US Budget – eine Chronik

12.12.2014

US-Haushalt passiert Repräsentantenhaus

Einen Verwaltungsstillstand hat das Repräsentantenhaus zunächst verhindert – teils gegen Gegner aus Obamas eigener Partei. Als nächstes muss der Haushaltsentwurf durch den Senat kommen.

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Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in Richtung Senat weitergegeben. Mit einer Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen billigten die Parlamentarier den 1,1 Billionen Dollar schweren Etat am Abend (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Debatte über den Entwurf. In dem Versuch, einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, kommt es nun zu einem finalen Showdown im von Demokraten bestimmten US-Senat.

US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor an schwankende demokratische Abgeordnete gewandt und sie aufgefordert, die Maßnahmen zu unterstützen. Eine unmittelbare Gefahr eines sogenannten Gridlocks bestand nicht: Das Repräsentantenhaus beschloss zuvor eine 48-stündige Ausweitung der derzeitigen Bezahlung der Behörden, um dem Senat die Zeit zu geben, um über den eigentlichen Entwurf zu debattieren und abzustimmen. Normalerweise wäre die Frist in der Nacht zum Freitag um Mitternacht ausgelaufen.

Obama kündigte an, die Vorlage zu unterzeichnen, sollte sie den Kongress passieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, auch der Präsident habe Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, aber er wolle „der Wirtschaft Sicherheit bringen“.

Pelosi erteilt Rüffel

In einem seltenen öffentlichen Rüffel in Richtung Obama sagte die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sie sei „gewaltig enttäuscht“, dass der Präsident sich entschieden habe, den Entwurf anzunehmen. Sie bezeichnete den Plan als republikanische Erpressung.

Aus beiden Parteien wurde zuvor Kritik an der Vorlage laut. Demokraten sprachen sich gegen Klauseln darin aus, mit denen Schritte zur Bankenregulierung wieder rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben würden. Republikaner der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung wiederum wollten in dem Text auch vergeblich eine Umkehrung von Obamas Einwanderungsreform durchsetzen.

Der 1,1-Billionen-Dollar-Etat ist umgerechnet rund 887 Milliarden Euro schwer und deckt nahezu alle Ausgaben der US-Regierungsbehörden bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015 ab. Die einzige Ausnahme ist das Heimatschutzministerium, dessen Ausgaben lediglich bis zum 27. Februar geregelt sind. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die nächste Freigabe der Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh Johnson Obama zu einem Rückzug aus den Plänen für illegale Einwanderer zwingen zu können.

Im Januar ändern sich erstmals seit acht Jahren die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat, nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im November neun Sitze von der politischen Konkurrenz gewinnen konnten. Die Republikanische Partei besitzt dann in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

http://www.wiwo.de/politik/ausland/billionen-dollar-etat-us-haushalt-passiert-repraesentantenhaus/11111254.html

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12.02.2014

US-Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet

Die Zahlungsfähigkeit der USA bleibt vorerst gesichert. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat zu, die Schuldenobergrenze anzuheben. Bis Mitte März 2015 kann sich Obamas Regierung neues Kapital besorgen.

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Eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. In der von den Demokraten beherrschten Kammer votierten 55 Senatoren für die Erhöhung der Grenze ohne Bedingungen, 43 stimmten dagegen.

Damit sind bis März 2015 die Ausgaben der Regierung abgesichert. Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus grünes Licht für die Maßnahme gegeben. Nun muss Präsident Barack Obama den Gesetzesentwurf noch unterzeichnen.

Im monatelangen Haushaltsstreit konnte Obama damit einen Punktsieg gegen seine politischen Rivalen erringen. Denn die Republikaner gaben überraschend im Jahr der Kongresswahl seinem Druck nach und ließen den Gesetzentwurf passieren, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ohne Bedingungen vorsieht. Ohne eine Einigung hätte nach offiziellen Angaben Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

An das Drama früherer Etat-Konflikte erinnerte der Schlagabtausch im Kongress diesmal nicht. Der Vorsitzende des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, räumte ein, dass die bedingungslose Ausweitung des Schuldenlimits von 17,2 Billionen Dollar zwar ein „enttäuschender Augenblick“ sei.

Er wollte das für die meisten Amerikaner leidige Thema aber vor den Kongresswahlen im November vom Tisch haben, um sich ganz auf die umstrittene Gesundheitsreform des Präsidenten einzuschießen.

