Verschuldung der Kommunen steigt unaufhörlich – eine Chronik

16.08.2014

Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ.

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Den Städten reichen ihre Einnahmen nicht aus. Viele Gemeinden erhöhen die Steuern, andere denken sich neue Abgaben aus. Die Stadt Hagen führt eine umstrittene Abgabe für Wettbüros ein, in denen Sport- und Pferdewetten live mitverfolgt werden können. Dafür bekommt sie Kritik, aber auch Interesse möglicher Nachahmer. In Bremen will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Hagener Idee aufgreifen. „Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen. Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden“, sagte er. Dabei verschweigt er nicht, dass er mit zusätzlichen Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich rechnet. Hagen erwartet durch die Besteuerung von 16 Wettbüros Einnahmen von 120.000 Euro im Jahr.

Die Stadt begründet die neue Abgabe allerdings nicht nur mit dem Blick auf das Geld. Hagen will die Spielsucht bekämpfen und erhofft sich eine attraktivere Innenstadt, wenn sich Wettbüros als Folge der Steuer zurückziehen. „Nach erheblichen Schwierigkeiten, die Tätigkeit der Wettbüros durch ordnungsbehördliche Maßnahmen einzuschränken, hat man sich entschlossen, eine Wettbürosteuer einzuführen, um die weitere Ausbreitung der Wettbüros einzudämmen“, sagte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU).

An der neuen Abgabe entzündet sich harsche Kritik. „Ich bezweifle ganz ausdrücklich, dass die Kommunen eine Lenkungswirkung erzielen wollen, und gehe davon aus, dass es darum geht, Einnahmen zu erzielen“, sagte Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Vereinigung lehnt Bagatellabgaben wie die Wettbüroabgabe grundsätzlich ab. Die Einnahmen seien in der Regel so niedrig, dass sie nicht nennenswert zum Schuldenabbau beitrügen. „Es kommt sogar vor, dass die Erhebung der Steuer die Einnahmen so erheblich verringert, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr stehen“, sagte Wirz.

135 Milliarden Euro Schulden

Bagatellsteuern und -abgaben brachten den Städten im Jahr 2012 Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro ein. Davon geht der Großteil mit 616 Millionen Euro auf die Vergnügungssteuer zurück, die für gewerbliche Tanzveranstaltungen oder Filmvorführungen anfällt. Die wichtigste Steuer für die Städte ist dagegen die Gewerbesteuer, die den Kommunen im vergangenen Jahr 43 Milliarden Euro einbrachte. Danach kommt die Grundsteuer mit zuletzt 12 Milliarden Euro.

Viele Städte stöhnen wegen einer hohen Schuldenlast. Die kommunalen Einnahmen übertreffen zwar insgesamt die Ausgaben. Besonders der Anstieg der wichtigen Gewerbesteuer hat wirtschaftsstarken Standorten geholfen. Aber die kommunalen Schulden betragen 135,1 Milliarden Euro, auch wenn sie gerade leicht um 59 Millionen Euro zurückgegangen sind.

Doch viele Städte und Gemeinden drehen an der Steuerschraube und versprechen sich davon Mehreinnahmen. Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten durchschnittlich den Grundsteuer-Hebesatz um 4 Prozentpunkte auf 502 Prozent, ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hat fast jede zweite Kommune seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer angehoben.

Mit Extrasteuern Geld in die leeren Kassen bringen

Immer wieder versuchen die Städte mit Extrasteuern Geld in leere Kassen zu bringen. Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Oberhausen und Duisburg nutzen dafür eine Sexsteuer. Die Abgabe für Prostituierte oder Bordellbetreiber brachte in 12 Gemeinden Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr etwa 235.000 Euro ein. Allerdings widersetzte sich die Landesregierung auch mal: Essen plante eine Solariumsteuer – für jede Sonnenbank sollten 20 Euro im Monat fällig werden. Diese Bräunungsabgabe scheiterte am Veto des Landes. Berlin, Hamburg, Köln und Dresden verlangen eine Bettensteuer für private Übernachtungen in Hotels.

