US Atomwaffen in Deutschland – eine Chronik

21.09.2015

Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag hatte erst im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Stattdessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen.

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Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Diese Teilhabe sieht vor, dass Nato-Staaten quasi zu Atommächten werden, indem sie Atomwaffen auf ihrem Territorium und mit der regionalen Infrastruktur unterstützen. Aus dieser Teilhabe kann man, den politischen Willen vorausgesetzt, auch aussteigen: Griechenland und Kanada lehnen die nukleare Teilhabe ab.

Die neuen Waffen sind offenbar auch politisch raffiniert positioniert: „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington im ZDF.

Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Sendung Frontal 21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“ Die Sorge der Russen ist nicht unbegründet: Die Nato breitet sich immer weiter nach Osten aus. Im Zuge der Ukraine-Krise haben viele Staaten, etwa die Balten und Polen, gefordert, dass es auch auf ihrem Territorium ständige Nato-Stützpunkte geben solle. Das ist mit den Staaten mit finanziellen Vorteilen verbunden, weil sie dann Arbeitsplätze in der operativen Aufrüstung schaffen können. Für die Nato ist es ein Vorteil, weil das Bündnis dann Zugriff auf die Steuergelder dieser Staaten erhält. Auch die Eröffnung eines Nato-Büros in der Ukraine dürfte nicht gerade dazu beitragen, Moskau zu beruhigen.

Der Bundestag hatte genau das Gegenteil gefordert: Das Parlament hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

Gregor Gysi von der Linken hatte 2009 im Bundestag gesagt, dass es den Wählern in Deutschland nicht vermittelbar sei, dass die Bundesregierung ein mit Mehrheit (Linke, SPD, Grüne und FDP waren dafür) beschlossenes Votum einfach ignoriere. Gysi lobte ausdrücklich die damals noch aktuellen Abrüstungspläne von US-Präsident Barack Obama und erläuterte, warum die Abschaffung der US-Atomwaffen in Deutschland die Sicherheitsinteressen Deutschlands mit Sicherheit nicht gefährden würde (die bemerkenswert hellsichtige Rede Gysis im Video am Anfang des Artikels).

Es ist nicht bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Votum des Bundestags auch nur ansatzweise entsprochen hätte. Offenkundig ist Merkel mit der neuen Aufrüstung auf deutschem Boden einverstanden: Denn es werden erhebliche Mittel der deutsche Steuerzahler für den Ausbau der Flughäfen der US-Air Force zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt dem ZDF, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt im ZDF vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

Allerdings kommt die Maßnahme nicht überraschend: Beim Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde Russland als neuer Hauptfeind der Nato identifiziert. Merkel hatte darauf hin auch die Militär-Doktrin der Bundeswehr überarbeiten lassen: Seither gilt Russland auch für die Bundeswehr als potentielle Bedrohung.

Mittlerweile hat Moskau auf die Nachricht über die Stationierung der US-Atombomben reagiert. Russland würde „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, um die Machtbalance wiederherzustellen. Denkbar sei die Verlegung von Kurzstreckenraketen an die polnische Grenze, so Militärvertreter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkel-einverstanden-usa-stationieren-neue-atombomben-in-deutschland/

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04.03.2015

Wegen des Ukraine-Konflikts

US-Atomwaffen bleiben in Deutschland

Der Kalte Krieg ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Geschichte, die US-Atomwaffen auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel sind es noch lange nicht. Seit Jahren fordert die Bundesregierung einen Abzug – der scheint aber weiter weg als je zuvor.

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Die Bundesregierung sieht derzeit keine großen Chancen für den baldigen Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im Bundestag von einem „langfristig angelegten Ziel“, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Die internationalen Bemühungen um Abrüstung, auch im nuklearen Bereich, würden jedoch durch den Ukraine-Konflikt erheblich belastet.

Die USA haben auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz aus Zeiten des Kalten Kriegs immer noch Atomwaffen gelagert. Alle Forderungen, die Waffen abzuziehen, blieben bislang ohne Erfolg. Im neuen Jahresabrüstungsbericht, den das Kabinett verabschiedete, appelliert die Bundesregierung an die USA und Russland, neue Verhandlungen über atomare Abrüstung aufzunehmen. Beide Länder verfügen gemeinsam über 90 Prozent aller Atomwaffen.

Steinmeier sagte zu den Forderungen nach einem Abzug der US-Sprengköpfe: „Das Thema ist keineswegs aufgeben. Aber es ist ebenso schwierig wie in den vergangenen Jahren.“ Zugleich sprach er von Zielen, „die wir kurzfristig nicht erreichen können“.

Der Abrüstungsbericht wird jedes Jahr vom Auswärtigen Amt erstellt. Als besonderes Ziel für 2015, wenn Deutschland in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) den Vorsitz führt, wird darin eine bessere Kontrolle sogenannter Kleinwaffen genannt, insbesondere in Afrika. Durch „Kleinwaffen“ wie Maschinengewehre und Handgranaten werden in den verschiedenen internationalen Konflikten jedes Jahr mehrere Zehntausend Menschen getötet.

http://www.n-tv.de/politik/US-Atomwaffen-bleiben-in-Deutschland-article14632496.html

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23.07.2014

Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.

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Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.

Was ist konkret vorgesehen?

Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.

Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato.

Wie steht die Bundesregierung zu den Modernisierungsplänen?

Die Atombomben von Büchel gelten als offenes Geheimnis. Offiziell aber will die Bundesregierung deren Existenz nicht bestätigen. Doch wenn im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede ist, erklärt sich das von selbst. Eigentlich galten die Atombomben auf deutschem Boden politisch schon mehrfach als tot. Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) machten sich in ihren Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Nato- Bomben stark, ebenso Verteidigungsminister Peter Struck und Rheinland-Pfalz’ langjähriger Regierungschef Kurt Beck (beide SPD). Auch der Bundestag sprach sich 2010 mit großer Mehrheit für dieses Ziel aus. Lange schien es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung von den USA verlangen würde, die Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Gekommen ist es dazu bis heute nicht.

Auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung antwortet das federführende Auswärtige Amt: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Das wäre durch eine Politik der einseitigen Schritte gefährdet.“ Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.

Wie leben die Menschen in Büchel mit diesen Waffen vor ihrer Tür?