Die Republikaner wollen hier den Schwerpunkt ihrer Kampagne setzen und hoffen, so auch den Senat zu erobern. Obama wäre dann die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit politisch in noch größerem Maße von der Unterstützung seiner Kontrahenten abhängig als jetzt schon.

Ohne ein Einlenken der Republikaner hätte wohl ein längeres Tauziehen wie zuletzt im Oktober oder auch 2011 gedroht, als die Ratingagentur Standard & Poor’s den USA sogar die Spitzen-Bonitätsnote entzogen hatte.

Obama hatte aber von Anfang an klargemacht, dass er sich beim Thema Schuldengrenze auf keine Verhandlungen einlassen werde. Die Republikaner wollten dagegen wie vor drei Jahren den Konflikt nutzen, um Bedingungen an eine Zustimmung zu knüpfen. 2011 gelang ihnen dies mit der Forderung nach billionenschweren Einsparungen.

Damals traten sie aber deutlich geschlossener auf als heute. Durch die Partei ziehen sich spätestens seit der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2012 tiefe Gräben zwischen Vertretern der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung und gemäßigteren Republikanern

Im vergangenen Oktober hatte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Kreditrahmen der Regierung das Land noch an den Rande der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die USA waren vergangenen Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Das Finanzministerium in Washington leitete daraufhin „außergewöhnliche Maßnahmen“ ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können.

Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew hätten die Reserven nur noch bis zum 27. Februar gereicht. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kongress-stimmt-zu-us-zahlungsunfaehigkeit-ist-abgewendet/9474036.html

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12.02.2014

Bittere Niederlage für Republikaner

Amerika verhindert neues Schuldendrama

Die Zahlungsfähigkeit Amerikas ist gesichert: Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die Schuldenobergrenze auszusetzen. Eine schwere Niederlage der Republikaner. Von Patrick Welter, Washington

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Die Vereinigten Staaten vermeiden ein neues Schuldendrama. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend einem Gesetzentwurf zu, mit dem die gesetzliche Schuldengrenze bis Mitte März 2015 ausgesetzt wird. Der Entwurf erhielt 221 zu 201 Stimmen, 193 Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der Demokraten. Eine Mehrheit im demokratisch beherrschten Senat gilt in den kommenden Tagen als so gut wie sicher.

Damit ist eine neue politische Schlacht um die Schuldengrenze bis weit nach der Kongresswahl im November vom Tisch. Seit Beginn des Fiskaljahres im Oktober ist die Staatsschuld um rund 500 Milliarden auf 17,3 Billionen Dollar gestiegen.

Finanzminister Jacob Lew hatte noch vergangene Woche gewarnt, dass die Regierung auch mit Sondermaßnahmen nur noch bis 27. Februar Spielraum habe, um Schulden aufzunehmen. Danach stehe die Zahlungsfähigkeit Amerikas auf dem Spiel. Die Finanzmärkte reagierten auf die sich abzeichnende Abstimmung am Dienstag kaum. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Schuldendramas war an den Märkten schon zuvor als sehr gering angesehen worden.

Niederlage für die Republikaner

Für die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, ist die Abstimmung eine bittere Niederlage. Die Erhöhung der Schuldengrenze kommt – entgegen der republikanischen Linie – ohne jede politische Nebenbedingung und entspricht damit völlig den Wünschen von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte es in den vergangenen Tagen nicht geschafft, genügend Stimmen auch unter den Republikanern für einen eigenen Entwurf zu finden. Unter anderem stand zur Debatte, die Erhöhung der Schuldengrenze an eine Zustimmung Obamas zur Ölpipeline Keystone X zu knüpfen oder an eine Streichung von Kürzungen bei den Pensionsausgaben für Militärangehörige. Die weit überwiegende Zahl der republikanischen Abgeordneten aber wollte Boehner nicht folgen, weil sie generelle Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze haben und weil sie Obamas Weigerung, in Verhandlungen einzutreten, ablehnen.

