USA bekommen alle Bankdaten – eine Chronik

20.11.2014

Schweizer Banken müssen Informationen nachliefern

Die USA verlangen von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigen Schweizer Banken noch mehr Informationen. Rund 40 Banken gegen die das US-Justizministerium ermittelt müssen laut einem Zeitungsbericht nachbessern.

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Im Steuerstreit mit Schweizer Banken läuten die USA einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Runde ein. Rund 40 Banken, die die Amerikaner der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigen, müssen weitere Informationen nachliefern, berichtete die „Handelszeitung“ (Donnerstagausgabe) ohne Nennung von Quellen. Mit einem Abschluss des Verfahrens und der Festlegung der Geldstrafen könnten die Banken im Frühjahr 2015 rechnen.

Das US-Justizministerium ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Institute. UBS und Credit Suisse kauften sich mit hohen Bußgeldzahlungen frei, gegen Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und rund zehn weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren.

Den übrigen Instituten boten die USA 2013 ein Selbstanzeige-Programm an. Daran nimmt auch die Schweizer Tochter der Deutschen Bank teil. Die Teilnehmer mussten bereits umfangreiche Informationen zum US-Geschäft liefern.

Der „Handelszeitung“ zufolge haben sich rund 90 Institute in die Kategorie 2 des Programms eingereiht. Diese Banken müssen davon ausgehen, dass sie Gelder für US-Steuerhinterzieher verwaltet haben. Davon würden rund 50 von den Amerikanern als unproblematisch eingestuft.

Die verbleibenden 40 Häuser seien im Oktober aufgefordert worden, Daten nachzuliefern. Sie führten eine große Zahl von Amerikanern mit unversteuerten Geldern in ihren Kundenlisten oder legten bei deren Betreuung ein auffälliges Verhalten an den Tag, so die Zeitung.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/naechste-runde-im-us-steuerstreit-schweizer-banken-muessen-informationen-nachliefern/11006990.html

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11.09.2014

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten.

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Im vorliegenden Fall hatte die holländische liberale Parlamentarierin Sophie In’t Veld Einsicht in ein Dokument von 2012 verlangt. Dabei sei es um einen Bericht gegangen, der von der eigens bei Europol eingerichteten Aufsichtsgruppe “Joint Supervisory Body” jährlich erstellt wird. Angeblich sei das US-Finanzministerium “unglücklich”, dass der Bericht ohne dessen schriftliche Autorisierung verfasst worden war. Eine Veröffentlichung untergrabe die “vertrauensvolle Beziehung” , die für derartige Kooperationen notwendig sei.

In’t Veld wandte sich daraufhin an die vom Parlament für derartige Fälle ernannte Ombudsfrau Emily O’Reilly. Die Ombudsfrau hatte ebenfalls Einsicht in die Unterlagen verlangt, um die Angelegenheit zu untersuchen und gegebenenfalls zu vermitteln. Auch ihr wurden die Informationen verweigert. Europol gab an, dass keine Einwilligung der USA vorliege. Der US-Botschafter bei der EU habe dies bestätigt.

In dem inkrimierten Bericht geht es um das 2010 abgeschlossene, sogenannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Kontodaten an das US-Finanzministerium. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wird darin verpflichtet, auf Anfrage alle Daten zu Finanztransaktionen einzelner Personen offenzulegen. Über die Richtigkeit der US-Anfragen wacht Europol mit einer eigens eingerichteten Abteilung. Die Behörde in Den Haag spielt also eine Doppelrolle: Denn sie erhält selbst Hinweise aus den USA, die sich dort aus der Analyse der Finanzdaten ergeben haben. Außerdem ist Europol mit der Durchführung von Revisionen des Abkommens beauftragt worden (hier die Berichte von 2012 und 2013).

Nicht nur deshalb war das EU-Parlament bei den Verhandlungen um das SWIFT-Abkommen auf die Barrikaden gegangen. Ein erster Entwurf wurde abgelehnt, ein zweiter erst nach Zugeständnissen durchgewunken. Hierzu gehörte das zweifelhafte Versprechen der Kommission, die Einrichtung eines eigenen Systems “EU-TFTS” zur Analyse von Finanzdaten nur für die EU zu errichten. Dies wurde mittlerweile gegenteilig entschieden: Die Kommission schlägt nach Vorliegen einer Studie allen Ernstes vor, dass europäische Polizeibehörden europäische Finanzdaten bei Bedarf in den USA anfragen sollen. Allerdings hatte das EU-Parlament im Lichte der NSA-Affäre gefordert, das SWIFT-Abkommen zu annulieren. Hintergrund waren unter anderem Berichte, wonach auch der US-Militärgeheimdienst NSA auf SWIFT-Daten zugreift.

O’Reilly bittet nun das Parlament zu überprüfen, inwiefern es akzeptabel sei “dass eine Absprache mit einer ausländischen Regierung die Ombudsfrau davon abhalten sollte ihre Arbeit zu verrichten”. Die Eingabe war im Innenausschuss behandelt worden, eine Rüge bleib aber auf Druck konservativer und rechter Abgeordneter aus. Liberale ParlamentarierInnen schlugen vor, als Pilotprojekt ein Webportal zum besseren Zugang zu nicht als geheim klassifizierten Dokumenten einzurichten.

https://netzpolitik.org/2014/swift-abkommen-auf-geheiss-des-us-finanzministeriums-verweigert-europol-abgeordneten-wichtige-informationen/

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16.08.2014

US-Steuerabkommen Fatca ist eine Einbahnstraße

Die USA holen sich Steuern auch von im Ausland lebenden US-Bürgern. Dazu zwingen sie anderen Staaten ihr Facta auf. Das Abkommen ist jedoch recht einseitig: Die Daten aus den USA taugen nichts.

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Es ist März 2010, der amerikanische Kongress sucht händeringend nach Geld. Die Nachwehen der Finanzkrise lasten noch immer schwer auf dem Washingtoner Bundeshaushalt. Und so kommen die Politiker auf dem Kapitolhügel auf eine Idee, die so einleuchtend wie folgerichtig erscheint.

Sie verabschieden ein Gesetz, das Geld von Steuerbetrügern aus dem Ausland heim in die Heimat holen soll: Den „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz: Fatca. Es ist ein Gesetz, das die Finanzwelt auf den Kopf stellen wird.

Fatca zwingt Finanzdienstleister auf der ganzen Welt dazu, Konten von Amerikanern nach Washington zu melden. Wer nicht spurt, wird faktisch vom amerikanischen Finanzmarkt ausgeschlossen. Jeder muss sich dem Druck beugen, auch Deutschland. Seit 1. Juli ist das Steuerabkommen hierzulande in Kraft.

USA erbringen kaum eine Gegenleistung für die Daten

Seitdem soll ein Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland stattfinden. Denn die Vereinigten Staaten sollen nicht nur Informationen fordern können, sondern auch selbst Kundendaten liefern – nach Ablauf von Übergangsfristen ab September 2015. Und selbst dann werden die USA Deutschland kaum Informationen liefern, mit denen die Bundesregierung Steuerbetrügern auf die Spur kommen kann.

