US-Regierung führt aggressiven Krieg gegen Pressefreiheit – eine Chronik

25.06.2015

Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste

Das US-Verteidigungsministerium hat ein Handbuch mit dem Titel „Gesetz des Krieges“ herausgegeben, das legitime Wege zur Eliminierung von Feinden beschreibt. Die Handlungsanweisung erlaubt dabei auch ausdrücklich, dass Journalisten als „nachrangige Kriegsteilnehmer“ (unprivileged belligerents) eingestuft und eliminiert werden. Der neu eingeführte Terminus ist eine Erfindung der USA und völkerrechtlich nicht definiert. An dessen Stelle stand zuvor „ungesetzlicher Kombattant“.

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Das 1.176-seitige „Handbuch des Gesetz des Krieges des Verteidigungsministeriums“ beschreibt, dass Erschießungen, Sprengungen, Bombenangriffe, Erwürgen und Erdolchen akzeptable Wege sind um „den Feind“ außer Gefecht zu setzen. Überraschungsangriffe und der Angriff auf sich ausruhende Truppen sind ebenfalls erlaubt. Verboten für die US-Truppen bleibt hingegen der Einsatz von Gift und Giftgasen.

Doch das ausführliche Handbuch begnügt sich nicht mit den Regularien für den Fronteinsatz, ausführlich wird auch der Umgang mit Journalisten beschrieben, inklusive der Tatsache, dass diese als Terroristen eingestuft werden können.

Wörtlich heißt es unter anderem:

Im Allgemeinen sind Journalisten Zivilisten. Dennoch können Journalisten auch Mitglieder von bewaffneten Truppen sein, Personen, die autorisiert sind, diese zu begleiten, oder ‚nachrangige Kriegsteilnehmer’“

Der Begriff „nachrangige Kriegsteilnehmer“ ersetzt dabei den Terminus „ungesetzlicher Kombattant“, der in der Ära George W. Bushs den Diskurs prägte.

Auf die Anfrage von RT, was diese Wortwahl bedeute, sagte der Journalistik-Professor Chris Chambers, dass er dies nicht wisse, denn „weder die Genfer Konvention, noch andere Grundsätze des internationalen Rechts und noch nicht einmal das US-Bundesgesetz kennen den Terminus. So wie im Handbuch beschrieben, solle die Regelung dem US-Militär aber erlauben so genannte „Embedded Journalists“ anzugreifen oder gar zu töten, wenn sie diesen keine besondere Sympathie entgegenbringen, so Chambers.

Selbst der Begriff „feindlicher Kombattant“ wurde von der Obama-Administration nur vage definiert, und kann letztendlich jeden Mann im wehrfähigen Alter meinen, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist, fügte der Professor hinzu.

Das Kriegshandbuch beschäftigt sich überdies mit dem Thema Drohnen und sagt aus, es gebe „kein Verbot im Gesetz des Krieges hinsichtlich der Nutzung unbemannter Fluggeräte“. Diese Waffen würden eine Reihe von Vorteilen gegenüber anderen Waffensystemen mit sich bringen.

Im Vorwort des Handbuchs gibt der General-Konsul des US-Verteidigungsministeriums, Stephen Preston, zu Protokoll: „Das Gesetz des Krieges ist Teil dessen was wir sind.“ Die aktuelle Ausgabe ist zudem das erste Militärhandbuch, das für alle Teilbereiche der Streitkräfte gilt und damit ein Schritt zu weiterer Zentralisierung der US-Armee. In früheren Versionen hatte jede Teilstreitkraft ihre eigenen Richtlinien, die von diesen auch selbst erstellt wurden.

Die genauen Umstände, unter denen Journalisten als „nachrangige Kriegsteilnehmer“ eingestuft werden dürfen, lässt das Werk trotz seiner 1.176 Seiten jedoch offen.

http://www.rtdeutsch.com/23959/international/neues-kriegshandbuch-des-pentagons-journalisten-kuenftig-auf-der-abschussliste/

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25.02.2015

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Von Gilbert Perry – The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

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Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte “Schurkenstaaten” (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Urechts-Gesetz ESPIONAGE ACT

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte “Espionage Act” von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen-Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit desTages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US-Außenministerium den Artikel als “nichts Außergewöhnliches.” Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama-Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefoneleicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenzbedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal inWashington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama-Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak-Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen. Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: “Destroyed by the Espionage Act” auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.

http://www.neopresse.com/politik/usa/wie-die-usa-kritiker-terrorisieren/

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27.01.2015

Medienfreiheit in den USA? Gerichtsverfahren deckt massive Zensur durch US-Regierung auf

Im Zuge eines Gerichtsverfahrens stellt sich heraus wie die ehemalige Außenministerin unter George Bush, Condolezza Rice, persönlich und auf Drängen der CIA die New York Times unter Druck setzte, einen Artikel über eine CIA-Operation gegen den Iran nicht zu veröffentlichen.