Vorwürfe an Obama

Boehner schob die Schuld dem Präsidenten in die Schuhe. „Er will nicht verhandeln. Er will die langfristigen Ausgabenprobleme nicht ohne Steuererhöhungen lösen. Er ist derjenige, der die Schulden in die Höhe treibt.“ Für die Republikaner bieten sich gleichwohl Vorteile, wenn die Erhöhung der Schuldengrenze vom Tisch ist. Sie können sich in den kommenden Monaten bis zum Wahltag nun auf Angriffe gegen die Gesundheitsreform konzentrieren.

Für die Republikaner ist die Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze ein gefährliches Thema. Im Sommer 2011 hatten sie der Erhöhung nur gegen deutliche Ausgabenkürzung zugestimmt. Das politische Gezerre führte dazu, dass die Vereinigten Staaten in der Folge das Spitzenrating „AAA“ der Ratingagentur Standard & Poor’s verloren.

Im vergangenen Herbst verweigerten die Republikaner auf Druck des fiskalkonservativen Tea-Party-Flügels zunächst die Finanzierung der Bundesregierung im neuen Fiskaljahr und eine Erhöhung der Schuldengrenze, um Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen. 16 Tage lang blieben im Oktober daraufhin die Bundesbehörden teilweise geschlossen. Am Schluss lenkten die Republikaner indes ein, ohne die erwünschten Korrekturen erlangt zu haben. Der Stillstand der Bundesregierung wurde in Umfragen weitgehend den Republikanern angelastet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bittere-niederlage-fuer-republikaner-amerika-verhindert-neues-schuldendrama-12797507.html

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05.02.2014

USA droht Ende des Monats die Pleite

Die USA kämpfen mit Schulden in Höhe von 12,7 Billionen Euro. Eine weitere Anhebung der Kreditobergrenze wird nötig, sonst sind die USA zahlungsunfähig.

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US-Finanzminister Jack Lew hat den Kongress erneut eindringlich zur Erhöhung der Schuldengrenze des Landes aufgerufen. Der USA könnten bereits Ende dieses Monats zahlungsunfähig sein, wenn sie keine neuen Kredite aufnehmen dürften, so Lew am Montag in einer Rede in Washington.

Nach einem Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze noch bis zu diesem Freitag ausgesetzt. Danach müsste das Finanzministerium zu „außergewöhnliche Maßnahmen“ greifen, damit es weiter ausstehende Rechnungen und andere Verpflichtungen begleichen könne, erklärte Lew.
Neuerlicher Shutdown droht
Ein möglicher Shutdown entscheidet sich wohl wieder durch die Republikaner: Zeitungsberichten zufolgen seien sie zwar zu einem Deal bereit, sie dürften aber wieder Forderungen stellen. Die Washington Post berichtet, dass die Republikaner für eine einjährige Erhöhung des Schuldenlimits entweder wieder die Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu einer umstrittenen Pipeline von Kanada nach Texas fordern.
Und täglich grüßt das Murmeltier
Im oktober 2013 einigten sich die Streihähne erst in letzter Minute auf einen Kompromiss, mit dem Washington frisches Geld aufnehmen konnte. Dafür musste das Verwaltungsleben erst einmal zwei Wochen lang stilstehen. Die Folgen: Geschlossene Ämter, hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub und Kosten von rund 24 Milliarden Dollar.
Der Kompromiss hatte einen Haken: Das Schuldenlimit wurde nicht angehoben, das Limit wurde lediglich bis zum 7. Februar ausgesetzt. Derzeit liegen die Verbindlichkeiten bei schwindelerregenden 17,3 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro).
Innerparteiliche Schlacht bei den Republikanern
Ende vergangener Woche tagten die Republikaner, um eine Strategie für den Finanzstreit auszuarbeiten. Die New York Times resümierte über diese Sitzung: „Die Republikaner im Repräsentantenhaus beendeten ihre dreitägige Klausurtagung mit der Einigkeit über ihre Uneinigkeit.“

