittig, dass die Ehefrau des Lindauer Abgeordneten Eberhard Rotter für wenig Geld einen Vollzeitjob im Abgeordnetenbüro macht. Der ehemalige Justizminister Manfred Weiß hat seine Sekretärin geheiratet und kann nicht verstehen, warum er sie nun für ihre Arbeit nicht mehr mit öffentlichen Zuschüssen bezahlen dürfe.

Dennoch war die Fraktion entschlossen, einen Schlussstrich zu ziehen: „Wir stellen fest, dass die von allen Fraktionen beschlossene sogenannte Bestandsschutzregelung aus dem Jahr 2000 aus heutiger Sicht ein politischer Fehler war“, heißt es in einer Erklärung.

Ob nach der Panne im Landtag die Angelegenheit beendet wird, ist fraglich. Der Imageschaden wenige Monate vor der Landtagswahl am 15. September ist beträchtlich. Trotz guter Umfragen, die der CSU die absolute Mehrheit der Mandate versprechen, ist man in der Parteiführung alarmiert. Die Gehaltsaffäre bestätigt sie in der Meinung, dass vor allem die CSU selbst, wenn sie zu selbstsicher wird oder die Zeichen der Zeit nicht versteht, eine Gefahr für den erhofften Wahlsieg sein kann.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article115563878/CSU-kaempft-gegen-Vorwurf-der-Spezl-Wirtschaft.html

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27.04.2013

Bayern: Politiker-Verwandtschaft lebt vom Staat

Das kennen wir eigentlich nur aus Griechenland: Politiker versorgen ihre Verwandten großzügig aus Steuermitteln. In Bayern gab es diesen Brauch allerdings auch. Er kostet den Steuerzahler Millionen.

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Eigentlich ist es im Bundestag und in den Landtagen verboten, die eigenen Ehefrauen bzw. Ehemänner und Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen. In Bayern jedoch nicht generell. Im bayerischen Landtag gibt es insgesamt 17 Abgeordnete, die enge Familienmitglieder beschäftigen und mit Steuergeldern entlohnen. Bei insgesamt 92 CSU-Abgeordneten im Landtag ist das immerhin jeder Fünfte. 7.500 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zur Verfügung, um Angestellte in ihren Büros zu bezahlen. Clever genutzt, wanderte das Geld der Steuerzahler so in der Familienkasse der CSU-Abgeordneten.

Besonders viel Aufsehen hinsichtlich dieser Praxis erregte in den vergangenen Tagen der CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er beschäftigte seine eigene Frau im Büro. In den  vergangenen Monaten soll sie Rechnungen zwischen 3.500 und 5.500 Euro gestellt haben, gab Schmid an. Aufgrund der immensen Kritik gab der CSU-Fraktionschef am Donnerstag nun seinen Rücktritt bekannt.

Er ließ mitteilen:

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.

Angestoßen hatte die Debatte das aktuelle Buch des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Armin. Daraufhin veröffentlichte der Bayerische Landtag eine Liste derjenigen Abgeordneten, die enge Familienangehörige beschäftigen. 17 CSU-Abgeordnete standen auf der Liste.

Eine Ausnahmeregelung für Altverträge ermöglichte diese Vetternwirtschaft. Seit dem Jahr 2000 dürfen auch im bayerischen Landtag keine Arbeitsverträge mehr mit Verwandten ersten Grades geschlossen werden. Doch es gab ein Schlupfloch für die Abgeordneten. Der Landtag erlaubte es nämlich trotzdem, die Arbeitsverhältnisse, die schon vor 2000 bestanden, auf unbekannte Zeit weiterzuführen.

Da diese Ausnahmeregel für alte Arbeitsverträge auch weiterhin ihre Gültigkeit hat, bleibt der CSU-Fraktion nur ein Appell an die eigenen Abgeordneten:

Der Geschäftsführende Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute die Frage der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Abgeordnetenbüros beraten und dabei beschlossen:

Wir stellen fest, dass die von allen Fraktionen beschlossene so genannte Bestandsschutzregelung aus dem Jahre 2000 aus heutiger Sicht ein politischer Fehler war.

Wir empfehlen dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden.

Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen.“

Geht man davon aus, dass diese 17 Abgeordneten vielleicht nur 3.000 Euro monatlich für ihre angestellten Familienangehörigen ausgegeben haben, wären das allein im vergangenen Jahr 612.000 Euro, die der Steuerzahler dafür gezahlt hätte. Da diese Arbeits-Verträge aber wegen der Neuregelung vor dem Jahr 2000 geschlossen worden sein müssen, wären das ausgegebene Steuermittel für mindestens 13 Jahre in Höhe von insgesamt fast 8 Millionen Euro.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/04/51778/

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02.05.2013

Noch mehr CSU-Politiker beschäftigten die Familie auf Staatskosten

Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.Von Mike Szymanski

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Die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag zieht immer weitere Kreise. Am Donnerstag wurde bekannt, dass drei weitere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung Familienangehörige bei sich angestellt hatten.

