Ukraine-Konflikt: Verhalten der NATO – eine Chronik

03.07.2016

Nato-General wollte Obama zu Krieg gegen Russland drängen

Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.

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Zwischen US-Präsident Barack Obama und der Nato hat es zu Beginn der Ukraine-Krise offenbar schwere Differenzen gegeben. Die Nato wollte unbedingt einen harten Kurs gegen Moskau fahren, doch Obama winkte ab – sehr zur Frustration der Nato-Generalität. Der Konflikt in der Ukraine schien der Nato eine Möglichkeit, einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu führen, berichtet The Intercept. Dazu setzte die Nato einigen Lobbyisten-Aufwand in Gang, um Obama zur Genehmigung von tödlichen Waffen zu bewegen. Doch Obama lehnte ab: Der Präsident war der Auffassung, dass dieser Schritt die Lage eskalieren und den Russen einen Vorwand liefern würde, um tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht. Aus einer Reihe von E-Mails geht hervor, dass Breedlove im Jahr 2014 private Treffen mit Colin Powell durchführen wollte, um ihn nach Rat zu fragen, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.

Ich könnte falsch liegen (…) Aber ich sehe nicht, dass das Weiße Haus sich wirklich darum bemüht, mit Europa und der Nato zusammenzuarbeiten. Ehrlich gesagte, denke ich, dass wir als ,Ärgernis‘ empfunden werden (…) also als eine Gefahr gesehen werden, die die Nation in einen Konflikt treiben will“ schrieb Breedlove in einer E-Mail an Powell, der sich dann bereit erklärte, sich mit dem Nato-General zu treffen. Breedlove fährt in seiner E-Mail fort: „Ich suche ihren Rat an zwei Fronten. Erstens, wie wir dies in einer Zeit gestalten können, in der sich alle Augen auf ISIS richten und zweitens, wie ich das persönlich mit dem US-Präsidenten bearbeiten kann“, so Breedlove.

Der Nato-General versuchte, Obama und das Weiße Haus über mehrere Kanäle zu beeinflussen, damit sich die Russland-Politik des Weißen Hauses ändert. Er suchte den Kontakt zu ehemaligen Militärs der Nato und Akademikern, um diese gegen Obama einzusetzen. „Ich denke, dass der US-Präsident uns als Gefahr ansieht, die minimiert werden soll“, schreibt Breedlove in einer weiteren E-Mail an Harlan Ullmann vom Atlantic Council.

Phillip Karber, Präsident der Potomac Foundation, der Breedlove in der Ukraine-Krise beraten hatte, bestätigt die Authentizität der E-Mails. Er berichtet auch, dass Breedlove eingeräumt habe, dass seine Emails gehackt worden waren – und beschwerte sich darüber, dass niemand in der Regierung etwas dagegen unternommen hatte.

Doch nicht nur das Weiße Haus, auch Deutschland war mit der Politik von Breedlove unzufrieden. So beschwerte sich Bundesaußenminister Frank-WAlter Steinmeier offiziell bei der Nato, weil das Militär-Bündnis falsche Berichte über die Lage in der Ost-Ukraine lanciert hatte.

Breedlove hat in der Auseinandersetzung den Kürzeren gezogen und musste aus dem Amt scheiden. Wie die Website The Intercept von Glenn Greenwald berichtet, äußert sich der General seit seinem Ausscheiden deutlich gemäßigter über die Russen und betont sogar, dass es einen Dialog mit Russland geben müsse.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/03/nato-general-wollte-obama-zu-krieg-gegen-russland-draengen/

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27.05.2015

NATO-Chef: Russland tarnt mit Militärübung Umdislozierung von Truppen in die Ukraine

Russland missbraucht Militärübungen, um eine Umdislozierung seiner Truppen in die Ukraine zu tarnen. Das behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Washington.

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Die Gefahr besteht darin, dass Russland seine Manöver in einem Modus durchführt, der Transparenz und Berechenbarkeit untergräbt… Russland startet unerwartete Armeeübungen, um die Annexion eines Teils eines anderen Landes zu tarnen, so die Annexion der Krim. Sie (Russen) nutzen ihre Übungen, um ihre Truppen zur ukrainischen Grenze massiv zu verlegen, um sie dann zur Unterstützung der Separatisten in die Ukraine einzuschleusen“, sagte der Allianzchef im Zentrum für strategische und internationale Studien.

Die gesetzwidrige Annexion der Krim hat einen Konflikt nach Europa gebracht. In diesem Zusammenhang sollten wir die kollektive Verteidigung der NATO verstärken und unseren europäischen Verbündeten helfen… Wir sind noch nicht in den Kalten Krieg zurückgekehrt, sind aber weit entfernt von der strategischen Zusammenarbeit mit Russland“, sagte Stoltenberg.

http://de.sputniknews.com/militar/20150527/302524074.html

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18.05.2015

Nato-Vizechef droht Russland mit weiteren Sanktionen und Isolierung

Russland muss mit einer weiteren Isolierung und zusätzlichen Sanktionen rechnen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden, wie der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow laut Reuters erklärt hat.

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Vershbow habe auch Zweifel daran geäußert, dass Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen tatsächlich unterstütze.

Am Montag hat der offizielle Teil des Moskau-Besuchs von Victoria Nuland, Beraterin des US-Außenministeriums, begonnen.

Wie erwartet soll Nuland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise und die russisch-amerikanischen Beziehungen mit ihren Kollegen besprechen.

Nach Angaben von RIA Novosti wird sich Nuland mit den russischen Vize-Außenministern Grigorij Karassin und Sergej Rjabkow sowie mit Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen treffen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302367599.html

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14.05.2015

Scharfe Rüge an Moskau

Die Aussenminister der Nato haben sich an einem zweitägigen Treffen in der türkischen Stadt Antalya mit der veränderten Bedrohungslage im Osten und Süden der Militärallianz beschäftigt. In einem Communiqué beschuldigte das westliche Verteidigungsbündnis Russland, die Ostukraine «anhaltend und absichtlich» zu destabilisieren. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine, die dem Bündnis nicht angehört, eine intensivere Zusammenarbeit zu. Im Herbst wird eine militärische Übung in der Ukraine durchgeführt, die laut offiziellen Angaben dem Katastrophenschutz dient.

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Kooperation mit der EU

Derweil wollen die drei Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland offenbar das Bündnis ersuchen, im Baltikum ständig Nato-Truppen in der Stärke einer Brigade zu stationieren. Die Rede ist von rund 2000 Soldaten. Der Generalsekretär Stoltenberg sagte an einer Medienkonferenz, die 28 Mitglieder umfassende Allianz habe ihre Präsenz und Überwachungstätigkeit in der Region verstärkt. Zudem werde die schnelle Eingreiftruppe generell aufgestockt.

Ausbauen will die Nato ihre Zusammenarbeit mit der EU. Im Vordergrund stehen Strategien gegen eine «hybride Kriegsführung», wie sie Russland anwendet. Dabei setzt der Gegner klassische militärische Mittel ebenso ein wie Cyberangriffe oder nicht gekennzeichnete Spezialeinheiten. Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, betonte, die Nato und die EU ständen vor ähnlichen Herausforderungen. Sie stellte in Antalya die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler vor.

http://www.nzz.ch/international/europa/scharfe-ruege-an-moskau-1.18542343

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01.05.2015

Oberbefehlshaber in Europa: Nato sieht Russland nicht mehr als Partner

Die Nato betrachtet Russland laut US-General Philip Breedlove, Oberkommandierender der US-Streitkräfte und der Nato in Europa, nicht mehr als Partner.

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In den vergangenen 20 Jahren sei die Nato bei ihrer Truppen-Planung in Europa davon ausgegangen, dass Russland Partner sei, sagte Breedlove am Donnerstag im US-Senat. „Nach dem Kalten Krieg haben wir unsere Truppenstärke um mehr als 75 Prozent reduziert.“ Nun habe Russland gezeigt, dass es kein Partner sei.

Nach dem Umsturz von 2014 in der Ukraine, den die Nato-Staaten begrüßt und Russland verurteilt haben, hat die Nato die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt und eine Truppenverstärkung an den russischen Grenzen beschlossen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150501/302153249.html

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23.03.2015

Nato-Oberbefehlshaber plädiert für Informationskrieg gegen Russland

Der Westen muss aus der Sicht des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, in sozialen Netzen einen Informationskrieg gegen Russland starten, berichtet die Tageszeitung „Lincoln Journal Star“ unter Berufung auf Associated Press.

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Wir müssen uns in diesen Krieg einschalten, diese Lügen ans Licht bringen und entlarven“, äußerte er.

Zuvor hatte Breedlove gefordert, im Ukraine-Konflikt alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen bzw. alle Instrumente zu nutzen. Er setzte sich für Waffenlieferungen an Kiew ein. „Könnte das die Lage destabilisieren? Ja, aber nicht zu handeln könnte auch destabilisierend wirken”, so Breedlove.

http://de.sputniknews.com/politik/20150323/301601193.html

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20.03.2015

Nato eröffnet Vertretung in Moldawien

Die Nato wird nach Angaben aus Chisinau noch bis Sommer eine Vertretung in Moldawien eröffnen. Der Premierminister des südosteuropäischen Landes Chiril Gaburici teilte am Freitag mit, er habe sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Sicherheitszusammenarbeit verständigt.

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Gaburici hat in dieser Woche in Belgien an der Arbeit des Assoziierungsrats Moldawien-EU teilgenommen und mit vielen europäischen Politikern, darunter auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. „Mit dem Nato-Generalsekretär haben wir uns auf einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geeinigt“, sagte Gaburici. „Angesichts der jetzigen geopolitischen Situation wird das von Nutzen sein.“ Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass Stoltenberg zur Eröffnung der Nato-Vertretung noch bis Sommer Moldawien besuchen werde.

http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301586597.html

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17.03.2015

Militärische Symbolik im Schwarzen Meer

Drei Stunden ist die NATO-Übung vor der rumänischen Schwarzmeer-Küste alt, als Unruhe aufkommt an Bord der „ITS Aliseo“. Ferngläser werden gezückt, Köpfe in den Himmel gereckt, der Kapitän kommt auf die Brücke. Kurze Verwirrung, dann ist klar: Ein russisches Militärflugzeug kreuzt über den NATO-Schiffen.

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„Das ist eine Maschine für Luftraumüberwachung“, erkennt Mario Lauria, der Kapitän des italienischen Marineschiffs. Eine Maschine des Typs IL 20, die in den letzten Tagen immer wieder gesichtet wurde. „Es passiert hier häufiger, dass sich uns russische Flugzeuge oder Kriegsschiffe nähern“, sagt Lauria. „Deswegen müssen wir jetzt mit unseren Schießübungen warten, um kein Sicherheitsrisiko einzugehen und sicherzustellen, dass der Bereich um uns herum frei ist.“ Am Ende fallen die Schießübungen sogar ganz aus, der kleine Zwischenfall wirft den Zeitplan der NATO ziemlich durcheinander.

Hochpolitische Übungen

Die „Aliseo“ ist Teil eines großen Manövers, das die NATO zurzeit im Schwarzen Meer abhält, keine 300 Kilometer vom Ufer der Krim entfernt. Über 1.000 Soldaten und Kriegsschiffe aus sechs Nationen hat die NATO dafür zusammengezogen. Drei Wochen werden Angriffe vom Wasser und aus der Luft, U-Boot-Abwehr und Kampfbereitschaft geübt – und vor allem: demonstriert.