„Fatca ist eine Einbahnstraße“, sagt Dan Mitchell, ein renommierter Steuerexperte des Washingtoner Thinktanks Cato Institute. Die USA verlangen zwar Steuerdaten von anderen Ländern, werden aber keine Gegenleistung erbringen. Ähnlich sieht es der Bundesverband deutscher Banken: „Gegenwärtig findet eine Ungleichbehandlung deutscher und amerikanischer Banken statt“, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Zwar ist das Abkommen auf Gegenseitigkeit ausgerichtet, es regelt aber, dass die USA weniger umfangreiche Daten zu liefern haben.“ Deutschland, so scheint es, hat sich auf einen ziemlich schlechten Deal eingelassen.

77.000 Banken, Fonds, Versicherer und Vermögensverwalter aus aller Welt betätigen sich seit Anfang Juli als Hilfssheriffs der amerikanischen Steuerbehörde. Darunter sind 2555 deutsche Finanzdienstleister, die sich inzwischen bei der US-Steuerbehörde registriert haben.

Für sie ist die Einführung des Gesetzes mit immensen Kosten verbunden. 386 Millionen Euro kostet allein die deutsche Finanzbranche die Einführung von Fatca. Hinzu kommen jährlich 30 Millionen Euro Verwaltungsaufwand. Der Bankenverband begrüßt zwar die Einführung von Fatca und anderer geplanter Steuerabkommen generell. Doch „für die Banken ist die Einführung des automatischen Datenaustauschs mit einem hohen Aufwand verbunden und damit teuer“, sagt Kemmer.

Ausländer zahlen in den USA keine Steuern auf Kapitalerträge

Es sind Kosten, die man in Kauf nehmen könnte, wenn Deutschland von Fatca profitieren und seinerseits Daten von potenziellen Steuerbetrügern bekommen würde. Doch genau das wird wohl nicht passieren. „Denn wir haben diese Art von Informationen nämlich gar nicht“, sagt Mitchell. Das liegt an den enorm entgegenkommenden Gesetzen für ausländische Investoren.

Ausländer müssen in den USA keine Steuern auf Kapitalerträge oder Zinsen bezahlen. Da sie von der Steuer befreit sind, sammelt das US-Finanzamt Internal Revenue Service (IRS) keinerlei Informationen über sie. Weil es keine Daten gibt, kann der IRS auch keine Informationen an die Heimatländer der ausländischen Anleger weitergeben. Was man nicht hat, kann man nicht teilen.

Ähnlich sieht es aus, wenn Ausländer Strohfirmen in den USA aufmachen und dort Gelder verstecken. Einige US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Wyoming sind sehr großzügig, was das Gründen von Unternehmen angeht. Jeder Mensch, egal ob Amerikaner oder Ausländer, kann dort ohne große Kosten eine Firma anmelden.

Die Bundesstaaten sammeln keine Information dazu ein, wem die Firma gehört. Auch hier gilt wieder: Was man nicht hat, kann man nicht teilen. Und noch etwas komme hinzu, sagt Bankenlobbyist Kemmer: „US-Banken müssen bei Konten von Rechtsträgern keine Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen nach Deutschland melden, die deutschen Banken umgekehrt in die USA aber schon.“

USA sind ein Steuerparadies für ausländische Investoren

Gerade hinter solchen Rechtsträgern verbergen sich oft Stiftungs- oder Fondsmodelle, über die Geld illegal ins Ausland gebracht wird. „De facto sind die USA ein Steuerparadies für ausländische Anleger“, sagt Mitchell. Es sei für ausländische Steuerbehörden sehr schwer, Schwarzgeld ihrer Steuerzahler in die USA zu verfolgen und dort zu finden.

Amerika profitiert enorm von den laxen Steuergesetzen für Ausländer. Sie bringen Geld ins Land, das die US-Wirtschaft stützt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die ausländischen Investitionen auf 13 Billionen Dollar. Dieses Kapital treibt die amerikanischen Finanzmärkte in die Höhe, schafft Jobs und fördert das Wirtschaftswachstum.

Natürlich sind es nicht nur die Steuergesetze, die Investoren nach Amerika locken. Aber sie sind beim Zufluss von ausländischem Kapital sicher nicht hinderlich. In keinem Land der Welt halten Ausländer so viel Geld auf Konten wie in den USA.

Ohne Fatca-Abkommen wird Strafsteuer fällig

Wieso haben sich Länder wie Deutschland überhaupt darauf eingelassen, das Fatca-Abkommen mit den USA zu unterschreiben? „Weil die USA sie unter Druck gesetzt haben, ganz einfach“, sagt Mitchell. Und zwar mit schlichter Erpressung: Für Transaktionen an ausländische Banken und Fonds behalten die USA eine Quellensteuer von 30 Prozent ein, wenn die betreffende Finanzinstitution keine Informationen über seine US-Kunden an das amerikanische Finanzamt liefert.

Die ausländischen Banken und damit letztlich auch die Regierungen dieser Länder sind damit gezwungen, dem IRS Steuerdaten über Amerikaner zu liefern, sofern sie Zahlungen aus den USA weiterhin ohne Strafsteuern erhalten wollen. Doch nicht nur für ausländische Banken ist der Aufwand enorm hoch. Auch amerikanische Steuerbeamte, die schon ohnehin unter Etatkürzungen leiden, schauen mit Panik der neuen Datenflut entgegen, die der IRS künftig verarbeiten muss.

Der amerikanische Kongress schätzt die Zusatzeinnahmen durch Fatca auf 800 Millionen Dollar. Viele Experten in den USA zweifeln an dieser Schätzung und daran, ob Fatca die globalen Einführungskosten jemals wieder hereinholen wird. Die wenigsten Steuerflüchtlinge sind schließlich so leichtsinnig, ihr Schwarzgeld auf Konten unter ihrem Namen zu parken. Nummernkonten werden dagegen auch durch den Fatca-Datenaustausch nicht entlarvt.

Amerikaner werden im Ausland zu unerwünschten Personen

Richtig bitter ist Fatca für die sieben Millionen Amerikaner und Greencard-Besitzer, die im Ausland leben. Tausenden von ihnen wurden in den vergangenen Monaten laut Recherchen des „Economist“ ihre Konten bei ausländischen Banken gekündigt. Die Banken teilten ihnen mit, sie wären als Kunden nicht mehr erwünscht, da sie zu viele Kosten verursachen würden.

Angeblich scheuen sich manche Unternehmen im Ausland bereits davor, Amerikaner einzustellen. Zu groß sei die Angst, bei dem komplizierten und aufwendigen Steuerpapierkram mit den amerikanischen Behörden etwas falsch zu machen. Viele Amerikaner im Ausland ziehen eine radikale Konsequenz: Im vergangenen Jahr gab eine Rekordzahl von 2999 Menschen ihre Staatsangehörigkeit oder ihre Greencard auf.

