Ukraine: Finanz-Hilfe des Westens – eine Chronik

15.09.2016

Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld


Das Land braucht dringend frisches Geld und eine neue Milliarde wird gegen alle Kriterien in das Fass ohne Boden gepumpt

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Dass es um die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine alles andere als gut bestellt ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Dabei behauptet das Land zwar das Gegenteil, doch es braucht dringend frisches Geld. In Kiew drängte man deshalb darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) endlich eine weitere Tranche aus dem IWF-Kreditprogramm im Umfang von 17,5 Milliarden US-Dollar (Erneut fließen 40 Milliarden in die Ukraine) freigibt. Denn das sollte nur ein „Signal“ an andere Geldgeber sein. Und über alle Kriterien hinweg fließt nun erneut eine Milliarde US-Dollar des IWF. Der Weg wurde darüber freigemacht, dass Kiew nun bereit ist, mit Russland über die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von drei Milliarden Dollar zu sprechen, um die extra für die Ukraine aufgeweichten neuen Statuten auf dem Papier zu erfüllen.

Die dramatische Lage auf allen Ebenen im Land (Kiewer Fernseh-Kanal Inter wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt) hatte sich in der letzten Zeit zugespitzt, da auch die Kämpfe in der Ostukraine wieder deutlich stärker aufgeflammt sind. Die sind ebenfalls nicht zuträglich dafür, die prekäre wirtschaftliche Situation im Land zu stabilisieren. Dafür wäre, neben einer realen Korruptionsbekämpfung, auch eine Friedenslösung im Konflikt mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine notwendig. Für die hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun einsetzt.

Er ist mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault am Mittwoch nach Kiew gereist und zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass es möglich sei, sich „ohne Vorbedingungen“ auf „einen belastbaren Waffenstillstand zu verständigen“. Berlin und Paris würden an einer politischen Lösung festhalten, weshalb man an die Verantwortung der Konfliktparteien appelliert. Und tatsächlich ist nun eine siebentägige Feuerpause vereinbart worden, die um Mitternacht in Kraft trat.

Für Steinmeier ist die Ukraine der Schlüssel dazu, die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren zu können. Er hält nichts von einem „Säbelrasseln“ der Nato (Nato-Gipfel in Warschau: Weiter Säbelrasseln Richtung Russland), wirbt für eine Deeskalation und strebt deshalb auch„Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“ an. Es war kein Zufall, dass der Bundesaußenminister ausgerechnet mit Ayrault nach Kiew gereist ist. Denn beide setzen sich vor allem aus wirtschaftlichen Interessen in einer Eurozone, in der das Wachstum weiter schwächelt, dafür ein, dass die ökonomisch schädlichen Sanktionen gegenüber Russland aufgeweicht oder ganz aufgehoben werden.

Der Franzose Ayrault hatte den Russen schon offen eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen komme (Minsk 2: Friedensfahrplan mit vielen Stolpersteinen…). Insgesamt werden die Stimmen in Europa lauter, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland fordern. Damit verschlechtert sich die Position der Ukraine zusehends, die sich im Stich gelassen sieht. Inzwischen ist sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Maximalforderung abgerückt, dass die Abkommen zuerst völlig umgesetzt sein müssten, bevor an eine Lockerung der Sanktionen zu denken sei.

Die Ukraine, deren Pleite nur durch internationale Geldgeber abgewendet werden kann, hat auf diesem Hintergrund auf eine Entscheidung des IWF gewartet, endlich eine weitere Tranche aus dem Kreditprogramm des IWF zu erhalten. Der IWF hatte im Rahmen eines Gesamtprogramms im Umfang von 40 Milliarden, an dem auch die EU beteiligt ist, 17,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Davon waren bisher gut 7,5 Milliarden geflossen und nun soll eine Milliarde nachgeschoben werden.

Zuletzt hatte Präsident Petro Poroschenko erklärt, man sei nahe an einer Übereinkunft mit dem IWF. Nach einem Telefonat mit der IWF-Chefin Christine Lagarde hatte er vergangene Woche bestätigt, dass die Entscheidung über die nächste Tranche aus dem Kreditprogramm des IWF am gestrigen Mittwoch fallen sollte. „Ich rechne mit einem positiven Bescheid“, fügte Poroschenko schon frohlockend an. Zuvor musste aber noch ein wenig gemauschelt werden. Denn auch der IWF hat zusehends Probleme damit, neue Auszahlungen an die Ukraine zu rechtfertigen, auch wenn durch diverse Manöver immer wieder Extrawürste für sie gebraten wurden. Jetzt sagte er nach der Entscheidung des IWF, die nächste Tranche auszuzahlen, dass der IWF damit die Umsetzung der Reformen bestätige und dass das Land auf dem richtigen Weg sei.

Eigentlich dürfte kein Geld an ein Land ausbezahlt werden, das sich im Bürgerkrieg befindet. Und so ist es kein Zufall, dass Steinmeier und Ayrault ausgerechnet jetzt in die Ukraine gereist sind. Mit der neuen Waffenruhe wird so getan, als sei man auf dem Weg raus aus dem Bürgerkrieg. Ausdrücklich hatte sich von dort auch der Bundesaußenminister auch für die nächste Zahlung an die Ukraine ausgesprochen. Das kann durchaus auch als Beruhigungspille angesichts der Befürchtungen gesehen werden, die die Ukraine angesichts Steinmeiers Annäherungskurs hegt. Im Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Volodymyr Groysman ging es auch vor allem um Investitionen.

IWF-Reformen für die Ukraine

Zudem hatte man schon private Gläubiger zu einem Schuldenschnitt gedrängt, um den Schuldenstand des Landes zu senken, der in den letzten Jahren auf mindestens 67 Milliarden Dollar explodiert ist. Auch mit geschönten Zahlen wurde bisher stets dazu beigetragen, eine angebliche Schuldentragfähigkeit zu konstruieren, ohne die der IWF ebenfalls kein Geld ausreichen darf (Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her).

Doch in der Washingtoner Finanzorganisation ging man sogar soweit, eilig zum Jahreswechsel eine Änderung der Statuten zu beschließen (IWF: Extrawurst für Pleite-Ukraine). Bisher durfte der IWF einem Staat auch keine neuen Kredite mehr gewähren, wenn der seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht mehr nachkommt. Genau diese Regelung wurde im vergangenen Dezember geschleift. Denn die Ukraine hat einen fälligen Kredit an Russland nicht bis zum 21. Dezember zurückgezahlt. Klar, angeblich hatte die Statutenänderung aus Sicht des IWF nichts mit der Ukraine zu tun.

Schon seit 2013 habe man sich darüber Gedanken gemacht, wie man verhindern könne, dass Gläubiger die Umschuldung eines ganzen Landes blockieren könnten. Man wolle nur verhindern, dass es zu „höheren Verlusten für Gläubiger und Schäden am internationalen Finanzsystem“ komme, behauptete der IWF. Aus seiner Sicht fielen die Statutenänderungen rein zufällig mit der offiziellen Ukraine-Pleite zusammen. Schließlich habe man sich die Gedanken sogar schon gemacht, bevor es den russischen Kredit an die Ukraine überhaupt gegeben habe, ließ man aus Washington verlauten:

The need for this reform has been evident for some time now. IMF staff first raised concerns about the risks inherent in the institution’s policy on non-toleration of arrears to official bilateral creditors back in 1989, when IMF rules with regard to private creditors were amended. These concerns were reiterated in the May 2013 paper, before the Russian loan to Ukraine even existed. On both occasions, staff argued that protections under the policy should not automatically extend to non-contributing creditors and that the policy needed to be reformed to strengthen incentives for collective action among official bilateral creditors.

IMF

Trotz allem war auch dem IWF klar, dass sich Problem mit den ukrainischen Schulden bei Russland nicht so einfach wegwischen lässt. Und bekannt ist auch, dass die Finanzorganisation weder in Argentinien noch in Griechenland nachsichtig ist. Doch mit Hilfe des IWF hatte die Ukraine schon einen Trick versucht. Sie wollte die Staatsschulden bei Russland in den Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern einbeziehen. Doch das war sehr durchsichtig und Russland lehnte das vehement ab. Eigentlich dürfte man sich auch beim IWF darüber bewusst sein, dass man trotz der Veränderungen der Statuten nun einen weiteren Tabubruch begeht.

Extrem lasche Auslegung der IWF-Kriterien

Seit dem vergangenen Herbst wurde keine Tranche mehr in die Ukraine überwiesen. Und den Geldfluss wieder zu ermöglichen, hat man in den letzten Wochen vor der Entscheidung weiter getrickst. Mit Blick auf die die neuen Statuten war es deshalb nicht mehr sonderlich verwunderlich, wenn vor der Sitzung des IWF-Direktoriums am Mittwoch, plötzlich Bewegung in die Schuldenfrage kam. So erklärte Finanzminister Oleksandr Daniljuk zum Wochenbeginn, die Ukraine sei zu weiterführenden Gesprächen bereit, um eine „mögliche Lösung“ in der Auseinandersetzung zu bekommen. Dabei verwies er ausdrücklich auf die „Verpflichtungen“ gegenüber dem IWF. Damit war die wachsweiche Formulierung in den neuen Statuten gemeint, wonach der Schuldner „gutgläubige Bemühungen“ zur Einigung mit dem Gläubiger zeigen muss, damit weitere IWF-Gelder fließen können. Sonst hätte man wohl in Kiew wohl weiter keinerlei Bereitschaft gezeigt, auch nur über die Frage sprechen zu wollen.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte allerdings, man habe bisher noch keine offizielle Anfrage erhalten, um über die Restrukturierung der Schulden zu sprechen. Siluanow erklärte seinerseits aber, Russland habe zwischenzeitlich der Ukraine einen „interessanten Vorschlag“ gemacht. Den habe der russische Präsident auch dem IWF schon überreicht. „Es geht darum, dass wir zu einer Stundung bereit sind, doch muss der eigentliche Kreditbetrag im vollen Umfang ausgezahlt werden“, sagte Siluanow.

Er bekräftigte, dass Russland die Bedingungen jedenfalls nicht dafür für erfüllt sieht, damit der IWF der Ukraine weiteres Geld zur Verfügung stellen könne. Diese Meinung kann man teilen, schaut man sich die Lage im Land an. Und so ist es ein neuer Offenbarungseid, dass dem IWF sogar die alleinige Ankündigung der Ukraine reicht, zudem ohne konkrete Vorschläge, mit Russland verhandeln zu wollen, um diesen neuen wachsweichen Statuten gerecht zu werden. Eine unkonkrete Ankündigung soll nun also die geforderten „gutgemeinten Bemühungen“ dokumentieren. Damit könnte praktisch jedem Land nun wieder Geld ausgezahlt werden. Man darf gespannt sein, ob die extrem lasche Auslegung der IWF-Kriterien auch auf andere Länder angewendet wird. Russland hat jedenfalls schon im Frühjahr Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar plus Zinsen bei einem Gericht in London eingereicht, um seine Ansprüche geltend zu machen und zu unterstreichen, dass die Ukraine bankrott ist.

