Ukraine-Konflikt: Rolle und Verhalten der USA – eine Chronik

13.11.2015

Putin warnt USA vor neuer Eskalation in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Gefahr in einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine, falls die USA weiter Waffen in die Region liefern. Putin fordert, dass die Waffenruhe zu einem Frieden genutzt werden sollte. Der US-Kongress hat beschlossen, nun auch tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist besorgt über die anhaltenden Waffenlieferungen in die Ukraine. Putin sagte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, dass die US-Entscheidung, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, die Lage im Donbass erneut zu einer Eskalation führen könnte.

Der Kongress hatte in dieser Woche Steuergelder in der Höhe von 50 Millionen Dollar für die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine genehmigt, wie Radio Free Europe meldet. Putin sagte: „Angesichts der Tatsache, dass die Feindseligkeiten in der Ostukraine abgenommen haben und es nur noch selten Zwischenfälle gibt, ist es unklar, warum der US-Kongress eine Resolution verabschiedet, um die Ukraine mit tödlichen Waffen zu beliefern. Es stellt sich die Frage, ob damit ein Krieg ausgelöst oder neue Auseinandersetzungen provoziert werden sollen.“ Putin tritt dafür ein, dass die Parteien in der Ukraine miteinander sprechen sollten, um Kompromisse zu finden.

Putin sagte, dass Russland den Donbass weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen werde, obwohl dies eigentlich die Aufgabe der ukrainischen Regierung wäre. Putin kritisierte die Regierung in Kiew, weil sie faktisch eine Blockade über den Südosten des Landes mit gravierenden humanitären Folgen verhängt habe. Russland habe seit dem August 2014 mehr als 50.000 Tonnen an humanitären Hilfsgütern in den Donbass geschickt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/13/putin-warnt-usa-vor-neuer-eskalation-in-der-ukraine/

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02.09.2015

250 Panzer in Mannheim: Spannungen mit Russland – Jetzt reaktivieren die USA ein Militärlager in Deutschland

Die USA haben Militärbaracken in Mannheim wieder in Betrieb genommen. Unter anderem lagern dort 250 Panzer. Grund für die erhöhte Militärpräsenz in Europa ist die angespannte Lage zwischen Russland und den USA.

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Wegen der angespannten Lage zwischen Russland und den USA stocken die Amerikaner ihre europäischen Depots für Militärgeräte auf. In Deutschland etwa sei die Coleman Barracks in Mannheim reaktiviert worden, sagte der Kommandeur der US-Landstreitkräfte, Ben Hodges.

Man wolle für den Fall der Fälle schnell einsatzfähig sein. Zudem gehe es um Abschreckung. Diese sei wichtig, um allen verbündeten Ländern politische Optionen jenseits eines Krieges offenzuhalten.  

250 Panzer lagern in Mannheim

Derzeit gebe es 30.000 US-Soldaten in Europa, früher seien es 300.000 gewesen. „Unsere Aufgabe ist es, dass 30.000 aussehen und sich anfühlen wie 300.000“, sagte Hodges.

Und dies gelinge unter anderem dank der Coleman Barracks, wo sich ein „European Activity Set“ (EAS) befindet. Dort werden rund 1200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer, gelagert. Von dort aus könnten Einheiten in ganz Europa schnell mit Militärgerät beliefert werden.  

Coleman Barracks sollten bereits im Februar zurückgegeben werden

Ursprünglich hatten die Amerikaner die Coleman Barracks schon Ende Februar diesen Jahres an Deutschland zurückgeben wollen. Auch wenn der Standort nun länger genutzt werde, sei er weiterhin nur als Übergangslösung anzusehen, sagte Hodges.

Die strategische Überlegung sei, militärisches Gerät im Baltikum, in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu lagern. Aber es dauere seine Zeit, dort geeignete Standorte zu finden. 

http://www.focus.de/politik/deutschland/250-panzer-in-mannheim-wegen-spannungen-mit-russland-us-army-reaktiviert-militaerlager-in-deutschland_id_4919489.html

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25.08.2015

USA stationieren hochmoderne F-22-Kampfjets in Europa

Als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden schicken die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Die knapp 19 Meter lange, mit Tarnkappentechnik ausgestattete „Raptor“ ist nur schwer vom Radar zu erfassen.

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Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine wollen die USA ultramoderne Kampfflugzeuge vom Typ F-22 Raptor in Europa stationieren. „Wir werden sehr bald F-22 in Europa stationieren, um den Forderungen des Militärkommandos vor Ort zu entsprechen und im Rahmen unserer Initiative zur Unterstützung der Europäer“, sagte Deborah Lee James von der US-Luftwaffe in Washington.

Zeitpunkt und Zahl ungewiss

Die F-22-Piloten könnten dann gemeinsam mit Piloten anderer NATO-Staaten trainieren.

Zu den Einsatzorten, dem genauen Zeitpunkt und der Zahl der Kampfjets wollte James sich nicht äußern. Die F-22-Jets sind hochmoderne Kampfflieger zur Bekämpfung feindlicher Kampfflugzeuge in der Luft. Sie können aber auch Ziele am Boden angreifen. Die F-22-Jets sind seit 2005 einsatzfähig, ihr erster Einsatz in einer Gefechtssituation erfolgte im September 2014 im Rahmen der internationalen Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien.

Die US-Luftwaffe verfügt über rund 180 Maschinen dieses Typs. Die NATO hat ihre Präsenz in Europa angesichts des Konflikts zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes verstärkt. Bei den dortigen Kämpfen wurden in den vergangenen 16 Monaten fast 6.900 Menschen getötet. Ein vor einem halben Jahr in Minsk vereinbarter Waffenstillstand wird immer wieder missachtet.

Europäer besorgt

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), mahnte im Konflikt in der Ukraine eine Umsetzung des Minsker Abkommens an. „Die Umsetzung findet leider nicht vollständig statt. Es gibt weiter Kämpfe, aber nur an einigen Brennpunkten und nicht flächendeckend“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Bedauerlicherweise gibt es nach wie vor in der Ukraine eine Debatte darüber, ob nicht doch eine militärische Lösung gesucht werden sollte. Das besorgt uns in der EU sehr.“

Berlin, Paris und Kiew dringen auf eine Neubelebung des von Rückschlägen belasteten Friedensprozesses für die Ukraine. Nach einem Treffen mit den Präsidenten François Hollande und Petro Poroschenko am Montag in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt, die im Februar in Minsk mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbarten Maßnahmen würden nicht erfüllt: Der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen, Aufklärungsdrohnen würden gestört.

http://www.heute.de/ukraine-konflikt-usa-schicken-neue-f-22-kampfjets-nach-europa-39830922.html

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29.07.2015

Bewaffnete US-Soldaten in Wien-Schwechat gestoppt

Der Wiener Flughafen als Drehscheibe für internationale Streitkräfte: Beim Transport amerikanischer Soldaten kam es jetzt zu einem Sicherheitsalarm. Neun GIs wurden beim Versuch gestoppt, mit Armeewaffen in die Ukraine zu reisen – allerdings ohne erforderliche Genehmigungen.

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Die Polizei musste einschreiten und der US-Einheit die illegalen M16-Sturmgewehre sowie Pistolen abnehmen – die Soldaten wurden laut „Kurier“ zur Einvernahme abgeführt. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg (NÖ) leitete ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz ein. Die neun US-Soldaten befanden sich auf dem Weg von Washington zu einem Einsatz in der Ukraine. Es gab nach der Zwischenlandung in Schwechat Probleme mit dem Anschlussflug. Im Zuge der Umbuchung verließen die Soldaten den Transitbereich.

Die Amerikaner hatten verabsäumt, rechtzeitig einen Antrag auf Durchreise ausländischer Truppen bei den zuständigen Ministerien zu stellen. Das ist mittlerweile gängige Praxis, weil Österreich ein Transitland ist. Es gibt viele Anträge pro Monat. Der Versuch der US-Botschaft, die Genehmigungen im Nachhinein zu erwirken, scheiterte aus rechtlichen Gründen. Die Soldaten mussten zurück nach Washington.

http://www.krone.at/Oesterreich/Bewaffnete_US-Soldaten_in_Wien-Schwechat_gestoppt-Flug_in_die_Ukraine-Story-464818

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25.07.2015

Vereinigte Staaten bilden ukrainische Soldaten aus

Die Amerikaner weiten ihre Ausbildungsmission in der Ukraine aus. Künftig werden auch Soldaten trainiert, heißt es aus Washington. Bislang leitet die amerikanische Armee nur Einheiten an, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen.

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Die amerikanische Armee weitet ihre Ausbildungsmission in der Ukraine aus. Auf Bitten der Regierung in Kiew seien nun auch Übungen mit regulären Militäreinheiten geplant, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Das Training finde im Westen des Landes statt, weit entfernt von den umkämpften Rebellengebieten im Osten des Landes. Die Amerikaner bildeten bislang Soldaten der Nationalgarde aus, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht.

Langfristige Kooperation

Die Ausweitung der Mission sei Teil der langfristig angelegten Militärkooperation mit der prowestlichen Regierung in Kiew, erklärte das amerikanische Außenministerium. Waffenlieferungen seien nach wie vor nicht geplant.

In dem bewaffneten Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine wurden seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 6500 Menschen getötet. Kiew und der Westen beschuldigen Moskau seit langem, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausbildungsmission-vereinigte-staaten-bilden-ukrainische-soldaten-aus-13719761.html

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23.06.2015

USA verlegen Brigade mit 1000 Panzern und Artilleriesystemen nach Europa

Die Vereinigten Staaten wollen eine militärische Brigade mit rund eintausend Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artilleriesystemen und anderen Kampffahrzeugen nach Europa verlegen. Die Soldaten und das Kriegsgerät sollen auf sechs zentral- und osteuropäische Länder verteilt werden, wie der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute am Dienstag sagte.

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Verteidigungsminister Ashton Carter hat heute angekündigt, dass ein Brigade mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen  und mechanisierter Artillerie in Zentral- und Osteuropa stationiert wird“, sagte Lute in Brüssel. Nach seinen Worten wird die neue Einheit an dem amerikanischen Übungsprogramm in der Region teilnehmen. Die Bewaffnung der Brigade — Hunderte Panzer und andere Kampffahrzeuge — solle noch bis Ende dieses Jahres nach Europa geschickt werden, sagte der Botschafter.

Es handelt sich um mehr als 1000 Fahrzeuge verschiedenen Typs, darunter mehrere Hundert gepanzerte Kampffahrzeuge.“

Die Zeitung „New York Times“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass die USA erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges mehr als 1.200 Panzer und andere Kampffahrzeuge in Osteuropa in Stellung bringen wollen, um eine „mögliche russische Aggression“ zu stoppen.

http://de.sputniknews.com/ausland/20150623/302903112.html

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19.06.2015

US-Senat gibt Geld für Waffenlieferungen an Ukraine frei

Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet.

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Insgesamt 300 Millionen Dollar kann Verteidigungsminister Ashton Carter nun in Absprache mit dem Außenministerium „für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung“ der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.

Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bisher Bedenken gegen die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, sodass ein Veto Obamas unsicher ist. In Kiew wurde bereits ein entsprechender „Wunschzettel“ vorbereitet.

Kiew: „USA sind bereit“

Neben Mitteln der elektronischen Kampfführung und Fernmeldeausrüstung hofft die ukrainische Führung auch auf Artillerieaufklärungsradare und Panzerabwehrwaffen. Die USA seien inzwischen zu entsprechenden Lieferungen bereit, versicherte am Freitag der Vizechef der Präsidialverwaltung Andej Taranow. Er rechne ab Oktober mit dem Beginn der Waffenhilfe, sagte er.

Unterdessen setzen sich die Kämpfe unvermindert fort. Bei Artillerieeinschlägen in Donezk und Marjinka gab es Tote und Verletzte. Für die neuerliche Verschärfung der Lage bei Mariupol machen sich Regierungstruppen und Rebellen gegenseitig verantwortlich. Die Kämpfe haben zu einer scharfen Reaktion in Washington geführt: Sollten die Separatisten weitere Gebiete erobern, werde dies zusätzliche Sanktionen für Russland nach sich ziehen, erklärte der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby.

http://derstandard.at/2000017736593/US-Senat-gibt-Geld-fuer-Waffenlieferungen-an-Ukraine-frei

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17.06.2015

McCain: Absage der Waffenhilfe an Ukraine größte Schande der US-Geschichte

US-Senator John McCain hat die Ukraine-Politik der Administration Barack Obama scharf kritisiert. Die ausbleibende amerikanische Waffenhilfe für die Regierung in Kiew sei eine Schande, sagte der 78-jährige Republikaner in einer Radiosendung.

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Unsere Unfähigkeit, die Ukrainer mit Waffen zur Selbstverteidigung zu versorgen, während Wladimir Putin ihr Land spaltet, ist eine der größten Schandtaten der US-Geschichte“, sagte McCain nach Angaben der Internetzeitung BuzzFeed.

Die Ukrainer bitten nicht darum, dass amerikanische Stiefel auf ihren Boden gesetzt werden, sondern sie bitten lediglich um Waffen, um sich zu verteidigen“, so McCain weiter. Das sei das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Vereinigten Staaten eine solche Bitte ablehnen und damit gegen ihre „moralische Pflicht“ verstoßen.

Die USA liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6400 Zivilisten ums Leben gekommen. 

Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.

In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker ist gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregion. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe. Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist, wird vereinzelt gebrochen.

In dieser Woche untersagte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses die Finanzierung des ukrainischen Nationalisten-Bataillons „Asow“ und sorgte dadurch in Kiew für Hysterie. Das „Asow“-Kommando erklärte, „die junge amerikanische Demokratie“ sollte die Ukrainer nicht belehren, wie sie ihren Patriotismus zu zeigen haben.

http://de.sputniknews.com/politik/20150617/302798084.html#ixzz3dJNAboBO

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15.06.2015

USA planen Waffenlager in Osteuropa

In den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn sollen amerikanische Panzer und anderes schweres Kriegsgerät für 4.000 bis 5.000 Soldaten stationiert werden

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Im amerikanischen Verteidigungsministerium gibt es weit gediehene Pläne, schweres Kriegsgerät, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, in osteuropäischen Ländern zu stationieren. Vertreter der polnischen und der litauischen Regierung haben Vorbereitungen dazu bestätigt wie auch ihr Einverständnis.

Von einer Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium hat die New York Times erfahren, dass in den drei baltischen Staaten jeweils Gerät für eine Kompanie, nach amerikanischen Maßgaben etwa 150 Soldaten, stationiert werden soll. In Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn habe man vor, Gerät für jeweils ein Bataillon (entspricht in etwa 750 Soldaten) zu lagern.

Insgesamt würde damit Waffenlogistik für bis zu 5.000 US-Soldaten bereitgestellt. Die Pläne sind inoffiziell. Weder das Weiße Haus noch Verteidigungsminister Ashton B. Carter hätten dafür eine Einwilligung gegeben. Ein Pentagon-Sprecher dementierte nur halb: Man schaue sich weiterhin nach guten Plätzen um, in Absprache mit den Verbündeten. Eine Entscheidung, ob und wann das Gerät transportiert werde, sei noch nicht getroffen worden.

Die Entscheidung soll angeblich aber bald getroffen werden: am 24. und 25. Juni ist ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister anberaumt. Es gehe um ein Signal an Putin und Russland, die Verbündeten Litauen, Lettland, Estland, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn seien seit der Übernahme der Krim nervös , man wolle ihren Sicherheitsinteressen damit entgegenkommen, heißt in der üblichen Begleitrhetorik.

Ob das für die Regierungen der Länder in derselben Weise gilt, zum Beispiel für die ungarische wie für die polnische, wird im Bericht übergangen. Das provozierende Potential der Stationierungspläne wird gut an einer Stelle anschaulich, die erste Schritte des Vorhabens etwa näher erläutert.

Amerikanische Militärspezialisten haben sich Einrichtungen in den Ländern, die erwogen werden, angeschaut und im Pentagon werden Schätzungen darüber ausgearbeitet, wieviel Geld kosten werde, die Eisenbahn upzugraden, neue Lagerhäuser und Reinigungsanlagen zu bauen und andere alte Anlagen aus der Sowjetzeit zu ersetzen, um das schwere amerikanische Kriegsgerät unterzubringen. Die Bewachung werden lokale oder andere Vertragspartner aus dem Security-Bereich übernehmen, keine amerikanische Soldaten.

Wo früher die Sowjets waren, kommen jetzt die Amerikaner, die alles neu machen und mit dem Gerät Geld ins Land bringen und später -eventuell auch Soldaten, wird hier signalisiert.

Die US-Pläne stehen in Verbindung mit den Nato-Plänen zur superschnellen Eingreiftruppe (Nato will „kleine Stabszellen“ im Osten), sie sind der nächste Schritt, eine dauerhafte Nato-Infrastruktur in einem Gebiet zu etablieren, das an Russland grenzt und damit dessen Sicherheitsinteressen reizt.

Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas erklärte am Sonntag, dass sein Land sich für eine permanente Stationierung amerikanischen Militärgeräts vorbereitet. Auch aus Polen kamen erste Bestätigungen.

Da Truppen ziemlich leicht und schnell von einem Ort zum anderen wechseln können, sei es gut, wenn man die Ausrüstung nahe an den Gefahrenzonen habe, wird Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak zitiert.

Man arbeite schon seit einiger Zeit mit US-Vertretern zusammen, um die amerikanische Militärpräsenz zu vergrößern. Im Mai habe er mit Verteidigungsminister Ashton Carter über die Stationierung des Geräts gesprochen.

Und die Nato-Russland-Grundakte von 1997? Sie wird peu à peu ausgehebelt. Laut New York Times wird die Auffassung vertreten, dass elementarer Satz des Vertrags mit der russischen Föderation nicht mehr gelte: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45190/1.html

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01.05.2015

US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

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In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.

Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.

Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.

In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/us-ausschuss-beschliesst-massive-waffen-lieferung-an-die-ukraine/

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19.04.2015

Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer

Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.

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Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation „Furchtloser Hüter“. Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation.

In ähnlicher Mission sind bisher schon, wenngleich sehr viel weniger, Kanadier und Briten unterwegs. „Nicht-lethal“ soll die Hilfe sein, welche die Amerikaner leisten – wobei der Unterschied zwischen tödlicher Waffenwirkung, man denke an Artillerie-Radar, und technischer Assistenz Sache der Definition ist.

Es ist daran zu erinnern, dass das Minsk-II-Abkommen, in das die Kanzlerin viel politisches Kapital investierte, noch gilt, Besseres nicht in Sicht steht und danach der Sprung ins Dunkle kommt. Wer vergisst, dass die Eskalation nach oben offen ist und als Ultima Ratio Nuklearwaffen im Spiel sind – die russische Militärdoktrin wertet sie als erweiterte Artillerie, und neuerdings reden russische Generale entsprechend –, der muss wissen, dass ein Ernstfall droht, den sich niemand aus der heutigen Generation von Politikern auch nur entfernt vorstellen kann. Im Westen wird das Nukleare verdrängt – damit aber ist es nicht aus der Welt.

Weg in eine Vorkriegszeit

Was aus Sicht amerikanischer Militärstäbe aussehen mag wie maßgenaue Stabilisierung der Lage Richtung Ostukraine und die von Moskau alimentierten Separatisten, nimmt sich in Sicht des Kreml aus wie die Bestätigung wildester Einkreisungsängste und Unterstellungen, was amerikanische Strategie betrifft. Der Weg in eine Vorkriegszeit war noch immer, und so auch jetzt, mit Missverständnissen gepflastert.

Heute geht es, anders als in den Spätphasen des Kalten Krieges, nicht um stabile Konfrontation und eingeübtes Konfliktmanagement. Das ist vorbei und kommt so bald nicht wieder. Zu groß das Misstrauen, zu tief die Überzeugungen, auf der einen Seite Demokratie und Völkerrecht, auf der anderen die Klage, dass mit dem Einsturz der Sowjetunion Mütterchen Russland um sein Erbe gebracht wurde.

Es werden stattdessen, ähnlich wie vor fünf Jahrzehnten in der Doppelkrise um Berlin und Kuba, die Regeln des Umgangs zwischen den nuklearen Weltmächten im freien Experiment neu erfunden. Das kann, wie damals, lebensgefährlich werden.

Die Entsendung westlicher Berater ist scheinbar kontrollierbarer Einstieg, vorerst. Es mangelt dabei nicht nur am strategischen Konzept. Es ist auch an Clausewitz zu erinnern, der warnte: „In so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, die aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten.“

Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139787051/Amerika-giesst-Oel-ins-ukrainische-Feuer.html

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29.03.2015

Ukraine: US-Regierung sucht Verbündete unter den Oligarchen

In der Ukraine tobt ein Machtkampf unter den Oligarchen. Eine entscheidende Rolle im Hintergrund spielt die US-Regierung. Sie setzt darauf, dass einige ihrer Interessen mit jenen einzelner Oligarchen deckungsgleich sind. Ein Oligarch hat bereits üppige Spenden an die Stiftung von Hillary Clinton abgeliefert. Die EU ist in dem Poker nur Zuschauer.

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Die Oligarchen in der Ukraine kämpfen allesamt um die Bewahrung ihrer Macht. Präsident Petro Poroschenko, der selbst einer von ihnen ist, könnte das Vertrauen der USA verlieren, wenn er mit den von ihm verlangten„Reformen“ scheitern sollte. Doch dann hätte Washington immer noch die Möglichkeit, einen anderen Oligarchen als Partner einzusetzen. Diese stehen jedenfalls Schlange, um sich als Alternative zu Poroschenko anzubieten.

In der Ukraine ist innerhalb der Elite offenkundig ein Kampf um die Zukunft des Landes ausgebrochen. Präsident Petro Poroschenko sagte am vergangenen Samstag, dass er eine „Entoligarchisierung“ der Ukraine vornehmen will.

Das sei jedenfalls sein „wichtigstes Ziel“. Doch das Vorhaben könnte aufgrund der Machtfülle der ukrainischen Oligarchen scheitern, zumal Poroschenko seine eigene Stellung als Oligarch unerwähnt ließ. Er selbst verfügt über ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Zudem gehören Poroschenko die Schokoladen-Firma Roshen und der Fernsehkanal „Kanal 5 TV“. Neben ihm gibt es noch vier weitere große Oligarchen, die die Ukraine weitgehend kontrollieren. Der reichste von ihnen ist Rinat Achmetow. Dieser verfügt über ein Vermögen von 12,5 Milliarden Dollar. Er kontrolliert die Stahl- und Kohleindustrie des Landes, die im Osten der Ukraine angesiedelt ist.

Hennadij Boholjubow hat ein Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar. Er ist Mitinhaber der Privatbank, welches das größte Finanzinstitut der Ukraine ist und im Februar 2015 von der Notenbank in Kiew mit einem Liquiditäts-Kredit gestützt werden musste. Boholjubow hält 37 Prozent der Bankanteile. Weitere 37 Prozent hält der Oligarch Igor Kolomoiski, der über ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar verfügt und zudem Inhaber der 1+1 Media Group ist. Kolomoiski ist auch politisch aktiv und verfügt über eine Privat-Armee. Allerdings wurde er vergangene Woche im Verlauf des tobenden Machtkampfs von Poroschenko als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk abgesetzt.

Der Oligarch Viktor Pintschuk hat ein Vermögen von 3,2 Milliarden Dollar und besitzt den Pipelineröhren-Hersteller Interpipe. Außerdem gehört ihm die Investment-Firma Eastone Group. Pintschuk hat zwischen 2009 und 2013 die US-Stiftung Clinton Foundation mit insgesamt 8,6 Millionen Dollar unterstützt, berichtet das Wall Street Journal. Die Stiftung von Pintschuk ist auf der Webseite der Clinton Foundation als offizieller Spender aufgelistet. Wieviel von dem Geld tatsächlich geflossen ist, ist unklar. Clinton war zu dieser Zeit US-Außenministerin. Einen Interessenskonflikt sieht die mögliche Präsidentschaftskandidatin nicht.

Die ukrainischen Oligarchen wissen, dass die ohne die Unterstützung der USA ihre Machtposition nicht ausbauen können. Deshalb buhlen sie um die Gunst US-amerikanischer Politiker und Beamte. Doch unklar ist, für welchen der genannten Oligarchen sich die USA entscheiden werden. Sollte Poroschenko politisch und wirtschaftlich scheitern – Kiew muss im Gegenzug für internationale Kredite in Höhe von 40 Milliarden Dollar das Sozialsystem abbauen und sowohl das Gesundheitssystem als auch den Bildungssektor privatisieren – könnte die US-Regierung sich für einen anderen Oligarchen als Partner in der Ukraine entscheiden.

Allerdings befinden sich die ukrainischen Oligarchen allesamt in einer Zwickmühle. Die anstehenden Reformen bedrohen ihre langfristigen Geschäftsvereinbarungen und Profit-Quellen, berichtet der private US-Geheimdienst Stratfor. Deshalb werden die Oligarchen notfalls zusammenarbeiten, um die Reformen zu untergraben, folgert Stratfor.

Den Oligarchen bleibt langfristig keine andere Alternative, als sich den westlichen Forderungen zu beugen. Sie haben alles auf eine Karte, nämlich die USA, gesetzt. Im Kreml herrscht jedenfalls großes Misstrauen gegenüber den ukrainischen Oligarchen. Die US-Regierung hingegen will die mächtigen Männer notfalls gegeneinander ausspielen und sich nach Gutdünken für den einen oder anderen als politischen Partner in der Ukraine entscheiden. Ein solches Vorgehen hat bei den Amerikanern im Umgang mit ausländischen Machthabern eine lange Tradition.

Die EU hingegen dürfte im Vergleich zu den USA den politischen Kampf in der Ukraine verloren haben. Die Merkel-Regierung hatte seit Ausbruch der Maidan-Proteste 2014 auf den Ex-Boxer und aktuellen Oberbürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, gesetzt. Dieser ist nach eigenen Angaben damit beschäftigt, Hausbesuche bei den Einwohnern von Kiew zu besuchen, um die Stromleitungen der Wohnungen zu überprüfen, da es durchgehend Stromausfälle gibt. „Ich bin sicher, dass wir diese Probleme alsbald in den Griff bekommen werden“, so Klitschko. Die Sonderbeauftrage Victoria Nuland hatte jedoch dafür gesorgt, dass Arseni Jazenjuk neuer erster Mann wird und sich dabei mit ihrem Spruch „Fuck the EU“ eine gewisse Unsterblichkeit erworben.

Mit Natalie Jaresko sitzt eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums in der Führung des Landes. Der EUObserver merkte dazu spöttisch an, dass es für die Kredite an die Ukraine keine Troika brauche, weil die Troika bereits in der Regierung implementiert sei.

Die EU und die USA finden in der Ukraine keinen gemeinsamen Nenner. Brüssel meint, die Waffenruhe von Minsk würde weitgehend von den Konfliktparteien eingehalten werden. Doch die USA sind der Ansicht, dass Russland die Rebellen weiterhin mit Waffen beliefert. Dieser Prozess untergrabe die europäische Sicherheit, zitiert die New York Times den Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove. Der Nato-General kritisiert die angebliche Sorglosigkeit der Europäer, was wiederum zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Ukraine führe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/ukraine-us-regierung-sucht-verbuendete-unter-den-oligarchen/

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19.03.2015

USA bilden 780 ukrainische Soldaten aus

Militärausbildung von Angehörigen der Nationalgarde an einem geheim gehaltenen Ort in den USA. Anhaltende Feindseligkeiten zwischen Kiew und den Separatisten.

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Die Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie das Amt am Donnerstag in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Bis Ende März sollten zudem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bei dem Telefonat hätten die beiden Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Minister Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt.

Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als „besetzt“ eingestuft.

Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst „befreien“ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.

http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4689054/UkraineKonflikt_USA-bilden-780-ukrainische-Soldaten-aus

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17.03.2015

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

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Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant. Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“) vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen.

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen.

Die Russen scheinen allerdings aus der Schlappe in Kiew Konsequenzen ziehen zu wollen: Russlands Präsident Wladimir Putin fordert eine Stärkung der Geheimdienste. “Moderne Herausforderungen und Gefahren sowie das Aufkommen neuer destabilisierender Faktoren erfordern eine Verbesserung der Effizienz des gesamten Bereichs der nationalen speziellen Dienste”, schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief an aktive und ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter. Neben der Abwehr terroristischer Gefahren seien die Abwehr der Angriffe ausländischer Dienste auf politische und wirtschaftliche Interessen Russlands Hauptaufgabe der Spionageabwehr, soPutin.

Der sinkende Öl-Preis habe für Russland und andere erdölexportierende Staaten negative Folgen. Doch daran sei Russland auch selbst schuld. Denn in den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben die USA und andere Staaten die hohen Einnahmen in die Diversifikation investiert. „Ihre Regierung hat das nicht gemacht“, so Friedman an die Reporter des Kommersant. Der Kreml müsse sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen. Russland habe kein wirksames Verkehrs-System. In vielen Regionen der Föderation – wie im Kaukasus oder im Osten des Landes – herrscht eine Kreml-kritische Stimmung.

Ein wesentlicher Nachteil Russlands sei, dass die russische Wirtschaft nur bei hohen Energiepreisen floriere. Denn Russland habe kein anderes Export-Produkt, außer Erdöl und Erdgas. Aus diesem Grunde habe die von Putin mitunter angeführte Strategie, das Land autonom machen zu wollen, keine Aussicht auf Erfolg.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/ukraine-usa-wollen-allianz-deutschlands-mit-russland-verhindern/

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16.03.2015

Putin im Krim-Interview: USA trainierten rechte Nationalisten vor dem Kiew-Putsch

Der russische Präsident hat in einem Interview mit Rossija-1 über die Sezession der Krim erläutert, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlagen, nach denen ukrainische Nationalisten zwei Hinterhalte gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch geplant hatten. Daraufhin habe er Geheimdienst- und Spezialkräfte zur Rettung des Präsidenten in Bewegung gesetzt. Zudem betonte Putin, dass laut seinen Informationen es klar belegt ist, dass die USA ukrainische Nationalisten militärisch ausgebildet und so den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert haben.

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Die Finte, die in dieser Situation ausprobiert wurde, war, dass die ukrainische Opposition nach außen hin am stärksten von den Europäern unterstützt wurde”, so Putin im Interview und erläuterte weiter:

Wir wissen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass unsere amerikanischen Freunde die eigentlichen Ideengeber hinter der Aktion waren. Sie haben dabei geholfen, die Nationalisten und ihre bewaffneten Einheiten in der Westukraine, in Polen und zum Teil in Litauen zu trainieren. Sie haben den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert.

Auch was die Verhinderung einer Sezession der Ukraine betrifft, habe der Westen alle Register gezogen. Insgesamt, so Putin, hätten die USA und die EU auf diese Weise “bei weitem nicht den verantwortungsvollsten Umgang mit der Ukraine gezeigt”, die erst eine kurze Phase der Eigen-Staatlichkeit erlebt hatte und deshalb höchst fragil war. In einer solchen Situation könne es gravierende Folgen haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu verletzen.

Man hat das Gesetz weggeworfen und zertrümmert. Und die Konsequenzen waren tatsächlich gravierend. Ein Teil des Landes hat dies akzeptiert, der andere aber nicht. Das Land zerbrach.”

http://www.rtdeutsch.com/14451/headline/putin-auf-der-krim-waere-die-gewalt-noch-schlimmer-gewesen/

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12.03.2015

Washington verlegt Panzer nach Deutschland

Das amerikanische Militär will offenbar 800 Panzer nach Europa verlegen – einige davon nach Bayern. Das Verteidigungsministerium lobt die Möglichkeit, künftig gemeinsam üben zu können.

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Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die Vereinigten Staaten einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden, berichtet der „Münchner Merkur“ (Freitag). Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

Die Vereinigten Staaten haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung „gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer Nato-Partner, mit den amerikanischen Streitkräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten“.

Der CSU-Politiker Singhammer erhob gegenüber dem „Münchner Merkur“ die Forderung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bundeswehr zu stecken. „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken“, sagte er. Zugleich müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, um mit der russischen Regierung im Dialog zu bleiben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-ukraine-krise-washington-verlegt-panzer-nach-deutschland-13480235.html

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12.03.2015

Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Washington vor Waffenlieferungen

Sollte der Westen die Ukraine mit Waffen unterstützen? In den USA sehen das viele so, doch Außenminister Steinmeier rät davon ab.

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Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine – davor warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich: Die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren„, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Ukraine-Krise sei „von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe“ gewesen, so Steinmeier: Waffenlieferungen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Rebellen führen und „das Eskalationsniveau anheben“.

Schon am Mittwochabend hatte der SPD-Politiker im Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung diplomatischer Lösungen hervorgehoben. Steinmeier erneuerte nun seine Forderung, den „Weg über politischen Druck und ökonomischen Druck“ gegenüber Russland fortzusetzen. Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen. Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet und liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte.

Um die offiziell geltende Waffenruhe in der Konfliktregion Donbass überwachen zu können, verdoppelt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Anzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ostukraine. Künftig sollen bis zu 1000 Beobachter dort eingesetzt werden können. Darauf einigten sich die 57 Mitgliedstaaten, wie ein Sprecher mitteilte. Nach bisherigem Mandat war der Einsatz von maximal 500 OSZE-Vertretern möglich. Die neue Regelung soll bis März 2016 gelten.

