Ukraine: Söldner + militärische Hilfe aus dem Westen – eine Chronik

11.08.2015

Großbritannien erweitert Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten

Großbritannien will sein Ausbildungsprogramm für die ukrainische Armee erweitern und insgesamt bis zu 2.000 Soldaten in vier Fachbereichen trainieren, teilte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch mit.

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Fallon verwies darauf, dass ukrainische Soldaten derzeit von britischen Fachleuten in verschiedenen Bereichen ausgebildet werden. Es handle sich dabei um Grenadier-Einheiten, Aufklärung und die logistische Versorgung der Armee. Rund 1.000 ukrainische Soldaten haben bereits die Ausbildung absolviert.

Der britische Verteidigungsminister gab bekannt, dass das Programm vier neue Bereiche umfassen wird. Es gehe vor allem darum, dass die Soldaten lernen, Granaten und selbstgemachte Sprengvorrichtungen auszumachen. Darüber hinaus würden Ausbildungskurse zur Vorbereitung von Operationen in Ortschaften, zur Operativplanung und zur ingenieurtechnischen Versorgung eingerichtet, so Fallon. Ihm zufolge soll das Ausbildungsprogramm am 31. März (2016) abgeschlossen werden.

Fallon war am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Die von ihm geleitete Delegation soll ein Militärausbildungszentrum bei Schitomir im Norden der Ukraine besuchen.

http://de.sputniknews.com/militar/20150811/303754225.html

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25.07.2015

Vereinigte Staaten bilden ukrainische Soldaten aus

Die Amerikaner weiten ihre Ausbildungsmission in der Ukraine aus. Künftig werden auch Soldaten trainiert, heißt es aus Washington. Bislang leitet die amerikanische Armee nur Einheiten an, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen.

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Die amerikanische Armee weitet ihre Ausbildungsmission in der Ukraine aus. Auf Bitten der Regierung in Kiew seien nun auch Übungen mit regulären Militäreinheiten geplant, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Das Training finde im Westen des Landes statt, weit entfernt von den umkämpften Rebellengebieten im Osten des Landes. Die Amerikaner bildeten bislang Soldaten der Nationalgarde aus, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht.

Langfristige Kooperation

Die Ausweitung der Mission sei Teil der langfristig angelegten Militärkooperation mit der prowestlichen Regierung in Kiew, erklärte das amerikanische Außenministerium. Waffenlieferungen seien nach wie vor nicht geplant.

In dem bewaffneten Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine wurden seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 6500 Menschen getötet. Kiew und der Westen beschuldigen Moskau seit langem, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausbildungsmission-vereinigte-staaten-bilden-ukrainische-soldaten-aus-13719761.html

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10.07.2015

Botschafter: Ukraine bekommt Waffen aus zehn europäischen Ländern

Die Regierung in Kiew bekommt nach eigenen Angaben im großen Stil Waffen aus dem Westen. Mehr als zehn Staaten liefern Rüstungen, darunter auch tödliche an die Ukraine.

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Wir bekommen Waffen, darunter auch tödliche. Niemand kann das der souveränen Ukraine verbieten“, sagte der neue ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Gespräch mit der Wochenschrift ZN.ua. Die Länder, die die Waffen liefern, wolle er nicht nennen. „Es handelt sich um rund ein Dutzend Staaten allein aus Europa. Wir bauen unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Die USA versorgen die ukrainische Armee mit Funk- und Infrarotgeräten aber auch mit Radaren, gepanzerten Kampffahrzeugen und Minenräumrobotern.

Die Vereinigten Staaten liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6500 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe.

http://de.sputniknews.com/politik/20150710/303204473.html

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21.06.2015

Litauen will weiter Waffen an Ukraine liefern

Litauen wird seine Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, wie der litauische Botschafter in Kiew, Marius Janukonis, in einem Interview für den ukrainischen Fernsehender „Kanal 5“ sagte.

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Vilnius hatte schon vor mehreren Monaten damit begonnen, Kiew mit Waffen zu versorgen.

Es gibt einen politischen Willen dazu, den die litauische Führungsspitze an die Öffentlichkeit gebracht hat. Einige Schritte sind bereits getan worden, wir werden auch künftig solche Schritte tun, darunter in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Janukonis.

Wir wollen vor anderen Ländern das Prinzip anschaulich machen, laut dem der Ukraine mit allen Mitteln, darunter militärischen, geholfen werden muss. Ich sehe keinen Grund für eine Abkehr von dieser Politik“, ergänzte der litauische Diplomat.

http://de.sputniknews.com/politik/20150621/302872757.html

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19.06.2015

US-Senat gibt Geld für Waffenlieferungen an Ukraine frei

Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet.

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Insgesamt 300 Millionen Dollar kann Verteidigungsminister Ashton Carter nun in Absprache mit dem Außenministerium „für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung“ der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.

Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bisher Bedenken gegen die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, sodass ein Veto Obamas unsicher ist. In Kiew wurde bereits ein entsprechender „Wunschzettel“ vorbereitet.

Kiew: „USA sind bereit“

Neben Mitteln der elektronischen Kampfführung und Fernmeldeausrüstung hofft die ukrainische Führung auch auf Artillerieaufklärungsradare und Panzerabwehrwaffen. Die USA seien inzwischen zu entsprechenden Lieferungen bereit, versicherte am Freitag der Vizechef der Präsidialverwaltung Andej Taranow. Er rechne ab Oktober mit dem Beginn der Waffenhilfe, sagte er.

Unterdessen setzen sich die Kämpfe unvermindert fort. Bei Artillerieeinschlägen in Donezk und Marjinka gab es Tote und Verletzte. Für die neuerliche Verschärfung der Lage bei Mariupol machen sich Regierungstruppen und Rebellen gegenseitig verantwortlich. Die Kämpfe haben zu einer scharfen Reaktion in Washington geführt: Sollten die Separatisten weitere Gebiete erobern, werde dies zusätzliche Sanktionen für Russland nach sich ziehen, erklärte der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby.

http://derstandard.at/2000017736593/US-Senat-gibt-Geld-fuer-Waffenlieferungen-an-Ukraine-frei

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04.06.2015

Kiew: Parlament beschließt Gesetz zur Legitimierung ausländischer Truppen

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.

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Damit wird genehmigt, ausländische Truppen für internationale Friedensoperationen einzuladen. Bei den erforderlichen 226 Stimmen votierten 240 Abgeordnete der Werchowna Rada dafür. Wie es in einem Begleitschreiben heißt, werden damit die notwendigen Bedingungen für die Entfaltung einer internationalen Friedensoperation auf dem Territorium der Ukraine geschaffen.

In seiner Stellungnahme zu der Novelle äußerte Wladislaw Dainego, ein ranghoher Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, das Gesetz sei von Kiew angenommen worden, um das ausländische Kontingent zu legalisieren, das in der Ukraine bereits präsent sei. „Es handelt sich nicht um Friedenstruppen“, sagte er in einem Interfax-Interview. „Im Grunde genommen will Kiew die Präsenz des ausländischen Kontingents rechtfertigen, das bereits in der Ukraine anwesend ist.“

Angaben zur Kopfstärke seien Unterschiedlich. „Die Rede ist von maximal 20.000 Mann. Hauptsächlich aus Ungarn und Polen“, sagte Dainego. „In welchem Status sie derzeit dort weilen, ist nicht klar.“

http://de.sputniknews.com/politik/20150604/302634905.html

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25.05.2015

Russland fordert von Schweden Abzug der Söldner aus der Ukraine

Russland fordert von Schweden, alle in der Ukraine kämpfenden Söldner unverzüglich zurückzurufen. Schweden selbst gibt die Anwesenheit der Kämpfer zu. Im Gegensatz zu schwedischen IS-Kämpfern in Syrien würden sie bei der Rückkehr in ihrer Heimat keine direkte Bedrohung darstellen, so Chef der schwedischen Sicherheitspolizei.

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Der russische Ombudsmann für die Menschenrechte, Konstantin Dolgow, wirft Schweden bezüglich des Ukraine-Konflikts eine Doppelmoral vor. In der Ukraine seien aktuell 30 schwedische Söldner aktiv und würden aufseiten Kiews gegen die Rebellen kämpfen.

Amnesty International habe unter anderem mehrmals über die Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Kriegsverbrechen der Söldner berichtet, so Dolgow. Doch die Regierung in Stockholm unternehme nichts, was diesen Missstand aus der Welt schaffen könnte. „Stockholm ist über die schwedischen ,Dschihad-Teilnehmer‘ im Nahen Osten beunruhigt und will Ausreise-Verbote verhängen. Zur gleichen Zeit geben sich die schwedischen Behörden bezüglich der Rolle ihrer Bürger in der Ukraine, die Verbrechen begehen, völlig gleichgültig (…) Radikale Schweden dürfen keine Schandtaten im Nahen Osten ausüben, aber in der Ukraine soll dies zulässig sein?“, zitiert die Tass Dolgow.

Bereits im November 2014 hatte der Chef der schwedischen Sicherheitspolizei (Säpo), Anders Thornberg, bestätigt, dass sich 30 Schweden in der Ukraine befinden, um an den Kampfhandlungen gegen die Rebellen teilzunehmen. Allerdings würden diese Schweden bei ihrer Rückkehr in ihrer Heimat keine direkte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. „Das Problem der schwedischen Rechtsextremisten, die in die Ukraine reisen, ist nicht so groß wie bei den IS-Rückkehrern aus Syrien (…) Natürlich erlernen sie in der Ukraine den Umgang mit Sprengstoff und Waffen und gehen an die Grenzen jedes menschlichen Verhaltens. Wenn sie den Willen haben, können natürlich auch sie innerhalb Schwedens gefährlich werden“, zitiert die Zeitung Expressen den Sicherheits-Chef.

