Ukraine: Kiew führt brutalen Krieg gegen eigene Bevölkerung – eine Chronik

20.04.2015

Beobachter: Massiver Granatenangriff des ukrainischen Militärs auf Schirokino

Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Beobachtern Schirokino wieder unter massiven Beschuss genommen. Am Sonntag schlugen in dieser Ortschaft im Süden des abtrünnigen Gebietes Donezk mehr als 400 Granaten ein, wie Alexander Lenzow vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Ost-Ukraine mitteilte.

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Heute haben wir gemeinsam mit Vertretern der OSZE und des Verteidigungsministeriums der Donezker Volksrepublik Schirokino besucht“, sagte Lenzow am späten Sonntagabend. „Wir haben festgestellt, dass 410 Granaten in 24 Stunden in Schirokino explodiert sind. Die Granaten waren von ukrainischen Stellungen aus abgefeuert worden“, so der russische General nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur DAN. Nach seinen Angaben sind Kämpfer des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Asow“ westlich von Schirokino stationiert.

In Schirokino waren am 11. April OSZE-Beobachter und Journalisten unter Beschuss geraten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa machte das ukrainische Militär dafür verantwortlich. Nach Angaben der Beobachter waren Schirokino und Umgebung „von einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet aus beschossen“ worden.

http://de.sputniknews.com/politik/20150420/301982737.html#ixzz3XprEPJVX

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05.02.2015

McCain erkennt Einsatz von Streumunition durch Kiewer Armee an

Der einflussreiche US-Senator John McCain, Chef des Ausschusses für die Streitkräfte, hat den Einsatz der von internationalen Konventionen verbotenen Streumunition durch die Kiewer Armee im Osten der Ukraine anerkannt.

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Hätten wir ihnen (Ukrainern) notwendige Waffen geliefert, wäre es nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Hierbei sind wir auch zum Teil schuld“, sagte McCain am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington, von einem Sputnik-Korrespondenten darauf angesprochen. Er werde im Senat einen Gesetzentwurf einbringen, der von Präsident Barack Obama die Lieferung von Waffen für die Ukraine fordern werde, sollte Obama dies nicht freiwillig tun, sagte der als Falke geltende McCain.

Zuvor hatten internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), Kiew für den Einsatz derartiger Munition heftig kritisiert. Auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine hat Belege dafür, dass Kiew Ende Januar Streumunition gegen die Zivilbevölkerung in Lugansk eingesetzt hatte.

http://de.sputniknews.com/militar/20150205/300976869.html

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05.02.2015

Ukraine: OSZE-Beobachter finden Überreste von Streubomben

OSZE-Beobachter haben nach eigenen Angaben Überreste von Streubomben in der Ostukraine gefunden. Human Rights Watch hat dieselben Beobachtungen gemacht. Solche Waffen sind international geächtet, da sie die Zivilbevölkerung enorm gefährdet.

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Es soll Hinweise dafür geben, dass die ukrainischen Regierungstruppen Streumunition im Oblast Lugansk abgefeuert hat. Bei dem Angriff sollen zwei Zivilisten getötet und eine unbekannte Anzahl an weiteren Zivilisten verletzt worden sein.

Der Angriff habe sich im Rajon Artemiwsk ereignet, berichtet die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer aktuellen Mitteilung.

Die OSZE-Mission in der Ukraine hatte am Dienstag gemeldet, dass sie südwestlich der Stadt Lugansk Rückstände von Streumunition entdeckt hätte. Im Detail stellten die OSZE-Beobachter Streumunitions-Raketen des Typs 9M55K „Smerch“ sicher. Die Raketen sollen aus Nord-Nord-Westen in das Gebiet eingeschlagen sein.

HRW meldete schon im vergangenen Oktober, dass in der Ukraine Streubomben zum Einsatz gekommen sein sollen. Allerdings konnte die Streubomben keiner Seite eindeutig zugeordnet werden.

Streumunition ist wegen der Gefahr, die sie für die Zivilbevölkerung mit sich bringt, in 116 Ländern verboten. Doch die Ukraine hat sich bisher nicht verpflichtet, den Einsatz von Streubomben zu unterbinden.

Die ukrainischen Regierungsstellen sollten sich sofort dazu verpflichten, Cluster-Bomben nicht einzusetzen und dem Vertrag zum Verbot dieser Waffen beitreten“, sagt der HRW-Waffenexperte Mark Hiznay.

Streubomben sind Behälter für eine Vielzahl kleinerer Bomben. Eine derartige Bombe explodiert vor dem Aufprall in der Luft und verstreut dadurch ihren Inhalt auf einer Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Ein kleiner Teil des Inhalts der Streubomben explodiert beim Aufprall nicht. Diese Blindgänger stellen eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.