Auch wenn die NATO ihre Schwarzmeer-Übungen als „business as usual“ deklariert, sind sie hochpolitisch. Nirgendwo kommen sich russisches Militär und NATO so nah wie hier. Zwölf Kilometer jenseits der Küste beginnt internationales Gewässer, ab hier teilen sich Russland und NATO das gleiche Revier zum Üben. „Wir begegnen dem russischen Militär in der Luft und auf dem Wasser“, sagt Admiral Brad Williamson. Der Kapitän der „USS Vicksburgh“ leitet die Manöver und registriert jede Begegnung des russischen Militärs genauestens. „Es wird auch künftig der Fall sein, dass wir uns hier nahe kommen. Aber solange sich beide Seiten an die Regeln halten, sehe ich darin keinen Konflikt.“ Der Kreml hingegen schon, er empfindet die Manöver als „Provokation“.

Ob zu Wasser oder in der Luft: So oft wie nie zuvor registriert die NATO, was sie als „interception“ bezeichnet. „Zwischenfall“ wäre eine zu starke Übersetzung, „Begegnung“ eine zu schwache. Beide Seiten versichern sich mit ihren Flügen und Manövern nahe der jeweils anderen Seite ihrer Präsenz. Zwar müssen alle Übungen international angemeldet sein, dennoch beäugen sich beide Seiten dabei misstrauisch.

Auch Deutschland ist bei den Manövern im Schwarzen Meer beteiligt und stellt das Versorgerschiff „Spessart“ aus Kiel. Auf hoher See und während der Fahrt versorgt es die Kriegsschiffe aus den USA, Kanada, Italien, Rumänien und der Türkei mit Treibstoff. „Für uns eine gute Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern zu üben“, sagt Kapitän Rolf von Bebern. „Das ist wichtig, damit alle auf dem gleichen Stand sind.“21 Tage dauert die Übung im Schwarzen Meer, danach müssen die NATO-Schiffe wieder ins Mittelmeer, so regeln es internationale Abkommen. Kräftemessen oder Säbelrasseln will es keiner nennen, was hier stattfindet. Doch das Schwarze Meer ist längst zum Schauplatz militärischer Symbolik geworden.

http://www.heute.de/nato-uebung-im-schwarzen-meer-russiche-truppen-und-westliche-verbaende-ganz-nah-37605474.html

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14.03.2015

Nato-Chef: Ukraine-Konflikt liegt nicht im Verantwortungsbereich der Nato

Der Konflikt in der Ostukraine gehört nicht zum Verantwortungsbereich der Nato – ungeachtet dessen, dass dort Verletzungen der völkerrechtlichen Normen vorkommen, sagte Allianz-Chef Stoltenberg am Freitag im britischen TV-Sender Sky News.

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Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und darin besteht der Unterschied zwischen der Ukraine und den Nato-Mitgliedern, denn die Sicherheitsgarantien umfassen nur die Mitglieder der Allianz“, erklärte Stoltenberg.

Das Wichtigste sei aktuell, „eine Unterstützung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, welche die Einhaltung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie sowie die Gewährleistung dessen vorsehen, dass dies unter gebührender Überwachung geschieht“.

http://de.sputniknews.com/politik/20150314/301486128.html

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11.03.2015

Nato: Russland rüstet Separatisten weiter aus

Russland sei noch immer in der Ostukraine präsent, bewaffne die Separatisten und bilde sie militärisch aus – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Moskau auf, das Minsker Abkommen zu respektieren.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland eine anhaltende militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Rebellen würden weiterhin von Russland bewaffnet und ausgebildet, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz im belgischen Mons. Russland sei immer noch in der Ostukraine präsent. Daher fordere er das Land auf, sämtlichen Einheiten aus der Region abzuziehen und das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu respektieren.

Am Vortag hatte bereits eine hochrangige amerikanische Diplomatin erklärt, dass ungeachtet des Abkommens schwere Waffen in das Konfliktgebiet gebracht worden seien, darunter auch russische Panzer.

Die Nato befürchtet, dass die Separatisten ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (…) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Stoltenberg. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden.

Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die Nato nicht. Man sehe immer noch „russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten“, sagte Stoltenberg. „Russland ist noch immer in der Ostukraine.“ Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich unterdessen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung skeptisch zur Situation im ostukrainischen Kampfgebiet. „Ich hoffe, dass es sich nicht nur um eine Atempause handelt, sondern den Beginn einer dauerhaften Waffenruhe. Der nächste Prüfstein ist, ob die OSZE ungehindert ihren Überwachungsauftrag wahrnehmen kann“, sagte von der Leyen. Sie mache sich „keine Illusionen, dass dieser Konflikt kurzfristig gelöst wird“.

Skepsis bei der OSZE

Am Montag hatte Poroschenko erklärt, seine Streitkräfte hätten den größten Teil ihrer schwerer Waffen von der Front abgezogen, und auch die prorussischen Rebellen hätten „eine signifikante Zahl“ zurückgezogen. Die OSZE-Sonderbeobachter in der Ukraine hatten die Mitteilung Poroschenkos mit vorsichtiger Skepsis aufgenommen. Eine Sprecherin der Beobachtermission sagte in Kiew, man sehe zwar Truppenbewegungen, die auf einen Abzug beider Seiten hindeuten könnten. Weder die ukrainische Regierung noch die von Russland unterstützten Separatisten im Industriegebiet Donbass hätten der OSZE aber bisher die Daten zur Verfügung gestellt, die notwendig seien, um die Nachhaltigkeit des Abzuges zu überprüfen.

Der Rückzug schwerer Geschütze und Raketenwerfer beider Seiten von einer vereinbarten „Kontaktlinie“ ist ein Teil des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom 12. Februar. Der Waffenstillstand ist weiter brüchig. In den vergangenen zwei Wochen haben die Zwischenfälle zwar abgenommen. Zuletzt wurden aber nach Angaben des ukrainischen Militärs bei Kämpfen in Rebellengebieten ein Soldat getötet und vier weitere verletzt.

Kritik an Moskaus Ausstieg aus KSE-Vertrag

Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. „Wir sind enttäuscht (…), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden“, sagte der Norweger. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig. Russland hatte zum Mittwoch seinen Austritt aus dem 1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrag erklärt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, mit dem nach dem Kalten Krieg das militärische Gleichgewicht gesichert werden sollte.

Nach Angaben aus Moskau hängt der Austritt aus dem KSE-Vertrag allerdings nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Er solle nicht bedeuten, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung ausgesetzt.

Erste Übungen der „Schnellen Eingreiftruppe“

Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die Nato Details zu den Übungsplänen der neuen superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an.

Die auch „Speerspitze“ genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen Nato-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können – beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.

http://www.faz.net/aktuell/nato-russland-ruestet-separatisten-weiter-aus-13476715.html

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11.03.2015

NATO befürchtet Vorbereitung einer neuen Offensive

Könnte der Friedenskurs der prorussischen Separatisten in der Ostukraine nur ein Ablenkungsmanöver sein? NATO-Generalsekretär Stoltenberg antwortet darauf mit „Ja“, und stellt den Kern des neuen NATO-Abschreckungskonzeptes vor: die schnelle Eingreiftruppe mit einem Großteil deutscher Soldaten.

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Die NATO befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (…) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden. Es gebe noch immer „russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine“.

Russland beendet KSE-Vertrag

Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen.Russland hatte zuvor mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte durch den KSE-Vertrag beendet. Der Schritt soll aber nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammenhängen. Wegen der Ausdehnung der NATO auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow der Agentur Interfax zufolge erklärte.

Der Kreml wirft dem Westen vor, dieses Anliegen verzögert zu haben und hatte den Vertrag bereits 2007 ausgesetzt. Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung, Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zur Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört. Russland gilt als Schutzmacht der abtrünnigen Gebiete.

Deutschland stellt Großteil der Eingreiftruppe

Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die NATO Details zu den Übungspläne der neuen superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an. Die auch „Speerspitze“ genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen NATO-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5.000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können – beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich unterdessen in Warschau für eine weitere „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“. „Meine Vision der deutsch-polnischen Beziehungen ist es, unsere jeweiligen Stärken weiter zusammenzulegen – im Interesse Europas und der NATO“, sagte sie.

Die USA wollen das ukrainische Militär mit weiteren Rüstungsgütern im Wert von 75 Millionen Dollar (71 Mio Euro) beliefern. Darunter seien unbewaffnete Drohnen, Mörserabwehrsysteme und Funkgeräte, aber auch Militär-Krankenwagen und Erste-Hilfe-Kasten sowie Geländewagen, wie ein Regierungssprecher sagte. Eine Entscheidung über die Lieferung von Waffen hält sich Präsident Barack Obama nach wie vor offen.

http://www.heute.de/ukraine-konflikt-nato-befuerchtet-offensive-37531898.html

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11.03.2015

Nato-Abschreckung im Konflikt mit Russland: Mehr Manöver, mehr Panzer, mehr Truppen

Die Nato traut einer Waffenruhe in der Ukraine nicht. Im Konflikt mit Russland setzt Generalsekretär Stoltenberg auf Abschreckung: Mit den größten Manövern seit Jahren will die Allianz Stärke demonstrieren.

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Was Jens Stoltenberg von der angeblichen Waffenruhe im Osten der Ukraine hält, spricht er am Mittwoch deutlich aus: „Lassen Sie es mich kurz machen“, sagt der neue Generalsekretär der Nato, „Russland ist immer noch in der Ostukraine.“ Dann berichtet er, was ihm seine Top-Militärs zuvor in der Lagebesprechung meldeten: Immer noch unterstütze Moskau die prorussischen Separatisten mit Waffen. Bis jetzt sei unklar, ob die Bewegungen schwerer Waffen tatsächlich ein Rückzug sei.

Stoltenberg steht an diesem Morgen in Mons, im militärischen Hauptquartier der Nato, neben ihm sein Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove. Der amerikanische Vier-Sterne-General nickt bei jedem Satz, den sein Chef formuliert, er teilt die düstere Lagebeschreibung.

„Wir können bisher nicht sagen, was sich tatsächlich bewegt“, sagt Breedlove. „Wir wissen noch nicht mal genau, was vorher an schweren Waffen dort war.“ Auf Nachfrage ergänzt Stoltenberg, es bestehe das Risiko, dass sich die Separatisten nicht zurückzögen, sondern nur für eine Offensive umgruppierten.

Stoltenberg und Breedlove appellierten an beiden Seiten, für Klarheit zu sorgen. „Für alle weiteren Bemühungen ist es lebenswichtig, dass die Einhaltung der Waffenruhe genau beobachtet wird“, sagte der Nato-Chef. Deswegen müsse die OSZE endlich Zugang zu allen Gebieten bekommen. Zudem seien bis heute keine Sammelplätze für die schweren Waffen benannt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass Panzer und Artillerie nicht zurück an die Front gebracht werden.

Doch die OSZE war nicht das Hauptthema von Stoltenberg und Breedlove. Die beiden Nato-Vertreter wollten vielmehr einen Ausblick geben, was die Allianz plant. Stoltenberg machte klar, dass er in der Auseinandersetzung mit Moskau weiter auf Abschreckung setzt. Auch wenn sich die Lage in der Ostukraine etwas beruhigt, soll die Allianz militärisch auf Stärke setzen.

