Ukraine: Wer hat auf dem Maidan geschossen? – eine Chronik

20.2.2017

Woher kamen die Todesschüsse?

Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten

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Keine tödliche Kugel passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben.

Man kann die Angst spüren. Die Angst, dass jeder Atemzug der letzte sein kann. Grässlich peitschend hallen die Schüsse über die Institutska-Straße. Verzweifelt kauern Maidankämpfer sich hinter Bäumen, Büschen und Mauern. Andere rufen nach Sanitätern. Rundherum liegen Erschossene. Die Videoaufnahmen des französischen Fotografen Jerome Sessini vermitteln das Grauen hautnah.

Sessini war mitten unter Maidankämpfern an vorderster Front auf der Institutska-Straße in Kiew zwischen Hotel Ukraina und der Metrostation Kreschatik, als jemand am 20. Februar 2014 das Feuer auf sie eröffnete. Warum sie trotz Toter und Verletzter immer wieder in neuen Wellen vorrückten, so wie Aufnahmen es zeigen, ist kaum zu erklären. Genau drei Jahre ist das mittlerweile her und noch immer ist unbekannt, wer die Schützen waren und wer sie beauftragt hatte.

Die Maidanführer machten sofort Präsident Viktor Janukowitsch dafür verantwortlich. Der westliche Medien-Mainstream schloss sich diesem Vorwurf größtenteils an. Janukowitsch hingegen verneinte, einen Schießbefehl gegeben zu haben. Auch die angeklagten Berkut-Polizisten Pawlo Abroskin und Serhiy Zinchenko bestritten, Menschen erschossen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft (GPU) klagte eine Berkut-Truppe des Mordes an insgesamt 48 Maidananhängern an diesem Tage an.

Dass es an der Version der Maidansieger und der GPU jedoch erhebliche Zweifel gibt, berichtete Telepolis in den vergangenen Jahren mehrfach (Friendly Fire in Kiew?Scharfschützenmorde: Die Spur führt zum Rechten Sektor).

Generalstaatsanwaltschaft nutzt Katchanovskis Material

In diesen Artikeln wurden die Nachforschungen des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski zum „Maidan-Massaker“ zitiert, der ausschließlich öffentlich zugängliches Material zu dem Massenmord ausgewertet hatte. Inzwischen arbeite auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit seiner Studie, bestätigte Katchanovski nun auf Telepolis-Anfrage.

Der mittlerweile im russischen Exil lebende Ex-Präsident Janukowitsch bat das Gericht kürzlich, Katchanovskis Material als Beweis zu nutzen, als er per Videoschalte in dem Prozess befragt wurde. Janukowitsch verneinte dabei erneut, Schießbefehle erteilt zu haben. Zudem sagte er aus, am 20. Februar 2014 Berichte über Scharfschützen erhalten zu haben. Diese hätten aus oberen Stockwerken von Gebäuden gefeuert, deren Eingänge von Maidan-Streitkräften bewacht wurden.

Katchanovski hatte in seiner Studie ermittelt, dass vorrückende Maidankämpfer und andere Maidananhänger von Schützen aus Gebäuden wie dem Hotel Ukraina, dem Oktoberpalast oder der Bank Arkada erschossen wurden. Genau wie die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft habe auch seine Studie „keine zuverlässigen Beweise“ dafür gefunden, dass Regierungsscharfschützen der Einheiten Omega, SBU-Alpha, Bulat oder Scharfschützen einer sogenannten „dritten Kraft“ die Maidankämpfer ermordeten, unterstreicht der Forscher von der Universität Ottawa.

Mehr als 100 Zeugen sahen Schützen in Maidan-Gebäuden

Die Zahl der Zeugen, die im Gerichtsprozess, aber auch in Medieninterviews und sozialen Netzwerken aussagten, Scharfschützen in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden gesehen zu haben, sei mittlerweile auf über 100 Personen gestiegen, erläuterte Katchanovski. Verwundete Überlebende sprachen von schwarz Gekleideten mit schwarzen Sturmhauben und Waffen, die an Fenstern und auf Dächern zu sehen gewesen seien.

27 von 28 an der Institutska getöteten Maidananhängern und die absolute Mehrheit der Verletzten sei aus signifikant vertikalen Winkeln erschossen worden, so Katchanovski weiter. Die Barrikade weiter hinten auf der Straße, von der Berkut-Polizisten feuerten, befand sich jedoch auf nahezu gleicher Höhe mit den Maidankämpfern.

Die Tötung eines dieser Regierungsgegner, Viktor Chmilenko, wurde vom bereits erwähnten Jerome Sessini auf Video festgehalten. Die Szene wurde in der Ukraine weithin als Beweis dafür gezeigt, dass Chmilenko von Regierungskräften erschossen wurde. Seine Position und die steilen vertikalen Winkel seiner Wunden im Hals und in der linken Schulter zeigen jedoch, dass er aus dem Hotel Ukraina erschossen wurde, betont Katchanovski – mit einer 30-06 Springfield-Kugel.

Mindestens 77 Verwundete gehen nicht auf Berkut-Konto

Die GPU gab zu, dass 77 der 157 verwundeten Demonstranten nachgewiesenermaßen nicht von Berkut angeschossen worden sein können. Zeugenaussagen, Filmaufnahmen, Fotos und gerichtliche Gutachten hätten dies ergeben. Die Staatsanwaltschaft verzichtete deshalb darauf, diese Opfer, und damit fast die Hälfte der am 20. Februar durch Schüsse verwundeten Maidananhänger, in ihre Anklage gegen Berkut aufzunehmen.

Auch viele der anderen 80 Angeschossenen, darunter ein Maidansanitäter, dessen Verwundung von CNN gefilmt wurde, erklärten öffentlich, dass sie oder ihre Gruppen von „Scharfschützen“ aus Gebäuden unter Maidankontrolle beschossen wurden.

Auch die Berkut-Polizisten an der Barrikade wurden aus Maidanrichtung unter Feuer genommen. Ein erst vor wenigen Tagen veröffentlichtes Video, zeigt bei Minute 6:11 deutlich sichtbar den Einschlag eines Schusses in ein blaues Berkut-Absperrfahrzeug. Das Video wurde von bislang Unbekannten vom Hotel Ukraina aus gefilmt und von einem Opfer-Anwalt während des Gerichtsprozesses am 14. Februar 2017 veröffentlicht, erklärt Ivan Katchanovski.

Staatsanwaltschaft nutzt entscheidende Videos nicht

Die massive Sperre der Sonderpolizei könnte für die Aufklärung des Verbrechens entscheidend sein: „Die Staatsanwaltschaft hat während des Prozesses zugegeben, dass sie während des gesamten Massakers Videoaufzeichnungen der Berkut-Barrikade hat“, so der Politikwissenschaftler. Bisherige Videos zeigten die Barrikade immer nur aus größerer Entfernung.

Aber diese Videos, die aus einer viel näheren Entfernung von einer Nationalbank-Kamera gemacht wurden, werden, mit einer Ausnahme, im Prozess nicht als Beweismittel für die Erschießung von Demonstranten durch Berkut eingesetzt.

Ivan Katchanovski

Diese wichtigen Aufnahmen mit Zeitstempel könnten leicht mit den Zeiten der Schüsse auf Demonstranten und mit den Positionen der Berkut-Polizisten synchronisiert werden, erklärt Katchanovski weiter. Dass dies von der Staatsanwaltschaft nicht gemacht werde, sei ein indirekter Beweis dafür, dass das Maidan-Massaker eine „Operation unter falscher Flagge“ war. Katchanovski kam in seinen Nachforschungen zum Ergebnis, dass es dieselben Schützen waren, die sowohl vorrückende Maidankämpfer als auch Polizisten beschossen.