Wenn Russland die Bedingungen für neues IWF-Geld nicht gegeben sieht, hat das auch damit zu tun, dass in diesen Tagen auch die Schuldentragfähigkeit der Ukraine, deren Schulden nun weiter steigen, zusätzlich in Zweifel geraten ist. Letztlich gab der ukrainische Finanzminister diese Tage auch zu, dass seine Vorgängerin Natalia Jaresko die Prognosen aufgehübscht hatte, um zu einer positiveren Einschätzung der Lage zu kommen. „Wir hatten einen unrealistischen Haushalt 2016“, sagteDaniljuk.

Weil die Privatisierungen bisher nicht wie geplant laufen und die wirtschaftliche Erholung nicht wie geplant eintritt, will die Regierung jetzt so richtig auf die Sparbremse treten. Ob das real passiert, muss abgewartet werden. Dass es der Ukraine gelingt, sein Versprechen gegenüber dem IWF und den internationalen Gläubigern einzuhalten, das Defizit im laufenden Jahr auf 3,7% zu begrenzen, davon braucht man unter den politischen und ökonomischen Vorzeichen nicht auszugehen.

Die Wirtschaft ist in den letzten beiden Jahren (allein 2015 schrumpfte sie um etwa 10%) massiv eingebrochen. Kiew geht derzeit nur noch von einem schwachen Wachstum von 1,5% für das laufende Jahr aus. Optimistisch hofft das Finanzministerium für 2017 aber auf ein Wachstum von 3%. Und dann soll das Defizit auf nur noch 3% gedrückt werden. Bei der Inflationsbekämpfung hofft Kiew, sie von derzeit 12% auf gut 8% senken zu können. Doch ist klar, dass diese neuen Ziele bestenfalls umgesetzt werden können, wenn das Land aus dem Kriegszustand herauskommt.

Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran

Ohne eine effektive Korruptionsbekämpfung kann das Land nicht aus dem Schlamassel herauskommen. Auch hier hat man nun vor allem mit Blick auf neue Kredite viel Schminke aufgelegt. Angeblich soll nun verschärft gegen Korruption vorgegangen werden. Seit Monatsbeginn wurde, weil auch der IWF eine Korruptionsbekämpfung gefordert hatte, ein neues System eingeführt. Spitzenbeamte, Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen mit einer „elektronische Erklärung“ Auskunft über ihren Besitz geben. Dies habe Poroschenko vor der IWF-Entscheidung regelrechtverordnet, obwohl das System noch erhebliche Mängel zeige und es sogar schon gehackt worden ist.

Es ist bezeichnend, wenn sogar der scheidende US-Botschafter Geoffrey Pyatt an der Bereitschaft zu einer wirklichen Korruptionsbekämpfung zweifelt: „Ich bedaure, dass die Regierung und der Präsident nicht energischer gegen das Krebsgeschwür der Korruption angegangen sind“, drückte er sich diplomatisch aus. Und wenn man sich anschaut, wie die Generalstaatsanwaltschaft gegen das neue Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) vorgeht, verwundert diese Einschätzung nicht.

Es kommen sogar kritische Stimmen aus dem eigenen Regierungslager. So fragen Mitglieder vom „Block Petro Poroschenko“, ob man es nicht eher mit einer „Korruptions-Konterrevolution“ zu tun habe. Serhij Leschtschenko spricht von einem „Versuch, das NABU zu einer überflüssigen Behörde zu machen“. Er glaubt, es solle verhindert werden, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden können, die bei der elektronischen Erklärung falsche Angaben machen. Es scheint, dass hier ein Machtkampf im Apparat ausgetragen wird. Denn mit Jurij Luzenko steht ein Vertrauter und Weggefährte von Poroschenko als zuständiger Generalstaatsanwalt genau hinter dem Vorgehen gegen NABU. Der Staatsanwalt behauptet, die Behörde sei für illegale Abhöraktionen verantwortlich.

Gegenüber der internationalen Gemeinschaft wird jedenfalls so getan, als würde gegen Korruption vorgegangen. Auf dem Papier wird auch dieses IWF-Kriterium erfüllt, damit weiter viel Geld ins Land fließen kann. So hatte der ukrainische Finanzminister Daniljuk kürzlich erklärt, dass die Freigabe der neuen IWF-Tranche für das Land wichtig sei, „weil es ein entscheidendes Signal an die Märkte und an die Investoren sendet – und weil dadurch weitere Finanzhilfen von anderer Stelle freigegeben werden können“. Die USA hätten für dieses Jahr Haushaltszuschüsse in Höhe von einer Milliarde Dollar als Darlehen zugesagt. Außerdem gehe es um Hilfen für weitere Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro und Darlehen für den Kauf von Gas. Auch mit Deutschland werde über einer Ausweitung der bilateralen Kredite geredet, erklärte Daniljuk. Eine halbe Milliarde Euro hat die Ukraine aus Berlin direkt erhalten, während es aus der EU zusätzliche 1,8 Milliarden sind (Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht).

Privatisierung ist keine Lösung

Ganz grundsätzlich kritisieren einige Experten die Finanzhilfe an das Land. So schrieben Neil A. Abrams und M. Steven Fish in der Washington Post, dass der Westen wohl eher mit seiner Politik das korrupte System unterstütze und am Leben erhalte. Sie stellen offen folgende Fragen: „Kann die westliche Hilfe wirklich Reformen in der Ukraine unterstützen? Oder hilft sie nur den tief verwurzelten Eliten weiter zu stehlen und keinen effektiven Staat aufzubauen?“

Die Antwort ist für die Autoren ziemlich klar. Sie gehen davon aus, dass die Führer in der Ukraine seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren von der Sowjetunion längst ein effektives Staatssystem mit Institutionen hätten aufbauen können, um der Ausplünderung vorzubeugen und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch gerade der Zugang zu praktisch unbegrenzten Mitteln aus dem Westen, verhindere das und erhöhe ihr Interesse, den aktuellen Zustand zu erhalten.

Sie sehen deshalb vermutlich in der Ankündigung einer verschärften Privatisierung auch nur eine neue Bedrohung. Denn Staatsfirmen dürften ihrer Ansicht nach doch nur für billiges Geld in die Hände der Oligarchen und Politiker gelangen, was zu einer weiteren Ausplünderung führe.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49433/1.html

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09.12.2015

Scharfer Protest aus Russland: IWF ändert Kredit-Regeln zugunsten Ukraine

Der IWF rettet die Ukraine vor der Pleite und ändert zu diesem Zweck seine Regeln. Demnach können nun auch zahlungsunfähige Staaten Kredite bekommen. Der IWF versucht auf diesem Weg, seine Kredite zu retten, die er in die Ukraine gepumpt hat.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) rettet die Ukraine im Schuldenstreit mit Russland voraussichtlich vor der Pleite. Der IWF will seine Kredit-Regeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten, wie ein Sprecher des Fonds am Dienstag mitteilte. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau.

Siluanov kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Doch er verwies auch auf den grundsätzlichen Folgen des Kurswechsels: Die für viele Jahre gültige Regel, dass Kredite von Staaten gegenüber Krediten von Banken bevorzugt werden, sei nun außer Kraft gesetzt. So werde nun nicht mehr darauf geachtet, wie man das Schulden-Problem der Ukraine lösen könne. Die Entscheidung sei rein politischer Natur.

Tatsächlich hat der IWF mit dieser Entscheidung seine Rolle als unparteiischer Institution aufgegeben. Der IWF wird mehrheitlich von den USA kontrolliert. Die Schwellenländer hadern schon seit längerem mit dieser Entscheidung und wollen eigene Institutionen gegen den IWF und die Weltbank gründen. Einen ersten Schritt hat China mit der Gründung der AIIB gemacht. Die USA wollten die Europäer ursprünglich davon abhalten, bei der AIIB mitzumachen. Doch bis auf Japan haben sich alle wichtigen Staaten Europas auf die Seite Chinas geschlagen – unter anderem, weil Russland und China mit dem Seidenstraßen-Projekt attraktive Investment-Möglichkeiten bieten.

Russland pocht bei der Ukraine auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar und leistet damit Widerstand gegen eine von der Regierung in Kiew geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, dem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten und argumentiert, die noch im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe müsse als zwischenstaatlicher und nicht privater Kredit behandelt werden.

Ein Milliarden-Forderungsverzicht der Gläubiger ist Teil eines internationalen Kreditpakets von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der IWF hat dem Land Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Der IWF akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Würde die Ukraine die Anleihe nicht bedienen, wäre somit das IWF-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Land in Gefahr.

Die Ukraine lebt seit Monaten von den Krediten der europäischen und amerikanischen Steuerzahler. Die Lage der Wirtschaft hat sich durch die Kredite nicht verbessert. Auch die Prioritäten der von den USA und der EU unterstützten Regierung in Kiew sind nicht auf die Wirtschaft, sondern gegen Russland gerichtet. Der neue Haushalt sieht massive neue Ausgaben im Rüstungssektor vor. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/08/scharfer-protest-aus-russland-iwf-aendert-kredit-regeln-zugunsten-ukraine/

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26.09.2015

Kiew stimmt zu: EU-Steuerzahler dürfen Gas-Rechnungen für Ukraine bezahlen

Die Gasversorgung der Ukraine im Winter ist gesichert. Die Regierung in Kiew hat zugestimmt, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen bei Gazprom bezahlen dürfen. In Brüssel zeigt man sich erleichtert.

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Die EU-Steuerzahler werden für die Gasversorgung der Ukraine im Winter in Anspruch genommen. Der russische Energieminister Alexander Novak bestätigte laut TASS bereits vor einigen Tagen das Ergebnis eines Treffens zwischen der EU und Russland in Wien. Demnach wird die EU 500 Millionen Euro an den russischen Gazprom-Konzern überweisen. Damit betrachten die Russen die Anzahlung für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016 als geleistet. Russland gewährt der Ukraine einen Rabatt.

Die Ukraine wollte ursprünglich einen höheren Rabatt, hat sich nun aber offenbar bereiterklärt, auf weitere Forderungen zu verzichten. Noch ist nicht klar, ob es wirklich bei dem ursprünglichen Deal geblieben ist. Die von der EU finanzierte Vereinbarung sichert der Ukraine Gaslieferungen bis März 2016 zu, wie der für Energiefragen zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic nach fünfstündigen Verhandlungen am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Für eine Unterzeichnung des Abkommens seien aber noch getrennte Verfahren nötig. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, der Deal sichere auch den ungehinderten Gas-Transit in die EU. Der immer wieder aufflammende Streit über Gaspreise zwischen den beiden Ländern hatte wiederholt Sorgen geschürt, dass es bei den Lieferungen in die EU zu Unterbrechungen kommt.

Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft, Korruption und dem Bürgerkrieg im Osten am Rande eines Staatsbankrotts. Mit der Bezahlung durch die EU-Steuerzahler dürfte auch die Gasversorgung Europas im Winter sichergestellt sein. Die Ukraine hatte Russland immer wieder unterstellt, Moskau wolle die EU mit dem Gas erpressen. Doch selbst Angela Merkel, die die Regierung in Kiew unterstützt, hat eingeräumt, dass Russland immer ein äußert verlässlicher Lieferant sei.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/26/kiew-stimmt-zu-eu-steuerzahler-duerfen-gas-rechnungen-fuer-ukraine-bezahlen/

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27.08.2015

Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) beschloss im April 2014 einen Notkredit für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar. Der IWF-Beschluss sah die sofortige Auszahlung von 3,2 Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung vor, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach damals von einer „bedeutenden Krise“ und lobte die „bespiellose Entschlossenheit“ der Regierung, die ein „mutiges Wirtschaftsprogramm zur Sicherung der Finanzstabilität“ vorgelegt hatte. In den folgenden fünf Monaten überwies der IWF etwa 4,5 Milliarden Dollar – davon rund 3 Milliarden in Sonderziehungsrechten – an die ukrainische Zentralbank. Mit dem Geld sollten die angeschlagenen Banken des Landes stabilisert werden, doch 1,8 Milliarden Dollar davon verschwanden in dunklen Kanälen.

Theoretisch sollte der IWF die direkte Kontrolle über die Verteilung der Gelder behalten. Tatsächlich scheint es aber so, dass die Banken ihre Buchprüfer selbst auswählten. Die PrivatBank meldete als größtes Kreditinstitut Anspruch auf etwa 40 Prozent der Hilfsgelder an. Doch trotz der IWF-Maßnahmen verschlechterte sich die Situation der ukrainischen Banken zunehmend. Im Januar 2015 hielt der Währungsfonds in einem Bericht fest, dass „die Eigenkapital-Quote des Bankensystems auf 13,8 Prozent von 15,9 Prozent Ende Juni gefallen ist.“ Im Februar 2015 musste die PrivatBank sogar kurzfristig vor der Pleite bewahrt werden. Das Geldinstitut erhielt von der Zentralbank einen Liquiditätskredit von umgerechnet 62 Millionen Euro auf zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Wo waren also die Milliarden des IWF geblieben?

Die PrivatBank befindet sich unter der Kontrolle des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski. Sein Vermögen wird von Forbes auf 1,24 Milliarden Dollar geschätzt. Er kontrolliert ein Imperium von Firmen, die in den Bereichen Energie, Medien, Luftfahrt, chemische Industrie, Metallbau und Finanzen tätig sind. Im Zentrum dieses Konglomerats steht die PrivatBank, das größte Geldinstitut der Ukraine mit mehr als einem Viertel aller Bankkonten. Kolomoiski verdankt seinen Reichtum vor allem seinen „Raubzügen“, wie die aggressiven Firmenkäufe und -fusionen der Oligarchen in der Ukraine genannt werden. Dabei werden Maßnahmen angewendet, vor denen selbst die abgebrühtesten Wall-Street-Banker zurückschrecken würden, wie Matthew Rojanski vom Kennan Institute am Woodrow Wilson Center for International Scholars berichtet.

Es gibt wirklich Firmen in der Ukraine, offiziell registriert mit Büros und Visitenkarten, die sich auf verschiedene Aspekte dieser Unternehmensplünderungen spezialisiert haben. Das beinhaltet Druck über bewaffnete Männer auszuüben, Dokumente zu fälschen oder Notare und Richter zu schmieren“, sagte Rojanski dem Harpers Magazine. Der Forscher beschreibt Kolomoiski als „den berühmtesten Räuber unter den Oligarchen, der beschuldigt wird, innerhalb von zehn Jahren bis 2010 eine massive Plünderungskampagne durchgeführt zu haben.“ Kolomoiskis Geschäftspraktiken wurden über die Landesgrenzen hinaus bekannt und brachten ihm sogar einen Platz auf der Visa-Verbotsliste der USA ein, was ihm eine Einreise dorthin unmöglich machte.

Kolomoiski hat sich als Gouverneur der Region Dnipropetrovsk die Gunst der neuen Regierung in Kiew erworben, in dem er eine Privatarmee mit 20.000 Soldaten aufstellte. Die Bataillone Dnipro-1 und Dnipro-2 verhinderten den Vormarsch der Separatisten effektiver als es die ukrainische Armee jemals vermochte. Darüber hinaus brüstete sich Kolomoiski damit, den Kampf der ukrainischen Truppen mitzufinanzieren und die Armee sogar mit Treibstoff zu beliefern. Ohne seine Mittel hätte die Armee im Osten der Ukraine vermutlich eine rasche Niederlage erlebt. Wahrscheinlich wurde deshalb kein Aufhebens darum gemacht, dass der Großteil der ersten IWF-Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar über Kolomoiskis PrivatBank ins Ausland verschwand.

Die Anti-Korruptionsinitiative Nashi Groshi („Unser Geld“) hat aufgedeckt, wie IWF-Gelder in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar ins Ausland geschleust wurden. Der mutmaßliche Betrug beinhaltete Konten in Zypern, Belize und den Virgin Islands und lief wie folgt ab: 42 ukrainische Firmen, die sich im Besitz von 54 Offshore-Unternehmen mit Sitz in der Karibik, den USA und Zypern befanden und mit der PrivatBank verbunden sind, nahmen bei der PrivatBank Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar auf. Die ukrainischen Firmen bestellten damit Waren bei sechs ausländischen Anbietern, wovon drei ihren Sitz in Großbritannien, zwei auf den Virgin Islands und einer in der Karibik hatten.

Das Geld wurde dann auf die Konten der Verkäufer überwiesen, die sich zufälligerweise bei einer Filiale der PrivatBank auf Zypern befanden. Die ukrainischen Firmen gaben die bestellten Waren bei der PrivatBank als Sicherheit für ihre Kredite an, doch die ausländischen Anbieter wurden vertragsbrüchig und lieferten die Güter nie aus. Daraufhin klagten alle 42 Firmen vor dem Gericht in Dnipropetrovsk auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen und auf Aufhebung des Kreditgeschäfts mit der PrivatBank. Das Gericht entschied in allen Fällen gleich: Die ausländischen Firmen sollten den Betrag zurück überweisen, doch die Kreditverträge würden bestehen bleiben.

Im Grunde war diese Transaktion von 1,8 Milliarden Dollar ins Ausland mit der Hilfe von gefälschten Verträgen ein Absaugen von Vermögenswerten und eine Verletzung von bestehenden Gesetzen“, zitiert Harpers Magazine die Journalistin Lesya Ivanovna von Nashi Groshi. „Die ganze Geschichte mit den Gerichtsverfahren wurde nur benötigt, damit es so aussah als sei die Bank selbst nicht in das Betrugsschema involviert. Offiziell sieht es nun so aus, als ob die PrivatBank die Produkte besitzt, obwohl sie tatsächlich niemals geliefert werden.“

Zur Zeit des mutmaßlichen Betrugs war Kolomoiski Gouverneur der Region Dnipropetrovsk, in der auch die PrivatBank ihren Hauptsitz hat. Einige Monate später zog er jedoch im Machtkampf mit dem Oligarchen und Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko den Kürzeren, der neben politischer Macht auch über ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar verfügt. Kolomoiski war unter Druck geraten, als seine bewaffneten Einheiten die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt hatten. Daraufhin wurde er von Poroschenko aus dem Amt des Gouverneurs in Dnipropetrovsk entlassen. Nach seiner Entmachtung wurde Kolomoiskis Vertrauter in Odessa durch den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili ersetzt.

Nach meinem Verständnis ist das Teil eines Deals. Demnach gab Kolomoiski seinen Versuch auf, die Kontrolle über Ukrnafta und Ukrtransnafta an sich zu reißen und er gab seinen Gouverneursposten in Dnipropetrovsk und seine Kontrolle über Odessa auf. Im Gegenzug bot ihm der US-Botschafter an, ihn von der Visa-Verbotsliste zu nehmen“, sagte Rojanski zu Harpers.

Der Milliardär selbst ist inzwischen in die USA ausgereist und damit für ukrainische Behörden nicht mehr greifbar. Trotz zahlreicher Hinweise von Organisationen wie „Nashi Groshi“ und dem Anti-Corruption Action Center (ANTAC) blieben die ukrainischen Strafvollzugsbehörden lange untätig. Mitterweile wurden auf öffentlichen Druck hin Ermittlungen gegen die PrivatBank eingeleitet, wie Johnson’s Russia List unter Berufung auf die ukrainische Medien berichtet.

Wir sind uns der Existenz eines Strafverfahrens bewusst. PrivatBank arbeitet bedingungslos mit den Ermittlern zusammen und wird alle Informationen und Dokumente bereitstellen, um die Wahrheit in diesem Fall einwandfrei festzustellen“ zitiert Interfax Ukraine eine Sprecher der PrivatBank.

Die Ukraine hat unterdessen einen Schuldenschnitt mit ihren Gläubigern vereinbart. Die westlichen Gläubiger verzichteten auf Druck des IWF auf 20 Prozent ihrer Forderungen. Dies entspricht einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar. Angesichts der jüngsten „Raubzüge“ Kolomoiskis auf Kosten der ukrainischen Wirtschaft, ist es dabei nicht verwunderlich, dass Russland sich nicht an einem Schuldenschnitt in der Ukraine beteiligen wird. Russland ermittelt gegen den Oligarchen unter anderem wegen organisierter Verbrechen, Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass. Aus russischer Sicht gilt Kolomoiski als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/28/ukrainischer-oligarch-bereichert-sich-an-iwf-krediten/

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27.08.2015

Ukraine: Russland macht beim Schuldenschnitt nicht mit

Die Ukraine hat sich mit ihren Gläubigern auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Die EU und der IWF verzichten auf 20 Prozent der insgesamt 18 Milliarden Dollar an Forderungen. Doch während der IWF bereits ein neues Kreditpaket für das insolvente Land ankündigt, weigert sich Russland, der Ukraine ihre Milliarden-Schulden zu erlassen.

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Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit einigen der wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt. Die Kreditgeber seien mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko am Donnerstag in Kiew. Dies entspricht einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro).

Russland erklärte indes, es werde sich an der Umschuldung nicht beteiligen. Das Land hält Ukraine-Bonds über drei Milliarden US-Dollar, die Ende des Jahres fällig werden. Der größte Gläubiger, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, hält ukrainische Schuldpapiere im Wert von 7,6 Milliarden Dollar und pokerte mit dem IWF und der Ukraine bis zur allerletzten Minute um einen Bail-out aus ihren verzockten Investments zu erreichen. Weil Russland als zweitgrößter Gläubiger sein Veto einlegen kann, ließ Moskau die US-Investoren in der Ukraine vorerst auflaufen. Jetzt wollen die übrigen Gläubiger den Forderungsverzicht jedoch offenbar auch ohne Russland durchführen.

Vor geraumer Zeit trafen sich Privat-Gläubiger wie die Franklin Templeton, Pimco (eine Allianz-Tochter) sowie Blackrock zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um über einen Schuldenschnitt für die Ukraine zu verhandeln. Es geht um ein knallhartes Pokerspiel, wie man die Staatsschulden der Ukraine so umschulden kann, dass möglichst viele Verluste bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Die Privat-Gläubiger haben sich zusammengetan und Berater engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln könne. Dabei sind Privatinvestoren – vornehmlich aus den USA – insgesamt zu rund einem Drittel an der Verschuldung der Ukraine beteiligt.