Zu den am stärksten verschuldeten Städten gehört Hagen: Der Schuldenstand je Einwohner steigt seit längerem und beträgt etwa 8000 Euro. Insgesamt betrugen die Schulden zum Jahreswechsel mehr als 1,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Erträge von 557 Millionen Euro, aber um 36 Millionen Euro höhere Aufwendungen. „Die Einnahmen aus der Wettbürosteuer können nur ein Nebeneffekt der Einführung sein, da die Einnahmen nur einen Bruchteil der erforderlichen Konsolidierung ausmachen“, sagte Kämmerer Gerbersmann. Im vergangenen September hat Hagen die Steuer beschlossen. Nachdem die Landesregierung die Regelung geprüft und freigegeben hat, ist die Steuer auf Wettbüros seit diesem Monat in Kraft. Für jede Fläche von 20 Quadratmetern in den Wettbüros werden 100 bis 200 Euro im Monat fällig. In Nordrhein-Westfalen schauen viele andere Städte auf die neue Hagener Abgabe. Essen prüft die Einführung einer Steuer für Wettbüros und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 360000 Euro im Jahr durch etwa 40 Wettbüros. Dortmund blickt auf 62 Wettbüros und rechnet sich schon mögliche Einnahmen von 800000 Euro im Jahr aus. In Baden-Württemberg gibt es eine ähnliche Abgabe unter anderem schon in Nürtingen. Nach Angaben der Stadt wurde dort eine entsprechende Satzung 2011 verabschiedet, allerdings wurde aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens noch kein Geld verdient. Mannheim führt von 2015 an ebenfalls eine solche Steuer ein.

Gegen die Hagener Abgabe gehen Wettbüros vor Gericht

Gegen die Hagener Abgabe gehen Wettbüros vor Gericht. „Die Kämmerer in Hagen und anderen Städten tun sich keinen Gefallen, hier jahrelange Rechtsstreitigkeiten einzugehen“, sagte Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält die Hagener Satzung zwar für genehmigungsfähig, aber ob eine gerichtliche Prüfung dies auch bejaht, sei nicht vorhersehbar. Der Bund der Steuerzahler hält die Abgabe nicht für sinnvoll. „Es ist damit zu rechnen, dass die Betreiber der Wettbüros ihre Mehrkosten auf ihr Geschäft umlegen und so an ihre Kunden weitergeben“, sagte Wirz. Das Argument, mit der Steuer die Spielsucht einzudämmen, erscheine dünn, da staatlich lizenzierte Lottoannahmestellen keine Wettbürosteuer zahlen.

Die Wettanbieter verweisen darauf, dass sie schon Unternehmensteuern sowie eine Sportwettsteuer auf jede abgegebene Wette zahlen. Im vergangenen Jahr hätten sie 189 Millionen Euro an den deutschen Staat gezahlt. Es gehe den Städten nur darum, ihre klammen Kassen zu füllen, sagt der Sportwettenverband. Durch die Abgabe würden genau die Anbieter belastet, die den Regeln zur Suchtprävention und zum Spielerschutz unterliegen. So werde der Schwarzmarkt gestärkt, da Internetanbieter außerhalb der EU nicht zahlen müssen. Diskriminierend sei, dass der staatseigene Sportwettenanbieter Oddset ausgenommen ist. Der Verband kritisiert damit, dass diejenigen nicht zahlen müssten, die Wettscheine nur annehmen. „Wenn es den Kommunen wirklich um Suchtprävention ginge, dann müssten konsequent alle Wettvermittler besteuert werden, ob staatlich oder privat“, sagte Dahms. Vor Gericht kann die neue Wettbürosteuer in Hagen somit noch kippen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/zusatzeinnahmen-klamme-staedte-mit-kreativen-steuern-13100387.html

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28.05.2014

Diese Städte stecken tief im Schuldensumpf

In vielen Bundesländern ächzen die Kommunen unter ihren hohen Schulden. Doch nirgendwo ist die Lage so ernst wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Städten aus diesen Ländern sind die Schulden so hoch wie sonst nirgendwo.