Nur ein Todesschütze bislang definitiv identifiziert

Der einzig bislang bekannte Todesschütze ist Maidankämpfer Ivan Bubentschik, der in Interviews 2015 und 2016 gestand, dass er am Morgen des 20. Februar mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr zwei Berkut-Kommandeure vom Musikkonservatorium aus erschossen und viele weitere Polizisten verwundet hatte. (Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“) Wegen einer Generalamnestie für Maidankämpfer wird er jedoch nicht strafrechtlich dafür verfolgt. Bubentschik kommandiert heute das Bataillon Zakhid-2, das aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet wurde.

„Die GPU verfügt über hochqualifizierte Ermittler und Ressourcen, um die Organisatoren des Maidan-Massakers und die ‚Scharfschützen‘ zu identifizieren, die Demonstranten und Polizisten töteten“, betont Katchanovski gegenüber Telepolis. Aber es sei unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft eine wirkliche Untersuchung unter einer Maidan-Regierung durchführt, diese würde solche Untersuchungen immer blockieren.

Verwirrende Stille im Westen

„Die Stille der westlichen Regierungen in Bezug auf die Untersuchung des Maidan-Massakers, das zu den schlimmsten Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Massenmord im heutigen Europa gehörte, ist verwirrend“, sagt Katchanovski. Die westlichen Regierungen übten in diesem Fall keinen Druck auf die ukrainische Regierung aus, da sie wüssten oder zumindest vermuteten, dass es sich um eine „Operation unter falscher Flagge“ handele.

Zudem seien sie mehr daran interessiert, die vom Maidan geführte ukrainische Regierung im Konflikt mit Russland zu unterstützen, als Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine durchzusetzen, so der Politikwissenschaftler.

Zudem berichteten westliche Medien so gut wie gar nicht über die Erkenntnisse des Gerichtsprozesses oder seiner Studie, kritisiert Katchanovski. So habe beispielsweise ein Ballistik-Bericht der Staatsanwaltschaft bereits im Januar 2015 ergeben, dass nicht ein einziges Projektil, das aus getöteten Demonstranten entfernt wurde, mit Kugel-Proben von Berkut-Kalaschnikows übereinstimmte.

Diese Analyse wurde mithilfe eines computergestützten Systems zur automatisierten Schusswaffenidentifizierung (IBIS) erstellt und im Gerichtsprozess veröffentlicht, erklärt er. Doch die ukrainische Regierung und Medien ignorierten den Report.

Spiegel TV erklärt Täter bereits als gefasst

Manch deutsches Medium stellt das Massaker derweil als aufgeklärt und Berkutpolizisten als die Täter dar. Spiegel TV behauptete beispielsweise in einem Beitrag aus dem März 2016: „Hier am Regierungsviertel ließ Präsident Janukowitsch auf sein Volk schießen“. Der Bericht präsentierte zersägte Kalaschnikows, die aus dem Arsenal Berkuts stammten und in einem Fluss bei Kiew gefunden wurden, als Beweise.

Mittlerweile habe die GPU erklärt, dass der Anführer einer Maidantruppe die Waffen dort selbst platziert habe, sagt Katchanovski. Für Berkut hätte es auch keinen Sinn ergeben, die Waffen zu verstecken. Musterproben von Kugeln, die damit abgefeuert wurden, seien bereits in der polizeilichen Datenbank gespeichert gewesen und hätten den Ermittlern zur Verfügung gestanden.

Zudem stellte der Spiegel-TV-Bericht die Tötung des Maidankämpfers Volodymyr Chaplynsky falsch dar, kritisiert Katchanovski. Das TV-Team besuchte Chaplynskys trauernde Familie. Sowohl Katchanovskis Studie als auch ein Vor-Ort-Experiment der GPU hätten ergeben, dass Chaplynsky nicht von Berkut, sondern von einem Gebäude in Maidanhand aus getötet wurde.

Der Schusskanal der tödlichen Wunde ist eindeutig: „Laut Obduktion befand sich die Eintrittswunde auf der linken Seite des Halses und die Austrittswunde war viel niedriger auf der Rückseite seines rechten Schulterblattes“, erklärt Katchanovski. „Von oben nach unten, von links nach rechts, und von vorne nach hinten.“ Die Berkut-Barrikade befand sich zum Zeitpunkt des Schusses in Chaplynskys Rücken. Der Todesschuss kam von woanders.

https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html

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05.02.2016

Kiew: Waffen entdeckt, aus denen Maidan-Aktivisten beschossen wurden

Wie aus einer Meldung auf der offiziellen Seite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hervorgeht, sind Waffen entdeckt worden, mit denen von Dezember 2013 bis Februar 2014 auf die Maidan-Aktivisten geschossen worden war.

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Der Meldung zufolge wurden 23 Schusswaffen entdeckt, aus denen während der Maidan-Proteste geschossen wurde. Die Waffen seien mechanisch beschädigt worden, auch die Identifizierungsnummern fehlen. Bis jetzt seien von der ukrainischen Sicherheitsbehörde SBU 12 der 23 Waffen identifiziert worden.

Während der Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz wurden mehrere Dutzend Regierungsgegner und Ordnungskräfte erschossen. Kiew behauptete mehrmals, dass eine russische Amtsperson im Winter 2013/2014 die Schießbefehle gegen die Demonstranten erteilt habe.

Im Oktober 2015 sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin in einem Interview für die ukrainischen Zeitung Fakty, es gebe keinerlei Grund, von einer russischen Spur zu sprechen.

Der deutsche Journalist Stephan Stuchlik, dessen Recherche in einer Reportage unter dem Titel „Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen“ bei ARD erschien, sprach damals von „Kugeln, die aller Wahrscheinlichkeit nach vom Hotel Ukraine abgefeuert wurden“. Stuchlik zufolge hat es auch „viele Spuren“ gegeben, die darauf hindeuten, dass die ehemalige Opposition, die nach der Flucht von Janukowitsch an die Macht kam, an der Erschließung von Demonstranten beteiligt war.

Im Mai 2015 wurde die Untersuchung eines kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers veröffentlicht, in der es hieß, dass Maidan-Kämpfer 2014 eigene Helfer und Demonstranten auf dem Kiewer Protestplatz erschossen hätten, um eine Schuld Janukowitsch vorzutäuschen.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160205/307641286/waffen-maidan-entdeckt.html

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02.01.2015

Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt

Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertung von tausenden Belegen zum Ergebnis: Die Schüsse gegen die Demonstranten am Maidan kamen nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen der vom Westen unterstützten Opposition. Seit 1. Januar ist die Ukraine mit der EU assoziiert – eine vergiftete, späte Frucht der Gewalt vom Maidan.

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Eine Studie der Universität von Ottawa untersucht die Ursachen des Maidan-Massakers neu und kommt zu dem Fazit, dass das Massaker, das zum Sturz der Regierung Janukowitsch und damit zur Neuauflage des Kalten Kriegs der EU und der USA gegen Russland, nicht von Janukowitsch durchgeführt wurde. Die Studie findet eine erdrückende Beweislast, dass die Schüsse auf Demonstranten in den Veranwortungsbereich der vom Westen unterstützten Opposition fällt: Die Gruppe um Julia Tischoschenko und die Rechtsextremen erreichten mit der Gewalt tatsächlich ihr Ziel: Die Regierung stürzte – und der Weg wurde freu für einen straffen anti-russischen Kurs. Seit 1. Januar 2016 ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in Kraft – eine späte, vergiftete Frucht der Schüsse auf Polizisten und Demonstranten aus dem Hinterhalt.