In der Ukraine droht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Ausweitung der bislang begrenzten Kämpfe zwischen Armee und Rebellen zu einem Flächenbrand. Er warnte am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna vor einem „völligen Kontrollverlust“ bei den militärischen Auseinandersetzungen.

Auch Angela Merkel fürchtet wohl den baldigen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan, der den Separatisten mehr Autonomie versprechen soll. Um eine weitere Eskalation noch abzuwenden, reisen Merkel und Hollande am Freitag nach Moskau, um mit Putin über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine zu sprechen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/05/ukraine-osze-beobachter-finden-ueberreste-von-streubomben/

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04.11.2014

Kiewer Armee setzt Brandmunition in Donezk ein

Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.

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Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit. 

Dabei wurden vier Wohnhäuser zerstört und mehrere beschädigt. Ein Einwohner kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt“, hieß es.

Im Raum der Siedlung Frunse im Westen des Gebiets Lugansk hatten die Volksmilizen nach eigenen Angaben eine Gruppierung der ukrainischen Armee von rund 80 Mann eingekesselt. Die Volkswehr habe ihnen vorgeschlagen, sich zu ergeben. Derzeit werde verhandelt, hieß es in Lugansk.

http://de.sputniknews.com/militar/20141104/269930052.html

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21.10.2014

Human Rights Watch: Ukraine setzt in Donezk Streubomben ein

Das ukrainische Militär kämpft gegen die Separatisten im Osten des Landes offenbar mit Streubomben. Diese gelten als international geächtet, da sie ganze Landstriche verminen. Die Regierungstruppen sollen mit diesen Angriffen auch für den Tod eines Schweizers Rot-Kreuz-Mitarbeiters verantwortlich sein. Das berichtet Human Rights Watch. Die Ukraine bestreitet den Einsatz dieser Waffen.

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Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht. In einem Video (am Anfang des Artikels) zeigen die Experten von HRW, wie diese Streubomben funktionieren.

Ein Militärsprecher der Ukraine wies auf Ukrinform die Anschuldigungen zurück und verlangte Beweise von HRW.

Es ist schockierend, dass eine Waffe, die in den meisten Länder bereits verboten ist, so ausgiebig im Osten der Ukraine eingesetzt wird“, sagte Mark Hiznay, der zuständige Waffen-Experte von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Behörden sollten eine sofortige Zusage tätigen, keine Streumunition mehr zu verwenden“.

Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen. Im Zuge dieser Angriffe mit Streubomben wurde am 2. Oktober auch ein Mitglied des Roten Kreuz getötet, berichtet HRW.

Zudem berichteten mehrere Ärzte der New York Times, dass sie Opfer behandelt haben, deren Verletzungen eindeutig von Streubomben verursacht wurden.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/donezk-ukrainische-armee-setzt-streubomben-ein/

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17.10.2014

Innenminister der Ukraine löst Bataillon „Schachtjorsk“ wegen Marodieren auf

Wegen häufigen Marodierens hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow das Bataillon „Schachtjorsk“ aufgelöst, teilt der TV-Sender 1+1 mit.

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Wegen häufigen Marodierens hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow das Bataillon „Schachtjorsk“ aufgelöst, teilt der TV-Sender 1+1 mit.

Das Bataillon ‚Schachtjorsk‘, das bei Ilowaisk vortrefflich gekämpft hatte, wurde von mir aufgelöst, weil  in Wolnowach und in anderen Ortschaften zahlreiche Fälle des Marodierens zu verzeichnen waren“, zitiert der Sender den Innenminister.

Meldungen über eine Auflösung des Spezialbataillons waren bereits im September unter Berufung auf Soldaten der Einheit aufgetaucht. Damals dementierte das Innenministerium allerdings diese Informationen.

Awakow zufolge habe nicht das ganze, 700 Freiwillige zählende Bataillon, sondern nur 50 Soldaten marodiert.

Nach Worten des Ministers wurde in anderen Spezialbataillonen in der Folgezeit die Disziplin verschärft. Dies habe es ermöglicht, dem Marodieren ein Ende zu setzen.

http://de.sputniknews.com/politik/20141017/269812742.html

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06.10.2014

Putin und OSZE-Chef Burkhalter fordern Ermittlung zu Massengräbern in Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin und der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter haben die Entdeckung von Massengräbern mit Leichen von Zivilisten in der Ostukraine telefonisch besprochen und sich für eine Untersuchung ausgesprochen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter haben die Entdeckung von Massengräbern mit Leichen von Zivilisten in der Ostukraine  telefonisch besprochen und sich für eine Untersuchung ausgesprochen.