So viele Manöver wie seit Jahren nicht

Das ist auch ein Signal nach innen: Denn viele Nato-Partner, darunter Deutschland, beurteilen den martialischen Ton der Nato trotz der russischen Aggression immer noch kritisch. Mit Säbelrasseln, so jedenfalls sieht es die Bundesregierung, werde man Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zur Vernunft bringen. Amerikanische Spitzenmilitärs wie Breedlove, aber auch Teile der US-Regierung hingegen meinen jedoch, dass sich Russlands Präsident nur dann auf Kompromisse einlässt, wenn der Westen sich unnachgiebig zeigt.

Der Auftritt in Mons verdeutlicht Stoltenbergs Haltung: Vehement pocht er auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels, die eine stärkere Präsenz der Allianz im Osten und die Aufstellung einer superschnellen Eingreiftruppe von 5000 Soldaten vorsehen. „Wir stellen sicher, dass wir unsere Versprechen an unsere Partner einhalten“, erläutert Stoltenberg. Gemeint sind die Polen und die Balten, die sich nach der Ukraine-Krise vor Putins nächstem Schritt fürchten. In diesen Ländern will die Nato für den Ernstfall nun kleine Brückenköpfe aufbauen, um jederzeit einrücken zu können.

In der Öffentlichkeit soll der Abschreckungskurs durch Übungen sichtbar werden. „2015 wird ein bedeutendes Jahr für Manöver der Nato“, sagt ein Nato-Mitarbeiter, „noch nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs hatten wir so viele Übungen.“

Von großer Bedeutung ist dabei vor allem der erste Testlauf der schnellen Eingreiftruppe. Die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll mir ihren 5000 Mann samt Panzern bereits im Juni zu einer Übung nach Polen ausrücken. Dann wird sich herausstellen, ob die von Deutschland mitgeführte Truppe bei Krisen schnell vor Ort sein kann.

Ein noch größeres Manöver gibt es dann im Oktober und November: Mehr als 25.000 Soldaten aus fast allen Nato-Staaten kommen in Spanien und Portugal zusammen. Wochenlang üben sie dann die Zusammenarbeit, testen Befehlsketten und Gefechtsabläufe. Ein Manöver dieser Größe hat es seit Jahren nicht mehr bei der Nato gegeben.

Schon jetzt versuchen die Strategen, dass die Manöver in der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen werden: Den Reportern in Mons rieten sie, sich einen bestimmten Tag im Oktober freizuhalten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-die-nato-setzt-gegen-putin-auf-abschreckung-a-1023006.html

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07.03.2015

Propaganda aus Brüssel

Deutschland legt sich mit der Nato an

Laut einem Medienbericht trickst die Nato bei ihren öffentlichen Einschätzungen zur Ukraine-Krise. Russland könnte weniger massiv an diesem Krieg beteiligt sein, als es bislang den Anschein hat. Die Bundesregierung ist angeblich fassungslos.

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Der Vorwurf ist heftig: Hintertreibt der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, die Bemühungen der Bundesregierung, die Ukrainekrise zu befrieden? Der „Spiegel“ berichtet, Breedlove und andere US-Amerikaner würden den Konflikt weiter anheizen, anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Und dabei setzen sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Nato aufs Spiel. Von militärischer Propaganda ist die Rede. Breedlove, der mächtigste Soldat der Nato, soll die Rolle Russlands in der Ukraine übertrieben dargestellt haben.

  • Zu Beginn der Krise sprach Breedlove von 40.000 Soldaten, die Russland an der Grenze zusammenziehe und die jederzeit angreifen könnten. Nachrichtendienste aus den Nato-Staaten widersprachen laut „Spiegel“: Es habe sich um wesentlich weniger Soldaten gehandelt und ihre Zusammensetzung deute nicht auf einen Einmarsch hin.

Im November vergangenen Jahres meldete er mit Berufung auf die OSZE, Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen seien über die Grenze gekommen. Die OSZE hatte aber lediglich gemeldet, die Einheiten hätten sich innerhalb der Ostukraine bewegt.

  • Wenig später sprach er von russischen Militärberatern in der Ukraine – deren Zahl er mal mit „250 bis 300“, mal mit „300 bis 500“ angab. Im Februar, als Angela Merkel in Minsk gerade eine Waffenruhe aushandelte, meldete Breedlove, 50 russische Panzer und Dutzende russische Raketenwerfer würden die Grenze zur Ukraine überqueren. Der deutsche Geheimdienst BND konnte das nicht bestätigen, obwohl er eigene Satellitenaufnahmen hat und sich mit den US-Geheimdiensten austauscht.
  • Und nun, Anfang März, als in Deutschland gerade die Hoffnung auf eine dauerhaft haltende Waffenruhe aufkommt, sagt Breedlove, Russland sei mit mehr als Tausend Kampffahrzeugen, mit Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen in der Ostukraine. Laut „Spiegel“ verstehe man in der Bundesregierung nicht, wovon Breedlove da rede.

Glaubwürdigkeit des Westens gefährdet

Auch die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass Russland die Separatisten direkt militärisch unterstützt. Sie beruft sich dabei auf Erkenntnisse des BND. Aber im Kanzleramt gebe es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die Nato russische Truppenbewegungen verkündet, schreibt der „Spiegel“. Die Regierung habe schon bei der Nato interveniert, um auf Breedlove einzuwirken.

Der „Spiegel“ zitiert so ausführlich die Position des Kanzleramtes, dass sich vermuten lässt, dass die Regierung das Magazin bewusst mit diesen Informationen versorgt hat. Das ist ein beliebtes Mittel, um weiteren Druck auszuüben, ohne einen Affront zu riskieren. Die Botschaft der Bundesregierung an Nato und USA ist demnach diese: Die umstrittenen Lageeinschätzungen könnten die Glaubwürdigkeit des Westens beschädigen. Der Propaganda dürfe man nicht mit Propaganda begegnen, sondern mit rechtstaatlichen Argumenten. Dass Breedlove seine Meldungen gerade dann verbreitet, wenn der Friedensprozess vorankommt, sei nicht unbemerkt geblieben. Die Bundesregierung ermahnt die Bündnispartner dazu, den Friedensprozess zu unterstützen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht, die Differenzen nicht zu hoch zu hängen: Es sei wahr, dass er selbst zweimal Nachfragen habe stellen lassen, weil die eigenen Informationen mit denen der Nato oder der USA „nicht völlig übereinstimmten“. Daraus solle kein Zwist entstehen, so Steinmeier in Reaktion auf den „Spiegel“-Bericht. Die Vorfälle lägen lange zurück.

Breedlove hat eigene politische Agenda

Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA nun mit unzulässigen Mitteln ausgetragen werden. Deutschland möchte sich militärisch nicht in die Ukraine-Krise einmischen und das Verhältnis zu Russland nicht noch weiter beschädigen. Die USA wollen vor allem verhindern, dass Russland seinen Einfluss weiter ausdehnt und sind dazu auch zu drastischeren Maßnahmen bereit. Barack Obama würde wohl Waffenlieferungen zustimmen, wenn ihn Merkel nicht davon abhielte. Besonders die Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, drängen ihn dazu.

Breedlove gehört zu den Scharfmachern in dieser Sache. Er fordert, der Westen dürfe Waffenlieferungen nicht ausschließen. Der Verdacht liegt nahe, dass er mit zugespitzen Lageeinschätzungen politische Entscheidungen beeinflussen möchte. Unabhängig nachprüfen lassen sich die militärischen Informationen der Nato nur sehr bedingt. Dazu sind sie meist zu ungenau.

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-legt-sich-mit-der-Nato-an-article14654376.html

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05.03.2015

Nato entsendet Kriegs-Schiffe ins Schwarze Meer

Die Nato entsendet einen seiner stärksten Schiffs-Verbände in das Schwarze Meer, um ein multinationales Manöver durchzuführen. Russland führt seinerseits mit seiner Luftwaffe eine Übung in unmittelbarer Nähe durch.

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Kriegsschiffe des ständigen zweiten maritimen Einsatzverbands der Nato (SNMG 2)  im Mittelmeer sind am Mittwoch im Schwarzen Meer angekommen. Der Verband soll mit Schiffen der bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräfte an einem Manöver teilnehmen. Das Manöver umfasst Luftabwehr- und U-Boot-Übungen sowie simulierte kleine Boot-Attacken, berichtet die Nato in einer Mitteilung.

Der SNMG 2 wird von US-Konteradmiral Brad Williams geleitet. Williams ist Kapitän des Flaggschiffs USS Vicksburg (CG 69). Weitere teilnehmende Schiffe sind unter anderem die HMCS Fredericton (FFH 337) aus Kanada, TCG Turgutreis (F 241) aus der Türkei, FGS Spessart (A 1442) aus Deutschland, ITS Aliseo (F 574) aus Italien und ROS Regina Maria (F 222) aus Rumänien.

Williams wörtlich: „Das Manöver, welches wir mit unseren Verbündeten im Schwarzen Meer durchführen werden, bereitet uns darauf vor, unseren Verpflichtungen für gemeinsame Nato-Verteidigungsmissionen nachzukommen (…) Wir sind hier auf Einladung der türkischen, bulgarischen und rumänischen Regierungen und freuen uns auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihren Flotten.“

Der SNMG2-Einsatz im Schwarzen Meer erfolgt in voller Übereinstimmung mit internationalen Konventionen, da die Ausbildung sowie die Sicherung der Schwarzmeer-Alliierten gefördert werden soll, so die Nato. In den vergangenen Jahren fanden im Schwarzen Meer mehrere Nato-Übungen statt (Video am Anfang des Artikels).

Die russische Luftwaffe will das Nato-Manöver hingegen nutzen, um die Einsatzbereitschaft ihrer Kampfflugzeuge zu testen, meldet der russische Staatssender Sputnik News. Russische Bomber der Klassen Su-30 und Su-24 sollen eine Übung durchführen. Zwei der Nato-Schiffe sollen dazu genutzt werden, um deren Luftabwehrsysteme zu durchdringen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/05/nato-entsendet-kriegs-schiffe-ins-schwarze-meer/

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26.02.2015

NATO-Panzer vor Russland

Militärpakt lässt vor estnischen Parlamentswahlen an Grenzübergang paradieren. Großbritannien will Soldaten als Ausbilder in Ukraine schicken.

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Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Estland hat die NATO in dem Land militärische Präsenz demonstriert. Mehrere US-amerikanische Radpanzer vom 2. Kavallerieregiment rollten am Dienstag an der Spitze einer Parade durch die an der Grenze zu Russland gelegene Stadt Narva. Sie führten ein Kontingent aus Militärs weiterer NATO-Staaten an, darunter britische, niederländische, spanische, lettische, litauische und einheimische Soldaten. Anlass des Aufmarsches wenige Meter vom russischen Grenzposten entfernt war der Unabhängigkeitstag Estlands, der an die erste Sezession des Landes von Russland im Februar 1918 erinnert. Bereits im November 2014 hatten die USA eine ähnliche militärische Demonstration in Riga am lettischen Unabhängigkeitstag veranstaltet.

