USA: Das Ende als Supermacht – eine Chronik

29.07.2016

The National Interest: Globales Diktat der USA nicht mehr möglich

Die USA haben nicht genügend Wirtschafts- und Militärressourcen, um der gesamten Weltgemeinschaft ihre Bedingungen zu diktieren, die US-Behörden sollten von der „Befehlsverteilung“ zur strategischen Planung der internationalen Politik übergehen, wie „The National Interest“ schreibt.

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Die Zeitschrift verweist darauf, dass der Charakter und das Ausmaß der Herausforderungen sich im 21. Jahrhundert verändert haben. Die meisten Konflikte und Probleme bestünden innerhalb von Staaten und nicht zwischen Ländern, wie es früher der Fall war, heißt es. Der Terrorismusund die Bürgerkriege seien weniger greifbare Probleme, als die traditionellen militärischen Ziele.

Die USA seien weiterhin ein mächtiger Staat, ohne den sich globale Probleme nicht lösen lassen, aber „wir brauchen Führungspersonen, die wissen, wohin sie uns führen sollen, und die eine Strategie ausarbeiten können“. Die USA könnten nicht im Alleingang mit allen Problemen fertig werden, deshalb müsse Amerika nach Verbündeten suchen und mit ihnen verhandeln und dabei die Interessen der Partner berücksichtigen.

Nach Meinung des Autors müssen die USA ihre Möglichkeiten wahrnehmen, um neue Beziehungen mit Russland aufzubauen. Weder Sanktionen noch militärischer Druck würden Moskau von seiner Position abbringen, wird unterstrichen.

Eine neue Vereinbarung zwischen Russland und den USA könnte für beide Seiten von Vorteil sein – Amerika könnte den Status Russlands als „Großmacht“ anerkennen und mit diesem Land in Syrien und im Irak kooperieren sowie Russland zur Wiederaufnahme der Wirtschaftskontakte mit dem Westen verhelfen – vorausgesetzt, dass die Baltischen Länder und die Ukraine keine Bedrohung aus dem Osten mehr verspüren würden, so die Zeitschrift.

Eine noch kompliziertere Aufgabe stelle für die USA China dar, dessen Einfluss in Asien viel stärker sei als der Amerikas.

Das ist eine traurige Wahrheit, die nicht zu übersehen ist: Wir verstehen es nicht, unsere Möglichkeiten für einen effektiven Widerstand gegen harte Herausforderungen der modernen Welt wahrzunehmen“, resümiert der Autor.

http://de.sputniknews.com/politik/20160729/311840006/ni-usa-globales-diktat-nicht-moeglich.html

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17.04.2016

Top-Militär: Die USA werden ihre Rolle als Imperium verlieren

Der ehemalige Stabschef im Pentagon, Lawrence Wilkerson, sieht weder in Russland noch in China eine reale Bedrohung für die USA. Die US-Politik müsse sich von ihrem imperialen Denken verabschieden, weil die Ansprüche nicht mehr finanzierbar sind. Er rechnet allerdings damit, dass die USA unter einer Präsidentin Clinton die Gangart noch einmal verschärfen würden. In ein paar Jahren werde aber der Status Quo nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt widersprüchliche Aussagen über die aktuelle Situation in Syrien. Wie können wir die aktuelle Situation in diesem Land einordnen?

Lawrence Wilkerson: Wichtige Schritte wurden gemacht, weil Putin Druck auf die syrische Regierung und Obama Druck auf die Oppositionsgruppen ausgeübt haben. Es gibt immer noch einen Waffenstillstand. Washington und Moskau unterstützen eine Übergangsregierung. Aber Assad muss an der Macht bleiben. Die Realität ist, dass Assad immer noch da ist und dass die Armee sowie ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht. Also, in der Diplomatie, die dem Waffenstillstand folgen und diesen begleiten muss, muss damit gerechnet und erklärt werden, dass Assad ein Teil der Übergangsregierung wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin ihr Vorgehen abgestimmt haben. Ist dieser Eindruck richtig?

Lawrence Wilkerson: Das ist eine Einigung, die sich auf eine gemeinsame Kooperation und Gespräche bezieht. Beide Seiten wissen, dass es einen Bedarf an einer Übergangsregierung und die Notwendigkeit, dass Assad ein Teil davon wird, gibt. Es finden Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau statt. Beide Seiten wissen, dass der brutale Bürgerkrieg gestoppt, der Flüchtlingsstrom unter Kontrolle bekommen werden und die Geflüchteten zurück in ihre Heimat kehren müssen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was schätzen Sie die Positionen der politischen Entscheidungsträger in Washington mit Blick auf Syrien ein? Beobachten Sie widersprüchliche Ansichten?

Lawrence Wilkerson: Wir sahen deutliche Unterschiede in den Ansichten im Verlauf der Atomgespräche mit dem Iran. In der Syrien-Frage ist Hillary Clinton hart und militaristisch, sogar mehr als die Republikaner. Die Republikaner sind in dieser Frage sehr gespalten. Ich denke, das Hauptproblem ist, dass die politischen Zirkel in Washington nicht so sehr darüber nachdenken, was das Beste für Amerika oder Syrien ist, sondern – politisch gesprochen – das Beste für sie ist. In der aktuellen Phase repräsentieren die Republikaner 25 bis 26 Prozent der Bevölkerung. Dasselbe können wir über die Demokraten sagen. Aber 41 bis 42 Prozent der Menschen sind unentschlossen und das Rennen um die Präsidentschaft läuft weiter. Diese Unentschlossenen werden entscheidend sein bei der kommenden Wahl. Dann werden wir auch sehen, welche Ansicht bezüglich Syriens überwiegt – mehr militärische Aktionen, Verhandlungen und Diplomatie, oder etwas anderes. Im Moment ist die Politik des US-Präsidenten diplomatisch ausgerichtet und wird militärisch gestützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ordnen Sie den IS ein? Wer steckt dahinter?