Entwicklung in Ostukraine

Wie am Montag aus einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes hervorgeht, setzten sich die beiden auch für eine eingehende Ermittlung des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia ein. Besprochen wurde außerdem die Gewährleistung der Sicherheit der in der Ukraine eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – darunter auch im Hinblick auf die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober.

http://de.sputniknews.com/politik/20141006/269724434.html

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01.10.2014

OSZE stößt in Ukraine auf illegale Transplantation

Das Donezbecken, das früher die Kohleregion der Ukraine war, befasst sich jetzt mit anderen Ausgrabungen. Innerhalb der wenigen Wochen, die nach dem Abschluss des Waffenstillstandes zwischen Kiew und den Landwehrleuten vergangen sind, wurden im Osten des Staates, dort, wo sich Einheiten der Armee und der Nationalgarde befunden hatten, mehrere Massengräber entdeckt. Leichen von Männern und Frauen, bekleidete und nackte, mit gefesselten Händen und Kugelspuren, lagen einfach auf einem Haufen und waren leicht mit Erde zugeschüttet. Bis jetzt wurden 400 Leichen gefunden.

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Als die Behörden der Donezker und der Lugansker Volksrepublik mit der Exhumierung der Leichen begannen, stellten sich Einzelheiten des Verbrechens der ukrainischen Streitkräfte heraus, die noch schrecklicher waren. Man fand Leichen mit aufgetrennten Bauch und fehlenden inneren Organen.

Die Sondervertreterin der OSZE für den Kampf gegen den Menschenhandel, Madina Dsharbussynowa, bestätigte im ukrainischen Fernsehen diese Information und erklärte, dass die Situation eine gründliche Untersuchung unter Heranziehung internationaler Experten erfordert. „Vertreter der angesehenen westlichen Organisation schließen die mögliche Tätigkeit von „illegalen Transplanteuren“ in der Ukraine nicht aus“, sagte der Experte des Instituts für Slawistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Karassjow.

Ein solches Beispiel gab es vor kurzem, während des Konfliktes zwischen Serben und Albanern in Jugoslawien. Es wurde bewiesen, dass dort „illegale Transplanteure“ handelten, die Serben, die von Albanern gefangengenommen worden waren, innere Organe entnahmen und sie danach nach Europa verkauften. Ein beträchtlicher internationaler Skandal brach aus. Aber diese Sache wurde praktisch vertuscht. Weil dieses Business damals von Hashim Thaci geleitet wurde, der Ministerpräsident der teilweise anerkannten Republik Kosovo wurde.“

Der schwarze Markt mit Organen in Europa und Amerika wird durch die Ukraine schon längst ergänzt. Man braucht sich nur Anzeigen auf dortigen Web-Seiten anzuschauen. Man sucht unter sozial besonders ungeschützten Einwohnern dieses Staates nach Spendern. Aber man muss sie bezahlen. Man bietet jetzt zum Beispiel für eine Niere 200.000 Euro an. Ein Militärkonflikt ist eine Möglichkeit, dieses Geschäft einträglicher zu machen.

In der Ukraine ist das nicht der erste Skandal, der mit dem Handel mit Organen verbunden ist. Im Sommer, als die Strafoperation in vollem Gange war, stellte sich bei der Umbettung von ukrainischen Soldaten, die im Osten ums Leben kamen, heraus, dass in einigen Leichen innere Organe fehlen. Danach erschien im Internet der Briefwechsel zwischen Sergej Wlassenko, dem Rechtsanwalt der angesehenen Politikerin Julia Timoschenko, und der deutschen Ärztin Olga Wieber. Es handelte sich um den Verkauf von Organen von jungen Einberufenen an Kliniken Deutschlands. Es gab sogar einen konkreten Auftrag – 17 Herzen, 50 Nieren und fünf Lungen. Und die Bitte, Organe nicht toten, sondern noch lebenden Menschen zu entnehmen. Sonst ist das keine „Qualitätsware“.

Kiew negierte die Möglichkeit solcher Verbrechen an der Frontlinie, aber es beruhigte alle mit dem Versprechen, eine Prüfung durchzuführen“, sagte der Experte des Internationalen Instituts für geisteswissenschaftlich-politische Forschungen, Wladimir Bruter.

In der Gesellschaft wurde von Anfang an, als solche Signale gerade aufgetaucht waren, die Bildung einer speziellen Kommission beim Verteidigungsministerium der Ukraine gefordert. Dieser Fall musste zuerst im Staat untersucht werden. Aber man machte das – unter Berücksichtigung der politischen Situation – nicht, man übertrug das denjenigen, die die Truppenoperation unmittelbar leiteten.“

Jetzt sieht man das Ergebnis. Man begann nicht Soldaten, sondern friedlichen Bürgern Ersatzteile zu entnehmen. Die Truppen übergaben gefangengenommene Einwohner der besetzten Gebiete des Donezbeckens Chirurgen, die Fleischer waren. Nicht nur entdeckte aufgetrennte Leichen zeugen davon, dass das Fließband des Schwarzmarktes der Transplantation im Osten der Ukraine im vollen Gang war.