Der deutsche Politologe und Nahost-Experte Michael Lüders sagt, dass derzeit auch 500 Söldner der Privat-Armee Academi, ehemals Blackwater, auf Seiten der Regierung in Kiew kämpfen würden. So kämpfen auch rechtsradikale Söldner aus Kroatien, Balten, Dänen, Finnen, Norweger, Polen, Italiener oder Franzosen aufseiten der Ukraine. Allerdings schließen sich auch internationale Söldner den Rebellen in der Ost-Ukraine an. Diese kommen vornehmlich aus dem linken bis linksradikalen Lager.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim jüngsten Gipfel in Riga dem schwedischen Premier Stefan Löfven ausdrücklich für dessen Unterstützung in der Krise gedankt, berichtet die ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/25/russland-fordert-von-schweden-abzug-der-soeldner-aus-den-ukraine/

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12.05.2015

Krieg gegen Separatisten: Ukrainische Armee rekrutiert ausländische Kämpfer

Bislang kämpfen sie in Freiwilligenverbänden, jetzt sollen sie auch offiziell der Armee angehören: Die Ukraine öffnet ihre Truppen für Ausländer. Im Inland finden sich immer weniger Soldaten für den Krieg gegen die Separatisten.

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Freiwillige aus dem Ausland kämpfen schon seit Monaten im Donbass für die Ukraine und gegen die Truppen der prorussischen Separatisten – nun können sie auch legal Mitglied der Regierungsarmee werden. Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz angenommen.

„Durch die Ausländer, die den Streitkräften beitreten, verringern sich der Mobilisierungsbedarf bei Ukrainern und die Ausgaben für die Kampfteilnehmer, Invaliden und Hinterbliebenen“, sagte Gesetzesautor Dmitri Timtschuk der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. Das Gesetz muss noch in zweiter Abstimmung bestätigt werden.

Im Dezember hatte ein Vertreter des ukrainischen Generalstabs die Zahl der Freiwilligen aus dem Ausland, die auf ukrainischer Seite kämpfen, auf rund tausend Mann beziffert. Bislang werden sie ausschließlich in ukrainischen Freiwilligenverbänden eingesetzt. Die Kämpfer stammen aus zahlreichen Ländern. Eine größere Fraktion stammt aus Russland, eine signifikante Zahl stammt aus Tschetschenien. Die Kämpfer lehnen sowohl Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab als auch dessen tschetschenischen Statthalter Ramsan Kadyrow.

Einer von ihnen heißt Adam Osmajew, vor zwei Jahren wurde er in der Ukraine verhaftet, weil er Attentatspläne gegen Russlands Staatschef geschmiedet haben soll. Die neue Regierung in Kiew ließ ihn laufen.

Berichten zufolge kämpfen auf der Seite der ukrainischen Anti-Terror-Operation aber auch Freiwillige aus vielen anderen Ländern, darunter aus EU-Staaten. Bekannt sind Fälle kroatischer Nationalisten, die sich ukrainischen Freiwilligenbataillonen angeschlossen haben.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kämpfen alle Ausländer bislang ausschließlich in den Reihen der Freiwilligentrupps. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Bislang können nur Staatsangehörige der Ukraine in Kiews Streitkräften dienen. Gleichzeitig verbietet die Verfassung aber eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Nach Angaben des Gesetzes-Co-Autors Tymtschuk richtet sich die Neuregelung vor allem an Ausländer, die ihren bisherigen Pass nicht für den ukrainischen aufgeben wollen. Womöglich handelt es sich dabei also um eine Brücke, die Kiew ausländischen Nationalisten bauen will, die zwar in der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen wollen, ihre nationale Identität aber nicht aufgeben wollen.

Mit der Öffnung der Armee folgt die Ukraine ausgerechnet dem Rivalen Russland. Auch Moskau hat Anfang Januar seine Streitkräfte für Bürger aus dem Ausland geöffnet. Die russische Armee will insbesondere Bürger aus den ehemaligen Sowjet-Republiken integrieren.

Nemzow-Bericht: 220 russische Soldaten in der Ukraine getötet

Vertraute des Ende Februar ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow haben am Dienstag einen Bericht vorgelegt, der nach ihren Angaben „vollständige Beweise“ für die Präsenz russischen Militärs in der Ukraine enthält. Dies widerspricht Angaben der Regierung, wonach keine aktiven russischen Soldaten in die Kämpfe verwickelt sind.

Die Unterstützung des Aufstands im Osten der Ukraine hat Russland demnach bisher mehr als eine Milliarde Dollar gekostet. Mindestens 220 russische Soldaten seien in den Kämpfen im Nachbarland getötet worden.

Der 64-seitige Bericht enthalte unter anderem Aussagen von „Schlüsselzeugen“, sagte einer der Autoren, der Oppositionelle Ilja Jaschin, bei der Vorstellung des Papiers in Moskau. „Alle entscheidenden militärischen Siege“ der prorussischen Separatisten in der Ostukraine seien „von regulären russischen Truppen gewährleistet“ worden.

Der Bericht befasst sich mit der Rolle des Kreml und von Staatschef Putin im Ukraine-Konflikt und trägt den Titel „Putin – der Krieg“. Er fußt auf Recherchen Nemzows, die dieser bis zu seiner Ermordung vorantrieb.

Dem Report zufolge wurden allein in der Schlacht um das Dorf Ilowaisk und in der Umgebung im vergangenen Sommer mindestens 150 russische Soldaten getötet. Ihre Angehörigen hätten drei Millionen Rubel (rund 50.000 Euro) Schmerzensgeld erhalten. Die Zahlung sei an die Bedingung geknüpft gewesen, dass sie nicht öffentlich über den Tod ihrer Familienmitglieder sprächen. Bei den Kämpfen um Debalzewe Anfang des Jahres seien mindestens 70 Russen umgekommen. Deren Angehörige hätten allerdings kein Geld bekommen.

In den meisten Fällen würden die russischen Soldaten formal zum Austritt aus der Armee gezwungen, ehe sie in die Ostukraine reisten, heißt es in dem Bericht. Russische Kämpfer erhielten dort umgerechnet bis zu 1600 Euro Sold im Monat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiew-nimmt-offiziell-auslaendische-kaempfer-auf-a-1033456.html

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01.05.2015

US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

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In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.

Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.

Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.

In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/us-ausschuss-beschliesst-massive-waffen-lieferung-an-die-ukraine/

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19.04.2015

Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer

Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.

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Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation „Furchtloser Hüter“. Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation.

In ähnlicher Mission sind bisher schon, wenngleich sehr viel weniger, Kanadier und Briten unterwegs. „Nicht-lethal“ soll die Hilfe sein, welche die Amerikaner leisten – wobei der Unterschied zwischen tödlicher Waffenwirkung, man denke an Artillerie-Radar, und technischer Assistenz Sache der Definition ist.

Es ist daran zu erinnern, dass das Minsk-II-Abkommen, in das die Kanzlerin viel politisches Kapital investierte, noch gilt, Besseres nicht in Sicht steht und danach der Sprung ins Dunkle kommt. Wer vergisst, dass die Eskalation nach oben offen ist und als Ultima Ratio Nuklearwaffen im Spiel sind – die russische Militärdoktrin wertet sie als erweiterte Artillerie, und neuerdings reden russische Generale entsprechend –, der muss wissen, dass ein Ernstfall droht, den sich niemand aus der heutigen Generation von Politikern auch nur entfernt vorstellen kann. Im Westen wird das Nukleare verdrängt – damit aber ist es nicht aus der Welt.

Weg in eine Vorkriegszeit

Was aus Sicht amerikanischer Militärstäbe aussehen mag wie maßgenaue Stabilisierung der Lage Richtung Ostukraine und die von Moskau alimentierten Separatisten, nimmt sich in Sicht des Kreml aus wie die Bestätigung wildester Einkreisungsängste und Unterstellungen, was amerikanische Strategie betrifft. Der Weg in eine Vorkriegszeit war noch immer, und so auch jetzt, mit Missverständnissen gepflastert.

Heute geht es, anders als in den Spätphasen des Kalten Krieges, nicht um stabile Konfrontation und eingeübtes Konfliktmanagement. Das ist vorbei und kommt so bald nicht wieder. Zu groß das Misstrauen, zu tief die Überzeugungen, auf der einen Seite Demokratie und Völkerrecht, auf der anderen die Klage, dass mit dem Einsturz der Sowjetunion Mütterchen Russland um sein Erbe gebracht wurde.

Es werden stattdessen, ähnlich wie vor fünf Jahrzehnten in der Doppelkrise um Berlin und Kuba, die Regeln des Umgangs zwischen den nuklearen Weltmächten im freien Experiment neu erfunden. Das kann, wie damals, lebensgefährlich werden.

Die Entsendung westlicher Berater ist scheinbar kontrollierbarer Einstieg, vorerst. Es mangelt dabei nicht nur am strategischen Konzept. Es ist auch an Clausewitz zu erinnern, der warnte: „In so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, die aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten.“

Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139787051/Amerika-giesst-Oel-ins-ukrainische-Feuer.html

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15.04.2015

Gegen Russland: Kanada entsendet Militär-Ausbilder in die Ukraine

Kanada entsendet 200 Militär-Ausbilder in die Ukraine. Der kanadische Premier Stephen Harper spricht von einer „Aggression des Putin-Regimes“. Deshalb sollen die Ukrainer auch Kriegs-Material erhalten. Zuvor trafen die ersten hundert US-Fallschirmjäger in der Ukraine ein, um mit ihrer Ausbildungs-Mission zu beginnen.

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Kanada wird 200 Militär-Ausbilder in die Ukraine entsenden. Die Ausbilder sollen bis zum März 2017 eintreffen. Das erklärte der kanadische Premier Stephen Harper am Dienstag. „Angesichts der Aggression des Putin-Regimes steht Kanada an der Seite der Ukrainer (…) Der angekündigte kanadische Militär-Beitrag wird den ukrainischen Truppen helfen, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes besser zu verteidigen“, zitiert 24News.ca Harper.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten wird in einem Trainings-Zentrum der Nato in Jaworiw stattfinden. Das Programm umfasst folgende Trainings-Aspekte: Flugsicherheit und logistische Modernisierung, Entschärfung von Munition, medizinische Ausbildung und Übungen der Militär-Polizei. Zudem sollen die kanadischen Soldaten gemeinsam mit ihren ukrainischen Kollegen Militär-Übungen durchführen. An diesen Übungen sollen auch die US-Fallschirmjäger, die aktuell in der Ukraine sind, teilnehmen.