Das Fazit der Studie der Universität von Ottawa (Autor: Ivan Katchanovski), die im Detail zu studieren sich wirklich lohnt:

Das Massaker an fast 50 Maidan-Demonstranten am 20. Februar 2014 war ein entscheidender Wendepunkt in der ukrainischen Politik und dem Konflikt zwischen Russland und den Westen.

Der Massenmord an den Demonstranten und der Massenschießerei der Polizei, welche ihm vorherging, führte zum Umsturz der pro-russischen Regierung Viktor Janukowitschs und war der Beginn eines Bürgerkriegs im Donbas, in der östlichen Ukraine, und einem russischen Kriegseinsatz auf der Krim und im Donbas. Die Schlussfolgerung, die sowohl von der Nachfolge-Regierung als auch von den Medien lanciert wurde, war, dass das Massaker von Regierungs-Scharfschützen und Spezialeinsatzkräften der Polizei auf Befehl von Janukowitsch ausgeführt wurde.

Diese Darstellung ist bislang quasi universell von westlichen Regierungen, Medien und vielen Gelehrten akzeptiert worden. Die Ermittlungen der ukrainischen Regierung identifizierte Mitglieder der Spezial-Einheit von Berkut als verantwortlich für den Vorfall, veröffentlichte jedoch keine Beweise zur Unterstützung dieser Behauptung, einmal abgesehen von Videos, die das Massaker festhalten.

Die Frage ist jedoch, welche Seite das Scharfschützen-Massaker organisiert hat. Die Studie hat sich mit eben dieser Frage befasst. Sie stellt das Verhalten der involvierten Parteien in Frage. Nicht nur die Janukowitsch-Regierung und die Polizei, sondern auch die Maidan-Opposition und speziell den rechten und oligarchischen Elementen darin.

Tausende Beweisstücke aus öffentlich zugänglichen Quellen, Videos und Fotos, Live-Aufzeichnungen aus dem Netz, den Nachrichten und den Sozialen Medien, sowie Funküberwachung der Scharfschützen, des Sicherheitsdiensts und der internen Truppen wurden gesammelt. Auch Material aus dem Maidan-Prozess, sowie Augenzeugenberichte aus Gesellschaft und Politik, ballistischen Untersuchungen wurden genutzt, um einen genauen zeitlichen Ablauf der Massentötung zu erstellen. Auch andere Gewaltausschreitungen während und nach dem „Euromaidan“ wurden in die Analyse eingeschlossen.

Dabei kommen wir zu einer anderen Schlussfolgerung, als der, die bislang allgemein vom Westen anerkannt wurde. Die Beweise der Verwicklung einer Allianz aus der Rechten, unter anderem dem „Rechten Sektor“, „Swoboda“ und der „Allukrainischen Vereinigung Vaterland“, zahlreiche Zeugenaussagen und neu-ausgewertetes Material, legen nahe, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine Regierungsaktion gegen die Opposition handelt. Stattdessen offenbart sich eine „False Flag“, die minutiös geplant und ausgeführt wurde – mit dem Ziel die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen.

Eines der Ergebnisse der Untersuchung ist, dass die Partei der Oligarchin und vormaligen Regierungschefin Julia Timoschenko – die „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ – offenkundig eine führende Rolle beim Putsch gespielt hat. Seit dem Jahr 2008 ist diese Gruppierung eine Schwesternpartei der CDU. Beide gehören der Allianz der europäischen Volksparteien (EVP) an.

Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit deutschen Steuergeldern beim politischen Umbruch in der Ukraine kräftig mitgemischt hat. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren.

Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft, Korruption und dem Bürgerkrieg im Osten am Rande eines Staatsbankrotts. Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht mittlerweile vor dem Zerfall. Die Partei von Timoschenko will offenbar die Forderungen der Rechtsextremen unterstützen, die den Sturz der Regierung betreiben. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, doch diesmal in der West-Ukraine.

Auch Premier Jazenjuk ist unter Druck: Ihm wird Korruption vorgeworfen. Es ist daher naheliegend, dass die Regierung den Feind von außen benötigt, um selbst aus der Schusslinie zu kommen. Dazu ist sie, wie schon am Maidan, offenbar bereit, alle Möglichkeiten der Provokation auszureizen: Die Rechtsextremen haben mit einer Blockade der Krim begonnen und die Stromversorgung gekappt- ohne von der Regierung daran gehindert zu werden.

Eine offizielle Aufklärung der Vorfälle vom Maidan war dem ukrainischen Volk von Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach dem Putsch versprochen worden. Bis heute gibt es nicht einmal den Ansatz einer Anstrengung, die Ereignisse aufzuklären.

Moskau hat aus den Ereignissen seine Konsequenzen gezogen und zum Jahresbeginn bekanntgegeben, dass vom Ausland initiierte Farben-Revolutionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/

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07.10.2015

Untersuchung: Die Scharfschützen des Maidan waren die Aktivisten selbst

Maidankämpfer haben 2014 eigene Helfer und Demonstranten auf dem Kiewer Maidan erschossen, um eine Schuld Janukowitschs vorzutäuschen, heißt es in einer Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katschanowski von der Universität Ottawa.

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Katschanowski wertete monatelang Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgezeichnete Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte vom damaligen Ort des Geschehens aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren.

Sein Bericht „Scharfschützenmorde in Kiew“ widerspricht der offiziellen Version der heutigen ukrainischen Regierung, laut der Polizisten die Demonstranten auf Befehl Janukowitschs beschossen hatten.

Der Professor aus Ottawa untersuchte jedoch nicht nur die eigentlichen „Scharfschützenmorde“, sondern den ganzen „Euromaidan“ als ein sorgfältig geplantes Spektakel, deren Organisatoren auf einen Staatsstreich in der Ukraine hinarbeiteten.

Die Entführungen von Maidan-Aktivisten, die Eskalation des Konflikts, sowie die eigentliche Ermordung der „Himmelshundertschaft“, wie man die erschossenen Demonstranten in der Ukraine nennt, müssen von einem „Auftraggeber“ organisiert worden sein, belegt Katschanowski.

http://de.sputniknews.com/politik/20151007/304773344.html

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01.04.2015

„Kreml behindert Aufklärung des Maidan-Massakers“

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat im ZDF heute-journal die Kritik des Europarats an den Ermittlungen seiner Regierung zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan Platz vom Februar 2014 zurückgewiesen. Es habe zwar Fehler gegeben, aber jetzt behindere Russland die Aufklärung des Massakers, sagte Jazenjuk.

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Zu der kritisierten Rolle der Oligarchen in der Ukraine seien neue Bestimmungen in Kraft. „Wir haben begonnen, deren Rolle deutlich zu mindern„, so Jazenjuk im ZDF. Die Kritik des Europarats an den Ermittlungen seiner Regierung zu den tödlichen Schüssen auf dem Kiewer Maidan Platz im Februar 2014 wies Jazenjuk zurück. Er räumte zwar Fehler ein, unterstrich aber zugleich, dass der neue Generalstaatsanwalt und der Innenminister eine Sondereinheit eingesetzt hätten, um die Vorfälle aufzuklären.

Der Schlüssel für neue Erkenntnisse liege aber in Russland, wo Ex-Präsident Janukowitsch und andere hochrangige Vertreter des alten Regimes Asyl gewährt werde. „Wir fordern Russland auf, sie für eine weitere und angemessene Untersuchung des Massakers nach Kiew zu schicken.“, sagte Jazenjuk im ZDF heute-journal.

http://www.heute.de/ukrainischer-ministerpraesident-jazenjuk-krieg-zwischen-freier-welt-und-diktatur-37861372.html

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06.03.2015

Verdacht: Klitschko Auftraggeber der Maidan-Morde ?

