Überwachung und Zensur bei Facebook, Twitter, Google, Apple, Microsoft, Yahoo – eine Chronik

01.07.2016

Google: Wirbel um „private Vorratsdatenspeicherung“ mit Android

Die Datenschutzerklärung Googles sorgt für neuen Ärger, da der Konzern damit über seine Mobilplattform umfassende Profile von Handynutzern erstellten könnte. Experten warnen vor einer möglichen Straftat.

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Google lässt sich in seiner umstrittenen Datenschutzerklärung von Android-Nutzern das Recht einräumen, umfangreiche Informationen über den Gebrauch ihrer Smartphones zu erfassen. Dazu gehören angewählte „Telefonnummern, die Anrufernummer, Weiterleitungsnummern, Datum und Uhrzeit von Anrufen, Dauer von Anrufen, SMS-Routing-Informationen und Art der Anrufe“, was bei mobilsicher.de Alarm auslöste. Sie befürchten, dass der Internetkonzern mit dem Vorbehalt eine riesige „private Vorratsdatenspeicherung“ durchführt.

Umfang der Datensammlung unklar

Welche Informationen Google tatsächlich erfasst und weiterleitet, konnten die Redakteure noch nicht feststellen, da die Daten vor dem Versenden verschlüsselt werden. Sie haben nach eigener Aussage aber herausgefunden, dass Android-Geräte „in direktem zeitlichen Zusammenhang mit Anrufen Kontakt zu Googles Servern aufnehmen“.

Die Kalifornier gingen nach eigener Aussage davon aus, die genannten Informationen sammeln und verarbeiten zu dürfen, da die Nutzer in die Datenschutzerklärung eingewilligt hätten. Falls der Konzern alle darin eingeräumten Rechte tatsächlich in Anspruch nehme, würden sogar die Telefonnummern und andere Kommunikationsdaten von Festnetznummern und Mobiltelefonen mit anderen Betriebssystemen erfasst, sobald von dort aus ein Android-Gerät angerufen werde.

Keine Einzelheiten

Das Unternehmen selbst hat auf Anfragen von heise online, was genau mit den erhobenen Daten geschieht und wie lange diese gespeichert werden, bislang keine Auskunft gegeben. Man prüfe gerade die Fakten, hieß es. Klar ist: Mit den beschriebenen Informationen ließen sich detaillierte Profile und Netzwerkstrukturen erstellen, ein Opt-out ist kaum praktikabel.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den bisherigen Befund gegenüber mobilsicher.de scharf. Er könne weder eine gesetzliche Befugnis für Internetfirmen erkennen, Verbindungsdaten umfassend in dem umrissenen Stil zu verarbeiten, noch eine entsprechende „wirksame Einwilligung“. Dazu sei die Datenschutzerklärung zu unklar. Ferner erfolge diese nicht freiwillig, da man ohne das abgerungene Einverständnis sein Smartphone nicht zum Telefonieren nutzen könne. Völlig unmöglich sei es, im Namen Dritter einzuwilligen, dass auch deren Daten übertragen und verwendet würden.

Eventuell eine Straftat

Sollte Google tatsächlich sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren anfallen, sammeln und nutzen, würde dies Schaar zufolge gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen. Gegebenenfalls könnte „sogar eine Straftat vorliegen“, wenn der Konzern das Fernmeldegeheimnis verletzte. Zudem wäre zu klären, „inwieweit eine unzulässige Datenverarbeitung mit Gewinnerzielungsabsicht hinter dem Rücken des Betroffenen vorliegt“.

Der einstige staatliche Kontrolleur sieht die Kalifornier in der Pflicht, die Lage rasch vollständig aufzuklären um den Vorwurf eines „enormen Vertrauensbruchs“ aus der Welt zu schaffen. Der Fall könnte auch das laufende Kartellrechtsverfahren der EU-Kommission gegen Google befeuern.