Lawrence Wilkerson: Joby Warrick beschreibt in seinem Buch „The Black Flags – The Rise of ISIS“ auf sehr interessante Weise. Der eigentliche „Gründer“ des IS war Abu Musab al-Zarqawi, der 2006 im Irak getötet wurde. Die Wurzeln dieser Organisation gehen auf das Jahr der Irak-Invasion 2003 und auf die Zeit danach zurück. Warrick beschreibt, wie die US-amerikanische Invasion dazu geführt hat, dass al-Zarqawi der Kopf eines riesigen Aufstands im Irak wurde, der zunächst Al-Qaida im Irak genannt wurde und dann der IS wurde.

Der Kern des IS besteht aus ehemaligen irakisch-sunnitischen Offizieren und ehemaligen Mitgliedern der Republikanischen Garde Saddam Husseins. Der IS hat ein globales Ziel und will sich nicht nur mit einem regionalen Kalifat begnügen. Viele junge Menschen schließen sich dem IS an, weil sie keine Zukunftsaussichten haben, oder weil sie bereits im Gefängnis beeinflusst wurden. Viele schließen sich dem IS auch an, weil sie in ihren eigenen Gesellschaften schlecht aufgenommen werden, insbesondere im Westen.

Ich möchte hier betonen, dass wir nicht über einen großen Prozentsatz der muslimischen Welt reden, aber der IS stellt trotzdem eine größere und langfristigere Bedrohung dar, als viele denken. Wir reden hier von Millionen von Sympathisanten und Unterstützern, die die Gewalt des IS zwar nicht gutheißen. Aber sie sind bereit, gegen diejenigen im Westen vorzugehen, die ihren Kampf gegen den IS als einen Kampf des Westens gegen den gesamten Islam darstellen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist Russland eine Bedrohung für die USA oder Europa?

Lawrence Wilkerson: Ich denke, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für den Westen und die ganze Welt ist. Der Klimawandel wird die globalen Konflikte verschärfen und diese werden Auswirkungen auf uns haben. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass der IS in irgendeiner Form von Massenvernichtungswaffen im Westen Gebrauch machen könnte. Was ich beobachte ist, dass je mehr Angriff der IS im Westen durchführt, desto mehr rechte Ideen verbreiten sich im Westen.

Es ist sogar möglich, dass die IS-Angriffe zur Errichtung von Militärdiktaturen und Polizeistaaten im Westen führen werden. Wir befinden uns in einer Phase, mehr und mehr unsere Bürgerrechte und unsere hart erkämpften Freiheiten einzubüßen. Der beste Weg, den IS zu bekämpfen, ist, sich erfolgreich mit den sozialen und wirtschaftlichen Problemen in der Welt zu befassen. Man muss sich mit den Rufen nach besserer Regierungsführung befassen. Man muss die globalen Ressourcen teilen. Man muss sich kooperativ zeigen – etwa so, wie es in der Frage des Klimawandel notwendig ist.

Die zweite große Bedrohung für die USA sind die Amerikaner selbst. Wir sind ein Imperium und wir handeln imperial. Wir wollen die amerikanische Hegemonie um jeden Preis erhalten. Aber diese Bemühungen sind teuer und sie schaffen eine massive Verschuldung. Die USA müssen sich zu einer kooperativen Macht entwickeln. Ich glaube nicht, dass Russland und China echte Bedrohungen sein müssen.

Der Südchinesische-Meer-Konflikt ist eine Frage des internationalen Rechts und sollte auf dieser Basis unter Berücksichtigung des Seerecht-Vertrags und an den Schiedsgerichten gelöst werden.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass wir Russland dazu gezwungen haben seine Interessen zu verteidigen, weil wir die Nato direkt in das „Gesicht“ Moskaus verschoben haben. Ich mach Putin für seine Reaktionen in der Ukraine und Georgien keine Vorwürfe. Wir brauchen Russland und Russland braucht uns. Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Wir werden den großen Herausforderungen niemals begegnen können, ohne gemeinsame Anstrengungen anzusetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass sie russische Intervention in Syrien richtig war?

Lawrence Wilkerson: Ja, das war sie. Die Intervention kam zur richtigen Zeit, weil Syrien der einzige richtige russische Verbündete im Nahen Osten ist. Obwohl bisher alle russischen Verbündeten im Nahen Osten Verbündete einer Zweckdienlichkeit gewesen sind, müssen wir uns über Russlands strategische Bedürfnisse in der Region klar sein. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Arabische Frühling – ich nenne es Arabischer Winter – noch nicht vorüber ist. Die Könige und Emire von Bahrain, Saudi-Arabien und Katar und andere sind alle verängstigt. Die Welt verändert sich, und diese Emire und Könige sind auf der falschen Seite der Geschichte. Ihre Tage sind gezählt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Art von US-Regierung können wir nach den bevorstehenden Wahlen zu erwarten?

Lawrence Wilkerson: Hillary Clinton wird wahrscheinlich die US-Präsidentschaftswahl gewinnen. Die aktuelle Politik der USA wird fortgesetzt werden. Clinton wird den Status quo erhalten wollen. Doch sie wird in der US-Außenpolitik weitaus härter agieren. Eine große Veränderung in der US-Außenpolitik erwarte ich nicht. Aus diesem Grund rechne ich damit, dass sie nur eine Präsidentschaftsperiode dienen wird. Danach wird es einen großen Umbruch in den USA geben und die USA wird sich von ihrer Politik der vergangenen 20 Jahre verabschieden. Das wird dann zu einem Bruch mit dem Status quo führen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir beobachten eine Zunahme der anti-muslimischen Töne in der öffentlichen Debatte in den USA. Was bedeutet dies für die Künftige US-Außenpolitik?