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves warf in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag Russland vor, es gefährde »die ganze Ordnung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg«, so als wäre ein unabhängiges Estland Teil dieser Ordnung gewesen. Die Parade in der Grenzstadt sei eine Antwort auf diese »neue Realität«. Premierminister Taavi Rõivas kommentierte die Rede als »ausgewogen« und »angemessen«. Gleichzeitig distanzierte er sich von Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon, der vor einigen Tagen behauptet hatte, die baltischen Staaten seien die nächsten Ziele Russlands. Laut Rõivas gibt es für Estland keinen Anlass zu aktueller Beunruhigung.

Aus den Wahlen am kommenden Sonntag wird nach bisherigen Umfragen die »Estnische Zentrumspartei« als stärkste politische Kraft hervorgehen. Die Partei hat sich zuletzt einen sozialliberalen Anstrich gegeben und genießt den größten Rückhalt unter den russischsprachigen Esten. Für die rechtsliberale »Reformpartei« und die Konservativen werden dagegen Verluste vorausgesagt, leichte Gewinne für die Sozialdemokraten.

Weitere Signale für eine Konfrontation mit Russland und eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kamen aus Großbritannien und Polen. Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag abend die Entsendung von Militärausbildern nach Kiew an. Nach Medienberichten sollen bis zu 75 Soldaten in Marsch gesetzt werden. Polen begrüßte die britische Militärhilfe. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch in Warschau. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu.

Unterdessen gehen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts weiter. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten sich am Dienstag in Paris für eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine um ein Jahr ausgesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte am Mittwoch in Moskau erneut eine Umsetzung des Minsker Friedensplans, der den Abzug schwerer Waffen aus dem Gefechtsgebiet vorsieht. Die Aufständischen beteuerten, an mehreren Stellen bereits Panzerfahrzeuge und Artillerie von der Front zurückgezogen zu haben. Die OSZE erklärte dazu, bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät »bewegt« werde. »Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen«, erklärte OSZE-Missionschef Ertuğrul Apakan.

https://www.jungewelt.de/2015/02-26/030.php

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25.02.2015

Nato-Oberbefehlshaber warnt vor russischer Aggression

Moskau will die Republik Moldau davon abhalten, sich dem Westen anzunähern – sagt Nato-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Dazu nutze Russland Soldaten in Transnistrien. Der amerikanische General fordert eine klare Antwort.

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Alarmiert durch den Konflikt in der Ostukraine hat die Nato vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau gewarnt. Die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen seien dort, „um Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten“, sagte Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses. „In Moldau und an anderen Orten“ betreibe Moskau bereits „eine breite Informationskampagne“.

Auf Twitter schrieb Breedlove angesichts seiner Rede: „Taten sind wichtiger als Worte. Russland hält sich nicht an internationale Regeln und Normen“. Eins der größten Ziele der russischen Politik sei es, durch Gewalt und Bedrohung die eigene Macht auszuweiten. Die russische Aggression werde an der illegalen Annexion der Krim sowie der militärischen Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine sichtbar.

Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldau liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Zuletzt gewannen proeuropäische Kräfte die Parlamentswahl. Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung ist russischsprachig. Seit mehr als 20 Jahren sind russische Truppen in Transnistrien stationiert.

Sie gehören teils zusammen mit Soldaten aus Moldau und Transnistrien zu einer Friedenstruppe, die seit dem Ende blutiger Kämpfe um das Gebiet im Jahr 1992 die Konfliktzone überwacht. Moskau hat gegen den Willen von Moldaus Regierung aber noch immer eigene Soldaten und Waffenvorräte dort – trotz einer im Jahr 1999 getroffenen Rückzugsvereinbarung. Am Donnerstag wird Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Berlin erwartet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/naechstes-ziel-moldau-nato-oberbefehlshaber-warnt-vor-russischer-aggression-13450567.html

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21.02.2015

Nato-Kommandant: Russland plant Angriff auf unser Territorium

Der Vize-Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Sir Adrian Bradshaw, warnt vor einem russischen Angriff auf Nato-Territorium. Estland, Lettland und Litauen seien jedenfalls bedroht. Das Szenario dient dem General dazu, eine deutliche Stärkung der Nato-Präsenz in Ost-Europa zu verlangen.

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Während einer Rede in London am Royal United Services Institute am Freitag hat der stellvertretende Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Sir Adrian Bradshaw, sich zu den Plänen der NATO geäußert, wonach diese ihre militärischen Kapazitäten in Ost-Europa erweitern will. Der Grund: Bradshaw ist überzeugt, dass Russland „seine starken konventionellen Truppen nicht bloß zur Abschreckung und Einschüchterung verwenden kann, sondern auch, um Nato-Territorium zu erobern“.

Es ist dies die bisher höchstrangige Nato-Warnung vor einer russischen Aggression, kommentiert die FT.

Mit diesem Schritt soll potentiellen Bedrohungen, die für die NATO-Staaten entstehen könnten, begegnet werden. Das würde „ein starkes Signal“ aussenden. In einer Ära des „ständigen Wettbewerbs“ mit Russland würde dies zur Unterstützung der NATO-Staaten in Ost-Europa führen, zitiert die BBC den General.

Denn Moskau könnte ähnliche Taktiken wie in der Ukraine nutzen, um Invasionen in den baltischen Staaten durchzuführen. Die „Übernahme der Krim mit den vorgeschalteten Manövern“ habe gezeigt, zu welchen Aktionen Moskau bereit sei, sagte Bradshaw.

Am Donnerstag hatte die Royal Air Force einen russischen Bomber abgedrängt, der im internationalen Luftraum unterwegs war. Das Baltikum und Finnland meldeten im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Verletzungen des Luftraums durch die russische Luftwaffe. Die Nato hat allerdings bereits vor diesen Zwischenfällen, die alle in internationalem Luftraum stattgefunden hatten, damit begonnen, ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken (interessante Darstellung aus Nato-Sicht im Video am Anfang des Artikels).

Das Informations- und Warnsystem der NATO konzentriere sich Bradshaw zufolge auf eine Reihe von „Hybrid-Bedrohungen“ wie Cyber-Attacken und politische Agitation.

Unterdessen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag angesichts des Ukraine-Konflikts und der brüchigen Waffenruhe neue Sanktionen angekündigt. Ob sich die Sanktionen erneut konkret gegen Russland richten, ließ er offen.

Russland hat bisher keinerlei Aktivitäten gesetzt, um andere Staaten anzugreifen. Die vereinbarte militärische Präsenz auf der Krim war zwar unrechtmäßig, ist jedoch als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew geschehen. Der von den USA orchestrierte Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch hatte die russischen Geheimdienste völlig überrascht, weshalb Moskau in einer Art Panik-Reaktion Truppen auf die Krim entsandt hatte. Später sprach sich die Bevölkerung der Halbinsel für einen Anschluss an Russland aus – ein unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht zulässiges Vorgehen.

Die Nato spricht seither von einer “Annexion”, die es dem Militärbündnis erlaubt, militärisch gegen Russland vorzugehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/21/nato-kommandant-russland-plant-angriff-auf-unser-territorium/

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07.02.2015

Nato-Chef fordert harte Maßnahmen gegen Russland

Nato-Oberbefehlshaber Breedlove fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Es sollen „alle Werkzeuge im Werkzeugkasten“ genutzt werden, falls die Sanktionen nicht das gewünscht Ergebnis erzielen.

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Der Westen muss nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove bereit sein, im Ukraine-Konflikt alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen. Der Westen habe diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, sagte der US-General am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München. „Aber wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

Breedlove äußerte sich allerdings nicht dazu, ob dies seiner Meinung nach auch Waffenlieferungen an die Ukraine einschließt. Medienberichten zufolge zählt Breedlove zu den Vertretern der US-Führung, die für die Versorgung der Ukraine mit Abwehrwaffen und militärischer Ausrüstung eintreten. Die europäischen Staaten dagegen lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie eine Ausweitung des Konflikts befürchten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/07/nato-chef-fordert-harte-massnahmen-gegen-russland/

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01.02.2015

Nato baut dauerhafte Präsenz in sechs östlichen Mitgliedstaaten auf

Die Nato-Mitglieder am östlichen Rand des Bündnisses bekommen Unterstützung – Militär und Material sollen dorthin verlegt werden. Deutschland übernimmt zuerst die Leitung über die Mission.

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Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte vom Gastland gestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch Ungarn einbezogen werden.

Die Stabszelle soll Übungen der neuen schnellen Eingreiftruppe vorbereiten und ihr im Ernstfall als Verbindungs- und Führungsstelle dienen. So sieht es das Planungskonzept der Allianz vor, über das die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag der kommenden Woche entscheiden sollen. Deutschland will sich mit insgesamt etwa 25 Soldaten an den Stabszellen beteiligen.

Die Stabszellen fallen, wie die F.A.S. weiter berichtet, kleiner aus als ursprünglich geplant. Die Nato wird ihren Aufbau und weitere Infrastrukturmaßnahmen im laufenden Jahr mit 25 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzieren. Insgesamt rechnet sie für die nächsten fünf Jahre mit Gemeinschaftskosten von 400 bis 800 Millionen Euro für die Umsetzung ihres Aktionsplans zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft, der auf dem Gipfeltreffen in Wales beschlossen worden ist. Das sind aber nur 10 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten, die restlichen 90 Prozent müssen die Mitgliedstaaten aus eigener Tasche bezahlen.

Jedes Quartal eine Kompanie

Gemäß den Nato-Planungen soll die Landkomponente der schnellen Eingreiftruppe aus einer Brigade mit etwa 5000 Mann bestehen. Deren beweglichste Kräfte sollen nach 48 Stunden abmarschbereit sein, der Rest der Brigade innerhalb von sieben Tagen. Jeweils ein Nato-Staat soll für ein Jahr die Führung dieser Speerspitze übernehmen. Im laufenden Jahr ist das Deutschland. Die Nato-Verteidigungsminister werden mit ihren Beschlüssen den Rahmen für die Testphase setzen, die bis zum Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2016 in Warschau abgeschlossen sein soll.

Deutschland wird sich gemäß F.A.S.-Informationen aus der Bundeswehr auch an weiteren Unterstützungsmaßnahmen beteiligen. Von April an soll in jedem Quartal eine Kompanie von Fallschirmjägern amerikanische Soldaten ergänzen, die schon im vergangenen Frühjahr ins Baltikum und nach Polen verlegt worden waren. Die deutschen Soldaten werden zuerst in Polen, dann in Litauen und schließlich in Lettland zum Einsatz kommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-schickt-soldaten-an-die-nato-ostgrenze-13401910.html

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29.01.2015

Ukraine: NATO-Befehlshaber zeichnet in Kiew verwundete Soldaten aus

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat verwundete Soldaten im Militär-Krankenhaus von Kiew besucht. Er bedankte sich bei ihnen für den Kampf-Einsatz gegen die Rebellen. Die Verwundeten erhielten Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe.

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Vergangene Woche hat der Befehlshaber aller Streitkräfte der NATO und der USA in Europa (LANDCOM), Frederick „Ben“ Hodges, das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besucht. Begleitet wurde er von Brigade-General Norvell V. Coots, einem Dolmetscher und weiteren US-Soldaten.

Am Eingang des Zentralen Militär-Krankenhauses wurde er von einem ukrainischen Oberst empfangen, der auch gleichzeitig Leiter des Krankenhauses ist. Ein großer Teil des medizinischen Personals des Militär-Krankenhauses verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Gesundheitsversorgung in friedenserhaltenden Operationen in vielen Ländern. Dazu gehören Ex-Jugoslawien, Libanon, Liberia, Irak, Sierra Leone und Afghanistan, heißt es auf der Webseite des Krankenhauses.

