Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

12.09.2013

Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

————————————————————————————

Die Meldebehörden sind auch weiterhin berechtigt, innerhalb der nächsten 15 Monate Bürgerdaten an den neu formierten Beitragsservice zu übermitteln. Da dieser seit Januar 2013 anstelle der GEZ für den bundesweiten Geldeinzug zuständig ist, selbst aber keine Datensätze hat, ist er auf die ca. 70 Millionen Datensätze angewiesen, die die deutschen Meldebehörden aktuell über volljährige Personen erfasst haben. Die Bürger sind seit der Beitragsreform pauschal zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Und das unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein Empfangsgerät nutzen oder nicht.

Um die Zahlungen durchsetzen zu können, wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert: Die Mitarbeiter des Beitragsservice dürfen auf bestimmte Daten zurückgreifen, die den Meldebehörden vorliegen. Neben Vor- und Zunamen, aktueller Adresse und Geburtsdatum werden der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt auch Informationen über den Doktorgrad, den Familienstand und über Adresse sowie Lage des letzten Wohnorts mitgeteilt. Diese Regelung ist dem Gesetz nach noch bis Ende 2014 gültig.

Gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den für ihn zuständigen NDR hatte ein Bürger geklagt. Er sah sich durch die gesetzliche Regelung in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hielt sie deswegen für verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht in Göttingen gab ihm am 6. September 2013 teilweise recht. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass insbesondere die Daten über Doktorgrad, Familienstand und den letzten Wohnort keinerlei erkennbare Bedeutung für den Beitragsservice hätten. Damit fehle es der Regelung zumindest in diesen Punkten an der Erforderlichkeit. Sie sei daher verfassungswidrig.

Der NDR legte unverzüglich Beschwerde gegen das Urteil ein. Am 10. September gab das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen der Beschwerde statt (Az. 4 ME 204 /13). Bei der Gesetzgebung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, schließlich seien dabei auch Datenschützer zu Wort gekommen. Die Regelung sei deshalb rechtmäßig.

Der Richterspruch aus Niedersachsen reiht sich in die bundesdeutsche Rechtsprechung ein. Vor ihm hatten bereits zahlreiche Verwaltungsgerichte entschieden, dass an der Datennutzung nichts auszusetzen sei. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof stimmte dem zu und maß dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein geringeres Gewicht zu als dem „Interesse an einer größeren Beitragsgerechtigkeit“. Letztere würde durch die Aussetzung des Datenabgleichs zumindest temporär leiden.

Damit dürfen auch weiterhin Daten an den Betragsservice übermittelt werden, deren Bedeutung für die Arbeit der Gebühreneinnehmer höchst fragwürdig erscheint.

Nicht entschieden hatten die norddeutschen Gerichte allerdings die Frage nach der generellen Verfassungswidrigkeit des neuen Gebührensystems. Diese wird derzeit von den Verfassungsgerichtshöfen in Bayern und Rheinland-Pfalz entschieden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/12/niederlage-fuer-gez-gegner-beitrags-service-darf-sich-bei-meldeaemtern-bedienen/

———————————————————————————————————————

05.09.2013

Urteil: Beitragsservice muss nicht alles wissen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Jetzt entschied ein Göttinger Gericht, dass beim Meldedatenabgleich alte Adressen nicht in die Hände des neuen Beitragsservices geraten dürfen.

————————————————————————————

Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger „Beitragsservice“ nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen: 2 B 785).

Der umfassende Meldedatenabgleich, durch den die Rundfunkgebühren-Einzugsstelle von den Behörden Informationen über die Bürger erhalt, sei zumindest in Teilen unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Hintergrund ist der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Staatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend ändert. Bislang musste nur Gebühr zahlen, wer ein Empfangsgerät bereit hielt. Inzwischen ist jeder Wohnungsinhaber zur Zahlung verpflichtet.

Damit der Beitragsservice weiß, bei wem er kassieren kann, sollen die Meldebehörden den Landesrundfunkanstalten nach und nach rund 70 Millionen Meldedatendatensätze liefern. Dabei geht es um Namen, Geburtsdatum, akademische Titel und Familienstand sowie um Anschriften aktueller und früherer Haupt- und Nebenwohnungen.

Weil er die bevorstehende Übermittlung seiner Daten durch die Stadt Bad Gandersheim an den NDR verhindern will, hat ein Bürger das Verwaltungsgericht Göttingen angerufen. Er sieht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem hält er den Staatsvertrag und den Meldedatenabgleich für verfassungswidrig, weil ein bundesweites Melderegister drohe.

Zumindest teilweise gaben die Richter dem Bürger recht. Es sei nicht ersichtlich, wozu der Beitragsservice Informationen über frühere Wohnsitze erfahren müsse. Denn die Daten dürften ohnehin nur genutzt werden, um ab dem 1. Januar 2013 fällig gewordene Beiträge einzuziehen, nicht aber um möglicherweise früher entstandene Gebührenrückstände einzutreiben, sagte ein Gerichtssprecher.

Auch Daten zum Familienstand oder möglichen akademischen Titeln dürfe eine Kommune nicht weiterleiten. Es sei nicht erkennbar, dass sie für die Festsetzung der Rundfunkgebühr von Bedeutung seien.

Der NDR sei sehr kurzfristig zu diesem Verfahren beigeladen worden und prüfe derzeit, ob er Rechtsmittel einlege, sagte ein Sendersprecher. „Die Datenübermittlung im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs erfolgt auf Grundlage des von allen Bundesländern verabschiedeten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.“ Der sehe vor, dass auch der Doktorgrad, der Familienstand sowie die letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung angegeben werden müssten. Die bisherigen Gerichtsentscheide hätten die Regelungen des einmaligen Meldedatenabgleichs bestätigt.

Die Gefahr eines bundesweiten Melderegisters sieht das Gericht allerdings nicht. Denn jede Rundfunkanstalt könne nur auf Daten aus ihrem jeweiligen Sendegebiet zurückgreifen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/urteile-entscheidungen/urteil-beitragsservice-muss-nicht-alles-wissen/8748722.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.