Kanada will die Ukraine auch mit Kriegs-Material ausstatten. Zur Verfügung gestellt werden 30.000 Mäntel, 30.000 Hosen, 70.000 Stiefel-Paare, 7.000 Helme, 30.000 Sätze an ballistischen Brillen, 2.300 Schutzwesten, 300 Verbandskästen, 100 Zelte und 735 Schlafsäcke an Kiew, berichtet 24News.ca.

Kiew soll zudem 22 Hochfrequenz-Funkgeräte des Typs Harris, 238 Paare an PVS-7 Nachtsichtbrillen, 1.134 taktische medizinische Ausrüstungs-Kästen, ein mobiles Feldlazarett und einige Geräte zur Kampfmittelbeseitigung erhalten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/15/gegen-putin-kanada-entsendet-militaer-ausbilder-in-die-ukraine/

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19.03.2015

USA bilden 780 ukrainische Soldaten aus

Militärausbildung von Angehörigen der Nationalgarde an einem geheim gehaltenen Ort in den USA. Anhaltende Feindseligkeiten zwischen Kiew und den Separatisten.

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Die Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie das Amt am Donnerstag in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Bis Ende März sollten zudem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bei dem Telefonat hätten die beiden Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Minister Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt.

Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als „besetzt“ eingestuft.

Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst „befreien“ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.

http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4689054/UkraineKonflikt_USA-bilden-780-ukrainische-Soldaten-aus

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13.03.2015

Poroschenko: Elf EU-Länder werden „letale Waffen“ an die Ukraine liefern

Die Ukraine hat bereits Verträge mit elf EU-Ländern über die Lieferung „letaler Waffen“. Das kündigte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew an, ohne aber die Staaten beim Namen zu nennen.

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Ein offizielles Embargo der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine ist bereits aufgehoben worden“, sagte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender 1+1. „In dieser Woche wurde die schicksalsträchtige Entscheidung getroffen, auf die wir ein halbes Jahr gewartet haben: Der Präsident der USA beschloss, uns Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen“, sagte Poroschenko.

Indes äußern mehrere europäische Länder die Befürchtung, dass die Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt im Donbass nur weiter eskalieren würden.

Der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, bezeichnete Poroschenkos Behauptungen als eine Lüge. „Offiziell liefert kein einziges europäisches Land Waffen an die Ukraine“, erklärte Bassurin in Donezk. Zugleich schloss er Geschäfte Kiews mit privaten Rüstungsfirmen im Ausland nicht aus. Nach der Zerschlagung ukrainischer Verbände im Flughafen von Donezk waren Waffen ausländischer Produktion gefunden worden.

http://de.sputniknews.com/militar/20150313/301485786.html

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12.03.2015

Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Washington vor Waffenlieferungen

Sollte der Westen die Ukraine mit Waffen unterstützen? In den USA sehen das viele so, doch Außenminister Steinmeier rät davon ab.

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Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine – davor warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich: Die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren„, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Ukraine-Krise sei „von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe“ gewesen, so Steinmeier: Waffenlieferungen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Rebellen führen und „das Eskalationsniveau anheben“.

Schon am Mittwochabend hatte der SPD-Politiker im Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung diplomatischer Lösungen hervorgehoben. Steinmeier erneuerte nun seine Forderung, den „Weg über politischen Druck und ökonomischen Druck“ gegenüber Russland fortzusetzen. Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen. Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet und liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte.

Um die offiziell geltende Waffenruhe in der Konfliktregion Donbass überwachen zu können, verdoppelt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Anzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ostukraine. Künftig sollen bis zu 1000 Beobachter dort eingesetzt werden können. Darauf einigten sich die 57 Mitgliedstaaten, wie ein Sprecher mitteilte. Nach bisherigem Mandat war der Einsatz von maximal 500 OSZE-Vertretern möglich. Die neue Regelung soll bis März 2016 gelten.

Die Provokationen halten dennoch an: Die russische Armee startete am Donnerstag landesweite Manöver. Auf der im vergangenen Jahr annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel und nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 8000 Soldaten daran beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Übungen gebe es auch in Armenien sowie in den von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepubliken Abchasien und Südossetien. Die Manöver sollen demnach bis zum Monatsende andauern.

Auch Cameron reist nicht nach Moskau

Die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte simulierte den Angaben zufolge den Angriff eines feindlichen Schiffes. In der Ostsee übte die Marine die Abwehr eines Luftangriffs. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen fand zudem im Zentrum des Landes ein Manöver mit etwa 2000 Panzersoldaten statt, bei dem die Eroberung einer Stadt geprobt wurde. In Sibirien übte die Luftwaffe demnach die „elektronische Kriegsführung“.

Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Konflikt mit Russland hat auch Polen eine Serie von umfassenden Militärmanövern angekündigt. Damit solle die Bereitschaft zur Reaktion auf einen möglichen militärischen Konflikt geprüft werden, sagte General Stanislaw Koziej. Die Übungen würden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte starten.

Zur Beruhigung der Bündnispartner im Baltikum und in Osteuropa hat zuletzt die Nato die Zahl ihrer Übungen in Osteuropa massiv erhöht und will mit den größten Manövern seit Jahren Stärke demonstrieren.

Der Ukraine-Konflikt wirkt sich auch auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren aus: Wie Kanzlerin Angela Merkel will auch der britische Premierminister David Cameron nicht an der offiziellen Militärparade Russlands am 9. Mai teilnehmen, wie eine Sprecherin mitteilte. Selbst bei einer Entspannung der Krise wäre eine Reise Camerons nach Moskau unwahrscheinlich, weil zwei Tage zuvor die Parlamentswahl in Großbritannien stattfindet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-steinmeier-warnt-usa-vor-waffenlieferungen-a-1023257.html

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11.03.2015

USA liefern Drohnen und Geländewagen an Kiew

Die USA weiten ihre Militärhilfen für die Ukraine aus, gleichzeitig verschärfen sie die Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten und Moskau. Als Begründung heißt es, Russland destabilisiere die Konfliktregion weiterhin. Nato und USA werfen Russland vor, Waffen in die Ukraine zu liefern. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die neuen Sanktionen als „unerklärlich“.

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Die USA stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington kündigte die Lieferung eines Pakets mit „nicht tödlichem“ Gerät an, darunter unbemannte Drohnen sowie 30 gepanzerte und 200 ungepanzerte Humvee-Geländewagen.

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko besprachen die Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar (etwa 71 Millionen Euro) demnach in einem Telefonat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-usa-liefern-drohnen-und-gelaendewagen-an-kiew-1.2389480

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05.03.2015

Moskau in Sorge: Erste US-Soldaten in der Ukraine

Es ist „ein alarmierendes Signal“. In der Ukraine sollen nach Angaben des Kremls erste US-Soldaten eingetroffen sein. Das Außenministerium in Moskau zeigt sich mit Blick auf den Krieg besorgt.

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Russland hat nach eigenen Angaben Informationen über die Ankunft der ersten US-Soldaten im Westen der krisengeschüttelten Ukraine. Das Außenministerium in Moskau zeigte sich am Donnerstag mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine besorgt. Die Zahl der US-Soldaten in Lwiw (Lemberg) solle bis auf 300 steigen.

Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Amerikaner sollen ukrainische Soldaten beim Umgang mit Waffen schulen. US-Medien hatten zuletzt von Plänen für eine Ausbildungszeit vom 5. März bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte die Anwesenheit der Truppen auf Anfrage zunächst nicht. Der US-Informationsdienst „Defense News“ berichtete von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze. Dort befindet sich ein Internationales Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit – rund 1.000 Kilometer vom Kriegsgebiet Donbass entfernt.

Nach russischen Informationen gehören die US-Soldaten zu Einheiten, die in Italien stationiert sind. Der russische Außenamtssprecher berichtete zudem vom Einlaufen mehrerer Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. „Ich würde das ein ziemlich alarmierendes Signal und ein provozierendes Unterfangen nennen, das nicht zur Stabilität beiträgt“, sagte Lukaschewitsch. Zudem könne die mögliche Lieferung von US-Waffen in die Ukraine die Sicherheit Russlands bedrohen, betonte er.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.krieg-in-ostukraine-moskau-in-sorge-erste-us-soldaten-in-der-ukraine.27308311-3bff-43bb-9777-b0bdeabdb925.html

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02.03.2015

Waffenteile für Kiew? Moskau besorgt über Lieferung von E-Messgeräten aus Finnland

Das russische Außenministerium hat Finnland vor der Lieferung von Laser-Entfernungsmessern an die Ukraine gewarnt: Die Regierung in Kiew könnte die Lieferungen der potentiellen Waffenteile als Aufmunterung zu weiterem Kriegseinsatz aufnehmen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.

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Das Außenamt hat „mit großem Befremden den Beschluss der Regierung Finnlands vom 26. Februar dieses Jahres aufgenommen, dem Unternehmen ‚Noptel‘ die Lieferung von 1000 lasergestützten Entfernungsmessgeräten LRF200, mit denen Feuerleitsysteme und Schützenwaffen ausgestattet werden könnten, in die Ukraine zu genehmigen“.

Dieser Schritt der finnischen Seite ist der Herstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine nicht förderlich, besonders jetzt, wo sich im Ergebnis schwieriger Bemühungen ein realer Fortschritt der Seiten auf dem Weg der friedlichen Beilegung des innerukrainischen Konfliktes in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen abzeichnet, die in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verankert sind“, so das Außenamt.

In dem Kommentar wird hervorgehoben, dass die Handlungen der finnischen Seite den internationalen Verpflichtungen Finnlands im Bereich der Kontrolle über Waffenexporte widersprechen. Es handle sich unter anderem um den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU vom 8. Dezember 2008, laut dem sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichten,  eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter zu verweigern, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.

http://de.sputniknews.com/politik/20150302/301335153.html

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02.03.2015

Annäherung an die Nato: Ukraine, Litauen und Polen gründen UN-Eingreiftruppe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz zur Gründung einer gemeinsamen Eingreif-Truppe mit Polen und Litauen ratifiziert. Die Truppe soll sich an UN-Einsätzen beteiligen. Die Ukraine betreibt seit einiger Zeit die Übernahme von Nato-Standards – eine Entwicklung, die von Russland als Provokation angesehen wird.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz ratifiziert, wonach die Ukraine, Polen und Litauen eine gemeinsame UN-Eingreiftruppe bilden sollen. Die Truppe soll aus 4.500 Soldaten bestehen und trägt den Namen LITPOLUKRBRIG.

