Ukraine-Konflikt: Eine Chronik der Sanktionen

11.12.2016

Gegen das „russische Sanktionsritual“ formiert sich Widerstand

Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist inzwischen fast schon so etwas wie ein Ritual geworden. Doch nun regt sich Widerstand in der EU. Und auch die Wirtschaft hat schon lange genug.

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Es ist mittlerweile ein festes Ritual in der europäischen Russlandpolitik: Zweimal im Jahr mahnt die Europäische Union Fortschritte in der Lösung des Ukraine-Konflikts an. Danach reagiert Europa enttäuscht und verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate, um den Lösungsdruck aufrechtzuerhalten. So wird es auch demnächst wieder sein.

Doch der Widerstand gegen das Ritual wächst – in der Politik wie in der Wirtschaft. „Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden“, fordert Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Darüber muss in Zukunft intensiver diskutiert werden.“

Mit dieser Meinung ist der Politiker der konservativen ÖVP nicht allein. Ungarn, Griechenland, Zypern, Spanien und vor allem Italien gelten als Kritiker der bisherigen Sanktionspolitik. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich vor Monaten in Brüssel für ein Umdenken eingesetzt.

Auch die Wirtschaft fordert Gespräche

EU und Russland müssten aufeinander zugehen, fordert Mitterlehner. „Ich bin für eine stufenweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, verbunden mit Fortschritten beim Minsker Abkommen“, sagte der Vizekanzler. „Hier sehe ich beide Seiten gefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, also auch die Ukraine.“

Er spricht sich dagegen aus, die Sanktionen zu verschärfen oder neue zu erlassen. „Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen“, sagte Mitterlehner. „Es bringt nichts, die Sanktionsspirale endlos weiterzudrehen. Das trägt nicht zur Problemlösung bei, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen.“

Die Wirtschaft fordert das schon länger. Es sei „höchste Zeit für eine Debatte“, ob die Sanktionen „ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen und ob wir nicht alternative Ansätze brauchen“, sagt Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Man solle nicht vergessen, dass die Konjunktur in Russland und der Europäischen Union stetig belastet werde.

Damit zeichnet sich ab, dass über den weiteren Umgang mit Russland in den kommenden Monaten weiter hart gerungen werden wird. Am Donnerstag werden sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Erneut Thema ist: Russland.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/9551630/gegen-das–russische-sanktionsritual–formiert-sich-widerstand.html

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21.06.2016

Russland-Sanktionen werden verlängert

Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher.

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Die Europäische Union hält den Druck auf Russland aufrecht: geräuschlos und einvernehmlich haben die Botschafter der EU-Einzelstaaten der Verlängerung der Sanktionen zugestimmt, bestätigten Diplomaten dem ARD-Hörfunk. Damit ist der entscheidende Schritt getan. Es gilt als sicher, dass der Beschluss demnächst von den Ministern offiziell abgesegnet wird. Möglich ist, dass dies aber erst nach dem EU-Gipfel kommende Woche geschieht.  

„Es gibt Fortschritte, aber nicht genügend“

Seit fast zwei Jahren sind die für Moskau durchaus schmerzhaften Maßnahmen nun in Kraft, vergangenen Sommer hatte die EU klargestellt: An eine Aufhebung sei erst zu denken, wenn das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sei. „Die Bedingungen für eine Aufhebung sind nicht gegeben. Die Vereinbarung von Minsk wird nicht respektiert. Es gibt Fortschritte, aber nicht genügend,“ hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bereits im Vorfeld des Treffens unterstrichen.

Mit der Verlängerung der Sanktionen bis Ende Januar 2017 wollen die Europäer nun sicherstellen, dass der Druck auf Moskau nicht nachlässt. Noch immer gibt es fast täglich Gefechte zwischen Separatisten und ukrainischer Armee. Die Regierung in Kiew hat keine Kontrolle über ihre Grenze zu Russland. Es ist längst geplant gewesen, Wahlen in jenen Gebieten abzuhalten, die von den Separatisten kontrolliert werden.

Noch zu früh für ein neues Minsk-Treffen

„Es gibt Bewegung, wenn wir uns über das Lokalwahlgesetz unterhalten“ – mit diesen Worten wies der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass er durchaus Fortschritte sehe bei den laufenden Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Für ein neues Gipfeltreffen im Minsk-Format, also gemeinsam mit Deutschland und Frankreich, sei es aber noch zu früh.

Gerade Steinmeier war es gewesen, der sich zuletzt dafür stark gemacht hatte, Fortschritte beim ukrainischen Friedensprozess mit einer Linderung der Sanktionen für Moskau zu belohnen. An die Stelle der „Alles- oder Nichts-Lösung“ könne eine „schrittweise Lockerung“ in Aussicht gestellt werden, so Steinmeier. Für diese Runde der Sanktionsverlängerung kam der Minister mit seinem Vorstoß zu spät.

Streit über Umgang mit Russland

Allerdings griff Ayrault diese Idee auf: „Ich hoffe, dass es beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht nur um eine automatische Verlängerung der Sanktionen gehen wird, sondern dass es eine Debatte gibt über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Um festzustellen, ob es bedeutende Fortschritte dabei gegeben hat, die eine Öffnung von unserer Seite erlaubt.“

Doch dass der richtige Umgang mit Russland bereits kommende Woche zum Gipfel-Thema werden könnte, ist nach Angaben eines EU-Offiziellen höchst unwahrscheinlich. Die Diskussion darüber dürfte der EU in den nächsten Monaten aber in jedem Fall erhalten bleiben. Trotz des bislang einheitlichen Vorgehens gibt es innerhalb der EU eine rege Debatte darüber, wie hart man Moskau eigentlich anpacken soll. Nicht nur deshalb, weil auch die europäische Wirtschaft über starke Handelseinbußen klagt.

Seit dem Eingreifen Russlands in der Ukraine ist dies für die Europäer zu einem Dauerthema geworden. Genau wie für die NATO. Steinmeier hatte am Wochenende davor gewarnt, die Lage durch, wie er es ausdrückte, „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen“. Äußerungen, für die der Außenminister heftig kritisiert wurde. Das schwäche die Position der EU und der NATO gegenüber Moskau, so der Vorwurf.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-123.html

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19.05.2016

Großbritannien diskutiert über Aufhebung der Russland-Sanktionen

Eine Gruppe britischer Parlamentarier sind nach Moskau gereist. Sie wollen die Aufhebung der Russland-Sanktionen vorbereiten. Insbesondere die britische Landwirtschaft leidet unter den russischen Gegen-Sanktionen.

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Am Dienstag sind fünf Abgeordnete des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Unterhaus nach Russland gereist. Dort wollen sie sich mit Politikers, NGOs, Menschenrechtsgruppen sowie mit britischen Geschäftsleuten treffen. Zudem sollen geheime Gespräche mit Abgeordneten des russischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten stattfinden. „Der Zweck dieser Reise die russische Perspektive zu verstehen,“, zitiert die BBC den Ausschussvorsitzenden Crispin Blunt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der außenpolitische Ausschuss des Unterhauses einen Anfrage an das Außenministerium gestellt und darin gefragt, ob die Politik Londons gegenüber Moskau die richtige sei. Außenminister Hammond hatte bisher eine harte Linie gegen Russland vertreten.

Der Zustand unserer Beziehungen so schlecht ist, dass man gemeinsame Nenner finden muss. Es gibt ein gemeinsames Interesse daran, den IS zu bekämpfen (…) Aber zugleich müssen wir auch sicherstellen, dass wir uns gegenseitig über die schwierigen Probleme unterhalten, die in den vergangenen Jahren aufgekommen sind, wie beispielsweise in Bezug auf die Ukraine“, so Blunt.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht nach Informationen der BBC die wirtschaftliche Beziehung. Offenbar gibt es ein wachsendes britisches Interesse an der Aufhebung der Sanktionen. Der britische Politiker Daniel Kawcynzski, der ebenfalls aktuell in Moskau ist, lässt Kritik an den Russland-Sanktionen durchblicken. Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Britische Unternehmen berichten mir, dass die EU-Sanktionen gegen Russland unwirksam und fehlerhaft sind“. Vor seinem Tweet hatte sich Kawcynzski mit britischen Unternehmern getroffen, die in Russland tätig sind.

Der Chef des russischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alexei Puschkow, berichtet, dass Großbritannien unter den russischen Gegen-Sanktionen leide. Das hätten ihm die britischen Parlamentarier bestätigt. Beispielsweise könnten die britischen Landwirte ihr Rindfleisch nicht mehr auf dem russischen Markt verkaufen.

Sie fragten mich, was das Vereinigte Königreich tun kann, um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu verbessern? Meine Antwort darauf war, dass es eine gemäßigtere Position in Bezug auf die Sanktionen einnehmen könnte. Folgen sie nicht den Staaten, die die Russophobie nutzen, um Einfluss in der westlichen Allianz zu gewinnen – wie beispielsweise Polen oder die baltischen Staaten“, so Puschkow.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll der BBS bestätigt haben, dass Russland ein großes Interesse daran hat, die Beziehungen zu verbessern. „Russland hat bei vielen Gelegenheiten gezeigt, dass es flexibel ist. Doch diese Flexibilität hat ihre Grenzen“, soll Peskow gesagt haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/19/grossbritannien-diskutiert-ueber-aufhebung-der-russland-sanktionen/

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15.05.2016

Rückhalt für Russland-Sanktionen bröckelt

Wie steht die EU zur Frage, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen? Eine einheitliche Haltung gibt es nicht mehr. In Deutschland sprechen sich viele Bürger und Politiker inzwischen für ein Ende der Strafmaßnahmen aus.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet um eine einheitliche Haltung der EU-Mitglieder bei der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen nochmals verlängert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

Frankreichs Nationalversammlung hatte bereits Ende April für ein Ende der EU-Sanktionen gestimmt. Sie schadeten der eigenen Wirtschaft und seien zudem unwirksam, lautete die Begründung.

„Deutschland und Russland brauchen sich“

Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU forderte die Bundesregierung in der „Welt am Sonntag“ auf, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union „ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird.“

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Zeitung, er „hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet“. Wenigstens eine schrittweise Lockerung sollte möglich sein. „Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung“, fügte Duin hinzu.

Auch in der deutschen Bevölkerung findet sich eine Mehrheit für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Umfragen zufolge ist rund ein Drittel für eine vollständige Aufhebung, ein weiteres Drittel zumindest für eine Lockerung der Strafmaßnahmen.

http://www.n-tv.de/politik/Rueckhalt-fuer-Russland-Sanktionen-broeckelt-article17701541.html

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18.02.2016

Niedersachsen: Russland-Sanktionen haben nichts gebracht

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hält die Sanktionen gegen Russland für gescheitert. An gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland führe in Europa kein Weg vorbei.

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Die niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland: „Sanktionen bringen nichts“, sagte Weil am Mittwoch dem Sender NDR 1 Niedersachsen. „Man muss lange ernst und miteinander reden.“ Die Diplomatie sei „alternativlos“.

Die EU hatte gegen Russland wegen der Rolle des Landes im Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen aber auch Unternehmen in der Europäischen Union, die Handel mit Russland betreiben.

Es sei von Anfang an nicht zu erwarten gewesen, dass sich Russland durch einige Wirtschaftssanktionen einen Kurs aufzwingen lasse, sagte Weil. Und seitdem habe sich nichts verbessert. „Um gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommt man nicht drum herum – und wir sollten auch gar nicht versuchen, drum herum zu kommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Sanktionen wurden bisher vor allem aus der Opposition kritisiert, insbesondere Gregor Gysi plädierte mehrfach dafür, „den Unsinn mit den Sanktionen sein zu lassen“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/17/niedersachsen-russland-sanktionen-haben-nichts-gebracht/

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18.12.2015

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Russland reagierte betont gelassen.

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Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren. Es gilt als Formalie und soll bereits am Montag abgeschlossen sein.

Die russische Führung hat zunächst betont gelassen auf die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reagiert. Die Strafmaßnahmen wirkten sich nicht auf die russische Wirtschaft aus, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew nach Agenturberichten am Freitagabend. „Die Entscheidung war zu erwarten, wir bekamen nichts Neues zu hören“, kommentierte er von Nairobi aus die Entscheidung der Europäischen Union in Brüssel.

Sanktionen wären sonst Ende Januar ausgelaufen

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall – unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Deutsche Wirtschaft wünscht sich „mehr Mut“

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen. Die russische Wirtschaft schrumpft seit 2014, was vor allem mit den Sanktionen und mit dem niedrigen Ölpreis zusammenhängt.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich dementsprechend enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. „Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“, kommentierte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde völlig übersehen, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. Der Beschluss zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen soll am kommenden Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-verlaengert-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-13974023.html

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17.12.2015

Wirtschaftssanktionen gegen Russland überdenken

Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht die ostdeutsche Wirtschaft besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen – und mahnt im Cicero ein Umdenken an. Unterdessen räumte Wladimir Putin erstmals ein, dass es russische Soldaten in der Ostukraine gebe

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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert dafür, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zu überdenken.

Zwar sei es „inakzeptabel, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge gebrochen“ habe. Gleichwohl frage er sich „aber schon, warum bestimmte Exporte von Maschinen und Anlagen unter die Sanktionen fallen, die Europäer und auch Deutschland jedoch Erdgas und Erdöl aus Russland importieren“, so Tillich im Interview mit dem Magazin Cicero (Januarausgabe).

Von den Sanktionen betroffen seien vor allem kleine und mittelständische Firmen aus den ostdeutschen Bundesländern. „Schon deshalb gibt es bei uns eine ganz andere Sensibilität für die Sanktionen“, so der sächsische Ministerpräsident. Politisch müsse sich der Westen außerdem die Frage stellen, „warum neuerdings Regionen innerhalb der Russischen Föderation, die früher sehr auf Distanz zu Moskau waren, etwa auf dem Kaukasus, sich heute unisono hinter Putin stellen“.

Tillich beklagte ebenfalls, dass amerikanische Firmen in Russland das Geschäft europäischer Unternehmen übernommen hätten, die von den Sanktionen betroffen sind. „Der Freistaat Sachsen war beim letzten deutsch-russischen Rohstoffdialog in Sankt Petersburg durch unseren Finanzminister vertreten. Dort waren ganz wenige deutsche Unternehmen anwesend – ich glaube, insgesamt drei. Aber Hunderte amerikanische Unternehmen.“ Das sei „schon bemerkenswert und gleichzeitig bedenklich“.

Bei einer großen Pressekonferenz in Moskau hatte Putin am Mittwoch erstmals indirekt zugegeben, dass in der Ostukraine russische Soldaten sind: „Wir haben nie behauptet, dass dort keine Leute sind, die auch militärische Aufgaben erfüllen. Aber das sind keine regulären Truppen.“

Er betonte zudem, dass er kein Interesse daran habe, den Konflikt mit der Ukraine weiter zu verschärfen. Eine mögliche Lösung dürfe es nicht auf Kosten der Menschen in der Ostukraine geben. Er plane keine Sanktionen gegen die Ukraine, Handelserleichterungen werde es für das Land ab 1. Januar 2016 aber nicht geben.

http://www.cicero.de/berliner-republik/sachsens-ministerpraesident-tillich-wirtschaftssanktionen-gegen-russland

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14.12.2015

Merkel unter Druck: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen

Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will. Doch in einigen Staaten ballt man längst die Faust in der Tasche.

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Der EU-Gipfel Ende der Woche muss sich überraschend mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. Mogherini versuchte, den Vorfall herunterzuspielen: Sie sehe in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.

Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.

Tatsächlich ballt man in einigen Hauptstädten die Faust in der Tasche, weil die Sanktionen den einzelnen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügen: In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die Griechen waren immer gegen die Sanktionen und könnten diesmal versuchen, einen Extra-Deal herauszuschinden. Begründung: Der Pleite-Staat muss Milliarden für die Flüchtlingsmaßnahmen aufbringen. Ungarn kämpft gegen die EU wegen der Energiepolitik. Österreich hat schweren Schaden genommen, was sogar den besonnenen Wirtschaftskammer-Präsidenten zu einem Tobsuchtsanfall gebracht hat. Die Franzosen fahren zweigleisig: Sie tragen die Sanktionen offiziell mit, dealen aber hinter den Kulissen mit den Russen. Zuletzt gab es eine Einigung mit einem Flugzeugträger, in Syrien sind Russland und Frankreich Partner. Sogar die deutsche Wirtschaft wagt es, dezent gegen Angela Merkel aufzumucken: So ist der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft strikt gegen die Sanktionen. Allerdings ist dessen Vorsitzender Ekkehard Cordes zurückgetreten. Ob der Rücktritt im Zusammenhang mit seiner Merkel-Kritik steht, ist unklar.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Nach bisherigem Stand laufen die Sanktionen Ende Januar 2016 aus. Der damals genannte Grund, Russland habe die Maschine abgeschossen, ist bis heute nicht belegt. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es sich um einen irrtümlichen Abschuss durch die Rebellen im Osten gehandelt haben dürfte. Der von der EU finanzierten Regierung in Kiew kommt mindestens eine Mitschuld zu: Sie hätte wegen der Kämpfe den Luftraum über dem Donbass für zivile Maschinen unbedingt sperren müssen.

Danach erklärte die EU für eine Aufhebung eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für entscheidend. Diese sollte eigentlich bis Jahresende erfolgen. Doch zuletzt war unter anderem die vereinbarte Waffenruhe brüchig geworden und die Vorbereitungen von gleichfalls geforderten Regionalwahlen sind mehrere Monate im Verzug. Nicht berücksichtigt wird, dass die Ukraine mehrere Provokationen gestartet hat, wie etwa die Unterbrechung der Stromversorgung in die Krim durch Neonazi-Attentate. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Rebellen im Frühsommer energisch angewiesen hat, die Kampfhandlungen einzustellen.

Der italienische Außenminister Paolo Gentilioni geht trotz des offenkundigen Widerstands in einzelnen EU-Staaten davon aus, dass die Russland-Sanktionen beim Gipfel am Donnerstag und Freitag „auf dem Tisch liegen“ würden. Er erwarte „keine große Diskussion“, sagte er laut AFP. Niemand sei gegen die „Strafmaßnahmen“. Der Gipfel solle aber bewerten, wo die Umsetzung von Minsk stehe. Er sehe keine „Blockade“, sagte auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Wenn bestimmte Länder zusätzlichen Gesprächsbedarf hätten, sei das kein Problem. Es gehe eher um „technische“ Fragen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird seine Kollegen laut Diplomaten am Montag über den Stand bei der Umsetzung von Minsk informieren. Nachdem es in den vergangenen Wochen „erhebliche Rückschläge“ bei der Sicherung des Waffenstillstands gegeben habe, sei es nun wieder ruhiger, sagte er in Brüssel. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für Wahlen, die im nächsten Frühjahr stattfinden werden.“ Dies gehe allerdings „sehr, sehr mühsam voran“. Zu den Sanktionen äußerte sich Steinmeier interessanterweise nicht.

Im Grunde könnte jeder EU-Staat die Sanktionen mit einem Veto blockieren. Doch dies wird wohl nicht geschehen: Auf alle EU-Staaten wird entweder massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt, weil sie Nettoempfänger sind; oder aber die Staaten haben sehr schwache Regierungen, wie etwa Österreich: Bundeskanzler Faymann steht wegen seines peinlichen Krisenmanagements in der Flüchtlingsfrage mit dem Rücken zur Wand. Alle anderen Staaten werden sich bedeckt halten, um nicht in die Schusslinie von Angela Merkel zu geraten, die für die Verlängerung der Sanktionen ist.