Nun ist es raus. Nicht Janukowitksch ist für die Morde an Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan verantwortlich, sondern die Putschisten-Koalition.Aber wer gab den Auftrag fast 100 Menschen brutal zu ermorden?

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Jetzt ranken sich Spekulationen um die Mörder auf dem Maidanplatz in Kiew vom Februar diesen Jahres. Sicher ist nur eins, es ist die Koaltion die gewaltsam die Macht an sich gerissen hat und den legitimen Präsidenten, trotz eines Abkommens über Neuwahlen im Mai, verjagt hat.

Aber wer gab den Auftrag und wo gibt es Indizien ? In einer gehackten Email vom 9. Januar 2014, soll der Boxer eine Eskalation der Demonstrationen befürworten und schrieb dem litauischen Präsidenten-Berater Laurynas Jonavicius: „Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen?“ Das könnte der entscheidende Hinweis sein, dass Vitali Klitschko hinter den Mordaktionen stecken könnte.

Etwas anderes war auch sehr auffällig. Am 23.01, 14 Tage nach der besagten Email, behauptete der Boxer Klitschko in der Bild Zeitung: „Mindestens zwei unserer Anhänger sind vermutlich von Scharfschützen kaltblütig erschossen worden“. Woher wusste er zu diesem frühen Zeitpunkt, dass es sich angeblich um „Scharfschützen“ handelte, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich waren?

Man kann gespannt darauf sein wie es weitergeht. Wenn Jaunkwitsch dafür die Verantwortung tragen würde dann hätte der Westen dafür schon Beweise vorgelegt, noch bevor der erste Schuss gefallen war. Aber es gibt keine und die Putschisten wollen unter allen Umständen eine Untersuchung vermeiden und lehnen diese bisher ab.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18493-Verdacht-Klitschko-Auftraggeber-der-Maidan-Morde.html

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14.12.2014

Scharfschützenmorde in Kiew

Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.

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Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: „Was ist das?“, fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]

Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. „Das Fünfte von links, das Zweite von oben“, zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später „Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden.“

Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.

Der Westen fragte nicht nach

„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. „Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen.“

Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

Mehr als sieben Monate lang wertete Katchanovski deshalb das gesammelte Material aus und kommt zu einem brisanten Ergebnis: Militante Maidankräfte waren massiv als Täter an den Morden vom 20. Februar in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei und legten später auf die eigenen Leute an. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden.[3] Die neue Regierung habe die anschließenden Untersuchungen verfälscht und halte wichtige Beweise bis heute zurück, sagt der Forscher.

Todesschützen vom Maidan zwingen Berkut zum Rückzug

In Deutschland so gut wie unbekannt: Der 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum begann mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut, die zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert hatte. Die Spezialeinheit räumte das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 verletzte und drei tote Beamte durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruiert Katchanovski.[4]

Die Schüsse auf Berkut kamen aus dem Musik-Konservatorium, dem Hauptpostamt und weiteren Maidangebäuden, bestätigten unabhängig voneinander Videos, Augenzeugen und der Funkverkehr der Sicherheitskräfte. All diese Gebäude waren in Hand der Oppositionskräfte, schreibt der Universitätslehrer in seiner Analyse.[5] Schon in den beiden Tagen zuvor soll von dort auf Polizisten geschossen worden sein.[6]

Gegen 9 Uhr leiteten die Berkut-Kommandeure den Rückzug ein. Bei einem kurzen Gegenangriffi bewaffneter Spezialeinheiten am Oktoberpalast (neben dem Hotel Ukraina), um eingeschlossene Polizisten aus dem Gebäude zu befreien, wurden auch Beamte dieser Spezialeinheiten beschossen. Insgesamt starben vom 18. bis zum 20. Februar 17 Polizisten in Kiew durch Schüsse, 196 weitere wurden durch Kugeln verwundet.

Schüsse vom Maidan auf Journalistenzimmer

Die Maidanschützen nahmen laut Katchanovski morgens und vormittags auch Journalisten im Hotel Ukraina ins Visier. Neben den BBC-Korrespondenten Gatehouse und Garland, die vom Hotel aus beschossen wurden, gerieten Reporter von Associated Press (USA), ABC-News (USA), TVP (Polen), Russia Today und der Australian Broadcasting Corporation in ihren Zimmern unter Feuer. Auch ein Hotelzimmer von ARD-Mitarbeitern wurde beschossen. Herkunftsort der Schüsse seien vom Maidan kontrollierte Gebäude gewesen – den Schussbahnen nach, erneut vor allem das Konservatorium und das Postamt, in dem der Rechte Sektor sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte.

In westlichen Medien wurde der Beschuss der eigenen Journalisten zwar kurz registriert, rief jedoch keine nachhaltigen Fragen etwa nach Zweck und Schussrichtung hervor.[7]

Massenmord auf der Institutska

Das Hotel Ukraina war ab etwa 9 Uhr unter Kontrolle des Maidan, schreibt Ivan Katchanovski.[8] Die Sonderpolizei Berkut und die Spezialeinheiten hatten sich (nach ihrem Gegenangriff) die Institutska-Straße aufwärts in Richtung der Präsidialadministration zurückgezogen. Die Maidan-Kämpfer rückten unmittelbar nach und wurden nun selbst zu Dutzenden Opfer von Scharfschützen („Sniper“).[9]

Fast zwei Stunden dauerte der Massenmord. Mehr als 30 Maidan-Kämpfer wurden an diesem Tag auf der Institutska erschossen. 49 Maidanaktivisten starben am 20. Februar insgesamt durch Schusswaffen. Das Blutbad hatten ukrainische Medien und die damalige Opposition sofort als Beweise für die Ruchlosigkeit Viktor Janukowitschs präsentiert. Und tatsächlich hatten Spezialeinheiten beim Rückzug und von einer Barrikade aus mit Kalaschnikows geschossen, was Videos und Einschusslöcher in Bäumen und Laternenmasten beweisen.

Aus „unerwarteten Richtungen“ erschossen

Die meisten der auf der Institutska vorrückenden Maidankämpfer seien jedoch aus „unerwarteten Richtungen“ erschossen worden, schreibt Katchanovski in seiner Analyse. Bereits ein Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom April legte starke Indizien für einen Beschuss aus dem Hotel Ukraina im Rücken (also westlich) der Maidankämpfer vor. Katchanovskis Material bestätigt diesen Verdacht.

Zudem hat er jedoch Belege für zahlreiche weitere Todesschüsse aus nördlicher und südlicher Richtung entdeckt – alle aus Gebäuden, die seinen Recherchen nach von Maidankräften kontrolliert wurden. Die Scharfschützen von Polizei, Innenministerium und Inlandsgeheimdienst saßen hingegen auf den Regierungsgebäuden[10] in östlicher und südöstlicher Richtung von der Todeszone auf der Institutska.

Von einem Dutzend Häuser feuerten die Todesschützen

Von mindestens zwölf Gebäuden aus sollen die Maidanschützen geschossen haben. Bei Katchanovski besonders im Fokus stehen der Oktoberpalast und der mit ihm verbundene Kinopalast, die genauso wie das Hotel Ukraina seit dem Berkut-Rückzug unter Maidankontrolle standen.[11] Es gibt zahlreiche Zeugenaussagen über mindestens drei Schützen auf dem Oktoberpalast, erläutert Katchanovski. Auch auf Fotos und Videos sind sie zu sehen.[12] Maidan-Selbstverteidiger fanden später mehr als 80 Patronenhülsen auf dem Dach.[13]

Auch zahlreiche Einschusslöcher in den Bäumen der Todeszone deuten auf den Oktoberpalast, den Kinopalast und zwei Gebäude in der Museumgasse als Schützenstandort hin.