Im ersten Quartal dieses Jahres kamen weitere 1000 hinzu. Normalerweise beläuft sich die Zahl pro Jahr auf einige Hundert. Vor diesem Hintergrund halten viele Experten in den USA den ganzen Aufwand für völlig unangemessen. „Fatca ist so, als wenn man eine Ameise mit einer Atombombe ausrottet“, sagte Joshua Ehrenfeld, Steueranwalt bei der Kanzlei Burr & Forman.

Fatca knackt weltweit Steueroasen

Etwas Positives hat Fatca jedoch gebracht: Über das Abkommen gelang den USA das, was Deutschland über den Ankauf von Steuer-CDs nicht schaffte: die Öffnung von Steueroasen wie der Schweiz.

Und damit war das Abkommen zugleich ein Türöffner für ein globales Abkommen: Auf Basis von Fatca entwickelt derzeit die Industrieländerorganisation OECD einen eigenen, internationalen Standard für den automatischen Austausch von Steuerdaten. 65 Länder und Gebiete haben sich zu dem Austausch verpflichtet, der 2016 oder 2017 starten soll.

Die USA sind auch dabei – zumindest auf dem Papier. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Vereinigten Staaten werden bei den Trust- und Offshore-Regeln wieder großzügige Sonderrechte bekommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article131288881/US-Steuerabkommen-Fatca-ist-eine-Einbahnstrasse.html

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30.06.2014

Kein Bankgeheimnis mehr: Austausch von Kontodaten USA – China ab 1. Juli

Ab 1. Juli geht es nun auch den Steuerflüchtlingen zwischen China und den USA an den Kragen, die ihre privaten Konten nutzen, um ihre Vermögen im Ausland zu parken.

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Das 2010 vom US-Kongress verabschiedete Gesetz zum Austausch von Bankdaten privater Kunden, bekannt als Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), tritt am 1. Juli zwischen den USA und China in Kraft. Der Datentausch gilt beidseitig. Die amerikanischen Behörden wollen seit damals verhindern, dass Einheimische ihr Vermögen in ausländische Steuerparadiese schaffen. In den USA ansässige Banken wurden verpflichtet, automatisch Namen, Anschriften, Kontostand und Kontobewegungen von Anlegern an die Behörden zu melden.

Amerikaner, die im Ausland mehr als 50.000 US-Dollar besitzen, müssen von den Banken gemeldet werden, wenn sie in den USA eine Investition machen. Der Datenabgleich gilt nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Menschen, die in den USA Steuern zahlen müssen, etwa Besitzer von Greencards. Bei Betrug mit über 10.000 $ Schaden werden sie abgeschoben.

Die selben Interessen, Steuerhinterziehung und illegalen Vermögenstransfer zu verhindern, dürfte China bewogen haben, das Abkommen zu unterzeichnen. Im Rahmen der staatlichen Anti-Korruptions-Kampagne ist jede Einsicht in Kontobewegungen von Nutzen. Wenig begeistert davon dürften die sogenannten „Nackten Beamten“ sein, die ihre Familien und Vermögen längst ins Ausland geschickt haben, und deren Geldtransfers nun noch durchsichtiger werden, als sie in China ohnehin schon sind.

Da die USA das bevorzugte Auswanderungsland der Chinesen ist, viele Chinesen sich auch in den „Grauzonen“ zwischen Besuchserlaubnis und Einwanderung bewegen dürften, wird es für sie wohl einige schlaflose Nächte geben.

Warnsignal an Jiang Zemin?

Der Wirtschaftsprofessor Zeng Shaoning an der Erdöl Universität in Xian sieht das auch so und meinte zu den Medien: „Das ist ein Warnsignal an Steuerhinterzieher. Diese Maßnahme wird die Anti-Korruptionskampagne begünstigen.“

In diesem Zusammenhang tauchten wieder Gerüchte auf über das Vermögen von Jiang Zemin, dem ehemaligen Staats- und Parteichef Chinas, dessen immer noch mächtige korrupte Gefolgsleute in zunehmender Zahl in China vor Gericht gestellt werden. Als Anfang Mai die Schweiz schon ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern unterzeichnet hatte, kursierten Vermutungen, dass Jiang Zemin dort Konten mit 350 Millionen US-Dollar unterhielt. Der gleiche Verdacht richtet sich jetzt auf seine Beziehungen zu amerikanischen Banken und Investments.   

Eines Tages wird auch dieses dunkle Kapitel ans Licht kommen.  

http://www.epochtimes.de/Kein-Bankgeheimnis-mehr-Austausch-von-Kontodaten-USA-%E2%80%93-China-ab-1-Juli-a1163600.html

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26.01.2014

106 Schweizer Banken zeigen sich selbst an

Der Druck der USA auf Schweizer Geldinstitute zeigt Wirkung: Über 100 Banken haben sich wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Doch einige davon sind sich keiner Schuld bewusst.

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Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium habe bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme an dem Programm erhalten, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung, Kathryn Keneally, am Samstag auf einer Konferenz in Arizona. Es sei allerdings unklar, ob alle Gesellschaften teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es sich nicht um Schweizer Banken. Zudem hätten sich einige Institute vorbehalten, später ihre Unschuld zu beweisen.

Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben“, erklärte Keneally. Dass sich die US-Behörde mit dem Rücklauf zufrieden zeigte, ist wichtig für die Schweizer Banken. Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine US-Anklage könnte für die betroffene bank existenzbedrohend sein.

Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe. Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bußen von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten. In diese sogenannte Kategorie zwei haben sich auch große Vermögensverwalter wie die VP Bank, Lombard Odier oder EFG International eingereiht.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steuerhinterziehung-106-schweizer-banken-zeigen-sich-selbst-an/9385828.html

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23.01.2014

Steuer-Streit: Credit Suisse liefert Kundendaten an USA

Im Steuerstreit mit den USA kooperiert Credit Suisse mit den US-Behörden. Die Schweizer Großbank hat den Amerikanern bereits große Mengen an Kundendaten geliefert. So will sie im Verfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung eine geringere Strafe aushandeln.

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Credit Suisse (CS) könnte den Steuerstreit mit den USA einem Zeitungsbericht zufolge noch im ersten Halbjahr 2014 beilegen. Die Schweizer Großbank befinde sich in einem frühen Stadium von Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Insider.

Eine Vergleichszahlung dürfte sich auf über 800 Millionen Dollar belaufen, hieß es weiter.

Die USA ermitteln gegen Credit Suisse und rund ein Dutzend weitere Schweizer Banken wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Credit Suisse kooperiert mit den US-Behörden und hat bereits große Mengen an Daten zum Geschäft sowie zu Kunden und Mitarbeitern geliefert.

Der nächste wichtige Schritt hin zu einer Einigung ist die Aushandlung einer Strafe. Credit Suisse hat für diesen Fall bereits knapp 300 Millionen Franken zur Seite gelegt.

Das US-Justizministerium macht seit Jahren Jagd auf Schweizer Institute und Banker. Das erste Ziel war die Großbank UBS, die sich 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar von einer Strafverfolgung freikaufte. Laut Wall Street Journal dürfte Credit Suisse mehr als UBS bezahlen müssen.