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte Ende der 90er Jahre zunächst seine Mutter und, wenige Monate bevor das Abgeordnetengesetz im Jahr 2000 diese Praxis für Neuverträge untersagte, seine Ehefrau angestellt. Das Arbeitsverhältnis dauerte dann bis 2007 an.

„Damals wie heute bedauere ich, meine Mutter und meine Frau beschäftigt zu haben“, teilte Sibler auf seiner Internetseite mit. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner räumte nach SZ-Informationen ein, seiner Ehefrau bis 2009 einen Job gegeben zu haben.

Der Bayerische Rundfunk berichtete am Donnerstag zudem, dass Justizministerin Beate Merk ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 für sich hat arbeiten lassen. Kultusminister Ludwig Spaenle und die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) hatten bereits ihre Arbeitsverhältnisse mit ihren Ehefrauen offengelegt und ihnen gekündigt.

„Das ist eine Angelegenheit, die belastet“

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verärgert: „Das ist eine Angelegenheit, die belastet“, sagte er. „Wir können davor nicht flüchten. Wir müssen sie anständig und transparent aufarbeiten.“

Deutliche Worte richtete er an die Abgeordneten, die ständig mit neuen Enthüllungen die Krise von Tag zu Tag verschärfen. „Ich kann nur jeden Abgeordneten dringend bitten, sehr offen und wahrheitsgemäß alle Anfragen zu beantworten“, sagte Seehofer. Er plädiert dafür, schon zum 1. Juni neue Gesetze in Kraft treten zu lassen, die es verbieten, Familienangehörige zu beschäftigen. „Ich würde das begrüßen“, sagte er. „Ich glaube, dass der Vorgang der Politik insgesamt nicht guttat.“

Auch Politiker der Opposition sind in die Kritik geraten. Die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg hatte ihre beiden Kinder mit Mini-Jobs beschäftigt.

Auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September kann die CSU trotz der Affäre hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent – ein Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei acht Prozent. Der FDP droht demnach mit drei Prozent das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gehaltsaffaere-noch-mehr-csu-politiker-beschaeftigten-die-familie-auf-staatskosten-1.1663265

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03.05.2013

Bayerische Liste veröffentlicht: 79 Abgeordnete haben Familienmitglieder beschäftigt

Seit dem Jahr 2000 haben 79 bayerische Abgeordnete Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Verbot profitierten sie von einer langjährigen Altfallregelung – deutschlandweit eine Ausnahme.

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Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Freitag die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Neu waren davon nur 62 Namen – die 17 Abgeordneten, die noch in der aktuelle Legislaturperiode Verwandte beschäftigen, waren bereits in der vergangenen Woche öffentlich geworden.

Unter den neuen Namen befinden sich mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) weitere prominente Politiker. Allerdings beendete Schneider nach Angaben des Landtags den Vertrag spätestes zum 31. Dezember 2005 – also in dem Jahr, in dem er ins Kabinett berufen wurde. Schmidt kündigte den Vertrag bereits zum April 2003 auf.

Bei den meisten Personen auf der Liste handelte es sich um CSU-Mitglieder, darunter waren aber auch SPD-Parlamentarier und in einem Fall ein Grünen-Abgeordneter. Bis 2003 haben demnach 32 Abgeordnete die Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen, in der Legislaturperiode bis 2008 dann 30 weitere. In der aktuelle Legislaturperiode hatten noch 17 Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern, diese Namen wurden bereits in der vergangenen Woche publik.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass „eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar“ sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

Im Bundestag und in den Landtagen anderer Bundesländer ist es den Abgeordneten verboten, Familienangehörige oder Lebenspartner auf Staatskosten zu beschäftigten. Dies ergab am Freitag eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. In den befragten Landtagen ist kein Fall einer derartigen Vetternwirtschaft wie in Bayern bekannt.

Für den Bundestag ist die einschlägige Regelung in Paragraf 12 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes festgelegt. Dort heißt es: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.“

In manchen Landtagen wie in Nordrhein-Westfalen wird in einem „Überkreuzverbot“ sogar ausgeschlossen, dass Ehepartner anderer Landtagsabgeordneter aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Meistens aber legen die Abgeordnetengesetze fest, dass die Beschäftigung eigener Kinder oder anderer Verwandter ersten, zweiten und in einigen Fällen auch dritten Grades untersagt ist.

In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Landtages gegenüber der Verwaltung sogar versichern, dass sie mit ihren Mitarbeitern nicht verwandt, verschwägert oder verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben. In Brandenburg ist derzeit ein Gesetzentwurf zur Reform des Abgeordnetenrechts in der Beratung, der eine Verschärfung der bislang geltenden Regelung vorsieht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayerische-liste-veroeffentlicht-79-abgeordnete-haben-familienmitglieder-beschaeftigt/8160064.html

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