Zeitgleich zeigen Videos bewaffnete Spezialeinheiten, die im hinteren Bereich der Institutska bei Regierungsgebäuden und der Nationalbank postiert sind.[14] Auch sie stehen hinter Bäumen und Mauern in Deckung, weil sie dort beschossen wurden. Später erscheinen Regierungs-Scharfschützen, die offene Fenster des Hotel Ukraina anvisieren. Laut Katchanovski versuchten sie „Sniper“ im Hotel zu lokalisieren.[15]

Unbewaffnete Helfer werden zu Zielen

Spätestens um 11:20 Uhr gab es keine Schüsse mehr auf der Institutska. Auf dem Maidan hingegen ging das Töten weiter. Auffällig, dass es hier nun keine Kämpfer, sondern mehrheitlich harmlose Helfer und auch völlig Unbeteiligte traf.

In westlichen Medien hatte besonders der Fall der angeschossenen Sanitäterin Olesja Schukowska Aufsehen erregt, da sie unmittelbar, nachdem sie um 11:43 Uhr am Hals getroffen wurde, die Nachricht twitterte: „Ich sterbe.“ Die Medizinstudentin hatte Glück und überlebte, obgleich sie in sozialen Netzwerken bereits für tot erklärt worden war. Auch deutsche Medien stürzten sich auf die Geschichte – aber wer da eigentlich warum geschossen hatte, war ihnen nicht wichtig.

Der Eintrittswunde und Augenzeugen nach zu urteilen, kam auch der Schuss auf Schukowska vom Dach des Hauptpostamts am Maidan, schreibt Ivan Katchanovski. Das Gebäude war Sitz des Rechten Sektors. Ein Mann, der bei der Sanitäterin stand, wurde ebenfalls aus dieser Richtung erschossen. Bereits zwischen 10 und 11 töteten die Todesschützen den Bühnenbildner Andrij Movchan, als er auf dem Maidan Essen verteilte.

Gegen 16 Uhr schoss ein Scharfschütze dem völlig unbeteiligten Volodymyr Melnitschuk in den Kopf, als dieser gerade telefonierend neben seiner Frau vor dem Oktoberpalast stand. Der Schuss kam erneut aus dem Hotel Ukraina.[16]

Die Todesschützen sind Maidankräfte

Während des ganzen Tages warnten Aktivisten, Kämpfer, Redner auf der Bühne und andere Augenzeugen vor Heckenschützen aus verschiedenen Maidangebäuden.[17] Die „Selbstverteidiger“ starteten nach eigener Auskunft mehrere Hausdurchsuchungen. Doch obwohl die Positionen der Schützen bekannt waren und Maidankämpfer vollen Zugang zu den Gebäuden hatten, gelang es ihnen während des stundenlangen Massakers nicht, die Schützen zu lokalisieren. In diesem bemerkenswerten Versagen sieht Ivan Katchanovski einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Täter selbst aus dem Maidanspektrum kommen.[18]

Zudem zeige der Vergleich von Kugeln, Eintrittswunden und Art der Verletzungen, dass Polizisten und Maidankämpfer von denselben Schützen getötet wurden. Dutzende Aktivisten wiesen Schusswunden von hinten, von der Seite und von oben auf. 17 von ihnen seien laut Parlamentarischer Kommission mit großen Schrotkugeln[19] für die Jagd getötet worden. Aus dem Hotel Ukraina sei zudem mit einem sowjetischen Karabiner geschossen worden. Eine veraltete Waffe, die gar nicht zur Polizeiausstattung gehöre, die aber sehr wohl als private Jagdwaffe im Umlauf sei.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet die Anführer des Maidan nicht beschossen wurden. Alexander Turtschinow, wenige Tage später Übergangspräsident, Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok oder Oleg Ljaschko, radikaler Gegner Janukowitschs, hielten während der Scharfschützenmorde ungestört anklagende Reden auf der Maidanbühne.

Die Fäden laufen beim Rechten Sektor zusammen

Für Katchanovski legen die Beweise nahe, dass „rechtsradikale Maidanelemente“ das Massaker organisiert haben: Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und neuen Hauptquartier[20] des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost) sowie aus dem Quartier einer Spezialkampftruppe mit Kriegserfahrung (Musik-Konservatorium), die kurz zuvor unter Beteiligung des Rechten Sektors aufgestellt wurde.[21]

Besonders auffällig sei, dass der Rechte Sektor beim Scharfschützenmassaker nicht zu sehen war, betont Katchanovski. Die Truppe die sonst bei jeder Auseinandersetzung mit der Polizei an vorderster Front stand, war nun stundenlang untergetaucht.[22] Dies sein ein starker indirekter Beweis – frei nach Sherlock Holmes „der Hund, der nicht bellte“, schreibt der Politikwissenschaftler.

Rechtsradikale waren bewaffnet

Dass die militanten Rechtsradikalen Schusswaffen hatten, steht fest.[23] Am Abend des 21. Februar drohte der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, mit einem bewaffneten Angriff auf die Präsidialadministration und Regierungsgebäude, wenn Janukowitsch nicht zurücktrete.

Zwei Nächte zuvor sahen Augenzeugen vom Maidan, dass organisierte und mit Gewehren bewaffnete Kampfgruppen aus der Westukraine ankamen und ins Konservatorium zogen, schreibt Katchanovski. Im Westteil des Landes waren gerade zahlreiche Jagdgeschäfte, Polizeistationen und Waffenlager anderer Sicherheitskräfte geplündert worden. Unter anderem seien dabei 59 Sturmgewehre (AKMS) und zwei Scharfschützengewehre (SWD) in den Besitz der Plünderer übergegangen.

Generalstaatsanwalt: Keine Hinweise auf Schützen vom Maidan

„Die Generalstaatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen haben die Ermittlungen zum Massaker absichtlich verfälscht“, betont Katchanovski gegenüber Telepolis. Die schleppenden und schlampigen Untersuchungen legten nahe, dass die Regierung die Täter deckt, weil diese zum Maidan gehören.

Bei einer Pressekonferenz am 19. November verkündete die Staatsanwaltschaft, dass sie nach ausgiebigen Untersuchungen keine Hinweise auf „Sniper“ im Hotel Ukraina oder irgendeinem anderen Maidangebäude entdeckt hätte. Die Sonderpolizei Berkut habe fast alle Protestierenden mit Kalaschnikows und Jagdmunition getötet. Nun seien viele dieser Schützen in Russland untergetaucht, behaupten die neuen ukrainischen Machthaber.

Außer den Videos des kurzen Gegenangriffs einer Spezialeinheit kurz nach 9 Uhr am Oktoberpalast habe Generalstaatsanwalt Vitali Jarema jedoch keine Beweise für eine Täterschaft der Spezialeinheiten vorgelegt, kritisiert Katchanovski. Es sei nicht auszuschließen, dass auch die Polizei Maidankämpfer erschossen habe.[24] Doch die Ergebnisse der ballistischen und medizinischen Untersuchungen des Massakers wurden bis heute nicht veröffentlicht. Zudem verschwanden entscheidende Beweise, wie Projektile und Waffen unter den neuen Machthabern. Die Schüsse auf Polizisten wurden gar nicht erst untersucht, schreibt der kanadische Politikwissenschaftler.

Massenmord erzwingt Machtwechsel

Die blutigen Ereignisse dieses Tages erscheinen irrational, der Tod von gut 50 Menschen völlig sinnlos. Doch aus einer rein instrumentellen Perspektive hatte das Massaker durchaus eine Funktion, meint Katchanovski: Es erzwang den Machtwechsel.