Lawrence Wilkerson: Die Islamophobie in diesem Land bereitet mir Sorgen. Frank Gaffney ist einer der Berater von Donald Trump. Das ist verstörend. Wie kann man einem amerikanischen Muslim, der in der Armee seinem Land dient, sagen, er solle sein Land verlassen? Solche Ideen sind nicht amerikanisch. Aber 50 bis 55 Prozent der Amerikaner sind so unglaublich leichtgläubig, dass man ihnen alles unter der Überschrift der Politik der Angst verkaufen kann.

Lawrence Wilkerson, Oberst a. D. des US-Militärs und Stabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell, wurde 1945 in South Carolina geboren. Er ist Beirat der Military Religious Freedom Foundation und Gastprofessor am William & Mary College.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/18/internationale-soeldner-erklaeren-in-syrien-den-beginn-der-schlacht/

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12.10.2015

Top-Militär sieht Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass die USA als Weltmacht an Bedeutung verlieren. So sei der Einsatz von Söldnern statt regulärer Soldaten typisch für den Verfall eines Imperiums. In Syrien hatten die USA sogar Terroristen als Söldner finanziert.

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Der ehemalige Büro-Chef von Colin Powell, Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, sieht die Zukunft der militärischen Macht der USA äußerst pessimistisch. Bei einer Rede vor Studenten des Lone Star College in Kingwood Texas sagte er: „Imperien konzentrieren sich kurz vor ihrem Untergang auf militärische Gewalt als das A und O der Macht. Sie setzen in der Phase ihres Abstiegs auf Söldner statt reguläre Soldaten, die sich aus den Bürgern zusammensetzen. Wenn ein Angriff durch die ,Barbaren‘ stattfindet, der vor allem wegen der Fahrlässigkeit des Imperiums zum Tod von 3.000 Bürgern führt, ziehen sie hinaus und töten im Gegenzug 300.000 Menschen und geben dafür drei Billionen Dollar aus. Sie verschärfen die Bedrohungen durch ihre eigenen Handlungen. Das kennen wir von irgendwo her, oder? Das ist es, was Imperien tun – insbesondere dann, wenn sie kurz vor dem Kollaps stehen.“

Der Autor hat eine gewisse Glaubwürdigkeit: Sein Chef, Colin Powell, hatte die entscheidende, aber unzutreffende Begründung für den Krieg der USA gegen den Irak in die Welt gesetzt. Powell hat sich später dafür entschuldigt, behauptet zu haben, der Irak habe Waffen zur Massenvernichtung. Wilkerson selbst sagte bei Democracy Now, dass die Lüge dadurch zustande gekommen sei, dass alle Beteiligten so von der eigenen Propaganda gefangen gewesen seien, dass man die entsprechenden Geheimdienst-Berichte nicht mehr hinterfragt hätte (interessantes Video am Anfang des Artikels).

Wilkersons Ausführungen erinnern sehr an das äußerst lesenswerte Buch „Are we Rome?“ von Cullen Murphy, das vor einigen Jahren von heute in der Obama-Administration tätigen, hochrangigen Diplomaten an verschiedenen Elite-Universitäten als ein must read herumgereicht wurde.

Murphy hatte, ähnlich wie Wilkerson, ein grundsätzliches Desinteresse einer Weltmacht am Rest der Welt als ein typisches Zeichen des Verfalls ausgemacht. Daher ist der Hinweis auf die Söldner interessant: So befinden sich beispielsweise US-Söldner der Privat-Armee Academi – ehemals Blackwater – in der Ostukraine und im Irak im Einsatz. Wie wenig die Söldner funktionieren, zeigt die Entwicklung in Syrien: Auch dort hat sich die CIA mit Terror-Gruppen verbündet, weil die Militärführung einen Einsatz von US-Soldaten in Syrien abgelehnt hatte.

Auch die klassischen Medien der USA kritisieren mittlerweile diese Entwicklung ganz offen. CBS News etwa berichtet: „Im Jahr 2020 wird das Pentagon nach den aktuellen Plänen ein ,militärisches Ave Maria‘ für ein sterbendes Imperium aussenden. Es wird fortgeschrittene tödliche Luft- und Raumfahrtrobotik zum Einsatz bringen, die – trotz der abnehmenden wirtschaftlichen Einfluss Washingtons – als letzte Hoffnung zur Beibehaltung der Weltmacht gelten. Jedoch werden bis zu diesem Jahr Chinas globales Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die von den leistungsstärksten Supercomputern der Welt gestützt werden, voll funktionsfähig. Diese Entwicklung bietet Peking eine unabhängige Plattform für die Militarisierung des Weltraums und ein leistungsfähiges Kommunikationssystem für Flugkörper oder Cyber-Streiks auf allen Quadranten der Welt.“

Die USA haben über 500 Satelliten im Weltall. China und Russland bereiten angeblich eine Anti-Satelliten-Waffe vor. Washington fürchtet kriegerische Absichten Pekings und bereitet sich auf einen möglichen „Krieg der Sterne“ vor. Das hatte der US-Befehlshaber des Weltraumkommandos der Air Force (AFSPC), John Hyten, bereits im Mai angekündigt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/top-militaer-sieht-anzeichen-fuer-das-ende-der-usa-als-weltmacht/

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12.05.2015

Experte: USA verlieren allmählich politisches Monopol in Europa

Der Westen, der sich auf Russland konzentriert hat, hat dadurch die Erstarkung Deutschlands „übersehen“, das jetzt Europa unter seine Kontrolle bringt, schreibt der politische Kommentator Pepe Escobar in seinem Blog auf der RT-Webseite.