Die EU spielt in diesem Prozess eine unangenehme Rolle: Sie vermittelt nicht im Interesse aller Staaten, sondern vollzieht, was die USA verlangen. In dieser Woche reist ein Sonderemmissär durch Europa, um der EU bei der Überzeugung der Widerspenstigen zu „helfen“.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker scheint erneut seinem Ruf gerecht zu werden, die Unwahrheit als legitime Waffe einzusetzen: Noch vor wenigen Wochen hatte Juncker behauptet, die EU müsse eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland anstreben. Vermutlich wollte er mit dieser Finte Zeit gewinnen und die Kritiker in einer falschen Sicherheit wiegen.

Auch das Timing ist bewusst gewählt: Wenige Tage vor Weihnachten gibt es in der europäischen Politik keine Revolutionen. Schon mehrfach sind wichtige Entscheidungen so gelegt worden, dass keine Zeit mehr für verantwortungsvolle Beratungen war. Ab kommenden Montag verabschieden sich die Politiker in der EU und in den Mitgliedsstaaten geschlossen in den Weihnachtsurlaub.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/14/merkel-unter-druck-eu-staaten-leisten-widerstand-gegen-russland-sanktionen/

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03.12.2015

Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Ohne jegliche Begründung hat die EU offenbar bereits hinter verschlossenen Türen entschieden, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hinter dem Masterplan der Isolierung Russlands stehen geopolitische Erwägungen der US-Neocons und der internationalen Rüstungsindustrie. Angela Merkel hat in der Russland-Frage eine eigene deutsche Außenpolitik vollständig aufgegeben.

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Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Schon dieser Prozess ist bemerkenswert: Sanktionen werden demnach hinter verschlossenen Türen beschlossen, die nationalen Parlamente haben ausschließlich dekorativen Charakter.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Russland hatte nach den Minsker Treffen offenbar starken Einfluss auf die Rebellen ausgeübt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Doch sein Engagement hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht geholfen. Die Ukraine hat sich nur widerwillig zurückgezogen, nachdem Bundesaußenminister von der Regierung in Kiew gefordert hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Kurzzeitig hatte sich Steinmeier optimistisch geäußert, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden könnten. Demnach gäbe es nach dem weitgehenden Halten einer Waffenruhe keine Gründe mehr, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Doch bereits in den vergangenen  Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Hardliner in Washington an einem Frieden in der Ukraine kein Interesse haben: Der US-Kongress beschloss die Lieferung von tödlichen Waffen an die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ukrainische Freischärler haben Stromleitungen in die Krim gesprengt, um Russland zu provozieren. Die EU hat sich mit keinem Wort zu den Sabotage-Aktionen geäußert.

Was konkret die EU den Russen vorwirft, ist nicht klar. Klar ist allerdings, dass die EU-Politiker den Vorgaben der Nato folgt, die Russland bereits vor Monaten auf ihrer Tagung von Wales offiziell zum Feind erklärt hatte. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffe versucht die Nato, diesen Vorfall als Aggression Russlands umzudeuten, wie aus den Aussagen der Nato auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche deutlich wurde.

Sowohl Russland als auch die EU haben schwere Einbußen in ihren wechselseitigen Exporten hinnehmen müssen. Zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer haben immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und folgt auch in diesem Punkt der Linie der US-Neocons, die die Sanktionen wollen.

Die Verhängung der Sanktionen folgt einem klaren politischen Drehbuch: Deutschland und Russland sollen aus Sicht der US-Neocons keine Allianz bilden. Die Gründe für die Sanktionen sind nie verifiziert worden: Für einige Zeit wurde den Russen der Abschuss von Flug MH17 in die Schuhe geschoben. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Die Bundesregierung hat verfügt, dass der für die Aufklärung entscheidende Funkverkehr unter Verschluss bleibt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/kalter-krieg-eu-will-sanktionen-gegen-russland-verlaengern/

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27.09.2015

Bayrische Wirtschaft fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Die bayrische Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Vor allem die deutsche Automobil-Industrie kann nach dem VW-Skandal offenbar nicht mehr auf den wichtigen russischen Absatzmarkt verzichten.

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Aus der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. „Wir brauchen Russland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als strategischen Partner, um gemeinsam die globalen Probleme zu lösen“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem Handelsblatt. Zusammen müsse unter anderem die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ gestoppt werden. „Die Situation in Syrien ist ohne Russland nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Gaffal.

Als erstes Signal der Annäherung müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. „Daher begrüßen wir jede Initiative, bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu suchen und entsprechende Gespräche mit Präsident Putin aufzunehmen.“

Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf die einscheidenden Folgen der Sanktionen hingewiesen, konnte sich jedoch bis jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Auch die deutsche Wirtschaftsvertretung in Moskau kann nicht erkennen, dass die Sanktionen die erhoffte politische Wirkung gebracht hätten.

Doch angesichts der zu erwartenden Folgen aus dem Volkswagen-Skandal für die deutsche Automobil-Industrie hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die Aufhebung der Sanktionen angeregt. Allerdings stemmt sich die CDU dagegen: Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sehen keine Notwendigkeit für eine Kursänderung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/bayrische-wirtschaft-fordert-ende-der-sanktionen-gegen-russland/

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16.07.2015

Russland-Experte warnt: Sanktionen waren ein Eigentor: „Die Bedrohung geht nicht von Russland aus“

Schon kurz nach der Annexion der Krim-Halbinsel verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland. Das ist aber die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt, schreibt der Investor Mattias Westman in einem Gastbeitrag für FOCUS Online.

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Für die Sanktionen, mit denen Russland für seine Annexion der Krim und die Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine bestraft werden sollte, wurden verschiedene Gründe angeführt: Natürlich war der Westen nicht bereit, wegen der Ukraine in den Krieg zu ziehen. Aber Russlands Vorgehen einfach nur anzuprangern, wäre zu wenig gewesen. Jetzt wirft sich aber die Frage auf: Unter welchen Bedingungen können die Sanktionen wieder aufgehoben werden?

Geschieht dies nur dann, wenn Russland die Krim wieder an die Ukraine zurückgibt, dann würden sich die Strafmaßnahmen als immerwährend erweisen. Schließlich unterstützt die lokale Krim-Bevölkerung die Wiedervereinigung mit Russland zu über 90 Prozent. Und auch angesichts der Lage in der Ostukraine würden die Menschen auf der Krim eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht akzeptieren. Darüber hinaus ist für Russland der Marinestützpunkt Sewastopol sehr wichtig – sowohl in strategischer als auch in nostalgischer Hinsicht.

Sanktionen bewahrt andere Länder vor Russen-Einmarsch

Eine weitere Erklärung, mit denen die Sanktionen begründet wurden: Sie sind notwendig, um zu verhindern, dass Russland in andere Teile der früheren Sowjetunion oder nach Polen oder in die nordischen Länder einmarschiert. Doch auch wenn es schwierig ist, das Ungeschehene zu widerlegen: Aus russischer Sicht ist es nun einmal so, dass es durch einen Staatsstreich zum Handeln gezwungen wurde, der von ausländischen Mächten unterstützt wurde, und der sowohl Russlands wesentliche Sicherheitsinteressen bedrohte als auch das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Russlands Vorgehen war in diesem Sinne defensiv, nicht offensiv. Hätte Russland vorgehabt, Kiew einzunehmen, dann hätte es das mit Leichtigkeit tun können. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass das jemals geplant war. Und es waren sicherlich nicht die Sanktionen, die ein solches Vorgehen verhindert haben.

Poroschenko macht Minsk II zunichte

Häufig zitiert wird auch das Argument, dass die Sanktionen die ordnungsgemäße Durchführung des Minsk-Abkommens gewährleisten. Dies ist Deutschlands Haltung, und sie erscheint vernünftig. Das grundlegende Problem ist aber, dass Russland die Umsetzung von Minsk II zwar wünscht, dass es aber kaum etwas dazu beitragen kann. Die Haupthindernisse für die Verwirklichung von Minsk II liegen in Kiew.

Das Abkommen sieht die Schaffung von Gesetzen vor, die dem Osten der Ukraine eine weitgehende Autonomie sichern. Präsident Poroschenko hat aber wiederholt erklärt, dass die Ukraine ein Einheitsstaat bleibt, und dass keine wesentliche Föderalisierung in Betracht gezogen wird. Dadurch wird Minsk II zunichte gemacht. Möglicherweise wird also das falsche Lager mit Sanktionen belegt.

Neokonservative Fantasien

Das letzte Argument ist zugleich das Unangemessenste. Es besagt, dass die Sanktionen verstärkt werden sollten, um die russische Wirtschaft zu „degradieren“. Dadurch sollen Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Oligarchen und andere Russen gegen Präsident Putin rebellieren und den Regimewechsel herbeiführen. Diese Phantasie ist vor allem unter US-amerikanischen Neokonservativen verbreitet. Washington ist aber dazu verdammt, sie mitzutragen, denn eine wahrnehmbare Schwäche gegenüber Russland kommt dort einem politischen Selbstmord gleich.

Dies hat auch eine beispiellose Kampagne angetrieben, in der Putin in allen Ländern des Westens dämonisiert wurde. Der Vergleich Putins mit Hitler, den ein erfahrener Staatsmann vorgenommen hat, offenbarte den Abstieg der Debatte auf ein unangemessenes Ignoranz-Niveau. Er war eine Beleidigung nicht nur Russland gegenüber, das die schwerste Last beim Sieg über den Nationalsozialismus trug, sondern auch gegenüber Hitlers Opfern. Und nachdem Meinungsumfragen zeigten, dass Putin Rekorde auf der Beliebtheitsskala bricht, reagierten westliche Politiker und Medien damit, die vermeintlich fehlende Moral des russischen Volkes in einer Sprache anzuprangern, die offenkundig rassistisch war.

Erhebliche Risiken für Europa

Die Strategie der Vereinigten Staaten ist unklar. Darüber hinaus ist aber auch kaum nachvollziehbar, wie eine Politik, die auf eine Eindämmung oder einen Regimewechsel in Russland abzielt, im Interesse Europas liegen könnte. Solche Manöver bergen das Risiko in sich, dass es an Europas östlichen Grenzen zu schwerwiegenden Turbulenzen kommt. Vor allem Deutschland würde dafür unvermeidlich die Rechnung zahlen und den Scherbenhaufen wieder aufsammeln müssen. Für die USA sind die potenziellen Kosten dieser Politik begrenzt, aber für Europa sind die Risiken erheblich. Warum sollte Deutschland das wollen?

Man kann Europas Solidarität mit Polen und den baltischen Staaten verstehen, die sich vor Russland fürchten. Umgekehrt hat es aber auch seinen Preis, jene Länder zur Aufrechterhaltung der Sanktionen zu zwingen, die sie eigentlich lockern wollen. Allen EU-Mitgliedstaaten wurde einst gesagt, dass Entscheidungen dieser Art Einstimmigkeit erfordern. Jetzt wird ihnen aber verdeutlicht, dass manche „gleicher als andere“ sind. Das wird zweifellos eines Tages zu Problemen führen.

Die Sanktionen fruchten nicht

Die Sanktionen haben sich als unwirksam erweisen. Nach einem flachen Abschwung stabilisiert sich die russische Wirtschaft wieder. Dazu trägt vor allem die Importsubstitution bei, während die russischen Gegensanktionen die europäische Landwirtschaft aus dem Markt werfen. In Asien werden neue Kapitalquellen erschlossen, die die europäischen Banken ersetzen. Die Hauptopfer dieser Entwicklung dürften die ohnehin bereits angeschlagenen süd- und osteuropäischen Länder sein, die einen wichtigen Markt verloren haben und nun weitere Hilfe benötigen könnten. Die USA bestehen indessen auf einer Rettungsaktion für Griechenland, die von der EU finanziert wird, damit der Sanktionszug gegen Russland nicht entgleist. Und viele europäische Unternehmen leiden unter fallenden Exporten nach Russland.

Auch innerhalb Russlands hatten die Sanktionen durchaus Auswirkungen auf die Bevölkerung. Wie vorherzusehen war, haben sie aber auch ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl ausgelöst. Das hat nicht nur Putins Position gefestigt, sondern auch die Hardliner gestärkt, die ein Entgegenkommen gegenüber dem Westen ablehnen. Diesem wird nun weithin unterstellt, er wolle Russland zerstören oder in Zaum halten. Die Liberalen und Modernisierer innerhalb der russischen Regierung wurden dadurch dagegen diskreditiert. Und die Oligarchen werden sich ganz sicher nicht gegen Putin auflehnen.

Eigentor von historischem Ausmaß

Aus geostrategischer Sicht wurde ein Eigentor von historischem Ausmaß geschossen. Die Nachkriegsweltordnung ist nun ernsthaft bedroht, und diese Bedrohung geht nicht von Russland aus. Die Herausforderung ist vielmehr der aufsteigende und hochgradige Unruhestifter China, der gerade versucht, das bestehende unipolare globale System auszuhebeln. Dass der Westen den russischen Bären in die Arme des chinesischen Drachen getrieben hat, darf man ihm durchaus als Akt geistiger Umnachtung auslegen. Angemessen wäre vielmehr gewesen, Moskau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die eigenen Reihen einzugliedern und Peking außen vor zu lassen. 

Somit besteht keinerlei Chance, dass das Sanktions-Regime gegen Russland irgendwelche positiven Resultate bringt – und es wird der Ukraine nicht helfen. Tatsächlich ist es kontraproduktiv. Es schwächt die EU-Volkswirtschaften, reißt politische Gräben auf und untergräbt die Modernisierer in Russland.

http://www.focus.de/finanzen/experten/russland-experte-warnt-sanktionen-waren-ein-eigentor-die-bedrohung-geht-nicht-von-russland-aus_id_4815110.html

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04.07.2015

Serbien lehnt Russland-Sanktionen als „archaisches Mittel“ ab

Serbien bewertet jegliche Sanktionen in den internationalen Beziehungen als ein überholtes politisches Mittel und hat nicht vor, sich den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzuschließen, wie der serbische Botschafter in Moskau, Slavenko Terzic, gegenüber RIA Novosti sagte.

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Serbien sage das immer wieder seinen europäischen Partnern, betonte er.

Wir hoffen, dass die von der EU verhängten Sanktionen aufgehoben werden“, so Terzic. „Sanktionen sind durchaus nicht die beste und nützliche Lösung. Man muss miteinander reden, im Dialog stehen, während Sanktionen aus meiner Sicht ein archaisches politisches Mittel in den internationalen Beziehungen sind.“

http://de.sputniknews.com/politik/20150704/303080476.html

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27.06.2015

Sanktionskrieg mit Russland: Landwirte protestieren in Erfurt

Die Folgen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel aus dem Westen haben die Landwirte in der deutschen Stadt Erfurt zu einer Demonstration gedrängt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

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Die Landwirte protestieren gegen eingebrochene Preise für eigene Produkte, gegen schärfere Tierhaltungsgesetze sowie gegen die Reduzierung von Landflächen. Die Landwirte führen die aktuelle Situation auf „brutale Folgen“ der Russland-Sanktionen zurück.

Dem Bauernpräsidenten Joachim Rukwied zufolge ist das Embargo Russlands Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten sind.

Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden“, beklagte Rukwied.

Im vorigen Sommer hatte Russland als Reaktion auf die Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise einen Importstopp für Lebensmittel unter anderem gegen die EU verhängt. Unter diesen Lebensmitteln sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Obst, Käse, Nüsse und Milchprodukte.

Nachdem die EU im Juni ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Halbjahr verlängert hat, beschloss Russland die Verlängerung seiner Gegensanktionen um ein Jahr.

Im vorigen Sommer hatte Russland als Reaktion auf die Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise einen Importstopp für Lebensmittel unter anderem gegen die EU verhängt. Unter diesen Lebensmitteln sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Obst, Käse, Nüsse und Milchprodukte.

Nachdem die EU im Juni ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Halbjahr verlängert hat, beschloss Russland die Verlängerung seiner Gegensanktionen um ein Jahr.

http://de.sputniknews.com/politik/20150627/302969715.html#ixzz3fCmeVL7Y

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22.06.2015

EU verlängert Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hat daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. In der EU können bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.

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Die Außenminister der EU-Staaten haben ohne äußeren Anlass eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die „Strafmaßnahmen“ seien nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft, hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Entscheidung wurde bereits erwartet, nachdem sich die Staaten in der vergangenen Woche auf den Schritt verständigt hatten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge will die Regierung in Moskau im Gegenzug ihr Verbot von Lebensmittelimporten aus dem Westen ebenfalls um sechs Monate verlängern. Ein entsprechender Antrag werde Präsident Wladimir Putin vorgelegt.

Die Union hat auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vor allem mit Handelsbeschränkungen reagiert. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau außerdem vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland hält dem Westen vor, den Sturz der demokratisch gewählten Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.

Die EU hatte bereits am Freitag die Sanktionen gegen die Krim um ein Jahr verlängert. Als Grund für diese in der Praxis eher unbedeutenden Sanktionen gab die EU die „Annexion“ der Krim durch Russland an. Die Bezeichnung des Geschehens in der Krim ist völkerrechtlich umstritten.

Die EU gibt sich diesmal keine besondere Mühe, die Verlängerung der Sanktionen zu begründen. Bisher hatte die EU die Eskalation in der Ukraine als Grund für die Sanktionen angegeben. Noch vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Sanktionen möglich sei, wenn es im Donbass zu keinen weiteren Gewaltaktionen kommen würde. Zuvor hatten die EU und die USA den Abschuss einer Passagiermaschine über der der Ukraine als Grund angegeben. Doch die Urheberschaft der Täter, die für den Abschuss von MH17 verantwortlich sind, ist bis heute unbekannt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich damit die Wirtschaft in Europa und in Deutschland im besonderen auf extrem schwierige Monate einstellen muss. Einer aktuellen Studie zufolge können die Sanktionen in Europa bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/22/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russland-ohne-angabe-von-gruenden/

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02.06.2015

Italien prescht vor und spricht mit Russland über Ende der Sanktionen

Italien und Russland bereiten sich bereits auf die Zeit nach den Sanktionen vor. Die Italiener sagen den Russen unumwunden, dass die Sanktionen Unsinn seien. Die deutsche Bundesregierung dagegen lässt ihre eigenen Unternehmen weiter im Unklaren, ob die Sanktionen aufgehoben werden oder nicht.

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Die EU und Russland seien in der Lage, die Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens wiederherzustellen und zum Niveau der Beziehungen zurückzukehren, die in den letzten 18 Monaten aufgrund der Ukraine-Krise gelitten hatten, sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, der sich derzeit auf einem zweitägigen Besuch in Moskau befindet, der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Gentiloni wolle sich bei seinem Besuch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow insbesondere über die Situationen in der Ukraine und Libyen austauschen, berichtet die italienische RAI. Die westlichen Sanktionen seien jedenfalls nach Ansicht des Italieners faktisch gescheitert.

Der italienische Außenminister wörtlich: „Russland und Europa verbinden trotz allem tiefe historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Ich bin mir sicher, dass im Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit mit der russischen Seite die erwünschte Änderung bei den Sanktionen erfolgen wird“. Dem Außenminister kommt es nach eigenen Angaben auch auf eine Annäherung beider Länder auf der zivilgesellschaftlichen Ebene an.

Gentiloni kann den Sanktionen sogar etwas Positives abgewinnen: In der Zeit der Sanktionen hätten Italien und Russland ihr gutes bilaterales Verhältnis ausgenützt, um neue innovative Formen der Kooperation zu finden. Premier Renzi hatte bereits wegen einer Moskau-Reise für Irritationen bei der EU gesorgt.

Italien leidet besonders unter den Sanktionen, wie der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi neulich erklärte.

Doch nicht nur in Italien, sondern auch in anderen EU-Staaten kippt die Stimmung. Anfang Mai hatte Tschechiens Präsident Milos Zeman Russlands Präsident Putin versichert, dass er gegen die Sanktionen der EU gegen Russland gewesen sei. Gegen die Sanktionen sprechen sich zudem Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position immer noch nicht eindeutig.