Der Massenmord führte der Welt vor Augen, zu welcher Unmenschlichkeit das damalige „Regime“ angeblich in der Lage war. Janukowitsch verlor auch in seiner eigenen Partei jeglichen Rückhalt, die Polizei musste sich zurückziehen und Maidanführer übernahmen die Macht.

„Maximales Chaos“

„Erst die Sniper-Attacken vom 20. Februar brachten das alte Regime zum Einsturz“, sagt auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser gegenüber Telepolis. Er forscht seit vielen Jahren zum Thema inszenierter Terrorismus. Grundsätzlich passe ein Vorgehen, wie es Katchanovski für die Ukraine beschreibt, durchaus zur Taktik der verdeckten Kriegführung:

Durch den Terror wird aktiv Angst und Spannung produziert. Danach wird die Aktion im Sinne einer Operation unter falscher Flagge, dem politischen Gegner angehängt. Dadurch wird dieser diskreditiert. Danach werden die Spuren verwischt.

Die Akteure aller Konfliktparteien zu beschießen, schafft maximales Chaos und Verwirrung, erläutert der Wissenschaftler vom Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Mit dem Taksim-Massaker 1977 in der Türkei gebe es sogar ein historisches Vorbild. Katchanovski legt mit seiner Arbeit die „Lupe auf die richtige Stelle“, sagt Ganser.

Genau wie das Blutbad von 1977 sind jedoch auch die Scharfschützenmorde von Kiew bislang unaufgeklärt. Die Beweise legen zwar nahe, dass dem Rechten Sektor eine Schlüsselrolle zufalle. Doch die Identität der Mörder und vor allem ihrer Hintermänner bleibt weiter unklar, kritisiert Ivan Katchanovski. Er fordert neue Ermittlungen und kritisiert westliche Regierungen. Von dort habe es bislang kaum Reaktionen gegeben.

„Jetzt muss geklärt werden, wer die Sniper waren“, fordert auch Daniele Ganser. „Sonst können wir den Regierungssturz in der Ukraine 2014 nie verstehen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43590/1.html

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09.10.2014

Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?

Alle paar Monate werden neue Verhaftungen verkündet, aber die Aufklärung kommt nicht voran – Folge einer Taktik? Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU gab die „Festnahme und Verhaftung“ von vier ehemaligen SBU-Offizieren bekannt, nannte aber keine Namen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte dagegen, Niemand sei in Haft. Der ukrainische Innenminister fürchtet Image-Verlust wegen rechter Ausschreitungen.

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„Zum jetzigen Zeitpunkt sind vier Verräter verhaftet, Offiziere mit hohem Dienstgrad“, erklärte der Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Valentin Naliwajtschenko, am Sonnabend in einer Sendung des ukrainischen Fernseh-Kanals Espreso.tv. Zwei weitere für Todesschüsse auf dem Maidan verantwortliche Abteilungsleiter nicht näher benannter ukrainischer Strukturen seien auf der Flucht und wahrscheinlich in Russland, erklärte der SBU-Chef. Die Namen der Verhafteten und Flüchtigen nannte Naliwajtschenko nicht.

Sieben Monate sind bereits vergangen und noch immer gibt es nur Vermutungen, aber keine Beweise, wer für die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew Ende Februar verantwortlich ist. Damals waren 77 Maidan-Aktivisten von unbekannten Schützen – vermutlich von umliegenden Gebäuden aus – erschossen worden. Auf der Welle der Empörung über diese abscheulichen Morde hatten unmittelbar danach Maidan-nahe liberale Politiker, unterstützt von Rechtsradikalen, die Macht im Parlament übernommen. Präsident Viktor Janukowitsch flüchtete nach Russland.

Die Erschießung von Demonstranten auf „den Plätzen von Kiew“ sei „von vielen Menschen geplant“ worden, „vor allem von Leitern von Abteilungen und Verwaltungen“, erklärte der SBU-Chef. Gegen diese Leiter seien schon im März Strafverfahren eröffnet worden. „Es gibt Personen, die ihren Posten verlassen mussten, es gibt Festgenommene und es gibt Verhaftete.“

Geheimdienst soll komplett von „Verrätern gereinigt“ werden

Naliwajtschenko wurde durch die Orangene Revolution 2006 Geheimdienstchef. Er hatte diese Posten bis 2010. Unmittelbar nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar dieses Jahres wurde er erneut SBU-Chef. Seinen angeblich nach Russland geflüchteten Vorgänger, bezeichnet der SBU-Chef als „größten Verräter“.

Fast die gesamte Führung des SBU sei nach dem Machtwechsel nach Russland geflüchtet, behauptet der SBU-Chef. Diese Leute hätten Offiziere des russischen Geheimdienstes FSB zur Teilnahme und Planung der Todesschüsse auf dem Maidan herangezogen. Obwohl bereits seit sieben Monaten ermittelt wird, konnte Naliwajtschenko aber bisher keinen einzigen Beleg für eine russische Beteiligung an den Todesschüssen vorlegen. „Alle Ermittlungsunterlagen liegen bei der Generalstaatsanwaltschaft“, erklärt der SBU-Chef. Das muss als Beweis genügen.

Wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht?

Dass der SBU-Chef und Politiker in Kiew alle paar Monate neue Ermittlungserfolge und Verhaftungen wegen den Todesschüssen auf dem Maidan bekannt geben, könnte Taktik sein. So gab die Staatsanwaltschaft Anfang April bekannt, man habe 12 Männer festgenommen, die beschuldigt werden, als Mitglieder der „Schwarzen Staffel“ aus Berkut- und Geheimdienst-Spezialeinheiten die tödlichen Schüsse zwischen dem 18. und 20. Februar abgegeben zu haben (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert). Oder im Mai erklärte der ukrainische Vize-Premier Vitali Jarema, man habe die Personen ermittelt, die auf dem Maidan 46 Menschen erschossen haben. Doch auch im Mai wurden keine Namen von Beschuldigten genannt und alles blieb nebulös.

Zudem scheint es unter den Sicherheits- und Justizorganen auch Widersprüche zu geben. Unmittelbar nachdem SBU-Chef Naliwajtschenko erklärte, dass „zum jetzigen Zeitpunkt“ vier ehemalige SBU-Offiziere wegen der Todessschüsse verhaftet seien, erklärte der Leiter der Ermittlungsabteilung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Gorbatjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform, wegen der Todesschüsse auf dem Maidan sei „Niemand“ in Haft. Gorbatjuk wusste auch zu berichten, dass es gegen die Aufklärung der Schüsse „verdeckten Widerstand“ gibt.

Hausarrest gegen Berkut-Major aufgehoben

In den westlichen Medien gelten die Polizisten der Spezialeinheit Berkut als vermutliche Todesschützen. Doch bisher konnte das nicht nachgewiesen werden. Erst am 19. September hatte das Petscherski-Gericht in Kiew den Hausarrest gegen Dmitri Sadownikow, einen Major der Berkut-Spezialeinheit, der vor Gericht steht, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft, will die Aufhebung des Hausarrestes anfechten. Sadownikow soll für den Tod von 39 Demonstranten verantwortlich sein.

Zweifel an der Behauptung, Janukowitsch habe den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen, kamen auf, als sich die Maidan-Euphorie etwas gelegt hatte. Das russische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen von maskierten Männern mit länglichen, verpackten Gegenständen, die in Begleitung von Maidan-Kommandant Andrej Parubi, vom 27. Februar bis August Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, das Hotel Ukraina verließen. Das Hotel in unmittelbarer Nähe des Maidan – indem fast alle ausländischen Reporter und Fernsehteams wohnten – wurde von Parubi persönlich kontrolliert.