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In Summe nehmen die Kommunen in Deutschland mehr Geld ein als sie ausgeben, trotzdem hat sich die Schuldensituation vieler Städte verschärft. Das geht aus dem aktualisierten Datenportal „Wegweiser – Kommune“ der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh hervor.

Besonders in den kommunalen „Krisenländern“ Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind demnach die Kredite der Kommunen 2012 deutlich angestiegen. In sieben  von 13 Flächenländern seien die Kommunen dagegen im Minus, sagt Kirsten Witte, Direktorin der Bertelsmann Stiftung. Die Überschüsse würden überwiegend in den Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs erwirtschaftet,

Nur Städte aus Rheinland-Pfalz und NRW in den Top 10

Die höchsten Schulden pro Einwohner hat Kaiserslautern mit rund 12.000 Euro. Nur etwas darunter liegt Mainz. Dahinter folgt die Stadt Pirmasens mit etwa 10.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Ludwigshafen belegt mit rund 9000 Euro pro Einwohner den vierten Platz.

Hinter diesen vier rheinland-pfälzischen Städten folgen mit Oberhausen, Hagen, Remscheid, Mülheim an der Ruhr und Duisburg fünf nordrhein-westfälische Kommunen.

Es folgt Essen auf Platz elf.  Erst dann kommt mit Rostock eine Stadt aus einem anderen Bundesland.

Bei dieser Auswertung wurden alle Schulden berücksichtig – also zum Beispiel die Kassenkredite, mit denen sich die Kommunen kurzfristig Geld leihen, Kredite für Investitionen und die Schulden der kommunalen Unternehmen. Aus Rheinland-Pfalz kam daher die Kritik, dass sich von Krediten für neue Schulen oder Straßen nicht auf die finanzielle Lage schließen lasse und dass die Gewinne, die die kommunalen Firmen erwirtschaften, nicht berücksichtigt würden.

Ein weiterer Indikator, an dem die Spaltung der Kommunen deutlich wird, sind die Steuereinnahmen. Während in Mecklenburg-Vorpommern das kommunale Steueraufkommen 2012 bei 475 Euro pro Einwohner lag, waren es in Hessen 1125 Euro. Trotz der Spitzenposition bei den Einnahmen gebe es in Hessen viele hochverschuldete Kommunen.

http://www.focus.de/finanzen/news/dramatische-lage-diese-staedte-stecken-tief-im-schuldensumpf_id_3880269.html

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07.11.2013

50-Milliarden-Rekord-Finanzloch! Deutsche Kommunen stecken in der Schuldenfalle

Die Kommunen in Deutschland schlittern immer tiefer in die Schulden. Auf einen neuen Höchststand von 50 Milliarden Euro sollen die Kassenkredite bis zum Jahresende steigen. Ein bitterer Rekord zulasten von Sozialleistungen und Investitionen.

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Die Finanzlage der deutschen Kommunen wird nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) immer dramatischer. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtet, sollen die sogenannten Kassenkredite zum Jahresende die 50 Milliarden-Euro-Marke überschreiten und damit einen neuen Höchststand markieren. Kassenkredite sind vergleichbar mit den Dispokrediten für Privatpersonen – sie sollen kurzfristige Finanzlöcher stopfen und laufende Kosten decken. Zurzeit belaufen sie sich auf etwa 48,3 Milliarden Euro.

Kassenkredite immer weiter gestiegen“

Wir befürchten, dass die Kassenkredite zum Jahresende die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrechen werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Gegenüber FOCUS Online erklärte eine Sprecherin: „Für die Prognose haben wir uns einfach die Entwicklung angesehen. Die Kassenkredite sind immer weiter gestiegen. Allein von 2011 auf 2012 um 2,8 Milliarden Euro.“ Die bis zur 50 Milliarden-Schwelle fehlenden 1,7 Milliarden sind also absolut realisitsch – auch wenn in diesem Jahr die finanzielle Lage der Kommunen auf der Einnahmenseite etwas besser aussieht.

