Unterjochen die EU und der IWF Osteuropa?

06.12.2013

Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der innerpolitischen Situation in der Ukraine und der Diskussionen über die Perspektiven der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel sind die Ereignisse in anderen Ländern Osteuropas nicht weniger bemerkenswert. Sie haben den gleichen Hintergrund – das ist der Druck westlicher Institutionen, der zu konkreten wirtschaftlichen Verlusten für Staaten und zu finanziellen Unkosten für ihre Bürger führen kann. Ungarn und Rumänien sind anschauliche Beispiele, meint unser Kommentator Pjotr Iskenderow.

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In dieser Woche gab es im rumänischen Parlament heftige Debatten über die Annahme des Antikrisenstaatshaushalts für 2014. Die Unterstützung des finanziellen Hauptdokuments durch die linkszentristische Mehrheit brachte Rumänien der Annahme des Haushalts nicht näher. „Ich werde dieses Dokument nicht unterzeichnen“, versprach Präsident Traian Basescu im Voraus. In diesem Fall stehen den Seiten entweder ein kompliziertes Verfahren neuer Verhandlungen und Abstimmungen oder die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen bevor, die zur innerpolitischen Destabilisierung führen können.

Der IWF selbst mischt sich vorläufig in die Situation nicht ein. Aber im Hauptquartier des Fonds gab man schon zu verstehen, dass jegliche Versuche, die Parameter der mit dieser Institution abgestimmten Haushaltspolitik zu revidieren, zu einem für Bukarest negativen Bericht des Geschäftsführerrates des IWF führen werden. Die Bildung der Antikrisenstiftung, die der Regierung unterstellt ist, ruft eine große Unzufriedenheit der Leitung der EU und des IWF hervor, die gegenüber Osteuropa eine koordinierte Politik verfolgen. Beide Organisationen gaben Budapest schon zuvor zu verstehen, dass es eine solche Geldüberweisung vergessen kann, wenn es die Forderungen der Kreditgeber nicht genau erfüllen wird. Jetzt droht der IWF eindeutig Rumänien.

Der Plan ist einfach – das sind die Sicherung der vollen Zustimmung von Budapest, Bukarest und anderen osteuropäischen Hauptstädten zu den knechtenden Haushaltsbedingungen und danach als Folge die Zuspitzung der sozialökonomischen Probleme und die Bitte um neue Kredite des Westens. Die EU stellte auch ähnliche Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens über die Vereinigung und die Freihandelszone mit der Ukraine. „Man forderte von Kiew die Öffnung der Märkte für Waren aus der EU. Aber dabei sah man keine Mechanismen des Schutzes der ukrainischen Wirtschaft vor, und sie wurden nicht bezahlt“, sagte der Direktor des russischen Instituts für die Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlizki im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS.

Man kann über die Handelsfreiheit überhaupt nicht sprechen. Man kann nur über die Freiheit für multinationale Korporationen sprechen. Diese Korporationen manipulieren natürlich mit den Preisen und den Marktströmen von Waren. In dieser Situation verliert die Bevölkerung der meisten Staaten. Die einen sind gezwungen, für einen Hungerlohn zu arbeiten. Die anderen verlieren Arbeitsplätze. Einige Länder können die eigene Entwicklung nicht leiten. Natürlich sind multinationale Korporationen die Gewinner.“

 Wenn der Druck mit dem Ziel, entsprechende Handels- und Wirtschaftsmodelle aufzuzwingen, sich als uneffektiv erweist, werden bekannte Szenarien verwendet. Experten aus Ländern, die bereits Mechanismen der „farbigen Revolutionen“ spürten, sprechen darüber, dass der Westen gegenüber der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas im Grunde genommen eine subversive Politik verfolgt. So stellt der Kommentator der türkischen Zeitung „Yeni Safak“ Ibrahim Karagül einen durchsichtigen Vergleich an: „Tahrir, Taxim, Kiew“. Gemeint sind unter anderem die regierungsfeindlichen Proteste auf dem zentralen Platz von Istanbul Taxim in diesem Jahr. „Die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Ereignisse auf dem Taxim und ihre Erklärungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind identisch. Es gibt Deutschland, es gibt Frankreich, es gibt andere europäische Staaten. Sie entscheiden, wie lange die Behörden der Ukraine leben werden, gerade sie drohen und bestrafen.“
http://german.ruvr.ru/2013_12_06/Unterjochen-die-EU-und-der-IWF-Osteuropa-1499/

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