Die Ukraine steht seit Monaten am Rande einer Staatspleite. Das Land hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Morgen über Facebook mitgeteilt, dass es „gute finanzielle Nachrichten“ gebe und berief deshalb eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Präsident Petro Poroschenko beriet sich in Brüssel zugleich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die so genannte Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar solle bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Nach Angaben Jareskos stimmt die Vereinbarung mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein.

Der IWF hat der Ukraine bereits weitere Kredite über 40 Milliarden Dollar zu gewähren. Der IWF wird damit weiter internationale Steuergelder in die Ukraine pumpen – auch wenn das Land pleitegeht. Damit hält er die Ukraine für kreditwürdiger als etwa Griechenland. Diese Aussage ist auch eine Ohrfeige für die Euro-Retter, denn der IWF blockiert weitere Kredite für Griechenland genau mit der Begründung, dass das Land auf einen Bankrott zusteuere.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/27/ukraine-russland-macht-beim-schuldenschnitt-nicht-mit/

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31.07.2015

IWF gibt weitere Hilfstranche für Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar frei

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach eigenen Angaben eine weitere Hilfstranche für die Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar freigegeben. Das habe der Exekutivrat des Fonds beschlossen, teilte der IWF am Freitag mit.

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Kiew rechnet damit, dass das Geld bereits Anfang August überwiesen wird. Nach Angaben des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ist ein Teil der Mittel für die Tilgung der Gaschulden Kiews bestimmt.

Der IWF-Gouverneursrat hatte am 11. März ein vierjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine bestätigt. Insgesamt soll Kiew in dieser Zeit 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Andere Gläubiger sollen in den nächsten vier Jahren noch 22,5 Milliarden Dollar locker machen. Mitte März erhielt Kiew bereits die ersten fünf Milliarden. Bis Jahresende rechnet die Ukraine noch mit etwa fünf Milliarden Dollar.

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150731/303583770.html

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19.07.2015

EU überweist der Ukraine 300 Millionen Euro für Gasrechnungen

Die staatliche ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz erhält von der EU einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Gasgesellschaft hat offene Rechnungen und leidet unter einer firmeninternen Misswirtschaft.

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Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beabsichtigt, der staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro zu gewähren, berichtet Ukrinform. Die Gasgesellschaft hat offene Rechnungen und leidet unter einer firmeninternen Misswirtschaft. In der kommenden Woche wird die Ukraine mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren Kreditvertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das Geld soll in die Infrastruktur des Landes fließen.

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien – wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat.

Es ist auch fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/19/eu-ueberweist-der-ukraine-300-millionen-euro-fuer-gasrechnungen/

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14.07.2015

EU will weitere 400 Millionen Euro an Ukraine überweisen

In der kommenden Woche wird die Ukraine mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren Kreditvertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das Geld soll in die Infrastruktur des Landes fließen.

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Am 23. Juli werden die Ukraine und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Kreditabkommen über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das verkündete auf einem Briefing Roman Tschuprinenko, stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine und europäische Integration, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für regionale Entwicklung.

Am 23. Juli wird ein weiteres Übereinkommen mit der Europäischen Investitionsbank über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen betrifft die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Die Mittel können für die Wasserableitung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Straßenbeleuchtung und die Energieeffizienz von Gebäuden verwendet werden“, zitiert Ukrinform Tschuprinenko.

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien – wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA unterstützte Premier Arseni „Jaz“ Jazeniuk Oligarchen seiner Wahl. Er selbst wird unter anderem von der Nato finanziert.

Es ist auch fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Jareskos ehemalige Investment-Bank ist einer der Förderer der Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Über die Extended Fund Facility (EFF) wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/14/eu-will-weitere-400-millionen-euro-an-ukraine-ueberweisen/

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20.06.2015

Verwendung unbekannt: EU-Steuerzahler überweisen 600 Millionen Euro an Ukraine

Die EU meldet stolz die bevorstehende Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld kommt vom Steuerzahler, die Verwendung kann nicht kontrolliert werden. EU-Steuergelder wurden bereits für den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt.

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Die erste Tranche des dritten Pakets des makrofinanziellen Kredit-Pakets der EU für die Ukraine wird bereits in den kommenden Wochen gewährt werden. Die EU wird der Regierung in Kiew damit 600 Millionen Euro überweisen. Das meldet der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine für eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir schon in einigen Wochen der Ukraine die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro werden gewähren können“, sagte Hahn.

Das gesamte Kreditpaket umfasst eine Summe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte. So hatte im Mai die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.

Doch auch der ukrainische Mauer-Bau an der Grenze zu Russland wird aus EU-Steuergeldern finanziert. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/20/verwendung-unbekannt-eu-steuerzahler-ueberweisen-600-millionen-euro-an-ukraine/

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31.05.2015

USA wenden Ukraine-Pleite ab und garantieren Staatsanleihen

Die Ukraine hat am Mittwoch fünfjährige Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 915 Millionen Euro begeben. Die Amerikaner haben Garantien für die Papiere übernommen,. Die Finanzministerin der Ukraine ist Amerikanerin und hat früher für die US-Regierung gearbeitet.

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Mit fünfjährigen Staatsanleihen im Gesamtwert von einer Milliarde US-Dollar (rund 915 Mio Euro) hofft die finanziell schwer angeschlagene Ukraine auf dringend benötigte Einnahmen. Die Papiere seien am Mittwoch platziert worden, teilte die Regierung in Kiew örtlichen Medien zufolge mit. Die Auszahlung der Hauptschuld und Zinsen werde von der US-Regierung garantiert, hieß es. Die Rendite übersteigt demnach diejenige von US-Staatsanleihen um 32 Basispunkte, was 0,32 Prozentpunkten entspricht.

Diese Garantie bedeutet, dass die US-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine direkt haften. Möglich wurde der Deal, weil mit Natalie Jaresko eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums in Kiew als Finanzministerin wirkt. Jaresko war auch als Investment-Bankerin tätig und hat sich bei ihren Geschäften alles andere als einen tadellosen Ruf erworben. US- Vizepräsident Joe Biden wiederum verfolgt eigene geschäftliche Interessen in der Ukraine.

Die Ex-Sowjetrepublik steckt weiter in ihrer schwersten Krise seit der Unabhängigkeit 1991. Sie wird besonders vom Krieg im Osten des Landes zwischen Regierungseinheiten und Rebellen wirtschaftlich ausgezehrt. Auch Korruption ist verbreitet. Die Ukraine erhält unter anderem Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Europas zweitgrößter Flächenstaat hatte im Mai 2014 erste Anleihen zu US-Garantien ebenfalls für eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an den Markt gebracht. Die Rendite lag bei 1,844 Prozent im Jahr, 28 Basispunkte über US-Staatsanleihen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/31/usa-wenden-ukraine-pleite-ab-und-garantieren-staatsanleihen/

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10.04.2015

Polen gewährt Ukraine Millionen-Kredit für Mauer-Bau gegen Russland

Polen gewährt der Ukraine einen Kredit von 100 Millionen Dollar. Das Geld soll in die Modernisierung des Energiesektors und der Genzübergänge des Lands fließen. Die Regierung in Kiew errichtet derzeit an der Grenze zu Russland eine Mauer nach dem Berliner Vorbild.

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Polen wird der Ukraine einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar gewähren, um die Modernisierung des Energie-Sektors und der Grenzübergänge zu gewährleisten, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronisław Komorowski in Kiew.

Anfang April hatte der staatliche Grenzschutz der Ukraine mit der Errichtung einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze begonnen. Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte im September 2014 verkündet, eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten zu wollen.

Polen reicht der Ukraine die Hand. Polen wird alles Erdenkliche tun, damit auch die anderen Länder und Völker der freien westlichen Welt der Ukraine die Hand reichen“, zitiert Ukrinform Komorowski aus seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament, die er am Donnerstag gehalten hat.

Anfang März hatte Poroschenko ein Gesetz zur Gründung einer gemeinsamen Eingreif-Truppe mit Polen und Litauen ratifiziert. Die Truppe soll sich an UN-Einsätzen beteiligen. Die Truppe soll aus 4.500 Soldaten bestehen und trägt den Namen LITPOLUKRBRIG. Zudem will Polen die Ukraine mit Waffen beliefern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/10/polen-gewaehrt-ukraine-kredit-fuer-mauer-bau-gegen-russland/

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04.04.2015

Ukraine erhält Milliarden-Kredit von US-Steuerzahlern

Die USA wird der Ukraine in den kommenden Tagen einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar zur Verfügung stellen, meldet die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Diesen Kredit hatte das US-Finanzministerium bereits im Februar angekündigt.

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In den kommenden Tagen werden die Ukraine und die USA einen neuen Kredit-Vertrag unterzeichnen, wonach die Regierung in Kiew von Washington eine Milliarde Dollar in Form einer Kreditbürgschaft erhalten soll. Das sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in einem Interview mit dem Fernsehsender „5-TV-Kanal“. Das US-Finanzministerium hatte bereits im Februar den Garantie-Rahmen von einer Milliarde Dollar angekündigt.

Ende März hatte der Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament hat am Donnerstag einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten soll. „Dieses zusätzliche Geld kann einen wichtigen Beitrag zum internationalen Paket leisten, welches die Ukraine unterstützen soll“, zitiert die Pressestelle des EU-Parlaments den litauischen EU-Abgeordneten Gabrielius Landsbergis.

Zuvor sagte Jaresko, dass die Ukraine ihre staatlichen Verteidigungs-Ausgaben in diesem Jahr auf 5,2 Prozent des BIP steigern möchte. Im vergangenen Jahr lag jener Anteil noch bei 1,25 Prozent des BIP. In der Summe sollen 2015 insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/ukraine-jaresko-kuendigt-us-kredit-von-einer-milliarde-dollar-an/

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31.03.2015

Weltbank gewährt Ukraine Kredit von 800 Millionen Dollar

Nach Angaben des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar genehmigt. Die Gelder sollen in die Infrastruktur der Ukraine fließen.

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Die Weltbank stellt der Ukraine ab April einen Kredit in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um den Bau und die Modernisierung von ukrainischen Straßen zu fördern, zitiert Ukrinform den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Die Hälfte der Summe ist für den Bau der Autobahn zwischen Poltawa und Charkiw bestimmt. Die weiteren 400 Millionen Dollar sollen in die Modernisierung der anderen Autobahnen gesteckt werden.

Ende März hatte das EU-Parlament einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine 1,8 Milliarden Euro an Krediten erhalten soll. Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/31/weltbank-gewaehrt-ukraine-kredit-von-800-millionen-dollar/

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11.03.2015

IWF gibt milliardenschwere Hilfskredite frei

Die Ukraine bekommt im Kampf gegen die Staatspleite Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds. Dieser billigte Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar.

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Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine mit Kredithilfen im Volumen von 17,5 Milliarden Dollar für die kommenden vier Jahre wieder auf die Beine helfen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs anderer internationaler Institutionen, das Direktorium des Fonds habe die Hilfen bewilligt.