Weder CS noch das US-Justizministerium wollten sich zu dem Bericht äußern. Im November hatte CS-Chef Brady Dougan zur Lösung des Steuerstreits erklärt: „Wir tun, was wir können…Aber es ist für mich unmöglich zu sagen, wann es zu einer Lösung kommt.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/23/steuer-streit-credit-suisse-liefert-kundendaten-an-usa/

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09.12.2013

Österreich lüftet Bankgeheimnis für USA

Das Abkommen über den Austausch sensibler Steuerinformationen ist ausverhandelt

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Die USA haben geschafft, was der EU bisher verwehrt geblieben ist: Österreich wird im kommenden Jahr für die amerikanischen Steuerbehörden das Bankgeheimnis lüften und den Vereinigten Staaten einen beinahe automatischen Informationsaustausch über sensible Kundendaten gewähren. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Wien und Washington ist nach Standard-Informationen fertigverhandelt. Doch für das Finanzministerium in Wien beginnen die Probleme damit erst. Sowohl Banken als auch Versicherungen fürchten eine Klagewelle von betroffenen Kunden wegen Verletzung von Geheimhaltungsbestimmungen.

Konkret haben sich Österreich und die USA auf den Abschluss eines Fatca-Abkommens geeinigt. Fatca steht für Foreign Account Tax Compliance Act. Mit dem Regelwerk will sich die US-Steuerbehörde IRS Einblick in sämtliche Daten von US-Bürgern mit Veranlagungen im Ausland verschaffen.

Laut dem Abkommen werden österreichische Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute verpflichtet, dem IRS alle von US-Bürgern gehaltenen Bankguthaben, Versicherungen und andere Investmentprodukte zu melden. Bis zum 30. Juni 2014 müssen Finanzinstitute ihre Datenbanken nach US-Kunden durchforsten, die ersten Meldungen erfolgen 2015. Der Aufwand für die Branche wird gewaltig: Bereits kleine Hinweise auf US-Konten, etwa wenn der Kunde über eine US-Telefonnummer verfügt, begründen strenge Nachforschungspflichten für die Unternehmen.

Rütteln am Bankgeheimnis

Vor der Datenweitergabe müssen die Finanzinstitute die Einwilligung ihrer Kunden holen. Geben diese grünes Licht, melden die Banken an das IRS. Allerdings entkommt der Offenlegung niemand: Denn die USA können in einem zweiten Schritt eine Gruppenanfrage an das Finanzministerium in Wien über all jene Bürger stellen, die der Infoweitergabe nicht zugestimmt haben. Das Ministerium hat dann acht Monate Zeit, die übrigen Daten zu liefern. Damit wird weiter am Bankgeheimnis in Österreich gerüttelt, bisher wurde Anfragen aus dem Ausland nur bei konkretem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beantwortet.

Hier beginnen die Probleme für Österreichs Banken und Versicherungen. Denn das Finanzministerium will laut Insidern das Fatca-Abkommen als Staatsvertrag im Parlament beschließen lassen – nach Standard-Informationen sind derzeit keine umfassenden Durchführungsgesetze geplant. Das verunsichert die Finanzindustrie, die langwierige juristische Verfahren fürchtet. Nach Angaben von Bankenvertretern könnte Fatca dem Datenschutzgesetz widersprechen, das die Weitergabe von personenbezogenen Informationen unterbindet.

Der zweite Einwand: Das Bankgeheimnis ist in Österreich im Verfassungsrang verankert, es reiche also nicht aus, wenn SPÖ und ÖVP das Abkommen mit einfacher Mehrheit im Parlament durchwinken. Die Branche verlangt daher Gesetzesänderungen.

Sollten Kunden gegen die Infoweitergabe klagen, wird es unangenehm. Institute, die gegen die Fatca-Pflichten verstoßen, trifft eine Strafsteuer in Höhe von 30 Prozent auf ihre US-Einnahmen. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, sagt Franz Rudorfer, Bankensprecher bei der Wirtschaftskammer. Der Gesetzgeber müsse bis 2015, wenn die ersten Meldungen erfolgen, eine Lösung finden.

Doch im Finanzministerium hat man die Vertragsformulierung extra so gewählt, dass laut Wortlaut keine weiteren Gesetze notwendig wären. Laut Insidern hält man den Vertrag damit für rechtlich gedeckt. Ein ebenso gewichtiges Argument, nicht zu handeln, dürfte sein, dass Rot und Schwarz die nötigen Stimmen für eine Verfassungsänderung fehlen. Eine Zustimmung der Grünen oder der FPÖ ließe sich nur teuer erkaufen. „Ohne Gesetz steht die Finanzwelt im luftleeren Raum: Wenn sie Daten meldet, drohen ihr Klagen, und wenn nicht, trifft sie die US-Strafsteuer“, sagt Peter Wait, Fatca-Experte beim Beratungsunternehmen PwC.

Österreich geht Sonderweg

Auf Interesse wird der Fatca-Vertrag auch bei der EU-Kommission stoßen. Österreich verweigert derzeit den automatischen Austausch von Kontoinformationen mit den übrigen EU-Ländern mit Verweis auf sein Bankgeheimnis. Österreich darf per Gesetz einem Nicht-EU-Land bei der Steuerkooperation keine günstigeren Konditionen gewähren als den Unionsländern. Ob Österreichs Fatca-Vertrag gegen diese Vorgabe verstößt, wird geprüft werden.

Um bei dieser Prüfung nicht durchzufallen, hat Österreich als einziges EU-Land das kompliziertere Fatca-Modell-II gewählt, bei dem das Finanzministerium nur im Fall von Gruppenanfragen durch das IRS in die Meldepflicht einbezogen wird, ansonsten jedoch die Finanzinstitute direkt melden müssen. Eine Folge davon: Im Gegensatz zu den übrigen EU-Ländern erhält Österreich keine Steuerdaten aus den USA. Offiell hält sich das Finanzministerium in der Causa bedeckt. Ein Sprecher sagt, man werde Begleitgesetze zu Fatca erlassen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 10.12.2013)

http://mobil.derstandard.at/1385170404779/Oesterreich-lueftet-Bankgeheimnis-fuer-US-Behoerden

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23.10.2013

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens

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Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen, wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Bindend ist die Forderung nicht, es wurde allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament in Zukunft ähnliche Abkommen blockieren werde, wenn sich die Kommission der Forderung widersetzt.

Die umgangssprachlich auch

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

genannte Vereinbarung wurde bei der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen diskutiert. Dabei waren die Fronten schon deutlich: Während konservative Politiker wie üblich den Wert der Terrorismusbekämpfung beschworen, waren sich Redner der anderen Fraktionen weitgehend einig, dass die vorliegenden Indizien mindestens eine Aussetzung, wenn nicht gar eine Aufkündigung des Abkommens erfordern.

Der Textvorschlag der Europäischen Volkspartei, der aus Deutschland CDU und CSU sowie aus Österreich die ÖVP angehören, liest sich dementsprechend unter anderem so:

[Das Europäische Parlament,] dankt den entsprechenden Stellen in den USA für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten Verbrechens;

Ausserdem wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass das Abkommen ab 2015 gefährdet werden könnte.