Schon früh am Morgen steigen in dem idyllischen Eifeldörfchen die Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf und fliegen ihre Übungsmanöver. Den ohrenbetäubenden Lärm und den Anblick der Jagdbomber sind die 1200 Einwohner gewohnt. „Wer gegen den Fliegerhorst ist, ist hier allein“, sagt der ehemalige Ortsbürgermeister Richard Benz, der nur zwei Kilometer von der Startbahn entfernt wohnt. Der pensionierte Tischler stellt klar: „Viele von uns hätten keine Arbeit, gäbe es die Tornados nicht.“ Würde der Fliegerhorst geschlossen, verlöre die Region auf einen Schlag 2000 Arbeitsplätze, darunter 800 zivile – und in den Jahren danach wohl noch viel mehr. Das relativiere in einer strukturschwachen Region vieles. Sogar, dass bald neue Atombomben in Büchel einziehen sollen. Doch nicht alle hier denken so. An der Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel, kurz vor dem Schlagbaum, wehen die deutsche und die US-amerikanische Flagge einträchtig im Wind. An diesem Ort hat Elke Koller schon oft gestanden und mit Gleichgesinnten gegen die Atombomben in ihrer Nachbarschaft demonstriert. Ihre Mitstreiter kommen aus ganz Deutschland. Meist singen oder fasten die Friedensaktivisten und Atomwaffengegner. Es ist auch schon vorgekommen, dass einige Wagemutige den Zaun durchgeknipst haben, um dann zu testen, wie nah sie den Bomben wohl kommen können. „Hier wird internationales Recht gebrochen“, ist Koller überzeugt. Die 71-Jährige hat viele Jahre eine Apotheke im nahen Cochem betrieben und sich bei den Grünen engagiert – bis diese unter Kanzler Schröder dem Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien zustimmten. Koller will, dass die Atombomben aus Büchel verschwinden. Deutschland habe 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, die Bomben in ihrer Nachbarschaft seien jedoch ein klarer Verstoß dagegen.

Wie sich das mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbart

Wie verträgt sich die Existenz dieser Bomben mit dem Atomwaffensperrvertrag?

Über die vertraglichen Feinheiten lässt sich streiten. Genau genommen hat die Atommacht USA ihre Waffen in Büchel nicht der Bundesrepublik übergeben. Innerhalb des Fliegerhorsts lassen die Amerikaner die Bomben von den 140 Soldaten einer eigenen Munitionssicherungs-Einheit bewachen. Deutsche Soldaten können diesen Bereich nicht einfach betreten. Das Areal mit den entsprechenden Flugzeug-Sheltern ist mit einem zusätzlichen Doppelzaun geschützt, die US-Soldaten tragen Waffen. Die Verfügungsgewalt über die Atombomben liegt bei US-Präsident Barack Obama. Dennoch sind die Bücheler Bomben auch eine deutsche Angelegenheit. Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.

Sind die deutschen Soldaten auf einen Einsatz der Atomwaffen vorbereitet?

Wer mit den Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel sprechen oder überhaupt den Fliegerhorst von innen sehen will, muss seine Fragen zu den Atombomben draußen lassen. Ob die deutschen Tornado-Crews diesen Ernstfall trainieren oder ob sie überhaupt bereit wären, den Befehl zum Abwurf einer Atombombe auszuführen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. In einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es eindeutig, der Einsatz atomarer Waffen sei deutschen Soldaten verboten. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift im vergangenen Jahr im umfangreichen Handbuch allerdings nicht mehr wieder. Warum, das mag das Bundesverteidigungsministerium nicht kommentieren. Selbst Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags und eigentlich erster Anwalt aller Soldaten, will darüber nicht reden und lässt nur knapp ausrichten, er habe keine Erkenntnisse dazu.

Im Fliegerhorst darf Dieter Nestler, stellvertretender Kommodore des Geschwaders, nur über die Weiterentwicklung des Tornados Auskunft geben. Neben Nestler sind nicht weniger als acht Militärs gekommen, um Fragen zu beantworten, von denen sie wissen, dass sie hier nicht die existenziellsten sind. Bis Ende 2015 bekommen die rund 40 in Büchel stationierten Tornados nach und nach ein Software-Upgrade, das die Sicherheit der Besatzung deutlich erhöht. Außerdem wird eine neue lasergesteuerte GPS-Waffe integriert. „Unsere ersten Tests haben gezeigt, dass das Zusammenspiel phänomenal funktioniert“, sagt der Waffensystemoffizier, der namentlich nicht genannt werden will. Auch über die anderen kompatiblen Waffen spricht er. Dass der Tornado als einziges Bundeswehrflugzeug unter seinen Tragflächen aber auch Halterungen für zwei B61-Nuklearwaffen besitzt, das verschweigt er – anders als etwa das offizielle Youtube-Video der Bundeswehr zum Tornado.

Welche Kosten entstehen Deutschland durch die Modernisierung der Waffen?

Offiziell antwortet die Bundesregierung auf die entsprechende Frage: „Beim sogenannten Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Nuklearwaffen handelt es sich um ein nationales Programm der USA, bei dem keine Kostenbeteiligung ausländischer Streitkräfte vorgesehen ist.“ Doch Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. Ob es in Deutschland überhaupt soweit kommt, wird allerdings nicht in Washington entschieden, sondern in Berlin. „So etwas geht nicht am Parlament vorbei“, sagt Agnieska Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Es ist schwer, Bundestagsabgeordnete wie Brugger zu finden, die bereit sind, in dieser Frage offen über ihre Haltung zu sprechen. „Viele geben nur vorneherum die Abrüstungsbefürworter“, findet Brugger.

http://www.tagesspiegel.de/politik/us-atombomben-in-deutschland-nuklearwaffen-werden-nicht-abgezogen-sondern-modernisiert/10236788.html

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05.06.2014

USA steuern Atomwaffen noch immer per Floppy Disk

Der Umgang mit Atomraketen in den USA ist erschreckend: Die Software für ihre Steuerung liegt auf 35 Jahre alten Floppy Disks. Den Geheimcode zum Abschuss hätte wohl jedes Kind knacken können.

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Lesley Stahl war sichtlich irritiert – oder war es doch Entsetzen, das sich in ihrem Gesicht zeigte? Zusammen mit einem Videoteam besichtigte die CBS-Journalistin eine Abschussbasis für Nuklearraketen.