Die Provokationen halten dennoch an: Die russische Armee startete am Donnerstag landesweite Manöver. Auf der im vergangenen Jahr annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel und nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 8000 Soldaten daran beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Übungen gebe es auch in Armenien sowie in den von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepubliken Abchasien und Südossetien. Die Manöver sollen demnach bis zum Monatsende andauern.

Auch Cameron reist nicht nach Moskau

Die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte simulierte den Angaben zufolge den Angriff eines feindlichen Schiffes. In der Ostsee übte die Marine die Abwehr eines Luftangriffs. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen fand zudem im Zentrum des Landes ein Manöver mit etwa 2000 Panzersoldaten statt, bei dem die Eroberung einer Stadt geprobt wurde. In Sibirien übte die Luftwaffe demnach die „elektronische Kriegsführung“.

Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Konflikt mit Russland hat auch Polen eine Serie von umfassenden Militärmanövern angekündigt. Damit solle die Bereitschaft zur Reaktion auf einen möglichen militärischen Konflikt geprüft werden, sagte General Stanislaw Koziej. Die Übungen würden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte starten.

Zur Beruhigung der Bündnispartner im Baltikum und in Osteuropa hat zuletzt die Nato die Zahl ihrer Übungen in Osteuropa massiv erhöht und will mit den größten Manövern seit Jahren Stärke demonstrieren.

Der Ukraine-Konflikt wirkt sich auch auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren aus: Wie Kanzlerin Angela Merkel will auch der britische Premierminister David Cameron nicht an der offiziellen Militärparade Russlands am 9. Mai teilnehmen, wie eine Sprecherin mitteilte. Selbst bei einer Entspannung der Krise wäre eine Reise Camerons nach Moskau unwahrscheinlich, weil zwei Tage zuvor die Parlamentswahl in Großbritannien stattfindet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-steinmeier-warnt-usa-vor-waffenlieferungen-a-1023257.html

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12.03.2015

Saakaschwili spricht Klartext: Ukrainer kämpfen für USA

Michail Saakaschwili hat in einer Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika“.

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Die Ukrainer sind nicht nur einfach Europäer, sondern sie sind die besten Europäer“, sagte Saakaschwili, der jetzt Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist, im ukrainischen Fernsehen. Und weiter: „Die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie sind die letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten  Staaten und Russland.“

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in die USA ab. In seiner Heimat ist Saakaschwili wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben. Die georgische Staatsanwaltschaft hat 2014 gegen den Ex-Staatschef einen Haftbefehl erlassen. Im Februar 2015 teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, Saakaschwili als Regierungsberater eingestellt zu haben. Laut Medien soll Saakaschwili westliche Waffenlieferungen an Kiew koordinieren.

http://de.sputniknews.com/politik/20150312/301467871.html

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11.03.2015

USA liefern Drohnen und Geländewagen an Kiew

Die USA weiten ihre Militärhilfen für die Ukraine aus, gleichzeitig verschärfen sie die Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten und Moskau. Als Begründung heißt es, Russland destabilisiere die Konfliktregion weiterhin. Nato und USA werfen Russland vor, Waffen in die Ukraine zu liefern. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die neuen Sanktionen als „unerklärlich“.

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Die USA stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington kündigte die Lieferung eines Pakets mit „nicht tödlichem“ Gerät an, darunter unbemannte Drohnen sowie 30 gepanzerte und 200 ungepanzerte Humvee-Geländewagen.

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko besprachen die Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar (etwa 71 Millionen Euro) demnach in einem Telefonat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-usa-liefern-drohnen-und-gelaendewagen-an-kiew-1.2389480

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09.03.2015

US-Panzer sollen im Baltikum Russland abschrecken

Im Hafen von Riga sind rund 100 Panzer und andere Rüstungsgüter aus den USA angekommen. Sie sollten Russland abschrecken und Putin zeigen, „dass wir zusammenstehen“, so US-Generalmajor O’Connor.

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Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei Baltenstaaten am Montag rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, „so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist“, sagte O’Connor.

Ab nächster Woche wollen die die USA noch 3000 Infanteristen zu Manövern ins Baltikum entsenden. Die Soldaten sollen gemeinsam mit Kollegen der Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen üben, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Im Gegenzug für die Verlegung der US-Infanteristen wird das zweite Kavallerieregiment aus dem Baltikum abgezogen. Die neuen Truppen sollen etwa drei Monate für die Manöver in der Region bleiben.

Die drei früheren Sowjetrepubliken sind seit 2004 in der Nato – auf sich allein gestellt hätten sie Russland militärisch nicht viel entgegenzusetzen. Moskaus Annexion der Krim und Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben dem Baltikum die eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt. Russische Militärmanöver in der Region haben die Sorge noch verstärkt.

Russische Schiffe im Schwarzen Meer

Im Schwarzen Meer sind vor einem am Montag beginnenden Nato-Seemanöver mit deutscher Beteiligung auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden. Diese hätten allerdings „alle internationalen Regeln“ eingehalten, sagte US-Konteradmiral Brad Williamson nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. „Sie (die Russen) befolgen ihre Pläne, wir unsere“, teilte Williamson an Bord des US-Kreuzers „Vicksburg“ im bulgarischen Schwarzmeer-Hafen Warna mit. Das Nato-Manöver sei bereits im vergangenen Jahr geplant worden, betonte Williamson.

Seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine wertet Russland Besuche von Schiffen der Nato im Schwarzen Meer zunehmend als Provokation. Moskau protestiert zudem gegen die Pläne der USA, 300 Militärausbilder in die Westukraine zu schicken. Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt der Kreml.

http://www.welt.de/politik/ausland/article138231457/US-Panzer-sollen-im-Baltikum-Russland-abschrecken.html

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08.03.2015

Stratfor: USA wollen Russland mit hartem Kurs aus dem Nahen Osten drängen

Der Ukraine-Konflikt sei von den USA als Antwort auf Russlands Aktivitäten im Nahen Osten ausgelöst worden, so der private US-Geheimdienst Stratfor. Washington sei unzufrieden mit der Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt und müsse in der Ukraine abgelenkt werden.

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US-Außenminister John Kerry hat am Donnerstag bei einem Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad gesagt, dass militärischer Druck nötig wäre, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu Verhandlungen zu zwingen. Syrien brauche eine politische Übergangsphase und Assad müsse entfernt werden, denn er habe „jede Legitimität verloren“, zitiert AP Kerry.

Kerry fügte hinzu, dass die Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak die wichtigste Aufgabe der USA sei. Assad hingegen erhebt einen schweren Vorwurf gegen die USA. Die US-Luftschläge gegen den IS seien „rein kosmetischer“ Natur. Terror könne nicht aus der Luft bekämpft werden, so Assad. Die Aussage, dass die Luftschläge der Anti-IS-Allianz Syrien den Rücken stärken würden, sei nicht wahr.

Unklar bleibt, ob die USA ernsthaft vorhaben, einen Militärschlag gegen Syrien vorzunehmen. Denn das würde Syriens Verbündeten Russland auf den Plan rufen. Der Kreml stand bisher an der Seite der syrischen Regierung. Doch die Ukraine-Krise dürfte den internationalen Spielraum Russlands eingeengt haben.

Der Chef der geheimdienstlichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, sagt in einem Interview mit der Zeitung Kommersant, dass der Umsturz der Janukowitsch-Regierung von den USA geplant und durchgeführt wurde.

Das sei die Antwort auf die Erfolge des Kremls im Nahen Osten gewesen. Denn der Nahe Osten sei eine „Schlüssel-Region“ für US-amerikanische Interessen. Russland als Akteur sei im Nahen Osten eines von vielen Herausforderungen für die USA. Moskau unterstütze die syrische Regierung und sei auch in anderen Nahost-Staaten aktiv.

Washington wolle den Umsturz der Assad-Regierung herbeiführen und unterstütze die Opposition. Doch der Kreml habe das Potenzial den Lauf der Dinge im Nahen Osten zu beeinflussen und sei derzeit das größte Hindernis für die USA. Dazu gehöre auch das russische Eingreifen in die Prozesse mit dem Irak und dem Iran. Doch Washington habe in der Ukraine keine direkte Vergeltung für ausschließlich den Syrien-Konflikt gegen Russland ausgeübt.

Vielmehr ging es darum, die Russen abzulenken und sie mit anderen Problemen zu beschäftigen. Das sei der Gedanke hinter dem Ukraine-Konflikt.

Die US-Denkfabrik Atlantic Council berichtet, dass die USA aufgrund des Ukraine-Konflikts größeren diplomatischen Druck auf Russland in der Syrien-Frage ausüben können. Russland könnte seine „reflexive Verteidigungshaltung“ bezüglich der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad aufgeben und somit zugänglicher für US-Interessen werden. Das sei zumindest ein mögliches wichtiges Szenario.

Ende Dezember 2014 kritisierte Russland die Vermengung der Konflikte in Syrien und Ukraine im Rahmen des „Ukraine Freedom Support Act“, welches von US-Senat verabschiedet wurde. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums heißt es: „Erneut erhebt Washington grundlose Anschuldigungen gegen Russland und droht mit mehr Sanktionen. Zur gleichen Zeit werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die die USA aufgebläht haben, miteinander verwurschtelt.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/08/stratfor-usa-wollen-russland-mit-hartem-kurs-aus-dem-nahen-osten-draengen/

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05.03.2015

Moskau in Sorge: Erste US-Soldaten in der Ukraine

Es ist „ein alarmierendes Signal“. In der Ukraine sollen nach Angaben des Kremls erste US-Soldaten eingetroffen sein. Das Außenministerium in Moskau zeigt sich mit Blick auf den Krieg besorgt.

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Russland hat nach eigenen Angaben Informationen über die Ankunft der ersten US-Soldaten im Westen der krisengeschüttelten Ukraine. Das Außenministerium in Moskau zeigte sich am Donnerstag mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine besorgt. Die Zahl der US-Soldaten in Lwiw (Lemberg) solle bis auf 300 steigen.

Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Amerikaner sollen ukrainische Soldaten beim Umgang mit Waffen schulen. US-Medien hatten zuletzt von Plänen für eine Ausbildungszeit vom 5. März bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte die Anwesenheit der Truppen auf Anfrage zunächst nicht. Der US-Informationsdienst „Defense News“ berichtete von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze. Dort befindet sich ein Internationales Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit – rund 1.000 Kilometer vom Kriegsgebiet Donbass entfernt.

Nach russischen Informationen gehören die US-Soldaten zu Einheiten, die in Italien stationiert sind. Der russische Außenamtssprecher berichtete zudem vom Einlaufen mehrerer Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. „Ich würde das ein ziemlich alarmierendes Signal und ein provozierendes Unterfangen nennen, das nicht zur Stabilität beiträgt“, sagte Lukaschewitsch. Zudem könne die mögliche Lieferung von US-Waffen in die Ukraine die Sicherheit Russlands bedrohen, betonte er.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.krieg-in-ostukraine-moskau-in-sorge-erste-us-soldaten-in-der-ukraine.27308311-3bff-43bb-9777-b0bdeabdb925.html

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28.02.2015

USA versorgt Kiew mit „redigierten“ Aufklärungsdaten – Zeitung

Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.

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Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“

Damit will Washington verhindern, dass das russische Militär die Satellitenmöglichkeiten Washingtons beurteilen könnte, sollte es in den Besitz dieser Bilder gelangen, so die Zeitung.

Zuvor hatte der Befehlshaber der US Army in Europa, Generalleutnant Frederick Hodges, erklärt, das US-Militär beginne im März mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten, die am Truppeneinsatz im Donezbecken teilnehmen. Der britische Premierminister David Cameron hatte seinerseits bekanntgegeben, dass London seine Militärausbilder in die Ukraine entsenden und der ukrainischen Armee taktische Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen will. Es handle sich dabei aber um keine militärische Unterstützung.

http://de.sputniknews.com/militar/20150228/301305349.html

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13.02.2015

Russland will neue Waffen an Separatisten in Ukraine liefern

Kurz vor Beginn einer vereinbarten Feuerpause in der Ostukraine plant Russland nach US-Angaben eine weitere Waffenlieferung an die prorussischen Separatisten. Russland habe entlang der Grenze eine große Lieferung von Nachschub vorbereitet.

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Das sagte die Sprecherin im Washingtoner Außenministerium, Jen Psaki, am Freitag. „Das ist eindeutig nicht im Geist der Vereinbarung dieser Woche.“

Alle Beteiligten seien im Vorfeld der geplanten Waffenruhe zu vollständiger Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/usa-klagen-an-russland-will-neue-waffen-an-separatisten-in-ukraine-liefern_id_4475788.html

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09.02.2015

„Im Endeffekt liegt die Macht bei Washington“

Auf die vielen Ukraine-Gespräche setzt Günther Jauch noch seine Talkshow. Im Streit zwischen Putin-Versteherin Gabriele Krone-Schmalz und Ex-US-Diplomat John Kornblum glänzt nur ein anderer.

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Für die Talkshow von Günther Jauch kam das Thema Ukraine am Sonntagabend zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die Pendel-Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande zwischen Kiew und Moskau war ebenso nur ein Zwischenschritt bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts wie der Debatten-Marathon der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.

Entscheidender wird, ob und wenn etwas am Mittwoch in Minsk beschlossen wird. Dass in der Runde mit Ex-US-Botschafter John Kornblum, Ex-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nur Schulz kein „Ex“ vor dem Namen trägt, schmälerte die Bedeutung der Beiträge zusätzlich.

Schulz nur EU-Beauftragter des SPD-Vorstands

So fand das Spannende des Talks auf einer anderen Ebene statt: Die Zuschauer konnten spätestens bei den Wortgefechten zwischen der wie eine Putin-Versteherin auftretenden Krone-Schmalz und dem den vergangenen glänzenden Tagen der US-Diplomatie nachtrauernden Kornblum nachspüren, warum es die Floskel vom „alten Denken“ gibt.

Und sie bekamen einen Schulz zu sehen, der sich so gewandt und souverän staatsmännisch zeigte, dass sich eine Frage aufdrängte: Warum hat die gerade verzweifelt auf einer Vorstandsklausur nach mehr Wählergunst strebende SPD diesen Schulz nicht längst stärker in die Parteiführung eingebunden?

Anders als etwa eine Hannelore Kraft wurde er bislang nicht mal stellvertretender Parteichef – die SPD speist den mächtigsten europäischen Sozialdemokraten bislang lediglich mit dem Posten eines Beauftragten des Parteivorstands für die Europäische Union ab.

Klappt Minsk 2 nicht, folgt Minsk 3 – und zur Not Minsk 17

Schulz setzt äußerst große Hoffnungen auf die Minsk-Gespräche und sieht diese gleichzeitig als europäischen Erfolg. Es handle sich hier um die „Bemächtigung der Krise durch die Europäer“, sagte er. „Europa zieht das Krisenmanagement auf seine Ebene.“

Die zweite große Bewertung, die der Chef der Europaparlamentarier zur aktuellen Lage machte, betraf das heiß diskutierte Thema der Waffenlieferungen: Wer wie die Europäer der Diplomatie den Vorrang gebe, für den sei es sinnlos, Waffen zu liefern. „Mit dieser Bundesregierung wird es keine Waffenlieferungen geben. Für Deutschland entfällt dieses Thema vollständig und das ist auch gut so.“

Und der dritte große Leitgedanke von Schulz stellte Europa bei allen Ängsten vor einer Eskalation bis hin zu einem großen Krieg als unverrückbar um eine diplomatische Lösung kämpfend dar. „Wenn Minsk 2 nicht funktioniert, dann machen wir Minsk 3“, sagte Schulz.

Und wenn eine 17. Initiative in Minsk nötig werde, werde die zum Verhindern von Krieg auch gemacht. Kein Krieg, keine Waffenlieferungen und Europa hat das Heft in die Hand genommen – der Sozialdemokrat antwortete mit einem Tenor, mit dem wohl auch Merkel geantwortet hätte.

Kornblum: Die Macht ist in Washington

Für Ex-US-Diplomat Kornblum, der ab 1997 US-Botschafter in Berlin war, waren diese Aussagen schwer zu ertragen. „Ein Zeichen der Stärke ist es nicht“, sagte Kornblum abschätzig zu den diplomatischen Bemühungen von Merkel und Hollande. Er habe in seinen langen Jahren als Diplomat immer gut mit den Russen verhandeln können, sagte Kornblum.

Doch wichtig sei dabei stets gewesen, irgendetwas in der Hand zu haben, um sie unter Druck setzen zu können. Das gebe es jetzt nicht, konstatierte Kornblum. Europa gehe in die Verhandlungen, ohne klare Möglichkeiten, Putin zu beeinflussen.

http://www.welt.de/vermischtes/article137251789/Im-Endeffekt-liegt-die-Macht-bei-Washington.html

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25.02.2015

Ukraine: Jazenjuk-Vertrauter verhandelt mit Pentagon über Waffen

Der ukrainische Politiker Andrij Parubij trifft sich in Washington mit US-Senatoren, um über Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln. Parubij, der in der Ukraine eine dubiose Rolle als der „Kommandant vom Maidan“ hat, soll schnell dafür sorgen, dass US-Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden.