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In diesem Kontext kommen immer mehr Fälle ans Licht, in denen die US-Regierung aktiv versuchte Berichte über Drohnenangriffe oder Folterexzesse zu zensieren und Journalisten unter Druck zu setzen.

Doch US-Präsident Barack Obama wiederholt, von den Enthüllungen völlig unbeeindruckt, bei jedem Staatsbesuch in sogenannten „autoritären“ Ländern:

Wir glauben, wenn Regierungen Informationen regulieren oder zensieren, dann unterminiert das nicht nur die Gesellschaft, sondern schränkt auch massiv die individuellen Freiheitsrechte der Bürger ein. “

Genau.

http://www.rtdeutsch.com/10305/international/medienfreiheit-in-den-usa-gerichtsverfahren-deckt-massive-zensur-durch-us-regierung-auf/

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28.07.2014

Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit

Die massive NSA-Überwachung knebelt auch den investigativen Journalismus in den USA. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jetzt erstmals in einer umfassenden Studie dokumentiert.

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Brian Ross ist einer der renommiertesten US-Investigativreporter. In seinen 20 Jahren bei ABC News deckte er zahllose Skandale und Regierungsgeheimnisse auf, darunter die Existenz der CIA-Folterzentren in Osteuropa. Manchmal lag er daneben, unbequem war er jedoch immer.

Doch langsam wird der 65-Jährige müde: Die Geheimdienste, allen voran die Spitzelbehörde NSA, machten seinen Job bald fast unmöglich. Er müsse selbst wie ein Spion agieren, um sich vor staatlicher Überwachung und den Folgen zu schützen, sagt er: „Es hat etwas Abstoßendes, aufwendige Ausweich- und Sicherheitstechniken anwenden zu müssen – wie ein Krimineller.“

Kein Einzelfall: Amerikas Ausspähapparat erschwere die Arbeit investigativer Reporter zusehends, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer Studie, die sie an diesem Montag vorlegte. Darin steckt tiefe Ironie: War es doch – neben den Enthüllungen des früheren NSA-Manns Edward Snowden – investigativer Journalismus, der das wahre Ausmaß der Bespitzelung überhaupt erst bekannt machte.

Der Schnüffelwahn schade der Meinungs- und Pressefreiheit, klagt HRW. Uramerikanische Werte wie „Freiheit, Demokratie und eine offene, verantwortliche Regierung“ seien „schwer bedroht“ – durch die groß angelegten, staatlichen Überwachungsprogramme, gepaart mit verschärften, oft gnadenlosen Maßnahmen zur Geheimhaltung regierungseigener Interna.

Die gleiche Bedrohung gelte auch für Juristen, die zum Beispiel in Terrorverfahren tätig seien. „Die Arbeit von Journalisten und Anwälten ist zentral für unsere Demokratie“, erklärte Alex Sinha, der Verfasser des 120-seitigen Berichts. „Wenn ihre Arbeit leidet, leiden wir auch.“

Jeder Schritt des Journalisten werde vom Staat dokumentiert

Der Report zeichnet die Folgen der NSA-Methoden im Detail auf. Dazu befragte HRW 92 Betroffene, darunter 46 Reporter und Pulitzer-Preisträger von US-Leitmedien wie der „New York Times“, dem „Wall Street Journal“ und der „Washington Post“. Auch hätten fünf Regierungsinsider bis in die höchsten Etagen des FBI teilgenommen, wenn auch anonym. Die NSA habe erst zu-, doch dann wieder abgesagt.

Die US-Regierung sei technologisch in der Lage, persönliche Informationen „in bislang beispiellosem Ausmaß abzusaugen“, schreibt HRW. Zugleich verschärfe Washington die Strafverfolgung von Informanten. Viele dürften unter Androhung disziplinärer Maßnahmen inzwischen gar nicht mehr mit Reportern reden.

„So schlimm war es noch nie“, sagte Jonathan Landay, Geheimdienst-Korrespondent der drittgrößten US-Zeitungskette McClatchy. Sein Kollege Tom Gjelten vom Radiosender NPR sekundierte, dass jeder seiner Schritte vom Staat dokumentiert werde: „Es ist eine schreckliche Zeit, wenn man über die Regierung berichten muss.“ Jane Mayer vom „New Yorker“ sprach von „einer zusätzlichen Schicht der Angst“.