Sie stieg mehr als 20 Meter tief in die Erde hinab, brachte tonnenschwere Sicherheitstüren und -schleusen hinter sich und gelangte in den federnd gelagerten Kontrollraum. Dort zeigte ihr ein Mitarbeiter der US-Armee die IT-Ausstattung der Raketenbasis in Wyoming. Und was da zum Vorschein kam, ist zumindest ungewöhnlich.

Zu sehen gab es einen grauen Computer, der den Startbefehl des US-Präsidenten zum Abschuss der Massenvernichtungswaffe “Minuteman 3″ empfängt. Gefüttert wird er mit Daten, die nicht etwa auf externen Festplatten oder USB-Sticks liegen, sondern auf Floppy Disks.

Und zwar auf alten Acht-Zoll-Modellen, die vor etwa 35 Jahren auf den Markt kamen. Speicherkapazität: lächerliche 80 Kilobyte in der ersten Version, später auch ein Megabyte. Das würde für eine Minute Musik im MP3-Format reichen.

450 “Minuteman 3″ halten die USA abschussbereit in diversen Raketensilos. Eine jede von ihnen hat eine 20 Mal höhere Zerstörungskraft als die Hiroshima-Bombe. Und die für sie wichtigen Steuerungsdaten lagern auf mit “Top Secret” deklarierten, sperrigen Speichern aus der Anfangszeit der IT-Technik.

Sind alte Computer sicherer?

Computer, Programme und Speicher – die technische Ausrüstung zur Kontrolle der Nuklearwaffen – sind also alles andere als auf dem neuesten Stand. Doch das könnte auch ein Vorteil sein. Schließlich dürften sich nur noch wenige Hacker mit der schlichten IT-Technik aus Zeiten des Kalten Kriegs auskennen.

Major General Jack Weinstein, Oberaufseher der Abschussbasen in Wyoming, sieht darin denn auch einen Vorzug, wie er gegenüber CBS sagte. Die einfachen, alten Systeme würden Schutz vor Cyberattacken bieten.

Experten hätten ihm das erst kürzlich bestätigt. Ließe sich also Cyberkriminalität generell in den Griff bekommen, wenn die IT-Technik nur schlicht genug wäre? Sind die jetzigen Systeme aufgrund ihrer Komplexität so anfällig?

Grundsätzlich ist es natürlich richtig: Je komplexer ein System ist, desto mehr Angriffsfläche bietet es. Systeme möglichst einfach zu halten oder sie künstlich weniger komplex zu gestalten ist aber kein gangbarer Weg zu mehr Sicherheit, weil die zusätzliche Funktionalität ja aus unterschiedlichen Gründen gewünscht wird”, sagt Werner Stephan, Leiter der Abteilung für Sichere Systeme am DFKI in Saarbrücken.

Der Trend geht natürlich in eine andere Richtung. Zunehmend werden auch kritische Informationen immer zentraler gespeichert. Außerdem werden die Systeme immer offener, zum Beispiel weil viele Betreiber ihre Anlagen aus der Ferne warten lassen wollen. Dies gilt auch für besonders sensible Bereiche wie die Wartung von Flugzeugen, die am anderen Ende der Welt stehen können.”

Floppy Disks lösen sich auf

Sicher sei die Technik im Raketensilo eher deswegen, weil die Computer gar nicht per Internet erreichbar sind. Das gilt auch für sicherheitsrelevante Bereiche abseits der Nuklearwaffen-Kontrolle.

Atomkraftwerke oder kritische Systeme eines Unternehmens zum Beispiel sind ganz einfach nicht mit dem Internet verbunden – das macht sie sehr sicher. Oder wenn, dann laufen die Daten über ein IT-Sicherheitsgateway mit einer hochintelligenten Firewall, die nicht angreifbar ist”, sagt Norbert Pohlmann, Informatik-Professor an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Der Einsatz einer Technik, die vor mehr als 30 Jahren entwickelt worden ist, führt zu einem weiteren Problem: “Wer veraltete Software und Geräte verwendet, muss auch entsprechende Hardware haben. Wenn niemand die mehr herstellt, müsste man sie schon selbst fertigen – kaum vorstellbar auch in Anbetracht der mangelnden Leistungsfähigkeit”, sagt Stephan.

Floppy Disks können ohnehin kaum als dauerhafte Speicher gelten. In ihrem Gehäuse liegt eine schlabbrige Kunststoffscheibe, die zumeist mit Eisenoxid beschichtet ist. Darüber schleift der Lese-Schreibkopf des Computers. Lange halten sie diese direkte Kontaktaufnahme nicht aus.

Bauzeichnungen sind verschwunden

Auch andere in den Raketenbasen des US-Militärs verwendete Speichermedien befinden sich laut kürzlich veröffentlichtem Bericht einer Untersuchungskommission in Auflösung. Röntgenaufnahmen der Bauteile verkleben miteinander, Filmrollen und Mikrofiches, auf denen die Baupläne der Raketen und ihrer IT-Infrastruktur gespeichert sind, zersetzen sich.

Das erschwere die Wartung, heißt es in dem Report des Department of Energy (DOE). Dessen Kommission besuchte in den vergangenen Monaten die “Minuteman”-Silos und -Kontrollzentren, um sämtliche Baupläne, technischen Spezifikationen und Herstellerdokumente zu kontrollieren.

Zumindest war das die Absicht. Doch bei mehr als einem Drittel der untersuchten Waffen waren überhaupt keine Bauzeichnungen vorhanden oder zumindest nicht auffindbar. Wenn die DOE-Mitarbeiter dann welche entdeckten, waren sie zuweilen widersprüchlich. Auch war oft nicht dokumentiert, welche Wartungsarbeiten genau durchgeführt worden waren.

Die US-Marine musste fast die Hälfte der Kabel einer Baugruppe in Nuklear-Gefechtsköpfen wieder entfernen, weil sie defekt waren. Da in den Unterlagen nicht verzeichnet war, welche Kabel sie hätten einsetzen sollen, hatten sie handelsübliche Drähte genommen – die aber schnell unbrauchbar wurden.

Da mutet es kaum noch verwunderlich an, dass es schon zahlreiche Pannen im Umgang mit Nuklearwaffen in den USA gegeben hat. In Russland könnte die Situation durchaus noch dramatischer sein. Darüber ist jedoch kaum etwas bekannt. Aus den USA gibt es immerhin Zeugenaussagen und kürzlich freigegebene Regierungsunterlagen darüber.

