Gegen den Willen der Bürger: Politiker wollen mehr Macht für Brüssel

17.09.2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Macht aus

Brüssel zurück

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

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Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen. Am meisten Vertrauen genießt das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren.

Weniger als ein Drittel der Deutschen vertraut dem EU-Parlament und der EU-Kommission, so eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Open Europe. Auch die EZB genießt nur das Vertrauen von 38 Prozent der deutschen Wähler.

Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.

60 Prozent sagten, der Bundestag sollte mehr Macht erhalten, um EU-Gesetze blockieren können. 58 Prozent sagten, Subventionen in der Landwirtschaft sollten nur auf der nationalen Ebene vergeben werden. 64 Prozent wollen die deutschen Beiträge zum EU-Budget senken. Sechs von zehn deutschen Wählern sagen jeweils, dass Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Umweltschutz auf nationaler Ebene gemacht werden sollten.

Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen (hier).

Auch die Abgeordneten der FDP (hier) wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten (hier). Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems (hier). Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa (hier).

Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/17/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-macht-aus-bruessel-zurueck/

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16.09.2013

Mehr Macht für Brüssel: SPD-Abgeordnete wollen Schulden-Haftung in Europa

In der SPD-Bundestags-Fraktion sind jene Abgeordneten, die mehr Souveränität für die National-Staaten wollen, eine verschwindende Minderheit. Die Schuldenhaftung ist für die SPD unumkehrbar.

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Die Abgeordneten der SPD sprechen sich in einer großen Mehrheit (81%) für die Vertiefung der Europäischen Integration aus. Im Zuge der Integration sollen wichtige Aufgaben im Bereich der Steuerpolitik und der Banken-Regulierung an Brüssel abgegeben werden. Argumentiert wird, dass die Abgabe von Souveränität in diesen Bereichen zur einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten EU beitragen wird.

Die SPD Abgeordneten kritisieren zwar die Krisenpolitik der bestehenden Regierung und das damit verbundene steigende Haftungsrisiko. Langfristig tritt die SPD jedoch für eine gemeinsame Schulden-Haftung in Form für eines Schuldentilgungsfonds ein. 83% der befragten Abgeordneten unterstützen ein solches Vorhaben.Weitere 15% treten für Hilfsleistungen unter der Erfüllung von Auflagen und der Schuldenhaftung unter geänderten Rahmenbedingungen ein.

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/16/mehr-macht-fuer-bruessel-spd-abgeordnete-wollen-schulden-haftung-in-europa/

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16.09.2013

FDP: Mehr Integration in der EU, Schulden-Haftung ist kein Tabu

Die FDP ist in Euro-Fragen durch den Abweichler Frank Schäffler bekanntgeworden. Obwohl mehrere Abgeordnete Schäfflers Meinung zu teilen scheinen: Bei den Abstimmungen sind sie stets der Koalitions-Räson gefolgt.

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Die FDP verfolgt langfristig die Schaffung eines durch europaweite Volksabstimmungen legitimierten europäischen Bundesstaates. Ein Großteil der Befragten spricht sich für eine teilweise und nicht vollständige Verlagerung der Kompetenzen an die EU aus. 15% der befragten Abgeordneten treten für eine Rückverlagerung der Macht an die Nationalstaaten ein.

Fast 80% der befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich gegen eine Schuldenhaftung in Form von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds aus. 22% sind für die Unterstützung der Krisenländer in Form des ESM und eine damit verbundene indirekte Schuldenhaftung.

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/16/fdp-mehr-integration-in-der-eu-schulden-haftung-ist-kein-tabu/

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16.09.2013

Ohne Wenn und Aber: Die Grünen wollen mehr EU

Die Grünen müssten eigentlich Anwälte der Basis-Demokratie sein. Doch in Fragen der EU-Integration und der Aufgabe von deutscher Souveränität erweisen sich die einstigen Revoluzzer als treue Diener des Systems.

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Die Meinung der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen ist einhellig. Nur durch Abgabe von Souveränität in gewissen Bereichen kann eine echte europäische Wirtschaftspolitik und eine Angleichung der sozialen Standards erreicht werden.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich klar für eine Unterstützung der Krisenländer und damit für eine Schuldenhaftung in der Eurozone aus, sei sie nun direkt oder indirekt.

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der Grünen-Fraktion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/16/die-gruenen-wollen-mehr-eu-ohne-wenn-und-aber/

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