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Der Vize-Sprecher des ukrainische Parlaments und Ex-Vorsitzende des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, dem eine Beteiligung am „Maidan-Massaker“ und am Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vorgeworfen wird, trifft am Mittwoch in den USA Vertreter des US-Senats und des Pentagons.

Großbritannien hat am Mittwoch bekanntgegeben, Soldaten zur Beratung und Ausbildung in die Ukraine zu schicken. Militärbeobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Armee in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht in der Lage sei, Waffen der Amerikaner zu verwenden. Mit Hilfe der britischen Experten könnte diese Lücke geschlossen werden.

Parubij will mit den US-Politikern über Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen. „Der einzige Weg, den Konflikt zu stoppen, ist das ukrainische Militär zu unterstützen“, wird Parubij auf der offiziellen Webseite des Parlaments in Kiew zitiert, wo gleichzeitig das Treffen mit den US-Vertretern angekündigt wird. Andernfalls werde der Konflikt im Osten der Ukraine weiter eskalieren.

Am Montag hatte sich der Beschaffungs-Chef des Pentagon Frank Kendall auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit einer Delegation von hochrangigen Ukrainern getroffen. Bei den Gesprächen soll es ebenfalls um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen sein.

Am 9. Februar 2015 wurde im US-Senat ein Ausschuss zur Ukraine gegründet (Senate Ukraine Caucus), dessen Vorsitz die Senatoren Rob Portman und Dick Durbin haben. Der Ausschuss soll sich für die Intensivierung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen einsetzen. Am vergangenen Freitag richteten zehn US-Senatoren einen offenen Brief an die US-Regierung, in dem sie Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.

Russlands Präsident Putin geht immer noch davon aus, dass es zu keinem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen werde (Video am Anfang des Artikels). Russische Militärs haben jedoch bereits vor Wochen gewarnt, dass Waffen aus dem Westen zu einer entsprechenden Antwort aus Moskau führen würden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/25/ukraine-jazenjuk-vertrauter-verhandelt-mit-pentagon-ueber-waffen/

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24.02.2015

Pentagon-Vize spricht mit Ukraine über Waffen-Lieferungen

Der Pentagon-Vize Frank Kendall hat sich auf der Waffen-Messe in Abu Dhabi mit Vertretern aus Kiew getroffen. Geplant sind Gespräche über Waffen-Lieferungen.

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Am Montag hatte sich der Beschaffungs-Chef des Pentagon Frank Kendall auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit einer Delegation von hochrangigen Ukrainern getroffen, berichtet Defense One. Bei den Gesprächen soll es um Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen sein.

Die Republikaner fordern seit Längerem, Kiew mit Waffen zu beliefern. Der europäische Kurs wird scharf kritisiert: “Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa”, sagte etwa John McCain.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/24/pentagon-vize-spricht-mit-ukraine-ueber-waffen-lieferungen/

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23.02.2015

Finanz-Krieg: USA wollen Pleite-Welle von russischen Unternehmen auslösen

Die US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine „verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten.

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Die USA werden die Sanktionen gegen Russland drastisch verschärfen: US-Außenminister John Kerry sagte am Wochenende in London, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt“ zu haben. Kerry sagte, Russland hätte die Stadt die Stadt Debalzewo angegriffen, paramilitärische Krieger in der Region unterstützt, und neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen. Kerry sagte: „Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“

Kerry: „Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“

Der britische Außenminister Philipp Hammond schloss sich den Ausführungen von Kerry vollinhaltlich an. Vor einigen Monaten hatte der stellvertretende US-Präsident Joe Biden erläutert, wie die USA die EU in der gegen Russland gerichteten Strategie auf Linie gebracht haben. Die Zusammenarbeit scheint nach dem ersten Konflikt nun etwas reibungsloser zu funktionieren.

Auch auf EU-Ebene können sich die Politiker offenbar dem Druck der Amerikaner nicht mehr sehr lange widersetzen. So berichtete der EUObserver von mehreren, ungenannt bleibenden EU Beamten, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien. Der EU-Observer zitiert auch einen hochrangigen US-Beamten, der die Strategie der Amerikaner erklärt. Ob es sich dabei um Daniel Fried handelt, der die Sanktionen zwischen den USA und der EU koordiniert, ist unbekannt.

Die Amerikaner hoffen demnach, dass der nächste Schritt „verheerende“ Folgen auf die russische Wirtschaft haben könnte. Demnach könnte es eine Pleitewelle unter russischen Unternehmen geben, weil viele Unternehmen die Insolvenz riskieren wenn sie ihre in Dollar den nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht umschulden können.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die US-Regierung zu einem technischen Trick greifen und die Laufzeit der laufenden Anleihen und Kredite verkürzen, die die russische Banken, Energie-Firmen und Rüstungs-Unternehmen bei europäischen und amerikanischen Banken haben. Der US-Offizielle sagte dem EUObserver: „Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“

Ein weiterer US Kontakt sagte der in Brüssel stets von Offiziellen gut informierten Website, dass auch der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungsverkehr immer verstärkt diskutiert würde. Die Amerikaner hatten diesen Schritt, der von den Russen besonders gefürchtet wird, bereits vor einigen Monaten durch direkten Druck auf SWIFT versucht, waren aber daran gescheitert, dass sich die unabhängige Organisation weigerte, der Intervention aus Washington Folge zu leisten. Damit könnte der Cashflow zu russischen Unternehmen unterbunden werden. Russland versucht gerade, ein alternatives System zu installieren, um die Folgen auf den innerrussischen Zahlungsverkehr zu begrenzen.

Die amerikanischen Ratingagenturen haben die verschärften Sanktionen bereits berücksichtigt und Russlands Staatsanleihen als Ramsch eingestuft. Dies bedeutet dass einige große amerikanische Pensionsfonds rechtlich verpflichtet sind, aus ihren russischen Staatsanleihen auszusteigen.

Der EUObserver berichtet außerdem, dass die Amerikaner schon bald Waffen in die Ukraine liefern wollen. Dies ist der nächste Schritt, der in einem kürzlich beschlossenen US Gesetz festgelegt wurde.

Die von den Amerikanern behaupteten Verletzungen der Waffenruhe reihen sich in die bisherige Beweisführung ein: Es ist völlig ungeklärt, wer wirklich am Maidan geschossen hat. Der Abschuss des Passagierfluges MH17 ist nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Die Ermordung von Zivilisten in Odessa ist ungeklärt. Von wem der Beschuss von Mariupol gekommen ist, ist ungeklärt. Wer hinter dem Raketenangriff auf einen Autobus steckt, ist unbekannt.

Jedes dieser Ereignisse war von den Amerikanern in den vergangenen Monaten zum Anlass genommen worden, um schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht bekannt ist, ob es von westlicher Seite eine Reaktion auf die Ankündigungen des Rechten Sektors geben wird: Die rechtsextremen, paramilitärischen Milizen haben mitgeteilt, sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Sie haben außerdem einen eigenen Generalstab gegründet und wollen ihre Militär-Aktionen gegen die Rebellen nicht mehr mit der offiziellen ukrainischen Armee abstimmen.

Zum Verhalten der Rechtsextremen in der Ukraine ist bisher keine von der EU oder den Amerikanern abgegebene Stellungnahme bekannt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/finanz-krieg-usa-wollen-pleite-welle-von-russischen-unternehmen-ausloesen/

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21.02.2015

Kerry wirft Russland Landraub vor

Der US-Außenminister kündigt an, neue Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Anlass ist offenbar ein möglicher Angriff der Rebellen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol.

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US-Außenminister John Kerry hat neue Sanktionen als Druckmittel bezeichnet, um Russland zu zwingen, die Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Kerry sagte dies vor einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. Das ukrainische Militär hatte zuvor gemeldet, die prorussischen Rebellen zögen vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol Truppen zusammen. Über diese Entwicklung zeigte sich Kerry besonders alarmiert.

Die Kontrolle über Mariupol würde es den Separatisten erlauben, einen Landkorridor von der russischen Grenze bis zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen. Eine Einnahme von Mariupol würde mit großer Wahrscheinlichkeit den in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand endgültig zum Scheitern bringen.

„Was um Mariupol geschieht, ist inakzeptabel, deshalb sprechen wir über zusätzliche Sanktionen“, sagte Kerry. Er beschuldigte Russland, Landraub zu betreiben, während es zynischerweise von Frieden spreche. „Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen“, sagte Kerry weiter. Russlands Verhalten „widerspricht allem, was die internationale Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg versucht hat zu erreichen“, sagte er. Die USA wüssten sehr wohl, dass Moskau die Separatisten in der Ostukraine unterstütze.

Hammond kritisierte Moskau ebenfalls dafür, den erst vor einer Woche ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Über mögliche Maßnahmen seitens seiner Regierung äußerte er sich aber nicht.

Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, die Separatisten würden Kämpfer, Waffen und militärische Ausrüstung in die Region Mariupol bringen. Rund um die Uhr würden Truppenbewegungen und Sabotageakte beobachtet. Die Armee sei aber auf einen Angriff vorbereitet. Das Dorf Schyrokyne, das unmittelbar vor Mariupol liegt, sei mit Mörsern beschossen worden. In der Ostukraine seien in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und 40 weitere verletzt worden.

Ukraine bestraft russische Journalisten

Bereits am Freitag hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, russische Panzer und Kämpfer hätten unweit von Nowoasowsk südöstlich von Mariupol die Grenze passiert. Separatisten vor Ort wiesen die Angaben als falsch zurück. Sie hielten sich an den von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ausgehandelten Waffenstillstand und hätten gemäß Abkommen auch die schwere Artillerie aus der Gegend um Mariupol zurückgezogen.

Die ukrainische Führung entzog derweil etwa 100 russischen Medien vorerst die Akkreditierung bei Staatsorganen in Kiew und schloss auch 23 Grenzübergänge zu Russland. Ein Sprecher des Kreml kritisierte die Maßnahmen: „Das entspricht nicht dem Selbstverständnis eines modernen demokratischen Staates“, sagte Dmitri Peskow.    

Die Waffenruhe in der Ukraine wird auch eine Woche nach Abschluss des Minsker Abkommens nicht eingehalten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Debalzewe war am Mittwoch in die Hände der Rebellen gefallen. Die Eroberung erlaubt den Separatisten eine direkte Bahnverbindung zwischen ihren Zentren in Luhansk und Donezk.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-usa-grossbritannien-sanktionen-russland

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16.02.2015

USA entsenden Fallschirm-Jäger in die Ukraine

Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat angekündigt, dass 600 Fallschirmjäger des 173rd Airborne Brigade Combat Teams der US-Armee Soldaten in der Ukraine ausbilden sollen. Die Ukrainer sollen lernen, sich gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ zu schützen.

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Ein Bataillon aus rund 600 amerikanischen Fallschirmjägern wird im März nach Kiew entsendet. Die Soldaten stammen aus der 173rd Airborne Brigade Combat Team der US-Armee. Die Einheit hat ihr Hauptquartier im italienischen Vicenza. Sie sollen Soldaten des ukrainischen Militärs ausbilden. Die Mission wurde von Hodges schon Anfang Februar angekündigt.

Das Training werde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der westukrainischen Stadt Lemberg stattfinden. Die Amerikaner werden die Ukrainer darin ausbilden, wie man sich besser gegen „Artillerie- und Raketenangriffen“ der Rebellen verteidigen kann, zitiert Fox News den Kommandanten der US-Armee in Europa, Ben Hodges.

Nach den Worten von Hodges ist das russische Militär direkt an den Kämpfen im ostukrainischen Debalzewo beteiligt. Sollte Russland dort erfolgreich sein, könnte es Mariupol ins Visier nehmen, sagte der US-General bei einem Besuch am vergangenen Mittwoch im Nato-Stützpunkt Szczecin. Russland habe zehn Bataillone im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.

Hodges hatte im Januar das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besucht, um verwundete ukrainische Soldaten mit dem Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe auszuzeichnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/usa-entsenden-fallschirm-jaeger-in-die-ukraine/

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04.02.2015

Kerry reist zu Gesprächen mit Poroschenko nach Kiew

US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und Regierungschef Arssenij Jazenjuk beraten.

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Poroschenko werde am 5. Februar US-Außenminister Kerry empfangen, teilte das Presseamt des ukrainischen Präsidenten am Mittwoch mit. Anschließend wird auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit Kerry zusammentreffen, wie die ukrainische Regierung auf ihrer Webseite informierte. Zum Thema der bevorstehenden Gespräche wurden keine Angaben gemacht.

Zuvor hatten westliche Medien berichtet, dass die USA die Lieferungen tödlicher Waffen, darunter Panzerabwehrraketen, an die ukrainische Armee erwägen, die seit April gegen selbst erklärte Volksrepubliken Osten des Landes kämpf

http://de.sputniknews.com/politik/20150204/300956067.html

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02.02.2015

Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine

US-Präsident Barack Obama hat in einem CNN-Interview am Sonntag mit unverholenem Stolz verkündet, dass die USA einen Deal zur Machtübergabe in der Ukraine ausgehandelt und damit Putin überrascht hätten. Zudem betonte er, dass die USA dabei seien, die Sanktionskosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben.

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Im Gespräch mit dem CNN-Moderator Fareed Zakaria über die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sagte der US-Präsident:

Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“

Im weiteren Verlauf des Interviews hat er, auf die Frage nach möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland, zudem freimütig eingeräumt:

Wir sind in der Lage die Kosten [für Russland] immer weiter in die Höhe zu treiben. Und das ist genau das was wir machen, in Verbindung mit diplomatischem Druck.“

Zahlreiche Politik-Analysten aus dem In- und Ausland, zeigten sich erstaunt darüber, in welcher Offenheit sich Obama zu der US-Rolle beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch bekannt hatte und kritisierten das dahinter stehende „Demokratieverständnis“.

http://www.rtdeutsch.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/

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29.01.2015

Ukraine: NATO-Befehlshaber zeichnet in Kiew verwundete Soldaten aus

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat verwundete Soldaten im Militär-Krankenhaus von Kiew besucht. Er bedankte sich bei ihnen für den Kampf-Einsatz gegen die Rebellen. Die Verwundeten erhielten Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe.

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Vergangene Woche hat der Befehlshaber aller Streitkräfte der NATO und der USA in Europa (LANDCOM), Frederick „Ben“ Hodges, das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besucht. Begleitet wurde er von Brigade-General Norvell V. Coots, einem Dolmetscher und weiteren US-Soldaten.

Am Eingang des Zentralen Militär-Krankenhauses wurde er von einem ukrainischen Oberst empfangen, der auch gleichzeitig Leiter des Krankenhauses ist. Ein großer Teil des medizinischen Personals des Militär-Krankenhauses verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Gesundheitsversorgung in friedenserhaltenden Operationen in vielen Ländern. Dazu gehören Ex-Jugoslawien, Libanon, Liberia, Irak, Sierra Leone und Afghanistan, heißt es auf der Webseite des Krankenhauses.

Hodges besuchte einige verwundete ukrainische Soldaten. Einen der Soldaten bat er darum, seine „Geschichte“ über seine Verwundung zu erzählen. Der Soldat hatte im Zuge der Kampfhandlungen im Osten des Landes seinen Arm verloren. Hodges bedankte sich bei dem Verwundeten und gab ihm ein Ärmel-Abzeichen der 7. US-Armee, die auch als US Army Europe bezeichnet wird. „Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen“, sagte Hodges und verließ anschließend das Kranken-Zimmer.

Mit welchem Mandat ein US-General Soldaten eines souveränen Staates auszeichnet, ist nicht bekannt. Die Amerikaner und die EU werfen Russland vor, direkt in der Ukraine tätig zu sein. Dieser Vorwurf ist nach dem bisher unaufgeklärten Abschuss von MH 17 das Hauptargument für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. 

Der Krankenhaus-Besuch des US-Generals wurde von Hromadske.TV aufgezeichnet (Video am Anfang des Artikels). Hromadske.TV ist ein Online-TV-Sender. Es zählt mittlerweile zu den wichtigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine. Doch zu Berühmtheit gelang der Sender im Zuge der Maidan-Proteste.

Der Sender finanziert sich über Spenden. Nach Angaben des Jahresgeschäftsberichts 2013 von Hromadske.TV erhielt der Sender Spenden von der niederländischen Botschaft in Kiew, der US-Botschaft in Kiew und dem International Renaissance Fund (IRF). Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zur Open Society Foundation gehört. Hinzu kommen private Spender, die namentlich nicht aufgelistet sind.

Soros hält in beträchtlichem Ausmass ukrainische Staatsanleihen und spekuliert auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden solle. 