Aus Versehen Atombombe über USA fallen gelassen

Demnach hat 1961 ein B-52-Bomber aus Versehen eine Nuklearbombe über Goldsboro im Bundesstaat North Carolina fallen lassen. Nur ein Sicherheitsschalter verhinderte die Detonation der Wasserstoffbombe. Angeblich ist in den Gefechtsköpfen ein Mechanismus eingebaut, damit sie nur über dem einprogrammierten Ziel, nicht aber auf dem Gebiet der USA zünden.

Vor sieben Jahren hatte ebenfalls ein B-52-Bomber aus Versehen sechs mit Nuklearwaffentechnik bestückte Cruise-Missiles geladen. Der nichts ahnende Pilot ist damit quer über die USA geflogen und hat die Maschine für 36 Stunden unbeaufsichtigt auf einer Rollbahn stehen lassen. Das kostete einem hochrangigen Militär dann auch den Job.

Mittlerweile haben die für die “Minuteman 3″ verantwortlichen Techniker jedoch nachgerüstet. Nachdem es bereits zu Explosionen in Silos gekommen war, haben sie die Antriebstechnik verändert. Jetzt kommen die “Minuteman”-Raketen mit einem Treibstoff zurecht, der deutlich schwerer entflammbar ist als der frühere.

Auch haben sie wichtige Bauteile ersetzt und bei der IT ein wenig nachgebessert. Nach einer offiziellen Studie wären jedoch etwa 355 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren fällig, um alle Nuklearraketensysteme auf den neuesten Stand zu bringen. In diesem Jahr will die Air Force immerhin 19 Millionen Dollar für Upgrades der Startkontrolle ausgeben.

Freigabe-Code “00000000″

Für die Telefonanlage scheint noch kein Geld zur Verfügung zu stehen. Wie ein Mitarbeiter im CBS-Beitrag sagt, kämen oft keine Verbindungen zustande, und wenn, dann sei der Gesprächspartner häufig nicht zu verstehen.

Beruhigend, dass die Anweisungen des US-Präsidenten zum Abschuss einer Rakete über andere Kanäle als die analoge Telefonleitungen kommen. Ohnehin sind zahlreiche Absicherungen eingebaut, bevor auch nur eine der Massenvernichtungswaffen aus dem Silo schießt.

Dazu gehört eigentlich auch der Freigabe-Code, mit dessen Hilfe die Missiles startbereit geschaltet werden. Zu Zeiten des Kalten Kriegs ging es jedoch vor allem um Schnelligkeit.

Wie ehemalige Mitarbeiter der Streitkräfte berichten, galt – damit es im Ernstfall möglichst schnell geht – fast zwei Jahrzehnte lang die überraschend einfach zu knackende Kombination “00000000″. Die recht schlichte Zahlreihe war in der Checkliste nochmals aufgeführt – falls ein Mitarbeiter auf der Raketenbasis sie tatsächlich vergessen haben sollte.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article128742312/USA-steuern-Atomwaffen-noch-immer-per-Floppy-Disk.html

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27.05.2014

Neue Atomwaffen in Deutschland

Vom Modernisierungsprogramm der nuklearen US-Bomben sind auch die in der Eifel gelagerten Waffen betroffen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat es darüber „keine Verhandlungen“ gegeben. Von Gregor Mayntz

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Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes „Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben“ über das es mit der Bundesregierung „keine Verhandlungen“ gegeben habe.

Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Dieses beruhe auf einer „nationalen Entscheidung der US-Administration“ und folge deren Vorgaben.

„Schwarz-Rot betreibt ein doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“, kritisiert Grünen-Sicherheitspolitiker Agnieszka Brugger. Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein.

Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle sie selbst etwas von den USA dazu wissen. „Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos„, erklärt Brugger.

Unter Fachleuten ist die neue Generation der taktischen Atombomben unter der Bezeichnung „B61-12“ bekannt. Die US-Regierung hat für die Stationierung Mittel im Haushalt für 2015 eingeplant. Damit einher geht auch die Modernisierung von Waffenlagern. Angeblich beteiligt sich auch Deutschland mit Millionenbeträgen an einer Erneuerung des Standortes im rheinland-pfälzischen Büchel. Dort sollen 20 taktische Atombomben gelagert sein. Sie können von dem eigens dafür vorgehaltenen „Tornado“-Jets der Luftwaffe aufgenommen werden. Auch die „Tornados“ erhalten eine Umrüstung, um ihre „Lebensdauer“ zu verlängern. Ab 2020 sei mit der Stationierung der Atombomben in der modernisierten Form zu rechnen.

Taktische, also auf dem Gefechtsfeld einsetzbare Atombomben waren als Teil der nuklearen Nato-Abschreckungsstrategie im Kalten Krieg vor allem vorgesehen, um der Übermacht der Sowjetunion an Kampfpanzern Paroli zu bieten. Die Zahl der taktischen Atomwaffen ist von mehreren tausend auf wenige hundert reduziert worden. Stattdessen wurden vor allem strategische Atomwaffen auf U-Booten stationiert. Sie sollten von einem Atomkrieg abhalten, weil jeder Einsatz mit dem Risiko der eigenen Vernichtung verbunden war.

Bei seiner Prager Rede vom April 2009 hatte Obama eine „moralische Verpflichtung der USA zu handeln“ beschrieben. Sein Land werde „konkrete Schritte einleiten, um zu einer Welt ohne Atomwaffen zu gelangen„. Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, werde Washington die Rolle der Nuklearwaffen in der eigenen Sicherheitsstrategie reduzieren. Seine Vision bekräftigte er vor einem Jahr am Brandenburger Tor in Berlin – versehen mit dem Hinweis „ganz egal, wie weit weg dieses Ziel auch sein mag“.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neue-atomwaffen-in-deutschland-aid-1.4272603

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16.03.2014

USA wollen Atomwaffen in Deutschland erneuern

Das Pentagon will seine in Europa stationierten Nuklearwaffen laut einem Medienbericht durch modernere ersetzen. Deutsche Kampfjets sollen dafür umgebaut werden.

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Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden, berichtet Der Spiegel ohne Angabe von Quellen. 

Ab Frühjahr 2015 solle damit begonnen werden, die Software der Kampfflugzeuge der europäischen Verbündeten auf die neuen Waffen einzustellen. Deutschland nutzt den Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeug, andere europäische Länder Kampfjets vom Typ F-16.