Die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert aus dem Dokument: „Das Abkommen sieht die Gründung einer gemeinsamen ukrainisch-polnisch-litauischen Militäreinheit vor und legt die allgemeinen Zwecke, die Grundsätze der Tätigkeit, die Entscheidungsprozesse, die Sicherheitsgarantien und andere organisatorische Maßnahmen fest, die sich mit der Brigade befassen.“

Die neue Truppe soll insbesondere an internationalen Einsätzen teilnehmen, die unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats ablaufen sollen, bestätigt die Nachrichtenagentur TASS. Weiteren Staaten ist die Teilnahme an der neuen Truppe, die in zwei Jahren einsatzfähig sein soll, freigestellt.

Der Beschluss zur Gründung für eine gemeinsame Truppe aus den drei betroffenen Staaten wurde erstmals im vergangenen September getroffen, berichtet die BBC. Das Hauptquartier der Brigade soll sich im polnischen Lublin befinden.

Am Dienstag hat Litauen angekündigt, die Wehrpflicht wieder einzuführen, berichtet der EU Observer. Angesichts der geopolitischen Lage und der Bedrohungen für die Sicherheit des Landes habe der Sicherheitsrat beschlossen, die Verteidigungskapazitäten zu verstärken, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Dazu werde die Wehrpflicht für die Dauer von fünf Jahren wieder eingeführt. Dem muss das Parlament in Vilnius noch zustimmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/02/annaeherung-an-nato-ukraine-litauen-und-polen-gruenden-un-eingreiftruppe/

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28.02.2015

USA versorgt Kiew mit „redigierten“ Aufklärungsdaten – Zeitung

Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.

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Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“

Damit will Washington verhindern, dass das russische Militär die Satellitenmöglichkeiten Washingtons beurteilen könnte, sollte es in den Besitz dieser Bilder gelangen, so die Zeitung.

Zuvor hatte der Befehlshaber der US Army in Europa, Generalleutnant Frederick Hodges, erklärt, das US-Militär beginne im März mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten, die am Truppeneinsatz im Donezbecken teilnehmen. Der britische Premierminister David Cameron hatte seinerseits bekanntgegeben, dass London seine Militärausbilder in die Ukraine entsenden und der ukrainischen Armee taktische Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen will. Es handle sich dabei aber um keine militärische Unterstützung.

http://de.sputniknews.com/militar/20150228/301305349.html

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27.02.2015

Volkswehr findet westliche Schusswaffen im Flughafen von Donezk

Die Volkswehr der selbst ernannten Donezker Republik hat auf dem Gelände des zerstörten Flughafens von Donezk Schusswaffen westlicher Produktion entdeckt. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Armee, Eduard Bassurin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Donezk mit.

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Die ukrainische Armee nahm den Flughafen in den vergangenen 24 Stunden mehrfach unter Beschuss. Es entsteht der Eindruck, dass Kiew nach Kräften versucht, unsere Operation (zum Bergen von Leichen) zu torpedieren. Wir glauben, die Ukraine habe Angst davor, dass wir unwiderlegbare Beweise für eine Teilnahme ausländischer Söldner an den Kampfhandlungen und für Lieferungen ausländischer Waffen erbringen werden. Die ersten Beweise liegen bereits vor“, sagte Bassurin.

http://de.sputniknews.com/militar/20150227/301300743.html

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26.02.2015

Polens Verteidigungsminister: Ukraine wird bis zu 100 Militärausbilder bekommen

Polen hat vor, bis zu 100 Militärinstrukteure in die Ukraine zu entsenden, um die Oberoffiziere des Landes auszubilden. Eine entsprechende Entscheidung könnte bereits im März getroffen werden, erklärte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.

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„Jetzt reisen unsere Lehrer und Militärangehörigen in die Ukraine und geben Vorlesungen an den Militärhochschulen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Tätigkeit den Charakter einer Mission bekommt, muss von der Regierung und vom Präsidenten gefällt werden“, erklärte Siemoniak in einem Interview für die polnische Rundfunkanstalt RMF FM.

Die Zentren in Kiew und Lwiw seien dem Minister zufolge die besten Orte für die Ausbildung von ukrainischen Militärs.

Eine ähnliche Erklärung hatte der britische Ministerpräsident David Cameron am 24. Februar abgegeben. 75 britische Militärausbilder sollen voraussichtlich bereits an den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 5.700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Die Beilegung der Ukraine-Krise wird bei Verhandlungen in verschiedenen Formaten, unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung der Russischen Föderation und der OSZE, besprochen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150226/301282223.html

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25.02.2015

Ukraine: Jazenjuk-Vertrauter verhandelt mit Pentagon über Waffen

Der ukrainische Politiker Andrij Parubij trifft sich in Washington mit US-Senatoren, um über Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln. Parubij, der in der Ukraine eine dubiose Rolle als der „Kommandant vom Maidan“ hat, soll schnell dafür sorgen, dass US-Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden.

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Der Vize-Sprecher des ukrainische Parlaments und Ex-Vorsitzende des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, dem eine Beteiligung am „Maidan-Massaker“ und am Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vorgeworfen wird, trifft am Mittwoch in den USA Vertreter des US-Senats und des Pentagons.

Großbritannien hat am Mittwoch bekanntgegeben, Soldaten zur Beratung und Ausbildung in die Ukraine zu schicken. Militärbeobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Armee in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht in der Lage sei, Waffen der Amerikaner zu verwenden. Mit Hilfe der britischen Experten könnte diese Lücke geschlossen werden.

Parubij will mit den US-Politikern über Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen. „Der einzige Weg, den Konflikt zu stoppen, ist das ukrainische Militär zu unterstützen“, wird Parubij auf der offiziellen Webseite des Parlaments in Kiew zitiert, wo gleichzeitig das Treffen mit den US-Vertretern angekündigt wird. Andernfalls werde der Konflikt im Osten der Ukraine weiter eskalieren.

Am Montag hatte sich der Beschaffungs-Chef des Pentagon Frank Kendall auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit einer Delegation von hochrangigen Ukrainern getroffen. Bei den Gesprächen soll es ebenfalls um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen sein.

Am 9. Februar 2015 wurde im US-Senat ein Ausschuss zur Ukraine gegründet (Senate Ukraine Caucus), dessen Vorsitz die Senatoren Rob Portman und Dick Durbin haben. Der Ausschuss soll sich für die Intensivierung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen einsetzen. Am vergangenen Freitag richteten zehn US-Senatoren einen offenen Brief an die US-Regierung, in dem sie Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.

Russlands Präsident Putin geht immer noch davon aus, dass es zu keinem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen werde (Video am Anfang des Artikels). Russische Militärs haben jedoch bereits vor Wochen gewarnt, dass Waffen aus dem Westen zu einer entsprechenden Antwort aus Moskau führen würden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/25/ukraine-jazenjuk-vertrauter-verhandelt-mit-pentagon-ueber-waffen/

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24.02.2015

Pentagon-Vize spricht mit Ukraine über Waffen-Lieferungen

Der Pentagon-Vize Frank Kendall hat sich auf der Waffen-Messe in Abu Dhabi mit Vertretern aus Kiew getroffen. Geplant sind Gespräche über Waffen-Lieferungen.

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Am Montag hatte sich der Beschaffungs-Chef des Pentagon Frank Kendall auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit einer Delegation von hochrangigen Ukrainern getroffen, berichtet Defense One. Bei den Gesprächen soll es um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen sein.

Die Republikaner fordern seit Längerem, Kiew mit Waffen zu beliefern. Der europäische Kurs wird scharf kritisiert: “Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa”, sagte etwa John McCain.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/24/pentagon-vize-spricht-mit-ukraine-ueber-waffen-lieferungen/

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24.02.2015

Großbritannien schickt erste Soldaten in die Ukraine

Großbritannien leistet der Vorgabe aus Washington, den Kampf gegen Russland zu verschärfen, unmittelbar Folge und schickt die ersten Soldaten in die Ukraine. Diese sollen zunächst nicht kämpfen, sondern die ukrainische Armee „beraten und ausbilden“. Offiziell hält London an dem Primat der Diplomatie fest.

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Nach dem Besuch von Außenminister John Kerry, bei der Kerry schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert hatte, reagiert London schnell: Großbritannien wird in den nächsten Wochen Soldaten in die Ukraine schicken, um Regierungstruppen mit Beratung und Ausbildung zu unterstützen. Das gab Premierminister David Cameron am Dienstag in London bekannt. «Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten», sagte Cameron. Ob das wirklich stimmt, ist unklar: Der Guardian berichtet, dass die Soldaten auch die ukrainische Infanterie sowie in der Aufklärung tätig sein werden. Offenbar haben die Soldaten die Aufgabe, die schwache militärische Führung zu unterstützen. Die Grenze zu einem Kampfeinsatz erscheint in dieser Hinsicht fließend zu sein.

Waffenlieferungen in der Zukunft schloss er nicht grundsätzlich aus, fügte jedoch hinzu: «Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben», sagte Cameron.

Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. «Ich glaube, wir müssen alle unseren diplomatischen und anderen Fähigkeiten nutzen, um diejenigen zu überzeugen, die skeptischer sind gegenüber Sanktionen und dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen wird», sagte Cameron. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre «wundersam», wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.

Der Entsendung waren am Montag aus London erste Drohungen gegen Putin vorausgegangen.

Das Abkommen von Minsk wurde von dem Rechten Sektor, der an der Seite der ukrainischen Armee kämpft, abgelehnt: Die Rechtsextremen halten das Abkommen für verfassungswidrig.

Die ukrainische Armee lehnt den Abzug der schweren Waffen ab, Deutschland zeigte Verständnis für diese Position.

In Washington hat sich US-Präsident Obama bisher eher bedeckt gehalten und will keine militärische Intervention der Nato in der Ukraine. Doch die Hardliner um John McCain und John Kerry machen weiter Druck und haben nun mit David Cameron jemanden gefunden, der zumindest symbolische Maßnahmen ergreift, um das Thema am Köcheln zu halten.