Im gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen heisst es dagegen:

[Das Europäische Parlament] fordert angesichts dieser Überlegungen, dass die Kommission das Abkommen vorübergehend aussetzt, bis die folgenden Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über seine Wiederinkraftsetzung erfüllt sind:

(a) vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen;

(b) erforderlichenfalls vollständige Entschärfung der Situation;

(c) umfassende Analyse der Umsetzung von Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16 des Abkommens und Festlegung einer Lösung für eine korrekte Umsetzung, was unter Umständen eine Überarbeitung der betreffenden Artikel zur Folge haben kann;

Die Fraktion der Linken schließlich forderte kurz und schmerzlos

die Kommission auf, unverzüglich die für eine Beendigung des Abkommens notwendigen Schritte einzuleiten

Posse am Rande: Die EVP wollte die Abstimmung unter anderem wegen des Mittagessens und wegen des laufenden LIBE-Untersuchungsausschusses verschieben, der Antrag wurde aber abgelehnt.

Das Abkommen ist auch unabhängig von der NSA-Überwachung hochgradig umstritten. Unter anderem gehen selbst aus den Kontrollberichten der Europäischen Kommission erhebliche Mängel hervor.

UPDATE: Der Text wurde nach Änderungen in einer etwas anderen Fassung angenommen, die Jan Philipp Albrecht (Grüne) veröffentlicht hat.

UPDATE: Innenkomissarin Cecilia Malmström macht in einer Pressemitteilung umgehend klar, dass sie nicht gedenkt, dem Parlament zu folgen. Man warte weiterhin ab, denn weitere schriftliche Zusicherungen der USA, dass nicht gegen das Abkommen verstoßen worden sei, würden sicherlich noch folgen:

We have no indications that the TFTP Agreement has been violated, but we are still waiting for additional written assurances that the Commission has requested from the US. Following the resolution, we will follow up our request for written assurance with the US without delay and keep the European Parliament fully informed. In the meantime, the provisions of the TFTP Agreement that clearly regulate the transfer of personal data, and that provide effective safeguards to protect the fundamental rights of Europeans, will remain in place.

https://netzpolitik.org/2013/nach-nsa-skandal-europaparlament-fordert-offiziell-aussetzung-des-swift-abkommens/

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23.10.2013

Swift-Abkommen

Europa probt gegen die USA den Datenaufstand

Der Nachrichtendienst NSA soll ein Abkommen zur Terrorismus-Abwehr missbraucht haben. EU-Parlamentarier sind empört und wollen den Daten-Austausch mit den Vereinigten Staaten aussetzen.

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Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA ab. Nach dem Bekanntwerden der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) mehren sich die Stimmen, die fordern, das Abkommen über den Zugriff auf EU-Kontodaten zur Terrorabwehr aufzukündigen. Kern der Vorwürfe ist, dass die USA das Abkommen missbraucht haben sollen, indem sie im großen Maßstab Daten abfischten.

Der Vorschlag kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten und wird von Grünen, Liberalen und der Fraktion der Vereinigten Linken unterstützt. Da sich einige Parlamentarier in der Abstimmung jedoch noch anders entscheiden könnten und Christdemokraten sowie Konservative das Abkommen nicht aussetzen wollen, könnte die Initiative noch scheitern. Zu einer kompletten Kündigung des Abkommens dürfte es wohl ohnehin nicht kommen, da dies von den Staaten der EU beschlossen werden müsste.

USA suchen nach Terrorverdächtigen

Das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU wurde als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossen. Es regelt die Überwachung des Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union durch die Amerikaner, die über die Daten Terrorverdächtige ausfindig machen wollen. Swift ist der Name eines Dienstleisters in Belgien, über den Banken weltweit Geschäfte abwickeln.

Nach Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hat der Nachrichtendienst dabei jedoch nicht wie festgeschrieben gezielt nach Informationen über Terrorverdächtige gesucht, sondern in weit größerem Maßstab Daten abgefischt. Der Verdacht konnte bislang allerdings nicht aufgeklärt werden. US-Finanzminister John Snow hatte zuvor erklärt, man suche sehr wohl gezielt – „wie mit der Harpune“ – nach Daten.

Ist die NSA zu weit gegangen?

Der Europaabgeordnete Alexander Graf-Lambsdorff (FDP) sagte im Deutschlandfunk, bis über die Richtigkeit der Vorwürfe Klarheit herrsche, sei es richtig, das Swift-Abkommen zeitweise auszusetzen. Wenn die NSA mit den Swift-Daten Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts mehr zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Es könnte sein, dass das Abkommen neu verhandelt werden müsse.

Der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht sprach von einem „offenen Bruch“ des Abkommens. Gegner des Vorstoßes des Parlaments halten eine Aussetzung des Abkommens hingegen für unverantwortlich, weil damit die Terrorismusbekämpfung behindert werde.

Die EU-Kommission reagierte bisher zurückhaltend. Beweise für den Missbrauch liegen noch nicht vor – auch weil die US-Behörden wenig Informationen liefern. Als ein Vertreter vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments befragt werden sollte, erschien dieser nicht.

Frankreich übt heftige Kritik am Geheimdienst

Die USA und die Arbeit der NSA stehen derzeit vor allem in Frankreich in der Kritik. Das Land dringt nach neuesten Enthüllungen zu den Spionage-Aktivitäten in Frankreich weiter auf Erklärungen aus Washington. Nach einem Telefonat von Staatschef François Hollande mit US-Präsident Barack Obama am Montag nutzte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag ein Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris, um ebenfalls eine vollständige Aufklärung anzumahnen.

Obama hatte am Montag Hollande angerufen, nachdem Paris empört auf die mutmaßliche massive Überwachung von Telefonaten in Frankreich reagiert hatte. Hollande äußerte laut dem Elysée-Palast „tiefe Missbilligung“ über die Aktivitäten. Fabius sagte nach seinem Gespräch mit Kerry am Dienstagvormittag, die „unter Partnern inakzeptablen Spionage-Praktiken“ müssten aufhören. Kerry hatte bereits am Montagabend Frankreich als „einen unserer ältesten Verbündeten in der Welt“ gelobt und sein „sehr enges Arbeitsverhältnis“ mit Fabius hervorgehoben.

NSA weist Vorwürfe als „falsch“ zurück

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat die von der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Berichte über US-Spionageaktivitäten in Frankreich mittlerweile als fehlerhaft bezeichnet. Die Artikel enthielten „falsche und irreführende“ Angaben, sagte Clapper am Dienstag. Der Vorwurf, der Geheimdienst NSA habe mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört, sei falsch.

Er wolle nicht über Details der US-Spionageaktivitäten berichten, sagte Clapper, der die Arbeit von 16 US-Geheimdiensten koordiniert. „Aber wir haben bereits deutlich gemacht, dass die USA Informationen derselben Art sammeln wie alle Länder“. Noch ist unklar, über welchen Weg die NSA die Daten aus Frankreich sammelt. Es kann sein, dass sie diese von befreundeten Diensten erhält.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121130897/Europa-probt-gegen-die-USA-den-Datenaufstand.html

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13.09.2013

„US-Steuerdeal wird mehr als 100 Schweizer Banken das Leben kosten“

Die Initiative der USA zur Offenlegung von geheimen Konten wird eine Entwicklung antreiben, an deren Ende ein Drittel aller Schweizer Banken verschwunden sein wird.