Hodges besuchte einige verwundete ukrainische Soldaten. Einen der Soldaten bat er darum, seine „Geschichte“ über seine Verwundung zu erzählen. Der Soldat hatte im Zuge der Kampfhandlungen im Osten des Landes seinen Arm verloren. Hodges bedankte sich bei dem Verwundeten und gab ihm ein Ärmel-Abzeichen der 7. US-Armee, die auch als US Army Europe bezeichnet wird. „Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen“, sagte Hodges und verließ anschließend das Kranken-Zimmer.

Mit welchem Mandat ein US-General Soldaten eines souveränen Staates auszeichnet, ist nicht bekannt. Die Amerikaner und die EU werfen Russland vor, direkt in der Ukraine tätig zu sein. Dieser Vorwurf ist nach dem bisher unaufgeklärten Abschuss von MH 17 das Hauptargument für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. 

Der Krankenhaus-Besuch des US-Generals wurde von Hromadske.TV aufgezeichnet (Video am Anfang des Artikels). Hromadske.TV ist ein Online-TV-Sender. Es zählt mittlerweile zu den wichtigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine. Doch zu Berühmtheit gelang der Sender im Zuge der Maidan-Proteste.

Der Sender finanziert sich über Spenden. Nach Angaben des Jahresgeschäftsberichts 2013 von Hromadske.TV erhielt der Sender Spenden von der niederländischen Botschaft in Kiew, der US-Botschaft in Kiew und dem International Renaissance Fund (IRF). Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zur Open Society Foundation gehört. Hinzu kommen private Spender, die namentlich nicht aufgelistet sind.

Soros hält in beträchtlichem Ausmass ukrainische Staatsanleihen und spekuliert auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden solle. 

Doch auch die Russen haben der Ukraine Kredite gewährt, mit deren Fälligstellung sie jetzt drohen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/29/ukraine-nato-befehlshaber-zeichnet-in-kiew-verwundete-soldaten-aus/

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16.12.2014

Russland registriert mehr Nato-Spionageflüge an seinen Grenzen

Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten sind im laufenden Jahr nach russischen Angaben deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee aufgekreuzt. Die Zahl der Spionageflüge sei auf acht bis zwölf pro Woche gewachsen, teilte Luftwaffenchef Viktor Bondarew am Dienstag mit.

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Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten sind im laufenden Jahr nach russischen Angaben deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee aufgekreuzt. Die Zahl der Spionageflüge sei auf acht bis zwölf pro Woche gewachsen, teilte Luftwaffenchef Viktor Bondarew am Dienstag mit.

Die taktischen Nato-Flugzeuge haben die Häufigkeit ihrer Flüge an den Grenzen Russlands und Weißrusslands 2014 auf mehr als 3000 verdoppelt, so der General weiter. Das sei unvergleichbar mehr als die Flüge der russischen Fernflieger. Allein US-Spionageflugzeuge RC-135 haben in diesem Jahr mindestens 140 Flüge absolviert. 2013 waren es 22 Flüge gewesen.  Auch schwedische, deutsche, dänische und portugiesische Jets fliegen Bondarew zufolge in unmittelbarer Grenznähe Spionageflüge
können so bis 500 Kilometer tief ins russische Kernland funkelektronische Aufklärung betreiben.

http://de.sputniknews.com/militar/20141216/270218547.html

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10.12.2014

Nato übernimmt Ausbildung von Unteroffizieren für ukrainische Armee

Die Nato bereitet ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Unteroffiziere der ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Delegation des Bündnisses reist nächste Woche nach Kiew, um die Details zu besprechen.

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Die Nato bereitet ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Unteroffiziere der ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Delegation des Bündnisses reist nächste Woche nach Kiew, um die Details zu besprechen.

Am 15. Dezember beginnen wir in Kiew Gespräche über Ausbildung der Unteroffiziere der ukrainischen Armee durch westliche Experten“, teilte der polnische General Bogusław Pacek, Leiter einer Beratergruppe der Nato, der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit. „Das ist das größte Bildungsprogramm der Nato in der Ukraine.“

Das Training soll zuerst im Ausbildungszentrum des ukrainischen Militärs in Lwow (Lemberg) und dann auch in anderen Städten stattfinden, sagte Pacek. Die USA, Kanada und andere Nato-Staaten gäben gerne Geld für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten aus. „Für die Umstellung auf die neuen Standards und die Ausbildung der ukrainischen Armee sind drei bis fünf Jahre und Hundertausende Euro notwendig.“

Ukrainische Offiziere durchlaufen bereits in Nato-Staaten Schulung, so Pacek weiter. Allein in Polen gebe es an jeder der vier Militärschulen jeweils fünf bis zehn Hörer aus der Ukraine.

http://de.sputniknews.com/politik/20141210/270186008.html

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29.11.2014

Nato öffnet Beitrittstüre für die Ukraine

Kiew will das Volk über einen Nato-Beitritt abstimmen lassen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg würde das Votum «respektieren».

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Die Nato will ein Referendum in der Ukraine über einen Beitritt zum Bündnis berücksichtigen. «Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem russischen Radiosender Echo Moskwy. Russland kritisiert die Beitrittspläne.

Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will das Volk abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien dafür erfüllt sind.

Stoltenberg will «Kalten Krieg» vermeiden

Russland sieht in einer Ausdehnung der Nato eine Gefahr für seine Sicherheit. Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen.

«Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg», sagte Stoltenberg. Russland müsse dies allerdings auch wollen. Stoltenberg bekräftigte Vorwürfe der Nato, dass russische Soldaten in der Ostukraine aktiv seien. Die Führung in Moskau weist dies zurück.

http://www.srf.ch/news/international/nato-oeffnet-beitrittstuere-fuer-die-ukraine

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12.11.2014

Nato meldet: Russland marschiert in die Ost-Ukraine ein

Nach Angaben der Nato sind russische Truppen in die Ostukraine einmarschiert. Russland riskiere damit einen offenen Krieg, so das Militärbündnis. Das russische Verteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück. Der ukrainische Verteidigungsminister bereitet seine Truppen auf Kampfhandlungen vor.

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Die Nato hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen russische Militär-Kolonnen in der Ost-Ukraine gesichtet.

Wir haben vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen beim Einmarsch in die Ukraine gesichtet“, zitiert Bloomberg den Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove.

Die dpa meldet:

Die Nato hat bestätigt, dass ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sei. Nato-General Philip Breedlove bestätigte am Mittwoch in Sofia entsprechende Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über russische Truppenbewegungen. «In den vergangenen zwei Tagen haben wir dasselbe gesehen, was die OSZE berichtet», sagte Breedlove. Dabei handele es sich um «Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen», die in die Ukraine gelangten, sagte Breedlove. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Doch Russland bestreitet, in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein.

Reuters meldet:

Die russische Armee ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau nicht in der benachbarten Ukraine präsent. Es wies damit am Mittwoch die Darstellung der Nato zurück, dass Militärkonvois die Grenze überschritten hätten. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Ministeriumssprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow, mit den Worten: “Es gab und gibt keinen Beweis” hinter einer solchen Behauptung.

Ria Novosti meldet:

Wir achten schon gar nicht mehr auf die haltlosen Äußerungen des Nato Supreme Allied Commander Europe, General Philip Breedlove, über von ihm ‚beobachtete‘ russische Militärkolonnen, die angeblich in die Ukraine intervenieren“, kommentierte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow. „Das regelmäßige Wellenschlagen in Brüssel bezüglich einer angeblichen Präsenz des russischen Militärs in der Ukraine beruht auf keinerlei Fakten (…) Es entsteht der Eindruck, dass, je weniger die europäische Öffentlichkeit General Philip Breedlove glaubt, dieser desto heftigere alarmistische Erklärungen abgibt.“

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass sie Lastwagenkonvois mit schweren Waffen und Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen im Osten der Ukraine gesehen hätten. Die ukrainische Regierung erklärte, bei den Rebellen seien russische Söldner im Einsatz.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet:

Die ukrainischen Anti-Terror-Einheiten müssen sich auf Kampfhandlungen vorbereiten, weil Russland und die von Russland kontrollierten Terroristen ihre militärischen Aktivitäten verstärkt haben. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak nach einer Regierungssitzung am Mittwoch mit: “Wir sehen und wissen über verstärkte Aktivitäten von Terror-Gruppen und von Russland. Wir beobachten ihre Bewegungen ganz genau und wissen, wo sie sind. Und wir erwarten überraschende Aktionen von ihnen. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, dass wir uns auf den Kampf vorbereiten.”

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass sie Lastwagenkonvois mit schweren Waffen und Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen im Osten der Ukraine gesehen hätten.

Die ukrainische Regierung erklärte, bei den Rebellen seien russische Söldner im Einsatz. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind in den vergangenen 24 Stunden ein ukrainischer Soldat getötet und fünf weitere Soldaten verletzt worden.

Zuvor haben sich die ukrainischen Regierungstruppen nach Angaben von Verteidigungsminister Stepan Poltorak auf eine neue Offensive der Rebellen vorbereitet. Die Einheiten im Osten des Landes würden verlegt, um auf das Vorgehen der Rebellen zu reagieren, sagte der Minister laut Reuters am Mittwoch in Kiew.

Die Rebellen hätten in den vergangenen Tagen Verstärkung erhalten. „Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten“, fügte der Minister bei einer Kabinettssitzung hinzu.

Am Mittwoch war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Am Dienstag hatte die Regierung in Kiew den Rebellen vorgeworfen, neue Kämpfe vorzubereiten. Diese hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/12/nato-meldet-russland-marschiert-in-die-ostukraine-ein/

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04.09.2014

So rüstet die Nato in Osteuropa auf

In Wales beschließt das nordatlantische Bündnis einen Aktionsplan um Stärke zu zeigen. Es will „schneller, fitter und flexibler“ werden. So soll neuen „Bedrohungen jeder Art“ begegnet werden können.

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Das Vorgehen Russlands in der Ukraine hat die Nato kalt erwischt. Moskau wurde als schwieriger Partner gesehen, die Annexion der Krim, die militärische Einmischung in der Ukraine, die blitzschnelle Stationierung tausender Soldaten an der Grenze und die so entfesselte Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas überraschte die Allianz jedoch. Beim Gipfeltreffen ab Donnerstag im walisischen Newport zieht das Bündnis Konsequenzen.

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, sagt Rasmussen. Dem Nato-General Jean-Paul Paloméros zufolge soll der Aktionsplan bis Jahresende umgesetzt sein.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz zeigen

Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies solle „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten.

Diese könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Die „Speerspitze gegen Bedrohungen“

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein.

Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Die Kosten für die Truppe werden Paloméros zufolge bei „mehreren hundert Millionen Euro“ im Jahr liegen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz empfängt in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihm ihre Solidarität zu zeigen. Aber eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen mit einem Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Die Reaktion Russlands

Die Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article131903954/So-ruestet-die-Nato-in-Osteuropa-auf.html

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02.09.2014

Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

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Aufgrund des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt fordern mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Die Vereinbarung regelt die Beschränkungen für die Nato bei der Stationierung von Truppen im Gebiet des ehemaligen Ostblockes.