Sie treten an die Stelle eines kurzfristigen Kredits und sind Teil eines umfassenden internationalen Pakets im Volumen von gut 40 Milliarden Dollar. Damit soll das Land, dessen Regierung seit dem vergangenen Jahr gegen prorussische Rebellen kämpft, wirtschaftlich dauerhaft stabilisiert werden. Die frühere Sowjetrepublik steht wegen des Konfliktes und den politischen Umbrüchen am Rande der Staatspleite.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk beziffert die Höhe der ersten Tranche aus dem neuen Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf fünf Milliarden US-Dollar. „Uns ist es gelungen zu zeigen, dass wir Reformen durchführen“, sagte er am Mittwochabend örtlichen Medien zufolge in Kiew – und hielt demonstrativ fünf Finger in die Luft. Nach seinen Angaben dienen die Gelder dazu, Wirtschaft, Finanzsektor und Währung der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren.

Präsident Petro Poroschenko betonte per Twitter: „Die heutige Entscheidung des IWF ist ein Zeichen des Vertrauens zur Ukraine und der Unterstützung vonseiten der ganzen zivilisierten Welt.“

Die EU hatte kürzlich 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine bewilligt. Bilateral hat Deutschland der Ukraine einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur wirtschaftlichen Stabilisierung eingeräumt. Außerdem geht der IWF nach Angaben mehrerer Insider davon aus, dass auch die Gläubiger der Ukraine zur Kasse gebeten werden. Sie sollen einen Betrag von 15,4 Milliarden Euro beisteuern – was beispielsweise über einen Forderungsverzicht laufen könnte.

An den Märkten wird daneben über ein vierjähriges Moratorium für den Schuldendienst spekuliert, was dem Land ebenfalls mehr Spielraum geben würde. Für den IWF ist entscheidend, dass die Gesamtverschuldung nicht eine Größenordnung erreicht, die das Land nicht mehr tragen kann. Derzeit liegt die Schuldenquote bei über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-iwf-gibt-milliardenschwere-hilfskredite-frei/11492012.html

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12.02.2015

40 Milliarden Dollar Hilfe für Kiew

Die Ukraine kann finanziell aufatmen und die Gefahr einer Staatspleite vorerst abwenden. Das Land erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Geldgebern rund 40 Milliarden Dollar.  Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. 

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Die bisherige internationale Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar galt zuletzt als nicht ausreichend, um die Ukraine finanziell zu stützen. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte nun an, der Fonds werde sich mit 17,5 Milliarden Dollar an den Hilfen beteiligen. Man habe sich auf Arbeitsebene auf ein Programm über vier Jahre verständigt, dem noch die Gremien des Fonds zustimmen müssten. Das restliche Geld soll aus anderen Quellen bekommen – etwa von der EU und einzelnen Ländern. Die Regierung in Kiew habe eine Bereitschaft zu Reformen gezeigt, „wie wir sie nie zuvor gesehen haben“, sagte Lagarde. Sie bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch.

Umfassende Reformen vereinbart

„Das größte Risiko bleiben natürlich die geopolitischen Entwicklungen, die sich auf die Märkte und das Vertrauen der Investoren auswirken können“, sagte Lagarde. Die Ukraine steht nach einem Jahr politischer Umbrüche und einem Krieg mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande der Staatspleite. Ab Sonntag sollen aber die Waffen in dem Konflikt ruhen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte allerdings Hoffnungen, die Krise sei ausgestanden: „Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig.“

Im Gegenzug zu den Finanzhilfen verpflichtet sich die Ukraine auf umfassende Reformen etwa im Energiesektor, bei der Bankenrestrukturierung und im Kampf gegen die Korruption. „Die Umsetzung des Programms könnte einen Wendepunkt für die Ukraine darstellen“, sagte Lagarde.

http://www.heute.de/finanzhilfen-fuer-ukraine-40-milliarden-dollar-hilfe-fuer-kiew-37154592.html

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17.01.2015

Merkel verhandelt mit Obama über neue Kredite für die Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama planen neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko spricht von einer „finanziellen Mobilmachung“ ihres Landes, für die unter anderem die europäischen Steuerzahler sorgen sollen.

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Die USA fordern ein größeres finanzielles Engagement der europäischen Steuerzahler in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine geführt. Die USA haben mit einem neuen Gesetz beschlossen, die Ukraine mit Krediten und Waffen zu versorgen.

Das Weiße Haus teilt dazu mit, dass Merkel und Obama über neue Kredite für die Ukraine gesprochen haben. Es soll ein „robustes internationales Finanz-Paket für die Ukraine“ geben. In diesem Zusammenhang waren vor allem weitere EU-Kredite Gegenstand des Gesprächs. Der US-Investor George Soros hatte gefordert, dass die EU Milliarden in die Ukraine pumpen müsse. Die EU solle dieses Geld als Verteidigungs-Ausgaben im Krieg gegen Russland verbuchen. 

Bisher hat die EU die Beratungen über  neue Steuergelder für die Ukraine unter großer Geheimhaltung geführt. Allerdings machten weder Brüssel noch verschiedene Staatschefs keinen Hehl daraus, dass es weitere Milliarden-Kredite für den längst insolventen Staat geben werde. Merkel hatte erst vor wenigen Tagen 1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern für die Ukraine freigegeben. Berlin genehmigte darüber hinaus 500 Millionen Euro an Kredit-Bürgschaften. 

Damit reagieren Obama und Merkel auf die Forderung der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko. Diese sagte zuvor, dass die Ukraine mehr Unterstützung von ausländischen Geldgebern brauche, um die Wirtschaftskrise meistern zu können. „Um diesen Krieg gemeinsam mit dem Militär zu gewinnen, benötigen wir eine finanzielle Mobilisierung“, so Jaresko. Die Ukraine brauche die Unterstützung ihrer internationalen „Freunde“. Kiew fordere „keine Geschenke, sondern Kredite“.

Jaresko ist Amerikanerin und arbeitet vor ihrem Eintritt in die Regierung des von den Amerikanern ausgesuchten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk als Finanzministerin im US-Außenministerium sowie bei zwei US-Finanzinvestoren. 

Spekulationen über eine anstehende Staatspleite in der Ukraine wies Jaresko zurück. Die Ukraine sei im Stande alle Anforderungen „der externen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, so Jaresko.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/17/merkel-verhandelt-mit-obama-ueber-neue-kredite-fuer-ukraine/

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08.01.2015

Merkel gibt 1,8 Milliarden Euro an neuen EU-Krediten für Ukraine frei

Angela Merkel hat sich vom ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk überzeugen können, dass sich die Ukraine auf einem guten Weg befindet. Weil die Entwicklung alternativlos ist, hat Merkel 1,8 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern freigegeben. Russland freut sich, weil für Moskau gut ist, was der Ukraine hilft: Die Ukraine kann so ihre Schulden bei Russland bezahlen. Und auch die Spekulanten können aufatmen: Die Steuerzahler werden zu ihrer Rettung in die Spur geschickt.

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Angela Merkel hat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni “Jaz” Jazenjuk 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine freigegeben. Jazenjuk habe einen “überzeugenden Plan” für die Reformen in Kiew vorgelegt und so die Kanzlerin überzeugt, berichtet die FT. Bereits einen Tag zuvor hatte Jazenjuk eine Kredit-Garantie der deutschen Steuerzahler in der Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.

Der Plan hat schon vor einiger Zeit die Amerikaner überzeugt – nicht zuletzt, weil die ehemalige US-Außenamts-Angestellte Natalia Jaresko nun in Kiew das Finanzministerium leitet und bereits ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vorgelegt hat.

Die neuen Steuergelder werden die einfachen Ukrainer ganz und gar nicht erfreuen: Sie müssen durch einen harten Austeritäts-Kurs, der vermutlich noch radikaler wird als jener in Griechenland. Jazenjuk hatte in Berlin bereits stolz verkündet, dass es harte Einschnitte geben werde.

Freuen dürfen sich zunächst die Russen: Ihre Chancen steigen, dass die Ukraine ihrem Schuldendienst nachkommt – sowohl gegenüber der russischen Regierung als auch gegenüber dem Energiekonzern Gazprom. Russland hatte der Ukraine für das Neujahrsfest Strom und Kohle ohne Vorkasse zur Verfügung gestellt. Diese Lieferungen dürften nun bezahlt werden.

Freuen darf sich auch die ukrainische Armee: Der Rekord-Haushalt für das Militär kann nun mit Leben erfüllt werden. “Jaz” hatte den Deutschen in den Tagesthemen voll Stolz erklärt, dass er, als er “ins Amt gesetzt” wurde, keine Armee gab – heute sei die Ukraine in der Lage, die EU gegen Putin zu verteidigen.

Eine gewisse Erleichterung dürfte die Entscheidung auch den Spekulanten wie George Soros bringen: Er hatte – perfekt abgestimmt auf den Besuch von “Jaz” in Berlin – Zahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar aus EU-Steuergeldern für Kiew verlangt. Soros fürchtet, dass er bei einer Staatspleite der Ukraine deutliche Verluste hinnehmen müsste. Der Bond-Markt reagierte auch sofort erleichtert, weil für die Spekulanten nun die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie von den EU-Steuerzahlern ausbezahlt werden. 

Erst am Dienstag hatte die Regierung der Ukraine bekanntgegeben, dass 450 Millionen Dollar aus dem Militär-Etat “gestohlen” wurden.

Die EU-Steuerzahler dürfen sich nicht freuen, weil sie sich auf das nächste Fass ohne Boden einstellen müssen. Die EU feiert die neuerlichen Zahlungen an die Ukraine als politischen Meilenstein: „Europa steht geeint hinter der Ukraine“, zitiert European Voice den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission will die tatsächliche Auszahlung von dem Verlauf der Kredit-Verhandlungen zwischen Kiew und dem IWF abhängig machen – eine Formalie. Der IWF hatte seine Kredite zurückgehalten und auf einen neue Zahlung aus der EU gewartet.

Wie immer geht Solidarität Hand in Hand mit einem Engagement für Reformen, die in der Ukraine dringend benötigt werden (…) Wir wollen der ukrainischen Regierung helfen, ihre Reformagenda in die Praxis umzusetzen“, zitiert die Financial Times Jean-Claude Juncker. Ende Dezember wehrten sich führende europäische Politiker dagegen, der Ukraine zusätzliche Kredite ohne weitere Auflagen zu überweisen.

Ob allerdings der Finanzierungsplan für die nächsten zwölf Monate wirklich erstellt werden kann, ist unklar. Davon hängt der 17-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF ab. Aktuell befinden sich IWF-Vertreter in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung über die Bereitstellung des IWF-Kredits zu beraten.

Bereits im Jahr 2014 hatte die EU im Rahmen von zwei Kredit-Programmen der Ukraine insgesamt 1,6 Milliarden Euro geliehen. 1,36 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt. Weitere 250 Millionen Euro sollen im Frühjahr ausgezahlt werden.

Im vergangenen Jahr hatte Kiew eine Anfrage für einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro an Brüssel gestellt. Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist ein ukrainisches Haushaltsloch in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar entstanden. Auch Kiews Devisenreserven gehen zur Neige.