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Das erklärt Zeno Staub, Chef der Schweizer Bank Vontobel. Die Anzahl der Banken in der Schweiz wird auf rund 200 schrumpfen – von heute mehr als 300, sagte der 44-Jährige bei einer Veranstaltung in London.

Einige dürften seiner Meinung nach aufgekauft werden, andere schließen. Zudem würden kleinere Banken in Erwägung ziehen, aufsichtsrechtliche Lizenzen zu wechseln – um zu Asset-Managern zu werden und so regulatorischen Kosten aus dem Weg zu gehen.

Das US-Justizministerium hatte am 29. August ein Programm angekündigt, unter das möglicherweise hunderte Banken fallen. Die Schweizer Regierung hatte ihm zugestimmt. Jene Banken, die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vermeiden wollen, müssen dem Programm zufolge Daten übermitteln und zudem die Zahlung von Strafen akzeptieren.

Die UBS AG konnte Ermittlungen bereits vermeiden, indem sie 780 Mio. Dollar überwies und die Daten zu 4500 Konten übergab. Wegelin & Co., die älteste Schweizer Privatbank, zahlte 74 Mio. Dollar und schloss ihre Türen. Gegen Credit Suisse Group AG, Nummer zwei unter den Schweizer Banken, laufen Ermittlungen.

http://www.format.at/articles/1337/942/366131/us-steuerdeal-100-schweizer-banken-leben

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09.09.2013

Parlament genehmigt US-Steuergesetz:

Schweiz schafft das Bankgeheimnis nahezu ab

Die Schweiz gewährt den USA in Zukunft einen nahezu automatischen Informationsaustausch. Der Nationalrat habe das entsprechende Abkommen abgenickt, meldet das Portal 20min.ch. Das ist de facto das Ende des Bankgeheimnisses.

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Mit dem US-Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger ins Visier. Die USA verpflichten ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden.Auch die Schweiz hat sich nun dazu verpflichtet, das umzusetzen: Die Schweiz gewährt den USA künftig einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Nach dem Ständerat habe auch der Nationalrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes genehmigt, berichtete das Schweizer Portal 20min.ch. Damit ist de facto das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt.

Drohungen haben Wirkung gezeigt

Nach der Zustimmung im Ständerat hatte die große Kammer den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens mit 112 zu 51 Stimmen abgesegnet, bei 21 Enthaltungen. „Das Gesetz zur Umsetzung passierte mit 113 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen“, berichtet das Schweizer Nachrichtenportal.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor Schweizer Banken vorgeworfen, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie verlangten von den Banken neben einer Geldbuße Informationen über ihre Geschäfte mit mutmaßlichen US-Steuersündern und drohten einzelne Institute vor Gericht anzuklagen. Erst kürzlich hatten die USA und die Schweiz ihren Streit darüber beigelegt.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/parlament-nickt-steuergesetz-fatca-ab-schweiz-rueckt-daten-von-us-kontobesitzern-heraus_aid_1095609.html

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29.07.2013

Schweizer Banken werden zu Gehilfen der US-Justiz

Die USA machen Druck – und die Schweizer Banken spuren. Die Institute legen nun sogar die Überweisungen ihrer Kunden offen, um einer Klage wegen Hilfe zur Steuerhinterziehung zuvorzukommen.

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Einst waren die Schweizer Banken berühmt für ihr Bankgeheimnis. Doch die Zeiten, wo die Kundendaten sicher waren, sind vorbei. Offenbar fallen bei den Instituten auch die letzten Hemmschwellen. Grund ist Druck aus den USA. Die Schweizer Institute sind im Visier der US-Behörden. Diese haben den Verdacht, dass die Banken Amerikanern bei der Steuerhinterziehung behilflich waren.Um einer Anklage zu entgehen, scheinen die Banken alle Prinzipien über Bord zu werfen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, wollen die Institute nun auch offenlegen, wohin ihre Kunden das Geld in Sicherheit gebracht haben. Dabei geht es um Transaktionen zwischen 2002 und 2012, die einen US-Bezug haben. Das US-Justizministerium hofft, mit diesen Daten das Schwarzgeld weiterverfolgen zu können – so wie im Fall Wegelin: Kunden der UBS hatten versucht, ihr Geld bei der kleinen Bank in Sicherheit zu bringen, nachdem die UBS ins Visier der Ermittler geraten war. Aber auch Wegelin knickte ein und koopertierte, als die USA den Druck erhöhten.Die Credit Suisse hat bereits von der Schweizer Regierung die Erlaubnis erhalten, diese sogenannten Abschleicher-Listen weiterzugeben. Andere Banken hätten ebenfalls um eine Genehmigung gebeten, wie die Zeitung schreibt.

http://www.focus.de/finanzen/banken/jagd-auf-steuerhinterzieher-schweizer-banken-werden-zu-gehilfen-der-us-justiz_aid_1056519.html

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29.03.2013

Bankgeheimnis: USA nehmen Liechtenstein ins Visier

Im Kampf gegen die Steuerflucht ziehen die USA die Schlinge immer enger: Nun muss auch Liechtenstein das Bank-Geheimnis opfern. Tatsächlich zielen die Amerikaner jedoch auch hier auf die Vermögen von US-Bürgern in der Schweiz.

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Die USA haben Liechtenstein zur Herausgabe von Daten von Bank-Kunden aufgefordert. Sie wollen bis zum 29. März eine Liste der Stiftungen bekommen, die von Vermögensverwaltern für US-Steuerzahler eingerichtet wurden, zitiert Bloomberg einen Brief des US-Justizministeriums an die Regierung Liechtensteins. Die Stiftungen sollen benutzt worden sein, um im Auftrag von amerikanischen Kunden Geld vor der US-Steuerbehörde (IRS) zu verstecken.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen mindestens elf Finanzinstitute wegen Unterstützung der Steuerflucht, darunter Credit Suisse und Julius Baer. Die Anfrage an Liechtenstein wird dem IRS nun weitere Informationen über US-Bürger zugänglich machen.

Bereits 38.000 Amerikaner haben sich im Rahmen eines Amnestie-Programms selbst angezeigt und ihre Offshore-Konten offengelegt. Sie mussten Steuern nachzahlen und Strafzahlungen hinnehmen, konnten aber  einer weiteren Strafverfolgung entgehen.

Druck auf Schweizer Banken

Es ist eine Weiterentwicklung des Justizministeriums, dass es Vermögensverwalter heranzieht, um Informationen über diese Strukturen und die beteiligten Banken zu sammeln“, zitiert Bloomberg Milan Patel. Er ist ein ehemaliger IRS-Anwalt, der jetzt Partner bei einer Züricher Kanzlei ist. „Das könnte eine schlechte Nachricht für die Schweiz sein, da die Informationen gegen weitere Schweizer Banken verwendet werden könnten.“

Schweizer Banken streben eine Einigung mit den USA an. UBS, die größte Bank des Landes, konnte 2009 einer Strafverfolgung entgehen, indem sie 780 Millionen Dollar zahlte und dem IRS die Daten von 250 Konten übergab, so Bloomberg. Zudem übergab sie später weitere Daten über 4.450 Konten an die US-Steuerbehörde.