ZDF-Reporterin Britta Hilpert erinnerte sich, dass aus einem Zimmer im Hotel Ukraine Unbekannte schossen. Das ZDF zeigte auch entsprechende Bilder. Monitor-Reporter Stefan Stuchlik fand am Maidan Einschläge von Kugeln, die aller Wahrscheinlichkeit nach vom Hotel Ukraine abgefeuert wurden (Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen?). Doch damit waren die Recherchen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auch schon beendet.

Russland angeblich auch am Brand vom Gewerkschaftshaus in Odessa Schuld

Auch zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa fühlt sich die Führung in Kiew in regelmäßigen Abständen gemüßigt, etwas vorzulegen, was nach ernsthaften Ermittlungen aussieht. Ende September forderte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, Moskau müsse den „Hauptverantwortlichen“ für die Unruhen am 2. Mai in Odessa, den damaligen stellvertretenden Polizeichef von Odessa, Dmitri Fudschedschi, ausliefern. Der halte sich in der selbsternannten Republik Transnistrien und nach Ermittlungen des SBU regelmäßig auch in Moskau auf.

Der geflüchtete ehemalige Polizei-Chef von Odessa konterte in einem Interview für den russischen Fernsehkanal Pervi, die Hauptschuldigen für die Unruhen am 2. Mai in Odessa, seien der Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, der 800 „Leute vom Maidan“ nach Odessa geholt habe, und der damalige ukrainische Sicherheitsratschef, Andrej Parubi, der den Gouverneur von Odessa beraten habe. Parubi wiederum habe für organisierte Unruhen in Odessa von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko Rückendeckung bekommen.

„Lynch-Justiz bedeutet, Europa und Amerika zu verlieren“

Monatelang brauchte sich die neue Regierung in Kiew um ihr Image in der internationalen Öffentlichkeit keine Sorgen zu machen. Dass der Rechte Sektor in der Ukraine außerhalb des Gesetzes Bürger und Politiker terrorisiert, darüber berichten jetzt manchmal auch westliche Medien. Seit die Werchowna Rada ein Gesetz über die „Durchleuchtung“ aller Staatsangestellten und Politiker beschlossen hat, fühlt sich der Rechte Sektor mit seinen radikalen Aktionen bestätigt, überfällt weiter Russland-freundliche Politiker, schlägt sie zusammen oder wirft sie in Müll-Container.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sah sich bereits zu einer Warnung an die rechten Radikalen veranlasst. Nachdem Mitglieder des Rechten Sektors am 30. September in Odessa Nestor Schufritsch, einen der Spitzenkandidaten des „Oppositions-Blocks“, zusammengeschlagen hatten, postete Innenminister Awakow auf Facebook: „Noch ein paar zerschlagene Gesichter von Schufritsch-Leuten und Europa – und ich fürchte auch Amerika – wenden sich von unseren siegreichen Revolution ab.“ Chaos und Provokation von „debilen Marginalen“ nützten nur „dem äußeren Feind“.

Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei und mit acht Prozent der Stimmen drittstärkster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, verteidigte die Überfälle auf oppositionelle Politiker. Die Menschen würden mit „solch radikalen Mitteln“ deshalb vorgehen, weil „die Gesetze nicht funktionieren“.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42990/1.html

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23.09.2014

Wer waren die Todesschützen vom Maidan?

Wer waren die Scharfschützen auf dem Maidan? Nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, wer für die Todesschüsse in Kiew Anfang des Jahres verantwortlich ist. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

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In die Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar kommt möglicherweise Bewegung. Das auf Initiative des Europarats zur Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle eingesetzte internationale Beratergremium unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza, will offenbar noch in diesem Monat über den Ermittlungsstand informieren. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Die Veröffentlichung eines Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit des Gremiums wird für Ende September erwartet“, schreibt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPS), auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse über die Ermittlungsergebnisse seitens der Vereinten Nationen und des Europarats habe. Laut Roth beschränkt sich das Mandat des Gremiums allerdings lediglich darauf, „zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße durch die ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“.

100 Todesopfer gab es bei den blutigen Zusammenstößen in Kiew. Aufgeklärt sind die Taten bis heute nicht. Deswegen forderte die Bundesregierung schon im März eine internationale Aufklärung. Damals erklärte der Europa-Staatsminister Roth (SPD) auf eine Anfrage der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein.“

In seiner jetzigen Antwort an die Linksfraktion zitiert Roth einen Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, in dem von bislang 84 eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten in Kiew und anderen Städten die Rede ist. Als Drahtzieher der Maidan-Vorfälle gelten demnach der ehemalige Staatspräsident Viktor Janukowitsch sowie einige weitere ehemalige hochrangige Offizielle. Der Uno-Bericht bezieht sich laut Roth auf Aussagen aus dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts. „Die Ermittlungen würden durch den Umstand erschwert“, erläutert der SPD-Politiker, „dass die mutmaßlichen Drahtzieher aus der Ukraine geflüchtet seien.“ Allerdings, so Roth weiter, seien drei ehemalige Polizisten, die für die Tötung von 39 Protestierenden im Zeitraum vom 18. Bis 20. Februar 2014 verantwortlich sein sollen, verhaftet worden. Nach 24 weiteren werde gefahndet.

Die Linksfraktion-Abgeordnete Dagdelen nannte die bisherigen Ermittlungen der Ukraine zu den Todesschüssen auf dem Kiewer Maidan eine Farce. „Die Bundesregierung muss endlich auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es darf nicht sein, dass man sich die Verschleierungspraxis rechtsradikaler Akteure in der ukrainischen Exekutive in Bezug auf die Todesschüsse zu eigen macht“, warnte die die Linke-Politikerin und fügte hinzu: „Wer sich, wie die Bundesregierung, hier auf die Informationen der ukrainischen Regierung verlässt, läuft Gefahr sich für deren unheilvolle Ziele instrumentalisieren zu lassen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ermittler-legen-bericht-vor-wer-waren-die-todesschuetzen-vom-maidan/10738792.html

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10.04.2014

„Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir“

Die Ukraine macht Ex-Präsident Janukowitsch und den russischen Geheimdienst FSB für die Todesschüsse verantwortlich. Doch es gibt erhebliche Zweifel. Die Profikiller gehörten einer dritten Partei an.

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Auf der Institutska-Straße in Kiew erinnern Holzkreuze und Blumen an die Toten der Maidan-Revolution. Zwischen dem 18. und 20. Februar beschossen Heckenschützen Demonstranten auf der Straße, die vom Unabhängigkeitsplatz am Hotel „Ukraina“ vorbei ins Regierungsviertel führt. 104 Demonstranten starben bei den Unruhen. Sie werden von Maidan-Kämpfern als „Hundertschaft des Himmels“ verehrt. Auch mindestens 20 Polizisten kamen während des Aufstandes ums Leben.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft macht Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und den russischen Geheimdienst FSB für die Todesschüsse verantwortlich. Doch an der Version der Justiz gibt es erhebliche Zweifel. Die Staatsanwaltschaft habe nicht gründlich genug ermittelt, kritisieren Ärzte, Maidan-Kämpfer und Rechtsanwälte. Die „Welt“ berichtete bereits am 17. März, dass die Schützen vom Maidan tatsächlich Auftragskiller waren. Nun legt das ARD-Magazin „Monitor“ Beweise über abgefangene Funksprüche vor, die den Verdacht einer dritten Partei untermauern, die an den Morden beteiligt gewesen sein soll.

Wer waren die Todesschützen vom Maidan?