Die Volkswehrleute erbeuteten oft fahrbare Feldlazarette mit chirurgischen Instrumenten und spezifischen medizinischen Mitteln. Es gab eine erstaunliche Übereinstimmung: in diesem Gebiet wurde gewöhnlich eine große Zahl von verschollenen Einwohnern fixiert. Auch jetzt ist das Schicksal vieler von ihnen ungewiss.

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_10_01/Die-OSZE-stie-in-der-Ukraine-auf-die-schwarze-Transplantation-8117/

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25.09.2014

Ukraine: Premier Jazenjuk bestreitet Waffeneinsatz gegen Zivilisten

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.

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Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.

Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington.

Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu.

Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten Anfang September einen Bericht veröffentlicht, laut dem die ukrainische Armee Verantwortung für den wahllosen Einsatz von Artillerie und Raketen in der Stadt Lugansk trägt.

Am Dienstag hatten ostukrainische Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab entdeckt. Laut Ortsbewohnern sind dort Zivilisten begraben, die von ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Das russische Außenministerium hat „ernsthafte Hinweise“ darauf, dass das Gebiet zum Zeitpunkt der Morde von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert wurde. Die Nationalgarde bestritt das, bestätigte jedoch, dass andere ukrainische Einheiten in der Region stationiert gewesen seien.

http://de.sputniknews.com/politik/20140925/269633997.html

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08.09.2014

Amnesty wirft ukrainischen Kampfgruppen Kriegsverbrechen vor

Amnesty International fordert von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch Freiwilligen-Verbände in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen, werden aber nicht kontrolliert. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.

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Bei einem Treffen am Montag forderte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, vom Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, die Misshandlungen und Kriegsverbrechen zu beenden, die in der Ostukraine durch Freiwilligenverbände verübt werden. Diese Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit den Regierungstruppen. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Shetty den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die ukrainischen Behörden müssen gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe von durch Angehörige der Freiwilligen-Bataillone begangenem Missbrauch untersuchen, darunter konkret durch das Aidar-Bataillon begangenen Missbrauch in der Region Nord-Lugansk, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Der rechtliche Status der Freiwilligen-Verbände wie des Aidar-Bataillons muss geklärt werden. Sie müssen in klare Kommandoketten, Kontrolle und Verantwortlichkeit integriert werden. Geschieht dies nicht, werden sich die Spannungen in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen. Dies führt zu neuen Stufen der Gesetzlosigkeit, was einen der Hauptgründe für den Konflikt darstellt.“

Die ukrainischen Behörden dürfen die Gesetzlosigkeit und Misshandlungen nicht weiter zulassen, die in den Gebieten verübt werden, die zuvor von den Separatisten gehalten wurden“, sagte Generalsekretär Shetty. Die anhaltenden Misshandlungen und Kriegsverbrechen durch Freiwilligenverbände könnten die Spannungen in der Ostukraine verschärfen und die benannten Ziele der Ukraine gefährden.

Daher fordert Amnesty International von der Ukraine, die Freiwilligen-Bataillone wirksam zu kontrollieren, sofort alle Vorwürfe von Misshandlungen zu untersuchen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Premier Jazenjuk sagte zu, dass seine Regierung alle Täter zur Verantwortung ziehen wird. Amnesty International begrüßte diese Zusage. „Wir werden auf der Einhaltung dieser Zusage bestehen“, sagte Shetty.

Zuvor veröffentlichte Amnesty International am Montag einen Bericht über Nachforschungen in der Region Nord-Luhansk mit dem Titel „Ukraine: Misshandlungen und Kriegsverbrechen durch das Aidar-Freiwilligen-Battaillon in der Region Nord-Luhansk“. Darin dokumentiert die Organisation eine wachsende Zahl von Misshandlungen durch das Aidar Freiwilligen-Bataillon.

Aidar ist eins von mehr als 30 sogenannten Freiwilligen-Bataillonen, die als Folge des Konfliktes entstanden sind. Sie sind lose in die ukrainischen Sicherheitsstrukturen integriert und unterstützen den Kampf gegen die Separatisten. Amnesty International dokumentiert unter anderem Entführungen, ungesetzliche Festnahmen, Misshandlungen, Raubüberfälle, Erpressungen und mögliche Hinrichtungen durch das Aidar-Bataillon. Einige dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar.