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Escobar nimmt dabei Bezug auf einen Essay des Historikers und Anthropologen Emmanuel Todd, der sich mit den Perspektiven der Aufrechterhaltung des Einflusses der USA auf Europa und mit der Rolle Deutschlands im System der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland beschäftigt.

Todd verweist auf das, was in den Lacanschen Termini (Jacques Lacan (1901-1981, französischer Philosoph und Psychoanalytiker) als ‚das große europäische Ungenannte‘ beschrieben werden kann: Der Schlüssel für die Kontrolle über Europa durch die USA liegt in der Verwaltung Deutschlands“, so Escobar.

Nach Meinung des Journalisten ist die Vorstellung von Berlin als Vermittler zwischen dem „Hegemon“ USA und dem “aggressiven“ Russland nichts weiter als ein Mythos. Deutschland tue nur so, als ob es bereit sei, nach der Pfeife Washingtons zu tanzen, indem es die Politik Moskaus kritisiert, so Excobar. In Wirklichkeit aber sucht Berlin keine Konfrontation mit Russland. Moskau und Berlin verbinden Energie-, Handels- und Geschäftsbeziehungen. Der größte Teil der Investitionen deutscher Unternehmen entfällt auf den russischen Markt, weswegen die Konfrontation, die Washington Deutschland aufzwingen will, für Berlin strategisch unvorteilhaft wird.

Außerdem ist Deutschland laut dem Analysten nicht an einer Stabilität an den Ostgrenzen Europas interessiert und versucht, seinen Einflussbereich auszuweiten.

Berlin braucht keine Stabilität im Osten Europas, sondern Kontrolle. Der von Deutschland geleitete Prozess der europäischen Integration veranschaulicht die Strategie der Erschließung neuer Märkte für den deutschen Export und der Schaffung einer Pufferzone zwischen Deutschland und Russland. Was die Baltischen Staaten betrifft, so hängen sie bereits stark von Berlin ab – Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für diese Staaten.“

Dem Analysten zufolge ist Todd auch stark besorgt über das Dysfunktionieren des Westens, das in der Formel eines „virtuellen Krieges“ zwischen Europa und Russland zum Ausdruck kommt. Die krankhafte „Fixierung“ des Westens auf Russland erkläre sich mit der Suche nach dem „Sündenbock“ und mit Versuchen, „das Bild des Rivalen zu schaffen, das für die Aufrechterhaltung der minimalen Zweckmäßigkeit des so genannten Westens in seiner heutigen Erscheinungsform notwendig ist“. Die Europäische Union wurde als Gegengewicht zur Sowjetunion gebildet; ohne Konfrontation mit Russland, dem Rechtsnachfolger des sowjetischen States, verliert die EU seinen Sinn.

Escobar ist überzeugt, dass das System der Kontrolle der USA über Europa durch die Verwaltung Deutschlands vor aller Augen zerfällt. Die Zügel der Leitung der europäischen Politik seien bereits von Berlin übernommen worden, dem sich das Potential der Umsetzung des „deutschen Projektes“ eröffne. Es gehe dabei um die Etablierung der Macht Deutschlands über ganz Europa durch eine ökonomische und politische Überlegenheit über die Staaten des „armen Südens“, der über und über in Schulden stecke und auf die deutsche Wirtschaft angewiesen sei.

Laut Escobar wird daher nicht Moskau, sondern Berlin, das eine Herausforderung für das politische Monopol der USA in Europa darstellt, zu einer realen Bedrohung für Washington.

http://de.sputniknews.com/politik/20150512/302282103.html

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13.04.2015

Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht

Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin.

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Der Abstieg der USA als Weltmacht nahm seinen Anfang in Syrien: US-Präsident Barack Obama, von seiner Natur ohnehin eher ein Zauderer, musste den schon geplanten Militärschlag abblasen. Das Militär hatte ihm die Gefolgschaft verweigert, an der Spitze der Generalität gab es eine veritable Meuterei. Das hoch verschuldete Land konnte den Krieg nicht so finanzieren, wie die Amerikaner das gewohnt waren: Mit schnellem Erfolg und möglichst wenigen eigenen Verlusten.

Aus Frustration über das erzwungene Zurückstecken in Syrien suchten sich die treibenden Kräfte hinter der Regierung – Geschäftemacher, Geheimdienste und die Rüstungsindustrie – ein neues Ziel: Viele Spin-Doctores in Washington gaben Russland die Schuld an dem Syrien-Debakel. Sie konnten es nicht verwinden, dass ausgerechnet Wladimir Putin als Stimme der Vernunft im Nahen Osten agierte und gleichzeitig seine eigene Interessens-Sphäre schützen konnte. Eine derartige Rolle als militärischer Dominanz und moralischer Überlegenheit betrachteten die Amerikaner bis dato als ihre Domäne.

Doch auch der neue Kalte Krieg gegen Russland ist für die Amerikaner alles andere als ein Selbstläufer: Zwar gelang es den Hardlinern, die EU in Sanktionen zu zwingen. Doch die Allianz ist brüchig. Die baltischen Staaten und Polen sind die stärksten Befürworter einer Aufrüstung im Osten, weil sie sich Finanzhilfe über die Rüstungsschiene erhoffen. Sie brauchen eine Konjunktur-Belebung, weil in den kommenden Jahren die legendären EU-Förderprogramme auslaufen, die jedem neuen Mitgliedsland für eine gewisse Zeit gewährt werden.