Zuständigkeiten noch zu klären

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar erklärte, dass noch nicht klar sei, welche Aufsichtsstelle die Sache prüfen müsse. Prinzipiell sei die Bundesdatenschutzbehörde für Telekommunikationsfragen zuständig. Caspar warnte allgemein: „Wer Google-Produkte wie Android nutzt, muss in Kauf nehmen, dass eine umfassende Datenerhebung der Nutzung der verschiedenen Google-Dienste erfolgt und diese Daten diensteübergreifend zusammengeführt werden.“ Daten- und Verbraucherschützer gehen seit Längerem gegen Klauseln in der Datenschutzerklärung des Suchmaschinenriesen vor.

[Update: 02.07.2016, 12:05 Uhr]: 
Ein Google-Sprecher wies den Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung am Samstag gegenüber heise online entschieden zurück: „Wie wir in unserer Datenschutzerklärung deutlich machen, verwenden wir Daten, um unsere Dienste zu verbessern und ihre Funktion und Sicherheit zu gewährleisten. So bietet beispielsweise die Google Telefon-App auf Nexus- und Android-One-Geräten einen Service, der unbekannte geschäftliche Telefonnummern für den Nutzer identifiziert (
Anrufer-ID). Um es ganz klar zu sagen: Wir speichern Informationen zu Telefonanrufen nur dann, wenn Google-Apps und -Dienste verwendet werden. Anrufdaten werden keineswegs automatisch von Google gesammelt, nur weil man Android nutzt.“

[Update: 04.07.2016, 13:00 Uhr]
Gegenüber heise online hat Google eine mehrdeutige Passage der vorigen Erklärung präzisiert. Demnach geht es nicht darum, ob auf einem Android-Gerät eine Google-App installiert ist, sondern welche für die Kommunikation genutzt wird.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Wirbel-um-private-Vorratsdatenspeicherung-mit-Android-3252902.html

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19.04.2016

Anfragen von Sicherheitsbehörden: Apple gibt in vielen Fällen Daten heraus

Apple gilt gerade als Vorkämpfer für Privatsphäre. Das Unternehmen gibt in einem Bericht jedoch selbst zu, dass es Kundendaten oft auch weitergibt – besonders eifrig fragen offenbar deutsche Ermittler an.

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben in der zweiten Jahreshälfte 2015 fast 12.000 Anfragen an Apple gestellt, um Kundendaten von dem Konzern zu bekommen. Das geht aus dem neuesten Transparenzbericht des Unternehmens hervor . Damit hat kein Land mehr Anfragen gestellt als Deutschland, das war auch schon im Bericht zum ersten Halbjahr 2015 so. Insgesamt gab es von Juli bis Dezember 2015 weltweit knapp 31.000 Anfragen. 4000 davon kamen aus den USA.

In den USA und Lateinamerika gab Apple in vier von fünf Fällen zumindest einige Daten heraus, die deutschen Behörden waren nur in rund der Hälfte der Fälle erfolgreich. Diese Quote erreichten auch Europa, Nahost, Indien und Afrika, die Apple für diese Regionen gesammelt ausweist. Insgesamt erhielt Apple in den sechs Monaten 30.687 Anfragen für mehr als 167.000 Geräte, zum Beispiel im Kontext gestohlener Geräte. Im ersten Halbjahr 2015 kamen rund 26.000 Anfragen für mehr als 360.000 Geräte zusammen.

Apple betont, sobald die Anfrage einer Sicherheitsbehörde nach Offenlegung persönlicher Daten eintreffe, werde der betroffene Kunde im Allgemeinen informiert – „es sei denn, das wird uns verboten“. Ausnahmen mache Apple zudem in „extremen Situationen, etwa, wenn diese Information ein Kind oder einen anderen Menschen in ernste Gefahr bringen könnte“.