Polen, die baltischen Staaten und Kanada plädieren für eine Kündigung der Gründungsakte, berichtet der Spiegel auf Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. „Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zum Spiegel. Zudem stelle sich die Frage, „ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.“ Die Bundesregierung sei gegen diese Pläne, so das Magazin.

Der neue polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Hardliner gegen die Russen. Der ehemalige Bürgerrechtler hat zwar eine sehr eindrucksvolle Biografie aus der Zeit des Kommunismus, wo er sich gegen das sozialistische System auflehnte und zu den Protagonisten des Widerstands gehörte. Als polnischer Innenpolitiker hat er dagegen eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen. 

Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist.

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtete das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Die OSZE widerspricht ebenfalls der Darstellung der Nato. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/polen-fordert-nato-soll-vertrag-mit-russland-kuendigen/

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31.08.2014

Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verhalten positiv auf die Ankündigung eines ukrainischen Nato-Beitrittsansuchens reagiert. Der Beitritt sei bereits 2008 beschlossen worden. Zunächst werden einzelne Nato-Staaten die Ukraine finanziell unterstützen.

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Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen sagte am Freitag auf dem Brüsseler Nato-Krisentreffen, dass die Ukraine selbstständig entscheiden kann, ob sie eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz möchte oder nicht.

Der EU Observer zitiert Rasmussen:

Ich werde mich nicht in die politische Diskussion der Ukraine einmischen. Doch lassen Sie mich daran erinnern, dass der Nato-Beitritt der Ukraine auf dem Bukarester Gipfel 2008 beschlossen wurde.“

Wichtig sei natürlich, dass die Ukraine alle Voraussetzungen und Kriterien erfüllt. „Wir halten uns an den Grundsatz, dass jedes Land das Recht hat, seine [Außen- und Sicherheitspolitik] selbst zu bestimmen“, so Rasmussen.

Er fügte hinzu, dass einige Nato-Staaten finanzielle Mittel für die Ukraine bereitstellen werden. Die Gelder sollen in den Aufbau der militärischen Logistik, der Führungsfähigkeit, der Cyber-Abwehrkapazitäten und in die medizinische Versorgung der Ukraine fließen.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazeniuk sagte am Freitag, dass die Ukraine ihren neutralen Status aufgeben werde. Das sei eine Antwort auf die russische „Aggression“ und werde den Nato-Kurs seines Landes bestärken. Im ukrainischen Parlament soll dazu ein Gesetzesentwurf eingebracht werden. Doch innerhalb der Nato herrscht kein großes Interesse an der Aufnahme weiterer Mitglieder, berichtet der EU Observer.

Die USA und Deutschland sind bereit, für Nato-Mitglieder wie Estland und Lettland notfalls den Bündnisfall auszurufen. Doch bezüglich der Ukraine gaben sich beide Staaten verhalten. US-Präsident Barack Obama sagte am Donnerstag, dass es „keine militärischen Aktionen geben wird, um das ukrainische Problem zu lösen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vergangene Woche, dass die Nato-Mitgliedschaft „nicht auf der Tagesordnung“ stehe.

Währenddessen hat Russland lediglich Hohn und Spott für den Westen übrig. Am Freitag gratulierte Russlands Präsident Waldimir Putin der „Miliz von Novorossiya“ zu ihrem „großen Erfolg“ im Kampf gegen das ukrainische Militär. Dabei hat Putin offenbar den Begriff „Novorossiya“ ganz bewusst nicht ausgelassen. Das Wort steht in Verbindung mit territorialen Ansprüchen auf die Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen weist die Vorwürfe, wonach russische Truppen in der Ukraine operieren sollen, entschieden zurück. Das seien „wilde Vermutungen“, die nicht den Fakten entsprechen würden. Die kürzlich veröffentlichten Satellitenbilder, die einen russischen Einmarsch beweisen sollten, stuft er als „Bilder von Videospielen“ ein.

Nach ukrainischen Angaben sind russische Panzer und Separatisten im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/rasmussen-nato-beitritt-der-ukraine-bereits-2008-beschlossen/

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30.08.2014

Seibert: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte

Für die Bundesregierung steht eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato im Moment nicht zur Debatte.

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema sei nicht auf der Tagesordnung. Deutschland habe seine Haltung dazu nicht verändert. Ähnlich hatte sich gestern auch Nato-Generalsekretär Rasmussen geäußert. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte vorher gesagt, dass sein Land Nato-Mitglied werden will. Er will einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um den „blockfreien Status“ des Landes zu beenden und so die Vorsaussetzungen für einen Nato-Beitritt zu schaffen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/266343-seibert-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-nicht-auf-tagesordnung

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30.08.2014

Nato baut schnelle Eingreif-Truppe für Osteuropa auf

Die Nato stellt eine rasche Eingreiftruppe auf, die als „Antwort auf russische Aggression in der Ukraine“ zum Einsatz kommen kann. Die Truppe wird unter dem Oberkommando der Briten stehen. 10.000 Mann werden vor allem aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Litauen ist der Auffassung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland stellvertretend für ganz Europa führe.

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Großbritannien und sechs weitere Staaten stellen im Rahmen der Nato eine schnelle Eingreiftruppe in Divisions-Stärke auf, um eine „Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine“ geben zu können, wie die FT berichtet. Die Stärke soll mindestens 10.000 Mann betragen. Es soll eine funktionsfähige Division mit kurzer Reaktionszeit ins Leben gerufen werden. Die Truppe wird aus Luft-, See- und Bodenstreitkräften bestehen 

Sie soll durchgehende Militärübungen abhalten und jederzeit einsatzbereit sein. Dadurch soll die Macht der Nato ausgebaut werden. Auslöser dieser Entscheidung ist die russische Aggression in der Ukraine. An dem neuen Korps werden zunächst Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Norwegen und die Niederlande teilnehmen. Kanada hat sein Interesse an der Mitwirkung angemeldet.

Vor allem die baltischen Staaten drängen auf ein rasches Handeln der Nato: Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite plädiert sogar offen für eine militärische Unterstützung der Ukraine. «Wir müssen militärisch unterstützen und militärisches Material in die Ukraine senden», sagte Grybauskaite vor Beginn eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle. „Das heißt, dass Russland praktisch im Krieg mit Europa ist“, sagte die Politikerin. „Die Ukraine ficht heute einen Krieg stellvertretend für ganz Europa aus.“ Litauen war ebenso wie die Ukraine einst Teil der Sowjetunion.

Grybauskaite forderte im Verhältnis zu Russland ein komplettes Embargo für Militärgüter. Sanktionen gegen Moskau müssten auf bestehende Rüstungsverträge ausgeweitet werden. Bisher sind nur künftige Lieferungen betroffen. Paris will eine bereits vereinbarte Lieferung von Kriegsschiffen an Moskau noch ausführen.

Der britische Premierminister David Cameron wird die Gründung des neuen Militärkorps in der kommenden Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales in verkünden.

Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass es verschiedene Sicherheits-Zonen in Europa gibt“, zitiert die FT den Direktor des Londoner Royal United Services Institute. Europa müsse als eine einheitliche Sicherheits-Zone betrachtet werden. Für Ost- und Westeuropa sei die Nato zuständig. Die Osteuropäer seien als integraler Bestandteil der Nato einzuordnen.

Die Logistik der neuen Eingreif-Truppe werde Großbritannien zur Verfügung stellen. Auch die strukturelle Organisation werde London vornehmen. Zudem werden die Afghanistan-Veteranen ein neues Betätigungsfeld auf dem europäischen Kontinent finden. Denn der britische Rückzug vom Hindukusch ist in vollem Gange.

Das militärische Vorhaben werde die diplomatischen Beziehungen zwischen Großbritannien und Osteuropa vorantreiben. Das werde auch den wirtschaftlichen Beziehungen zugutekommen. Das ist zumindest der Wunsch Londons. Die Mitgliedsstaaten der Eingreiftruppe werden ein besonderes Interesse am Erwerb von britischen Militär-Ausrüstungen entwickeln. Dadurch soll die heimische Rüstungsindustrie angekurbelt werden.

Die Nato ist irritiert, weil Russland dem westlichen Bündnis in der modernen Kriegsführung offenkundig überlegen ist. Das Bündnis ist auf der Suche nach einem neuen Sinn und will bei seinem Gipfel kommende Woche in Wales eine neue Sicherheitsdoktrin auf den Weg bringen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/antwort-auf-russische-aggression-nato-stellt-kampf-einheit-auf/

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29.08.2014

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen.

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Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Freitag an, sein Land werde die Mitgliedschaft in der Nato anstreben.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk sagte, er werde das Parlament ersuchen, die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt zu schaffen. Damit brüskierte er Russland, das dem Westen ohnehin vorwirft, das Militärbündnis habe sich entgegen Zusagen nach der Auflösung der Sowjetunion nach Osten hin ausgedehnt. Zwar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er respektiere den Beitrittswunsch. Eine Nato-Mitgliedschaft gilt jedoch in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales erhöhte die Ukraine allerdings den Druck auf den Westen, sich verstärkt zu engagieren.

Dies unterstrich auch der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow. “Wir brauchen mehr Unterstützung”, sagte er in Brüssel. “Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, davon gehen wir auch nicht aus.” Die Ukraine sieht sich im Osten seit fünf Monaten einem Aufstand pro-russischer Separatisten ausgesetzt. Diese werden nach ukrainischer Darstellung von russischen Soldaten unterstützt. Russland hat die Vorwürfe als reine Vermutungen zurückgewiesen.

Seit Beginn der Krise hat die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Zugleich erklärten Nato-Mitglieder einschließlich der USA aber immer wieder, ein Krieg zur Verteidigung der Ukraine sei ausgeschlossen. Der Bündnisfall gelte nur für Mitglieder. Dazu gehört neben den an Russland grenzenden Baltenstaaten auch Polen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/29/ukraine-jazenjuk-kuendigt-antrag-auf-nato-mitgliedschaft-an/

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22.08.2014

Nato-Chef: Russische Artillerie wird gegen ukrainische Armee eingesetzt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirft Moskau vor, dass russische Artillerie gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werde – sowohl vom russischen als auch vom ukrainischen Territorium aus.

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirft Moskau vor, dass russische Artillerie gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werde – sowohl vom russischen als auch vom ukrainischen Territorium aus.   

Seit Mitte August gibt es eine Eskalation der russischen militärischen Engagements im Osten der Ukraine, einschließlich einer Verwendung russischer Streitkräfte“, erklärte Rasmussen am Freitag. „Außerdem wird die russische Artillerie – sowohl grenzübergreifend als auch von der Ukraine aus – gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt.“ Die Nato habe zudem „den Transfer von großen Mengen moderner Waffen, darunter von Panzern, Schützenpanzern und Artillerie“ an die bewaffneten Gruppen im Osten der Ukraine beobachtet, behauptete Rasmussen. Die Quelle für seine Angaben gab er nicht an.

In der Ost-Ukraine dauern Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Zudem beschuldigen die ukrainische Regierung in Kiew und westliche Staaten Russland, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert.

http://de.sputniknews.com/militar/20140822/269369523.html

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03.08.2014

Rasmussen: Nato verfügt über Angaben, welche die Schuld der Volksmilizen an Boeing-Katastrophe belegen

Anders Fogh Rasmussen erklärte, dass die Nato über zahlreiche Informationen verfüge, welche auf die Schuld der Volksmilizen an der Katastrophe des malaysischen Liners über der Ukraine hinweisen Das führte der Generalsekretär in einem Interview mit der französischen Ausgabe Midi Libre aus. Dabei präzisierte er nicht, über welche Informationen genau seine Organisation verfügt.