Die ersten Bomben sollen ab 2020 verfügbar sein und kosteten nach derzeitiger Schätzung insgesamt etwa zehn Milliarden Dollar. Für eine bessere Sicherung der Nuklearwaffenlager seien 154 Millionen Dollar vorgesehen. Deutschland trage knapp ein Fünftel der Kosten. Zu den Standorten in Europa, die modernisiert werden sollten, zähle Büchel in Rheinland-Pfalz, die einzige aktive Nuklearwaffenbasis in Deutschland.

Die Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa ist seit Längerem geplant. Doch jetzt fällt sie in die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Streits um die Zukunft der Ukraine.    

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/usa-modernisieren-atombomben

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03.11.2013

US-Militär will neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

Die für Atomwaffen zuständige US-Behörde plant, eine neue Generation von Nuklear-Waffen in Deutschland zu stationieren. Damit das Budget genehmigt wird, spricht die Behörde von der Ablöse von alten Waffen und Sicherheits-Verbesserungen. Tatsächlich geht es in dem Papier jedoch darum, aus alten Bomben moderne Lenkwaffen zu machen. Die bundesdeutsche Zustimmung zu diesen dann auch in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist nicht vorgesehen.

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Die NNSA (National Nuclear Security Administration) hat eine Vorlage für den US-Kongress vorgelegt, um neue Atomwaffen anzuschaffen, die auch in Deutschland stationiert werden sollen. In dem Papier wird einleitend gesagt, die alten Atomsprengköpfe seien überaltert und entsprächen nicht mehr den neuesten Sicherheits-Standards.

In der detaillierten Aufstellung der Umrüstung zeigt sich jedoch, wie die Union of Concerned Scientists herausgefunden hat: Es geht nicht um das Umrüsten von schrottreifen Atomwaffen, sondern um eine neue Generation von Waffen. Die Beschreibung der Anforderung der neuen B 61-Bomben weisen darauf hin, dass die Waffensysteme von herkömmlichen, auf den senkrechten Abwurf beschränkten Fliegerbomben, auf Waffensysteme mit Lenkwaffen-Fähigkeit umgerüstet werden sollen.

So sollen die Sprengköpfe mit Radar, JTA-Antennen, Informations-Prozessoren und optischen Komponenten versehen werden. Dies sind eindeutige Anforderungen, die auf Lenkwaffen-Systeme schließen lassen.

Von den acht nicht-nuklearen Technik-Komponenten, die sich in der Entwicklung befinden, ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit („Performance“) „der Antrieb für die Entwicklung“ in allen acht angeforderten Komponenten, analysiert Stephen Young von der Union of Concerned Scientists. Die Verbesserung von Sicherheit und Zuverlässigkeit sind ist in drei Komponenten ausschlaggebend. Das fortgeschrittene Alter ist nur in zwei Komponenten der Grund.

Das Dokument, das im Internet in voller Länge als Beschaffungs-Plan für das Budget-Jahr 2014 veröffentlicht ist, und das vom Spiegel ausfindig gemacht worden ist, versteckt die neue Waffensysteme aus gutem Grund hinter der scheinbar notwendigen Erneuerung und Sicherheits-Verbesserung. Wegen der knappen Haushaltsmittel hatte der Kongress der NNSA bereits zwei Ansuchen auf neue Waffensysteme abschlägig beschieden: Es sei kein Geld für neue Systeme vorhanden.

Die UCS-Experten kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die B 61, wie sie heute in Deutschland stationiert sind, weder veraltet sind noch ein Sicherheits-Risiko darstellen. Die Wissenschaftler vermuten hinter der Tarnung den Versuch der NNSA, sich nicht eine weitere Abfuhr bei der Beschaffung neuer nuklearer Waffensysteme einzuhandeln. Es sei „viel realistischer, mit Bedenken wegen der Sicherheit und des fortgeschrittenen Alters“ an die finanziellen Mittel zum Bau neuer Nuklear-Systeme zu kommen, schreibt Young.

In Deutschland sind nach Angaben des Spiegel am Standort Büchel in der Eifel „bis zu 20 Bomben“ gelagert, die entsprechend durch neue Systeme ersetzt werden sollen.

Deutsche Tornados können als Träger für die neuen Systeme dienen und sie bei einem Einsatz der Nato abfeuern. Zwar sollen die Kampfflugzeuge stillgelegt werden. Allerdings soll der „Tornado in reduzierter Stückzahl über das Jahr 2025 hinaus“ eingesetzt werden, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vom September 2012 auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Paul Schäfer hervorgeht.

Eine gesonderte politische Zustimmung Deutschlands zur Stationierung neuer Atomwaffen-Systeme auf deutschem Boden ist im Rahmen des Nato-Vertrags nicht vorgesehen.

Es ist ausschließlich eine Frage des Geldes, ob die US-Militärs die neuen Waffen erhalten und dann in Deutschland stationieren. Dies dürfte die größte Hürde sein: In der US-Armee herrscht schon seit langem erheblicher Unmut wegen der finanziellen Beschränkungen. Führende Militärs halten die Streitkräfte für unterfinanziert – und haben deshalb auch den Syrien-Feldzug boykottiert (mehr hier).

Ebenfalls ungeklärt ist, was eigentlich im Falle eines Nuklear-Unfalls mit den Waffen auf deutschem Boden passiert: Eine nach Fukushima nicht ganz unwichtige Überlegung. Diese Frage könnte man den Amerikanern in jedem Fall stellen: Nimmt man das Papier beim Wort, dann sind die alten Atomsprengköpfe nicht mehr sicher.

Keine erfreuliche Vorstellung.

Man kann davon ausgehen, dass die deutsche Zivilbevölkerung und die Steuerzahler für die Folgen eines Unfalls aufzukommen haben.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine politische Debatte über die US-Atomwaffen auf deutschem Boden dringender geboten als allgemeines Wehklagen über die Bespitzelung der deutschen Politiker durch die NSA.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/03/us-militaer-will-neue-atomwaffen-in-deutschland-stationieren-2/

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03.11.2013

B-61-Sprengköpfe

USA wollen Nuklearwaffen in Deutschland aufrüsten

Bereits seit Jahrzehnten haben die USA in Deutschland Atomwaffen stationiert. Jetzt werden offenbar die alten B-61-Sprengköpfe zu Lenkwaffen umgerüstet – und ein Teil davon hier gelagert.