Wegelin & Co., die älteste Schweizer Privatbank, musste 74 Millionen Dollar Gerichtskosten in Verfahren gegen die USA aufbringen. Die kleine Bank ging nach 272 Jahren Unternehmensgeschichte an den Folgen des Prozesses in den USA zugrunde, obwohl sie nicht eine einzige Filiale in den USA hat.

Weltweiter Zugriff der US-Behörden

Das US-Justizministerium nennt zwei Gründe für seine Anfrage an Liechtenstein. Zum einen benötigt es die Daten, um gegen US-Bürger wegen Steuerflucht ermitteln zu können. Zum anderen soll gegen die Banker ermittelt werden, die dabei Unterstützung anbieten.

Liechtenstein änderte im vergangenen Jahr das Steuerrecht, sodass das Land nun US-Anfragen nach Daten amerikanischer Bankkunden der Liechtensteiner Landesbank (LLB) entsprechen kann. Sie ist eine der Banken, die von der US-Justiz überprüft werden.

Liechtenstein hat damit begonnen, das Bankgeheimnis aufzuweichen, nachdem Deutschland im Jahr 2008 gestohlene Kundendaten des Liechtenstein Global Trust, der Bank der Fürstenfamilie, zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen nutzte. Damals wurde der frühere Chef der Deutschen Post Klaus Zumwinkel wegen Steuerflucht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro verurteilt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/26/bankgeheimnis-usa-nehmen-liechtenstein-ins-visier/

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14.03.2013

US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten ausländischer Bürger erhalten

Das amerikanische Finanzministerium will den US-Geheimdiensten erlauben, umfangreich auf Finanzdaten amerikanischer und ausländischer Bürger zugreifen zu können. Dies soll zur Terror-Bekämpfung beitragen.

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Die USA wollen noch stärker die eigenen Bürger und die Menschen aus anderen Ländern durchleuchten. Wie aus einem Dokument des amerikanischen Finanzministeriums hervorgeht, sollen US-Geheimdienste bald auf die Finanzdaten amerikanischer und ausländischer Bürger zugreifen können, so Reuters.

So sollen die Ermittler schneller Terrornetzwerke und Verbrechersyndikate erkennen können. Eine Zusammenführung von Strafregistern, Abwehrdiensten und Daten aus der Finanzbranche soll den US-Geheimdiensten ein schnelleres Auffinden verdächtiger Strukturen ermöglichen. Während das FBI bereits umfangreich auf Finanzdaten zugreifen könne, müssen beispielsweise die NSA und der CIA jeweils im einzelnen Fall anfragen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/14/us-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-finanzdaten-auslaendischer-buerger-erhalten/

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22.02.2013

Banken müssen Kundendaten an USA liefern

Bankgeheimnis adé: Deutschland und Amerika schließen ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung. Die Länder gewähren sich gegenseitig Einblick in die Kundendateien ihrer Banken. Von Jan Dams

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Deutschland und die USA werden künftig auf Regierungsebene Steuerdaten austauschen. Die Bundesregierung und die US-Regierung unterschrieben in der Nacht ein Abkommen, in dessen Folge werden deutsche Kreditinstitute mit US-Geschäft oder amerikanischen Kunden in Deutschland Angaben über die Bundesregierung der US-Steuerverwaltung zur Verfügung stellen.

Im Gegenzug bekommt der hiesige Fiskus die gleichen Daten aus den USA geliefert. Das bilaterale Abkommen basiert auf dem Foreign Account Tax Compliance Act der Amerikaner. Was sich technisch anhört, hat nicht nur für US-Steuerzahler große Auswirkungen.

Die US-Regierung zwingt mit diesem Gesetz auch andere Nationalitäten, ihr Bankgeheimnis für die USA zu lüften. Anders als Deutschland ist es den US-Amerikanern mit ihrer wirtschaftlichen Macht damit sogar gelungen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken.

Banken bitten um Regelung

Während das gescheiterte deutsche-schweizerische Abkommen einen anonymisierten Datenaustausch samt Steuerüberweisung vorsah, gehen die Amerikaner einen anderen Weg. Sie erhalten von den Schweizern die Namen aller US-Steuersünder. Deutschland wird das genauso halten.

Trotzdem haben die deutschen Geldhäuser dem Vernehmen nach um eine Regelung durch die Bundesregierung gebeten. Denn ohne dieses Abkommen hätten die Banken die Kundendaten und Geldströme direkt dem US-Finanzbehörden melden müssen.

Banken, die sich diesem aufwendigen bürokratischen Verfahren verweigern, haben mit harten Sanktionen zu rechnen. Die Amerikaner drohen, von jeder Zahlung in die oder aus den Vereinigten Staaten, 30 Prozent Quellensteuer einzubehalten. Das heißt: Wenn ein US-Bürger 100.000 Euro auf das Konto einer Bank überweist, die sich nicht dem Abkommen unterwirft, kommen dort nur 70.000 Euro an.

Angst vor noch mehr Bürokratie

Den Banken fiele es sehr schwer, die Differenz den Kunden zu erklären – erst Recht, weil unklar ist, wo und wie sich die Empfänger das Geld zurückholen könnten.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) ist über das neue Abkommen erfreut: „Wir begrüßen grundsätzlich die Bereitschaft der US-Finanzverwaltung zum gegenseitigen Informationsaustausch aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“, hieß es. Dem Vernehmen nach hatten einige Häuser aus Angst vor dem großen bürokratischen Aufwand sogar darüber nachgedacht, kein Geschäft mit US-Bürgern mehr zu machen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113833061/Banken-muessen-Kundendaten-an-USA-liefern.html

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25.01.2013

EU droht Österreich beim Bankgeheimnis mit Klage

Eine Bevorzugung der USA wäre ein Regelverstoß, moniert Kommissar Smetana. Der Austausch gelte nur für EU-Bürger aus anderen Staaten.

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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten und fordert damit de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sollte Österreich mit den USA ein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch schließen, dies aber der EU verwehren, „dann ist das ein Rechtsverstoß, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann“, so Semeta im „Standard“.

Der automatische Austausch gelte nur für EU-Bürger aus anderen Staaten. „Österreich kann sich seine Tradition für seine eigenen Bürger behalten. Aber die Staatsbürger könnten schon fragen, warum der österreichische Staat es erlaubt, dass Deutsche oder Franzosen in Österreich Konten erhalten können, ohne das ihrem Heimatland melden zu müssen. Das Prinzip ist simpel: Dadurch, dass die Infos über Konten getauscht werden, ermöglich man anderen Ländern, die ihnen zustehenden Steuern einzutreiben“, so der Kommissar.