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Zuvor hatte ein Vertreter der Nato mitgeteilt, dass sich die Allianz an der Untersuchung der näheren Umstände der Katastrophe des Liners nicht beteiligt.

Die Passagiermaschine Boeing verunglückte am 17. Juli im Gebiet Donezk. Alle, die sich an Bord befunden hatten, fanden den Tod. Kiew und die Volksmilizen werfen einander vor, die Katastrophe verschuldet zu haben.

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_08_03/Rasmussen-Nato-verfugt-uber-Angaben-welche-die-Schuld-der-Volksmilizen-an-Boeing-Katastrophe-belegen-7307/

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14.06.2014

Nato dokumentiert russische Intervention

Die Nato hat Aufnahmen veröffentlicht, die offenbar russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zeigen. Sie sollen die Grenze zur Ukraine überschritten haben – und dort auf Seiten der Separatisten zum Einsatz kommen.

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Die Nato erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland, die zu einer erheblichen Verschärfung der Ukraine-Krise führen könnten: Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sollen die südöstliche Grenze zur Ukraine überschritten haben und dort zur Unterstützung der Aufständischen im Einsatz sein. Die westliche Allianz hat dazu am Samstag Aufnahmen veröffentlicht.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Freitag nur von Berichten über solche Vorgänge gesprochen, aber schon da hinzugefügt, dass es eine „ernsthafte Eskalation der Krise“ darstellen würde, sollten sie sich als wahr herausstellen. Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll.

Die Allianz hat dazu eine Indizienkette zusammengestellt, die aus mehreren Satelliten- und Bodenaufnahmen besteht. Es handelt sich um frei verfügbares Bildmaterial kommerzieller Anbieter und aus Internetforen. Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das nun veröffentlichte Material.

Die Indizienkette beginnt mit drei Satellitenaufnahmen eines Militärlagers in Rostow am Don, das etwa 75 Kilometer Luftlinie oder 90 Kilometer mit dem Auto vom nächsten Grenzübergang zur Ukraine entfernt liegt. In einer ersten Aufnahme vom 30. Mai ist dort nach Ansicht der Nato eine größere Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen zu sehen. In einer zweiten Aufnahme vom 6. Juni sind diese Fahrzeuge verschwunden, dafür sind acht neue Objekte zu erkennen, die die Nato für Panzer hält. Auf einer dritten Aufnahme sind am 11. Juni zehn Fahrzeuge zu sehen, die Panzer sein sollen.

Auf einem weiteren Bild hat die Nato mehr Details dieser Situation herausgearbeitet. Unten links auf dieser Aufnahme sieht man nach ihrer Auswertung, dass drei Panzer auf einen Transporter verladen wurden, wie sie zum Panzertransport über Land verwendet werden. Das nächste Bild ist angeblich eine Aufnahme aus der ukrainischen Stadt Makijiwka, auf der zwei russische Panzer auf dem Weg zu einer Straßenkreuzung zu sehen sind. Vorweg fährt ein Fahrzeug mit russischer Fahne. Es gibt eine weitere Aufnahme vom 11. Juni, die aus der ukrainischen Stadt Sneschnoje stammen soll, auf der ein Panzer ohne Hoheitsabzeichen zu sehen ist.

Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen. 

Ein Offizier des Bündnisses legte dieser Zeitung dar, dass die Bilder folgenden Ablauf nahelegten: Zunächst habe Russland wie angekündigt tatsächlich seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine abgebaut, wie der Abzug der gepanzerten Fahrzeuge auf den ersten Bildern aus Rostow zeigt. Danach tauchten aber Panzer auf dem Militärgelände auf, die zum Weitertransport verladen wurden. Einen Tag später habe die ukrainische Regierung berichtet, dass drei russische Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge die Grenze am Übergang Dovzhansky überquert hätten, der unter Kontrolle der Aufständischen der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ steht. Die Bilder aus Makijiwka und Sneschnoje seien als Beleg dafür zu werten, dass die Panzer tatsächlich die Grenze überschritten hätten und in der Südostukraine im Einsatz seien.

Nach Ansicht der Allianz ist das ein Vorgehen, wie es die russische Führung schon auf der Krim praktiziert hat. Denn die Panzer tragen keine Hoheitszeichen, so wie das auch bei den „grünen Männchen“ auf der Krim der Fall war, die sich im Nachhinein als russische Einsatzkräfte erwiesen. Sie waren die Vorhut, mit der Moskau die Annexion der Halbinsel vorbereitete.

Ob es womöglich noch weitere russische Panzer auf ukrainischem Gebiet geben könnte, teilte die Nato nicht mit. Der russische Truppenabzug von der Grenze, der mehrfach vom Kreml angekündigt und immer wieder verschoben worden war, scheint allerdings nicht vollständig erfolgt zu sein. Der Großteil der vormals bis zu 40.000 Soldaten sei aus dem Gebiet in der Nähe zur Grenze abgezogen worden, heißt es aus der Nato. Eine Einheit unter 1000 Mann sei aber zurückgelassen worden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass auch sie verlegt werden soll.

Auch das amerikanische Außenministerium wies auf die Bilder der Panzer hin. „Die Russen werden sagen, dass die Panzer aus den ukrainischen Streitkräften stammen, aber es operieren keine ukrainischen Panzereinheiten in diesem Gebiet. Wir sind überzeugt davon, dass es sich um russische Panzer handelt“, sagte eine Sprecherin. Sie beschuldigte Russland außerdem, Raketenwerfer nach Luhansk geliefert zu haben, eine der Hochburgen der Aufständischen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampfpanzer-in-der-ostukraine-nato-dokumentiert-russische-intervention-12990196.html

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03.06.2014

NATO-Verteidigungsminister unterstützen Militäroperation in Ostukraine

Die NATO-Verteidigungsminister haben die Militäroperation Kiews im Osten der Ukraine unterstützt. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal am Dienstag in Brüssel mit.

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Die NATO-Verteidigungsminister haben die Militäroperation Kiews im Osten der Ukraine unterstützt. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal am Dienstag in Brüssel mit.

Alle Verteidigungsminister haben die Behörden, die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte der Ukraine unterstützt, die eine Anti-Terror-Operation in Osten des Landes durchführen“, sagte Kowal nach einer Sitzung der Kommission Ukraine-NATO, die auf der Ministerebene stattgefunden hatte.

Bei der Operation setzt das ukrainische Militär gegen die Protestierer gepanzerte Technik, Kampfjets und Hubschrauber ein. Dabei kommen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt.

Nach Angaben des ukrainischen Militärsprechers Wladislaw Selesnjow ist die Zahl der seit Beginn der Operation im Osten der Ukraine getöteten „Terroristen“ auf über 300 gestiegen. Der neue Präsident Pjotr Poroschenko forderte die Sicherheitskräfte gleich nach der Wahl ultimativ auf, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner Amtseinführung (7. Juni) von den „Terroristen“ zu „säubern“. Am 11. Mai hatten Lugansk und Donezk die gleichnamigen von Kiew unabhängigen Volksrepubliken ausgerufen.

http://de.sputniknews.com/militar/20140603/268670762.html

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19.05.2014

Nato schickt Sicherheitsspezialisten zu ukrainischen Atomkraftwerken

Vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine hat die Nato zivile Spezialisten entsandt, um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke zu stärken.

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Vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine hat die Nato zivile Spezialisten entsandt, um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke zu stärken.  

Auf Bitte der ukrainischen Behörden haben wir eine kleine Gruppe ziviler Mitarbeiter entsandt, um den Behörden zu helfen, die Sicherheit der zivilen Atomkraftwerke zu stärken“, teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel mit.

Die neue ukrainische Führung, die beim Februar-Umsturz an die Macht gekommen ist, hat im April Truppen in östliche Regionen geschickt, nachdem diese die neue, von Nationalisten geprägte Regierung nicht anerkannt haben. Bei der Militäraktion unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.

In der Ukraine sind vier Atomkraftwerke (Saporoschskaja, Juschno-Ukrainskaja, Rowenskaja und Chmelnizkaja) mit 15 Reaktoren und einer Gesamtleistung von 13,5 Gigawatt in Betrieb, auf die mehr als die Hälfte der Stromerzeugung des Landes entfällt. Hinzu kommt die Ruine des nach dem Super-GAU 1986 stillgelegten Atomkraftwerkes Tschernobyl.

http://de.sputniknews.com/politik/20140519/268530709.html

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18.05.2014

Nato nur bedingt abwehrbereit

Die Nato und die Bundesregierung fürchten laut einem Bericht „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen“. Das Baltikum sei mit konventionellen Mitteln nicht zu schützen.

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In der Nato und in der Bundesregierung werden angesichts des Ukraine-Konflikts angeblich Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten diskutiert. Einhellige Einschätzung sei, dass die Nato derzeit nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf eingeweihte Kreise. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar“, zitiert das Blatt aus einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses.

Russland sei fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen, heißt es demnach in dem vorläufigen Bericht weiter. Die europäischen Nato-Partner hätten dagegen aus dem Ende des Kalten Krieges den Schluss gezogen, „dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa zu kämpfen“. In einigen Fällen seien „ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden“.

Im gleichen Magazin forderte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eine größere militärische Unterstützung durch die Nato. Das Bündnis müsse in Polen das tun, was sie in allen anderen Ländern getan habe, sagte er. Es gebe Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. „Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht“, sagte Sikorski.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/szenario-eines-russischen-angriffs-nato-nur-bedingt-abwehrbereit-12945423.html

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11.05.2014

Nato reaktiviert Pläne aus dem Kalten Krieg

US-Soldaten üben mit polnischen und baltischen Kameraden als Zeichen der Solidarität. Das westliche Verteidigungsbündnis denkt über die Dauerstationierung größerer Kontingente in Osteuropa nach.

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Zehn amerikanische und polnische Soldaten patrouillieren durch den regennassen Wald auf dem Truppenübungsplatz in Drawsko Pomorskie, Nordwestpolen. Befehle im eindringlichen Flüsterton, zumeist reichen Handzeichen zur Verständigung. Langsam, fast lautlos dringen die Soldaten durch dichtes Unterholz zu dem Objekt, das sie nehmen sollen.

Die Fallschirmjäger der 173. US-Luftlandebrigade und ihre polnischen Kameraden der 6. Luftlandebrigade sind gewissermaßen Pioniere. Sie üben als transatlantische Einheit militärische Sonderoperationen. 150 Amerikaner und 175 Polen trainieren in Drawsko die Erstürmung eines Gebäudes. Weitere 500 US-Soldaten üben Ähnliches bei den baltischen Nato-Partnern. Die Elitesoldaten sind geschult, tief in feindlichem Gebiet strategisch wichtige Objekte einzunehmen und zu halten: Befehlsstände, Brücken, Tunnel.

Hauptmann Teddy Borawski hat mit dem polnischen Hauptmann Tomasz Neumann die gemeinsame Wehrübung konzipiert, die noch bis Juni dauern wird. Einige Soldaten kennen sich bereits aus Einsätzen in Afghanistan und dem Irak. Hier in Drawsko können sie nicht nur Erfahrungen, sondern auch Ausrüstung auszutauschen.