Der Rest der EU-Regierungen ist mittlerweile mehrheitlich gegen die fortgesetzte Konfrontation mit Russland. Die von Russland eingeleiteten Gegen-Sanktionen treffen alle EU-Staaten schwer: Italien, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Österreich oder Ungarn können mit ihren Exporten nirgendwohin ausweichen. Die EU ist mit dem Management der Krise überfordert: Sie kann wegen der strukturellen Euro-Probleme keine weiteren Füllhörner öffnen, um die Einnahmeverluste der Staaten zu kompensieren. Mit Federica Mogherini ist zudem eine überraschend resolute Italienerin EU-Außenbeauftragte, die ihr Amt viel deutlicher in Abstimmung mit der Regierung in Rom ausübt als dies von der blassen Britin Lady Ashton der Fall war: Eine Britin mit der EU-Außenpolitik zu beauftragen ist etwa so sinnvoll wie einen Veganer zum Chef eines Schlachthofs zu machen.

Die schwerste Niederlage mussten die Amerikaner jedoch in ihrem Kräftemessen mit China hinnehmen: Angeführt von den sonst stets loyalen Briten sind die Verbündeten reihenweise ins Lager von Peking übergelaufen, als China die Idee von der Gründung einer Entwicklungsbank (AIIB) lancierten. Sogar Australien und Südkorea scherten sich nicht um die Droh- und Verunglimpfungskampagne der Regierung in Washington. Der ehemalige Finanzminister und Harvard-Präsident Larry Summers stellt den Bruch der Verbündeten mit der bis zu diesem Zeitpunkt unstrittigen Finanz-Hegemonie der USA in der Welt in eine Reihe mit historischen Wendepunkten wie der Konferenz von Bretton Woods. Die amerikanischen Eliten, insbesondere an den Universitäten, sind traditionell Freigeister, die sich wenig um die offizielle Linie der Regierung scheren. Sie nehmen sich das Recht der freien Rede in vollem Umfang heraus, eine Tugend, die Amerika überhaupt erst zu einer unangefochtenen Großmacht hat werden lassen.

Die Kritik aus den USA wird vor allem wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Doppelzüngigkeit lauter: Summers schrieb, dass die USA als Weltmacht nicht glaubwürdig seien, weil es der Regierung nicht gelungen sei, die Kluft zwischen Arm und Reich im eigenen Land zu schließen. Die offizielle PR verfängt nicht mehr: Heute ist es schon fast ökonomischer Mainstream, dass das propagierte Job-Wunder in den USA eine reine Chuzpe ist. Die vielen neuen Jobs, die geschaffen werden, sind in Billig-Segmenten in den Dienstleistungsbereichen, wie etwa der Gastronomie. Wegen des niedrigen Ölpreises wurden in den vergangenen Wochen tausende gutbezahlte Arbeiter aus der Energie-Branche entlassen. Ihre Kaufkraft fehlt der amerikanischen Wirtschaft und schwächt die Konsumenten-Großmacht.

Doch auch die Aushöhlung der Bürgerrechte – das traditionell zweite starke Standbein der amerikanischen Demokratie und bisher das Lebenselexier der Zivilgesellschaft – führt zu immer offenerem Widerspruch mit einer hermetischen politischen Elite: Deborah Pearlstein hat auf die groteske Situation hingewiesen, dass die US-Außenpolitik wegen ihres Fundaments in den Anti-Terror-Kriegen zu einer präsidialen One-Man-Show geworden ist. Gene Healy vom renommierten Cato-Institut geht sogar so weit zu sagen, dass die US-Präsidenten im Grunde nichts anderes sind als global agierende War-Lords, und zwar unabhängig von der Partei, die sie an die Spitze gebracht haben.

Ein weitere empfindlicher Rückschlag der US-Außenpolitik zeichnet sich im Jemen ab: Von der europäischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, schlittern die Amerikaner als Verbündeter von Saudi-Arabien in das nächste Desaster. Das renommierte Foreign Policy Magazine analysiert die Lage in ungewohnt trockener Weise: Die US-Regierung unterstützt die Saudis mit Waffen, Geheimdiensten und Technologie und läuft Gefahr, in einen unberechenbaren Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gezogen zu werden. Über den Ausgang dieser Auseinandersetzung hat die Washington Post keinen Zweifel: Der Jemen werde „zum Vietnam“ der Saudis werden, zitiert das Blatt einen Nahost-Experten. Wenn aber die Saudis in der Region weiter geschwächt werden, trifft es auch die USA. Sie agieren ohne Alternativen oder gar Perspektiven.

Im Jemen sieht man, warum die US-Dominanz in der Welt zu Ende geht – zumindest wenn man unter Dominanz die erfolgreiche Gängelung von Marionetten-Regierungen versteht: Der „Krieg gegen den Terror“ taugt nicht mehr als immerwährende Kriegserklärung. Die Houthis sind Gegner von Al Quaida, und es wird nicht einmal den skrupellosen Propagandisten gelingen, ein direktes Eingreifen von US-Soldaten im Jemen mit diesem Krieg gegen den „Terror“ zu erklären. Schon gegen den Islamischen Staat (IS) zieht das Argument nicht mehr. Ironischerweise kämpfen sowohl die Rebellen im Jemen als auch der IS mit Waffen der Amerikaner gegen die US-Verbündeten, weil es die Amerikaner verabsäumt hatten, für den Nahen Osten einen Masterplan zu entwickeln.

Im Jemen wiederholt sich darüber hinaus ein Muster, das schon den Ukraine-Konflikt für die US-Ambitionen zu einer aussichtslosen Sache gemacht hat: Die territoriale Integrität existierender Staaten ist das eine. Doch dagegen steht das von den UN garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bei der deutschen Wiedervereinigung und in Jugoslawien haben die USA und die Nato noch genau für dieses Recht gekämpft. Damals war von der territorialen Integrität der DDR oder Jugoslawiens keine Rede.