Von der künftigen Bundesregierung forderte Landsberg, die Kommunen „insbesondere bei den steigenden Sozialausgaben“ spürbar zu entlasten. „Konkret fordern wir eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die bei den Kommunen mit mehr als 14 Milliarden Euro zu Buche schlägt“, sagte Landsberg.

Leistungen nur noch durch Verschuldung realisierbar“

Auch der Deutsche Städtetag macht sich Sorgen um die Folgen der finanziellen Schieflage, vor allem um die deutlichen Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen: „Die kommunalen Leistungsanforderungen und Leistungspotenziale klaffen immer weiter auseinander. Gerade bei denjenigen Städten, die sich den größten Anforderungen gegenübergestellt sehen, bei denen die sozialen und auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Leistungen und Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung erbracht werden“, erklärt Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Nur mit ihren Einnahmen können die Kommunen in Deutschland ihre Ausgaben also längst nicht mehr stemmen. Die eigentlich nur als Überbrückung gedachten Kredite werden immer mehr zur Haupt-Finanzierungsquelle vieler Städte.

http://www.focus.de/finanzen/news/deutscher-staedtebund-legt-zahlen-vor-50-milliarden-rekord-finanzloch-deutsche-kommunen-stecken-in-der-schuldenfalle_aid_1151218.html

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07.08.2013

Nordrhein-Westfalen ist deutscher Schulden-Meister

Nordrhein-Westfalen ist mit Abstand das Land mit dem größten Haushaltsdefizit. Etwa 1,7 Milliarden Euro Minus machte NRW bis Ende Juni. Selbst Länder wie Berlin und Sachsen konnten einen Überschuss erzielen. Der NRW-Finanzminister bezeichnete dies als „schlechten Witz“.

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Die neue Haushaltsübersicht des Bundesfinanzministeriums für die deutschen Bundesländer sorgt für Aufregung. Insgesamt konnten die Länder erstmals seit langem einen Überschuss erzielen. Doch einwohnerstarke Länder wie NRW und Baden-Württemberg haben eine sehr schlechte Bilanz vorgelegt.

Aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass NRW Ende Juni das Land mit dem größten Haushaltsdefizit war. Ein Minus von 1,711 Milliarden Euro  wird dem Land bescheinigt. Das sind immerhin sogar noch fast 700 Millionen Euro mehr als das zweitgrößte Defizit (Baden-Württemberg).

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus dem Lot“, zitiert die Rheinische Post den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter Borjans. Dass ausgerechnet Länder wie Sachsen oder Berlin mit einem Haushaltsüberschuss dastünden, sei „ein schlechter Witz“ so Walter-Borjan. Berlin konnte Ende Juni immerhin einen Überschuss von 730 Millionen Euro nachweisen. Insgesamt erreichten die Bundesländer einen Überschuss von knapp 94 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatten die Länder insgesamt ein Minus von 2,7 Milliarden Euro aufgewiesen.

Immerhin sieben der 16 Bundesländer erzielten einen Überschuss bis Ende Juni dieses Jahres. Bayern war mit einem Plus von 1,82 Milliarden Euro Spitzenreiter, gefolgt von Sachsen (947 Mio.€ ) und Berlin.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/07/nrw-ist-schulden-meister-in-deutschland/

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07.05.2013

Rekord: NRW-Städte verschuldet wie noch nie

Das Land Nordrhein-Westfalen drückt eine nie dagewesene Schuldenlast, die die Kommune und ihre Betriebe betrifft. An der Spitze der Schuldenmacher steht die Stadt Oberhausen.

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Die nordrhein-westfälischen Kommunen und ihre Betriebe waren Ende 2012 so hoch verschuldet wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Jeder NRW-Bürger habe damit rein rechnerisch Kommunalschulden von rund 3260 Euro zu schultern.

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hatte Oberhausen mit 8373 Euro je Einwohner. Dazu kommen noch die Schulden in Land und Bund. Zehn Jahre zuvor hatte der Schuldenstand in NRW noch rund 20 Milliarden niedriger gelegen.

Hier finden Sie alle Daten zur Verschuldung der Kommunen in NRW.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rekord-nrw-staedte-verschuldet-wie-noch-nie/8260618.html

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