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Einem Bericht zufolge könnten in Deutschland demnächst neuartige US-amerikanische Atomwaffen stationiert werden. Der „Spiegel“ schreibt über einen Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress. Diese behalte sich vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen. Und das, so der Artikel, könne dazu führen, dass die B-61-Atombomben, die in Deutschland gelagert werden, zu Lenkwaffen umgerüstet werden.

Den neuen Plänen zufolge sollen, so der „Spiegel“, ab 2019 erneuerte B-61-12-Bomben hergestellt werden. Ein Teil davon solle auch in Deutschland stationiert werden.

Bereits 1953 haben die USA die ersten Atomwaffen in Deutschland stationiert. Mittlerweile lagern sie nur noch an einem einzigen Standort in der Eifel, am Fliegerhorst Büchel. Laut dem Artikel halten Experten vom amerikanischen Forscherverband Union of Concerned Scientists (UCS) die dortigen B-61-Sprengköpfe jedoch für militärisch nutzlos. Sie sind zudem nur für den Einsatz auf deutschen „Tornado“-Jagdbombern vorgesehen.

Modernisierte Waffen könnte vor allem Moskau als Bedrohung ansehen, zumal die USA und Russland im „New Start“-Vertrag weitere atomare Abrüstung vereinbart haben.

Auf Anfragen der SPD und der Grünen in diesem Jahr habe die Bundesregierung mitgeteilt, es gehe bei der Modernisierung nicht darum, „neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen“. Dies entspreche den amerikanischen Vorgaben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121488236/USA-wollen-Nuklearwaffen-in-Deutschland-aufruesten.html

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13.09.2013

Geheimabkommen: Nato-Länder wollen US-Kernwaffen auf ihrem Territorium modernisieren

Eine Reihe von Nato-Mitgliedsländern hat 2010 mit den USA Geheimabkommen über die Modernisierung der amerikanischen taktischen Kernwaffen, die auf ihrem Territorium stationiert sind, geschlossen, wie belgische Medien am Freitag berichten.

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Die Medien berufen sich auf entsprechende Behauptungen des bekannten US-Kernwaffenexperten  Hans Kristensen.

Nach Kristensens Angaben sehen die Abkommen die Modernisierung der amerikanischen taktischen Bomben vom Typ B-61 vor. Es handelt sich um ungefähr 200 Bomben, die sich laut europäischen Medien seit den 1960-er Jahren in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei befinden.

Die Amerikaner haben die Absicht, diese Kernmunition in Bomben B-61-12 mit GPS-Lenksystem umzuwandeln.

Nach Angaben von unabhängigen Experten sind auf dem Luftwaffenstützpunk Kleine Brogel in Belgien zehn bis 20 amerikanische Kernsprengköpfe vom Typ B-61 untergebracht.

Diese Informationen wurden von den offiziellen Behörden bisher weder bestätigt noch dementiert.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130913/266867016.html

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01.10.2012

Auch in Deutschland

USA bauen Präzisions-Atombombe

Offiziell ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nur ein einfacher Fliegerhorst. Ein offenes Geheimnis aber ist: Hier lagern Atomwaffen, die den USA gehören. Die Waffen sollen nun zu Präzisionsbomben umgebaut werden. Kritiker sehen eine Aufrüstung durch die Hintertür. Die Bundesregierung wiegelt ab.

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Die B61 ist 3,58 Meter lang, Durchmesser 33 Zentimeter. Grau gestrichen, glänzend, mit einem schwarzen Kopf. Wenn sie aufschlägt, entwickelt sich maximal eine Sprengkraft von über 300 Kilotonnen TNT. Zum Vergleich: „Little Boy“, die Atom-Bombe von Hiroshima, hatte etwa 15 Kilotonnen. 90.000 Menschen starben sofort. Sie wurden in Sekunden verdampft oder verbrannt. In den 60er bis 80er Jahren ist die B61 die am meisten gebaute Kernwaffe der USA. Und im Zuge der in der Nato geltenden „nuklearen Teilhabe“, die die Bündnispartner zur Kooperation verpflichtet, wurde das rund 500 Kilogramm schwere Geschoss in der gesamten westlichen Welt verteilt. Von den mehr als 3000 gebauten Exemplaren landeten fast 500 in Europa – auch in Deutschland.

Büchel heißt die Gemeinde in Rheinland-Pfalz, in der heute noch die Bomben lagern. Eine Landstraße führt hinein, eine weiße Kirche zieht den Blick auf sich, Kornfelder kreisen die Häuser ein. Rund 1100 Einwohner hat der Ort. Ein übersichtliches Fleckchen Deutschland. Auf der Homepage schreibt der Bürgermeister: „An der Pahlbachhütte wurde ein schwarzer Pullover gefunden. Der Besitzer wird gebeten, sich mit mir in Verbindung zu setzen.“

Ein Kilometer von dem Kleidungsstück entfernt ist die Beschaulichkeit vorbei. Dort liegt die Basis des Jagdbombergeschwaders 33, der Fliegerhorst Büchel. Ein großer Arbeitgeber, rund 2500 Beschäftigte. Tornado-Kampfjets sind hier stationiert. Und in unterirdischen Silos liegen bis zu 20 B61-Bomben. Die letzten verbliebenen Kernwaffen auf deutschem Boden. Sie gehören den USA, im Ernstfall abwerfen aber würden sie deutsche Flugzeuge. Offiziell bestätigt wurde die Existenz der Sprengkörper an diesem Standort nie – dementiert aber auch nicht. Die Bomben von Büchel sind ein offenes Geheimnis.

Ein Geheimnis, das allerdings seit Jahren kein Thema mehr war. So ist den meisten Deutschen wohl völlig unbekannt, dass es noch Atomwaffen in ihrem Land gibt. Das könnte sich nun ändern. Grund dafür ist der Plan der US-Regierung, ihr atomares Arsenal zu modernisieren. Acht Milliarden Dollar sind dafür angesetzt, Tendenz steigend. Das Vorhaben ist Folge eines Deals, den Präsident Barack Obama mit den Republikanern machen musste, damit diese ihm keine Steine in den Weg legen, wenn er mit Russland über das Start-Abkommen verhandelt. Start ist wichtig für Obama. Nicht nur, weil es das bedeutendste Abrüstungsprojekt der Welt ist, sondern auch, weil es soviel Prestige bringt. Der Charismatiker hatte schließlich für seine Vision von der nuklearwaffenfreien Welt den Friedensnobelpreis kassiert. Doch wer Visionen hat, muss augenscheinlich auch Kröten schlucken. Oder anders gesagt: erstmal Geld in vorhandene Nuklearwaffen stecken. Ein Widerspruch.