Die Mitarbeiter von Amnesty International hielten sich für ihre Nachforschungen zwei Wochen lang in der Region auf. Sie befragten sowohl dutzende Opfer und Zeugen von Misshandlungen, als auch lokale Beamte, Militärs und Polizisten und Angehörige des Aidar-Bataillons. Der Chef des Aidar-Bataillons sagte zu einem Mitarbeiter von Amnesty International:

Das ist hier nicht Europa. Es ist ein bisschen anders. […] Hier herrscht Krieg. Das Gesetz hat sich verändert, die Abläufe sind vereinfacht worden. […] Wenn ich will, kann ich Sie sofort festnehmen, Ihnen eine Tüte über den Kopf ziehen und sie für 30 Tage in eine Zelle sperren wegen des Verdachts auf Unterstützung der Separatisten.“

Laut Amnesty International steht das Aidar-Bataillon nur formal unter dem Kommando der ukrainischen Armee. Tatsächlich gibt kaum Aufsicht oder Kontrolle. Die lokale Polizei ist „entweder nicht willens oder unfähig, sich mit den Misshandlungen zu beschäftigen“, so der Bericht.

Amnesty International hat Dutzende Fälle von Missbrauch durch das Aidar-Bataillon zwischen Ende Juni und Ende August dokumentiert. Viele der Zeugen und Opfer hatten Angst, mit Amnesty International zu sprechen, aus Angst vor Rache-Aktionen des Aidar-Bataillons. In dem Bericht heißt es:

Typischerweise entführten die Kämpfer einheimische Männer, oft Geschäftsleute oder Bauern, denen sie Zusammenarbeit mit den Separatisten vorwarfen, und hielten sie in behelfsmäßigen Unterkünften, bevor sie sie freiließen oder die an den Sicherheitsdienst (SBU) übergaben.“

In fast allen Fällen wurden die Opfer während der Entführung oder dem Verhör geschlagen. Amnesty International berichtet von gebrochenen Knochen. Die entführten Opfer mussten Lösegeld zahlen, um freizukommen. Oder ihr Besitz darunter Geld, Autos, Telefone und andere Wertgegenstände wurden ihnen von Kämpfern des Aidar-Bataillons weggenommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/amnesty-wirft-ukrainischen-kampfgruppen-kriegsverbrechen-vor/

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02.09.2014

Human Rights Watch: Ukrainische Armee für Massentod von Zivilisten in Lugansk verantwortlich

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den ukrainischen Militärkräften einen wahllosen Einsatz von Artillerie und Raketen innerhalb der ukrainischen Stadt Lugansk und der Volkswehr den Einsatz von schweren Waffen außerhalb der Stadt vor.

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Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den ukrainischen Militärkräften einen wahllosen Einsatz von Artillerie und Raketen innerhalb der ukrainischen Stadt Lugansk und der Volkswehr den Einsatz von schweren Waffen außerhalb der Stadt vor. 

Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht dieser Organisation hervorgeht, liegen indirekte Beweise dafür vor, dass die Regierungstruppen für viele Angriffe innerhalb der Stadt und die Volksmilizen für mehrere Angriffe in Außenbezirken der Stadt verantwortlich seien.

Dem HRW-Forscher Ole Solvang zufolge, der sich in Lugansk aufhält, sind derartige Handlungen unannehmbar. „Der Einsatz brisanter Waffen mit einer so umfassenden Reichweite in einer von Zivilisten bewohnten Stadt ist völlig unannehmbar und führt unvermeidlich zu Opfern unter der Zivilbevölkerung“, so Solvang.

Nach Angaben der Menschenrechtler sind seit Mai in Lugansk etwa 300 Zivilbürger, vorwiegend durch Artillerie-, Granatwerfer- und Raketenbeschuss,  getötet worden. „Die beiden Konfliktseiten haben Raketen der Typen Grad und Smertsch sowie Kassetten-Geschosse Uragan eingesetzt“, so HRW. Beim Einsatz von großkalibrigen, nicht präzisionsgelenkten Waffen sei es schwer, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, wird unterstrichen.

Im April hatten die Kiewer Behörden eine bewaffnete Operation im Osten der Ukraine begonnen, um die dortigen Proteste gegen den Staatsstreich vom Februar niederzuschlagen. Laut UN-Angaben wurden im Zeitraum von Mitte April bis 27. August fast 2600 Menschen getötet und rund 6000 verletzt.

http://de.sputniknews.com/politik/20140902/269447967.html

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06.08.2014

Moskau: Eindeutige Beweise für Einsatz verbotener Waffen in Ostukraine

Die russische Ermittlungsbehörde verfügt laut ihrem Pressesprecher Wladimir Markin über Beweise für den Einsatz verbotener Waffen gegen Zivilisten in der Ukraine.

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Die russische Ermittlungsbehörde verfügt laut ihrem Pressesprecher Wladimir Markin über Beweise für den Einsatz verbotener Waffen gegen Zivilisten in der Ukraine.

Das Ermittlungskomitee Russlands hat beim Ermittlungsverfahren zum Einsatz verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk unwiderlegbare Beweise für den Einsatz verbotener Waffen gegen die friedliche Bevölkerung gewonnen“, teilte Markin am Mittwoch mit.