Diese Angst macht sich vor allem bei den Informanten bemerkbar. „Viel weniger Leute stellen sich zur Verfügung„, sagte James Asher, der Washingtoner Bürochef für McClatchy. Einst verlässliche Quellen verschwänden plötzlich von der Bildfläche. Andere würden noch nicht mal mehr über die banalsten Dinge sprechen.

Ermittlungen gegen mögliche Whistleblower zerstören Existenzen

Die Informanten fürchten, dass die NSA-Informationen eine Strafverfolgung gegen sie erleichtern. Die Rede ist von einer „porösen Wand“ zwischen NSA und Justizministerium. Bisher leitete die Regierung unter Barack Obama wegen mutmaßlicher „Leaks“ acht Ermittlungsverfahren gegen Beamte ein – fast dreimal so viele wie alle Regierungen zuvor.

Diese Verfahren zerstörten Existenzen. Als Beispiel nannte HRW Stephen Kim, einen Ex-Mitarbeiter des Außenministeriums, der dem Fox-News-Reporter James Rosen Informationen über Nordkorea zugespielt hatte. Kim bekannte sich schuldig, um einen Prozess zu vermeiden, und wurde zu 13 Monaten Haft verurteilt.

Auch interne Maßnahmen zeigten Wirkung, schreibt HRW. Etwa der Entzug der „security clearance“, der Unbedenklichkeitsbescheinigung für sicherheitsrelevante Regierungsposten: Wer die verliere, „kann nicht mehr arbeiten“, sagte Steve Engelberg, der Chefredakteur der investigativen Medienstiftung ProPublica.

Die Journalisten kommen ihrerseits kaum mehr dazu, etwas zu enthüllen. Alle berichteten über „aufwendige Schritte, um Quellen und Informationen zu schützen“. Dies führe dazu, dass immer weniger Regierungsinterna immer seltener an die Öffentlichkeit drängten.

„Wenn die USA diese Sorgen nicht schnell und effektiv anspricht, könnte das ernsten, langfristigen Schaden für das Gefüge der Demokratie in unserem Land haben“, warnt HRW. Der Überwachungswahn höhle die Werte aus, „die die USA am meisten schätzt“ – Verfassungsrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-nsa-ueberwachung-schadet-journalismus-a-983139.html

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10.07.2014

US-Journalisten protestieren gegen Zensur – Brief an Obama

US-amerikanische Journalistenorganisationen Obama-Administration „für politisch motivierte Einschränkung von Nachrichten“ über Aktivitäten der US-Behörden kritisiert, schreibt die Zeitung „Washington Examiner“ am Donnerstag.

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In einem Brief an den US-Präsidenten, den Mitarbeiter von 38 Medienvereinigungen unterzeichnet haben, wird betont, dass die Bemühungen der US-Behörden um die Einschränkung des Zugangs zu Informationen einen kritischen Punkt erreicht haben trotz des Wahlversprechens von Obama, eine größere Offenheit für die Medien zu gewährleisten.

Stattdessen habe der US-Präsident die Möglichkeiten für Aktivitäten von Lobby-Gruppen, „interessierten Personen“ und Menschen „mit Geldmitteln“ erweitert. An dem Skeptizismus, mit dem viele Menschen heute die Politik der US-Administration betrachten, sei nur der Präsident selbst schuld, wird im Brief betont.

Laut dem Brief wird Staatsbeamten in der US-Regierung verboten, sich mit Medienmenschen zu treffen. Viele Journalistenanfragen bleiben ohne Antwort. Besonders kritisch eingestellte Journalisten würden in „schwarzen Listen“ erfasst.

http://german.ruvr.ru/news/2014_07_10/US-Journalisten-protestieren-gegen-Zensur-Brief-an-Obama-8843/

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11.10.2013

US-Regierung führt „aggressiven Krieg“ gegen Pressefreiheit

Einschnitte in die Pressefreiheit werden gewöhnlich mit Diktaturen in Verbindung gebracht. Ein Bericht geht mit den USA hart ins Gericht. Obama wird ein „aggressiver Krieg“ gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

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US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs strafrechtlich verfolgt würden. In der Geschichte der USA seien insgesamt nur sechs solcher Fälle verfolgt worden, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.

Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen. Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen.

Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen – selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre Quellen nicht ausreichend schützen könnten. „Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte“, wird Jeffrey Smith zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.

Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut vom US-Justizministerium überwacht wurden. Die Überwachung im Jahr 2012 zog sich über zwei Monate hin.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/harte-kritik-an-obama-us-regierung-fuehrt-aggressiven-krieg-gegen-pressefreiheit/8918644.html

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