Man kann davon ausgehen, dass die nun genehmigten Kredite nur ein Anfang sind. Die EU könnte mit der Ukraine am Ende ein Schulden-Desaster erleben, gegen welches die Griechenland-Krise als eine Randnotiz der EU-Geschichte erscheint.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/08/merkel-gibt-neuen-milliarden-eu-kredit-fuer-ukraine-frei/

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08.01.2015

Ukraine erhält 500 Millionen Euro Kredit-Garantien von Deutschland

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat in Berlin eine Kredit-Garantie von 500 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten. Doch tatsächlich steuert das Land in Richtung Staatspleite: Die kurzfristigen Staatsanleihen, die im Juli 2017 fällig werden, werden mittlerweile unter 60 Cent je Dollar gehandelt. Eine IWF-Delegation wird in dieser Woche in Kiew eintreffen, um Prüfungen für die Bewilligung von weiteren Milliarden-Krediten vorzunehmen.

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erwartet von Deutschland weitere Unterstützung für sein Land. «Das Volk der Ukraine hat sich ausschließlich für die europäische Integration ausgesprochen», sagte Jazenjuk am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Genau das habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin beunruhigt. Die Ukraine zahle einen sehr hohen Preis für diese Wahl. «Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.»

Auf die Frage, ob er die Ostukraine bereits aufgegeben habe, antwortete Jazenjuk: «Wir haben in der Ukraine den Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir machen alles dafür, damit die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner vereint wird.»

Zuvor hatte Jazenjuk bereits Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Treffen in Schloss Bellevue um weitere deutsche Unterstützung gebeten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sicherte er zu, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland ihren Teil des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine erfüllen werde. An diesem Donnerstag spricht Jazenjuk mit Kanzlerin Angela Merkel.

Am Mittwochnachmittag wurde im Bundeswirtschaftsministerium eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Die damit zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch festgelegt werden.

Die Ukraine braucht in der Tat dringend Liquidität, nicht zuletzt wegen der Korruption: Erst am Dienstag gab die Regierung bekannt, dass ein Viertel des Militär-Etats gestohlen wurde. Schaden: 450 Millionen Dollar.

In der Ukraine vertieft sich die Rezession und steigende Schulden-Last des Landes führen dazu, dass Anleihe-Gläubiger und die Ratingagentur Moody’s einen Staatsbankrott für wahrscheinlich halten.

Die Dollar-Bonds der Ukraine, die im Juli 2017 fällig werden, werden derzeit unter 60 Cent je Dollar gehandelt. Vor einem Jahr war noch eine annähernde Gleichheit oder Parität zu beobachten. Im Dezember fand eine Verkaufswelle ukrainischer Anleihen statt. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben die Anleihen über 21 Prozent an Wert verloren und verzeichneten unter 59 Staaten nach venezolanischen Anleihen den größten Wertverlust, berichtet Bloomberg.

Am 30. Dezember 2014 meldete die Notenbank-Chefin Valeriya Gontareva, dass die Investoren auf der Flucht seien und die Ukraine vor einer „ausgewachsenen Finanzkrise“ stehe. Die Wirtschaft sei unter Belastung eines Währungs-Einbruchs und des Kriegs um etwa 7,5 Prozent geschrumpft

Nach Angaben des Fondsmanager Lutz Röhmeyer von LBB Invest würden die Anleihen-Kurse Erwartungen verzögerter Rückzahlungen und mögliche Verluste beim Anleihekapital signalisieren.

Ich hoffe auf eine Umschuldung, aber ich fürchte, es kann eine komplette Umstrukturierung, geben wird (…)Wenn man unterstellt, dass die Ukraine die Laufzeiten abschlagsfrei nur um drei bis fünf Jahre verlängert, dann sollten die Anleihen über 80 Cent gehandelt werden“, Röhmeyer, der insgesamt 1,1 Milliarden US-Dollar an Schulden aus Schwellenländern beaufsichtigt.

IWF-Vertreter werden voraussichtlich bis Sonntag in Kiew eintreffen, um die Sparmaßnahmen der Ukraine zu überprüfen. Erst dann wird darüber entschieden, ob weitere 17 Milliarden US-Dollar aus dem Kredit-Programm bewilligt werden oder nicht.

Die Ukraine braucht ein komplett neu gestaltetes IWF-Programm“ und eine „Berücksichtigung der Beteiligung des Privatsektors in einem neuen Programm wird erwartet“, meldete Nicolaie Alexandru-Chidesciuc von JPMorgan Chase & Co. in einem Bericht am Dienstag, der sich an seine Kunden richtete. Schließlich könne ein Hair-Cut benötigt werden.

Doch der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Igor Umanski, sagt, dass eine mögliche Umschuldung nicht Gegenstand der Gespräche mit dem IWF sein wird.

Die ukrainische Wirtschaft wird 2015 um weitere sechs Prozent schrumpfen. Außerdem benötigt das Land weitere 15 bis 20 Milliarden US-Dollar an Krediten, um sich über Wasser halten zu können. Die Ratingagentur Moody’s bewertet ukrainische Anleihen mit „Caa3“. Sie ist als Investment mit sehr hohem Risiko eingestuft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/08/ukraine-staatsanleihen-verlieren-rapide-an-wert/

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06.01.2015

Ukraine meldet 450 Millionen Dollar aus dem Militär-Etat als gestohlen

Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab bekannt, dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. Eine Strafverfolgung ist wegen der aktuellen Korruptions-Gesetze so gut wie ausssichtslos.

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Fast ein Viertel der Gelder, die im vergangenen Jahr dem ukrainischen Verteidigungsministerium zur Verfügung standen, wurden gestohlen. Das gab der Präsidentenberater Juri Birjukow auf dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 bekannt.

Schätzungen zufolge wurden etwa 20 bis 25 Prozent der Gelder gestohlen“, zitiert Ukrinform Birjukow. Er bemerkte, dass das Büro des Militärstaatsanwalts für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Verteidigungs-Ministerium zuständig sei. Allerdings gebe es im Ministerium eine „totale Korruption“.

Der Verteidigungs-Etat betrug im vergangenen Jahr insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Demzufolge liegt der entwendete Betrag zwischen 360 und 450 Millionen US-Dollar.

Birjukow sagte, es sei wichtig, Präventivmaßnahmen gegen die Korruption einzuführen. Dies habe Vorrang vor konkreter Strafverfolgung von Tätern aus der Vergangenheit. 

Im September 2014 war die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, zurückgetreten. Ihre Arbeit in der Regierung sei nach eigenen Angaben „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Die Beauftragte hatte gesagt, Premier Arseni Jazenjuk sei nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.

Um eine vollständige Modernisierung des ukrainischen Militärs vorzunehmen, benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben 11,3 Milliarden US-Dollar. Der Militärhaushalt in der Ukraine wird 2015 unter anderem zu Lasten der Sozialausgaben vorgenommen, berichtet Global Security. Die ukrainische Armee wird derzeit auf Nato-Standards umgestellt.

Der Sozial-Sektor muss mit etwa 537 Millionen US-Dollar an Einschnitten rechnen. Denn die Ukraine will bis 2020 alle militärischen NATO-Standards erfüllen. Der Verteidigungsetat für 2015 soll 3,2 Milliarden US-Dollar betragen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/06/ukraine-meldet-450-millionen-dollar-aus-dem-militaer-etat-als-gestohlen/

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17.12.2014

Juncker fordert zusätzliche Milliarden für Kiew

Die EU hat der Ukraine bislang Zahlungshilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Doch die Regierung in Kiew braucht noch mehr Geld. EU-Kommissionschef Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten.

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Die Ukraine benötigt nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds weitere 15 Milliarden Dollar, um ihre Wirtschaftskrise zu überstehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Mittwoch im Europäischen Parlament, die Ukraine werde die EU wohl um weitere zwei Milliarden Euro bitten. Um das Geld aufzubringen, müssten allerdings die Mitgliedstaaten einspringen, da das Budget der EU-Kommission nicht ausreiche. Die Kommission habe ohnehin nur einen kleinen Spielraum für zusätzliche Finanzhilfen im kommenden Jahr, sagte Juncker. „Wenn wir diesen Spielraum komplett für die Ukraine aufbrauchen, bleibt uns nichts, um auf andere Krisen reagieren zu können, die in den kommenden zwei Jahren auf uns zukommen könnten.“

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen auf einen raschen Nachschlag. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die EU-Kommission im kommenden Jahr eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren wolle. „Generell besteht – nicht in Europa und auch nicht Berlin – kein Zweifel daran, dass die EU die Ukraine weiter unterstützen wird bei ihren Bemühungen, sich wirtschaftlich zu stabilisieren.“ Deutschland sei schon jetzt einer der größten Geber für das Land. „Für uns ist das IWF-Programm der Rahmen und Bezugspunkt.“ Es sei verfrüht, über Finanzlücken oder -beiträge zu sprechen.

In den vergangenen zwei Monaten hat die EU der Ukraine nach den Worten Junckers 760 Millionen Euro an Langfristkrediten gewährt, zusätzlich zu den 600 Millionen Euro, die bereits im Sommer flossen. Die Gemeinschaft könnte Anfang 2015 weitere 250 Millionen Euro nachschießen, wenn die Ukraine die Bedingungen erfülle, sagte Juncker.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte die EU dringend um weitere Hilfe für sein Land gebeten. Brächten die westlichen Geberländer nicht mehr Geld auf, drohe der Ukraine der Staatsbankrott.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-juncker-fordert-zusaetzliche-milliarden-fuer-kiew/11133604.html

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10.12.2014

Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten

Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann.

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Die Ukraine steht offenbar kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch: Einem Bericht der FT zufolge soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanow angerufen haben: Schäuble soll die Russen gebeten haben, einen Kredit, den der Kreml der Ukraine im vergangenen Jahr gewährt hatte, nicht fällig zu stellen, sondern umzuschulden. Der Kredit beträgt 3 Milliarden Dollar und würde möglicherweise die Insolvenz auslösen. Die Russen haben ihre Kredite in juristisch sorgfältig ausgearbeiteten Verträgen abgesichert.

Der IWF hat ein 15 Milliarden Dollar tiefes Loch in den ukrainischen Staatsfinanzen ausgemacht. Dieses müsse „innerhalb von Wochen gefüllt werden, um den finanziellen Kollaps zu verhindern“, zitiert die FT den IWF. Die 15 Milliarden Dollar werden zusätzliche zu jenen 17 Milliarden Dollar gebraucht, die der IWF der Ukraine erst im April als Kredit gewährt hatte. Der IWF sei besorgt über die Lage, weil die Bereitschaft der IWF-Staaten gering sei, der Ukraine neues Geld nachzuschießen. Schließlich habe es keinerlei Reformen gegeben, auch die Korruption blüht unverändert und westliche Finanz-Institute seien wenig beeindruckt von einer Amerikanerin als ukrainische Finanzministerin, berichtet der EU-Observer.

Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukraine zwar am Ende sei, nun aber mit einer völlig neuen Wirtschaftspolitik alles schlagartig besser werden solle: „Objektiv gesehen können wir unsere Armee nicht finanzieren, wir können unsere sozialen Standards nicht halten, wenn die Wirtschaft nicht läuft.“ Dieser – durchaus zutreffenden – Analyse können jedoch leider erst Taten folgen, „nachdem wir die russische Militär-Aggression gestoppt haben“, sagte Jazenjuk. Danach sollten die Steuern radikal gesenkt, umfassenden Privatisierungen durchgeführt und der Staats-Sektor dramatisch verkleinert werden. Die Ankündigungen erinnern sehr an Griechenland zu Beginn der Euro-Krise. Es folgte ein Kredit-Tsunami, doch auch 240 Milliarden Euro später steht Griechenland im Hinblick auf die vom IWF geforderten Ziele immer noch im Stadium der Ankündigungen.