Doch auch die Russen haben der Ukraine Kredite gewährt, mit deren Fälligstellung sie jetzt drohen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/29/ukraine-nato-befehlshaber-zeichnet-in-kiew-verwundete-soldaten-aus/

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05.10.2014

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

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Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut. 

Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“ Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.

Zur Begründung der Sanktionen hatte Biden die bekannten Vorwürfe gegen Russland angeführt. Unter anderem sagte er, die russischen Separatisten hätten ein „ziviles Flugzeug abgeschossen“. Für diese These der Absturzursache von Flug MH17 gibt es keinen einzigen Beweise, den die Amerikaner vorlegen hätten können.

Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Außenpolitik ausschließlich den amerikanischen Interessen dient. Das mag man verwerflich finden oder auch nicht – Tatsache ist, dass es das Recht eines jeden Landes ist, seine Außenpolitik zu vertreten. Biden hat bei dieser Rede die EU in forschem Ton aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu unterzeichnen, was zu einer weitgehenden Entmachtung der nationalen Parlamente beim Konsumentenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte führen wird (ausführliche Analyse dieser Groteske – hier).

Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den man der EU und in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machen muss: Denn die beiden haben nachweislich gegen die Interessen des eigenen Volkes gehandelt. Sie haben ihre ursprüngliche Positionen (Biden: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten.“) aufgegeben, und sich dem Druck der Amerikaner gebeugt. Sie haben ihrem Volk auferlegt, „wirtschaftliche Nachteile einzustecken“ – nicht, weil die deutsche Außenpolitik dies im langfristigen Interesse für unumgänglich gehalten hätte; sondern, weil sie zu feige, zu schwach oder zu skrupellos waren, die Interessen ihres eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu vertreten.

Es war immer evident, dass die Ukraine-Politik einen schweren Fehler der Bundesregierung darstellt, was die Interessen der Bürger Deutschlands anlangt.

Joe Bidens unmissverständliche Darstellung der Willen- und Charakterlosigkeit der EU-Politiker und der ihnen angeschlossenen Regierungen zeigt ein Maß der Unterwürfigkeit gegenüber der „Großmacht“, die geeignet ist, der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zuzufügen. Sie macht klar, dass die von den deutschen Wählern gewählten und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Politiker nicht im Interesse des Souveräns handeln, sondern auf Befehl eines ausländischen Staats.

Die Hörigkeit der EU-Bürokraten führt dazu, dass die Europäer auf Funktionäre angewiesen sind, die nicht im Namen des Volkes handeln, sondern versuchen müssen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den ihnen die Amerikaner eingebrockt haben: In einem salbungsvollen Brief bittet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch bitte in freundschaftliche Gespräche über die Gaslieferungen für die Ukraine einzutreten – mit dem Hinweis, dass der nächste Winter bevorsteht. Das hätte sich die EU wahrlich einige Monate vorher überlegen können.

Joe Biden hatte seine Rede in Harvard am Vorabend des 3. Oktober 2014 gehalten. Am folgenden Tag pries Angela Merkel in Hannover die deutsche Wiedervereinigung als einen Akt, der „möglich wurde, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite standen wie kein Zweiter“. An die Adresse der Russen, die die friedliche Wiedervereinigung zugelassen haben wie kein Zweiter, hatte die Kanzlerin keine Dankesworte zu richten. Doch sagte sie, im Hinblick auf die Ukraine:

Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union hinausdenken, und diejeinigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier Selbstbestimmung gehen zu können – also zum Beispiel die Ukraine, Moldawien oder Georgien. Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im Zuge der deutschen Einheit gewonnen haben – im friedlichen Einverständnis mit der internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Verletzungen dieses völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren, gemeinsamen Antwort. Die Sanktionen aller 28 Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort.“

Freie Selbstbestimmung“? Im Lichte der Ausführungen Bidens muss man wohl eher von der Selbstaufgabe sprechen, die all jene Staaten, die das einst glorreiche Westbündnis heute lockt, zu Papageien der amerikanischen Interessens-Politik macht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

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01.09.2014

Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen „Beweisen“ ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren – und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.

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Westliche und vor allem amerikanische Politiker zeigten am Sonntag erhebliche Aufregung über eine angebliche neue Eskalation der Lage in der Ukraine. Tatsächlich gibt es, wie die OSZE den Deutschen Wirtschafts Nachrichte bestätigte, keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine.

Doch auch ohne Fakten lässt sich offenbar recht leicht ein Spin entwickeln.

Die staatlich subventionierte französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Putin den “Einsatz in der Ukraine dramatisch erhöht habe”, weil er zum ersten Mal eine eigene Staatlichkeit für den Osten der Ukraine ins Gespräch gebracht habe.

AFP in einer “einordnenden” Einleitung wörtlich:

President Vladimir Putin today dramatically raised the stakes in the Ukraine conflict by calling for the first time for statehood to be considered for the restive east of the former Soviet state.

In der Meldung wird dann folgendes, als wörtlich ausgewiesenes Zitat von Putin geliefert:

We need to immediately begin substantive talks… on questions of the political organisation of society and statehood for southeastern Ukraine with the goal of protecting the lawful interests of the people who live there.”

Die Washington Post übernahm die Meldung, griff das Wort “Staatlichkeit” (statehood) heraus und lieferte gleich den entscheidenden Spin mit. Hier lesen wir:

Putin has said repeatedly that he does not favor the breakup of Ukraine — though Russia seized Crimea from Ukraine in March — but only greater autonomy for the east. The word “statehood” suggests more than that, and if it reflects a major shift in Kremlin policy, it would be a direct challenge not only to Kev but also to Western European nations and the United States, which have been trying to force Moscow to back down.”

Übersetzt heißt das:

Das Wort “Staatlichkeit” suggeriert mehr als eine größere Autonomie für den Osten. Wenn es sich um eine größere Kursänderung der Politik des Kreml handeln soll, dann wäre das nicht bloß eine direkte Herausforderung von Kiew, sondern auch der Nationen in Westeuropa und der Vereinigten Staaten…

Demnach hätte Putin also möglicherweise den Trigger gezogen, um aus dem regionalen Konflikt eine echte Ost-West-Auseinandersetzung zu machen.

Doch der staatliche russische Sender RT liefert einen anderen Wortlaut der selben Passage auf seiner Website. Hier lesen wir, dass Putin gesagt habe:

We have agreed on a plan, so its realization must be pursued,” Putin told Channel 1 TV, adding that the Ukrainian government “must immediately start substantial talks – not a technical discussion – on the political organization of society and the state in southeast Ukraine so that the interests of people who live there are protected.”

Das würde wörtlich bedeuten:

Die ukrainische Regierung müsse demnach “unverzüglich Gespräche – keine technische Diskussion – über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates in der Südost-Ukraine in Gang bringen, um die Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen”.

Auch auf Deutsch geht die Konfusion weiter:

Reuters Deutschland berichtet:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ostukraine gefordert. Gespräche über “die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine” sollten sofort beginnen, um die “rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen”, zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag.

Das Dementi, ähnlich wie bei der Verwirrung um die russische Invasion in der Ukraine, kam prompt.

Reuters:

Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. “Noworossija” – also die von den Separatisten beanspruchte und als “Neurussland” bezeichnete Region – solle “selbstverständlich” Teil der Ukraine bleiben.

Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt”, fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn “aus fast nächster Nähe” auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Es ist unklar, wer hier falsch spielt oder falsch übersetzt. Die kleine Nuance, dass es zwei Textversionen gibt, die beide von staatlichen oder staatsnahen Medien verbreitet werden, kann allerdings große Wirkungen haben: Russland hat keine Hemmungen, seine Propaganda massiv einzusetzen. Und der Westen ist nicht weniger zimperlich, wenngleich nicht so professionell, wenn es um angebliche Beweise für die Schuld des anderen geht. Man denke nur an die grotesken “Satellitenbilder” der Amerikaner, die beweisen sollten, dass die Russen hinter dem Abschuss von Flug MH17 gesteckt haben sollen.

In der Sache um im Tenor hat Putin allerdings viel ausführlicher darüber geredet, wie die Lage in der Ukraine entkrampft werden könne. Im Zentrum des russischen Vorschlags stehen Friedensverhandlungen. Kiew müsse an den anstehenden Winter denken. Die Infrastruktur der Südost-Ukraine sei vollständig verwüstet und benötige einen „kompletten“ Wiederaufbau. Andernfalls werden die Menschen erfrieren.

Es sieht so aus, als ob sich nur Russland Gedanken darüber machen würde. Das Allerwichtigste ist die Einstellung der Kampfhandlungen, um mit der Rekonstruktion der Infrastruktur zu beginnen, Vorräte aufzustocken und alle notwendigen Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein.“

Es sei unmöglich das Ende der Ukraine-Krise vorauszusehen, da die Lösung einzig und allein von Kiew abhänge. Putin sieht den Grund in den bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen, in denen sich die wahlwerbenden Politiker weniger um Taten, als um starke Worte bemühen.

Alle Wahlkampf-Teilnehmer werden zeigen wollen, wie cool sie sind. Jeder wird den starken Mann markieren. Je mehr sich der politische Wahlkampf verschärft, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass einer der Kandidaten auf eine friedliche und nicht auf eine militärische Lösung pocht.“

Es sei es eine Illusion zu glauben, dass die Rebellen auf den Beginn der versprochenen Gespräche geduldig warten, während sie ansehen müssen, wie die …

…„Städte und Gemeinden im Südosten der Ukraine unter direktem Feuerbeschuss dem Erdboden gleich gemacht werden.“

Putin wirft der ukrainischen Armee vor, dass sie den derzeitigen humanitären Korridor dazu nutzen würde, um sich im Zuge des Waffenstillstands neu zu organisieren. Dabei hatten die „Selbstverteidigungs-Milizen“ jenen Korridor errichtet, um den Abzug der gefangenen ukrainischen Soldaten zu gewähren.

[Das ukrainische Militär] nutzt die Feuerpause, um mehr Truppen zu verlegen und die Gefangenen mit Gewalt zu befreien“.

Das schaffe Misstrauen und könnte zu zahlreichen Todesfällen führen.

Die Korridore sehen wiederum der Westen ganz anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland nämlich am Sonntag vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim im Südosten der Ukraine. “Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim”, sagte Steinmeier der Märkischen Allgemeinen. Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. “Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll”. Steinmeier sagte, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen “eine zweite Kampflinie” um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. “Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland”, so Steinmeier weiter.

Mit dem Völkerrecht kann Putin in seiner Gegenattacke gegen den Westen nicht dienen. Statt dessen versucht er, die EU bei ihrer Moral zu packen. Zu den geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland sagte Putin:

Was sind dann diese sogenannten europäischen Werte? Unterstützung für einen bewaffneten Staatsstreich? Die Unterdrückung von Gegnern unter Einsatz des Militärs? Das sind also europäische Werte? Ich glaube, dass man unsere Kolleginnen und Kollegen an ihre eigenen Ideale erinnern sollte.“

Der Krieg der Worte mag auf den ersten Blick unerheblich sein. Doch dahinter könnte eine bedenkliche Strategie stehen: Die Amerikaner wollen einen Keil zwischen Europa, in diesem Fall formal vertreten von der EU, und Russland treiben. Die USA werden die Ukraine allenfalls als Exportland für ihre Waffen verwenden. Sie werden militärisch nicht eingreifen. Sie wollen jedoch, dass die Sanktionen verschärft werden. Das schadet Russland und Europa gleichzeitig. Das eine wollen die Amerikaner, das andere nehmen sie billigend in Kauf.

Putin wiederum muss versuchen, vor allem seine Gegner im Inneren in Schach zu halten. Dazu braucht er starke Worte. Der russischen Bevölkerung kann er vieles zumuten – sie kann sich wegen der Repression der Zivilgesellschaft nur in begrenztem Rahmen wehren.

Einen Sieg hat Russland schon errungen: Die Ukraine ist jetzt das Problem der EU geworden. Der Pleitestaat muss finanziert werden. Das wird mit europäischen Steuergeldern geschehen. Präsident Poroschenko ist vom EU-Gipfel mit einer neuen Milliarden-Zusage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgekehrt, wie wie ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Barroso habe zugesagt, eine Milliarde Euro “umzuschichten”, um der Ukraine zu “helfen”.

Der EU kommt – aus amerikanischer wie aus russischer Sicht – vorrangig die Rolle des Zahlmeisters zu. Einen Weltkrieg wird es nicht geben. Den kann sich keiner leisten.

Das unerfreuliche Fazit für den europäischen Steuerzahler und die Wirtschaft: Wer immer zuerst die Nerven verliert – die Rechnung für den Hegemonie-Streit zwischen Ost und West wird bei den Europäern landen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/amerikaner-treiben-eu-weiter-in-eine-eskalation-mit-russland/

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14.08.2014

Rada erlaubt US- und EU-Investoren Kauf der Gaspipelines

Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Investoren aus den USA und der Europäischen Union erlaubt, bis zu 49 Prozent an den ukrainischen Gaspipelines zu erwerben. Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft.

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Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Investoren aus den USA und der Europäischen Union erlaubt, bis zu 49 Prozent an den ukrainischen Gaspipelines zu erwerben. Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft.

Laut dem Gesetz, für das 228 Abgeordnete gestimmt haben, soll eine Betreiberfirma gegründet werden, die die Ferngasleitungen und Untergrundspeicher verwalten wird. Investoren aus den USA und der EU dürfen bis zu 49 Prozent der Anteile an dieser Betreiberfirma erwerben. Der Einstieg jedes konkreten Investors steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rada.

Die ukrainischen Transitpipelines wurden seit 30 Jahren nicht mehr modernisiert. In den vergangenen Jahren verhandelte die Ukraine mit Russland ergebnislos über die Gründung eines Betreiberkonsortiums, das die maroden Pipelines erneuern und verwalten soll. Kiew versuchte dabei einen niedrigeren Gaspreis auszuhandeln. Moskau forderte im Gegenzug eine Beteiligung an dem ukrainischen Pipelinesystem. 2009 unterzeichnete die Ukraine mit der EU eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Modernisierung des Pipeline-Netzes. Geplant war, mehrere Milliarden Euro in das Projekt zu investieren. Im Dezember 2013 warf der damalige ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow der EU vor, das Modernisierungsprojekt nicht mitfinanzieren zu wollen.

http://de.sputniknews.com/politik/20140814/269289519.html

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29.07.2014

USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.

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In den kommenden Wochen findet im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des US Senats eine Abstimmung über den „Russian Aggression Prevention Act of 2014“ statt.

Zuvor hatte der US-Politiker Bob Corker diese Gesetzes-Vorlage zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland vorgelegt. Die umstrittene Vorlage wird von 26 weiteren Senatoren der Republikaner unterstützt. Zu ihnen gehört auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Die Ukraine selbst hat in ihrem Haushalt für 2014 eine dramatische Steigerung vorgesehen, wie Radio Free Europe ermittelt hat. Die Ukraine ist außerdem selbst einer der wichtigsten Waffenexporteure der Welt und nimmt auf der Sifri-Rangliste des aktuell den neunten Rang ein.

Deutschland hat im Jahr 2013 Rüstungsgüter in der Höhe von 4,8 Millionen Euro exportiert. Im Jahr 2014 waren es nur noch 400.000 Euro, weil das Bundeswirtschaftsministerium nach Auskunft der Bundesregierung nach dem 21. Januar 2014 keine neuen Exportgenehmigungen mehr erteilt hat.

Im Jahr 2013 hatte Deutschland Russland und die Ukraine vor allem mit Handfeuerwaffen beliefert, wie Jan van Aken, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, auf seiner Website über Waffenexporte schreibt:

Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz. Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Die US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Die Obama-Regierung müsse Kiew darüber hinaus mit Geheimdienst-Informationen über Russland beliefern, fordern die Politiker. Dabei geht es vor allem um militärische Informationen über die Truppen Moskaus an der Grenze zur Ostukraine.

Die Senatoren verlangen auch eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Die Balkan-Staaten sind von großer sicherheits- und energiepolitischer Bedeutung für Moskau, meldet das Aspen Insitute.

Die größte Sorge der US-Außenpolitik ist die Möglichkeit, dass sich zu viele europäische Staaten aus der Zusammenarbeit mit der Nato ausscheren könnten. Generalstabschef Martin Dempsey hatte diese Sorge eben erst in Aspen geäußert und gesagt, die russische Aggression gegen die Ukraine habe eine Welle des neuen Nationalismus in Europa ausgelöst (mehr zu diesen bemerkenswerten Schlussfolgerungen – hier).

Hinzu kommt der Wunsch nach einer weiteren Entsendung von Nato-Truppen nach Polen und ins Baltikum. Vergangene Woche hatte Nato-General Philip Breedlove gefordert, dass die Nato schnellstens ihre Kapazitäten in Polen ausbauen müsse. Dazu zähle vor allem der Aufbau von massiven Waffen- und Versorgungslagern. Dadurch sollten innerhalb kürzester Zeit tausende Soldaten gegen Russland in Marsch gesetzt werden (mehr hier).