Jede Regierungsstelle müsse für die Datenfreigabe einen Durchsuchungsbefehl vorlegen, den die Justitiare des Unternehmens prüften. „Wir geben nur Daten heraus, wenn wir uns vergewissert haben, dass die Anfrage angemessen ist, und wir geben nur das Allernötigste heraus.“

Doppelt so viele Anfragen, die die nationale Sicherheit betreffen

In den USA hat Apple außerdem auch deutlich mehr Verfügungen der US-Regierung erhalten, die sich auf die nationale Sicherheit berufen. Demnach hat es zwischen 1250 und 1499 Anfragen gegeben, die zwischen 1000 und 1249 Benutzerkonten betreffen. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen darf Apple nicht mehr verraten. Verglichen zum ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl solcher Anfragen damit grob geschätzt verdoppelt, damals lag sie noch im Fenster von 750-999 Anfragen.

Apple hatte sich zuletzt wochenlang mit den US-Strafverfolgungsbehörden um das iPhone des Attentäters Sayed Farook gestritten . Der Konzern weigerte sich trotz einer gerichtlichen Anordnung beharrlich, die Entschlüsselung des Smartphones zu ermöglichen. Farook hatte im Dezember mit seiner Frau bei einem islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde.

Der Streit in diesem Fall erledigte sich schließlich dadurch, dass es der Bundespolizei FBI gelang, das Smartphone des Attentäters ohne Hilfe von Apple zu knacken. Die US-Regierung verzichtete auf weitere gerichtliche Schritte gegen das Unternehmen. Ähnliche Streitfälle gab und gibt es aber auch in anderen Bundesstaaten als Kalifornien.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/apple-bericht-zu-anfragen-von-behoerden-veroeffentlicht-a-1088080.html

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06.03.2016

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

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Nach einem Beitrag über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Facebook hat der Verfasser Besuch von der Polizei bekommen. Wie die Zeitung Rheinpfalz meldet, hatte ein Nutzer der Internet-Plattform hinsichtlich eines geplanten Besuchs der Ministerpräsidentin in Mayen folgenden Satz veröffentlicht: „Da geht’s rund !!!! froilein“.

Der Satz war Teil einer Konversation mehrerer Nutzer, die das politische Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierungen rund um den Verkauf des Nürburgrings diskutierten. Das Polizeipräsidium Koblenz erkannte darin offensichtlich eine Bedrohung für die geplante Veranstaltung in Mayen und verständigten die Polizei, wie die Rheinpfalz schreibt: „Die Cyberanalysten des Staatschutzes beim Polizeipräsidium Koblenz halten den Beitrag für verdächtig, sie stufen ihn als Bedrohung ein. Was dann folgt, ist nach den Worten des Pressesprechers im Innenministerium, Marco Pecht, eine „Gefährderansprache“. Das heißt, Beamte nehmen mit der Person vor der Veranstaltung persönlichen Kontakt zu Hause oder auf der Arbeitsstelle auf.“

Polizisten suchten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle auf. „Nach seinen Worten wurde er gefragt, ob er mit dem Satz zu Gewalt habe aufrufen wollen“, so die Rheinpfalz. Nach Aussage des Mannes sollen die Beamten bei der Befragung überdies mit der Einschaltung des Staatsschutzes gedroht haben. Nachdem die Polizei erkannte, dass zu keiner Zeit Gefahr für den Auftritt von Malu Dreyer bestanden habe, wurden die Ermittlungen eingestellt.

In jüngster Vergangenheit hat die Politik verstärkt Druck auf Facebook ausgeübt, bestimmte Beiträge zu löschen. Wie im Februar bekannt wurde, hat Facebook auf Druck der Bundesregierung bereits mit der Kontrolle von Postings begonnen. Auch eine Anfrage im Thüringischen Landtag zielt in die gleiche Richtung: „Das soziale Netzwerk Facebook ist seit geraumer Zeit in der Kritik, da Hasspostings nicht oder nur unzureichend gelöscht wurden. (…) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für Betroffene in Thüringen, insbesondere auch für politische Mandatsträger, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auf Facebook abzustellen bzw. den betroffenen Account sperren zu lassen?“, fragt ein Abgeordneter der CDU.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/06/vier-worte-reichen-nach-facebook-posting-kommt-die-polizei/

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02.12.2015

Klage von Datenschützern: Google spioniert angeblich Schüler und Studenten aus

Verletzt Google mithilfe seiner Chromebooks in Schulen und Universitäten gezielt die Privatsphäre der Nutzer? Amerikanische Datenschützer reichen Beschwerde bei der Handelskommission ein.