Aus dumm mach‘ schlau

Die Modernisierung der Bomben stößt erwartungsgemäß auf großes Unbehagen. So hat sich die Ärzteorganisation IPPNW, die die Verhütung eines Atomkrieges als Ziel hat, ausführlich mit den Plänen des US-Militärs befasst. Das Fazit: Hinter der Modernisierung verstecke sich eine Art Aufrüstung. Durch die Hintertür werde eine neue Waffenklasse in der Bundesrepublik stationiert. Die Details verraten, wie die Atomwaffengegner darauf kommen. Die bisherigen Unterarten der B61-Bombe sollen in einer neuen Version, der B61-12, quasi verschmolzen werden. Dabei werden alte, aber auch neue Teile benutzt. Hauptpunkt aber ist: Der Fallschirm, an dem die nukleare Ladung eigentlich zu Boden segelt, wird ersetzt durch ein Lenksystem, das die Bombe sechs Mal präziser macht. „Die bisherigen ‚dummen‘ Atombomben sollen zu Lenkwaffen umgerüstet werden“, so Otfried Nassauer, renommierter Abrüstungsforscher, zu n-tv.de. Unter anderem sei noch möglich, dass sogar ein lasergestütztes System zum Einsatz kommt. Für Nassauer ist klar: Der Umfang der Umbauten ist nicht mehr nur als Instandhaltung eines vorhandenen Arsenals zu verstehen.

Dieser Meinung ist auch Oliver Meier von der Universität Hamburg, Experte für US-Waffenpolitik. Er sagt, für die Amerikaner sei die B61-12 keine neue Waffe, weil alte Atomsprengköpfe benutzt würden. „Aber fast alles um den Sprengkopf herum wird ausgetauscht“, so Meier. Durch das Lenksystem habe die Bombe eine neue Funktion, werde zielgenauer sein. Auch sein Fazit lautet: „Nach meinem Verständnis handelt es sich um eine neue Waffe.“ Nassauer betont die Konsequenz, die das haben könnte. Die Fähigkeiten eines Lenksystems könnten die Hemmschwelle für einen Einsatz deutlich senken. Konkret: Wenn eine Atombombe, deren Sprengkraft einstellbar ist, nun auch noch sehr genau ein Ziel treffen kann, verringern sich die Kollateralschäden wie nuklearer Fallout und zivile Opfer. In der Folge sei es weniger schwer, sich für einen Einsatz zu entscheiden. Militärinsider wissen schon lange, dass es solche Planspiele gibt. Mit einer gelenkten Atombombe etwa lassen sich wegen der großen Hitzeentwicklung Chemiefabriken fast rückstandslos beseitigen.

Das Auswärtige Amt, als Vertretung bei der NATO deutscher Ansprechpartner in Sachen „atomarer Teilhabe“, sieht die Modernisierung in einem anderen Licht. Allein der Begriff Modernisierung sei irreführend, heißt es in einer Erklärung gegenüber n-tv.de. „Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Verlängerung der Nutzungsdauer, die auch dem Ziel dient, die Sicherheit dieser Waffen zu erhöhen.“ Die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung solle dadurch erhalten werden. Ein Argument, über das Nassauer sich wundert. Auch die bisher „dummen Bomben“ hätten schließlich in den letzten Jahrzehnten zur Abschreckung ausgereicht. Zudem seien alle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aus Kostengründen bereits im Vorfeld gestrichen worden (Infobox links). Aus der Westerwelle-Behörde heißt es zu dem Problemkomplex nur: „Abrüstung, das ist wie dicke Bretter bohren.“

Kosten auch für Deutschland

Nach dem Verständnis der Ärzteorganisation verstößt der Waffenumbau nicht nur gegen den von Deutschland ratifizierten Atomwaffensperrvertrag, sondern vor allem gegen die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, auch die letzten Atomwaffen aus dem Land zu entfernen. Außenminister Guido Westerwelle selbst hatte sich immer wieder – zumindest öffentlich, als Wahlversprechen – dafür stark gemacht. Eine Modernisierung aber habe auch zur Folge, dass die Bomben noch länger in Büchel bleiben, befürchten die Atomwaffengegner. Sie erwarten von der Bundesregierung ein klares Nein zu den US-Plänen. Bisher aber hieß es immer wieder aus dem Kabinett, amerikanische Atomwaffen seien eine nationale Angelegenheit der USA. „Diese Position ist unhaltbar. Hier stellt man sich ein bisschen dumm“, sagt US-Experte Meier. Natürlich habe Deutschland im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ ein Wörtchen mitzureden, was militärisch auf seinem Grund und Boden geschehe.

Sicher auch, weil das US-Programm in Büchel zu Kosten für den deutschen Steuerzahler führen würde. Es müsste Geld in die Digitalisierung der alten deutschen Maschinen gesteckt werden muss, um die B61-12 auch abwerfen zu können. Zudem müssten am Fliegerhorst Büchel einige Sicherheitseinrichtungen verstärkt oder gar neu gemacht werden. Es werde „erhebliche Kosten in Millionenhöhe geben“, schätzt die IPPNW vorsichtig.