Die gesamten Unterlagen zu diesem Straffall können  „an internationale gerichtliche Instanzen weitergeleitet werden“, wie es bei der Ermittlung von Verbrechen georgischer Militärs gegen die Bevölkerung Südossetiens getan worden sei, so Markin.

Russische Ermittler hatten bereits mehrere Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in der Ukraine eingeleitet. Zu denjenigen, die Morde und Luftangriffe auf zivile Bewohner des Südostens zu verantworten haben, soll unter anderem der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gehören.

http://de.sputniknews.com/politik/20140806/269212689.html

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30.07.2014

Schießt Kiew mit ballistischen Raketen? Milizen wollen scharfen Sprengkopf gefunden haben

Die ostukrainischen Milizen wollen den Sprengkopf einer der ballistischen Raketen gefunden haben, mit denen die Kiewer Armee laut CNN zuvor die Regierungsgegner beschossen haben soll. Der knapp zwei Meter große Sprengkopf, der bisher nicht explodiert ist, liegt am Bahnhof Wergunka im Gebiet Lugansk, wie RIA Novosti von der Volkswehr erfuhr.

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Die ostukrainischen Milizen wollen den Sprengkopf einer der ballistischen Raketen gefunden haben, mit denen die Kiewer Armee laut CNN zuvor die Regierungsgegner beschossen haben soll. Der knapp zwei Meter große Sprengkopf, der bisher nicht explodiert ist, liegt am Bahnhof Wergunka im Gebiet Lugansk, wie RIA Novosti von der Volkswehr erfuhr.

Ich war selber heute dort, wo dieser Sprengkopf liegt“, teilte der Kommandant von Lugansk, Sergej Gratschow, am Mittwoch RIA Novosti am Telefon mit. Die Explosion sei ausgeblieben, so dass der Sprengkopf unversehrt sei. „Er (der Sprengkopf – Red.) ist groß, kaum kleiner als ich mit meinen 1,88 m.“

Zuvor hatte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, angekündigt, Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe bei einer neuen Offensive eine „unangenehme Überraschung“ für die Volksmilizen vorbereitet. Am Dienstag berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen erstmals ballistische Raketen eingesetzt habe. Das Militär habe zwei Tage lang mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengköpfen und einer Reichweite von rund 90 Kilometern abgefeuert. „Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam“, so CNN. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew wies diese Information als falsch zurück.

Die Kiewer Regierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei dem noch immer andauernden Militäreinsatz gibt es zahlreiche zivile Opfer, aber auch schwere Zerstörungen in Wohngebieten. Kiew bezeichnet die Aufständischen als „Terroristen“ und wirft Russland vor, diese heimlich zu unterstützen. Russland weist den Vorwurf zurück und verurteilt Kiews Militäreinsatz als Krieg gegen das eigene Volk.

http://de.sputniknews.com/politik/20140730/269147886.html

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29.07.2014

CNN: Kiew setzt ballistische Raketen in Ostukraine ein – „Zerstörerischste Waffe“

Die Kiewer Armee setzt im Osten der Ukraine ballistische Raketen geringer Reichweite ein, wie CNN am Dienstag unter Berufung auf drei Quellen in der US-Aufklärung berichtete.

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Die Kiewer Armee setzt im Osten der Ukraine ballistische Raketen geringer Reichweite ein, wie CNN am Dienstag unter Berufung auf drei Quellen in der US-Aufklärung berichtete.

In den letzten zwei Tagen schossen die Militärs mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengkörpern und einer Reichweite von rund 90 Kilometer ab. Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam.“

Die CNN-Gesprächspartner wissen nicht, wo die Raketen eingeschlagen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben. „Die USA werden Satellitenbilder, die diese Raketenstarts belegen, kaum zeigen, weil sie (ukrainische Militärs) gute Jungs sind“, wurde ein Geheimdienstler von CNN zitiert.

Ein anderer Gesprächspartner bezeichnete den Einsatz solcher Raketen als eine „Eskalation des Konflikts“, sagte zugleich, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung.

http://de.sputniknews.com/militar/20140729/269144080.html

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28.07.2014

Berlin zweifelt erstmals an Kiew: Ukrainische Armee beschießt Absturzstelle

Erstmals äußert die Bundesregierung leise Kritik an der von ihr bisher bedingungslos unterstützten Regierung in Kiew: Nachdem die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen hat, sagte eine Sprecherin von Angela Merkel, dass die Regierung dies besser unterlassen sollte. Seit Sonntag ist es den OSZE-Mitarbeitern nicht gelungen, zur Absturzstelle zu gelangen. Die Beweissicherung an der Absturzstelle wird durch die anhaltenden Kämpfe immer schwieriger.