Polen und das Baltikum fordern hingegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

In Deutschland leidet die Industrie massiv. Am Montag hatte der VDMA unerfreuliche Zahlen veröffentlichen müssen. Doch die Bundesregierung lässt die Unternehmen auf sich selbst gestellt. Allerdings hat der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ein deutliches Votum gegen die Sanktionen abgegeben. Politische Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass dieses Statement mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen sein dürfte. Daraus könnte man schließen. dass auch Angela Merkel schon bald eine alternativlose Kehrtwende vollziehen könnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/02/italien-prescht-vor-und-spricht-mit-russland-ueber-ende-der-sanktionen/

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05.05.2015

Österreich zweifelt in Moskau an EU-Sanktionen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meldet in einem TASS-Interview Zweifel am Sinn der EU-Sanktionen an. Das ist ein kleiner Affront gegen Brüssel. Der Grund: Die Exporte nach Russland sind um 25 Prozent eingebrochen.

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz trifft sich am Dienstag mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Eines der Themen sind die EU-Sanktionen gegen Russland.

Im Vorfeld sprach Kurz über die guten Beziehungen, die Russland und Österreich sowohl kulturell als auch geschäftlich verbinden. Als Beispiel nannte er die Olympischen Spiele von Sotschi, bei denen österreichische Unternehmen lukrative Aufträge erhielten.

Im vergangenen Jahr ist bereits ein massiver Rückgang des bilateralen Handels zu verzeichnen. Die Exporte nach Russland können einer Studie zufolge um bis zu 25 Prozent einbrechen, wenn die Sanktionen sich weiter verschärfen. Bis zu 45.000 österreichische Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Schuld daran seien nicht nur die Sanktionen gegen Russland, sondern auch ein das gebremste Wirtschaftswachstum und der damit einhergehender Rubel-Verfall. Das habe auch zur Folge, dass viel weniger russische Touristen nach Österreich kommen, so Kurz zur russischen Nachrichtenagentur TASS. Es gebe daher keine Alternative zu einem Dialog mit Russland, gerade in Krisenzeiten.

Eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen hänge von der Entwicklung in Russland ab. Für die jetzige Situation seinen klar definierte Rahmenbedingungen und rechtliche Garantien für Investoren und Unternehmern besonders wichtig sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/05/oesterreich-zweifelt-in-moskau-an-eu-sanktionen/

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16.04.2015

Griechenland will für Aufhebung der Russland-Sanktionen kämpfen

Bei einem Treffen in Moskau hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu versichert, die Regierung in Athen tue alles Menschenmögliche, um eine Aufhebung der Russland-Sanktionen zu bewirken. Die Griechen leiden besonders unter den russischen Gegen-Sanktionen in Bezug auf die EU.

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Griechenland unternehme jede nur erdenkliche Bemühung, um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu erzielen, sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu in Moskau. „Obwohl wir ein kleines Land sind, unternehmen wir alle Anstrengungen, um zu einer Aufhebung der Restriktionen zu gelangen“, zitiert die Nachrichtenagentur Tas den Griechen.

Kammenos soll auch auf der 4. Internationalen Sicherheits-Konferenz in Moskau eine Rede halten. Die Konferenz wird am Donnerstag und Freitag in Moskau stattfinden. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Herausforderungen und Perspektiven der globalen Sicherheit“.

Es liegt im ureigenen Interesse Athens, dass die Russland-Sanktionen gelockert werden. Denn Russland und Griechenland befinden sich in Gesprächen über eine mögliche Lockerung der Obst- und Gemüsesanktionen. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren seinen Pfirsich-Sektor aufgebaut, um vor allem Russland zu beliefern. Die griechische Landwirtschaft ist von den als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängten Importsperren durch Moskau besonders betroffen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/16/griechenland-will-fuer-aufhebung-der-russland-sanktionen-kaempfen/

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07.04.2015

Deutsche Industrie rebelliert gegen Russland-Sanktionen

Die deutsche Industrie rebelliert gegen die Russland-Sanktionen der EU. Unter der Decke scheint es gewaltig zu brodeln. Daher sieht sich der Lobby-Verband BDI bemüssigt, die Unternehmen zur Ordnung zu rufen: Statt Sympathie für Russland oder gar China zu zeigen, sollten sich die Unternehmen lieber transatlantisch betätigen.

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Vertreter der deutschen Wirtschaft werden nicht müde, die Sanktionen der EU gegen Russland zu kritisieren. Seit Monaten spürt die Industrie die Folgen der Sanktionen und will partout nicht verstehen, warum sie die Rechnung für politische Entscheidungen zahlen sollen. Die Verluste, die die deutschen Unternehmen wegen der Sanktionen verkraften müssen, belaufen sich bereits auf Milliarden-Summen. Für das Jahr 2015 erwarten die Unternehmen noch höhere Einbussen. Für viele Unternehmen ist es eine Frage der Zeit, bis die Entwicklung Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland haben wird.

Viele Unternehmen sind in diesem Zusammenhang enttäuscht von ihrer Lobby-Organisation, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hat sich bisher kaum profiliert, sondern ist eher mit sich selbst beschäftigt: Seit Jahren liegen Pläne für eine Zusammenführung mit der Konkurrenz-Lobby, dem BDA, in der Schublade. Doch der BDI hat nicht die Kraft, sich zu einem Bürokratie-Abbau durchzuringen. Beide Verbände kämpfen gegen einen Bedeutungsverlust, weil viele Unternehmen ihre eigenen Lobbyisten nach Brüssel entsenden und in den Verbänden keine nützlichen Einrichtungen mehr sehen. Der BDI spielt in Brüssel keine dynamische Rolle, weil sich auch die Technokraten und Politiker lieber direkt mit den Unternehmen unterhalten.

Nun scheint der Druck auch innerhalb des BDI zu steigen. Doch wer erwartet hätte, der BDI würde einen mutigen Befreiungsschlag wagen und die Interessen der Unternehmen bei der Bundesregierung vertreten, wurde dieser Tage eines Besseren belehrt: Der BDI will die Betriebe an die Leine nehmen und sie dazu bringen, der Regierungs-Linie zu folgen. Die Führung des BDI hofft offenbar, die Unterstützung der Bundesregierung zu bekommen, sollte aus Spargründen die unsinnige Doppelstruktur der Verbände tatsächlich zur Disposition gestellt werden.

Der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, attackiert daher seine eigenen Mitglieder: Grillo hat Medienberichten zufolge an rund 1000 Unternehmens- und Verbandsvertreter einen Brandbrief geschrieben, aus dem die dpa zitiert: «Signale aus der deutschen Wirtschaft, dass das Verhalten der russischen Wirtschaft nachvollziehbar oder gar gerechtfertigt sei, tragen definitiv nichts zur Konfliktlösung oder gar zur Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung bei.»

Gerade im Konflikt mit Russland hätten «betriebswirtschaftliche Erwägungen hinter Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen zurückzustehen», schrieb Grillo.

Auch im Umgang mit China mahnt er die Wirtschaft zu mehr Zurückhaltung. Zwar könne er verstehen, wenn man beeindruckt sei von der Schnelligkeit der chinesischen Regierung. «Wer aber Fünf-Jahres-Pläne und planwirtschaftliche Eingriffe lobt, muss sich bewusst sein, dass diese im Widerspruch zu Prinzipien stehen, auf deren Fundament unsere marktwirtschaftliche Ordnung aufbaut.» Die deutsche Wirtschaft brauche Europa und die USA als «sichere Häfen», von denen aus sie operieren könne. Der zunehmende internationale Gestaltungswille Chinas könnte den Ordnungsrahmen, auf dem der Erfolg deutscher Unternehmer beruht, erschüttern. Diese Warnung vor China mutet besonders anachronistisch an: China hat mit seiner neuen Investitionsbank AIIB die wichtigsten westlichen Industrie-Nationen hinter sich vereinigt. Auch Deutschland will sich an der AIIB beteiligen – offenbar, weil viele in China zumindest einen attraktiven Hafen sehen, von dem aus man gute Geschäfte machen kann.

Statt Sympathien mit China oder Russland zu zeigen, müssten die deutschen Unternehmen einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der EU und der transatlantischen Beziehungen leisten. Mit Blick auf die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) zu einem Freihandelsabkommen forderte Grillo die Unternehmen auf, die Standards der Industrie zu verteidigen.

Auch dieser Hinweis sorgt für Erstaunen bei den Unternehmen: Der BDI müsste diese Forderung nämlich nicht an die eigenen Mitglieder, sondern an die EU-Kommission richten. Dieser verhandelt den Freihandel und daher auch das TTIP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/07/deutsche-industrie-rebelliert-gegen-russland-sanktionen/

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29.03.2015

Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.

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Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte der FT, dass die EU zu einseitig auf möglich Bedrohungen durch Russland im Zuge der Ukraine-Krise fixiert sei. Er fordert daher eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Russland.

Gentiloni sagte, er glaube zwar nicht dass die „Sanktionen in ihrer Gesamtheit zum Ende Juni aufgehoben“ werden könnten: „Doch die Frage ist, ob einige Sanktionen aufgehoben werden können, wenn sich die Situation deutlich verbessert hat? Das könnte vielleicht sogar eine symbolische Entscheidung sein. Man könnte Leute von der Liste nehmen oder neue hinzufügen, etwas, was wir in der Vergangenheit schon öfter gemacht haben.“

Zuletzt hatte die EU den ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef von der Sanktions-Liste gestrichen. Der Grund dafür ist unbekannt.

Gentiloni sieht offenbar die Notwendigkeit für die EU, mit Russland zu kooperieren – vor allem im Hinblick auf die „Bedrohungen von Mali bis Pakistan“, die für die EU mindestens so gefährlich seien wie die Probleme in der Ukraine. Vor allem Libyen bereitet dem Außenminister Sorgen, weil der Bürgerkrieg Italien unmittelbar betreffe und weil es keine einfache Friedenslösung, etwa mit UN-Blauhelmen, gäbe.

Italien ist seit jeher einer der Gegner der Sanktionen. Die italienische Exportwirtschaft spürt die Folgen ganz besonders, wie der frühere EU-Präsident Romano Prodi kürzlich sagte. Der italienische Premier Matteo Renzi hatte in Brüssel und Washington für Verärgerung gesorgt, weil er Russlands Präsident Putin bei einem Moskau-Besuch zu einem Staatsbesuch nach Italien eingeladen hatte.

Die EU ist wegen der von den Amerikanern forcierten Sanktionen tief gespalten und hat beim vergangenen Gipfel rechtlich bindende Beschlüsse unterlassen und sich auf verbale Beschwörungen beschränkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/italien-fordert-teilweise-aufhebung-der-sanktionen-gegen-russland/

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20.03.2015

Österreich: Agrar-Exporte brechen wegen Russland-Sanktionen ein

Die Sanktionen gegen Russland senken die Exporte der österreichischen Landwirtschaft in die Region um 50 Millionen Euro. Doch auch die Importe sind um ein Viertel eingebrochen. Von den Handelsbeziehungen zu Russland sind 50.000 Arbeitsplätze in Österreich betroffen.

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Der starke Verfall des Rubels macht Exporte nach Russland teurer. Die Landwirte Österreichs bekommen dies zu spüren. Im vergangenen Jahr ist das Exportvolumen von Produkten aus der Landwirtschaft um 50 Millionen Euro gesunken. Von dem Embargo der Lebensmittel und Agrarprodukten profitieren Nicht-EU-Länder wie die Schweiz. Nur durch eine Aufhebung des Embargos könnten die mittelständischen Unternehmen Österreichs den Ausfall des Exports wieder kompensieren.

Am 7. August 2014 verhängte die Russische Föderation ein Importverbot für bestimmte Agrargüter und Lebensmittel aus der EU. Vor allem Exporteure von verarbeiteten Lebensmitteln sind direkt von den Maßnahmen betroffen. Im Jahr 2013 hatte Österreich derartige Güter im Wert von 274 Millionen Euro nach Russland exportiert. Erste Schätzungen vom Sommer 2014 bezifferten den Wert der vom Importverbot betroffenen Agrargüter und Lebensmittel pro Jahr auf 102 Millionen Euro. Der Verlust von Exportmöglichkeiten bis Jahresende wurde auf 53 Millionen Euro geschätzt.

Insgesamt dürfte Österreichs Export von Agrargütern und Lebensmitteln nach Russland 2014 um knapp 50 Millionen Euro gedämpft worden sein. Diese Abnahme der Verkäufe nach Russland ist auch eine Folge der starken Verteuerung österreichischer Produkte, da der Rubel gegenüber dem Euro seit Jahresmitte 2014 erheblich an Wert verloren hat, was aber teilweise ebenfalls auf die verhängten Sanktionen zurückgeführt werden kann.

Schlimmer als die Exporte hat es die Importe aus Russland getroffen, diese seien um ein Viertel zurückgegangen, teilt die Wirtschaftskammer Österreich mit. Die Handelsbeziehungen zu Russland betreffen 50.000 Arbeitsplätze in Österreich.

Grund für die Einbußen sind aber nicht nur die Sanktionen gegen Russland, sondern auch der Krieg in der Ukraine. Viele Firmen halten Investitionen zurück, nicht nur in der Krisenregion selbst, sondern in ganz Europa sind die Auswirkungen des Konflikts zu spüren. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Siegfried Wolf warnt Unternehmen vor Investitionen in Russland. Wolf sagte dem Kurier, derzeit gebe „es ein Problem mit dem Kapitalmarkt. Es ist sehr schwer, Kapital für Investitionen in Russland zu beschaffen. Doch wie soll jemand investieren, wenn er die Unterstützung der Banken nicht hat. Die russischen Banken stehen auf der Sanktionsliste, die Beschaffung von Kapital auf dem internationalen Finanzmarkt ist unheimlich schwierig.“

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland treffen Österreichs Wirtschaft „deutlich überdurchschnittlich“, sagt Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung (IV). Kaum ein Exporteur kann sich den Auswirkungen entziehen. Medienberichten zufolge schadet der Konflikt 1.200 österreichischen Firmen, 550 von ihnen haben in Russland eine eigene Niederlassung.

Ernst & Young zufolge gibt mehr als jeder fünfte Mittelständler in Österreich (22 Prozent) an, dass sich die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der EU bzw. den USA negativ auf das eigene Geschäft auswirken. Besonders betroffen zeigen sich Industrie und große Mittelständler.

Ein Ende der Sanktionen gegen Russland oder eine anhaltende Waffenruhe in der Ukraine sind nicht in Sicht. In einem Telefonat zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama seien sich beide einig gewesen, dass die Sanktionen nicht gelockert werden dürften, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens erfülle, teilte das US-Präsidialamt in der Nacht mit. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter.

Die Regierung setzt daher auf die Stabilisierung der Lage: „Österreich und die Ukraine verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit. Ziel des bilateralen Abkommens ist die gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität und ein verstärkter Informations- und Erfahrungsaustausch”, erklärt SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, Hannes Weninger.

Ziel ist es, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Schlepperei und Menschenhandel, Computer- und Wirtschaftskriminalität, Drogen-und Waffenhandel sowie Kinderpornographie zu bekämpfen. Über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus sieht der SPÖ-Mandatar darin auch einen konkreten Beitrag Österreichs zum Staatsaufbau in der Ukraine. „Eine stabile, friedliche und nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts kann nicht durch gegenseitige Provokationen, Waffenlieferungen und Sanktionen, sondern nur durch Vertrauen, Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden.“

Die Sanktionen betreffen auch sogenannte Dual-Use-Güter, die für den militärischen wie zivilen Sektor verwendet werden können. Der Boykott dieser Güter trifft vor allem Mittelständler und Industriebetriebe, denn jede Dichtung und jedes Kugellager kann genauso gut in eine Maschine oder in einen Panzer eingebaut werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/oesterreich-agrar-exporte-brechen-wegen-russland-sanktionen-ein/

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19.03.2015

EU will Russland-Sanktionen verlängern

Die EU-Regierungschefs zeigen bei ihrem Treffen in Brüssel klare Kante: Die Sanktionen gegen Russland werden wohl verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplans erfüllt sind.

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Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte diese im Bürgerkrieg mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Den Vorschlag für die Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan haben nach Angaben von Diplomaten im Vorfeld des EU-Gipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemacht. Sie handelten auch das jüngste Minsker Abkommen mit aus. Es sieht unter anderem vor, dass die Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Häfen auf der Krim anlaufen.

Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.

Griechenland will Einnahmeausfälle ersetzt bekommen

Russland hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Unter diesen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland fordert deswegen seit längeren EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle. Die neue Regierung in Athen hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland per Veto zu blockieren. Theoretisch könnte sie dies immer noch im EU-Ministerrat tun.

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über dem Osten der Ukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine MH17 mit einer Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/eu-will-russland-sanktionen-verlaengern-13494375.html

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17.03.2015

EU will Last der Russland-Sanktionen nicht alleine tragen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt in einer Mitteilung, dass die Mitglieder der UN die russische Einverleibung der Krim verurteilen und damit ebenfalls Sanktionen gegen Moskau verhängen müssen. Das folge aus einer Resolution der UN-Generalversammlung.

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Die EU will die Lasten der Russland-Sanktionen offenbar nicht alleine tragen und bringt die UN ins Spiel bringen. In einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, welche von allen 28 EU-Außenministern abgesegnet wurde, wird im Zusammenhang mit der Halbinsel Krim und Sewastopol auf die territoriale Integrität der Ukraine hingewiesen.

Die russische Einverleibung sei eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Die EU appelliere erneut an UN-Mitgliedstaaten, die Einverleibung der Krim gemäß der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung ebenfalls nicht anzuerkennen und restriktive Maßnahmen gegen Russland vorzunehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/eu-will-last-der-russland-sanktionen-nicht-alleine-tragen/

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16.03.2015

Slowakei und Tschechien gegen vorfristige Verlängerung der Russland-Sanktionen

Die Slowakei hat sich gegen eine vorfristige Verlängerung der gegen Russland verhängten und im Mai auslaufenden Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Das sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák am Montag vor der Presse in Brüssel.

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Wir sollten dem Minsker Prozess eine Chance geben. Die Zeit drängt nicht. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Sanktionen jetzt, im März, verlängert werden sollen“, sagte Lajčák am Rande einer Sitzung der EU-Außenminister.

Auch Prag wandte sich dagegen, dass die gegen Russland gültigen Sanktionen auf einem EU-Gipfel im März verlängert werden. „Die Entscheidung soll im Juni getroffen werden“, sagte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaorálek in Brüssel. „Wenn Sie die gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft verhängten Sanktionen meinen, besteht meine Position darin, dass wir erstmal abwarten und sehen, wie sich die Situation im Osten der Ukraine in diesen Tagen und Wochen entwickeln wird. Erst dann sollte die Entscheidung getroffen werden.“

Ich denke, dass es richtiger wäre, den Beschluss erst im Juni zu fassen.“ Zaorálek zufolge arbeiten die EU-Länder jetzt daran, eine einheitliche Position in der zum 19./20. März einberufenen Sitzung des EU-Rates zu präsentieren. Er sei davon überzeugt, dass ein Konsensus möglich wäre, sagte der tschechische Außenminister.

http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301515939.html

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13.03.2015

Gegen US-Strategie: Spanien fordert Ende der Konfrontation mit Russland

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat sich bei einem Staatsbesuch in Moskau gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Diese seien schädlich für beide Seiten. Zuvor hatten sich auch Ungarn, Italien, Griechenland und Zypern gegen die Sanktionen ausgesprochen.

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Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau, dass die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen oder deren Aufhebung grundsätzlich davon abhänge, „ob die Vereinbarungen bezüglich Ukraine eingehalten werden oder nicht“. Die Sanktionen seien jedenfalls für keine Seite vorteilhaft, zitiert der EU Observer García-Margallo.