Ob der britische Einsatz zu einer Provokation Russlands reicht, ist ungewiss: Präsident Putin hat sich unaufgeregt geäußert und gesagt, dass er einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland für unwahrscheinlich hält. Er setzt auf die Vernunft der Beteiligten am Minsker Abkommen (Video am Anfang des Artikels).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/24/grossbritannien-schickt-erste-soldaten-in-die-ukraine/

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19.02.2015

Ausländer im ukrainischen „Asow“-Regiment – Gefangenenaussage

Dem ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch sagte.

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Laut dem „Asow“-Kämpfer, der sich freiwillig gefangen nehmen ließ, hat es in dem Regiment Schweden und Franzosen bzw. ausländische Ausbildungsoffiziere gegeben. „Die Ausländer haben Waffen aus ausländischer Produktion, so fremdartige Sturmgewehre, und aufgemotzte Fernmeldemittel benutzt. Ich habe keine Ahnung davon, wie diese funktionieren“, so Tschudnezow.

Das Sonder-Regiment „Asow“ ist dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Viele Angehörige des Verbandes vertreten rechtsradikale und neonazistische Ansichten.

Wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, früher gesagt hatte, sind die ukrainischen Militärkräfte bemüht, alle Spuren der bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzten ausländischen Söldner zu vernichten. Bassurin teilte am 23. Januar mit, dass im neuen Terminalgebäude des Flughafens Donezk Kommunikationsmittel und Handykarten entdeckt wurden, wie sie in der Ukraine nicht benutzt werden.

http://de.sputniknews.com/militar/20150219/301190994.html

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16.02.2015

USA entsenden Fallschirm-Jäger in die Ukraine

Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat angekündigt, dass 600 Fallschirmjäger des 173rd Airborne Brigade Combat Teams der US-Armee Soldaten in der Ukraine ausbilden sollen. Die Ukrainer sollen lernen, sich gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ zu schützen.

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Ein Bataillon aus rund 600 amerikanischen Fallschirmjägern wird im März nach Kiew entsendet. Die Soldaten stammen aus der 173rd Airborne Brigade Combat Team der US-Armee. Die Einheit hat ihr Hauptquartier im italienischen Vicenza. Sie sollen Soldaten des ukrainischen Militärs ausbilden. Die Mission wurde von Hodges schon Anfang Februar angekündigt.

Das Training werde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der westukrainischen Stadt Lemberg stattfinden. Die Amerikaner werden die Ukrainer darin ausbilden, wie man sich besser gegen „Artillerie- und Raketenangriffen“ der Rebellen verteidigen kann, zitiert Fox News den Kommandanten der US-Armee in Europa, Ben Hodges.

Nach den Worten von Hodges ist das russische Militär direkt an den Kämpfen im ostukrainischen Debalzewo beteiligt. Sollte Russland dort erfolgreich sein, könnte es Mariupol ins Visier nehmen, sagte der US-General bei einem Besuch am vergangenen Mittwoch im Nato-Stützpunkt Szczecin. Russland habe zehn Bataillone im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.

Hodges hatte im Januar das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besucht, um verwundete ukrainische Soldaten mit dem Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe auszuzeichnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/usa-entsenden-fallschirm-jaeger-in-die-ukraine/

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15.02.2015

Trotz Waffenruhe: Polen erwägt Waffen-Lieferungen an die Ukraine

Polen stellt der Ukraine trotz der in Minsk vereinbarten Waffenruhe auch die Lieferung von tödlichen Waffen in Aussicht. Schließlich gäbe es seitens der EU kein Embargo. Polen gilt in der EU als Hardliner gegenüber Russland.

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Polen behält sich auch nach dem Abkommen von Minsk Waffenlieferungen in die Ukraine vor. “Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist”, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Welt am Sonntag. Im Moment konzentriere man sich zwar auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. “Wir sollten aber verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft offen lassen. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass es kein Embargo gibt”, ergänzte Siemoniak.

Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten, Roman Kuzniar, ging noch weiter. Er plädierte in der Zeitung für “jede Form von Druck auf den Kreml” und sprach sich für die Lieferung von “tödlichen Defensivwaffen” an die Regierung in Kiew aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/15/trotz-waffenruhe-polen-erwaegt-waffen-lieferungen-an-die-ukraine/

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14.02.2015

Großbritannien liefert gepanzerte Fahrzeuge nach Kiew

Großbritannien hat der Ukraine Schützenpanzerwagen des Typs Saxon geliefert, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag mit.

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Nach seinen Worten handelt es sich um ausgemusterte Panzerwagen, die unbewaffnet geliefert wurden.

Am Freitag hatte der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsamtes bekannt gegeben, dass 20 ausgemusterte Panzerwagen Saxon eingetroffen sind. 55 weitere  sollen demnächst ankommen.

Dem britischen Armeesprecher zufolge stellen diese Lieferungen keine Einmischung in den Ukraine-Konflikt dar. „Wie zuvor im Außenministerium deutlich gemacht wurde, lief unsere Politik seit dem Konfliktausbruch darauf hinaus, den ukrainischen Streitkräften nicht-tödliche Hilfe bereitzustellen. Diese Fahrzeuge dienen zum Schutz des Personals und sind von Natur aus keine Nahkampftechnik“, wird er am Samstag von der BBC zitiert.

Aber zuvor hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsamtes, Alexander Turtschinow, mitgeteilt, dass die gepanzerten Fahrzeuge mit Waffen ausgerüstet und nach einem Test bei der Armee in Dienst gestellt werden.

http://de.sputniknews.com/militar/20150214/301117492.html

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11.02.2015

Zagreb bestätigt Präsenz kroatischer Kämpfer in Ukraine

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Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass „eine gewisse Zahl“ kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.

http://www.zeit.de/news/2015-02/11/kroatien-zagreb-bestaetigt-praesenz-kroatischer-kaempfer-in-ukraine-11175606

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31.01.2015

Ukrainischer Verteidigungsminister verspricht Hilfe bei Einbürgerung von Söldnern

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, hat versprochen, zur Einbürgerung der Ausländer, einschließlich der Russen, die an den Kampfhandlungen im Donbass an der Seite der ukrainischen Regierungstruppen teilnehmen, persönlich beizutragen.

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Jeder Mensch, nicht nur aus der Russischen Föderation, sondern aus einem beliebigen Staat, hat das Recht zum Erhalt einer Staatsbürgerschaft, auch in der Ukraine. Es gibt solche Menschen, die zu uns gekommen sind und unser Land verteidigen, und ich würde ihnen beim Erhalt der Staatsbürgerschaft (der Ukraine) persönlich helfen. Ich werde mitwirken“, äußerte Poltorak am Samstag in einer Presskonferenz.

Zuvor hatte der Sprecher des Untersuchungskomitees von Russland, Wladimir Markin, mitgeteilt, dass Russland den Moskauer Bürger Roman Schelesnow, der in der Ukraine im Rahmen des Bataillons „Asow“ an den Kampfhandlungen teilnimmt, zur internationalen Fahndung ausschreiben könne.

Schelesnow kam in die Ukraine und trat freiwillig dem Bataillon „Asow“ bei. Für die Teilnahme an den Kampfhandlungen seien ihm umgerechnet rund 309 US-Dollar pro Monat angeboten worden. In Russland ist Schelesnow nach Angaben von Massenmedien als Teilnehmer der Neonazibewegung bekannt.

http://de.sputniknews.com/politik/20150131/300898431.html

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20.12.2014

HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland

Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.

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US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz „HR 5859“ unterschrieben (das Gesetz im Original hier). Das Gesetz war zuvor vom Kongress und vom Senat gebilligt worden. Bei der nächtlichen Abstimmung im Kongress waren nach Aussage des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich lediglich drei Abgeordnete anwesend. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion „einstimmig“ und enthält brisante Regelungen. Die Ermächtigung für den Präsidenten und die Behörden bedeutet neben den verschärften Sanktionen gegen Russland massive Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine. Die Maßnahmen verfolgen wirtschaftliche und militärische Zwecke.

Wirtschaftlich liegt der Schwerpunkt auf dem Energiesektor. Die USA streben eine Loslösung der Ukraine aus der Abhängigkeit von russischen Importen an. Herzstück des Gesetzes ist der detaillierte Plan einer weitgehenden Privatisierung der ukrainischen Energie-Wirtschaft. So sollen alle Bereiche wie Öl, Gas und Erneuerbare Energien privatisiert werden. Die Amerikaner wollen dazu ihren Einfluss bei der Weltbank und bei der Europäischen Entwicklungsbank geltend machen, um privates Kapital in die Ukraine zu leiten, so das Gesetz. Mit etwa 50 Millionen Dollar vom amerikanischen Steuerzahler soll diese Übernahme vorbereitet werden.

Die Amerikaner können sich bei diesem Projekt auf eine ehemalige Mitarbeiterin des Außenministeriums verlassen: Die Investmentbankerin Natalie A. Jaresko ist seit wenigen Tagen Finanzministerin des Landes. Die Recherche mehrerer unabhängiger US-Medien hat ergeben, dass Jaresko in ihrer bisherigen Doppelfunktion als Verwalterin von US-Steuergeldern und private Investment-Bankerin erhebliche Beträge aus der Staatskasse in private Hände umgeleitet haben dürfte. Die investigative Website Consortiumsnews hat die Berichte zusammengefasst. Ob dieser Methode auch unter die Rubrik „Demokratisierung, Transparenz und Verantwortlichkeit“ fällt, für die die USA der Ukraine 60 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wird, ist unklar. Mit 20 Millionen Dollar werden ukrainische Parteien und Partei-Organisationen unterstützt. Schon heute wird die Stiftung von Premier „Jaz“ Jazenjuk ganz offen von der Nato finanziert.

Sicherheitshalber will die US-Regierung ein von ihr finanziertes Mediennetzwerk „im Radio, Fernsehen und Internet“ aufbauen, mit dem auf Russisch Nachrichten in der Ukraine, aber auch nach Georgien und Moldawien gesendet werden. Mit diesen „unabhängigen Medien“ wollen die Amerikaner die „russische Propaganda“ auskontern.

Diese Medien werden vermutlich gebraucht, weil der zweite Teil des Gesetzes HR 5859 umfassende Militär-Exporte in die Ukraine vorsieht: So sollen für 350 Millionen Dollar aufgewendet werden, um „militärische Assistenz“ zu leisten. Die Assistenz soll „defensive Waffen“ liefern, um auf einen russischen Angriff reagieren zu können: Panzerabwehr, optische Geräte, anderes schweres Gerät und die entsprechende Schulung sollen geliefert werden.