Für Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki stehen die Schuldigen fest: Die gefürchtete und Ende Februar aufgelöste Spezialeinheit Berkut habe auf die Demonstranten auf der Institutska-Straße gefeuert. Innerhalb der Berkut, sagt Machnizki, habe eine Gruppe mit dem Namen Schwarze Einheit operiert. Deren Scharfschützen seien an den Morden beteiligt, sagt der Jurist weiter. Vergangene Woche verhaftete die Polizei zwölf ehemalige Berkut-Polizisten sowie den Chef einer Firma, die an die Einheit Waffen ausgegeben haben soll. „Die Janukowitsch-Regierung hatte kriminelle Befehle erteilt“, sagte Innenminister Arsen Awakow. „Viele Unschuldige sind dadurch in den Fleischwolf geraten.“

Anwälte, Ärzte und Maidan-Aktivisten bezweifeln die Version der Staatsanwaltschaft. Auch ein Ermittler, der anonym bleiben will, widerspricht dem offiziellen Bericht. „Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat“, sagte der Kriminalbeamte dem ARD-Magazin „Monitor“. Er bezweifle, dass einige der Todesschützen tatsächlich im Auftrag der Regierung handelten.

Untermauert werden die Indizien von Funksprüchen, die ein Amateurfunker am 20. Februar abfing und die dem ARD-Magazin vorliegen. Auf den Aufzeichnungen ist ein Gespräch zwischen ukrainischen Scharfschützen zu hören, die offenbar dem Regierungslager angehörten und auf den Dächern rund um den Maidan postiert waren. „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete“, sagt einer der Schützen. Kurze Zeit später sagt ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Und weiter: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“

Von vorn und hinten beschossen

Die unbekannten Scharfschützen sollen am 20. Februar vom Hotel „Ukraina“ auf Demonstranten auf der Institutska-Straße geschossen haben. Insgesamt starben an dem Tag 41 Demonstranten und drei Polizisten. „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotels ,Ukraina'“, sagt ein Augenzeuge gegenüber „Monitor“. „Das waren auf jeden Fall Profis“, fügt er hinzu.

Ähnlich äußerte sich ein Zeuge im März gegenüber der „Welt“. Er habe am 20. Februar rund um das Hotel „Ukraina“ allein operierende Heckenschützen gesehen. Er glaube, es handelte sich um angeheuerte Profikiller, denn die Schützen der Regierung hätten auf Dächern rund um den Maidan gestanden und seien immer zu zweit gewesen.

Die Scharfschützen vom Hotel „Ukraina“ seien einer dritten Partei zuzurechnen, soweit sind sich die Staatsanwaltschaft und ihre Kritiker einig. Aber wer hatte die Killer beauftragt? Der russische Geheimdienst FSB sei an der Ermordung der Maidan-Demonstranten beteiligt gewesen, erklärt Valentin Nalywaitschenko, Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Agenten hätten sich während der Unruhen im Hauptquartier ihrer ukrainischen Kollegen aufgehalten, sagt Nalywaitschenko weiter, und auf dem Gelände des ukrainischen Dienstes trainiert.

Waffen und Sprengstoff auf dem Maidan

Während der Maidan-Revolution hätten dann fünf Gruppen mit jeweils vier Scharfschützen auf Dächern um den Maidan gestanden, sagte Andrej Parubi, Chef des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, im März der „Welt“. Vier Einheiten seien aus Russland, eine aus Weißrussland gewesen, fügte er hinzu.

Zudem hätte der FSB 5100 Kilogramm Sprengstoff und andere Waffen nach Kiew geschmuggelt, „um die Maidan-Proteste zu zerschlagen“, erklärt SBU-Chef Nalywaitschenko weiter. Er verweist auf Berichte, die FSB-Agenten dem früheren Chef des ukrainischen Geheimdienstes übermittelt hätten. Russland bestreitet die Anschuldigungen und antwortet mit eigenen Vorwürfen. Vergangene Woche verhaftete die russische Polizei 25 Ukrainer, die rechtsradikalen Gruppen angehören und Bombenanschläge geplant haben sollen.

Anwälte und Maidan-Aktivisten verweisen auf Widersprüche in der FSB-Theorie und erheben einen schweren Verdacht: Das Hotel „Ukraina“, von dem Schüsse abgefeuert worden sein sollen, befand sich am 20. Februar in der Hand der Opposition – jedenfalls durchsuchten die Demonstranten das Haus regelmäßig nach Janukowitschs Sicherheitsmännern und Schützen. Offiziell erhielten nur Hotelgäste, Mediziner, Maidan-Aktivisten und akkreditierte Journalisten Einlass. Wie konnten also bewaffnete Scharfschützen in dem Hotel operieren?, fragen sie sich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126813250/Den-hat-jemand-erschossen-Aber-nicht-wir.html

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10.04.2014

Scharfschützen auf dem Maidan: Offenbar mehrere Auftraggeber

Die Übergangsregierung kann ihre Version der Schüsse auf dem Maidan nicht mehr aufrechterhalten. Es sei unwahrscheinlich, dass die Scharfschützen ausschließlich von Janukowitsch beauftragt wurden, so ukrainische Ermittler.

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Knapp zwei Monaten nach den tödlichen Schüssen auf dem Maidan, häufen sich Hinweise, die an der offiziellen Version der Übergangsregierung zweifeln lassen.

Vor einer Woche sind zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts auf Massenmord verhaftet worden (mehr hier). „Die Polizisten wurden für Sondereinsätze trainiert, zu denen auch die Tötung von Menschen gehört“, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft über die Verhaftungen. „Sie wurden direkt vom Präsidialamt überwacht.“

Doch Ermittler zweifeln an der Version der Staatsanwaltschaft. Es sei unwahrscheinlich, dass die Schüsse ausschließlich von Seiten Janukowitschs ausgingen.

Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat“. So ein an den Untersuchungen beteiligtes hochrangiges Mitglied des Ermittler-Teams der ukrainischen Übergangsregierung zum WDR über die Vorgänge am blutigen 20. Februar.

Ein Funkverkehr zwischen Scharfschützen, die Janukowitsch zuzurechnen ist, wurde von einem Amateur-Funker mitgeschnitten. Die Männer waren auf verschiedenen Dächern im Zentrum von Kiew positioniert. Darauf ist zu hören, wie ein Scharfschütze einen anderen über Funk fragt: „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“ Kurze Zeit später antwortet ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Dann fügt er hinzu: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“. Das berichtet die ARD.

Auf Videos sei zudem zu erkennen, dass Demonstranten auch vom Hotel Ukraina beschossen wurde. Ein Zeuge sagt im Interview mit dem WDR: „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotels Ukraina. Das waren auf jeden Fall Profis.“ Im Hotel waren Journalisten aus aller Welt untergebracht. Am Morgen des 20. Februar wurde der Eingang von Oppositionellen streng bewacht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wird auch von Anwälten der Angehörigen und Verwundeten angegriffen. Sie hätten keinerlei Zugang zu den Ermittlungen. „Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen verwendet wurde, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungsdokumente haben wir auch nicht. Wir können gar nicht sagen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft eigentlich passiert ist“, zitiert sie die ARD.

Die EU hatte bereits am 26. Februar glaubwürdige Informationen, dass die Heckenschützen am Maidan nicht im Auftrag des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, sondern im Auftrag einer Gruppe gehandelt haben sollen, die der neuen Koalitionsregierung angehören (hier).

In einem abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland, Urmas Paet,  sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

Paet spricht auch von einem Gespräch mit einer Ärztin, welche die Verletzten vom Maidan behandelte. Sie soll gesagt haben, dass Regierungs-Gegner und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen wurden (hier).

Mehr als 100 Menschen kamen bei den Protesten auf dem Maidan ums Leben. Viele wurden von Scharfschützen erschossen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/10/scharfschuetzen-auf-dem-maidan-offenbar-mehrere-auftraggeber/

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