Weiterhin plädieren die US-Senatoren für die Gründung einer deutsch-amerikanischen Arbeits-Gruppe für globale und europäische Sicherheit. In diesem Rahmen sollen dann die Aktionen durchgeführt werden. Deutschland soll somit eine federführende Rolle in Europa übernehmen.

Die Konservativen fordern von US-Präsident Obama schon seit Jahren offensive Schritte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (mehr hier). Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte (“Can Putin survive?”).

Die gezielten Sanktionen der EU könnten in diese Richtung deuten: Sie beschränken die Bewegungsfreiheit von Putin-Vertrauen – möglicherweise in der Hoffnung, dass in Moskau eine Palastrevolution ausbrechen könnte.

So meldet Reuters:

In der Ukraine-Krise nimmt die EU Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten. Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/29/us-politiker-wollen-von-der-massiven-aufruestung-der-ukraine-profitieren/

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28.07.2014

Moskau: US-“Fotobeweise” für angeblichen Beschuss der Ukraine durch Russland haltlos

Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar.

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Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar. 

Nicht zufällig wurden dieses Materialien via Twitter verbreitet, weil es unmöglich ist, ihre Authentizität mangels exakter Ortsangabe und wegen der äußerst geringen Auflösung festzustellen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des Ministeriums, am Montag vor Journalisten in Moskau. „Davon ganz zu schweigen, dieses Material als ‚Fotobeweise‘ zu verwenden.“ 

Zuvor hatte das US-Außenministerium Aufklärungsdaten veröffentlicht, die die Anschuldigungen gegen Russland, dieses beschieße das ukrainische Territorium, bestätigen sollten.

http://de.sputniknews.com/politik/20140728/269129937.html

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28.07.2014

Amerikaner wollen Fracking in der Ost-Ukraine unter ihre Kontrolle bringen

Im Schatten der Gefechte in der Ostukraine sollen ukrainische Soldaten Fracking-Technik installieren. Der größte private Gasproduzent der Ukraine, die Burisma Holding, hat in dem Erdgas-reichen Gebiet die Förderrechte. Vor zwei Monaten wurde der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden in den Vorstand geholt.

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Das Dnepr-Becken in der Ostukraine ist die Erdöl- und gas reichste Region des Landes. Gleichzeitig liegt sie auch im Kampfgebiet. Im Schatten der Gefechte, wird die Region auf eine Fracking-Offensive vorbereitet.

Ukrainische Soldaten sollen technisches Gerät, welches fürs Fracking gebraucht wird, in der Nähe von Slawjansk installieren. Jener Stadt, die die vergangenen drei Monate hart umkämpft wurde. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Einer der Konzerne, der Förderrechte im Dnepr-Becken (engl. Dnieper-Donetsk basin, siehe Karte) hält, ist Burisma Holding. Im Mai wurde dort Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand geholt, als Leiter der Rechtsabteilung (mehr dazu hier). Das Unternehmen ist der größte private Gasproduzent der Ukraine.

Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas auch nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden (mehr dazu hier)

Im Krieg der Worte und Sanktionen gegen Russland geht es den Amerikanern vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen. Der Erdgasmarkt ist nämlich durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend verteilt. Newcomer wie die USA müssen also in einen Verdrängungswettbewerb mit Incumbents wie Russland und den Ländern im Nahen Osten treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschließen (mehr dazu hier).

Die Weichen für eine Fracking-Offensive in der Ukraine wurden im September 2013 gelegt: Da kam es in dem geschichtsträchtigen Ort Jalta zu einer folgenschweren Entscheidung: Führende Politiker und Banker aus dem Westen und aus Russland diskutierten die Zukunft der Ukraine. Auch der heutige Präsident Petro Poroschenko war anwesend. Es wurde auch über die Kräfteverschiebung in Richtung des Westens gesprochen, den der Fracking-Boom gegenüber Russland auslösen kann (mehr dazu hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/28/amerikaner-wollen-fracking-in-der-ost-ukraine-unter-ihre-kontrolle-bringen/

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27.07.2014

Reporter widerlegt US-Aussage: Keine Leichen-Schändung durch Rebellen

Eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen gegen Russland lautet: Die Rebellen haben die Leichen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs würdelos behandelt. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich diese US-Version zu eigen gemacht. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.

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Um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, haben die USA von Anfang an darauf gesetzt, die Rebellen in der Ost-Ukraine als wilde Barbaren darzustellen, die, angestiftet von den Russen, keine Grausamkeit auslassen. Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die Rebellen die Leichen der Opfer „würdelos“ behandelt hätten.

Offenbar ohne die Vorgaben seines US-Kollegen kritisch zu hinterfragen, hat sich am Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Argumentation zu eigen gemacht.

Reuters berichtet:

Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung: „Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.“ Die angedrohten Wirtschaftssanktionen zeigten bereits Wirkung.

Während von ARD und ZDF bisher keinerlei Aufklärungs-Versuche zu den Ereignissen in der Ukraine bekanntgeworden sind (siehe hier die völlig unkritische Wiedergabe von US-Propaganda), hat ein Reporter des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Österreich (ORF) an der Absturzstelle recherchiert und vor einigen Tagen einen sehr authentischen Bericht geliefert. Die Behauptung, die Rebellen hätten die Leichen schäbig behandelt, lässt sich nach diesem Bericht keinesfalls aufrechterhalten. Auch mit etlichen anderen Märchen räumt der ORF – der eigentlich nicht im Verdacht steht, ein Putin-Sender zu sein – auf.

Wir dokumentieren im folgenden den Bericht von ORF-Reporter Christian Wehrschütz im Wortlaut:

ORF-Moderator: Ich gebe die Frage gleich weiter. Unser Reporter Christian Wehrschütz an der Absturzort in der Ukraine: Ist dieser würdelose Umgang mit den Opfern inzwischen vorbei?

Christian Wehrschütz: Ich kann hier dem amerikanischen Außenminister nicht folgen und ich kann hier auch nicht von einem würdelosen Umgang mit den Opfern sprechen. Die Gesamtsituation hat sich zunächst so dargestellt, dass, nach dem Absturz, ich selbst ein Gespräch von OSZE-Vertretern mitgehört hatte, entweder mit der Zentrale in Wien oder mit anderen Dienststellen, wo es um die Debatte gegangen ist, dass die Rebellen die Leichen bergen wollen und man herumdiskutiert hat, ob sie das dürfen oder sollen, wegen der Veränderung des sogenannten Tatortbildes. Wir hatten hier Temperaturen von 30 Grad. Wir hatten dann Regen. Das liegt auf einem Feld. Das Würdelose wäre gewesen, die Leichen dort liegenzulassen, denn man hat gesehen, dass Fliegen, Hunde und alles andere Getier dort bereits begonnen haben, sich zu bedienen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist das Problem, dass wir hier in einem Krisen- und Kriegsgebiet sind. Wir haben hier ein Ministerium für Katastrophenschutz – formell trägt es noch ukrainische Uniformen – aus der Nähe von Donezk. Diese 380 machen vor allem die Bergung der Leichen. Zweitens haben wir hier Bergleute im Einsatz vom nahegelegenen Donbas, die ebenfalls die Felder durchkämmen. Die haben eine Absturzstelle von einer Größe, von einem Territorium von 35 Quadratkilometern.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Sympathien oder Nicht-Sympathien für die Rebellen, sondern es geht darum, dass es allein für eine derartige Gruppe in einer derartigen Krise eine enorme Herausforderung ist, so ein Territorium zu durchkämmen.

ORF-Moderator: Christian Wehrschütz, kommen wir kurz zur Rolle der Rebellen. Sie haben es berichtet, wir haben es auch Samstag in einem Live-Gespräch im Mittagsjournal gehört, wie die Rebellen dort das Kommando führen, den Journalisten, den OSZE-Beobachtern Befehle erteilen. Können unabhängige Ermittler inzwischen arbeiten oder unterliegt dort alles mehr oder weniger der Willkür der Rebellen?

Christian Wehrschütz: Der Rebellenführer Borodaj hat gestern über ein Gespräch mit der OSZE berichtet, wonach sich die OSZE beschwert haben soll, dass Journalisten so ohne ihn Zugang zu ihrer Arbeit hatten. Natürlich läuft das unter einem Kommando von Rebellen ab. Die haben eine Kalaschnikow. Gestern hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie weit mehr Zugang hatte und sich weit mehr anschauen kann.

Aber die Grundfrage stellt sich doch, was macht die OSEZE eigentlich und warum sind nicht die vor Ort, die wirklich in der Lage wären, zu untersuchen, was ist die Absturzursache? Oder zum Beispiel forensische Experten, die die Leichen versuchen zu untersuchen?

Die OSZE besteht aus Diplomaten. Die Masse der OSZE-Beobachter hier hat genauso wenig Ahnung von Flugzeugabstürzen oder genauso viel, wie die Journalisten, die hier herumarbeiten.

ORF-Moderator: Was ist der Grund, warum da noch keine Ermittler am Arbeiten sind?

Christian Wehrschütz: Ich glaube, da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der eine Punkt ist der: Die forensischen Experten aus Malaysia sollten jetzt hierher kommen. Vielleicht kommen die auch nach Charkiw, wo die Leichen möglicherweise im Zug abtransportiert werden. Das steht noch nicht fest. Geheißen hat es, sie sollten gestern kommen. Das wäre ohne weiteres möglich zu untersuchen hier.

Schwieriger ist es natürlich für Flugabsturz-Experten, weil das Territorium groß ist und an den Rändern dieses Territoriums gekämpft wird beziehungsweise es sporadische Kämpfe gibt. Aber zum Beispiel die großen Teile, die wir selber gesehen haben, die hätte man hier auch begutachten können, wenn das etwas bringt. Denn man kann von Kiew nach Dnipropetrowsk fliegen und nach Donezk fahren. Das haben wir alle gemacht.

Also bei den Flugabsturz-Experten gibt es natürlich das Sicherheitsrisiko, aber bei den forensischen Experten sehe ich das überhaupt nicht. Natürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse.

ORF-Moderator: Danke für diesen Bericht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/reporter-widerlegt-kerry-und-steinmeier-keine-leichen-schaendung-durch-rebellen/

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23.07.2014

Journalist: USA frisieren Aufklärungsdaten in eigenem politischem Interesse

Nach Beginn eines Informationskrieges um den über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 präsentieren die USA nachrichtendienstliche Daten nach Angaben des US-Publizisten Robert Parry in dem für sie günstigen Format. „Das Gleiche war auch vor dem Irak-Krieg gewesen“, schrieb Parry am Mittwoch in einer Stellungnahme zum jüngsten Beitrag der „Los Angeles Times“.

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Nach Beginn eines Informationskrieges um den über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 präsentieren die USA nachrichtendienstliche Daten nach Angaben des US-Publizisten Robert Parry in dem für sie günstigen Format. „Das Gleiche war auch vor dem Irak-Krieg gewesen“, schrieb Parry am Mittwoch in einer Stellungnahme zum jüngsten Beitrag der „Los Angeles Times“.

Am gleichen Tag hatte das Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Geheimdienstler berichtet, dass die Rakete eines „Buk“-Luftabwehrkomplexes von einem desertierten ukrainischen Militär hätte abgefeuert werden können. „Der Bericht über einen eventuellen Deserteur erklärt, dass Fachleute Soldaten in ukrainischer Uniform gesehen haben, die die betroffene Raketenbatterie in der Ostukraine bedienten“, fuhr Parry in seinem auf dem Internetportal consortiumnews.com veröffentlichten Beitrag fort.

Aber es gibt auch eine andere offenkundige Erklärung, die die US-amerikanische Spionage aber nicht akzeptieren will: Die Rakete sei von einem Angehörigen der ukrainischen Armee gestartet. Somit haben wir ein weiteres Mal mit dem Fall zu tun, dass die US-Behörden nachrichtendienstliche Daten an das ihnen genehme Resultat anpassen“, hieß es in Parrys Beitrag.

Dies mache eine ernsthafte unparteiische Untersuchung erforderlich. „Das, was die Obama-Administration und die meisten führenden Medien präsentierten, ist ein weiteres Beispiel für einen Informationskrieg. Das ist ein Versuch, den Gegner trotz allen Belegen anzuschwärzen und alle zu marginalisieren, die mit diesem Schluss nicht einverstanden sind. Das gleiche Gruppendenken hatte seinerzeit die verderbliche Irak-Invasion durch die USA zur Folge. Es liegt klar auf der Hand, dass daraus keine Lehren gezogen wurden“, schrieb Parry.

http://de.sputniknews.com/panorama/20140723/269093094.html

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14.07.2014

Nato-Experte: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine

In der Ukraine geht es nach Ansicht des Nato-Experten Daniele Ganser um den nächsten Schritt der Nato-Erweiterung. Deutschland müsse mitziehen, weil die Amerikaner den Oberbefehl haben und verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus – um sie weiter kontrollieren zu können.

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Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.

Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/

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17.06.2014

Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA

Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/17/wikileaks-poroschenko-ist-seit-jahren-informant-fuer-die-usa/

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02.06.2014

Pentagon kommt nach Kiew, um Maidan zum Nato-Beitritt vorzubereiten

Diese Woche trifft ein großer Pentagon-Trupp in Kiew ein. Es soll eine Art Vor-Ort-Tagung des äußeren Militärkommandos des Protektorats Ukraine sein.

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In den USA macht man kein Hehl daraus, dass man vorhat, Kiew im beschleunigten Tempo an die Nato-Forderungen anzupassen und genauso schnell in den Block hineinzuziehen.

Man sagt, dass man konkrete Pläne zur Einverleibung der Ukraine durch die Nato während eines weiteren Nato-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekanntgeben wird. Diese Pläne entstanden durchaus nicht wegen der gegenwärtigen ukrainischen Krise. Man begann bereits Anfang der 2000er Jahre darüber zu sprechen.

Während der Parlamentarischen Tagung der Nato, die vor kurzem in Vilnius verlief, sprach man über ihre weitere Erweiterung (zum Beispiel durch Georgien). Osteuropäische Länder sind bereit, bei sich Nato-Stützpunkte unterzubringen. Aber es war schwer von diesem Forum etwas Anderes zu erwarten. „Unbequeme“, „unpatriotische“ Teilnehmer wurden nicht eingeladen. In Vilnius gaben Polen und die baltischen Staaten den Ton an. Ihre Politiker können sich immer noch nicht von antirussischen Phobien befreien.

Hier war etwas ganz Anderes interessant. Es stellte sich heraus, dass mit der neuen Ostwärts-Bewegung der Nato nicht alles einfach ist. Sogar Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war in seinen Einschätzungen der möglichen Handlungen der Nato nach den ukrainischen Erschütterungen äußerst vorsichtig. „Jeder Staat muss selbst entscheiden, welche Politik er verfolgen wird“, sagte Rasmussen.

Die Lieferung französischer Mistral-Hubschrauberträger nach Russland war eine nationale Entscheidung. Frankreich wird ihr weiteres Schicksal bestimmen. Was die Nato betrifft, so revidieren wir jetzt unsere künftigen Beziehungen zu Russland. Wir setzten bereits die praktische Zusammenarbeit aus. Die Nato-Außenminister werden unsere Beziehungen im Juli erörtern. Ich erwarte, dass alle Verbündeten nationale Beschlüsse im breiten Kontext fassen werden.“

Nationale Beschlüsse“ sind hier das Schlüsselwort. Die jüngsten Wahlen zum EU-Parlament und der Sieg der Rechts- und Linksradikalen bei den Wahlen erschreckten die EU- und Nato-Führung so stark, dass der Ausdruck „nationale Beschlüsse“ zu einer Art Tabu wurden.

Auch die Reden darüber, dass die Einstellung der Partnerschaft Russland-Nato der russischen Seite irgendwelchen Schaden zufügen wird, stehen ungefähr in der gleichen Reihe. „Das ist reiner Bluff“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ (Nationalverteidigung) Igor Korotschenko:

Es gab in Wirklichkeit keine Partnerschaft. Es gab die Illusion einer Partnerschaft. Heute ließ man die Masken fallen. Jene Politik, die jetzt, nach der Krise in der Ukraine verfolgt wird, zeugt davon, dass wir in eine weitere Etappe der militärpolitischen Konfrontation mit dem Westen eintreten. Das ist nicht die russische Wahl. Man zwingt uns ein solches Szenarium auf. Russland verfolgt gerade eine zurückhaltende Politik. Aber man sieht schon, dass man die Nato-Schlinge methodisch um Russland herum zuziehen wird. Die Amerikaner und die Nato werden ihr Militärpotential an der russischen Grenze planmäßig und methodisch vergrößern.“

Russland wird natürlich etwas haben, womit es die Ausbreitung der Nato beantworten kann, und eine solche Antwort kann vielen überhaupt nicht gefallen. „Aber das wird schon keine Schuld Moskaus sein“, sagte der Direktor des Instituts für die strategische Planung Alexander Gussew.