Im Jemen wird offensichtlich, wie inkonsequent die US-Außenpolitik ist: Die Luftangriffe Saudi-Arabiens gegen den Jemen haben weder die USA noch die EU als Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaats angeprangert. Sie haben sich genauso verhalten, wie sie es den Russen in der Ukraine vorwerfen: Ein Nachbar schützt seine Einflusssphäre. Im Fall des Donbass und der Krim heißt das „Aggression“. Die Aktionen der Saudis – einer die Menschen- und Bürgerrechte qua Verfassung nicht akzeptierende Feudal-Theokratie – wird dagegen von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Würde die westliche „Wertegemeinschaft“ nicht mit zweierlei Maß messen, hätten die USA und EU über Saudi-Arabien Sanktionen verhängen müssen. Stattdessen liefern europäische und amerikanische Rüstungs-Unternehmen weiter Waffen nach Riad. Diese Waffen werden nun eingesetzt, um im Jemen eine humanitäre Katastrophe zu verschärfen, wie Hilfsorganisationen, auf die keiner hören will, beklagen. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chameini, spricht gar von einem Völkermord.

Die Vormachtstellung der USA in der Welt ist nicht deswegen im Schwinden, weil autoritäre Regime wie jenes der Kommunisten von China oder von Oligarchen beherrschte Systeme wie jenes in Russland bessere Gesellschaftsmodelle anzubieten hätten. Die Schwäche Amerikas in der Welt rührt von der Preisgabe der eigenen moralischen Standards. Selbst wenn die moralische Überlegenheit in den vergangenen Jahrzehnten oft nur eine Projektion unterdrückter Völker gewesen ist: Toleranz, Offenheit und die Möglichkeit, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, waren für die meisten Länder der Welt der Marken-Kern eines Amerika, das man als Verbündeten allen anderen Knechtschafts-Verhältnissen vorgezogen hat.

Summers‘ Kritik der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit trifft die amerikanische Großmacht-Identität daher ebenso im Mark wie die Kritik von Pearlstein und Healy an der von der amerikanischen Verfassung nicht gedeckten Dauer-Kriegserklärung an jeden beliebigen „Feind“.

Mit der anstehenden Präsidentschaftswahl werden sich sowohl Hillary Clinton als auch Jeb Bush als die vermutlich aussichtsreichsten Kandidaten der zwei Lager vor allem mit der innenpolitischen Misere auseinandersetzen müssen. Das offizielle Video von Hillary Clinton, mit dem sie ihre Kandidatur bekanntgab, zeigt die Richtung an – die Kandidaten kündigt an, sie wolle gegen die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft kämpfen (Video am Anfang des Artikels). Rand Paul, der in vielen Punkten die „System-Frage“ radikaler stellt als seine Mitbewerber, wird nur als Außenseiter reüssieren können. Immerhin werden seine Positionen den Diskurs beleben.

Sowohl Clinton als auch Bush sind allerdings dynastische Kandidaten. Sie werden alle finanziellen Mittel im „old style“ einsetzen, um die Fiktion der Weltmacht aufrechtzuerhalten. Langfristig werden sie sich schon wegen der Schulden-Last, den die kommenden Generationen der Amerikaner schultern müssen, nach der Decke strecken. Die Grenzen der US-Außenpolitik werden in einer multipolaren Welt immer enger werden. Wie die Abkoppelung der Verbündeten im Fall der AIIB zeigt, ist wegen der bevorstehenden wirtschaftlichen Verwerfungen jeder sich selbst der Nächste. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das werden auch die Geheimdienste und Lobbyisten zu spüren bekommen, die heute als heimliche Herrscher die Macht in Washington usurpiert haben.

Der globale Verteilungskampf wird den USA den Nimbus rauben, von dem sie bis jetzt weltweit ungebrochen profitiert haben. Amerika hat allerdings im Unterschied zu anderen Staaten den großen Vorteil einer freien und kreativen Zivilgesellschaft. Es gibt Anzeichen, dass sich diese Gesellschaft neu formiert, wie der italienische Occupy-Wall-Street-Kenner Franco Beradi analysiert hat.

Kampflos werden die Eliten aus dem Bush- oder Clinton-Clan das Feld allerdings nicht räumen. Sie werden alles versuchen, die Maschine am Laufen zu halten. Doch sie stehen einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber – in Amerika und in der Welt – die nichts mehr zu verlieren haben. Der Wandel könnte blutig werden und lange dauern. Aufzuhalten ist er nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/die-eigenen-werte-verraten-das-ende-amerikas-als-weltmacht/

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08.04.2015

Amerikas Elite sieht das Ende der Weltmacht-Rolle der USA gekommen

In der amerikanischen Elite scheint ein Umdenken einzusetzen: Mit dem ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers spricht erstmals ein hochrangiger Politiker und Finanz-Fachmann von Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Der Anlass ist der gescheiterte Versuch der US-Regierung, seine Verbündeten von der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB fernzuhalten.

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Der gescheiterte Versuch der US-Regierung, ihre Verbündeten daran zu hindern, sich an der neuen chinesischen Entwicklungsbank zu beteiligen, wird in Washington überraschend als eine grundsätzliche Wende in den geopolitischen Ambitionen der USA gesehen. Angeführt von Großbritannien, hatten sich in kurzer Folge alle wichtigen Verbündeten der USA einschließlich Deutschlands und Italiens sowie Australien an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt. Auch Russland will bei der AIIB mitmachen.