Zudem gebe es keinen Bedarf für eine Erweiterung der Sanktionen. Denn die Rebellen in der Ukraine hätten ihre schweren Waffen auf Grundlage der Minsker Friedensvereinbarung abgezogen. Damit hätten sie der Einigung Folge geleistet. Das sei eine positive Entwicklung. Die EU müsse bei seinen Beziehungen mit der Ukraine auch Russlands Interessen berücksichtigen. García-Margallo fügte hinzu, dass die Lebensmittel-Sanktionen des Kremls der spanischen Wirtschaft geschadet hätten.

Die Sanktionen haben der spanischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt (…) Wir haben große Verluste, vor allem im Agrarsektor (…) Ich denke, dass wir die Interessen Russlands irgendwie in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine einbeziehen müssen“, so der spanische Außenminister.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow glaubt an eine Revision der Sanktionen. „Ich würde eine Situation schätzen und bevorzugen, in der jeder Mitgliedstaat der EU sich durch seine nationalen Interessen leiten lässt“, so Lawrow. So sei Spanien ein „langjähriger und zuverlässiger Partner“ und mit der Ukraine-Krise seien die europäisch-russischen Beziehungen in eine „schwierige Phase“ eingetreten. Madrid und Moskau wollen eine bilaterale behördenübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und die Adoption von russischen Kindern durch spanische Familien zu erleichtern.

Damit reiht sich Spanien in die Reihe der EU-Staaten ein, die sich offene gegen die Sanktionen richten und eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Kreml anstreben. In den vergangenen Wochen hatten sich die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Zyperns und Italiens mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen, um ihren Unmut über die Russland-Sanktionen der EU kundzutun. Doch auch Griechenland ist gegen die Sanktionen. Italiens Premier Matteo Renzi sagte bei seinem Besuch in Moskau: „Die Geschichte zeigt uns, dass es ohne Russland viel komplizierter ist, ein Gleichgewicht [in internationalen Krisen] zu finden“.

Russlands Agrarminister Nikolai Fjodorow hatte vergangene Woche angekündigt, die Lebensmittel-Sanktionen für Griechenland, Zypern und Ungarn lockern zu wollen. Allerdings solle das so geschehen, dass diese Länder keine Probleme mit der EU bekommen. Griechenland hat bereits vor einiger Zeit Moskau um Erleichterungen bei den Lebensmittel-Importen ersucht.

Doch die Die Amerikaner wollen dagegen genau diese drei Staaten wieder stärker an die Kandare nehmen und verhindern, dass die EU in der Russland-Frage plötzlich unterschiedliche Positionen vertritt. US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Sie will nach eigenen Angaben „bilaterale Gespräche“ führen, um die betroffenen EU-Staaten auf Linie zu bringen. Doch in der EU gibt es offenbar ohnehin keine Mehrheit für die Russland-Sanktionen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/13/gegen-us-strategie-spanien-fordert-ende-der-konfrontation-mit-russland/

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11.03.2015

Die Sanktionen des Westens sind brandgefährlich

Russland und der Westen haben ein völlig unterschiedliches Verständnis von Sicherheit. Sanktionen werden den Konflikt mit Moskau daher nicht lösen. Das Ende könnte bitter werden, ist der amerikanische Russlandkenner Clifford Gaddy überzeugt

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In der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen sich zwei Ansichten unversöhnlich gegenüber. Nach offizieller Lesart des Westens sind Sanktionen ein Mittel, Russland für seinen Verstoß gegen die Regeln der internationalen Ordnung zu bestrafen und sein künftiges Verhalten zu korrigieren. Die Russen sehen das völlig anders. In ihren Augen sollen die Sanktionen Russland und seine Verteidigungsfähigkeit schwächen. Diese gegensätzlichen Auffassungen sind nur die Spitze eines Eisbergs gegenseitiger Missverständnisse zwischen Russland und dem Westen, die in der fundamentalen Uneinigkeit darüber wurzeln, wie Nationen in der Welt von heute ihre Sicherheit gewährleisten können.

Putin lebt in einer anderen Welt“, lautet ein berühmter Satz Angela Merkels. Sie meinte damit, dass sich der russische Präsident in einem anderen Bezugsrahmen bewegt und daher politische Ereignisse und Maßnahmen völlig anders wahrnimmt als wir im Westen. In der Frage der globalen und nationalen Sicherheit ist das zweifellos der Fall. In der Beurteilung der Sicherheitslage, des russischen Vorgehens in der Ukraine und des Sinns von Sanktionen trennen uns Welten.

Die zwei Welten der Gegner

Nach westlichem Verständnis muss sich Sicherheit in einer eng verzahnten Welt auf Kooperation, Dialog und Vertrauen stützen. Garantieren können sie nur Partner, die in ein System mit festen Regeln eingebunden sind. Mit diesem Sicherheitsbegriff können die Russen nichts anfangen. Nach ihrem Verständnis können sie Sicherheit und Souveränität nur gewährleisten, wenn sie sich unabhängig von anderen verteidigen können. Keine multinationale oder supranationale Organisation kann das für sie übernehmen.

In der Frage, wie es zum Konflikt in der Ukraine kommen konnte, sind wir völlig unterschiedlicher Ansicht. Nach Putins Auffassung griff er ein, um Russland zu verteidigen und ein drohendes Sicherheitsrisiko auszuschalten. Nach dieser Logik wird Russland vom Westen bedrängt. Es darf nicht zulassen, dass die Ukraine, mit der es wirtschaftlich so eng verbunden ist, gänzlich in den Einflussbereich seines Gegners gerät, der die Ukrainer beschwatzen oder zwingen könnte, sich gegen die Russen zu stellen, ohne dass Russland Mittel hat, diesen Druck zu erwidern. Aus westlicher Sicht dagegen bedroht der Regelverstoß Russlands unser gesamtes System und somit die Sicherheit (und auch Wohlstand und Freiheit) aller.

Für die Russen ist das Eingreifen in der Ukraine eine Verteidigung

Nach Aussage westlicher Staatschefs bezwecken sie mit den Sanktionen, „Putins Kalkül zu verändern“. Das setzt voraus, dass es Vorteile gäbe, auf die Putin bereit wäre zu verzichten, wenn im Gegenzug der Druck aktueller oder künftiger Sanktionen gemildert wird. Doch wer von diesem Kosten-Nutzen-Modell ausgeht – das der Strafverfolgung entliehen ist –, verkennt gründlich, was für Russland auf dem Spiel steht. Für die Russen ist die Ukraine keine Beute, deren Wert sie mit den Kosten des Raubzugs verrechnen. In ihren Augen diente Russlands Eingreifen in der Ukraine vielmehr der Verteidigung gegen eine existenzielle Bedrohung.

Durch die Sanktionen meint der Westen die Russen zwingen zu können, dass es sein Verhalten in akzeptablere Bahnen lenkt. Nach russischer Sicht aber zwingt er sie zu wählen: Entweder, sie akzeptieren eine politische und militärische Situation, die das Überleben ihrer Nation langfristig bedroht, oder sie setzen sich einem nicht enden wollenden eskalierenden Wirtschaftskrieg aus. Für Russland ist das keine Wahl. Es verliert in jedem Fall.

Wir sitzen daher in einer Falle, die wir uns selbst gestellt haben. Wir haben eine Politik betrieben, die nie nach Plan verlaufen, sprich Russland zwingen konnte, sein Verhalten zu ändern und die Regeln unserer Ordnung zu befolgen. Die Russen werden diese Regeln nicht befolgen, solange sie davon überzeugt sind, dass unsere Ordnung sie an der Wahrung ihrer eigenen Sicherheit hindert. Sanktionen können daher unser „Russland-Problem“ nicht lösen. Solange sich Russland bedroht fühlt und noch in der Lage ist sich zu verteidigen, wird es sich verhalten wie in der Ukraine – und schlimmer.

Sieg = Zusammenbruch?

Wenn ein „Sieg“ in diesem Konflikt darin besteht, dass wir Russland unser Verständnis internationaler Sicherheit aufzwingen, dass diese Version also die Oberhand gewinnt über die russische, dann kann dieser Sieg nur eine Form annehmen: Russland muss vollständig zusammenbrechen. Manch einer im Westen sieht Russland schon auf dem besten Weg zum internen Kollaps, der womöglich eher früher als später eintritt, durch Sanktionen aber beschleunigt wird. Das ist eine brandgefährliche Wette. Denn wenn wir Russland lediglich der Gefahr eines Zusammenbruchs aussetzen, wird es sich genötigt sehen, Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Solange Russland über Vergeltungswaffen verfügt (in der gesamten Bandbreite des Arsenals, von Atomsprengköpfen und anderen militärischen Kampfmitteln bis hin zur Energie und zu Cyber-Waffen), wird es sie alle einsetzen, ehe es kapituliert.

Wenn unsere Strategie darin besteht, Russland dazu zu zwingen, seinem Ziel einer unabhängigen Wahrung der eigenen Sicherheit und Souveränität abzuschwören, dann müssen wir auch bereit sein, diese Strategie bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Dann müssen wir einen Plan haben, wie wir alle russischen Waffen unschädlich machen oder wie wir sie überleben können.

Falls wir das alles nicht wollen, welche Alternativen haben wir dann? Ein nicht-militärisches Ende ist nur zu erreichen, wenn wir die Grundproblematik der unvereinbaren Sicherheitsbegriffe lösen. Putins Interesse ist die Sicherheit. Unseres auch. Wir haben fundamental unterschiedliche Ansichten. Diese Unterschiede beizulegen, muss das wahre Thema von Verhandlungen sein. Der Beitrag erschien zuerst im Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“.

http://www.cicero.de/weltbuehne/sanktionen-gegen-russland-eine-brandgefaehrliche-wette/58976

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11.03.2015

USA wollen EU-Staaten bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen

US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Griechenland und Zypern sollen in „bilateralen Gesprächen“ auf Linie gebracht werden. Die Amerikaner trauen der EU-Kommission offenbar nicht zu, die eigenen Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

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Die US-Regierung sorgt sich um mögliche unsichere Kantonisten in der EU bei ihrem Bestreben, die Gangart gegen Russland zu verschärfen. Die für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einem Kongress-Hearing, dass sie in den „kommenden Tagen und Wochen“ in einige der Staaten reisen wolle, um in „bilateralen Gesprächen“ dafür zu sorgen, dass jene EU-Staaten auch dem weiteren US-Kurs zustimmen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ablehnend gezeigt hatten. Sie war gefragt worden, wie sie auf den Widerstand von Griechenland, Ungarn und Zypern reagieren wolle. In welchen dieser Staaten Nuland Überzeugungsarbeit leisten will, sagte die Politikern nicht. Allerdings verwies Nuland darauf, dass es zwar Aussagen gegen die Sanktionen gegeben habe, die fraglichen Staaten hätten jedoch bei Rat der Europäischen Union einstimmig für die bisherigen Sanktionen gestimmt. Der EU-Kommission traut Nuland offenbar nicht so recht über den Weg: Man werde auch mit der Kommission sprechen, mit diesem Gremium jedoch beraten, welche Sanktionen sich negativ auf die Wirtschaft in Europa auswirken.

Die neue griechische Außenminister Kotzias hatte sich gegen mutwillige Sanktionen ausgesprochen. Italiens Premier Matteo Renzi hatte bei einem Besuch in Moskau ebenfalls Wert darauf gelegt, die Partnerschaft mit Russland wieder zu beleben. Es ist denkbar, dass die Skepsis der Amerikaner gegen die EU-Kommission in der Tatsache gründet, dass mit Federica Mogherini eine Italienerin EU-Außenbeauftragte ist. Auch Mogherini hat in ihrer Terminologie bisher darauf geachtet, allzu aggressive Anschuldigungen gegen Russland zu unterlassen.

Nuland dagegen hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann aufzubauen (Video am Anfang des Artikels). Beim Hearing sagte Nuland unwidersprochen, dass die USA nichts getan hätten, die „Integrität“ der Ukraine zu verletzten – sehr im Unterschied zu Russland, das das Budapester Memorandum mit seinem Verhalten verletzt hätte. In dem Abkommen war nach dem Fall der Sowjetunion vereinbart worden, dass sie Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet.

Das gesamte Hearing zeigte, dass die meisten Senatoren auf eine harte Haltung gegen Russland drängen und über das Zögern von US-Präsident Barack Obama frustriert sind. Putin wurde als „Krimineller“ bezeichnet, der Vergleich mit der Kuba-Krise wurde beschworen. Die Senatoren forderten mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zur Untermauerung ihrer Strategie warf Nuland Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vor. Russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile. Die Bevölkerung der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim leide unter einer „Terrorherrschaft“, sagte Nuland während einer Anhörung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor diesem Hintergrund die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. „Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen“, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. „Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Steinmeier hatte zuletzt bestätigt, dass Deutschland von den USA und der Nato falsche Informationen über die militärische Lage in der Ukraine erhalten hätte.

US-Präsident Barack Obama will noch keine Waffen in die Ukraine liefern. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen. Auch Nuland erwähnte bei ihrem Hearing im Zusammenhang mit der Ukraine das TTIP – was etwas überrascht, weil das Abkommen und die Russland-Strategie von offizieller amerikanischer Seite bisher nicht in einem Atemzug genannt wurden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/11/usa-wollen-eu-staaten-bei-russland-sanktionen-auf-linie-bringen/

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11.03.2015

Peinlich für die EU: Russland will Sanktionen für einige EU-Staaten lockern

Russland hat angekündigt, die Sanktionen für Griechenland, Zypern und Ungarn lockern zu wollen. Allerdings solle das so geschehen, dass diese Länder keine Probleme mit der EU bekommen. Russland will vor allem die Einfuhr von Lebensmitteln wieder erlauben.

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Russland erwägt eine Lockerung des Importverbots für Lebensmittel aus einigen Staaten der Europäischen Union. Agrarminister Nikolai Fjodorow sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax, damit wolle die Regierung vor allem Ländern wie Griechenland, Ungarn und Zypern entgegenkommen. Es gehe um eine Lösung, die diesen EU-Staaten keine Probleme “in ihren Beziehungen zu Brüssel” bereite. Russland hatte 2014 auf die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Importverbot für Lebensmittel reagiert. Die westlichen Strafmaßnahmen und der russische Einfuhrbann haben dazu beigetragen, dass die Landeswährung Rubel auf Talfahrt ging und zugleich die Verbraucherpreise im Land massiv anstiegen.

Die Amerikaner wollen dagegen genau diese drei Staaten wieder stärker an die Kandare nehmen und verhindern, dass die EU in der Russland-Frage plötzlich unterschiedliche Positionen vertritt.

Griechenland hat bereits vor einiger Zeit Moskau um Erleichterungen bei den Lebensmittel-Importen ersucht. Athen lehnt mutwillige Sanktionen ab. Zypern erlaubt Russland unverändert eine starke militärische Präsenz. Und Ungarn hat sich wegen seiner Partnerschaft mit Russland bereits den direkten Zorn der Amerikaner zugezogen, die erste Sanktionen auch gegen Budapest verhängt haben.

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von den Rebellen, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch zur Begründung. Ob die OSZE das auch so sieht, sagten die Amerikaner nicht. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin. Seine Kollegin Victoria Nuland hatte zuvor vor einem sehr feindlich gesinnten Kongress-Ausschuss Russland zahlreicher Verletzungen von Minsk 2 vorgeworfen. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/11/russland-will-sanktionen-fuer-einige-eu-staaten-lockern/

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08.03.2015

Slowakei geht wegen Gas-Versorgung auf Distanz zu EU-Sanktionen gegen Russland

Die slowakische Regierung bangt wegen der Ukraine-Krise um eine sichere Versorgung des mittelosteuropäischen Landes mit Erdgas. Deshalb lehnt Premier Robert Fico eine harte Gangart der EU gegen Russland ab – und hat es geschafft, dass die slowakische Wirtschaft bisher von den Folgen der Sanktionen weitgehend verschont geblieben ist.

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Seit Ausbruch der Ukraine-Krise bangt kaum ein Land in der Europäischen Union so sehr um eine gesicherte Energieversorgung wie die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico warnt daher vor einer zu harten Gangart gegen Russland. Er fürchtet Lieferausfälle bei Erdgas, das die Slowakei regulär ausschließlich aus Russland bezieht. Dadurch ist es ihm auch gelungen, slowakische Unternehmen weitgehend aus dem Mechanismus der Sanktionen herauszuhalten, die Russland gegen die Europäische Union verhängt hat. Insgesamt sind gerade einmal ein knappes Dutzend Unternehmen in dem mittelosteuropäischen Land davon betroffen.

Allerdings fürchtet die Regierung in Bratislava nach wie vor nichts so sehr wie den von Moskau angedrohten Stopp von Erdgaslieferungen Richtung Westeuropa. Zu sehr wirken noch die Erinnerungen am den Januar 2009 nach, als die slowakische Regierung wegen des damaligen russisch-ukrainischen Gasstreits für 18 Tage einen Gasnotstand ausrufen musste und die Industrieproduktion auf das Notwendigste heruntergefahren wurde.

In jüngster Zeit laufen die Verhandlungen mit möglichen alternativen Lieferanten auf Hochtouren, berichtet das slowakische Wirtschaftsministerium. Die Slowakei kann bisher im Notfall auf Erdgasreserven zurückgreifen, die unweit zur eigenen Grenze in Südtschechien gespeichert werden. Ende Februar vereinbarten die Wirtschaftsminister der Visegradgruppe, die aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besteht, eine enge Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Die Staaten können künftig bei Bedarf auf gemeinsame Erdgasreserven zurückgreifen, die über seit kurzem miteinander verquickte Pipelines verbunden sind. Zugute kommt das vor allem der Slowakei, die sich in Zukunft vermehrt aus der Adriaregion versorgen will.

Die Ukraine-Krise trifft die Slowakei zu einem Zeitpunkt, wo der Wirtschaftsstandort insbesondere für Investoren aus dem westlichen Ausland zunehmend an Attraktivität verliert. Im April 2012 trat der Sozialdemokrat Robert Fico seine zweite Amtszeit an. Er versprach seinen Wählern „Sicherheiten“, womit mehr Sozialausgaben gemeint waren. Im Gegenzug werden mehr und mehr Branchen reguliert, was am deutlichsten in der Energiebranche zu spüren ist, wo Fico einen staatlichen Einheitsversorger für Strom, Gas und Wasser anstrebt. Die Regierung setzt außerdem auf starke Gewerkschaften und hat den für Ausländer sehr attraktiven Einheitssteuersatz von 19 Prozent abgeschafft. Im Übrigen . macht Fico kein Hehl aus seiner Vorliebe für russische und asiatische Investoren, die aber in jüngster Zeit weitgehend ausblieben.

Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit greifen kaum. Die Erwerbslosenquote verharrt seit gut fünf Jahren bei um 13 Prozent und ist damit eine der höchsten innerhalb der Europäischen Union. Jeder dritte erwerbsfähige Slowake unter 29 ist derzeit ohne Arbeit. Gleichzeitig können immer weniger Unternehmen Arbeitsstellen besetzen, die eine qualifizierte Ausbildung erfordern. Das gelte gerade in den strukturschwachen Gebieten, so Peter Lazár vom Vorstand der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Rund 150 der in der Slowakei aktiven deutschen Investoren haben rd. 1.750 Jobs für Facharbeiter zu vergeben. Dazu zählen Gabor, Leonie, Osram oder T-Systems.

Hoffnungsschimmer gibt es wenige. Immerhin investiert der deutsche Volkswagen-Konzern ab April bis Ende 2016 rund 500 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung seiner Halle zur Produktion von Karosserien in Devinska Nova Ves nahe der österreichisch-slowakischen Grenze. Sie war 2013 für 600 Millionen Euro errichtet worden. Ab 2017 werden hier täglich 450 Fahrzeuge vom Band laufen. Weitere 3 Millionen Euro fließen in den Bau eines Diagnosezentrums, das bis Ende diesen Jahres ebenfalls in Devinska Nova Ves entsteht. Schon im Oktober hatte der Konzern in Stupava nahe Bratislava 4 Millionen Euro in eine neue Maschinenfertigung investiert.