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Die Bundesregierung hat die ukrainische Führung aufgefordert, die Bergung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch neue Angriffe auf die Separatisten zu torpedieren. „Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.“ In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen. Zugleich kritisierte Wirtz, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Separatisten die Bergung der Leichen der mutmaßlich abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines unterstützten. „Auch der Kreml scheint weiter wenig Interesse an der Aufklärung zu haben.“ Russland fordert hingegen eine UNO-Mission zur Aufklärung des Abschusses der MH-17, meldet der Deutschlandfunk.

Zudem gebe es erneut Berichte, dass russische Waffen über die Grenze an die prorussischen Separatisten in der Ukraine geliefert würden. Wegen anhaltender Kämpfe konnten sowohl am Sonntag als auch am Montag OSZE-Mitarbeiter nicht zur Absturzstelle der MH17 gelangen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/28/berlin-zweifelt-erstmals-an-kiew-ukrainische-armee-nimmt-absturzstelle-von-mh17-unter-beschuss/

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26.07.2014

Human Rights Watch: Ukraine hat mit Raketen-Werfern Zivilisten getötet

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch wirft der ukrainischen Armee vor, bei ihren Angriffen auf die Millionenstadt Donezk Mehrfach-Raketenwerfer auf Wohngebiete eingesetzt zu haben. Dabei wurden zahlreiche Häuser zerstört und 16 Zivilisten getötet. Der Einsatz solcher Waffen ist in bewohnten Gebieten verboten und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so Human Rights Watch.

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Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Armee den verbotenen Einsatz von Mehrfachraketen in besiedelten Gebieten vor. HRW hat vier Fälle bei Militäreinsatz der ukrainischen Regierung in der Ost-Ukraine untersucht und hat Belege dafür, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Regierung erfolgt ist. Die Armee habe die Industrie-Metropole Donezk zwischen dem 12. und dem 21. Juli mit Raketen beschossen. Dabei seien 16 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. 

Bei den Gefechten um Donezk setzte die ukrainische Armee Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ „Grad“ gegen Wohngebiete ein, wie aus dem Bericht von HRW hervorgeht. Der Einsatz solcher Waffen in bewohnten Gebieten stelle einen Verstoß gegen internationale Bestimmungen dar und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

Grad-Raketen sind ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten“, sagte der HRW-Sprecher Ole Solvang.

Auch die Rebellen in der Ost-Ukraine setzten „Grad“-Raketenwerfer ein. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Separatisten auf, keine solche Waffen in Wohngebieten unterzubringen, um diese Gebiete von Angriffen der ukrainischen Armee zu verschonen. HRW appellierte zudem an beide Konfliktparteien, bei Gefechten in Ballungsgebieten auf diese Waffen komplett zu verzichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Zivilisten getötet werden, sei zu hoch.

Human Rights Watch ruft alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine und vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz ungelenkter Raketen in und in der Nähe von Wohngebieten zu stoppen“, so Solvang.

Erst vor wenigen Tagen hatte die OSZE von hunderten Toten berichtet, die offenbar zum großen Teil aus der Zivilbevölkerung kommen. Die Ursache für die hohe Anzahl an Opfern sieht die OSZE in dem beiderseitigen Granatenbeschuss von Wohngebieten in der Ost-Ukraine, vor allem in Luhansk.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/26/human-rights-watch-ukraine-hat-mit-raketen-werfern-zivilisten-getoetet/

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25.07.2014

Moskau: Ukrainische Armee setzte verbotene Phosphormunition in Städten ein


Das ukrainische Militär hat bei seinen Angriffen auf südöstliche Regionen des Landes nach Erkenntnissen des russischen Generalstabs mindestens sechs Mal die völkerrechtlich verbotene Phosphormunition in Wohngebieten angewendet.

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Das ukrainische Militär hat bei seinen Angriffen auf südöstliche Regionen des Landes nach Erkenntnissen des russischen Generalstabs mindestens sechs Mal die völkerrechtlich verbotene Phosphormunition in Wohngebieten angewendet.

Wir haben vertrauenswürdige Beweise für einen wiederholten Einsatz von Phosphormunition“, teilte Viktor Posnichir, Vizechef der Operativen Verwaltung des Generalstabs, am Freitag im russischen Fernsehen mit. Nach seinen Angaben wurden Phosphorbomben und -geschosse am 12. Juni in Slawjansk, am 21. Juni in Slawjansk und Kramatorsk, am 24. Juni und 29. Juni in Semjonowka (östlich von Slawjansk), sowie am 7. Juli in Lissitschansk und am 23. Juli bei Luftangriffen auf Donezk eingesetzt.