Fekter gegen „Datenfriedhof“

Hintergrund des Streites ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über amerikanische Staatsbürger an die USA weiterzuleiten. Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet. Derzeit geschieht das mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht. Auf Kritik bei Semeta stößt auch, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausverhandelt hat.

Für die zumindest nähere Zukunft scheint es aus österreichischer Sicht aber unwahrscheinlich, bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nachzugeben. Erst vor wenigen Tagen hat Finanzministerin Maria Fekter (V) erklärt, sie sehe keine Möglichkeit, dass sich Österreich bewegt, „und zwar deshalb nicht, weil wir das effizientere Modell gewählt haben. Es bringt nix, einen Datenfriedhof durch den automatischen Datenaustausch zu produzieren und keinen einzigen Euro oder Cent Steuern damit einzuheben.“

Verhandlungen mit USA keine Einbahnstraße

Fekter: „Wir bekommen heuer schon Geld von der Schweiz, demnächst von Liechtenstein. Diese Vorgangsweise, die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, kein automatischer Datenaustausch, aber eine effiziente Besteuerung, ist allemal effizienter als das angepeilte System. Wir haben nichts dagegen, uns die Zinsrichtlinie im Hinblick auf Lücken, die es gibt, anzusehen. Aber wir akzeptieren nicht einen automatischen Datenaustausch und nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses.“ Dies würde nämlich „schlagartig die Schweiz zum Paradies in Europa werden lassen, ebenso wie kleine Staaten wie San Marino, die Kanalinseln oder Monte Carlo. Die hätten dann einen Standortvorteil, die EU aber keinen Nutzen“, unterstrich die Ministerin.

Zu bevorstehenden Verhandlungen Österreichs mit den USA über FATCA (der ‚Foreign Account Tax Compliance Act‘ sieht die Besteuerung im Ausland gehaltener Vermögen von in den USA Steuerpflichtigen vor, womit Banken verpflichtet werden, die USA über entsprechende Konten zu informieren, Anm.) sagte Fekter, „Verhandlungen können niemals eine Einbahnstraße sein. Das heißt, die USA weigern sich hinhaltend, ein Datenschutzübereinkommen abzuschließen, das wir im Hinblick auf den Informationsaustausch dringend bräuchten. Und natürlich spielen die USA ihre Macht aus. Aber diese Verhandlungen muss man versuchen auf Augenhöhe zu führen. Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will, nur weil der Partner größer ist als ich“, sagte Fekter.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1336864/EU-droht-Oesterreich-beim-Bankgeheimnis-mit-Klage?_vl_backlink=%2Fhome%2Fwirtschaft%2Findex.do

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01.12.2012

Swift-Abkommen: Brüssel verzichtet auf eigene Kontrolle von Bankdaten

Das umstrittene Swift-Abkommen wird doch nicht durch eine vorherige Analyse von Kontodaten in der EU abgefedert.

Europäische Bankdaten werden auch künftig ungefiltert an die USA übermittelt. von Benjamin Dierks Brüssel
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Die EU-Kommission will das transatlantische Swift-Abkommen nach Informationen der FTD nicht durch eine Datenkontrolle in Europa erweitern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag bleibt aus. Brüssel schreckt vor den hohen Kosten zurück und ist mit dem laufenden System offenbar zufrieden. Das soll in einem Prüfbericht stehen, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf die vom belgischen Finanzdienstleister Swift bei Transfers verwendeten Kontodaten und soll den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus unterstützen.

Damit kippt die Kommission eines der größten Zugeständnisse, das sie zur Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte. Das Europaparlament hatte den Vertrag im Februar 2010 vor allem aus Sorge um den Datenschutz zunächst platzen lassen. Erst nachdem eine Passage über die Einführung des europäischen Systems durchgesetzt worden war, stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier zu. Dieser Verhandlungserfolg wird mit einem Verzicht auf das EU-System wieder zunichte gemacht. Ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte das nicht bestätigen.

Das europäische Analysesystem sollte dafür sorgen, dass die Daten zunächst in Europa untersucht werden. So sollten Daten gezielter und nicht mehr in so großem Umfang an die USA geliefert werden. Schließlich befinden sich darin Informationen vieler Unschuldiger. Bislang prüft die EU-Polizeibehörde Europol, ob Datenanfragen aus den USA gerechtfertigt sind. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. EU-Beamte schauen zudem den US-Ermittlern in Washington über die Schulter, wenn sie die Datensätze durchsuchen.

Es gab aber immer wieder Pannen und Datenlecks. Noch im Frühjahr kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Europol heftig für sein Verhalten. Bankdaten europäischer Kunden würden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen, sagte er. Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure äußerten in ihrem Prüfbericht Zweifel daran, ob die Behörde den ihr überlassenen Schutz der Kontodaten gewährleisten kann.

Deshalb stößt die Abkehr der Kommission von einem europäischen Kontrollsystem Parlamentariern bitter auf. Vor allem EU-Abgeordnete, die nach der Zusicherung für das Swift-Abkommen gestimmt hatten, ärgern sich. „Die EU-Kommission hat mir 2010 persönlich versichert, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro. „Nach zweieinhalb Jahren nun einfach zu sagen, es kommt nicht, muss Konsequenzen nach sich ziehen.“

Welche Konsequenzen das sein könnten, ist unklar. In dem betreffenden Zusatz des Swift-Abkommens wird die Kommission zwar aufgefordert, das europäische System zu prüfen. Es drohen aber keine rechtlichen Konsequenzen, sollte sie sich dagegen entscheiden. Die FDP will die Kommission deshalb politisch unter Druck setzen. Eine Idee ist, Gehälter der Kommission einzufrieren. Dafür haben sich in anderen Fraktionen aber bislang keine Mitstreiter gefunden.

Das liegt unter anderem daran, dass auch das europäische Datenanalysesystem heftige Kritik auf sich gezogen hat – zumindest in der Form, die Kommissarin Malmström vorschwebte. Sie hatte analog zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der Amerikaner im Sommer 2011 Ideen für ein europäisches Terrorist Finance Tracking System (TFTS) vorgelegt. Die gingen so weit, dass eine eigene EU-Behörde für die Überwachung von Finanztransfers erwogen wurde. Kritiker sprachen von einem „Finanzgeheimdienst“. Nun kam die Kommission aber offenbar zu dem Schluss, dass es dafür mit der Überwachung von Swift-Daten nicht getan wäre. Auch Transfers von Anbietern wie Paypal hätte man dann Angaben aus Brüssel zufolge prüfen müssen.

Die Forderung des EU-Parlaments sei gewesen, statt der Übermittlung an die USA eine verdachtsabhängige Datenanalyse in Europa vorzunehmen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. So wären lediglich Ermittlungsergebnisse nach Washington weitergegeben worden. Die Kommission sei mit ihrem Vorschlag aber weit darüber hinaus geschossen. „Eine Extraktion auf europäischem Boden ist etwas anderes, als eine Kopie des US-Systems zu schaffen“, sagte Albrecht.

https://www.ftd.de/politik/europa/:swift-abkommen-bruessel-verzichtet-auf-eigene-kontrolle-von-bankdaten/70124080.html

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