In der kleinen Gemeinde Büchel sorgen die Geschehnisse um den wirtschaftlich wichtigen Stützpunkt kaum für Aufregung. Auch, weil die Informationen, die die Einwohner bekommen, immer schon spärlich waren. Man hat sich daran gewöhnt, etwas im Dunklen zu tappen, heißt es nahe der weißen Kirche. Zwar machten sich viele Bürger Gedanken, das Vertrauen in die technische Kompetenz des Militärs sei aber groß. „Die Waffen“, sagt ein Bücheler Ureinwohner, „haben hier noch nie Probleme bereitet.“

http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html

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05.09.2012

Nato-Erklärung: US-Atombomben bleiben

Außenminister Westerwelle hatte den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zu einem Kernziel seiner Außenpolitik erklärt. Jetzt knickt die Bundesregierung bei der Nato ein. Die Waffen bleiben nicht nur, sie werden sogar modernisiert.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in aller Stille von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: Dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. In der Nato erklärte sich Berlin in aller Form damit einverstanden, dass die amerikanischen Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Zudem will die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten. Diese Kehrtwende in der deutschen Abrüstungspolitik ist vor allem für Außenminister Guido Westerwelle schmerzhaft. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland war die vielleicht wichtigste außenpolitische Initiative des FDP-Politikers, die er 2009 sogar im Koalitionsvertrag verankerte. Insgesamt haben die USA in Europa noch schätzungsweise 180 bis 200 Atombomben gelagert, davon sollen sich 10 bis 20 auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel befinden. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist völlig unklar, gegen wen diese Waffen jemals eingesetzt werden sollen; die USA selbst reduzierten ihre Anzahl bereits in den 90er Jahren um rund 90 Prozent. Dennoch wehrten sich vor allem Frankreich, die Türkei und die osteuropäischen Nato-Staaten gegen den Abzug der letzten Atombomben, weil sie dadurch den Zusammenhalt der Allianz gefährdet sehen. Andere Mitgliedsstaaten bestehen darauf, dass zunächst Russland sein noch sehr viel umfangreicheres Arsenal an taktischen Atomwaffen reduzieren müsse.

Kernkomponente der Abschreckung

Wie die Berliner Zeitung von Militärexperten erfuhr, gab die Bundesregierung ihre Position bereits beim Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago auf. Dort erklärten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Nato-Staaten damit einverstanden, dass die Nato an den taktischen Atomwaffen festhält.

Nuklearwaffen sind eine Kernkomponente der Nato-Gesamtkapazität zur Abschreckung und Verteidigung, neben konventionellen Waffen und dem Raketenschild“, heißt es Punkt 8 dieses Dokuments. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird.“ „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Berliner Zeitung. Westerwelles wiederholte Ankündigung, dass diese Waffen aus Deutschland verschwinden sollten, habe sich als Luftnummer erwiesen.

Gewundene Diplomaten-Sprache

Das Auswärtige Amt betonte dagegen, die Nato habe sich zur Abrüstungspolitik bekannt. „Beim NATO-Gipfel hat sich die NATO auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und Anstrengungen verpflichtet, um weitere Abrüstungsfortschritte zu erreichen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Dafür stehen die Verstetigung des Rüstungskontroll- und Abrüstungsausschusses und die erklärte Bereitschaft, nach den Fortschritten bei strategischen Nuklearwaffen auch andere Waffenarten wie die substrategischen Waffen in die Abrüstungsanstrengungen einzubeziehen.“ Der Forschungsdirektor des Nato Defense College in Rom, Karl-Heinz Kamp, führte mehrere Gründe an, warum die deutsche Initiative gescheitert sei: „Generell ist die Euphorie bei der nuklearen Abrüstung verflogen. Auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA hat sich wieder abgekühlt. Und mit seinem öffentlichen Vorstoß hat Westerwelle die Verhandlungen in der Nato nicht leichter gemacht.“ Die Formulierungen, auf die sich die Diplomaten in Chicago in langwierigen Verhandlungen einigten, sind gewunden – der Inhalt ist dennoch klar. Punkt 11 der Erklärung verpflichtet die Nato-Mitglieder zur Modernisierung von Bomben und Trägersystemen: „Während sie danach streben, die Bedingungen für weitere Reduktionen der nicht-strategischen nuklearen Waffen zu schaffen und die Optionen dafür erwägen, werden die betroffenen Verbündeten sicherstellen, dass alle Komponenten der nuklearen Abschreckung der Nato so lange sicher, zuverlässig und effektiv bleiben, wie die Nato eine nukleare Allianz bleibt.“

SPD will Debatte im Bundestag

Was nicht mehr heutigem Stand der Technik entspricht, muss also modernisiert werden“, sagte Kamp. Nach seinen Angaben wollen die USA bis 2023 etwa vier Milliarden Dollar aufwenden, um die Atombomben vom Typ B-61 sicherer zu machen. Bisher handelt es sich um reine Abwurfbomben; die neue Version soll ein Steuerungssystem erhalten. Kritiker sagen, damit würden sie zu präzisionsgesteuerten Fernwaffen umgebaut.

Mit der Modernisierung dieser Waffen durch die USA droht die strikte Trennung von taktischen und strategischen Waffen aufgehoben zu werden“, sagte der SPD-Außenpolitiker Erler. „Für künftige Abrüstungsverhandlungen bedeutet dies eine schwere Hypothek.“ Die SPD werde das Thema im Herbst im Bundestag aufgreifen und die Bundesregierung auffordern zu erläutern, welche Schritte sie nun plane, um dem Ziel des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa näher zu kommen.

http://www.fr-online.de/politik/nato-erklaerung-us-atombomben-bleiben-in-deutschland,1472596,17174620.html

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04.03.2012

USA lagerten eigenmächtig Atomwaffen in Deutschland

Die USA haben offenbar ohne die Zustimmung Deutschlands während des Kalten Krieges in großem Stil Atomwaffen in der Bundesprepublik gelagert. So sollen bis zu 5000 Nuklearwaffen hier deponiert gewesen sein.

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Die Lagerung ist nach einem Bericht des „Spiegel“ mit Nato-Verbündeten vereinbart worden, ohne die damalige Bonner Regierung zu informieren. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981.
Die USA hatten demnach seit Ende der 50er-Jahre „mit allen Verbündeten, die Streitkräfte in der Bundesrepublik unterhalten, Verträge über die Lagerung amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet für den Bedarf dieser Verbündeten abgeschlossen, ohne je unsere Zustimmung dafür einzuholen“.

Frankreich und Großbritannien sollen Deutschland gefragt haben

Historiker schätzen dem Bericht nach, dass in der Bundesrepublik zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen lagerten – ein Teil davon für die dort stationierten Streitkräfte der Briten, Holländer, Belgier und Kanadier.
Laut dem Vermerk erreichte erst die Regierung von Willy Brandt, dass zumindest die Atommächte Frankreich und Großbritannien zusagten, Bonn zu fragen, ehe sie ihre Truppen in der Bundesrepublik mit Nuklearwaffen ausrüsteten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kalter-krieg-usa-lagerten-eigenmaechtig-atomwaffen-in-deutschland_aid_720488.html

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In Deutschland sind immer noch Atomwaffen der USA stationiert und sollen nun sogar erneuert werden.

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