Das Ziel ist offenkundig, die Ukraine möglichst schnell auf Nato-Standards zu bringen. Diesem Ziel dient auch die in der vergangenen Woche eingeleitete Gesetzgebung in der Ukraine: Ein Bericht des militär-strategischen Think Tanks Globalsecurity.com erläutert, dass die Regierung der Ukraine einem Plan folgt, nach welchem die ukrainische Armee im Jahr 2020 auf Nato-Standards umgestellt sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung von Arseni „Jaz“Jazenjuk in der vergangenen Woche ihren Haushalt noch einmal auf den Kopf gestellt – mit dem Ergebnis, dass Kürzungen beim Militär-Etat auf Kosten des Sozial-Etats revidiert wurden.

Aus russischer Sicht muss sich dieses Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung. Russlands Militärdoktrin bleibt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zwar rein defensiver Natur: Dies gelte ungeachtet der verstärkten Aktivitäten der Nato im Osten der Ukraine und an Russlands Grenzen, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im Verteidigungsministerium. Doch Putin ist klar, dass er auf der Hut sein muss. Ohne das Gesetz HR 5859 ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: „Wir werden unsere Sicherheit konsequent und entschieden verteidigen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/

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10.12.2014

Nato übernimmt Ausbildung von Unteroffizieren für ukrainische Armee

Die Nato bereitet ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Unteroffiziere der ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Delegation des Bündnisses reist nächste Woche nach Kiew, um die Details zu besprechen.

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Die Nato bereitet ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Unteroffiziere der ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Delegation des Bündnisses reist nächste Woche nach Kiew, um die Details zu besprechen.

Am 15. Dezember beginnen wir in Kiew Gespräche über Ausbildung der Unteroffiziere der ukrainischen Armee durch westliche Experten“, teilte der polnische General Bogusław Pacek, Leiter einer Beratergruppe der Nato, der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit. „Das ist das größte Bildungsprogramm der Nato in der Ukraine.“

Das Training soll zuerst im Ausbildungszentrum des ukrainischen Militärs in Lwow (Lemberg) und dann auch in anderen Städten stattfinden, sagte Pacek. Die USA, Kanada und andere Nato-Staaten gäben gerne Geld für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten aus. „Für die Umstellung auf die neuen Standards und die Ausbildung der ukrainischen Armee sind drei bis fünf Jahre und Hundertausende Euro notwendig.“

Ukrainische Offiziere durchlaufen bereits in Nato-Staaten Schulung, so Pacek weiter. Allein in Polen gebe es an jeder der vier Militärschulen jeweils fünf bis zehn Hörer aus der Ukraine.

http://de.sputniknews.com/politik/20141210/270186008.html

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24.11.2014

Litauen unterstützt Kiew militärisch

Der militärisch in die Defensive geratenen Ukraine kommt jede Hilfe recht. Bei ihrem Besuch in Kiew sagte die litauische Präsidentin Dali Grybauskaite die Lieferung von Rüstungsgütern zu.

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Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. „Das ist eine echte Hilfe“, sagte Poroschenko am Montag nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.

Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören.

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen, die dort eigene Volksrepubliken ausgerufen haben.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die Führung in Moskau bestreitet das. Die baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurden und inzwischen der Nato angehören, fühlen sich durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise bedroht. Die Nato-Führungsmacht Vereinigte Staaten versorgt die Ukraine bereits mit Rüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.

Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes unvermindert an. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Luhansk gegeben, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/litauen-unterstuetzt-poroschenko-militaerisch-in-ost-ukraine-13283639.html

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15.10.2014

Ukraine: Söldner aus Europa kämpfen gegen Rebellen

In der Ukraine befinden sich eine Reihe von Söldnern aus Europa und anderen Staaten. Sie kämpfen auf Seiten Kiews gegen die Rebellen im Osten. Sie sind oft Tschetschenen, sind jedoch Staatsbürger von Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Dänemark oder der baltischen Staaten. Wer ihren Einsatz finanziert, ist unklar.

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Söldner und Freiwillige aus Westeuropa ziehen in den Ukraine-Krieg, um gegen die pro-russischen Rebellen zu kämpfen. Unter ihnen befinden sich Personen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Dänemark, dem Baltikum, Skandinavien, berichtet die BBC.

Die Beteiligten haben verschiedene Motivationen, um in der Ukraine zu kämpfen. Der Schwede Mikael Skillt kämpft beispielsweise in der rechtsradikalen Bataillon Asow. Im Interview mit BBC sagt er, dass er für die „weiße Rasse“ kämpfe. Skillt hatte zuvor in der Nationalgarde Schwedens gedient. Die Rebellen haben auf seinen Kopf 5.150 Euro ausgesetzt.

Der französische Ex-Fallschirmjäger Gaston Besson ist ebenfalls Mitglied der Bataillon Asow. Er ist unter anderem mit der Aufgabe betraut, weitere ausländische Freiwillige zu rekrutieren. Dazu nutzt er vorzüglich sein Facebook-Account.

Wir sind keine Söldner. Wir sind unbezahlte Freiwillige, die für die rechte Sache kämpfen“, zitiert Eurasianet.org Besson. Dabei erhalten internationale Söldner gute Gehälter. Ganz unentgeltlich kann demnach Besson nicht in der Ukraine sein. Wer ihn allerdings bezahlt, ist unklar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Söldner über ihre Auftraggeber schweigen. Das gilt genauso für Söldner, die von Russland finanziert werden: Sie hatten im Sommer angegeben, ihren Urlaub in der Ost-Ukraine zu verbringen, um ihre Landsleute zu unterstützen. 

Beispielsweise beträgt das Durchschnittsgehalt eines US-Söldners durchschnittlich 141,166 US-Dollar im Jahr, berichtet The Labor Educator. Im Jahr 1990 erzielte die Branche der privaten Militärdienstleister einen Umsatz von insgesamt 55,6 Milliarden US-Dollar. 2010 lag der Umsatz bei über 200 Milliarden US-Dollar, meldet die Naval Graduate School.

Auch Tschetschenen aus Dänemark verlassen ihre Heimat, um in der Ukraine gegen die pro-russischen Rebellen zu kämpfen. Aktuell sollen sieben Personen im Kampfeinsatz sein. Sie werden angeführt von Isa Munajew. Munajew hat seinen Wohnsitz in Birkerød. Er ist ein bekanntes Gesicht in der dänisch-tschetschenischen Gemeinschaft. Er selbst umschreibt sich als „Minister der tschetschenischen Exilregierung“.

Einer der „Freiwilligen“ bestätigte der dänischen Zeitung Berlingkse Tidende, dass sich alle sieben Kämpfer untereinander kennen. Sie seien nicht religiös motiviert.

The Copenhagen Post zitiert den „Freiwilligen“:

Wir essen und leben gemeinsam mit den Ukrainern (…) Wenn es um Religion gehen würde, dann könnte man auch nach Syrien gehen, wo sie zum Dschihad aufrufen. Das hat nichts mit Religion zu tun.“

Doch der Krieg in der Ukraine erinnere sie an die Kriege in ihrer tschetschenischen Heimat. Es gehe vor allem darum, die „Wiederbelebung der Sowjetunion“ zu verhindern.

Claus Mathiesen von der dänischen Verteidigungsakademie Forsvarsakademiet ist der Ansicht, dass die Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg eine Gefahr für Dänemark darstellen. Da gebe es keinen Unterschied zu islamistischen Rückkehrern aus Syrien.

Mathiesen wörtlich:

Es ist nicht wichtig, wofür sie kämpfen (…) Maßgeblich ist die Umgebung, in der sie sich befinden. Diese Umgebung könnte einen ernsthaften negativen Einfluss auf die Beteiligten haben.“

Es gebe keinen „signifikanten Unterschied“ zwischen denen, die Dänemark verlassen, um in der Ukraine zu kämpfen und denen, die es nach Syrien in den Krieg zieht.

Doch auch auf Seiten der Russen kämpfen Freiwillige aus dem Ausland. Sie kommen sowohl aus den westlichen Staaten als auch aus dem muslimischen Kaukasus. Und sie kommen aus Tschetschenien. Denn für Profi-Killer ist es gleichgültig, gegen wen sie kämpfen. Die Nationalität spielt keine Rolle, weil sie mit dem Morden ihr Geld verdienen. Wenn es ihr Auftrag vorschreibt, schießen sie eben auch auf die eigenen Landsleute.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/ukraine-soeldner-aus-europa-kaempfen-gegen-rebellen-im-osten/

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08.09.2014

Nato-Vizechef: Allianz liefert Kiew keine Waffen

Laut Nato-Vizechef Alexander Vershbow will das Militärbündnis selbst keine Waffen an die Ukraine liefern, während die einzelnen Verbündeten Erklärungen dazu abgeben dürfen.

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Als Organisation erweise die Allianz Unterstützung ausschließlich auf organisatorischer Ebene, darunter auch bei der Reform von Streitkräften sowie der Steigerung ihres Professionalismus.

Wir liefern keine Waffen“, sagte Vershbow am Montag bei einer Videokonferenz zu Ergebnissen des Nato-Gipfels in Wales.

Das Recht, solche Handlungen vorzunehmen, haben nur die einzelnen Staaten. „Ich will aber Äußerungen deren Vertreter nicht kommentieren“, fügte er an.

Der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko hatte am Sonntag via Facebook mitgeteilt, die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der Ukraine Waffenlieferungen versprochen. Dies sei beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden. Die genannten Länder dementierten jedoch diese Informationen.

http://de.sputniknews.com/politik/20140908/269497326.html

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08.09.2014

Poroschenko: Direkte Waffenlieferungen aus einigen NATO-Ländern vereinbart

Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist es nach eigenen Angaben gelungen, direkte Lieferungen modernster Waffen aus einigen NATO-Ländern zu vereinbaren. „Diese Waffen werden uns helfen, uns zu verteidigen und zu siegen“, schrieb Poroschenko am Montag auf seiner Webseite mit.