Posnichir verwies darauf, dass sich die Phosphormunition durch bestimmte Einsatzmerkmale wie eine höhere Fallgeschwindigkeit und Temperatur sowie die Entstehung von Flächenbränden etwa von Leuchtmunition unterscheide. Ihr Einsatz sei durch Berichte von Augenzeugen bestätigt, die sich jetzt als Flüchtlinge in Russland aufhalten, aber auch durch typische Verletzungen von Menschen aus den betroffenen Ortschaften sowie von Videos und Fotos von Medien. Der General mutmaßte, dass die ukrainische Armee die Phosphormunition in Wohngebieten eingesetzt habe, um die Bevölkerung zu demoralisieren.

http://de.sputniknews.com/politik/20140725/269111256.html

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26.05.2014

Ukrainische Luftwaffe fliegt Bombenangriffe auf Flughafen Donezk

Ukrainische Flugzeuge und Hubschrauber haben am Montag Bombenangriffe auf den Internationalen Flughafen Donezk im Osten des Landes begonnen, wie die so genannte Donezker Volksrepublik berichtet.

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Ukrainische Flugzeuge und Hubschrauber haben am Montag Bombenangriffe auf den Internationalen Flughafen Donezk im Osten des Landes begonnen, wie die so genannte Donezker Volksrepublik berichtet.
Der Flughafen hatte um 07.00 Uhr Ortszeit den Betrieb eingestellt. Augenzeugen berichteten von Explosionen und heftigen Schusswechseln. Über Donezk kreisen Militärhubschrauber und Flugzeuge.
„Ukrainische Okkupanten greifen den internationalen Flughaben mit Raketen und Bomben an“, berichteten Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ auf Twitter. „Drei Hubschrauber und zwei Flugzeuge sind im Einsatz.“ Nach Angaben der Bürgerwehr hatten die Volksmilizen eine 200-köpfige Einheit der ukrainischen Armee auf dem Flughafen blockiert und diese aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Danach fielen Schüsse. Angaben über Opfer liegen nicht vor.

http://de.sputniknews.com/politik/20140526/268589150.html

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07.05.2014

Clashes in Slavyansk as Kiev’s troops maintain chokehold

Shooting continued Wednesday morning near the besieged anti-government protester stronghold of Slavyansk. The city is encircled by pro-Kiev troops, who are reportedly preventing any civilians from leaving.

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The clashes come as the anti-government militia are trying to retake a TV tower and several checkpoints previously captured by Kiev’s troops, Interfax reports, citing a militia source.

Kiev’s operation commander, Dmitry Tymchuk, said there was an attempt to break through Kiev’s blockade in the morning, but it failed.

Neither side immediately reported any casualties.

This morning’s clashes come after an uneasy night in Slavyansk. Bursts of gunfire and at least two explosions were heard on the outskirts of the city overnight, with locals fearing that Ukrainian troops could enter the city at any moment.

The city is encircled and civilians are not allowed to leave,” a representative of the self-defense forces told Itar-Tass. “Just recently, a family with a young child tried to leave the city by car. As a result, [the troops] opened fired, killing at least 2 people.”

According to the source, the government forces blockade points around the city have seen an influx of “people in black uniforms.”

We suspect them to be from the Right Sector, but so far we have no concrete evidence,” the source said adding that he has information that “Kiev’s junta” artillery units are being deployed to Slavyansk, in particular, Grad multiple rocket launcher systems.

Commander of the ‘Donetsk Republic’ self-defense forces, Igor Strelkov, confirmed the information saying that Grad batteries have been deployed to the outskirts of the city in addition to an “almost complete tank battalion” of some 30 tanks and a motorized infantry unit of around 20 armored infantry fighting vehicles, as well as a battery of “Akatia”, an artillery unit.

Strelkov says that all the barrels are pointed at Slavyansk, warning that once the assault starts, citizens of Slavyansk “will live badly, but not for long.” He says that volunteers, mostly men in their forties, are continuing to join the ranks of the self-defense pro-federalization forces, to “defend their native city.”

On May 5 several checkpoints came under attack around the city of Slavyansk. Casualties were reported on both sides. Donetsk Health Department reports that at least 8 people died and 16 others injured when the troops started the assault on the city, trying to fight their way in into the center of the city.

With support of armored vehicles, artillery, and the air force the Ukrainian troops encircled Slavyansk but did not retake the city from the pro-federalization forces. Strelkov said that at least 10 of his men died in the last attempt.

We suffered losses – about 10 people, including civilians, 20-25 people were injured. I do not know the losses of our adversaries; clearly they are smaller than ours, they have armor. Most of our losses came from plainclothes [troops], disguised as civilians,” he said.

The Ukrainian Interior Ministry said four of its troops were killed and some 30 others injured in Slavyansk during Monday’s attack. There were also casualties among the civilian population of the city, the ministry added.

http://rt.com/news/157240-slavyansk-surrounded-citizens-assault/

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