Nicht nur Ministerpräsident Robert Fico hofft, dass durch das jüngste Volkswagen-Engagement wieder Großinvestoren auf die Slowakei aufmerksam werden, die vor allem Arbeitsplätze schaffen. Die slowakische Wirtschaft, die Prognosen zufolge heuer ein Plus um 2,5 Prozent verbuchen wird, zählt zwar im EU-Vergleich nach wie vor zu den wachstumsstärksten. Doch seit im Herbst erstmals offenkundig wurde, dass mit Deutschland selbst einer der wichtigsten Handelspartner weitaus anfälliger gegen die globale Krise ist als bisher vermutet, ist die Stimmung unter den zumeist für den Export nach Westeuropa produzierenden slowakischen Unternehmern so gedrückt wie selten seit dem EU-Beitritt im Jahre 2004. Nicht wenige erwägen Entlassungen.

Die amerikanische U.S. Steel Kosice will bis Ende 2016 ihre Produktionsstätten in der Ostslowakei für 80 Millionen Euro überholen. Ansonsten scheinen westliche Unternehmen vor allem auf dem Rückzug. Den markantesten vollzieht der italienische Energiekonzern Enel, der sich in Kürze für 4,4 Milliarden Euro von seiner 66-prozentigen Beteiligung an den Slowakischen Elektrizitätswerken trennen will und damit eine der zehn größten Transaktionen weltweit in diesem Jahr plant. Die aussichtsreichsten Erwerberkandidaten sind russischen, chinesischen oder ungarischen Ursprungs.

Die jüngste Volkswagen-Investition dürfte zumindest einige Zulieferer des Automobilherstellers in die Slowakei locken. Der Wolfsburger Konzern hat neben den massiven Investitionen früherer Jahre in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vor allem zwei Gründe am Standort Slowakei festzuhalten: die Zugehörigkeit des Landes zur Eurozone und die Bemühungen der Regierung um die flächendeckende Einführung einer dualen Berufsausbildung. Diese hat Volkswagen Slovakia maßgeblich beeinflusst.

In diesem Jahr soll der Nationalrat ein Gesetz verabschieden, auf Grundlage dessen Ausbildungen zu mindestens 70 Prozent praxisorientiert sind, berichtet die Deutsch-slowakische IHK. Das Gesetz führt außerdem das Institut des Ausbildungsvertrages und des betrieblichen Ausbilders ein und definiert die materielle und finanzielle Ausstattung der Auszubildenden. Damit ist die Slowakei auf dem Weg zum ersten mittel- und osteuropäischen Land mit allgemein verbindlichen Standards zur Qualifikation von Facharbeitern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/08/slowakei-geht-wegen-gas-versorgung-auf-distanz-zu-eu-sanktionen-gegen-russland/

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06.03.2015

Italien ignoriert US-Vorgaben und redet mit Russland über Zusammenarbeit

Der italienische Premier Matteo Renzi hat bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Putin zeigte sich erfreut und hat Italien eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Italien ist offenbar nicht gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden als das letzte Wort zu nehmen.

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Bei seinem Besuch in Moskau ist der italienische Premier Matteo Renzi deutlich von der harten Linie gegen Russland abgewichen, die die USA von den EU-Staaten erwartet: Renzi betonte die Notwendigkeit, dass Russland eine Vermittlerrolle in Libyen wahrnehmen müsse, meldet die FT. Italien fürchtet bei einer weiteren Eskalation eine neue Flüchtlingswelle aus dem Süden.

Der Grund für das Gesprächsangebot liegt auf der Hand: Italien leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen – genauso wie Russland, sagte Renzi laut Itar-Tass. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte bei dem Treffen, dass sich die “Krise in der Ukraine” negativ auf den Handel mit Italien ausgewirkt habe. Russland wolle jedoch die Beziehungen ausbauen und bot Italien eine “privilegierte Partnerschaft an. Der Corriere della Sera zitiert Putin, dass die Russland mit Italien in den Bereichen “Energiesektor, Maschinenbau und Atomindustrie” enger zusammenarbeiten wolle. Italien sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands.

Interessant ist die Tatsache, dass Renzi bei seinem Gespräch mit Putin über die Ukraine ausdrücklich auf die guten Erfahrungen Italiens mit dezentralen staatlichen Modellen hinwies, um bei einer Lösung für die Ukraine behilflich zu sein. Tatsächlich kann Italien mit dem Autonomie-Statut für Südtirol aufwarten, welches einen ethischen Konflikt friedlich gelöst hat und zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geworden ist. Renzi scheint eine ähnliche Lösung auch für die Ukraine vorzuschweben, denn er betonte wie Putin die Notwendigkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Renzi ist offenkundig um eine Deeskalation bemüht: Er lud Putin ein, am 10. Juni auf der Expo in Mailand den Tag Russlands zu eröffnen. Putin hat, so der Corriere, seine Teilnahme zugesagt.

Die Verweigerung des Kalten Krieges wird vor allem in den USA mit Argwohn beobachtet. Die Amerikaner wollen schärfere Sanktionen gegen Russland – vor allem, um Russland als Energielieferant für Europa aus dem Markt zu drängen. Die Regierung verwendet zu diesem Zweck zunehmend vermeintliche militärische Bedrohungs-Szenarien (siehe Brszezinski-Zeugnis vor dem Kongress im Video am Anfang des Artikels).

Auch in Brüssel dürfte der harmonische Besuch für Irritationen sorgen: Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ist Italienerin und wird von den Falken in Brüssel als unsichere Kantonistin angesehen: Sie hatte sich schon vor ihrer Bestellung ostentativ nach Moskau orientiert.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Sanktionen der italienischen Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/06/italien-ignoriert-us-vorgaben-und-redet-mit-russland-ueber-zusammenarbeit/

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06.03.2015

Griechischer Außenminister kritisiert Russland-Politik der EU

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hat die Zustimmung seines Landes zu weiteren Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Auch einer Verlängerung der bereits in Kraft getretenen Sanktionen könnte am Veto Griechenlands scheitern. Indirekt stellt Kotzias einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen gegen Russland und der Schuldenkrise in seinem Land her.

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Kritisch zu Europas Politik in der Ukraine äußerte sich hingegen Nikos Kotzias, Außenminister der griechischen Linksregierung: „Es gab 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine. Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?“, fragte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen deutschsprachigen Medien. „Ich kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa gemacht haben. Es waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien“, fügt er hinzu.

Schon nach dem Amtsantritt hatte die neue griechische Regierung Zweifel an der Sanktionspolitik angemeldet, eine Erweiterung der Liste mit Einreiseverboten und Kontensperrungen dann aber mitgetragen. Kotzias machte nun klar, dass mit einer griechischen Zustimmung zur Verlängerung oder gar Verschärfung von Wirtschaftssanktionen nicht ohne Weiteres gerechnet werden kann.

Gegen „vernünftige“ Sanktionen werde Griechenland kein Veto einlegen. „Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus“, sagte er.

Der Frage, ob Griechenland der im Sommer anstehenden Verlängerung der Wirtschaftssanktionen zustimmen wird, wich Kotzias aus. Aus Sicht der meisten EU-Staaten ist diese Verlängerung notwendig, weil die Minsker Abkommen erst zum Jahresende die volle ukrainische Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland vorsehen. Entscheidungen über Sanktionen müssen aber alle 28 Mitglieder zustimmen. Es stünde also durchaus in Griechenlands Macht, die Sanktionen zu Fall zu bringen. Das Land gehört zu den Opfern eines als Vergeltungsmaßnahme verhängten russischen Importstopps auf Obst und Gemüse aus der EU.

Kotzias sieht Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Sanktionsfrage

Indirekt stellte Kotzias auch einen Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Sanktionsfrage her: „Unsere jungen Leute hören nur Sanktionen, Bestrafung, Memorandum. Habt ihr euch gefragt, ob diese Generation überhaupt proeuropäisch sein kann?“ Die Politik der Troika sei falsch und Ausdruck eines „kulturellen Rassismus“ gewesen.

In der Außenpolitik hielt Kotzias der EU „Doppelmoral“ vor. Wegen der Krim würden Sanktionen verhängt, die Besetzung eines Teils des EU-Staates Zypern durch die Türkei aber werde hingenommen. „Wir wollen keine Politik, die zum Bruch zwischen der EU und Russland führt“, sagt Kotzias. „Wir wollen Russland integrieren. Wenn ich das sage, stehe ich unter Verdacht. Wenn die Kanzlerin das sagt, ist das klug.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nikos-kotzias-griechischer-aussenminister-kritisiert-russland-politik-der-eu-1.2381172

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03.03.2015

Griechenland bittet Russland um Lockerung der Sanktionen

Russland und Griechenland befinden sich in Gesprächen über eine mögliche Lockerung der Obst- und Gemüsesanktionen. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren seinen Pfirsich-Sektor aufgebaut, um vor allem Russland zu beliefern. Die griechische Landwirtschaft ist von den als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängten Importsperren besonders betroffen.

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Griechenland bittet Russland darum, das Verbot zur Einfuhr von griechischen Erdbeeren, Orangen, Kiwis und Pfirsichen teilweise aufzuheben.

Das sagte der Chef-Assistent der russischen Bundesbehörde für Veterinär- und Pflanzengesundheitsaufsicht (Rosselkhoznadzor), Alexei Alexejenko, der Nachrichtenagentur TASS am Sonntag, nachdem er sich mit dem griechischen Vize-Landwirtschaftsminister Panagiotis Sgouridis getroffen hatte.

Später hat uns ein griechischer Abgeordneter dieselbe Anfrage gestellt. Sie möchten, dass das Verbot in zwei Bereichen aufgehoben wird“, so Alexejenko. Bisher sei es um mündliche Anfragen gegangen. Doch in wenigen Tagen werde Athen eine offizielle schriftliche Anfrage stellen.

So wurde der griechische Pfirsich-Sektor vor allem für den russischen Absatzmarkt geschaffen.

Eine mögliche Aufhebung der Obst- und Gemüsesanktionen bezüglich Griechenlands wurde erstmals im Juni 2014 vom russischen Landwirtschaftsminister angesprochen. Doch diese Option werde nur in Erwägung gezogen, falls Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte.

Obst lieferten aus Europa neben Griechenland vor allem Polen und Spanien
nach Russland. Gemüse bezog Moskau vornehmlich aus den Niederlanden, Polen und Spanien. Auch der Milchsektor leidet, insbesondere Käse- und Butterproduzenten. Mehr als 90 Prozent der Käseexporte aus Finnland und den baltischen Staaten gingen bisher nach Russland. Für die Niederlande, Deutschland und Polen liegt diese Quote bei etwa 40 Prozent.

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hatte Russland im August 2014 Einfuhrverbote für zahlreiche Lebensmittel aus dem Westen verhängt (Video am Anfang des Artikels).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/03/griechenland-bittet-russland-um-lockerung-der-sanktionen/

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25.02.2015

EU folgt US-Strategie und droht mit neuen Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten schwenken auf die amerikanischen Vorgaben ein und fordern übereinstimmend schärfere Sanktionen gegen Russland. Unklar ist noch, welchen Anlass die westliche Allianz wählen wird, um die Verschärfung in Kraft zu setzen. Frankreich sagt, dass der Beschuss von Mariupol durch die Rebellen ein solcher Auslöser sein sollte.

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Deutschland, Frankreich und Schweden haben am Mittwoch ihre Bereitschaft bekräftigt, notfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Russland ebenfalls mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen die Hafenstadt Mariupol angreifen.

Damit folgt die EU wie erwartet der Linie der USA, deren Außenminister John Kerry sich bereits am Wochenende für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen hatte. Großbritannien hat bereits entschieden, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainische Armee auszubilden. Die Ukraine führt derzeit Verhandlungen in Washington über Waffenlieferungen.

Bei seinem Auftritt vor dem Budget-Ausschuss des Senats ging Kerry zwar nicht ausführlicher auf die Konfrontation mit Russland ein. Er erwähnte den Konflikt jedoch in einem grundsätzlichen Zusammenhang: Die USA sähen ihre Aufgabe in der Führung der Welt, um die amerikanischen Werte – Menschenrechte, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit – durchzusetzen. Dazu dienen laut Kerry auch die Sanktionen gegen Russland (Video am Anfang des Artikels).

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Mittwoch in Berlin, das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine werde nur schleppend umgesetzt. “Wir setzen auf diplomatische Lösungen. Wir sagen aber genauso, dass wir Sanktionen nicht ausschließen können, wenn die Dinge sich verschlechtern”, sagte sie. Merkel unterstrich, die EU sei an dauerhaften und verlässlichen Beziehungen zur Russland interessiert. Im Augenblick gebe es aber “eine schwere Störung” des Verhältnisses mit Russland.

Löfven nannte das russische Vorgehen in der Ukraine “das schwerste Sicherheitsrisiko in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs”. “Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn sie erforderlich sind”, betonte der schwedische Regierungschef. Die Ukraine müsse zudem wirtschaftlich unterstützt werden.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte Merkel, es sei nicht Ziel, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland komplett zu ersetzen. Die EU wolle aber die Liefer-Abhängigkeit ihrer Mitglieder verringern, auch wenn Russland immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen sei.

Frankreich hat Russland mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen in der Ukraine die Hafenstadt Mariupol angreifen. “Auf europäischer Ebene würde die Sanktionsfrage neu gestellt werden”, sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Man habe der Regierung in Moskau bereits klar gemacht, dass im Fall eines Angriffs der Rebellen auf Mariupol “sich die Dinge drastisch ändern würden”. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die Ukraine behauptet, dass die Aufständischen im Osten des Landes die Stadt Mariupol mit 500.000 Einwohnern einnehmen wollen. Damit würden sie eine Verbindung nach Süden eröffnen auch in Richtung der Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde. Der Rebellenkommandeur Eduard Bassurin hatte am Dienstag erklärt, dass man mit der Regierung in Kiew über eine Möglichkeit verhandeln wolle, die komplette Kontrolle über zwei Provinzen im Osten zu übernehmen, einschließlich Mariupol. Ob die Rebellen dieses Ziel auch militärisch verfolgen wollen, falls solche Verhandlungen scheitern, ist unbekannt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/25/eu-folgt-us-strategie-und-droht-mit-neuen-russland-sanktionen/

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23.02.2015

Finanz-Krieg: USA wollen Pleite-Welle von russischen Unternehmen auslösen

Die US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine „verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten.

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Die USA werden die Sanktionen gegen Russland drastisch verschärfen: US-Außenminister John Kerry sagte am Wochenende in London, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt“ zu haben. Kerry sagte, Russland hätte die Stadt die Stadt Debalzewo angegriffen, paramilitärische Krieger in der Region unterstützt, und neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen. Kerry sagte: „Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“

Kerry: „Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“

Der britische Außenminister Philipp Hammond schloss sich den Ausführungen von Kerry vollinhaltlich an. Vor einigen Monaten hatte der stellvertretende US-Präsident Joe Biden erläutert, wie die USA die EU in der gegen Russland gerichteten Strategie auf Linie gebracht haben. Die Zusammenarbeit scheint nach dem ersten Konflikt nun etwas reibungsloser zu funktionieren.

Auch auf EU-Ebene können sich die Politiker offenbar dem Druck der Amerikaner nicht mehr sehr lange widersetzen. So berichtete der EUObserver von mehreren, ungenannt bleibenden EU Beamten, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien. Der EU-Observer zitiert auch einen hochrangigen US-Beamten, der die Strategie der Amerikaner erklärt. Ob es sich dabei um Daniel Fried handelt, der die Sanktionen zwischen den USA und der EU koordiniert, ist unbekannt.

Die Amerikaner hoffen demnach, dass der nächste Schritt „verheerende“ Folgen auf die russische Wirtschaft haben könnte. Demnach könnte es eine Pleitewelle unter russischen Unternehmen geben, weil viele Unternehmen die Insolvenz riskieren wenn sie ihre in Dollar den nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht umschulden können.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die US-Regierung zu einem technischen Trick greifen und die Laufzeit der laufenden Anleihen und Kredite verkürzen, die die russische Banken, Energie-Firmen und Rüstungs-Unternehmen bei europäischen und amerikanischen Banken haben. Der US-Offizielle sagte dem EUObserver: „Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“

Ein weiterer US Kontakt sagte der in Brüssel stets von Offiziellen gut informierten Website, dass auch der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungsverkehr immer verstärkt diskutiert würde. Die Amerikaner hatten diesen Schritt, der von den Russen besonders gefürchtet wird, bereits vor einigen Monaten durch direkten Druck auf SWIFT versucht, waren aber daran gescheitert, dass sich die unabhängige Organisation weigerte, der Intervention aus Washington Folge zu leisten. Damit könnte der Cashflow zu russischen Unternehmen unterbunden werden. Russland versucht gerade, ein alternatives System zu installieren, um die Folgen auf den innerrussischen Zahlungsverkehr zu begrenzen.

Die amerikanischen Ratingagenturen haben die verschärften Sanktionen bereits berücksichtigt und Russlands Staatsanleihen als Ramsch eingestuft. Dies bedeutet dass einige große amerikanische Pensionsfonds rechtlich verpflichtet sind, aus ihren russischen Staatsanleihen auszusteigen.

Der EUObserver berichtet außerdem, dass die Amerikaner schon bald Waffen in die Ukraine liefern wollen. Dies ist der nächste Schritt, der in einem kürzlich beschlossenen US Gesetz festgelegt wurde.

Die von den Amerikanern behaupteten Verletzungen der Waffenruhe reihen sich in die bisherige Beweisführung ein: Es ist völlig ungeklärt, wer wirklich am Maidan geschossen hat. Der Abschuss des Passagierfluges MH17 ist nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Die Ermordung von Zivilisten in Odessa ist ungeklärt. Von wem der Beschuss von Mariupol gekommen ist, ist ungeklärt. Wer hinter dem Raketenangriff auf einen Autobus steckt, ist unbekannt.

Jedes dieser Ereignisse war von den Amerikanern in den vergangenen Monaten zum Anlass genommen worden, um schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht bekannt ist, ob es von westlicher Seite eine Reaktion auf die Ankündigungen des Rechten Sektors geben wird: Die rechtsextremen, paramilitärischen Milizen haben mitgeteilt, sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Sie haben außerdem einen eigenen Generalstab gegründet und wollen ihre Militär-Aktionen gegen die Rebellen nicht mehr mit der offiziellen ukrainischen Armee abstimmen.

Zum Verhalten der Rechtsextremen in der Ukraine ist bisher keine von der EU oder den Amerikanern abgegebene Stellungnahme bekannt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/finanz-krieg-usa-wollen-pleite-welle-von-russischen-unternehmen-ausloesen/

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16.02.2015

Begründung für neue EU-Sanktionen: „Entsendung russischer Truppen in Ukraine“

Die Europäische Union hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland mit einer angeblichen „Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine“ begründet. Trotz der ausgehandelten Waffenruhe in der Ukraine hat Brüssel am Montag gegen 19 Privatpersonen und neun Unternehmen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

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Auf der Sanktionsliste landeten unter anderem die Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow und Archadi Bachtin und der stellvertretende Generalstabschef Andrej Kartapolow. Im entsprechenden Beschluss des EU-Rates, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, werden Antonow und Bachtin beschuldigt, „an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt“ zu sein. Kartapolow soll „aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt“ sein.

Nach Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen östlichen Gebiete Donezk und Lugansk werfen Kiewer und westliche Politiker Russland immer wieder vor, die Regierungsgegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist den Vorwurf zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstab offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Ukraine-Konflikt beteiligt sind.