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Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist es nach eigenen Angaben gelungen, direkte Lieferungen modernster Waffen aus einigen NATO-Ländern zu vereinbaren. „Diese Waffen werden uns helfen, uns zu verteidigen und zu siegen“, schrieb Poroschenko am Montag auf seiner Webseite mit.

Wir rechnen nur mit uns selbst. Aber wir sind auf finanzielle und militärtechnische Hilfe angewiesen. Und wir werden sie denn auch erhalten“, betonte Poroschenko.

Sein Berater Juri Luzenko hatte am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass beim jüngsten Allianz-Gipfel in Newport (Wales) direkte Waffenlieferungen aus dem USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien vereinbart worden waren. Später wurde Luzenkos Erklärung von diesen Ländern dementiert.

http://de.sputniknews.com/militar/20140908/269499129.html

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05.09.2014

USA werden der Ukraine bei Festigung der Nationalgarde helfen

Die USA werden der Ukraine helfen, eine neue Militärstrategie zu konzipieren, und die freiwillige Nationalgarde der Ex-Sowjetrepublik festigen, die eine große Rolle bei der Operation Kiews im Südosten der Ukraine gespielt hat. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit.

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Die USA werden der Ukraine helfen, eine neue Militärstrategie zu konzipieren, und die freiwillige Nationalgarde der Ex-Sowjetrepublik festigen, die eine große Rolle bei der Operation Kiews im Südosten der Ukraine gespielt hat. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit.

Wir haben die Initiative zur Förderung der Militärreform in der Ukraine gestartet. Diese Unterstützung beinhaltet eine Armeereform und erstreckt sich auch auf die Bereiche Cybersicherheit, Logistik und Standards“, hieß es in der Mitteilung.

http://de.sputniknews.com/militar/20140905/269481692.html

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11.08.2014

Donezk spricht von 500 getöteten Söldnern, darunter Letten, allein am Montag

Die Kiewer Kräfte haben beim jüngsten Gefecht im Raum von Ilowajsk 35 Kilometer von Donezk im Osten der Ukraine allein am Montag rund 500 Mann an Toten verloren. „Unter den Toten waren auch Bürger Lettlands“, teilte die Kovorsitzende der selbsternannten Republik Donezk, Tatjana Dworjadkina, in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom mit.

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Die Kiewer Kräfte haben beim jüngsten Gefecht im Raum von Ilowajsk 35 Kilometer von Donezk im Osten der Ukraine allein am Montag rund 500 Mann an Toten verloren. „Unter den Toten waren auch Bürger Lettlands“, teilte die Kovorsitzende der selbsternannten Republik Donezk, Tatjana Dworjadkina, in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom mit.

Es handle sich um das Bataillon „Asow“. „Leider haben wir Beweise dafür, dass auch lettische Bürger ums Leben gekommen waren“, sagte Dworjadkina. „Die Volkswehr verfügt über Dokumente und Videoaufzeichnungen, die eine Teilnahme von Letten an der Operation im Südosten der Ukraine belegen“, sagte sie.

Am Montag hatte der Sprecher des nationalen Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, mitgeteilt, dass die Kiewer Sicherheitskräfte seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ (im April) insgesamt 568 Mann an Toten und 2120 Mann an Verletzten verloren hatten.

Das lettische Außenministerium habe noch keine Angaben über Bürger Lettlands, die bei Ilowajsk ums Leben gekommen sein sollen, hieß es in Riga. „Die von der Donezker Vertreterin zur Verfügung gestellten Daten werden überprüft“, sagte ein Ministeriumssprecher in einem RIA-Novosti-Gespräch in der lettischen Hauptstadt.

http://de.sputniknews.com/militar/20140811/269262130.html

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11.08.2014

Kanadische Luftwaffe bringt 32 Tonnen militärische Ausrüstung nach Kiew

Der ukrainische Grenzschutz hat von der Regierung Kanadas 32 Tonnen militärische Ausrüstung bekommen. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe hat am vergangenen Freitag die fünf Millionen US-Dollar teure Fracht nach Kiew gebracht, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte.

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Der ukrainische Grenzschutz hat von der Regierung Kanadas 32 Tonnen militärische Ausrüstung bekommen. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe hat am vergangenen Freitag die fünf Millionen US-Dollar teure Fracht nach Kiew gebracht, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte.

Das kanadische Flugzeug sei auf dem Flughafen Kiew Borispol gelandet, hieß es. Die Lieferung beinhalte Panzerwesten, Schutzhelme, Medikamente, Zelte, Schlafsäcke und ballistische Brillen und sei für die Grenzsoldaten bestimmt, die an den Sonderoperation im Osten des Landes teilnehmen.

Die ukrainische Übergangsregierung, die im Zuge des Februar-Umsturzes die Macht in Kiew übernommen hatte, hatte im April Truppen in die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Westliche Staaten unterstützen den Militäreinsatz, der nach UN-Angaben vom Ende Juli mindestens 1129 Zivilisten das Leben gekostet hat. So sagten die USA den ukrainischen Armee- und Sicherheitsstrukturen Hilfen von 33 Millionen Dollar zu. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.

http://de.sputniknews.com/politik/20140811/269259130.html

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08.08.2014

Nato greift in Ukraine ein: Kanada liefert Militär-Gerät gegen die Russen

Der kanadische Premier Stephen Harper hat die erste offizielle Nato-Mission in der Ukraine bekanntgegeben: Kanada werde eine Hercules-Transportmaschine in die Ukraine entsenden, um die Ukraine gegen die „Aggression“ Russlands in der Ukraine zu unterstützen. Die Kanadier liefern zunächst nur militärisches Hilfsgerät und keine Waffen in die Ukraine.

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Der kanadische Premier Stephen Harper teilte am Donnerstag mit, dass sein Land eine erste Lieferung von militärischem Gerät in die Ukraine auf den Weg bringen werde.

In einem Statement teilt Harper mit, dass Kanada die Sicherheit der Ukraine gegen die militärische “Aggression” gewährleisten wollen. Es ist die erste direkte militärische Handlung der Nato in der Ukraine. Sie sei “Kanadas Antwort auf die russische Expansion und den Militär-Einsatz in der Ost-Ukraine”.

Der Premier kündigte an, dass noch am Donnerstag eine CC-130J Hercules vom kanadischen Luftwaffenstützpunkt Trenton in die Ukraine fliegen werde.

Die kanadische Lieferung werde “Helme, kugelsichere Westen, Gesichtsschutz, Erste-Hilfe-Material, Zelte und Schlafsäcke” umfassen.

Kanada wollen mit seinem Engagement zur Verteidigung der Werte des Westens beitragen und helfen, die russischen Aggressionen und Provokationen zu beenden. Man wolle zur Erhaltung einer friedlichen Welt beitragen, sagte Harper.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/08/nato-greift-in-ukraine-ein-kanada-liefert-militaer-geraet-gegen-die-russen/

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06.08.2014

Kiew bestätigt: Ausländer nehmen an Militäreinsatz in Ost-Ukraine teil

Die ukrainischen Behörden haben erstmals zugegeben, dass an dem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes ausländische Soldaten teilnehmen.

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Die ukrainischen Behörden haben erstmals zugegeben, dass an dem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes ausländische Soldaten teilnehmen.

Vertreter aus anderen Staaten nehmen an der Anti-Terror-Operation teil“, bestätigte Alexej Dmitraschowski, Presseoffizier der Kiewer Militäroperation, am Mittwoch. Auf der Seite der Regierungsarmee kämpfen ihm zufolge Bürger von Italien, Georgien, Weißrussland und sogar von Russland. Dmitraschowski bestritt, dass die ukrainische Armee ausländische Panzer und andere Waffen einsetzt. „Ausländer stellen nur Infrarotsichtgeräte und optische Ausrüstungen zur Verfügung.“ Zuvor hatten das ukrainische Außenministerium und der Auslandsgeheimdienst behauptet, dass an dem Sondereinsatz im Osten keine ausländischen Soldaten beteiligt seien.

Die Gefechte zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die nationalistisch geprägte Übergangsregierung, die im Zuge des Februar-Umsturzes die Macht in Kiew übernommen hatte, hatte Truppen in die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Machtwechsel nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten setzte die Regierungsarmee Panzer, Kampfjet und Artillerie ein. Nach übereinstimmenden Angaben der UN-Menschenrechtsbehörde und der Weltgesundheitsorganisation von Ende Juli sind seit Kriegsbeginn 1129 Zivilisten in der Ukraine getötet und 3442 weitere verletzt worden. Zudem gibt es in der Ost-Ukraine mehr als 170.000 Inlandsvertriebene.

http://de.sputniknews.com/politik/20140806/269212620.html

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02.08.2014

Russland: EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf

Russland wird der EU vor, das Waffenembargo gegen die Ukraine „klammheimlich“ aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Regierungschefs das Ausfuhrverbot stillschweigend zurückgenommen. Das Embargo war im Februar wegen der Befürchtung beschlossen worden, dass das damalige ukrainische Regime die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

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Russland wirft der Europäischen Union (EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben.

Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten “klammheimlich” das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Bei der EU in Brüssel war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/02/eu-hebt-waffenembargo-gegen-ukraine-auf/

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05.05.2014

Republikaner im US-Senat fordern hundert Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine

Die Republikaner im US-Senat haben vorgeschlagen, der Ukraine 100 Millionen Dollar Militärhilfe bereitzustellen, teilte der US-Senator John McCain am Sonntag im ukrainischen TV-Sender Inter mit.

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Die Republikaner im US-Senat haben vorgeschlagen, der Ukraine 100 Millionen Dollar Militärhilfe bereitzustellen, teilte der US-Senator John McCain am Sonntag im ukrainischen TV-Sender Inter mit.

Eine sehr große Gruppe republikanischer Senatoren schlägt vor, Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen für die Ukraine gesetzlich festzulegen“, so McCain.
Er sei sicher, dass ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde, was allerdings Zeit brauche. „Die Zeit spielt aber gegen uns, deshalb hoffen wir noch, Barack Obama dazu bewegen zu können, Militärhilfe zu erweisen.“

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, dass Dutzende Mitarbeiter von CIA und FBI die Übergangsregierung in Kiew beraten. Die Beamten sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen.

Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen mit den prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Hauptstadt Kiew, hieß es.

http://de.sputniknews.com/politik/20140505/268417227.html

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29.04.2014

Polish Attorney General confirms investigation into training of Pravy Sector agents in Poland

Publications sympathetic to the Polish government harshly criticized Thierry Meyssan’s article discussing the training drills set up by the Polish Ministry of Foreign Affairs for Ukrainian Pravy Sector activists in September 2013, i.e. prior to the Maidan events in Kiev [1].

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In their opinion, Thierry Meyssan’s denunciations seriously harmed their country by giving the impression that Poland had participated in the organization of a coup in Ukraine, while she generously interceded to resolve the crisis. Furthermore, they deemed his claims to be unfounded since the humorous article in Nie magazine referenced by the author had already been rebutted by the Ministry’s spokesman.

Thierry Meyssan then published a correction pointing out that Nie was not his original source and that he regretted having cited it. He further explained that his information came from the Polish political opposition, who had submitted the matter to the Attorney General of Poland [2]. Therefore, his correction in no way detracts from the information provided in his article; and, above all, he maintains his accusations.

The said publications then accused the author of having invented the whole thing, discarding that the Attorney General had ever opened an investigation into the matter, or that it had even been referred to him.

Below you will find a letter from the Office of the Attorney General, dated 15 April (that is to say, prior to the article by Thierry Meyssan), attesting to the April 14 opening of an investigation into „the training of Ukrainian Pravy Sector activists in Poland, „under Article 142, paragraph 1 of the Polish Penal Code.

http://www.voltairenet.org/article183533.html

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27.04.2014

Georgien stellt Freiwillige für Einsatz in Ukraine ein

In Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung eingestellt, meldet eine Quelle im georgischen Parlament.

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Diese Veranstaltung wurde vom Ex-Chef der Wache des ehemaligen georgischen Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, Gocha Bahia, organisiert, der sich derzeit in Finnland versteckt. Unter den Freiwilligen sind größtenteils Jugendliche.

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_04_27/Georgien-stellt-Freiwillige-fur-Einsatz-in-Ukraine-ein-5496/

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18.04.2014

Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet

Die Lügen haben immer kürzere Beine. Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches. Diese neuen Nachrichten widersprechen der westlichen Rede und zeigen, dass die aktuelle vorläufige Regierung von Olexander Turtschinow von der NATO in Verletzung des Völkerrechts aufgezwungen wurde. von Thierry Meyssan

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[Dieser Artikel beruht auf Nachrichten der polnischen Opposition. Zu Unrecht habe ich die satirische Wochenzeitschrift Nie als Quelle zitiert, die eine Nachahmung herausgab, in der Wahres und Falsches gemischt wurde. Die von ihr gegeben Einzelheiten müssen überprüft werden.
Wie auch immer, der Generalstaatsanwalt von Polen wurde beauftragt, das Trainingslager des Pravy Sektors zu untersuchen.
Thierry Meyssan, am 22. April 2014 ]

Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht [1].

Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.

Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.

Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung.

Diese Enthüllungen rechtfertigen einen neuen Blick auf die Resolution, die Anfang Dezember 2013 durch die polnischen Diät angenommen wurde, nach der das Parlament seine „volle Solidarität mit den ukrainischen Bürgern, die mit großer Entschlossenheit der Welt ihre Bereitschaft zeigen, die volle Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu gewährleisten“ erklärte. Die Parlamentarier waren sich natürlich nicht bewusst, dass ihr Land zuvor Individuen ausgebildet hatte, die versuchen sollten — und es ihnen auch gelungen war — die Macht zu ergreifen.

Dieser Skandal erläutert die Rolle, die die NATO Polen in der Ukraine zugewiesen hatte, die man mit jener der Türkei in Syrien vergleichen kann. Sie wurde von der pro-europäischen liberalen Regierung von Donald Tusk übernommen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der Journalist Radoslaw Sikorski, einst politischer Flüchtling im Vereinigten Königreich, war der Baumeister der Integration Polens in die NATO. Als Mitglied des „Weimarer Dreiecks“ war er einer der drei Vertreter der Europäischen Union, die das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den drei wichtigsten Vertretern des Euro-Maidan ausgehandelt haben [2]. Natürlich wusste der ukrainische Präsident nicht, dass er Randalierer ausgebildet hatte. Was den Innenminister und Koordinator der Sonderdienste, Bartłomiej Sienkiewicz (Urenkel des Schriftstellers Henryk Sienkiewicz, Autor von Quo Vadis?) angeht, war er einer der Gründer des aktuellen polnischen Geheimdienstes, des Amtes für den Schutz des Staates (Urząd Ochrony Państwa). Er war auch lange Zeit stellvertretender Direktor des Orientalstudien-Zentrums (Ośrodek Studiów Wschodnich), eines nationalen Forschungszentrums für Osteuropa und den Balkan, insbesondere für die Ukraine und die Türkei. Dieses Institut hat einen großen Einfluss auf die westliche Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse, über seine Beziehungen mit der Carnegie-Stiftung [3].

Während der Julija Timoschenko Regierung (2007 – 2010) war der aktuelle Interims-Präsident der Ukraine, Oleksandr Turtschinow der Chef der Geheimdienste und dann stellvertretender Ministerpräsident. Er arbeitete damals mit den Polen Donald Tusk (bereits Ministerpräsident), Radoslaw Sikorski (damals Verteidigungs-Minister) und Józef Sienkiewicz (Direktor der privaten Intelligenzfirma ASBS OTHAGO).

Für den Sturz der Regierung seines Nachbars stützte sich Polen auf Nazi-Aktivisten, wie die Türkei sich auf Al-Kaida stützt, um die syrische Regierung zu stürzen. Es ist nicht nur nicht verwunderlich zu sehen, wie die aktuellen polnischen Behörden den Enkeln der Nazis vertrauen, welche die CIA in das Gladio-NATO-Netzwerk zum Kampf gegen die Sowjetunion eingeschleust haben, sondern es ist auch die Kontroverse bekannt, die bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2005 ausgebrochen war: Der Journalist und Mitglied des Parlaments Jacek Kurski enthüllte, dass Jozef Tusk, Donald Tusks Großvater, freiwillig der Wehrmacht beigetreten war. Nachdem er die Tatsachen geleugnet hatte, gab der Premierminister schließlich zu, dass sein Großvater in der Tat in der Nazi Armee gedient habe, aber behauptete, dass er nach der Annexion von Danzig mit Gewalt eingezogen worden wäre. Eine Erinnerung, die uns viel darüber erzählt, wie Washington seine Agenten in Osteuropa auswählt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Polen einen Mob bildete, um den demokratisch gewählten Präsident der Ukraine zu stürzen und gab vor, mit ihm eine Schlichtungslösung am 21. Februar 2014 auszuhandeln, während die Randalierer versuchten an die Macht zu kommen.

Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt [4]. Ebenso ist es klar, dass auch andere Mitglieder der NATO, besonders Litauen (die Ukraine wurde einst von dem litauisch-polnischen Reich beherrscht), und Israel, in seiner Eigenschaft des Bediensteten des Atlantischen Stabschef, sich an dem Staatsstreich beteiligt haben [5]. Dieses Gerät legt nahe, dass die NATO jetzt über ein neues Gladio-Netzwerk in Osteuropa verfügt [6]. Darüber hinaus wurden im Anschluss an den Staatsstreich amerikanische Söldner einer Tochtergesellschaft der Firma Academi (Greystone Ltd) in dem Land unter Zusammenarbeit mit der CIA eingesetzt [7].

Diese Tatsachen verändern die Wahrnehmung, die wir von dem Staatsstreich des 22. Februar 2014 haben, tief. Sie widersprechen den an die Journalisten zugespielten Argumenten, die von dem US-State Department (die Nummern 3 und 5 der Note vom 5. März) veröffentlicht wurden [8] und bedeuten einen Akt des Krieges nach internationalem Recht. Daher ist die Argumentation des Westens über die Folgen der Ereignisse, einschließlich des Anschluss der Krim an die Russische Föderation und die aktuellen Umwälzungen im Osten und im Süden der Ukraine, ohne jeglichen Wert.

http://www.voltairenet.org/article183335.html

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14.04.2014

USA wollen Waffen an Ukraine liefern

Die USA prüfen Waffenlieferungen an die Führung der Ukraine, so ein US-Diplomat. Die Proteste in mehreren Städten im Osten der Ukraine würden von Russland unterstützt. Dies ähnle den Vorgängen vor einigen Wochen auf der Krim, die mit dem Anschluss der Halbinsel an Russland endeten.

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Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, am Montag in Berlin. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“

Die ukrainische Führung hat die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington zunächst jedoch nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen.

Seither hat sich die Lage vor Ort deutlich verschärft. In mehreren Großstädten der Ostukraine nahe der russischen Grenze besetzten bewaffnete Bürger Verwaltungsgebäude (mehr hier).

Dies ähnelt den Vorgängen vor einigen Wochen auf der Krim, wo Bürger ebenfalls zunächst Gebäude der Regionalregierung eroberten. Nach einem Referendum der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland, machte Russland die Halbinsel schließlich gegen den Protest des Westens zu seinem Staatsgebiet.

Der US-Diplomat Shannon zeigte sich sehr besorgt über die Lage in der Ostukraine. „Was wir gerade in einer ganzen Reihe von Städten im Osten der Ukraine beobachten, gleicht dem, was auf der Krim geschehen ist“, sagte er. „Dies gilt sowohl für die Taktik als auch für die Leute, die daran beteiligt sind.“ Russland spiele ganz offensichtlich eine Rolle bei den Vorgängen, die die Ukraine destabilisierten.

Shannon wollte sich nicht festlegen, wie viele russische Soldaten derzeit in der Ostukraine sind. „Zurzeit sehen wir – ähnlich wie damals auf der Krim – Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf ihren Uniformen“, sagte er. Die USA gingen aber davon aus, dass es sich zumindest bei einem Teil von ihnen um Russen handle. „Dies trägt ganz klar die Handschrift einer russischen Operation.“

Seit Montag gehen ukrainische Truppen gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. Mit dem Einsatz sollten „Friede und Ordnung“ wiederhergestellt werden, so die Führung in Kiew. „Terroristen und aggressive Fanatiker“ hätten die Ost-Ukraine besetzt (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/14/usa-wollen-waffen-an-ukraine-liefern/

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