Der ehemalige Finanzminister und Präsident der Harvard-Universität, Laurence Summers, analysiert in einem Artikel auf seiner Website die neue Rolle, die den Amerikanern in einer multipolaren Welt zukommt. Summers meint, dass es den Amerikanern nicht gelungen sei, „ein Dutzend seiner traditionellen Verbündeten, beginnend mit Großbritannien, zu überzeugen“, dem Werben Chinas zu widerstehen. Die Einrichtung einer neuen Entwicklungsbank (AIIB) sei auch deshalb auf so große Zustimmung bei den Verbündeten gestoßen, weil es den Amerikanern nicht gelungen sei, die bestehenden Institutionen wie den IWF den neuen weltpolitischen Gegebenheiten entsprechend zu strukturieren: „Chinas wirtschaftliche Größe und die Tatsache, dass die Schwellenländer bereits die Hälfte der industriellen Weltproduktion vorbringen, verlangen nach einer neuen globalen wirtschaftlichen Architektur.“

Summers sieht überraschenderweise auch die dominante Position des IWF gefährdet, weil der von den USA dominierte Währungsfonds bisher nicht in der Lage gewesen sei, sich eine moderne Struktur zu geben, die den veränderten globalen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Summers kennt die internationalen Finanzinstitutionen von innen: Er war viele Jahre Chefökonom der Weltbank gewesen. Die USA hatten bis zuletzt jegliche Reform des IWF blockiert und damit verhindert, dass aufstrebende Mächte wie etwa China eine größere Rolle im IWF spielen könnten.

Summers vergleicht die Entwicklung mit anderen, historischen Ereignissen, in denen die USA ihre Vormachtstellung in der Welt justieren mussten. Summers nennt das Ende des Goldstandards 1971 und sogar die Konferenz von Bretton Woods als vergleichbar wichtige Meilensteine. Amerika habe seine Rolle als Konsortialführer in der globalen Wirtschaft verloren. Zwar habe es schon immer Phasen der Frustration gegeben, doch die Ereignisse der vergangenen Monate haben für Summers mehr Gewicht.

Summers fordert ein Ende der hegemonialen Ambitionen. Die USA sollten sich weltweit nur noch auf Dinge konzentrieren, die tatsächlich im nationalen Interesse Amerikas liegen. Amerika sei nicht mehr der Lage, die globale Weltwirtschaft allein bestimmen zu können. Summers glaubt, dass „andere Staaten legitimiererweise frustriert sein, wenn sie von den USA offiziell aufgefordert werden, ihre Politik zu verändern. Summers kritisiert in diesem Zusammenhang die dominante Rolle amerikanische Institutionen wie der Regulation, der Ratingagenturen und vor allem der US Gerichte. Viele ausländische Unternehmen sehen große rechtliche Probleme, wenn die USA ihre eigenen Vorstellungen in der Welt durchsetzen möchten.

Summers sieht eine große Gefahr für die USA in den aktuellen Währungskriegen. Es sei nicht möglich, den Dollar als Weltwährung aufrechtzuerhalten, wenn die Währung gleichzeitig aggressiv dazu verwendet werde, partikulare Sicherheitsziele der vereinigten Staaten durchzusetzen.

Für Summers hängt der Verlust der dominanten Stellung der USA in der Welt auch mit dem ungerechten eigenen Wirtschaftssystem zusammen. Amerika müsse seine Mittelschicht stärken. Die USA könnten nicht weltweit gegen Armut und Hunger kämpfen, wenn gleichzeitig im eigenen Land die Armut wachse.

Summers erwartet, dass die Zinsen nirgendwo auf der Welt bis 2020 deutlich über null liegen werden. Die ganze Last des globalen Finanzsystems läge derzeit auf den verschuldeten Staaten. Dadurch entstehe ein asymmetrisches System, welches auch jene Länder unter Druck bringe, die Handelsüberschüsse verzeichnen können.

Eine angemessene Rolle der USA in einem multipolaren Wirtschaftssystem könne nur erreicht werden, wenn sich auch die amerikanische Innenpolitik grundlegend ändere. Die gegenseitige Blockade zwischen Republikanern und Demokraten müsse beendet werden. Beide Parteien müssten gemeinsam Entscheidungen treffen, die dem Wohl der Bürger in Amerika dienen. Nur so könne die USA eine legitime Führungsrolle in der Welt wahrnehmen.

Vor Summers hatte bereits die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright die bisherige Rolle der USA in den internationalen Organisationen kritisiert. Vor allem der Mangel an Transparenz im IWF stört Albright, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Finanzminister Jacob Lew hat die harte Haltung der US-Regierung gegen China bereits aufgeweicht. Die US-Regierung begrüße die Initiative Chinas, sagte Lew, und deutet damit an, dass in das Umdenken bei den amerikanischen Eliten sogar schon bei der Regierung registriert worden ist.

Auch die Weltbank scheint sich bereits mit den Realitäten abzufinden: Deren Präsident Jim Yong Kim will sich in Washington mit dem chinesischen Finanzminister Lou Jiwei treffen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Kim bezeichnete die AIIB am Dienstag in Washington als einen wichtigen neuen Player im internationalen Finanz-Gefüge.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/08/amerikas-elite-sieht-das-ende-der-weltmacht-rolle-der-usa-gekommen/

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21.08.2014

Amerika ist geschwächt und kann Zerfall von Staaten nicht verhindern

Die USA verlieren ihre dominante Rolle in der Welt. Sogar die renommierte Carnegie-Stiftung beobachtet, dass sich immer weniger regionale Mächte an die Spielregeln der Amerikaner halten. Sie können sich mit vergleichsweise einfachen Mitteln den US-Interessen widersetzen. Daher erscheint es den Experten auch unwahrscheinlich, dass die Russen in der Ukraine einmarschieren werden: Sie könne ihre langfristigen Ziele dort anders erreichen. Das Bild der USA als Weltpolizist hat ausgedient.