In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen. Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt und werfen Russland vor, die Regimegegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist jede verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Im vergangenen Jahr haben die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in mehreren Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russlandverhängt. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

http://de.sputniknews.com/politik/20150216/301139373.html

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13.02.2015

EU will neue Sanktionen gegen Russland umsetzen

Trotz Waffenruhe und Friedensplan hält die EU an neuen Sanktionen gegen Russland fest. Sollte das Minsker Abkommen scheitern, könnten die Maßnahmen verschärft werden.

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Der neue Friedensplan für die Ukraine hat keine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge. „Ich kann bestätigen, dass wir die Liste am Montag trotz des Minsker Abkommens veröffentlichen werden“, sagte ein Diplomat auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen vergangenen Montag mit Blick auf die Friedensgespräche zunächst verschoben.

Die Strafmaßnahmen hätten nur durch einen einstimmigen Beschluss der 28 EU-Regierungen aufgehalten werden können. Ein solcher Beschluss kam trotz der Ergebnisse des Minsker Friedensgipfels nicht zustande. Es bleibt deshalb nun bei den beschlossenen Sanktionen. 

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten, sagte Merkel. „Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/eu-gipfel-bruessel-minsk-sanktionen-russland-ukraine

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09.02.2015

EU legt Moskau-Sanktionen vorerst auf Eis

Die EU setzt die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland vorerst nicht in Kraft. Das soll die Chance erhöhen, dass der für Mittwoch geplante Ukraine-Krisengipfel in Minsk zum Erfolg führt. 

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Die EU legt die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker vorerst auf Eis. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister in Brüssel. Grund ist die deutsch-französische Friedensinitiative: Zunächst solle die weitere Entwicklung in der Ukraine-Krise abgewartet werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Die Minister hatten darüber beraten, ob 19 weitere Einzelpersonen in Verbindung mit den Kämpfen in der Ostukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt werden sollen, darunter fünf Russen. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Der Beschluss sieht allerdings vor, dass die Sanktionen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.

http://www.heute.de/neue-eu-sanktionen-gegen-moskau-vorerst-nicht-in-kraft-37099782.html

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29.01.2015

Kubicki: USA wollen Putin stürzen

FDP-Parteivize Kubicki hält die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv und unrechtmäßig. Und er glaubt, dass die USA Putin abräumen wollen. Parteichef Lindner reagierte schnell auf Kubicki.

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Wolfgang Kubicki, einer der wenigen politischen Überlebenden der FDP, ist bekanntlich kein Mann der leisen Worte. Die Argumente aber, die er in einem Positionspapier zu den EU-Sanktionen gegen Russland zusammengetragen hat, sind selbst für ihn ungewöhnlich scharf formuliert. Das Papier, das dem stern vorliegt, gipfelt in der Aussage, die US-Regierung wolle Putin wegputschen. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, schreibt Kubicki. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

An diesem Donnerstagnachmittag verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel, ob sie die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland beibehalten oder sogar verschärfen wollen. Eine Entscheidung sollen aber erst die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 12. Februar fällen. Der Jurist Kubicki, Chef der liberalen Fraktion im Kieler Landtag und Vizevorsitzender seiner Partei, hatte die Sanktionen bereits vor Wochen als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Ende der Sanktionen?

Inzwischen hat Kubicki seine Meinung nochmals pointiert. Aus dem Positionspapier geht hervor, dass er Sanktionen gegen Russland nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für unrechtmäßig hält. So schreibt Kubicki: „Das Einfrieren von Konten, die Privatpersonen gehören, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen.“ In Deutschland gäbe es außerdem klare verfassungsrechtliche Vorgaben. Artikel 26 verlange, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Kubicki: „Es ist in den letzten Monaten nicht gerade aufgefallen, dass sich die Bundesregierung von solchen verfassungsrechtlichen Maximen leiten ließ.“ Da die EU allerdings ohnehin nicht in der Lage sei, sich einstimmig auf Maßnahmen zu einigen, „scheint sich das Ende der Sanktionsära abzuzeichnen“.

Schwere Vorwürfe erhebt Kubicki in seinem Papier an die Adresse der Regierungen in den USA und der Ukraine. Es bestehe der Verdacht, dass sie die Separatisten im Osten aus der Reserve gelockt und den Übergriff auf Mariupol einkalkuliert hätten – um die Debatte über Sanktionen gegen Russland zu befeuern. Zum Abschluss des Papiers zitiert Kubicki den US-Journalisten William Pfaff, der die These verfolgt, der gesamte Ukraine-Konflikt sei dem Westen geschuldet – weil die Amerikaner versucht hätten, das Land in die EU und die Nato zu ziehen, um Putin zu schwächen. Dieses Vorgehen „has gone badly and dangerously wrong“ – sei also furchtbar daneben gegangen.

Lindner ist not amused

Nachtrag 1: Parteichef Christian Lindner hat sich rasch zu Kubickis Positionspapier geäußert. Auf seiner Facebookseite schrieb Lindner: „Respekt vor Wolfgang Kubickis Meinung zu Russland-Sanktionen – der FDP-Vorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss aber gerade zu Freiheit, Völkerrecht und Menschenrechte bekannt“. In dem Beschluss steht, unter anderem: „Angebliche oder tatsächliche Versäumnisse des Westens stehen in keinem Verhältnis zur aggressiven Politik Russlands“. Oder auch: „Das derzeitige Verhalten der russischen Führung stellt ihr Bekenntnis zum Völkerrecht in Frage. Daher steht für die FDP auch eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung.“ Das ist so ziemlich das exakte Gegenteil von dem, was Kubicki in seinem Papier schreibt.

Nachtrag 2: Kubicki ist natürlich Mitglied des FDP-Vorstands.

Nachtrag 3: Die bereits existierenden Strafmaßnahmen gegen Russland sollen um sechs Monate verlängert werden. Das beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Über eine eventuelle Ausweitung der Sanktionen werden die Regierungschefs entscheiden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/kubicki-usa-wollen-mit-sanktionen-putin-stuerzen-2169701.html

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18.12.2014

EU verhängt Investitionsverbot für Krim

Die EU hat neue Sanktionen gegen die Krim verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel ab dem 20. Dezember vorsehen.

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Die EU hat neue Sanktionen gegen die Krim verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel ab dem 20. Dezember vorsehen.

Die Sanktionen sollen am Samstag, nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Freitag, in Kraft treten.

Ab dem 20. Dezember werden Investitionen auf der Krim und in Sewastopol als unrechtmäßig gelten. Den Europäischen Unternehmen sowie denen mit Sitz in der EU wird verboten, Immobilien und Betriebe auf der Krim zu erwerben, Krim-Firmen zu finanzieren sowie damit verbundene Leistungen zu erweisen“, heißt es in der Erklärung.

Zudem wurde den EU-Reiseunternehmen verboten, „touristische Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol anzubieten“, heißt es weiter. Somit dürfen die  europäischen Fahrgastschiffe mit Ausnahme von Notsituationen nicht in die Krim-Häfen einlaufen.

http://de.sputniknews.com/politik/20141218/270236904.html

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20.11.2014

Peking: EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf

Die EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf, indem Belgrad zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen einen EU-Beitritt genötigt wird. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Auswärtigen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Li, am Donnerstag vor russischen Journalisten in Peking.

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Die EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf, indem Belgrad zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen einen EU-Beitritt genötigt wird. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Auswärtigen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Li, am Donnerstag vor russischen Journalisten in Peking.

Er nahm Stellung zur jüngsten Erklärung des EU-Kommissars für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Johannes Hahn. Demnach soll sich Serbien verpflichten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Belgrad der EU beitreten will.

Die Regierungskoalition in Serbien wurde somit vor eine Wahl gestellt. Alles hängt davon ab, ob der EU-Beitritt eine Priorität für das Land ist.“ Zhou hob ferner hervor, dass die Position Chinas gegenüber Russland-Sanktionen präzise und unmissverständlich ist: „Wir sind immer gegen Sanktionen gewesen, weil sie kontraproduktiv sind.“

Am Donnerstag hatte der serbische Regierungschef Aleksandr Vučić bekräftigt, dass sein Land einen EU-Beitritt anstrebt. „Aber Serbien wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen“, erklärte er.

http://de.sputniknews.com/politik/20141120/270047511.html

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11.10.2014

Serbien lehnt Russland-Sanktionen ab – „Keine Angst vor verzögertem EU-Beitritt“

Serbien hat keine Angst vor einem eventuellen Hinauszögern seines EU-Beitritts wegen der Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić in einem am Samstag ausgestrahlten Interview für das russische Fernsehen.

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Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen. Denn Europa weist auf den Teil unseres EU-Beitrittsabkommens hin, in dem von einer gemeinsamen Außenpolitik die Rede ist“, fuhr Nikolić fort.

Aber es gebe immer Ausnahmen. In Wirklichkeit habe Europa keine gemeinsame Außenpolitik, und zwar zu keiner einzigen Frage. Als Beispiel nannte Nikolić die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien. „Wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt, wie könnte man erklären, dass fünf EU-Länder – die Slowakei, Rumänien, Spanien, Griechenland und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatten. Und das ist wesentlich ernsthafter als die Verhängung von Sanktionen gegen ein Land. Deshalb gibt es Ausnahmen, die auch für Serbien gelten sollten“, sagte Nikolić.

Der serbische Präsident erklärte ferner den Unterschied zwischen der Politik der Behörden in Belgrad und der vor einem Jahr betriebenen Politik der ukrainischen Behörden: „Ein Teil der Ukraine wollte in die Europäische Union, der andere wollte mit Russland bleiben. In diesem Sinne ist Serbien nicht entzweit. Wir wollen sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben. Und Russland und die Europäische Union sollen uns das ermöglichen.“

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_10_11/Serbien-lehnt-Russland-Sanktionen-ab-Keine-Angst-vor-verzogertem-EU-Beitritt-9106/

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06.10.2014

Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.

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Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT will sich nicht dem Druck von politischer Seite beugen: Wie die Organisation mitteilt, hat sie in den vergangenen Tagen mehrfach Anrufe von politischen Repräsentanten erhalten. Die Organisation sei aufgefordert worden, Russland komplett von allen internationalen Zahlungsströmen abzuschneiden.

SWIFT ist das technische System, über das alle globalen Banküberweisungen durchgeführt werden.

Die Organisation teilt mit, dass sie sich diesem Druck nicht beugen werde. Ohne bekannt zu geben, wer genau Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt habe, stellt SWIFT fest: Die Dienstleistungen von SWIFT seien dazu da, allen Kunden in Übereinstimmung mit den international geltenden Regeln und Gesetzen zu dienen. SWIFT werde keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Institutionen von dem Netzwerk abzuschneiden, weil von anderer Seite politischer Druck aufgebaut wird.

SWIFT geht mit der Intervention hart ins Gericht und stellt fest, man bedaure den Druck, der auf die Organisation ausgeübt worden sei. Dieser schade dem internationalen Charakter, der dieser Organisation innewohnt.

Es ist unklar, ob ein Vertreter der US-Regierung direkt angerufen hat oder ob sich die Amerikaner zur Durchsetzung ihrer Interessen eines Mittelsmanns bedient haben. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die Anstiftung zum Rechtsbruch von einem unbeteiligten Dritten gekommen sein könnte. Tatsache ist, dass die USA mit einiger Härte daran gehen, die Sanktionen gegen Russland auch gegen den Widerstand von Dritten durchzusetzen. Zuletzt hatte US Vizepräsident Joe Biden bekanntgegeben, dass die Amerikaner die EU gezwungen hätten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Anders als SWIFT sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer vor dem Druck der Amerikaner in die Knie gegangen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/erstmals-widerstand-der-finanz-eliten-gegen-obamas-russland-politik/

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05.10.2014

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

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Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut. 

Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“ Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.

Zur Begründung der Sanktionen hatte Biden die bekannten Vorwürfe gegen Russland angeführt. Unter anderem sagte er, die russischen Separatisten hätten ein „ziviles Flugzeug abgeschossen“. Für diese These der Absturzursache von Flug MH17 gibt es keinen einzigen Beweise, den die Amerikaner vorlegen hätten können.

Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Außenpolitik ausschließlich den amerikanischen Interessen dient. Das mag man verwerflich finden oder auch nicht – Tatsache ist, dass es das Recht eines jeden Landes ist, seine Außenpolitik zu vertreten. Biden hat bei dieser Rede die EU in forschem Ton aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu unterzeichnen, was zu einer weitgehenden Entmachtung der nationalen Parlamente beim Konsumentenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte führen wird (ausführliche Analyse dieser Groteske – hier).

Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den man der EU und in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machen muss: Denn die beiden haben nachweislich gegen die Interessen des eigenen Volkes gehandelt. Sie haben ihre ursprüngliche Positionen (Biden: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten.“) aufgegeben, und sich dem Druck der Amerikaner gebeugt. Sie haben ihrem Volk auferlegt, „wirtschaftliche Nachteile einzustecken“ – nicht, weil die deutsche Außenpolitik dies im langfristigen Interesse für unumgänglich gehalten hätte; sondern, weil sie zu feige, zu schwach oder zu skrupellos waren, die Interessen ihres eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu vertreten.

Es war immer evident, dass die Ukraine-Politik einen schweren Fehler der Bundesregierung darstellt, was die Interessen der Bürger Deutschlands anlangt.

Joe Bidens unmissverständliche Darstellung der Willen- und Charakterlosigkeit der EU-Politiker und der ihnen angeschlossenen Regierungen zeigt ein Maß der Unterwürfigkeit gegenüber der „Großmacht“, die geeignet ist, der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zuzufügen. Sie macht klar, dass die von den deutschen Wählern gewählten und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Politiker nicht im Interesse des Souveräns handeln, sondern auf Befehl eines ausländischen Staats.

Die Hörigkeit der EU-Bürokraten führt dazu, dass die Europäer auf Funktionäre angewiesen sind, die nicht im Namen des Volkes handeln, sondern versuchen müssen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den ihnen die Amerikaner eingebrockt haben: In einem salbungsvollen Brief bittet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch bitte in freundschaftliche Gespräche über die Gaslieferungen für die Ukraine einzutreten – mit dem Hinweis, dass der nächste Winter bevorsteht. Das hätte sich die EU wahrlich einige Monate vorher überlegen können.

Joe Biden hatte seine Rede in Harvard am Vorabend des 3. Oktober 2014 gehalten. Am folgenden Tag pries Angela Merkel in Hannover die deutsche Wiedervereinigung als einen Akt, der „möglich wurde, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite standen wie kein Zweiter“. An die Adresse der Russen, die die friedliche Wiedervereinigung zugelassen haben wie kein Zweiter, hatte die Kanzlerin keine Dankesworte zu richten. Doch sagte sie, im Hinblick auf die Ukraine:

Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union hinausdenken, und diejeinigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier Selbstbestimmung gehen zu können – also zum Beispiel die Ukraine, Moldawien oder Georgien. Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im Zuge der deutschen Einheit gewonnen haben – im friedlichen Einverständnis mit der internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Verletzungen dieses völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren, gemeinsamen Antwort. Die Sanktionen aller 28 Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort.“

Freie Selbstbestimmung“? Im Lichte der Ausführungen Bidens muss man wohl eher von der Selbstaufgabe sprechen, die all jene Staaten, die das einst glorreiche Westbündnis heute lockt, zu Papageien der amerikanischen Interessens-Politik macht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

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24.09.2014

Japan verschärft Sanktionen gegen Russland

Die japanische Regierung hat ein weiteres, das bereits vierte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen beschränken den Rüstungsexport und verbieten Transaktionen mit Wertpapieren einzelner russischer Banken, wie der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Mittwoch mitteilte.

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Die japanische Regierung hat ein weiteres, das bereits vierte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen beschränken den Rüstungsexport und verbieten Transaktionen mit Wertpapieren einzelner russischer Banken, wie der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Mittwoch mitteilte.

Die neuen Sanktionen seien im Zusammenhang mit der Instabilität in der Ukraine geplant, sagte Suga. Konkrete Banken nannte er nicht. Aus diplomatischen Kreisen in Tokio erfuhr RIA Novosti, dass die Sanktionen die größten russischen Staatsbanken Sberbank, VTB, VEB, Gazprombank und Rosselchosbank treffen.

Zuvor bereits hatte Japan die Gespräche mit Russland über Visaerleichterung und Investitionszusammenarbeit auf Eis gelegt, aber auch Einreiseverbote gegen Dutzende Amtspersonen verhängt und ein Importverbot gegen die Schwarzmeerhalbinsel Krim ausgesprochen, die sich nach dem Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespaltet und mit Russland wiedervereinigt hatte.

Die Zukunftsentscheidung auf der Krim

Bislang verhängte Japan im Vergleich zu den anderen G7-Staaten mildere Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Tokio vermied es, die Beziehungen mit Russland, die im vergangenen Jahr deutlich besser geworden waren, zu belasten. Am gestrigen Dienstag ließ die japanische Regierung jedoch den für den Herbst geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin aussetzen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten die EU und die USA in diesem Jahr bereits in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Nach dem dritten Sanktionspaket verbot Russland im August die Einfuhr einer ganzen Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

Entwicklung in Ostukraine

Am 12. September verhängten die USA und die EU erneut schärfere Sanktionen gegen Russland, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten.

http://de.sputniknews.com/politik/20140924/269627985.html

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21.09.2014

Deutsche Bauern werden ihre Äpfel nicht los

Unter dem russischen Lebensmittel-Embargo leiden in Deutschland vor allem Apfel- und Milchbauern. Wer sonst keine Einnahmequellen hat, macht dicht.

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Berlin – Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, wird in diesem Herbst besonders viel Apfelkuchen gegessen. Anfang September hat er die Deutschen dazu aufgerufen, einfach gegen das russische Lebensmittelembargo anzuessen. „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen“, sagte der CSU-Politiker. Und das vor allem eben Äpfel – denn denen steht ein besonders schwerer Preissturz bevor.

Das eigentliche Problem der deutschen Gemüse- und Obstbauern ist dabei nicht, dass sie nicht mehr nach Russland liefern können. Denn die Menge an Lebensmitteln, die nach Russland geht, war hierzulande auch schon vor dem Embargo vergleichsweise gering. Im vergangenen Jahr gingen rund fünf Prozent der deutschen Fleischexporte an Russland. Bei Obst und Gemüse war es sogar nur ein Prozent. Europaweit spielt der russische Markt hingegen durchaus eine Rolle. 2013 ging dem Deutschen Fruchthandelsverband zufolge Obst und Gemüse im Wert von zwei Milliarden Euro aus der EU nach Russland. Stark betroffen von dem Boykott ist unter anderem Polen, das für gewöhnlich einen großen Teil seiner Apfelernte nach Russland exportiert. Für diese Äpfel suchen die polnischen Bauern nun neue Abnehmer – und drängen auf den deutschen Markt.

Der Preis hat sich halbiert

Das Ergebnis sind sinkende Preise. Für ein Kilogramm Äpfel bekamen Obstbauern vor einem Jahr noch etwa 40 Cent. „Diesen Herbst wird es etwa die Hälfte sein“, sagt Thomas Bröcker. Auf seinem Hof in Frankfurt an der Oder bewirtschaftet er eine Fläche von 35 Hektar Obst. Auf über der Hälfte der Felder stehen Apfelbäume, die mittlerweile erntereife Früchte tragen. Wie stark das russische Embargo die Apfelpreise beeinflusst, wird Bröcker erst in den kommenden Wochen erfahren, wenn die Hauptvermarktungszeit beginnt. Er befürchtet einen harten Winter. „Ich schätze, dass zurzeit etwa 1,2 Millionen Tonnen Äpfel zu viel auf dem Markt sind.“ Der Deutsche Fruchthandelsverband geht zudem von einer Rekordernte in diesem Jahr aus.