Die EU ist jedenfalls entschlossen, für die aus ihrer Sicht gute Sache der Ukraine erneut Milliarden aus Steuergeldern lockerzumachen. Am Montag haben die EU-Botschafter einen Text entworfen, dem zufolge die EU bereit sei, „den Reformprozess in der Ukraine weiter zu ermöglichen und zu unterstützen“.

Doch selbst die spendierfreudigen EU-Beamten haben offenbar angesichts der enormen Summen, die die Ukraine benötigt, kalte Füße bekommen. Der EU-Observer zitierte Beamte, die sagen, dass die Schätzungen des IWF auf 15 Milliarden Dollar als Soforthilfe wohl zutreffend seien. Dieser Betrag ist die Gesamtsumme, die die EU für alle 6 neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa für die kommenden sieben Jahre in ihrem Budget vorgesehen hat.

Der IWF begründet seine Prognose mit dem Zusammenbruch des für die gesamte Ukraine lebenswichtigen Industrie-Sektors im Kriegsgebiet im Osten. Dort wurden vor dem Ausbruch des Krieges 16 Prozent der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung erbracht.

Aus Furcht vor weiteren Löchern im ukrainischen Haushalt haben Anleger Anleihen des Landes am Mittwoch in hohem Bogen aus ihren Depots geworfen. Die Kurse der Bonds mit Laufzeiten von 2017 bis 2023 brachen zeitweise zwischen 4,5 und sieben Prozent ein. „Der Markt rechnet offenbar mit einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung – wie auch immer man das Ganze nennt“, sagte Luis Costa, Chef-Anleihe und -Devisenstratege für Ost- und Mitteleuropa bei der Citigroup, der Nachrichtenagentur Reuters.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/10/ukraine-vor-der-insolvenz-schaeuble-bittet-russen-um-kredit-aufschub/

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30.10.2014

Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.

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Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben sich nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am Donnerstag weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Eine solche Garantie wäre bemerkenswert, weil sie weit über das hinausgeht, was bisher an Zahlungen für die Ukraine geplant ist. Die russischen Vertreter widersprechen der Darstellung von Premier Jazenjuk.

Die Steuerzahler in den EU-Staaten übernehmen damit ein beträchtliches Risiko: Noch am Mittwoch hatte Günther Oettinger offiziell eingeräumt, dass die Ukraine pleite sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, eine Einigung in dem Gasstreit stehe unmittelbar bevor. Die Russen hatten zuvor solche Garantien gefordert und angeregt, die EU solle der Ukraine einen Kredit gewähren. Tatsächlich ist das aber nicht möglich, weil sich damit alle Staatsdefizite neu berechnen würden. So könnte man nun über den Umweg der Garantien einen Weg gefunden haben, mit dem der Steuerzahler zwar voll im Risiko bleibt, die Risiken jedoch nicht auf die offiziellen Defizite angerechnet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte von Mittwochnachmittag bis Donnerstag vier Uhr mit beiden Seiten verhandelt. Zuletzt hatte Russland Agenturberichten zufolge gefordert, dass die EU die Finanzierung der Gaslieferungen an die Ukraine garantiert. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/30/jazenjuk-eu-steuerzahler-uebernehmen-milliarden-garantien-fuer-ukraine-schulden/

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30.09.2014

Merkel: Deutschland stellt Ukraine 500 Mio. Euro für Wiederherstellung von Donbass bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt.

Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.

Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung.

Waffenruhe in der Ukraine

Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat.

Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

http://de.sputniknews.com/politik/20140930/269672708.html

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13.09.2014

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine „Reformen“ durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der EU die Auszahlung von weitern 760 Millionen Euro aus europäischen Steuermitteln bereits im Oktober zugesagt. Barroso sprach, wie Novoye Vremia berichtet, auf dem jährlichen Meeting der Yalta European Strategy (YES). Barroso sagte, dass bereits 600 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Was mit dem Geld geschehen ist, ist unbekannt. Insgesamt hat die EU der Ukraine die Auszahlung von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Auszahlung war an die schwammige Bedingung geknüpft, das Land müsse “Reformen” durchführen und die Korruption bekämpfen.

Tatsächlich ist die Ukraine pleite. Sie braucht das Geld, um das Finanzsystem zu stützen und um einen Teil der Gazprom-Rechnungen an Russland zu bezahlen.

Russland ist es dank der geschickten Strategie Putin gelungen, Europa zum Zahlmeister der Ukraine zu machen. Barroso kündigte am Samstag in Kiew an, dass es weiter Zahlungen geben werde, die über die bereist zugesagten hinausgehen sollen, berichtet Ukrinform.

Das Geld wird, wie in Griechenland, in einem Fass ohne Boden versickern. Die Wirtschaft stürzt ab – die ukrainische Zentralbank erwartet für dieses Jahr einen Einbruch von 10 Prozent.

Während die europäischen Steuergelder das globale Finanzwesen und die Engergie-Multis stützen, schickte Russland, etwas altmodische, einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne mit Medikamenten, Lebensmitteln und Stromgeneratoren russischen Medien zufolge Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen.

Anders als beim ersten Hilfskonvoi verlief dieser ohne Streit.

Beim ersten hatte die Nato noch behauptet, er sei eine getarnte Invasion. Nun ist die Ukraine in der Form an die EU angeschlossen, dass Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel deutsche Steuergelder in eine weitere unkontrollierbare Region leiten, wo sie versickern und Oligarchen gestützt werden, die den wirtschaftlichen Interessen  der Amerikaner Folge leisten. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/13/barroso-verteilt-in-kiew-weitere-760-millionen-euro-aus-steuergeldern/

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25.07.2014

USA stocken Hilfe für ukrainische Armee auf 33 Millionen Dollar auf

Die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr die ukrainischen Armee- und Sicherheitskräfte mit insgesamt 33 Millionen Dollar unterstützen. Dies kündigte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, am Freitag an.

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Die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr die ukrainischen Armee- und Sicherheitskräfte mit insgesamt 33 Millionen Dollar unterstützen. Dies kündigte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, am Freitag an.

Unsere Hilfe für die ukrainischen Militärstrukturen in diesem Jahr ist auf 33 Millionen Dollar wesentlich gewachsen“, sagte Pyatt. Die Summe werde im Laufe des Jahres für verschiedene Programme, in erster Linie für eine Verstärkung des ukrainischen Grenzschutzes, ausgegeben werden.

Der seit April andauernde Kiewer Militäreinsatz im Osten des Landes kostet die Staatskasse nach Angaben des Finanzministeriums monatlich 128 Millionen US-Dollar. Die USA hatten bereits im März 23 Millionen Dollar Hilfe für ukrainische Armee- und Sicherheitsstrukturen bewilligt. Auch andere westliche Staaten unterstützen den Armeeinsatz. So stattete Deutschland die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.

http://de.sputniknews.com/politik/20140725/269111812.html

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10.07.2014

Deutschland gibt der Ukraine mehr Geld

Deutschland stockt seine Hilfszahlungen an die Ukraine auf. Unterdessen lehnen Separatisten und Regierung direkte Gespräche ab. Eine Hoffnung liegt auf einem deutsch-russischen Treffen beim Fußball.

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Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Berlin am Mittwoch mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich zurückerobert wurden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. „Wir nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der Europäischen Union“, betonte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben erneut mit Poroschenko gesprochen. Thema des Telefonats am Mittwoch war nach Angaben des Élysée die aktuelle Situation in der Ostukraine nach dem teilweisen Rückzug der Separatisten.

Merkel und Hollande hätten sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung gezeigt und auf die Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung verwiesen. Es müsse rasch eine politische Lösung für einen beiderseitigen Waffenstillstand geben, hieß es in Paris.

Erneut appellierten Merkel und Hollande nach den Angaben an die russische Seite, Druck auf die Separatisten auszuüben für Verhandlungen und die wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze. Beide westlichen Politiker kündigten an, dazu in den kommenden Tagen erneut auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kontaktieren.

In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den Flughafen der Großstadt Lugansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden. Ein verwundeter ukrainischer Fernsehjournalist wurde im Rettungshubschrauber zu einem Krankenhaus in Charkow geflogen.

Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch. Die in den Großstädten Donezk und Lugansk verschanzten Aufständischen verlangten vor einem möglichen Treffen die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen.

Bei Gefechten kamen der Armee zufolge drei Soldaten ums Leben. Bei Donezk sprengten die Separatisten eine Eisenbahnbrücke, um dem Militär die geplante Blockade der Millionenmetropole zu erschweren.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/millionen-aufbauhilfe-deutschland-gibt-der-ukraine-mehr-geld/10178466.html

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17.06.2014

EU-Kommission überweist weitere 500 Millionen Euro Hilfsgelder an die Ukraine

Die EU-Kommission hat am Dienstag vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe an die Ukraine überwiesen. Zuvor hatte die EU diese Summe selbst auf dem Markt geliehen.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe an die Ukraine überwiesen. Zuvor hatte die EU diese Summe selbst auf dem Markt geliehen.

Es handelt sich dabei um die erste Kredittranche des zweiten makrofinanziellen Hilfsprogramms der EU für die Ukraine, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung des Gremiums.

Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, im Laufe des Jahres insgesamt 1,61 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Ukraine überweisen zu wollen. Die erste Rate von 100 Millionen Euro aus dem ersten Programm der makrofinanziellen Hilfe war am 20. Mai gezahlt worden.

http://de.sputniknews.com/politik/20140617/268778059.html

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13.06.2014

EU überweist 250 Millionen Euro an Ukraine

Die Europäische Union hat der Ukraine 250 Millionen Euro als Finanzhilfe überwiesen. Das teilt die ukrainische EU-Vertretung mit.

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Es handelt sich um die Basistranche im Rahmen des Vertrages über die Entwicklung der Ukraine. Im zweiten Quartal 2015 wird die Bewilligung von weiteren 105 Millionen Euro erwartet.

Die Europäische Kommission wird der Ukraine am 17. Juni eine Tranche makrofinanzieller Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro überweisen.

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_06_13/EU-uberweist-250-Millionen-Euro-an-Ukraine-4079/

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20.05.2014

100 Millionen Euro: EU überweist ersten Kredit an die Ukraine

Die Europäische Union überweist die erste Hilfstranche in Höhe von 100 Millionen Euro an die Ukraine. Als nächstes sollen weitere 500 Millionen Euro folgen. Diese Zahlung ist jedoch an Bedingungen des IWF gebunden.

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Die EU hat der Ukraine eine erste Hilfstranche von 100 Millionen Euro überwiesen. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Es ist die erste Rate eines 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms zur Stützung der schwachen Wirtschaft.