Das Stockholmer Institut für die Untersuchung der Probleme der Welt SIPRI meint, dass die Wirtschaft der USA in die Nato und den Waffenmarkt so stark hineinwuchs, dass die Erweiterung des Blocks und der Lieferung von Waffen für ihn für die USA eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. 2014 wurden für die militärischen Belange des Pentagons 624 Milliarden Dollar bewilligt. Das ist fast die Hälfte aller Militärausgaben aller Staaten der Welt. Firmen der USA verkaufen jährlich Waffen in Höhe von rund 250 Milliarden Dollar – das sind fast 62 Prozent aller Lieferungen der Welt. 19 Prozent der Waffen sind für westeuropäische Märkte bestimmt. Die USA sind einfach nicht mehr imstande, solche Kolosse ohne weitere Unterstützung existieren zu lassen.
http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_06_02/Das-Pentagon-fahrt-nach-Kiew-um-den-Maidan-zur-Aufnahme-in-die-NATO-vorzubereiten-3172/

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16.05.2014

Hunter Biden ist nicht der einzige US-Repräsentant im Vorstand des Gasversorgers Burisma Holding

Sohn des amtierenden US-Vizepräsidenten Joe Biden ist in den Vorstand des größten ukrainischen Gasversorgers Burisma Holding berufen worden.

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Burisma Holding teilte am Mittwoch in einer Erklärung dazu mit, Hunter Biden werde Rechtsabteilung des Konzerns übernehmen. Der neue Job für Biden Junior in der Ukraine untermauere die weltweit verbreitete Überzeugung, dass die US-Außenpolitik von Öl-Gier getragen ist, kommentierte die Zeitung Washington Post. So hätten 75 Prozent der Befragten bereits in einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers im Jahr 2002 das Eingreifen der USA im Irak als Trick bezeichnet, um das irakische Erdöl unter eigene Regie zu bringen. Das Weiße Haus hat sich inzwischen von der Berufung Hunter Biden distanziert. In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus heißt es, dass Hunter Biden als Privatperson und Anwalt frei agieren könne und dass sein Vater keine Beziehung zu Burisma habe. Laut Washington Post ist Hunter Biden nicht das einzige Mitglied im Burisma-Vorstand, das mit westlichen Politikern verbunden ist. Auch Devon Archer, ein enger Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry, sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski haben bei dem größten privaten Gaskonzern der Ukraine angeheuert.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/259776-hunter-biden-ist-nicht-der-einzige-us-repr%C3%A4sentant-im-vorstand-des-gasversorgers-burisma-holding

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14.05.2014

US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen

Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden übernimmt einen wichtigen Posten bei einem ukrainischen Gas-Konzern. In Deutschland löste der Vorgang Empörung aus. Die Linke rechnet mit einer Verschärfung der Krise.

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Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat mit scharfer Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine reagiert. „Die Berufung von Hunter Biden ist natürlich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich jetzt um eine Lösung am Runden Tisch bemühen. Das betrifft auch die späte Initiative des deutschen Außenministers Steinmeier für einen nationalen Dialog unter Beteiligung der Ostukraine“, sagte Dagdelen Handelsblatt Online.

Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete weiter. „In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert“ Dagdelen sprach  von „schwerwiegenden Interessenkonflikten“ auf Seiten der US-Regierung. „Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht“, sagte sie. „Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden.“

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), reagierte gelassen auf die Personalie. „Das ist in der Ukraine doch nichts Ungewöhnliches“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. „Der Sohn des vorigen ukrainischen Staatspräsidenten (Viktor Janukowitsch) war schließlich im Lande auch unternehmerisch tätig.“

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, sei für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig – nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als ein Direktor. Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind als US-Regierungsmitglieder tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.

Russland warnt vor Bürgerkrieg

Burisma wird laut dem „Wall Street Journal“ von Nikolai Slotschewski kontrolliert, der unter anderem in der Regierung des gestürzten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Janukowitsch für die Energieressourcen verantwortlich war und somit erheblichen Einfluss auf die Öl- und Gasindustrie hatte.

Gemeinsam mit anderen privaten Firmen sei Burisma für gut zehn Prozent der Produktion in dem Land verantwortlich, heißt es weiter. Der jährliche Umsatz liege geschätzt bei rund 190 Millionen Dollar (138 Millionen Euro).

Das Weiße Haus wollte nicht näher auf die Personalie eingehen. „Hunter Biden und andere Mitglieder der Familie sind offensichtlich private Bürger“, sagte der Sprecher Jay Carney. Wo sie arbeiteten, habe nichts mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten zu tun.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vizepraesidenten-sohn-biden-us-personalie-droht-ukraine-krise-zu-verschaerfen/9893054.html

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13.05.2014

WikiLeaks: 2008 warnten Experten die USA vor Folgen ihrer Politik in der Ukraine

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

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Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

In dem Dokument, datiert auf den 1. Februar 2008, ist die Rede von einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie von den Risiken einer solchen Politik.

Experten stellen fest, dass Russland insbesondere darüber beunruhigt ist, dass starke Meinungsunterschiede in der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt, wogegen die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung ist, eine Spaltung des Landes, Gewalt und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben können“, heißt es im Bericht. In diesem Fall würde Russland über seine Einmischung bzw. Nicht-Einmischung entscheiden müssen, was es nicht wolle. Eine solche Politik würde zudem die russisch-ukrainischen Beziehungen beträchtlich erschweren.

http://de.sputniknews.com/politik/20140513/268485216.html

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11.05.2014

Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern

400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.

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Es war ein eindeutig formuliertes Dementi. „Unverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter“ hätten „Gerüchte“ verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein „sensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren“. So äußerte sich der US-Militärdienstleister, ehemals unter dem Namen Blackwater zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt, am 17. März auf seiner Webseite.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ legte freilich am 7. April nach: Blackwater-Kämpfer agierten in der Ostukraine – und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei „Sokol“. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut „Bild am Sonntag“ werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.

Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. An dem Treffen hätten auch die Präsidenten der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamts, der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.

Angeblich Luftraum gezielt verletzt

Die Zeitung berichtet aus der Runde weiterhin, dass die US-Geheimdienstler auch über Informationen verfügten, wonach russische Flugzeuge absichtlich den Luftraum der Ukraine verletzt hätten. Die Regierung in Moskau hatte das dementiert. Der BND habe aber Informationen der Amerikaner, dass Moskaus Militärpiloten den Einsatzbefehl bekommen hätten, gezielt in den ukrainischen Luftraum einzudringen.

Eine Bestätigung für den Bericht gibt es bisher nicht. Der BND habe eine Stellungnahme abgelehnt, so „Bild am Sonntag“. Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Kriegs in die Kritik. In den USA stehen mehrere ehemalige Blackwater-Angestellte im Zusammenhang mit der Tötung von irakischen Zivilisten vor Gericht. Academi hat sich mit einer Millionenzahlung von Ermittlungen in den USA freigekauft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

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07.05.2014

Pentagon finanziert ukrainischen Grenzdienst

Das US-Verteidigungsministerium hat laut dem Pentagon dem ukrainischen Grenzdienst eine Finanzierung für den Kauf von Sonderausrüstungen zum Grenzschutz gewährt.

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Das US-Verteidigungsministerium hat laut dem Pentagon dem ukrainischen Grenzdienst eine Finanzierung für den Kauf von Sonderausrüstungen zum Grenzschutz gewährt.

Washington, das die Militäroperation Kiews gegen Anhänger eines Referendums über eine Föderalisierung in der Ost-Ukraine unterstützt, wirft Russland ständig ein Schüren der Situation, darunter auch in den grenznahen Regionen, vor. Moskau erklärt, die ukrainische Armee kämpfe zusammen mit Neonazis gegen das eigene Volk.

Die US-Botschaft in Kiew hat Kraftstoffpumpen, Drahtsperren, Akkumulatoren, Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, Feldstecher und Verbindungsmittel gekauft und an ukrainische Grenzer übergeben, damit sie all das für die Beobachtung und die Grenzsicherung nutzen können“, sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren.

Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es keine Waffen, sondern Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente an die Ukraine liefere.

http://de.sputniknews.com/militar/20140507/268435605.html

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06.05.2014

USA lehnen Referenden von Donezk und Lugansk ab

Die USA werden die geplanten Volksreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von Kiew nicht anerkennen. Das erklärte US-Außenministeriumsprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.

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Die USA werden die geplanten Volksreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von Kiew nicht anerkennen. Das erklärte US-Außenministeriumsprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.

Wir lehnen diese gesetzwidrigen Anstrengungen kategorisch ab, die eine weitere Teilung der Ukraine zum Ziel haben… Sie (Referenden) stehen nicht im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung.“

Psaki wiederholte die Position Washingtons, wonach die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Moskau die für 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine torpediert.

Der Sprecherin zufolge schließt Washington ein neues internationales Treffen zur Beilegung der Ukraine-Krise in der nächsten Woche nicht aus. Auf die Frage, ob daran auch Russland teilnehmen wird, sagte Psaki, das Treffen werde erst geplant.

http://de.sputniknews.com/politik/20140506/268434311.html

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23.04.2014

US-Militärs werden sich zu „unbefristeten Manövern“ in Litauen aufhalten

US-Militärs werden sich in der baltischen Republik Litauen nach Worten dessen Außenministers Linas Linkevičius etwa zu „unbefristeten Manövern“ aufhalten. „Ihre Präsenz ist zeitlich nicht begrenzt“, sagte Linkevičius am Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius.

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US-Militärs werden sich in der baltischen Republik Litauen nach Worten dessen Außenministers Linas Linkevičius etwa zu „unbefristeten Manövern“ aufhalten. „Ihre Präsenz ist zeitlich nicht begrenzt“, sagte Linkevičius am Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius.

Eine Kompanie der US-Streitkräfte soll noch in dieser Woche in Litauen eintreffen, um gemeinsam mit litauischen Truppen zu trainieren. Nach Angaben von Präsidentin Dalia Grybauskaitė wird dabei der „Schutz des Territoriums des Landes vor realen Bedrohungen“ geübt.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen und Rumänien den Wunsch geäußert, dass US-Militärs in der Region ständig präsent sein sollten. Washington sprach sich bislang für intensive gemeinsame Militärübungen mit den baltischen Ländern aus, war zugleich gegen eine ständige Präsenz seiner Truppen in der Region.

Das gegenwärtige Manöver beginnt in Polen und wird dann auf Litauen, Lettland und Estland ausgedehnt. Insgesamt werden an der Übung bis zu 600 US-Soldaten teilnehmen.

http://de.sputniknews.com/militar/20140423/268342733.html

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23.04.2014

Experte: US-Milliardenhilfen stürzten Ukraine in den Bürgerkrieg

Die von den USA in die Ukraine investierten Milliarden haben dieses Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen, so der britische Außenpolitikexperte und Chefredakteur der Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos.

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Dabei wolle Washington die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen „Isolationskette“ sei, so der Experte.

Die für Europa bzw. Eurasien zuständige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hatte in einem CNN-Interview bestätigt, dass Washington fünf Milliarden Dollar „für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei seinem Streben  nach einer stärkeren und demokratischeren Regierung“ ausgegeben hatte. Zuvor hatte sie auf einer Konferenz zur Ukraine erklärt, dass die Hilfe für die Förderung der Demokratie in der Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion fünf Milliarden Dollar betragen habe.  „Mit diesem Geld haben die USA jetzt die Ukraine vor einen Bürgerkrieg gestellt“, so Papadopoulos gegenüber RIA Novosti. „Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den „westlichen Orbit“ und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?“

Der Brite sieht die Zukunft der Ukraine pessimistisch – im Unterschied zu Jugoslawien, Libyen oder Syrien, die ihre Probleme in den Griff bekommen haben bzw. werden. „Die Umsetzung der Pax Americana (die Ideologie der globalen Dominanz der USA) ist für Washington wichtiger, und die Ukraine bzw. ihre Bürger sind nur ‚Bauern‘ in diesem gefährlichen Spiel, das von den Amerikanern geführt wird“, so Papadopoulos. Nach seinen Worten wundert sich niemand in der Welt über die Tatsache, dass die Ukraine finanziell unterstützt und dass dabei eine Summe von fünf Milliarden Dollar bereitgestellt wurde. Der Experte erinnerte daran, dass sich Washington seit dem Zerfall der Sowjetunion immer um die Förderung der eigenen Dominanz in der Welt bemühte, indem es die osteuropäischen Länder von Polen und Rumänien bis hin zu den baltischen Ländern in die Nato aufnehmen ließ und Russlands Verbündete von Jugoslawien bis Syrien angriff.

Laut der Pentagon-Strategie von 1992, die als Wolfowitz-Doktrin besser bekannt ist, hat Washington wesentliche Fortschritte bei der ‚Einkesselung‘ Russlands gemacht, indem Regierungen von mit Russland eng verbundenen Ländern gestürzt wurden. Das Schlüsselelement ist und bleibt aber die Ukraine“, so Papadopoulos. „Die befindet sich in Russlands ‚Unterleib‘ und hat einen riesigen Rüstungsindustriekomplex, der mit dem russischen eng verbunden ist. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU würde für die USA nicht nur einen militärischen Vorteil gegenüber Russland bedeuten, sondern auch die russischen Streitkräfte schwächen, die von den ukrainischen Rüstungsbetrieben abhängig sind.“

Unter anderem werden in der Ukraine Triebwerke für russische Kampfhubschrauber hergestellt, präzisierte der Experte. „Die Amerikaner könnten diese ukrainischen Betriebe bekommen und den US-Behörden die Möglichkeit geben, Russland mit Zuckerbrot und Peitsche zu beeinflussen sowie bei der Behandlung von internationalen Streitfragen zu erpressen“, so Papadopoulos weiter. Zugleich erinnerte er daran, dass der frühere US-Präsident Bill Clinton in den 1990er-Jahren Russlands Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausnutzte, „um von Boris Jelzin alles zu bekommen, was er wollte.“

Gleichzeitig vermutete der Experte, dass Washington Viktor Juschtschenko zum Sieg bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2005 verholfen und nach der Bombardierung Jugoslawiens einen erneuten Wahlsieg Slobodan Milosevics verhindert hatte. Die jetzigen ukrainischen Spitzenpolitiker wie Arsseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow hätten ohne Amerikas Hilfe Präsident Viktor Janukowitsch nicht stürzen können, ergänzte er. „Durch die Finanzierung der prowestlichen NGOs und die Unterstützung der prowestlichen Parteien sind die USA in diesem Land präsent“, fuhr Papadopoulos fort. „Dank der Medien, die großenteils den Anweisungen des US-Außenministeriums folgen, stellt Washington die Situation in der Ukraine als Kampf gegen die Tyrannei dar, wobei Russland als Antagonist dargestellt wird.“

http://de.sputniknews.com/meinungen/20140423/268340382.html

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22.04.2014

Nuland: USA investierten 5 Milliarden Dollar in „Unterstützung der Demokratie“ in Ukraine

Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hat in einem Interview für den TV-Sender CNN bestätigt, dass Washington fünf Milliarden Dollar für die „Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ bereitgestellt hatte.

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Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hat in einem Interview  für den TV-Sender CNN bestätigt, dass Washington fünf Milliarden Dollar für die „Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes  nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ bereitgestellt hatte.

Früher verbreiteten Massenmedien eine Videoaufzeichnung der Rede Nulands bei einer Konferenz zur Ukraine, die in Washington im Dezember des vorigen Jahres stattgefunden hatte. In ihrer Rede gab Nuland an, dass die USA nach dem Zerfall der UdSSR fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine investiert hätten. Später äußerte Sergej Glasjew, Akademiemitglied und Berater des russischen Präsidenten, dass die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine in vieler Hinsicht von den USA und anderen Nato-Mitgliedern provoziert worden sei. Er führte die von Nuland genannten Angaben über die in viele Milliarden gehende Hilfe für die Ukraine an. Nuland bezeichnete ihrerseits die Erklärungen des Akademiemitglieds als „Phantasie“.

Im Interview für CNN, deren Auszüge auf der Webseite des TV-Senders veröffentlicht sind, gab Nuland immerhin zu, dass die USA fünf Milliarden Dollar für die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine bereitgestellt hätten.

Dieses Geld wurde für die Unterstützung des Streben des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung verausgabt, die seine Interessen vertritt“, sagte Nuland.

Dabei wies sie darauf hin, dass die USA kein Geld für die Maidan-Unterstüzung zur Verfügung gestellt hätten. Ihren Worten nach war das eine „spontane Bewegung“.

http://de.sputniknews.com/politik/20140422/268328546.html

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16.04.2014

Wie die CIA Kiew mit Geheim-Informationen hilft

CIA-Chef John Brennan sucht in Kiew nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem ukrainischen Geheimdienst. Der ist besonders an Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen interessiert.