Neben den Obst- und Gemüsebauern werden auch die Milchbauern von dem verstärkten innereuropäischen Wettbewerb unter Druck gesetzt. Hiesige Milchbauern bekommen zurzeit vor allem Konkurrenz aus Dänemark. Die dortigen Produzenten haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt dem deutschen Markt zugewandt, um Absatzverluste in Russland auszugleichen. Das Überangebot macht der Einzelhandel sich zunutze. Anfang September senkte Aldi den Preis für Butter bereits um 14 Prozent, demnächst stehen Verhandlungen zum Käse- und Joghurtpreis an. „Auch dort sind Preissenkungen nicht unwahrscheinlich“, sagt Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband. Die Bauern selbst können dabei wenig mitreden. Sie verkaufen ihre Milch an Molkereien, die diese weiterverarbeiten und Preise mit dem Handel festlegen.

Wer indirekt betroffen ist, hat kaum Aussicht auf Finanzhilfen

Die Produzenten haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die sinkenden Preise zu wehren. Die EU hat Anfang September zwar Unterstützung für die private Lagerhaltung von Milchprodukten zugesagt. Das bedeutet, dass Molkereien und andere Verarbeiter Milchpulver und -produkte eine Zeit lang einlagern können und dafür finanzielle Hilfen von der EU bekommen. Das soll die Preisfindung zugunsten der Molkereien beeinflussen. „Für das derzeitige Überangebot sind die Lager aber bei weitem nicht groß genug“, sagt Lohse.

Im Laufe der Woche will die EU-Kommission sich zu weiteren Hilfen für die vom russischen Boykott gebeutelten Landwirte äußern. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge wird es eine Aufstockung der finanziellen Mittel geben, die Mitte August bereitgestellt wurden. 125 Millionen Euro sollten europäische Obst- und Gemüsebauern erhalten, um die Einkommensausfälle abzufedern. Schon ein paar Wochen nach der Ankündigung legte die EU die Subventionen allerdings wieder auf Eis. Grund dafür war, dass allein aus Polen eine Flut aus Anträgen einging. Die Kommission prüfe diese nun, sagt Lohse. Die Aussicht für deutsche Landwirte, etwas von den Geldern zu erhalten, ist aber ohnehin gering, da sie hauptsächlich indirekt von dem Embargo betroffen sind.

Die Arbeiter kosten mehr als das Fallobst

Trotz angespannter Marktlage werde es in Deutschland nicht zu einer Vernichtung von Lebensmitteln kommen, glaubt Lohse – zumindest bei Milchprodukten. Beim Obst und Gemüse ist sich der Experte nicht so sicher. „Ich kann nicht garantieren, dass in diesem Herbst jeder Baum bis zum letzten Apfel gepflückt wird.“ Auch Apfelbauer Bröcker hält das für unwahrscheinlich. Der Preis für Äpfel, die später etwa zu Saft weiterverarbeitet werden, ist schon jetzt stark gesunken. Für Fallobst erhielten Bauern mittlerweile nur noch zwei Cent pro Kilogramm. „Das ist zu wenig, um überhaupt Arbeiter für das Aufheben anzustellen“, sagt Bröcker. Alleine in seiner Gegend kenne er zwei Kollegen, die ihren Hof aufgeben werden. „Wer kein Polster hat, muss diesen Herbst dichtmachen.“

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/opfer-des-russland-konflikts-deutsche-bauern-werden-ihre-aepfel-nicht-los/10731360.html

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11.09.2014

Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen – Nachweis der Schuld der Russen am Abschuss von MH17 und Scheitern der Waffenruhe – einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen.

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Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Die Deutsche Presseagentur meldet, dass dies von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitgeteilt wurde.

Damit folgt die EU den Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hat sich dafür ausgesprochen, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. Weil es „Unklarheit“ über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen.

In der europäischen Wirtschaftselite wird dagegen der Widerstand gegen Merkels an die USA gekoppelte Politik nun auch von führenden Vertretern geäußert: Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Sanktionen als Unsinn und kritisierte, dass Merkel die EU-Außenpolitik mit den USA abstimme.

Die Argumente, die Merkel vorbrachte, sind ausgesprochen vage. Die Tatsache, dass die Waffenruhe eingehalten wird – bis vor wenigen Tagen noch eine Condition sine qua non – heute hinfällig. Die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17, jener Tragödie, wegen der die ganze Sanktions-Orgie erst begonnen hat – zur Geheimen Verschlusssache erklärt und in der Schublade verschwunden.

Im folgenden die Erklärungen von Merkel am Mittwoch im Bundestag, warum jetzt schnellstens neue Sanktionen in Kraft gesetzt werden müssen, im Wortlaut:

Plenarprotokoll 18/50

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht

50. Sitzung

Berlin, Mittwoch, den 10. September 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wenn wir in diesen Tagen und gerade in dieser Woche über unsere nationalen Herausforderungen beraten, so tun wir dies in einem stark veränderten internationalen Umfeld. Als wir im vergangenen Jahr die Schwerpunkte der Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben, haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und die Feiern zum Mauerfall vor 25 Jahren. Wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, dass ihre territoriale Integrität geschützt ist und die Verabredungen über unsere europäische Sicherheitsarchitektur eingehalten werden.

Wie anders verläuft jetzt das Jahr 2014! Aus dem Wunsch der Ukraine, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist ein tiefgreifender Konflikt mit Russland entstanden. Annexion der Krim, Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk durch Russland und aktives Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen sind nur drei Stichpunkte dieser Entwicklung. Angesichts dieses akuten Konflikts sind wir vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Was sind unsere Antworten in solchen Konfliktfällen heute? Vier Prinzipien leiten dabei unser Handeln: Erstens. Der Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Zweitens. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika finden gemeinsame Antworten. Drittens. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes und seine Destabilisierung nehmen wir nicht hin; deshalb verhängen wir Wirtschaftssanktionen. Viertens. Gleichzeitig arbeiten wir fortwährend für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen. In diesen Tagen gilt es, den Zwölf-Punkte-Plan der Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen. Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen sind hierbei nur zwei Elemente von zwölf Punkten. Vor allem geht es um eine dauerhafte Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE, den Abzug russischer Soldaten und der Waffen aus der Region sowie die freie Entscheidung der Menschen in Donezk und Luhansk über ihren zukünftigen Status. Das alles gehört zusammen.

Neue Sanktionen wurden durch die Europäische Union beschlossen. Jetzt geht es um die Veröffentlichung und damit um das Inkrafttreten. Ich will für die Bundesregierung sagen: Angesichts der gegebenen Lage, die sicherlich eine Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten mit sich bringt – es ist keine hundertprozentige Waffenruhe, aber immerhin eine Verbesserung; eine Unklarheit über die Erfüllung vieler der anderen von mir genannten Punkte besteht dennoch –, treten wir dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird. Ich füge hinzu: Wenn die zwölf Punkte wirklich substanziell erfüllt werden, werden wir die Ersten sein, die die neuen Sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein Selbstzweck, sondern werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist vollkommen klar: Wir unterstützen eine Ukraine, die in Frieden und eigener Selbstbestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden kann, im Übrigen in guter Nachbarschaft mit Russland. Für uns sind gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie zwischen Russland und der Ukraine keine Frage eines Entweder-oder – ich habe das im November vergangenen Jahres hier gesagt –, sondern ein Sowohl- als-auch. Dafür arbeiten wir. Ich weiß sehr wohl, dass der Weg zur Überwindung dieser Krise lang und steinig ist. Wir werden auch Rückschläge erleben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich war die Lage in der Ukraine auch Thema auf dem Nato-Gipfel in Wales in der letzten Woche. Im Sinne unserer Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages wurde dort einmütig der sogenannte Readiness Action Plan beschlossen. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als sichtbarer Ausdruck unserer Solidarität gerade mit unseren baltischen und osteuropäischen Bündnispartnern. Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Wir erhöhen unseren Bereitschaftsgrad und die Fähigkeiten, indem wir das Multinationale Korps Nordost in Stettin stärken – ein gemeinsamer deutsch-dänisch-polnischer Vorschlag.

Es entspricht unserer Philosophie, dass wir planerisch, logistisch und durch Übungen die Voraussetzungen für eine rasche Verlegung größerer Verbände schaffen und dafür eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation mit unseren Partnern aufbauen. Aber es war uns wichtig, dass sich diese Beschlüsse des Gipfels im Rahmen unserer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bewegen, also auch der Nato-Russland-Grundakte. Die Prinzipien der Nato-Russland-Grundakte, die Sicherheit des euro-atlantischen Raums auf Basis demokratischer Prinzipien und kooperativer Sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. Wir hoffen, dass sie eines Tages alle wieder eingehalten werden. Meine Damen und Herren, zeitgleich mit dem Ukraine-Konflikt in Europa mussten wir uns in Wales mit den dramatischen Konflikten in Syrien und im Irak auseinandersetzen …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-russland-sanktionen-treten-freitag-in-kraft/

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04.09.2014

Slowaken erreichen Ausnahmen von Russland-Sanktionen

Der slowakische Premier Robert Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Er hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.

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Die slowakische Regierung hat eine Teilaussetzung der ukrainischen Sanktionen gegen Russland erreicht. Die Ukraine liefert selbst dann russisches Erdgas in die Slowakei, wenn die Mitte August gegen Russland beschlossenen Sanktionen sonst in vollem Umfang greifen. Darauf verständigten sich der ukrainische Energieminister Juri Prodan und der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Pavliš in Kiew.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach sich unterdessen erneut gegen die Verhängung wechselseitiger Sanktionen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus. Weitere Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland unterstützt er voraussichtlich nicht. Dabei weiß er seinen tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter sich.

Die slowakische Regierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine Teilaussetzung der ukrainischen Sanktionen gegen Russland erreicht. Mitte August hatte das ukrainische Parlament mehrere Gesetze verabschiedet, auf Grundlage derer auch die Durchleitung von Erdgas aus Russland nach Westeuropa über das Territorium der Ukraine blockiert werden kann. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan hat seinem slowakischen Amtskollegen Pavol Pavliš in Kiew zugesichert, dass russisches Erdgas in jedem Falle in die Slowakei gelangt. „Die Gesetze werden damit keinesfalls zu unseren Lasten angewandt“, betonte Pavliš.

Die Regierung in Kiew hat immer wieder betont, die Sanktionen sollten zunächst nicht für russische Erdgaslieferungen Richtung Westen gelten.

Wegen der Erfahrungen im russisch-ukrainische Gasstreit zur Jahreswende 2008/2009, aufgrund dessen die Slowakei einen knapp dreiwöchigen Gasnotstand verhängen musste, äußerte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico jedoch mehrfach Zweifel an der Verlässlichkeit der Ukrainer. Es sei merkwürdig, dass ein Land, dass ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet habe, seine Positionen nicht mit Brüssel abstimme, sondern „einseitige Schritte unternehme, durch die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten gefährdet sind“, zitiert die Tageszeitung Pravda den Regierungschef.

Die Slowakei habe sich bisher gegenüber der Ukraine äußerst solidarisch verhalten, indem sie die Annektion der Krim entschieden abgelehnt habe und wesentlich zur Erdgasversorgung des Landes beitrage. Es gebe kein anderes Land, worauf die Ukraine derart zählen könne. Seit 3. September wird nach Angaben des slowakischen Wirtschaftsministeriums über das Gebiet des mittelosteuropäischen Landes regulär Erdgas aus Westeuropa in die Ukraine geliefert, jährlich sollen es 8 bis 10 Milliarden Kubikmeter sein. Weitere 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas per annum erhält die Ukraine über Polen und Ungarn.

Fico gilt gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als entschiedenster Gegner der Verhängung von Sanktionen im russisch-ukrainisch Konflikt und zugleich wichtigster Fürsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit auch Beförderer russischer Wirtschaftsinteressen. Slowakischen Medien zufolge hat der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka während eines Treffens mit Fico Unterstützung für diesen Kurs signalisiert und spricht sich nunmehr gleichfalls für Verhandlungen mit Moskau aus; allerdings hat er dabei nicht die volle Unterstützung seines Kabinetts.

Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Der regierungskritischen Tageszeitung Sme zufolge ist jedoch umstritten, ob er dazu die ausdrückliche Zustimmung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im slowakischen Nationalrat benötigt. „Die Regierung wird in jedem Falle solange nichts entscheiden, bis ihr eine Liste der Europäischen Kommission vorliegt, welche Güter von den Wirtschaftssanktionen betroffen sind“, betonte seine Sprecherin Beatrice Szabóová im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung auf Anfrage. Dies sei für Freitag angekündigt. Zwischenzeitlich werde die Regierung „mit Unternehmen aus den Branchen beraten, die voraussichtlich von den Sanktionen betroffen sind“. Dazu gehören die Rüstungsindustrie, der Finanzsektor und Hersteller von Technologien zur zivilen und militärischen Nutzung. Fico hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.

Die engen ökonomischen Verflechtungen zwischen der Slowakei und Russland werden derzeit etwa daran besonders deutlich, dass das Wirtschaftsministeriums in Bratislava mit dem russischen Energiekonzern Rosatom über einen milliardenschweren Einstieg in die Slowakischen Elektrizitätswerke verhandelt, welche die beiden slowakischen Kernkraftwerke in Jaslovske Bohunice und Mochovce betreiben.

Ende April wiederum hatten sich die slowakische Eustream, der größte Beförderer von russischem Erdgas in Kontintaleuropa, und die ukrainische Ukrtransganz nach mehr als einjährigem Ringen auf die Erdgaslieferungen aus Westeuropa Richtung Osten verständigt. Die Slowaken hatten sich nur auf die sogenannte „kleine Lösung“ eingelassen, wodurch jährlich Lieferungen von 8 bis 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas ermöglicht werden. Anders wären angeblich bestehende Verträge zwischen Eustream und der russischen Gazprom verletzt worden, was allerdings von Juristen in Bratislava in Zweifel gezogen wird. An sich hatte die Ukraine über die Slowakei im Rahmen einer „großen Lösung“ jährlich 20 Mrd. Kubikmeter Erdgas beziehen wollen.

Moskau habe diese Unterstützung insoweit nicht vergessen, indem es Sanktionen verhängt habe, durch die slowakische Unternehmen vergleichsweise wenig beeinträchtigt würden, stellte Fico vor kurzem klar. Das ändere jedoch nichts daran, dass es die Betroffenen unter starkem wirtschaftlichen Druck stünden, weil sie nun mit einer Überproduktion konfrontiert seien. In der Slowakei sind bisher insgesamt neun Unternehmen durch die russischen Einfuhrverbote betroffen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/04/slowaken-erreichen-ausnahmen-von-russland-sanktionen/

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31.08.2014

Sanktionen: Stoppt die Slowakei die Irren in Brüssel?

Die Slowakei könnte gegen neue EU-Sanktionen ein Veto einlegen, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico nach dem EU-Gipfel am Sonntag.

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„Ich glaube, dass die Sanktionen sinnlos und kontraproduktiv geworden sind. Die Slowakei kann ihre Vetorecht nutzen“, sagte Fico. „Wir werden es dann tun wenn wir feststellen, dass die neuen anti-russischen Sanktionen das Wirtschaftswachstum untergraben“, so der slowakische Premierminister. Laut Fico macht die Verhängung neuer Sanktionen keinen Sinn, bis der EU die vollständigen Ergebnisse der bereits erlassenen Sanktionen bekannt seien.

Maja Kocijanic, Sprecherin für die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton erklärte am vergangenen Freitag, dass die EU-Kommission noch die Folgen der Russland bereits auferlegten Sanktionen analysieren müsse.

Die EU-Kommission solle Vorschläge für weitere Sanktionen machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“ Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere «bedeutsame Schritte» auf den Weg zu bringen, so Van Rompuy.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/20650-Sanktionen-Stoppt-die-Slowakei-die-Irren-Brssel.html

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25.08.2014

Russland-Sanktionen können Deutschland 50.000 Arbeitsplätze kosten

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fürchtet mit einem Einbruch der Exporte nach Russland um bis zu 25 Prozent. Die Folge könnte ein möglicher Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen sein. Die Konsequenzen der politischen „Strafmaßnahmen“ werden also die deutschen Arbeiter zu spüren bekommen.

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Die deutschen Exporte nach Russland könnten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 2014 um ein Viertel zurückgehen. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende des Jahres im Russlandhandel bei einem Exportminus von 20 bis 25 Prozent ankommen werden”, teilte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes am Montag in Berlin mit. “Dies würde in Deutschland etwa 50.000 Arbeitsplätze gefährden.” Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausfuhren im ersten Halbjahr bereits um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken.

Eine Umfrage des Ost-Ausschusses habe zudem ergeben, dass es in deutschen Unternehmen erhebliche Verunsicherungen gebe, wie die Embargovorschriften der EU und der USA gegen Russland auszulegen seien. Auch die deutschen Exporte in die mit Russland über eine Zollunion verbundenen Staaten Kasachstan (minus 12 Prozent) und Belarus (minus 21 Prozent) entwickelten sich negativ. Besonders stark sanken im ersten Halbjahr die deutschen Ausfuhren in die Ukraine (minus 32 Prozent).

Die deutsche Wirtschaft versucht, die Verluste durch Exporte in andere Staaten abzufedern. So seien die deutschen Exporte in die osteuropäischen EU-Staaten Polen (plus 10), Tschechien (plus neun), Ungarn (plus 12,5), Rumänien (plus elf) und Bulgarien (plus 18 Prozent) gestiegen, teilte der Ost-Ausschuss mit. Doch diese Zuwächse können die Verluste aus dem Russland-Geschäft nicht annähernd ausgleichen – zumal die anderen EU-Staaten ebenfalls durch die Sanktionen behindert werden und daher vermutlich auch weniger aus Deutschland importieren werden. Das könnte vor allem den Maschinenbau und die Automobil-Industrie betreffen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/25/russland-sanktionen-koennen-deutschland-50-000-arbeitsplaetze-kosten/

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24.08.2014

Protest gegen Russland-Sanktionen: Spanische Bauern verbrennen Ernte

Katalonische Bauern haben aus Protest gegen die Politik aus Brüssel ihre Ernte öffentlich verbrannt. Sie halten die EU-Strategie gegen das russische Import-Verbot für EU-Gemüse für unzureichend und verfehlt. Brüssel will Bauern finanziell entschädigen, wenn diese ihre Ernte verschenken oder vernichten.

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Landwirte aus dem katalanischen Bauern-Verband JARC haben gegen die EU-Politik im Bezug auf die russischen Import-Sanktionen demonstriert. Aus Protest luden sie in der Provinzhaupstadt Lleida tonnenweise Pfirsiche vor das Gebäude der regionalen Regierungsvertretung und zündeten die Früchte zusammen mit einer EU-Fahne an. Auch Ausgaben der aktuellen Gesetzestexte zu den geplanten EU-Hilfen wurden mit verbrannt, wie die spanische Zeitung El País berichtet.

Die Landwirte lehnen den EU-Entwurf über Finanz-Hilfen von 155 Milionen Euro für den Agrarsektor ab. Brüssel hatte denjenigen Landwirten finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, die angesichts der russischen Sanktionen ihre Ernte vernichten, verschenken oder die Früchte ungeerntet auf den Feldern liegen lassen (hier die EU-Pressemitteilung). Nach erfolgter Ernte-Beseitigung könnten sich die betroffenen Bauern für die EU-Hilfen bewerben.

Die Bauern befürchten, dass die ohnehin unzureichenden Finanzhilfen nicht bei den Erzeugern ankommen. „Es ist egal ob Brüssel 155 Millionen oder 1500 Euro dafür vorsieht, vorherige Krisen haben gezeigt, dass das Geld nur wieder zwischen Zulieferern, Zentralen, Abfüllern und den Sozialkassen aufgeteilt wird – nichts davon kommt beim Erzeuger an“, sagt David Bordas, der JARC-Verantwortliche für Obst. Er bemängelte zudem, dass die Hilfen nur dafür gut seien, die Früchte am Baum verrotten zu lassen zu kompostieren oder den Tieren zu verfüttern.