Die Finanzhilfen sind Teil eines im März bekanntgegebenen EU-Pakets im Gesamtumfang von elf Milliarden Euro. Die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro wird vorbereitet. Zusätzliche Hilfszahlungen sind jedoch von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat.

Eines der Hauptprobleme für die Ukraine ist der Gasstreit mit Russland. Die Ukraine hat inmitten des Konflikts um die Krim und die Ostukraine ihre Zahlungen für russisches Gas eingestellt und Gazprom überhöhte Preise vorgeworfen. Russland drohte daraufhin damit, Anfang Juni die Lieferungen an den Nachbarn einzustellen. Die EU vermittelt in dem Streit und hat erklärt, dass das Hilfsprogramm von EU und IWF auch zum Bezahlen der Gas-Schulden gedacht sei.

Einer Reuters-Umfrage zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr weiter in die Rezession abgleiten. Der Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes behindert die wirtschaftliche Erholung und schreckt Investoren ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/20/eu-ueberweist-erste-hilfs-tranche-an-die-ukraine/

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30.04.2014

Währungsfonds billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Der Internationale Währungsfonds räumt der Ukraine eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar ein. Doch das anspruchsvolle Anpassungsprogramm birgt große Risiken.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im Rahmen eines zweijährigen Anpassungsprogramms einen Kredit über umgerechnet 17 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Kreditlinie öffnet die Tür zu Hilfszusagen anderer Geber über rund 15 Milliarden Dollar, darunter der Europäischen Union, der Weltbank und anderen internationalen Hilfsbanken sowie Beiträgen von Kanada und Japan. Die Vereinigten Staaten steuern eine Kreditgarantie über 1 Milliarde Dollar bei.

Eine erste Auszahlung der IWF über 3,2 Milliarden Dollar steht sofort zur Verfügung, 2 Milliarden Dollar können davon in den regulären Haushalt gehen. Die Kreditlinie beträgt 800 Prozent der ukrainischen Anteilsquote am IWF und gewährt so einen außergewöhnlich hohen Zugang zum Geld des Währungsfonds, der einer besonderen Begründung erfordert.

Lagarde betont große Risiken des Programms

Die Risiken des Programms sind groß“, erklärte sehr direkt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die auch unverblümt die Notwendigkeit betonte, die Korruption abzubauen. Eine weitere Eskalation mit Russland und Unruhe im Osten des Landes seien ein substantielles Risiko für den Wirtschaftsausblick, erklärte Lagarde. Neben diesen geopolitischen Risiken aber unterliegt das Programm großen innenpolitischen Risiken.

Seit 2008 sind zwei Kredit- und Anpassungsprogramme innerhalb kurzer Zeit gescheitert, weil die Regierung in Kiew die Auflagen nicht erfüllte. Der Fonds hat sich deshalb in Gesprächen mit allen führenden Kräften in der Ukraine zusichern lassen, dass sie das Programm mittragen. Inwieweit diese Zusagen halten ist unsicher. Als weitere Absicherung musste Ukraine zwölf Vorbedingungen erfüllen, darunter Vorkehrungen zur Sicherung des flexiblen Wechselkurses und erste Anhebungen der Energiepreise. Schon von diesem Donnerstag an sollen die Gaspreise gemäß früherer Ankündigungen der Regierung um mehr als die Hälfte steigen.

Eintracht zwischen Russland und dem Westen im IWF

Das Programm kommt in eine politisch schwierige Lage hinein, in der im Osten der Ukraine Russland-nahe Kräfte gewaltsam die Macht beanspruchen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben in dem Konflikt um den Einfluss auf die Ukraine und um die Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Unternehmen und Mitglieder der Regierung in Moskau erlassen. Sie drohen mit schärferen Wirtschaftssanktionen, die ganze Schlüsselbranchen träfen, sollte Russland in die Ostukraine einrücken oder anderweitig die Lage eskalieren. Der Beschluss über die Kreditzusage für die Ukraine kam einen Tag, nachdem der IWF das russische Wirtschaftswachstum mit nur noch 0,2 Prozent ansetzte und das Land schon in der Rezession sieht.

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew nannte das IWF-Programm einen wichtigen Meilenstein für die Ukraine. Die Vereinigten Staaten würden die Kosten für Russland erhöhen, sollte dieses auf seinen Bemühungen bestehen, die Ukraine zu destabilisieren.

Trotz dieser angespannten politischen Atmosphäre tragen in einer merkwürdigen Konstellation beide Seiten das Hilfspaket des IWF mit. Für die westlichen Staaten ist das IWF-Programm Signal an die Ukrainer, dass die jetzige Übergangsregierung und die im Mai zu wählende neue Regierung auf Unterstützung aus dem Westen setzen dürfen. Für Russland erhöht eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine dagegen die Chancen, dass ein wichtiger Handelspartner gerade bei Rüstungsgütern erhalten bleibt und dass milliardenschwere Zahlungen für Gas weiter fließen.

Das Fonds-Programm soll finanziell sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann. Der Fonds dringt dabei auf eine schnelle Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Preis für Gaslieferungen. Russland verlangt einen Preis von 485 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Das IWF-Programm basiert auf der Annahme eines mittleren Preises zwischen den ukrainischen und russischen Vorstellungen.

Wirtschaftlich harte Zeiten für die Ukrainer

Auf die Ukrainer kommen dabei harte Zeiten zu. In diesem Jahr soll die Wirtschaft nach IWF-Prognose um 5 Prozent schrumpfen und 2015 um vergleichsweise magere 2 Prozent wachsen. Das Staatsdefizit, dass ohne Programm an die 12 Prozent des BIP erreicht hätte, soll bis 2016 auf 3 Prozent zurückgeführt werden. Die Arbeitslosenquote soll von 8,5 Prozent in diesem bis 2016 nur auf 7,5 Prozent sinken. Die Inflation soll bis Jahresende auch als Folge der Freigabe des Wechselkurses der Griwna und der Energiepreisanhebungen bis Jahresende auf 16 Prozent steigen und am Jahresende 2016 noch 6 Prozent betragen.

Seit Jahresbeginn hat die Griwna rund 29 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet. Geldpolitisch verpflichtet die Ukraine sich, den flexiblen Wechselkurs der Griwna beizubehalten und bis 2015 der Notenbank ein Inflationsziel vorzugeben. Der Fonds sieht in dem liberalisierten Wechselkurs – im Gegensatz etwa zum griechischen Anpassungsprogramm – die Chance für die Ukraine, über eine Abwertung nach außen Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

Ein Knackpunkt in dem Programm wird der Abbau der Subventionen für Gas und Heizenergie sein. Naftogaz, der Energieversorger, importiert Gas und Öl aus Russland und gibt dieses weit unter Einstandspreis wieder ab. Bis 2018 sollen die dadurch verursachten quasi-fiskalischen Verluste durch Preisanhebungen auf Null gebracht werden – bei gleichzeitiger sozialer Absicherung der ärmsten Haushalte. An diesen Energiepreisanhebungen scheiterten vergangenen Programme der Ukraine mit dem IWF.

Deutlich werden die Bedenken an der politischen Reformkraft in Kiew im Direktorium des Währungsfonds darin, dass entgegen der Gepflogenheiten die nächsten zwei Kredittranchen mit kleinem Volumen schon nach jeweils zwei Monaten ausgezahlt werden sollen. Damit hat der Fonds die Chance, die Fortschritte des Programms früher und öfter zu prüfen und kann notfalls gegensteuern. Erst von Herbst an sollen weitere Kredittranchen nach den üblichen Vierteljahresprüfungen ausgezahlt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-billigt-milliardenkredit-fuer-ukraine-12918529.html

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21.04.2014

EU-Energiekommissar will Ukraine bei Zahlung von Gasschulden helfen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will einen neuen „Gaskrieg“ zwischen Russland und dem Westen verhindern und setzt sich für eine Unterstützung der Ukraine bei der Tilgung ihrer Schulden gegenüber Moskau ein, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger will einen neuen „Gaskrieg“ zwischen Russland und dem Westen verhindern und setzt sich für eine Unterstützung der Ukraine bei der Tilgung ihrer Schulden gegenüber Moskau ein, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

Oettinger zufolge müsste sich Europa um seine Energiesicherheit für den kommenden Winter für den Fall kümmern, dass Moskau von Kiew Vorauszahlungen für die Gaslieferungen fordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte während seiner TV-Fragestunde am vergangenen Donnerstag der Ukraine einen Monat Zeit für die Tilgung ihrer 2,2 Milliarden Dollar Gasschulden gegeben. „Wir sind bereit, noch einen Monat zu warten. Falls wir keine Zahlungen erhalten, dann gehen wir vertragsgemäß zu Vorauszahlungen über (…) und liefern soviel Gas, wie die Ukrainer bezahlt haben“, warnte der Staatschef.

Moskau fordert den Westen auf, die Ukraine dabei zu unterstützen, aber bisher haben weder die USA noch Europa konkrete Schritte in diese Richtung gemacht.

Russland hatte im Dezember 2013 der Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gewährt und den Gaspreis gesenkt – in der Hoffnung, dass Kiew seine Schulden begleicht und in der Perspektive das Gas rechtzeitig bezahlt. Das ist jedoch nicht passiert. Letztendlich setzte der Energiekonzern Gazprom die im Dezember eingeführte Ermäßigung wieder außer Kraft. Nach dem Ausstieg Anfang April aus den so genannten „Abkommen von Charkow“ vom Januar 2010, denen zufolge die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim (damals ukrainisches Territorium) bleiben durfte und die Ukraine dafür einen beträchtlichen Gasrabatt erhielt, wurde der Gaspreis für die Ukraine auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht.

Experten bezweifeln jedoch die Zahlungsfähigkeit Kiews. Der Vizeleiter des Entwicklungszentrums bei der Moskauer Wirtschaftshochschule, Valeri Mironow, glaubt nicht, dass die Ukrainer ihre Probleme innerhalb eines Monats lösen können. „Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl am 25. Mai werden die jetzigen Machthaber nicht die Verantwortung übernehmen und Gazprom einen so hohen Preis zahlen. Diese Last wird also die neue Staatsführung übernehmen müssen. Meines Erachtens wird Kiew eine neue Stundung aushandeln“, vermutete der Experte.

Der Verwaltungsdirektor von UFXMarkets, Dennis de Jong, stimmte der Meinung zu, dass Kiew Probleme mit der Schuldentilgung haben wird. „Die meisten Ratingagenturen haben die Bonität der Ukraine schon auf den Vor-Junk-Level herabgestuft, was zusätzliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser Region durch die westlichen Länder schafft. Es ist unwahrscheinlich, dass die europäischen und amerikanischen Steuerzahler die Initiative zu einer aktiveren Unterstützung der Ukraine begrüßen werden.“ Deshalb zweifelte der Analyst an, „dass der Westen die Finanzprobleme der neuen ukrainischen Behörden lösen kann.“

Natürlich muss die Ukraine wirtschaftliche und politische Reformen durchführen, die derzeit durch einen Protestaufschwung in den östlichen Gebieten des Landes behindert werden. Aber selbst im Idealfall werden die Reformen erst in mittelfristiger Perspektive einen Erfolg bringen, wobei das Gas schon jetzt bezahlt werden muss“, ergänzte de Jong.

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20140421/268323282.html

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