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Es war ein ungewöhnlicher, wenngleich illustrer Besuch am vergangenen Wochenende in Kiew. John Brennan, Direktor des US-Geheimdienstes CIA, flog höchstselbst in die ukrainische Hauptstadt. Was der Geheimdienstchef dort besprach, teilte die CIA nicht mit. Sicher ist jedoch, dass sich Brennan mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen hat.

Die Konsultationen wurden später von Jay Carney, einem Sprecher des Weißen Hauses, bestätigt. Bei dem Besuch habe der US-Geheimdienstvertreter der Ukraine die „politische Unterstützung“ der USA zugesichert, fügte ein CIA-Sprecher hinzu. Details der Gespräche wollten jedoch weder das Weiße Haus noch die CIA offenlegen.

Russische Medien hatten zuvor berichtet, Brennan sei unter falschem Namen in die Ukraine gereist. In Kiew habe er sich mit den neuen „Machthabern“ in „geheimen Gesprächen“ über die Krise in der Ostukraine beraten, berichtete die Agentur Interfax. Der Geheimdienstchef habe Kiew nahegelegt, Antiterrormaßnahmen gegen die Separatisten im Osten des Landes einzuleiten, meldete die Agentur weiter.

USA vermuten russische Unterwanderung

Ukrainische Zeitungen vermuteten hingegen, bei den Gesprächen sei es um den Austausch von Geheimdienstinformationen gegangen. Vergangene Woche drängte Nato-General Philip Breedlove den Westen, mehr militärisches Aufklärungsmaterial wie Satellitenbilder an die Ukraine weiterzugeben.

Breedloves Ansinnen wurde allerdings vom Weißen Haus zurückgewiesen. Denn die USA vermuten, dass die ukrainische Armee größtenteils vom russischen Geheimdienst abgeschöpft wird. Bis zum Machtwechsel in Kiew waren Russland und die Ukraine enge Partner in Sicherheitsfragen und tauschten gegenseitig Militärinformationen aus.

Nachdem am Wochenende bewaffnete Milizen Regierungsgebäude in der Ostukraine gestürmt hatten, scheint das Weiße Haus nun seine Meinung zu ändern. Die US-Regierung wolle zukünftig mehr Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitergeben, bestätigte die CIA. Vor allem Echtzeitinformationen über Truppenbewegungen oder militärische Kommunikationsdaten sind für die Regierung in Kiew wichtig.

Militärexperten in Kiew weisen auf die schlechte strategische und logistische Ausrichtung der ukrainischen Armee hin. Deren militärische Kommunikation würde vom russischen Geheimdienst abgefangen und an die Milizen weitergegeben. Das ukrainische Militär nutze nur unzureichend verschlüsselte Kommunikation, was Überraschungsangriffe unmöglich mache.

Obama möchte Stellvertreterkrieg verhindern

Kiew habe deshalb Washington um Hilfe gebeten, berichten ukrainische Medien. Die Armee benötige vor allem moderne Kommunikationstechnik. Ob das Weiße Haus Militärtechnik an die Ukraine liefern werde, teilte Regierungssprecher Jay Carney nicht mit.

US-Präsident Barack Obama wolle allerdings keinen Stellvertreterkrieg mit Russland riskieren, glaubt David Ignatius, Kommentator der „Washington Post“. Es sei nicht im Interesse Washingtons, Waffen an die Ukraine zu liefern, denn eine militärische Unterstützung der Ukraine werde Russland provozieren, in den Osten des Landes einzumarschieren.

Derzeit tausche die US-Administration mit Kiew begrenzt Geheimdienstinformationen aus, achte jedoch darauf, die rote Linie nicht zu überschreiten. Der russische Präsident Wladimir Putin halte sich für die Ukraine mehrere Optionen offen, schreibt Ignatius. Alle Szenarien seien schlecht für den Westen und würden die Ukraine weiter destabilisieren.

Der ukrainische Geheimdienst SBU und die CIA würden bereits eng zusammenarbeiten, behauptet Wladimir Golub, Abgeordneter der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament. Die Amerikaner hätten den ukrainischen Geheimdienst übernommen, sagt Golub. Darüber würden die Abgeordneten im Parlament angeblich offen sprechen.

Frants Klintsewitsch, Vizevorsitzender des Militärausschusses der russischen Staatsduma, droht: Für Russland sei bereits der Austausch von Geheimdienstmaterial eine Provokation.

Drei Optionen für die Entwicklung der Ukraine

Der Kreml fordert von Kiew eine Verfassungsänderung und die Föderalisierung der Ukraine. In diesem Fall bekämen die östlichen Landesteile mehr Selbstständigkeit, was Russland einen größeren Einfluss in der Ostukraine sichern würde.

Eine zweite Option wäre die Annexion der Ostukraine, so, wie bereits mit der Krim geschehen. Die Separatisten fordern am 11. Mai einen Volksentscheidung über eine Autonomie und einen möglichen Anschluss an Russland.

Die dritte Möglichkeit des Kreml wäre ein Einmarsch in die Ostukraine, unter dem Vorwand, einen Bürgerkrieg verhindern zu wollen. Sollte ein hartes Vorgehen der ukrainischen Armee viele Todesopfer fordern, könnte dies der Kreml zum Anlass einer Militärintervention nehmen.

Amerikanische Militärexperten glauben nicht, dass Putin einen Einmarsch und einen Krieg riskieren werde. Der Kreml wolle den Anschein der Legitimität wahren, behauptet Ignatius. Putins Ziel sei vielmehr eine „Finnlandisierung“ der Ukraine. Putin wünsche sich einen neutralen Zwitterstaat, der weder der EU und schon gar nicht der Nato angehören dürfe.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127038833/Wie-die-CIA-Kiew-mit-Geheim-Informationen-hilft.html

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14.04.2014

US-Geheimdienste belegen ganzes Stockwerk in Kiewer SBU-Quartier – Präsidentschaftskandidat

Die US-Geheimdienste nehmen ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ein, wie der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow mitteilte. Für ukrainische Offiziere sei der Zutritt verboten.

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Die US-Geheimdienste nehmen ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ein, wie der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow mitteilte. Für ukrainische Offiziere sei der Zutritt verboten.

Wie zuvor aus ukrainischen Sicherheitskreisen gegenüber RIA Novosti verlautete, war CIA-Chef John Brennan am Samstag in Kiew eingetroffen und mit Vertretern der ukrainischen Sicherheitskräfte zusammengekommen. Danach kündigte das ukrainische Innenministerium einen Sondereinsatz gegen die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine in der Ostukraine an.

Ich habe von vielen SBU-Offizieren gehört, dass US-Sicherheitsdienste an allen Geschehnissen in der Ukraine aktiv teilnehmen“, sagte Zarjow am Sonntag im TV-Sender Rossija-24.

Es sei so weit gekommen, dass ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsamtes den US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurde. „Ukrainische Offiziere haben dort keinen Zugang“, fügte er an.

http://de.sputniknews.com/militar/20140414/268266734.html

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13.04.2014

Vor Einsatz in Slawjansk: CIA-Chef soll heimlich Kiew besucht haben

Der CIA-Chef John Brennan hat am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Kurz nach Brennans Besuch verordnete Innenminister Arsen Awakow einen Sondereinsatz gegen pro-russische Aktivisten in Slawjansk.

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Der CIA-Chef John Brennan hat am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Kurz nach Brennans Besuch verordnete Innenminister Arsen Awakow einen Sondereinsatz gegen pro-russische Aktivisten in Slawjansk.

Er (Brennan) war hier unter einem anderen Namen. Nach seinen Treffen mit Sicherheitschefs wurde die Operation in Slawjansk beschlossen“, teilte ein Sprecher RIA Novosti per Telefon aus Kiew mit. Der Abgeordnete der Obersten Rada, Wladimir Golub, teilte seinerseits Journalisten mit, dass seine Parlamentskollegen vom Besuch des CIA-Direktors als Fakt sprächen.

Der russische Parlamentarier Nikolai Kowaljow hält diese Meldungen für unglaubwürdig. „Für einen derart ranghohen Chef gibt es keine Notwendigkeit in die Ukraine zu reisen, und schon gar nicht unter falschem Namen“, kommentierte Kowaljow, einst Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Die Aufgabe der CIA bestehe in der Aufklärung und nicht in der Vorbereitung von Gewalteinsätzen.

http://de.sputniknews.com/politik/20140413/268263803.html

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10.04.2014

EU und USA planen Wirtschafts-Krieg gegen Russland

Die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland, die vor allem dessen Wirtschaft hart treffen sollen. US-Außenminister Kerry wirft Moskau vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben. So solle ein Truppeneinmarsch gerechtfertigt werden.

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Die USA und die EU bereiten sich auf weitere Sanktionen gegen russische Banken, Energie- und Mineralöl-Unternehmen vor. Diese sollen nach eigenen Angaben wirksam werden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.

US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben, um so einen Truppeneinmarsch zu rechtfertigen. Als Vorbild soll dabei die Krim dienen.

Alles, was wir in den letzten 48 Stunden von russischen Provokateuren und Agenten, die im Osten der Ukraine operieren, gesehen habe, sagt uns, dass sie entschlossen sind, Chaos zu stiften. … Diese Bemühungen sind deshalb so ungeschickt, da sie so transparent sind“, so Kerry. Niemand solle sich täuschen lassen.

Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten (die EU) werden nicht zögern, die Werkzeuge des 21. Jahrhunderts zu nutzen, um Russland für sein Verhalten des 19. Jahrhunderts zur Verantwortung zu ziehen“, so Kerry weiter. Deshalb gelte es jene zu sanktionieren, die diese Vorgehen „orchestrieren“, wie die russische Wirtschaft, Banken, Energie und Bergbau.

In Brüssel sollen nun die Botschafter der EU-Länder über die „dritte Stufe“ der Sanktionen gebrieft werden. Darunter fallen Maßnahmen gegen russische Banken und Finanzdienstleister, Einschränkung beziehungsweise Verbot von Handel bestimmter Waren, Verbote von Dienstleistungen europäischer Firmen gegenüber russischen Öl- und Gasunternehmen und ein potenzielles Waffen-Embargo, so EUObserver.

Die EU bereitet zudem auch Sanktionen gegen weitere Russen vor. Gegen 33 Personen wurden bereits Einreiseverbote verhängt und ihr Vermögen eingefroren. 100 weitere stehen auf einer Blacklist (hier).

Kerrys Warnung kommt kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem amtierenden Außenminister der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nächste Woche und vor dem EU-Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg.

Der US-Botschafter der OSZE, Daniel Baer, warnte am Dienstag vor einem Eingreifen von russischen Elite-Einheiten in der Ukraine. Zuvor warnte bereits Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove davor, dass Russland die Ukraine in ein bis zwei Tagen überrennen könne (hier).

Russland hingegen warnt vor einem Bürgerkrieg, wenn die Ukraine die Lage im Osten des Landes eskalieren lässt (hier).

Die USA schickte bereits ihren zweiten Zerstörer ins Schwarze Meer (hier). Die deutsche Bundeswehr entsandte sechs Kampfflugzeuge nach Osteuropa (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/10/eu-und-usa-planen-wirtschafts-krieg-gegen-russland/

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20.02.2014

Vorwurf aus den USA: Adenauer-Stiftung bezahlt Demonstranten

Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkriegs. Verfeindete Demonstranten setzten Waffen gegeneinander ein. Ein ehemaliger Reagan-Vertrauter sagt, dass die Konrad Adenauer Stiftung die Janukowitsch-Gegner bezahle. Doch auch Washington soll Demonstranten auf der Gehaltsliste haben.

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Nach Angaben des ehemaligen Vize-Schatzministers der Regierung Ronald Reagans, Paul Craig Roberts, sollen deutsche Steuergelder an die Anti-Janukowitsch-Fraktionen fließen. Ein schwerer Vorwurf.

Dies gehe aus Leserbriefen und vertraulichen Quellen aus der Region hervor, die Roberts zugesendet wurden, schreibt er in einem Artikel.

Einer der Informanten schreibt an Roberts:

Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt zu ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr in der Nordwest-Ukraine. Diese berichten, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivnaerhalten. Das entspricht etwa 15-25 Euro. Des Weiteren hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und `Zahler´ auf Seiten der EU die deutsche `Konrad Adenauer-Stiftung´ sei. Die steht im engen Zusammenhang zur CDU, also Frau Merkels Partei.“

Nicht alle seien bezahlt. Viele der Demonstranten seien „leichtgläubige Tölpel“, die gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung demonstrieren würden, so Roberts. Doch die EU habe nicht das Recht, den Zeigefinger auf Janukowitsch zu richten.

Am 3. Februar veröffentlichte der EU-Kommissar für innere Angelegenheiten einen Bericht, wonach das Korruptions-Volumen innerhalb der EU jährlich 162,2 Milliarden US-Dollar beträgt. In diesem Zusammenhang nennt Roberts die Demonstranten in der Ukraine „Dummköpfe“. Denn sie verschließen ihre Augen vor der Realität. Die EU sei kein sauberer Verein, sondern korrupter als die Regierung in Kiew.

Doch auch die USA seien tief verstrickt in die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine. Die US-Diplomatin Viktoria Nuland sei eine neokonservative „Russenhasserin“. Die Ukraine soll für die USA erschlossen werden, um Raketenbasen gegen Russland zu errichten.

Amerika soll in den vergangenen Jahren insgesamt fünf Milliarden US-Dollar in ein „Netzwerk“ investiert haben , um US-Interessen in der Ukraine durchzusetzen.

Roberts bezieht sich an dieser Stelle auf eine Rede Nulands, die sie im vergangenen Dezember auf einer Veranstaltung der US-Ukraine Foundation in Washington gehalten hatte. Die Hauptsponsoren der Veranstaltung waren die Mineralölkonzerne Chevron und Exxon Mobile.

Russland hat in der Ukraine-Krise bisher keine rabiaten Schritte unternommen. Doch nach den Olympischen Spielen könnte sich das ändern. Aktuell muss Putin noch stillhalten.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/02/498830/vorwurf-aus-den-usa-adenauer-stiftung-bezahlt-demonstranten/

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07.02.2014

Experte: Nulands abgehörtes Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine

Die Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen der Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Viktoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, belegt nach Expertenansicht einen hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine.

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Die USA betrachten andere Staaten als Bauern auf dem Schachbrett“, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Eurointegration und Angelegenheiten der Landsleute, am Freitag in Moskau.

Zuvor war bei Youtube ein Mitschnitt des Gesprächs beider Diplomaten veröffentlicht worden, in dem es unter anderem um eine neue ukrainische Regierung ging. Nuland sagte: „Ok. Er (der stellvertretende UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman) hat es geschafft, dass sowohl (der UN-Sondergesandte Robert) Serry als auch (UN-Generalsekretär) Ban Ki-moon zustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag dazukommen könnte. Ich denke das wäre sehr gut, um zu helfen, die Sache festzumachen und auch, dass die UN dabei helfen, sie festzumachen, und Du weißt schon, scheiß auf die EU.“

Zudem sagte Nuland, sie denke nicht, dass Klitsch (Oppositionsführer Vitali Klitschko) in die Regierung gehen sollte. „Ich glaube nicht, dass es notwendig ist. Ich halte es für keine gute Idee.“

Die USA äußerten sich nicht zur Echtheit der Aufzeichnung. Dennoch entschuldigte sich Nuland bereits bei ihren EU-Kollegen.

Sluzki zufolge handelt es sich um eine offene und dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates. „Dieser Skandal untergräbt endgültig das Ansehen Amerikas als eines Verfechters der Demokratie. Das ist ein und dasselbe Schachspiel, bei dem es um das Schicksal von Ländern geht und die Ukraine nur als Bauer behandelt wird“, sagte der russische Parlamentarier.

Die USA haben bereits Russland vorgeworfen, das Telefonat abgehört und aufgezeichnet zu haben. Dabei beriefen sich US-Amtsträger darauf, dass der Berater von Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin, Dmitri Loskutow, die Aufzeichnung als erster bei Twitter verlinkt hatte. Tatsache ist aber, dass Loskutow die Aufzeichnung am 6. Februar veröffentlichte, während das Gespräch bereits seit dem 4. Februar durch ukrainische Internetseiten geisterte.

Sluzki sagte ferner, dass die USA der Ukraine finanzielle Hilfe für den Fall in Aussicht gestellt hatten, dass Kiew politische Reformen in Angriff nimmt. „Dagegen hatte sich Russland bereit erklärt, dem ukrainischen Brudervolk ohne jegliche Vorbedingungen zu helfen“, sagte Sluzki.

http://de.ria.ru/politics/20140207/267785294.html

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