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Ukraine, Gaza, Irak und Syrien – wer bewaffnete Konflikte entschärfen will, weiß derzeit kaum, an welchen Brandherd er zuerst eilen soll. Doch hat die Zahl der Krisen tatsächlich zugenommen oder kommt uns das vielleicht nur so vor, weil sich einige in relativer Nähe zu Deutschland abspielen?

«Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat seit dem Ende des Kalten Krieges nicht zugenommen», sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks), Hans-Dieter Heumann, der dpa. Gestiegen sei jedoch die Zahl der «instabilen und zerfallenden Staaten». Dazu zählt er unter anderem Somalia, Libyen und Mali.

«In Nahost und Nordafrika beobachten wir im Moment die Auflösung einer instabilen Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg entstanden war», stellt Heumann fest. Der Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen, der auch von Regionalmächten wie Katar, Saudi-Arabien und Iran befeuert werde, könne langfristig sogar zu einer Verschiebung von Staatsgrenzen in der Region führen.

«Fällt die Welt auseinander?», fragte die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden kürzlich in einer Diskussion. Die Antwort des von der Stiftung befragten Experten Thomas Carothers deutet darauf hin, dass die Amerikaner ihre dominante Rolle in der Weltpolitik verlieren. Carothers beobachtet seit Beginn dieses Jahres eine «Kaskade der Krisen». Grund dafür ist ihrer Ansicht nach auch die Tatsache, dass die USA dabei sind, sich von ihrer Rolle als Weltmacht zu verabschieden.

So gerne die Amerikaner früher die Rolle des Weltpolizisten gegeben haben: Heute fällt es ihnen schwerer – nicht zuletzt, weil die Lage im eigenen Land alles andere als stabil ist. Die Ausschreitungen in Ferguson haben gezeigt, dass sich Washington auf bürgerkriegsähnliche Zustände einstellt: Polizei und Militär traten den eigenen Bürgern gegenüber wie eine fremde Macht einem zu einem Kolonial-Volk.

Die unentschlossene Haltung der USA werde von nichtstaatlichen Akteuren wie Al-Kaida oder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) genauso registriert wie von verschiedenen Regionalmächten. Das Ergebnis sei eine Streuung der Macht in der Welt. «Durch eine derartige Streuung werden sich die Ursachen für gewaltsame Konflikte in der Welt vervielfachen», warnt die US-Stiftung, die natürlich ein Interesse an der Dominanz der Amerikaner hat.

Doch tatsächlich könnten viele Drohgebärden ohne Folgen bleiben: Andrew S. Weiss analysiert, warum Russland kein Interesse an einer Invasion in der Ukraine habe: Die Russen könnten ihre Interessen viel einfacher durchsetzen, auch in Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser wolle den Krieg beenden, weil er den wirtschaftliche Kollaps der Ukraine zu Folge haben werde. Weiss bringt noch einen anderen, interessanten Gedanken in die Diskussion ein: Putin habe kein Interesse, die Söldner, die die Russen in die Ukraine abkommandiert hätten, zurück auf russischem Boden zu sehen. Sie könnten Russland destabilisieren und somit Putin selbst gefährlich werden, weshalb Putins Interesse darin bestehen könnte, die Kämpfer auf ukrainischem Territorium zu halten.

Auch die Hilfsorganisationen spüren die Ergebnisse dieses Zerfallsprozesses bereits. «Die Vielzahl der derzeitigen Konflikte bringt uns als Hilfsorganisationen und unsere Mitarbeiter besonders in den Krisenländern an unsere Grenzen», sagte der Vorstandsvorsitzende von World Vision, Christoph Waffenschmidt, kürzlich bei der Vorstellung der Jahresbilanz seiner Organisation.

Im aktuellen Welt-Friedens-Index des in New York und Sydney ansässigen Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) bildet das Bürgerkriegsland Syrien auf Platz 162 derzeit das Schlusslicht. Als extrem «unfriedlich» identifizierten die Forscher auch Afghanistan, den Irak, Somalia und den Südsudan.

Zu den aufstrebenden Mächten zählt der Baks-Präsident aktuell nicht nur China, sondern auch den Iran. Die Türkei dagegen «wurde in ihren außenpolitischen Möglichkeiten überschätzt», sagt Heumann. Allerdings könnte die Türkei ein wichtige Rolle bei der Verschiebung der Machtverhältnisse spielen. Ihre jüngste Zuwendung zu Russland ist ein Indikator, den die geopolitischen Akteure in Washington sehr wohl registriert haben.

Die Krise in der Ost-Ukraine wird das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland seiner Ansicht nach zwar nachhaltig verändern: «Ein neuer Kalter Krieg in Europa droht aber nicht.»

Ein weiterer Grund dafür, dass viele Menschen heute das Gefühl haben, die Zahl der bewaffneten Konflikte habe weltweit zugenommen, sind die vielen Bilder aus dem Krieg. Die Videoaufnahmen von der Rettung der verzweifelten Jesiden im Irak konnte diesen Monat jeder, den es interessiert, im Internet anschauen. Als die irakische Luftwaffe im März 1988 die kurdische Stadt Halabdscha mit Giftgas bombardierte, dauerte es Wochen bis die ersten verwackelten Fotos der Opfer einer breiteren Öffentlichkeit bekanntwurden.

Wieweit diese Bilder allerdings die Wahrheit abbilden, ist faktisch nicht mehr festzustellen. Doch auch gerade die Möglichkeit von Terroristen oder Geheimdiensten, mit Bildern für Verwirrung zu sorgen, stärkt die Amerikaner nicht, sondern untergräbt ihre Autorität als die einzige verbliebene Weltmacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/21/amerika-ist-geschwaecht-und-kann-zerfall-von-staaten-nicht-verhindern/

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