Kiew? Donezk? Krim? Ein möglicher Bürgerkrieg beim polnischen Nachbarn? „Wir sind nicht hier, um über die allgemeine Lage zu diskutieren. Diese Übung ist unser Befehl, mehr nicht. Wir sind aber zu jeder Zeit einsatzbereit“, beteuert Neumann, während er Schießübungen auf dem Truppenübungsgelände leitet und Mörserfeuer die Kommunikation erschwert.

Hauptthema für den Nato-Gipfel in Wales ist gesetzt

Die Übungen in Drawsko sind die Mikroauswirkungen dessen, was auf der Makroebene im Büro des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak verhandelt wird. Siemoniak beschreibt die Lage in der Ukraine inzwischen als Bürgerkrieg. „Noch vor Kurzem haben wir uns überlegt, was das Hauptthema des Nato-Gipfels in Wales im September sein würde. Jetzt hat leider das Leben eine Antwort geliefert“, sagt Siemoniak im Gespräch mit der „Welt“.

In den Nato-Führungszirkeln werde eine Verstärkung der militärischen Präsenz der Allianz in Osteuropa diskutiert. „Es geht um die Infrastruktur, die Fähigkeit zur Unterstützung alliierter oder befreundeter Streitkräfte im eigenen Land (Host Nation Support, d. Red.) und künftige Militärstützpunkte“, sagt Siemoniak. „Der Umfang der Wehrübungen ist für uns von geringer Bedeutung. Es geht uns darum, die Präsenz der Verbündeten in Osteuropa sichtbar zu machen.“

Längst ist dieses Denken in den Nato-Stäben angekommen, allerspätestens nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Auf die Frage, ob die Nato nicht dauerhaft Truppen in Osteuropa stationieren sollte, sagte der Oberkommandeur des westlichen Verteidigungsbündnisses im kanadischen Ottawa trocken: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen.“ Der kurze Satz von US-General Philip M. Breedlove ging sofort um die Welt, die Aufregung war groß.

Neues Nato-Hauptquartier im Baltikum?

Nur im Hauptquartier der Nato in Brüssel und in den Verteidigungsministerien der 28 Mitgliedstaaten wunderte sich niemand. In internen Papieren wird – ohne Angabe von Zahlen – die dauerhafte Stationierung und die Einrichtung eines neuen Hauptquartiers im Baltikum erwogen. Die Pläne der Militärs liegen in den Hauptstädten zur Beratung. Bereits in Wales könnten erste Entscheidungen fallen.

Die Nato hat seit ihrer Osterweiterung keine Geräte oder Soldaten dauerhaft auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts stationiert. Das war im Jahr 1997 ein Zugeständnis an Russland, man wollte Moskau nicht unnötig reizen. Fast zwei Jahrzehnte verstand das westliche Verteidigungsbündnis Russland als Partnerland. Für die neun östlichen und baltischen Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren, hatte man, so ein Insider „jahrelang keine richtigen Verteidigungspläne“.

Das änderte sich erst nach dem russischen Vormarsch in Georgien im Jahr 2008. „Dass sich Moskau jetzt in der Ukraine so verhält, hatte niemand von uns gedacht. Es hat uns alle überrascht“, sagt ein Nato-Mann.

Das hat nun Konsequenzen. Jahrelang hatte sich die Nato vor allem um Krisenoperationen außerhalb ihres Gebietes gekümmert: Kosovo oder Afghanistan. Jetzt rückt plötzlich wieder die Kernaufgabe aus der Zeit des Kalten Krieges, die „kollektive Verteidigung“ des eigenen Bündnisgebietes, in den Vordergrund.

Präsenz vor der russischen Haustür als Abschreckung

Die Nato will ihren Mitgliedern in Osteuropa und im Baltikum „rückversichern“, wie es im Hausjargon heißt, dass man sie im Ernstfall auch wirklich verteidigen kann. „Bisher hatte man den Ernstfall weitgehend ausgeschlossen, dementsprechend waren auch die Verteidigungspläne“, heißt es in Nato-Kreisen. Gleichzeitig soll die Abschreckung erhöht werden, die Nato will Präsenz vor der russischen Haustür zeigen.

Wie sich das Bündnis künftig genau aufstellen wird in Osteuropa, hängt von der Entwicklung der Ukraine-Krise und dem Verhalten Russlands ab. Bisher kommen interne Nato-Analysen zu dem Ergebnis, dass das Bündnisgebiet selbst nicht bedroht ist.

Nach Angaben von Diplomaten zeichnet sich aber ab, dass die Nato neben einer besseren Kontrolle des See- und Luftraums dauerhaft Soldaten in Osteuropa und dem Baltikum stationieren könnte – dabei dürfte es sich um eine symbolische Präsenz und nicht um „substanzielle Kampftruppen“, also mehr als 5000 Soldaten, handeln. Außerdem soll die Einsatzbereitschaft für Einsätze in Osteuropa verbessert werden.

Schließlich ist damit zu rechnen, dass die Nato regelmäßig große Manöver im Osten durchführen wird. Eine Stationierung von Nuklearwaffen wird weiterhin ausgeschlossen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127870763/Nato-reaktiviert-Plaene-aus-dem-Kalten-Krieg.html

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08.05.2014

Moskau: Nato will russischen Truppenabzug von Grenze zur Ukraine nicht sehen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und andere Vertreter des Westens setzen sich dem russischen Außenministerium zufolge über die Realität hinweg, indem sie die Tatsache des russischen Truppenrückzugs von der ukrainischen Grenze nicht erkennen wollen.

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und andere Vertreter des Westens setzen sich dem russischen Außenministerium zufolge über die Realität hinweg, indem sie die Tatsache des russischen Truppenrückzugs von der ukrainischen Grenze nicht erkennen wollen.

Zuvor hatte der Nato-Chef  auf Twitter geschrieben: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht.“

Denjenigen, die sich weigern, die Tatsachen zu erkennen, schlagen wir vor, sich mit der Erklärung von Präsident Putin vom 7. Mai vertraut zu machen“, heißt es am Donnerstag in einer Twitter-Antwort des russischen Außenamtes.

Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, Russland habe seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Sie befinden sich jetzt auf Übungsplätzen, wo sie regelmäßig Truppenübungen abhalten. Dass die Truppen abgezogen sind, lasse sich mit der modernen Spionagetechnik wie Aufklärungssatelliten „leicht überprüfen“.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, äußerte darauf, dass die USA einen zahlenmäßig bedeutenden und transparenten Rückzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze positiv einschätzen würden. Vorerst sehe aber Washington keine Beweise dafür. Im gleichen Sinne äußerte sich auch der Pentagon-Sprecher Steve Warren.

http://de.sputniknews.com/politik/20140508/268447696.html

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16.04.2014

Deutschland schickt Jets und ein Versorgungsschiff

Mit sechs Eurofighter-Kampfjets und einem Versorgungsschiff verstärkt Deutschland die Nato-Präsenz im Osten. Zunächst. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass weitere Anfragen kommen.

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Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Der Tender „Elbe“ mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräummanöver in der Ostsee leiten.

Zudem sollen sich bis zu sechs Kampfflieger vom Typ Eurofighter ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen. Darüber hinaus habe Deutschland der Nato derzeit „keine weiteren konkreten Beiträge angezeigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Zur Frage nach möglichen weiteren deutschen Beiträgen zur Verstärkung der Bündnispräsenz im Osten sagte der Ministeriumssprecher, es sei nun zunächst Aufgabe der Nato, die Planungen durchzuführen. Anschließend werde es bei Bedarf Anfragen an die Mitgliedsstaaten geben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor nach einer Sitzung des Nato-Rates in Brüssel eine Verstärkung der militärischen Präsenz angekündigt, ohne Details zu nennen. Die beiden deutschen Angebote hatte die Nato bereits in den vergangenen Tagen angenommen.

Mehr Patrouillenflüge und Marine-Operationen

Die Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen sei eine Reaktion auf die aggressive Politik Russlands im Nachbarland Ukraine, erklärte Rasmussen. Er forderte die Regierung in Moskau auf, sich klar von den prorussischen Bewaffneten zu distanzieren, die nach wie vor Gebäude in der Ostukraine besetzt halten.

Nach Angaben Rasmussens soll es ab sofort mehr Patrouillenflüge über den baltischen Staaten geben, Kriegsschiffe des Bündnisses sollen in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer operieren. Eine Entsendung von Schiffen ins Schwarze Meer, die Russland wohl als direkte Aggression interpretiert hatte, kündigte Rasmussen allerdings nicht an. Ebenso wenig wie eine Verstärkung der Bodentruppen in den Bündnisstaaten, die an Russland grenzen.

Um wie viel die Militärpräsenz erhöht werden soll, wollte der Nato-Chef nicht sagen. Er erklärte lediglich, es sei „genügend“. Es werde „mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe auf dem Wasser, eine stärkere Bereitschaft an Land“ geben. Die Maßnahme diene der „Abschreckung und Deeskalation“ angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands.

Gipfel mit russischer Beteiligung

Parallel zur militärischen Mobilisierung will der Westen bei einem Ukraine-Gipfel in Genf am Donnerstag auch weiter an einer diplomatischen Lösung der Krise arbeiten. Dazu sollen die Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen über eine diplomatische Lösung zusammenkommen.

Der Westen und Kiew fürchten, dass Russland Teile der Ostukraine ähnlich wie die Krim besetzen und sich einverleiben könnte. Nach Nato-Schätzungen hat Moskau 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Russland hatte sein Eingreifen auf der Krim mit dem Schutz ethnischer Russen vor Übergriffen nationalistischer Ukrainer begründet – eine Argumentation, die es auch in der Ostukraine anwenden könnte, wenn sich die Lage dort weiter verschärft.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend warnte der russische Präsident Wladimir Putin denn auch, dass „das Land durch die scharfe Eskalation des Konflikts de facto am Rande eines Bürgerkriegs steht“, wie der Kreml mitteilte.

Merkel forderte Putin in dem Gespräch zu einem Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine und zu einer „Mäßigung der russischen Rhetorik“ auf, die separatistische Tendenzen in der Ukraine schüre, wie Regierungssprecher Georg Streiter sagte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127036547/Deutschland-schickt-Jets-und-ein-Versorgungsschiff.html

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10.04.2014

Generalstab: NATO präsentiert alte Satellitenbilder russischer Truppen an ukrainischer Grenze

Die von der NATO präsentierten Satellitenaufnahmen russischer Truppen, die angeblich an der Grenze zur Ukraine konzentriert werden, sind im August 2013 gemacht worden. Das teilte ein ranghoher Vertreter des russischen Generalstabes am Donnerstag in Moskau mit.

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Die von der NATO präsentierten Satellitenaufnahmen russischer Truppen, die angeblich an der Grenze zur Ukraine konzentriert werden, sind im August 2013 gemacht worden. Das teilte ein ranghoher Vertreter des russischen Generalstabes am Donnerstag in Moskau mit.
„Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer vergangenen Jahres geübt haben. Manöver fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze statt“, sagte der Militär, der anonym bleiben wollte.
Zuvor hatte die Allianz auf ihrer Internetseite Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die angeblich davon zeugen, dass an der russisch-ukrainischen Grenze bis zu 40 000 russische Soldaten konzentriert sind.

http://de.sputniknews.com/militar/20140410/268247856.html

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