Im Oktober setzte sich die radikale Tea Party gegen die moderate Fraktion der Republikaner durch: Die Erhöhung des Schuldenlimits wrude mit politischen Forderungen verbunden, konkret dem Aus für Obamas Gesundheitsreform. Doch der Präsident blieb hart – die Republikaner mussten unter dem Druck der Öffentlichkeit klein beigeben. Seitdem lecken sie ihre Wunden.
In der Zwischenzeit konnten sich die Republikaner und die Demokraten immerhin auf einen Jahresetat einigen. Die moderaten Republikaner konnten sich in dieser Diskussion erstmals gegen die Tea Party durchsetzen.
Die Demokraten sind gerade deshalb siegessicher. Die Senatorin Patty Murray ist davon überzeugt, dass die Republikaner wieder einknicken werden: „Wie Ihr alle wisst, haben sie das schon zuvor versucht. Und die Lehre ist: Die Sache endet immer mit einer Erhöhung des Schuldenlimits.“

http://www.format.at/articles/1406/931/372293/usa-ende-monats-pleite?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=format.at-NL

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02.03.2013

US-Präsident Obama setzt die „Sparbombe“ in Kraft

Nachdem Republikaner und Demokraten keine Einigung erzielt haben, hat Obama mit seiner Unterschrift massive Haushaltskürzungen angeordnet. Das Sparpaket umfasst 85 Milliarden Dollar.

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Die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen in Kraft. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.

Obama ordnete per Verordnung Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr an. Er kam damit seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Besonders betroffen ist das Budget des Pentagons. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte: „Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen“, sagte er. Die Einschnitte „werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien“.

Obama hatte gewarnt, dass die „dummen und harten“ Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor’s allerdings erklärte, die Einschnitte hätten „eingeschränkte Auswirkungen“, solange sie nicht zu lange andauerten.

Obama macht Republikaner verantwortlich

Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Sparbombe jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das „Ausgabenproblem“ in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte deutlich gemacht, dass die Republikaner keinen „Hinterzimmer-Deal“ mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114063880/US-Praesident-Obama-setzt-die-Sparbombe-in-Kraft.html

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02.03.2013

Obama scheitert mit Budget: „Diesmal wird der Schmerz real sein“ 

In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

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Ab Montag werden die USA eine noch nie dagewesene Ausgaben-Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben erleben. Am Freitag gab es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern. Beobachter halten es für denkbar, dass Obama taktiert: Wenn der Aufschrei unter den betroffenen Gruppen laut genug sein wird, werden die Republikaner einlenken und Steuererhöhungen und einer höheren Verschuldung zustimmen (hier).

Das ist allerdings ein riskantes Spiel, welches gravierende Folgen für die Amerikaner haben wird. Der IWF hat seine Prognosen für die US-Wirtschaft bereits nach unten korrigiert.

Obama sagte, dass das Inkrafttreten der automatischen Kürzung den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstbringen werde. Zahlreiche Kommunen und Staaten sind vom Kollaps gefährdet. Den Anfang machte bereits am Freitag die Autostadt Detroit, wo der Bürgermeister den finanziellen Ausnahmezustand ausgerufen hat (hier).

Die Krise ist eskaliert, weil das politische System nicht mehr funktioniert. Republikaner und Demokraten finden keine tragfähigen Kompromisse mehr, weil der Verteilungskampf in sein Endstadium getreten ist und keiner mehr etwas zu verschenken hat.

Die Situation hat auch die Kritik an Obama lauter werden lassen: Der Präsident spreche nicht mehr mit den Republikanern. Ganze fünf Mal habe sich Obama seit dem Ausbruch der US-Schuldenkrise im vergangenen November mit ihm als Sprecher der Republikaner getroffen, beklagt John Boehner. Allerdings wurde Boehner im Herbst durch eine Revolte in der eigenen Partei geschwächt.

Ähnlich wie in Italien – wo im Abgeordnetenhaus und im Senat unterschiedliche Mehrheiten herrschen (mehr hier), sind auch die USA faktisch unregierbar geworden.

Die Ablehnung des Fiskal-Pakts durch Rot-Grün im Bundesrat am Freitag (hier) zeigt, dass auch in Deutschland die Epoche der Unversöhnlichkeit begonnen hat. Weil di Schulden außer Kontrolle geraten sind, funktionieren die traditionell auf Konsens-Bildung ausgerichteten demokratischen Strukturen nicht mehr.

Es ist durchaus denkbar, dass die US-Krise den Anfang einer post-demokratischen Gesellschaft markiert – mit völlig ungewissem Ausgang für die Systeme, die zu lang geglaubt haben, dass das Schuldenmachen in alle Ewigkeit unbestraft bleibt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/02/obama-scheitert-mit-budget-diesmal-wird-der-schmerz-real-sein/

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