Auch in anderen Regionen Spaniens gab es ähnliche Proteste: In Granada stellten empörte Bauern tonnenweise Kartoffeln vor einen Supermarkt. Die Kartoffel-Anbauer werfen den Händlern vor, die Sanktionen als Vorwand für massive Preiskürzungen zu missbrauchen, berichtet die spanische Wirtschaftszeitung El Economista. Die Dumping-Preise kämmen allerdings nicht einmal bei den Verbrauchern an, sondern landeten in den Taschen der Supermärkte.

Die EU hatte die Entschädigung für die Landwirte angeboten, um einen Preisverfall durch das entstehende Überangebot von Gemüse auf dem europäischen Markt zu verhindern. Auch in den Niederlanden klagen die Bauern bereits über den Preisverfall, die Regierung plant ein Programm zur Kurzarbeit für die Landwirte (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/24/protest-gegen-russland-sanktionen-spanische-bauern-verbrennen-ernte/

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23.08.2014

Russland-Sanktionen: Bauern in den Niederlanden vor Pleite

Die niederländische Rabobank hat vor einer Pleitewelle bei niederländischen Gemüsebauern gewarnt. Als größter Kreditgeber der Agrarbranche sei die Bank auch selbst von den Einbußen der Landwirte betroffen. Die niederländische Regierung will jetzt ein Kurzarbeit-Programm einführen.

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Das russische Importverbot für EU-Gemüse macht niederländischen Landwirten ebenso zu schaffen wie ihren Kreditgebern. Die Radobank gilt traditionell als größter Kreditgeber für die Agrarbranche des Landes und schlägt jetzt Alarm: Dutzende ihrer Kunden stünden vor einer akuten Liquititätskrise, weil ihre Einnahmen durch die Sanktionen massiv zurückgingen. Die Landwirte klagten zudem bereits über Preisverfall durch das entstandene akute Überangebot auf dem europäischen Markt.

Am schlimmsten seien die Erzeuger von Tomaten, Paprika und Birnen betroffen, denen die Bank finanzielle Hilfe anbieten wolle, berichtete das Wall Street Journal. „Wir werden alles tun, um ihnen über den russischen Winter zu helfen“, sagte Rabobank-Chef Bruggink bei der Vorstellung der Geschäftszahlen.

Das Einfuhrverbot aus Moskau wirkt sich zwar nur auf einen Bruchteil der niederländischen Wirtschaft aus. Doch der Boykott kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da der Agrar-Sektor immernoch versucht, sich von einem wirtschaftlichen Abschwung zu erholen, der seinerseits bereits eine Welle von Insolvenzen ausgelöst hatte.„Die Branche hat seit Jahren zu kämpfen, das Verbot kommt jetzt noch obendrein”, sagte Rob Bal, ein Tomatenzüchter mit mehreren Kunden in Russland. „Die niederländische Tomate ist wichtig für unsere Wirtschaft. Wir können dieses Kronjuwel unter keinen Umständen verlieren“.

Das Boykott könnte allerdings auch Auswirkungen auf Finanzinstitute selbst haben. Die Rabobank ist mit Abstand der größte Kreditgeber der Landwirtschaft in den Niederlanden. Sie hält einem Anteil von sieben Milliarden Euro an dem niederländischen Gewächshausanbau und hat bereits gewarnt: Das Verbot könnte wegen der negativen Auswirkungen auf die Kunden auch die Gewinne der Bank „in begrenztem Umfang“ beeinträchtigen.

Der Nettogewinn der Rabobank schrumpfte im ersten Halbjahr 2014 um drei Prozent auf 1,44 Milliarden Euro. Dies sei vor allem eine Folge der erhöhten Rückstellungen für faule Kredite. Der Großteil dieser inzwischen sieben Prozent Rücklagen habe sich in den Niederlanden auf den Gartenbausektor konzentriert, hieß es. Die Genossenschaftsbank gilt als eine der sichersten Privat-Banken der Welt, musste allerdings im Libor-Skandal rund 750 Millionen Euro zahlen.

Die EU hatte zuletzt bis zu 125 Millionen Euro an EU-Steuergeldern für die Landwirte von verderblichen Früchten und Gemüse versprochen, wenn diese ihre Ernte verschenken, verfaulen lassen oder vernichten (mehr hier).

Die niederländische Regierung hat zudem ein Kurzarbeit-Programm für die Landwirte entwickelt. , Die Arbeitgeber erhalten dabei staatliche Subventionen, wenn sie die Arbeitszeit reduzieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/23/russland-sanktionen-vielen-niederlaendische-bauern-droht-die-pleite/

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12.08.2014

Brüssel warnt Schwellenländer vor Russland-Exporten

China und Brasilien sollen ihre Waren nicht nach Russland liefern, fordert die EU. Moskau soll für sein Import-Verbot für EU-Gemüse bestraft werden. Die Versorgungs-Lücke zu füllen, sei politisch gesehen „schwer zu rechtfertigen“, so ein EU-Beamter.

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Die EU-Kommission hat einzelne Warnungen an andere großen Exporteure wie Brasilien und China ausgesprochen, nicht als Lückenfüller einzuspringen.

Wir haben [die EU-Sanktionen], basierend auf einer klaren Grundlage im Völkerrecht beschlossen”, sagte ein EU-Beamter der European Voice. Die russischen Gegenmaßnahmen hätten hingegen keine solche Grundlage. „Wenn andere Länder jetzt die EU-Exporte nach Russland ersetzten, so sei das von einem politischen Standpunkt aus „schwer zu rechtfertigen.“ Die EU sehe auch keine Entschädigungsmaßnahmen für die Sanktionen der EU gegen Russland vor, so der Beamte weiter.

Russland will den Import von Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten massiv steigern. Dadurch soll der Import-Ausfall von Lebensmitteln aus der EU kompensiert werden (mehr hier).

Derweil hat die Europäische Kommission einen Ausschuss gebildet, um die Auswirkungen des russischen Verbots von Lebensmitteleinfuhren aus der Europäischen Union zu klären und zu entscheiden, ob die EU-Landwirte eine Entschädigung erhalten (mehr hier). Ergebnisse werden für den kommenden Donnerstag erwartet.

Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die zu Beginn dieses Jahres wirksam wurde, gibt der Kommission mehr Flexibilität um in Krisenzeiten mit Sofortmaßnahmen in die Märkte einzugreifen. Sie braucht keine Zustimmung der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments mehr. Die EU verfügt über einen Krisen-Fonds von 420 Millionen Euro für diese Zwecke. Allerdings gehen die bisherigen Forderungen bereits über diese Summe hinaus (mehr hier).

Wir haben Mechanismen, um die Landwirte zu unterstützen, wenn es Probleme gibt“, sagte ein Sprecher der Landwirtschaft-Abteilung gegenüber European Voice. „Aber zuerst müssen wir die möglichen Auswirkungen analysieren.“ Das könne auch mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.

Russland ist der größte Exportmarkt für Lebensmittel und Agrarprodukte aus der EU, und die Exporte der von Russland verboten Ware machen rund 7 Prozent aller EU-Ausfuhren aus. Die Preise für diese Waren, darunter Obst, Käse, Fleisch und Fisch, beginnen zu fallen, da die Landwirte sich nach neuen Absatzmärkten umschauen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/12/bruessel-warnt-schwellenlaender-vor-russland-exporten/

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30.07.2014

Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

Politiker von SPD und CDU fordern von der Schweiz und Norwegen, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Nicht-EU-Staaten seien zwar in ihren Entscheidungen souverän, dennoch sei ihre Unterstützung „als Akt der Solidarität sicherlich angemessen“. Die USA versuchen gleichzeitig, asiatische Staaten auf die Sanktionen einzuschwören.

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Politiker der großen Koalition haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“ Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: „Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.“

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die USA wollen derweil die asiatische Staaten dafür gewinnen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die US-Regierung hoffe, dass Länder in der Region, darunter viele Finanz- und Wirtschaftszentren, sich den USA und der EU anschlössen und Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausübten, sagte ein führender Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Singapur. Er habe den Wunsch in dieser Woche bereits in Peking und Seoul vorgetragen. Am Freitag seien in Tokio Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft geplant. US-Außenminister John Kerry reist zudem in dieser Woche zu Gesprächen nach Indien. Ob er das Thema Sanktionen dort anspricht, war allerdings offen.

Im asiatisch-pazifischen Raum haben bislang nur Japan und Australien Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Es könnte schwierig werden, weitere Länder von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. So sind China und Russland wirtschaftlich und politisch wichtige Partner und China gilt bei Experten als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Die beiden Länder haben unlängst einen Vertrag über Gaslieferungen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Singapur übernimmt in der Regel Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Das ist im Fall der Ukraine ist das nicht zu erwarten, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto hat. Das Finanzzentrum Hongkong wird der Linie der Volksrepublik China folgen müssen. In Südkorea hält sich die Regierung trotz des Drängens der USA zurück. Erst vor kurzem gab es in Seoul ein Treffen zwischen der russischen Gazprombank und südkoreanischen Investoren in Anleihen. Indien ist Russlands wichtigster Rüstungsimporteur.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/30/deutschland-draengt-schweiz-und-norwegen-zu-sanktionen-gegen-russland/

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29.07.2014

EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Die EU hat weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Maßnahmenkatalog umfasst Beschränkungen für russische Banken sowie Exportverbote für Rüstungsgüter und Hochtechnologie. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung.

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Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis Mittwochmittag abgesegnet werden. Ein EU-Sondergipfel ist nicht vorgesehen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die anderen EU-Staaten aufgefordert, nun eine härtere Gangart gegenüber Moskau einzulegen und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Bisher gelten nur Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für einzelne Russen, zuletzt wurden auch Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/29/eu-beschliesst-sanktionen-gegen-russland/

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26.07.2014

Daumenschraube: USA planen Stopp der Weltbank-Kredite für Russland

Die USA und Kanada wollen Kredite der Weltbank, die für Russland bestimmt sind, blockieren. Die Weltbank ist eine durchwegs US-amerikanisch dominierte Einrichtung. Daher wird es für die Amerikaner kein Problem sein, die Politik der Weltbank zu bestimmen. Auch in der Vergangenheit hat die Weltbank stets loyal zu einem ihrer größten Geldgeber gestanden.

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Die USA kündigten an künftig gegen Russland-bezogene Darlehen und Investitionen der Weltbank zu stimmen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Eine Sprecherin des kanadischen Finanzministers Joe Oliver sagte, auch ihr Land werde gegen alle russischen Entwicklungskredite der Weltbank votieren. Zudem diskutieren die Vertreter der EU und Japans, ob sie sich der Blockade in der Weltbank anschließen.

Kanada und die USA kommen zusammen auf ein Fünftel aller Stimmen in der Entwicklungsbank. Obwohl die Institution aus 188 Mitglieder besteht, wäre schon der Boykott der beiden Länder ausreichend, um die Auszahlung von Krediten deutlich zu verzögern, zitiert Bloomberg einen Sprecher des US-Finanzministeriums.

Wenn sich die EU dem Boykott auch noch anschließen sollte, könnten viele russische Projekte in der Weltbank komplett ausgebremst werden. Auch Japan überlegt, die Strafmaßnahmen zu unterstützen, wartet jedoch noch die Reaktionen anderer Staaten ab.

Wir werden uns überlegen, was wir unternehmen, basierend darauf, wie die Europäer und andere Nationen handeln“, so ein japanischer Vertreter.

Zuvor hatte bereits die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) entschieden, bis auf weiteres alle Projekte in Russland zu stoppen, nachdem die Anteileigner deutlich machten, dass sie solche Projekte nicht länger befürworten. Zudem planen die Europäer weitere Sanktionen gegen Russland, darunter auch Strafmaßnahmen gegen russische Banken (mehr hier).

Die Weltbank finanziert derzeit zehn Investitionsprojekte in Russland mit einem Gesamtvolumen von 668 Millionen Dollar. Allerdings wurde bisher nur etwa die Hälfte dieser Summe ausgezahlt. Hinzu kommen neun geplante Projekte in Russland im Umfang von 1,34 Milliarden Dollar, darunter Projekte im Bildungs- und Energie-Bereich.

Erst vor wenigen Wochen genehmigte die Weltbank einen neuen Investitionskredit in Russland. Während Kanada dagegen stimmte, enthielten sich die USA und einige EU-Staaten der Stimme. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim versuchte bisher, die Institution aus der Ukraine-Krise herauszuhalten, da sie gute Beziehungen zur Ukraine und zu Russland unterhalte.

Die Weltbank ist, entgegen ihrer ursprünglichen Planung in Bretton-Woods, zu einer wichtigen Kreditmaschine in der globalen Wirtschaft geworden. Mit der Weltbank werden seit Jahren massiv US-Interessen durchgesetzt, wie der ehemalige IWF-Ökonom Joseph Stiglitz schon vor einiger Zeit kritisiert hat. In dem sehr lesenswerten Buch “Die Verpfändung der Erde” ging Bruce Rich der Entwicklung der Weltbank nach und kommt zu ernüchternden Ergebnissen. Michael Maier hat in seinem Buch “Die Plünderung der Welt” die Rolle der Weltbank durchleuchtet und bestätigt Richs negatives Urteil (das Buch hier bestellen). 

Wir werden uns weiterhin auf die Unterstützung und Beratung beider Länder konzentrieren und ihnen dabei helfen, gegen Armut vorzugehen. Es ist sehr wichtig für die internationale Gemeinschaft, dass sie eine Organisation hat, die abseits der Politik steht und sich auf die Wirtschaft fokussiert“, so der Weltbank-Präsident.

Vor kurzem gaben die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank bekannt. Die Alternative zur Weltbank soll Kredite für Infrastrukturentwicklung an die Gründungsstaaten vergeben (hier). Die Brics-Staaten kritisierten zuvor mehrfach, dass die USA die Weltbank und den IWF zu politischen Zwecken missbrauchen würden. Zudem waren die Amerikaner bisher nicht bereit, den aufstrebenden Wirtschaftsnationen dort mehr Einfluss einzuräumen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/26/daumenschraube-usa-wollen-weltbank-kredite-fuer-russland-blockieren/

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10.04.2014

Europarat entzieht russischen Abgeordneten Stimmrecht

Die Versammlung hat am Donnerstag entschieden, dass die 18 russischen Abgeordneten bis Ende des Jahres kein Stimmrecht haben.

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Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen. Die 18 Abgeordneten dürfen auch nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte Stefan Schennach (SPÖ), Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarats, der APA am Donnerstag kurz nach der in Straßburg gefällten Entscheidung mit.

Die Sanktionen gelten vorerst bis Jahresende. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. Schennach begrüßte die zusätzliche Sanktion gegenüber den russischen Abgeordneten, nicht an Wahlbeobachtungen teilnehmen zu dürfen. Nicht erfreut zeigte sich der Österreicher jedoch über ihren Ausschluss aus den Sondersitzungen (Büro- und Präsidialsitzungen, Anm.) des Europarates.

Debatte „sehr emotional“

Die Debatte über den Bericht und mögliche Strafmaßnahmen gegenüber Russland auf Europarats-Ebene in Straßburg ist laut Schennach „sehr emotional“ gewesen. In der Debatte wurde erneut bekräftigt, dass der Europarat das Referendum auf der Krim nicht akzeptieren kann. „Es kann auch keine imperiale Gebietserweiterung im Jahr 2014 innerhalb der Europaratsmitglieder akzeptiert werden“, betonte der Politiker.

Schennachs Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Russland und seinen Nachbarstaaten im Zeitraum von August 2013 bis Jänner 2015 wurde angenommen, teilte er erfreut mit. Am 16. Mai werde dieser formal beschlossen. Insgesamt sei dieses Gremium eine „starke Sache“, und solle die Entwicklungen in der Region um Russland und die Ukraine beobachten. Danach werde die Situation erneut bewertet – und im Fall des Falles die Sanktionen gegenüber der russischen Delegation verlängert.

Der SPÖ-Politiker erwartet vonseiten der russischen Abgeordneten in Reaktion auf die Strafmaßnahmen „eine Phase der Enttäuschung“. Die Gespräche würden „natürlicher schwieriger“ werden, aber nichtsdestotrotz stattfinden. Besonders wichtig sei Schennach, dass Russland im Europarat immer noch die Möglichkeit habe Stellung zu beziehen und Handlungen Russlands zu erklären oder rechtfertigen. „Auch wenn die Antworten für uns nicht zufriedenstellend sind, sie antworten“, sagte Schennach.

Zu den Strafmaßnahmen sagte Schennach unter Verweis auf den Europarat als Verhandlungstisch für alle Beteiligten auf gleichberechtigter Ebene: „Innerhalb einer Wertegemeinschaft bedeutet Augenhöhe angesichts einer Annexion, die teils sogar gewalttätig durchgeführt wurde, und eine mögliche weitere Destabilisierung auch eine erste Konsequenz.“ Der SPÖ-Politiker betonte, dass „die Türe offen ist, wir die Hand reichen – und ein Signal setzen.“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1589244/Europarat-entzieht-russischen-Abgeordneten-Stimmrecht-

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10.04.2014

EU und USA planen Wirtschafts-Krieg gegen Russland

Die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland, die vor allem dessen Wirtschaft hart treffen sollen. US-Außenminister Kerry wirft Moskau vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben. So solle ein Truppeneinmarsch gerechtfertigt werden.

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Die USA und die EU bereiten sich auf weitere Sanktionen gegen russische Banken, Energie- und Mineralöl-Unternehmen vor. Diese sollen nach eigenen Angaben wirksam werden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.

US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine angestiftet zu haben, um so einen Truppeneinmarsch zu rechtfertigen. Als Vorbild soll dabei die Krim dienen.

Alles, was wir in den letzten 48 Stunden von russischen Provokateuren und Agenten, die im Osten der Ukraine operieren, gesehen habe, sagt uns, dass sie entschlossen sind, Chaos zu stiften. … Diese Bemühungen sind deshalb so ungeschickt, da sie so transparent sind“, so Kerry. Niemand solle sich täuschen lassen.

Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten (die EU) werden nicht zögern, die Werkzeuge des 21. Jahrhunderts zu nutzen, um Russland für sein Verhalten des 19. Jahrhunderts zur Verantwortung zu ziehen“, so Kerry weiter. Deshalb gelte es jene zu sanktionieren, die diese Vorgehen „orchestrieren“, wie die russische Wirtschaft, Banken, Energie und Bergbau.

In Brüssel sollen nun die Botschafter der EU-Länder über die „dritte Stufe“ der Sanktionen gebrieft werden. Darunter fallen Maßnahmen gegen russische Banken und Finanzdienstleister, Einschränkung beziehungsweise Verbot von Handel bestimmter Waren, Verbote von Dienstleistungen europäischer Firmen gegenüber russischen Öl- und Gasunternehmen und ein potenzielles Waffen-Embargo, so EUObserver.

Die EU bereitet zudem auch Sanktionen gegen weitere Russen vor. Gegen 33 Personen wurden bereits Einreiseverbote verhängt und ihr Vermögen eingefroren. 100 weitere stehen auf einer Blacklist (hier).

Kerrys Warnung kommt kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem amtierenden Außenminister der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nächste Woche und vor dem EU-Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg.

Der US-Botschafter der OSZE, Daniel Baer, warnte am Dienstag vor einem Eingreifen von russischen Elite-Einheiten in der Ukraine. Zuvor warnte bereits Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove davor, dass Russland die Ukraine in ein bis zwei Tagen überrennen könne (hier).

Russland hingegen warnt vor einem Bürgerkrieg, wenn die Ukraine die Lage im Osten des Landes eskalieren lässt (hier).

Die USA schickte bereits ihren zweiten Zerstörer ins Schwarze Meer (hier). Die deutsche Bundeswehr entsandte sechs Kampfflugzeuge nach Osteuropa (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/10/eu-und-usa-planen-wirtschafts-krieg-gegen-russland/

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