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Die US-Datenschutzstiftung Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Google vorgeworfen, Schüler und Studenten auszuspionieren, die mit Geräten des Konzerns arbeiten. Eine entsprechende Beschwerde wurde bei der US-Handelskommission (FTC) eingereicht, teilt die EFF mit. Sie ist eine der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen in den USA.

Demnach habe Google persönliche Daten der Schüler und Studenten gespeichert – möglich geworden sei dies durch die Standardeinstellungen auf Googles Chromebooks in Schulen und Universitäten. So erfährt der Konzern der EFF zufolge, nach welchen Begriffen die Schüler gesucht haben, welche Ergebnisse sie sich angeschaut haben, welche YouTube-Videos aufgerufen und welche Passwörter gespeichert wurden. Eine Erlaubnis von den Eltern oder Schülern zum Speichern der Daten habe Google zuvor nicht eingeholt.

Google tritt mit seinen Chromebooks auf dem Bildungsmarkt gegen Wettbewerber wie Apple, Microsoft und andere Hersteller an. Die Bildungsangebote von Google sind werbefrei. Zwar wertet Google Anwenderdaten nach eigenen Angaben aus, allerdings nicht für Werbezwecke.

Google könnte den Schülern auch auf andere Geräte folgen

Die sogenannten Chromebooks for Education sind in Schulen verbreitet, weil sie in Basisversionen für weniger als 300 Dollar zu haben sind und Google übers Netz den Support bereitstellt. In Deutschland können Schulen die Geräte und den Service mieten.

Google teilte mit, man beachte bei der Dienstleistung für Schulen und Universitäten die geltenden Regeln und Gesetze. Nach Darstellung der EFF hat der Konzern versichert, in Kürze die kritisierten Standardeinstellungen der Chromebooks so zu ändern, dass Daten wie der Browserverlauf nicht mehr automatisch mit anderen Google-Services synchronisiert werden.

Der EFF gehen die Ankündigungen jedoch nicht weit genug. Sie findet die Privatsphäre der Schüler und Studenten müsse stärker geschützt werden. Die Standardeinstellungen würden Google auch künftig erlauben, Kindern zu folgen, wenn sie den Chrome-Browser auf dem iPad ihrer Eltern oder dem Smartphone eines Freundes nutzten und sich darüber bei einem Google-Dienst, etwa YouTube, einloggten.

„Entgegen der öffentlichen Versicherung, das nicht zu tun, sammelt Google die Browserdaten und andere Informationen der Schüler und nutzt diese für eigene Zwecke des Unternehmens“, sagte EFF-Anwalt Nate Cardozo.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-beschwerde-gegen-chromebooks-in-schulen-a-1065678.html

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19.10.2015

Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet

Für satirische Facebook-Posts wurden die myanmarische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet.

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Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey Mouse Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“. Das Bild wird seitdem vielfach geteilt, siehe Streisand-Effekt. Bisher ist wenig über den Fall bekannt geworden, auf Twitter fordern Nutzer_innen Amrs Freilassung.

Chaw Sandi Tun wurde am 12. Oktober festgenommen. Sie hatte auf Facebook die neuen grünen Uniformen des myanmarischen Militärs mit der Rockfarbe der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi verglichen, die nach 15 Jahren Hausarrest 2010 von der Militärregierung Myanmars entlassen wurde und seit 2012 im Parlament sitzt. Wie Salai Thant Zin berichtet, gelte es in Myanmar als Beleidigung, anzudeuten, dass ein Mann ein htamein trägt – den traditionellen Sarong (longyi) für Frauen. Chaw Sandi Tun wird vorgeworfen, digitale Information verändert zu haben um „einer Organisation oder Person zu schaden“. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.

https://netzpolitik.org/2015/facebook-nutzer-in-myanmar-und-aegypten-verhaftet/

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23.09.2015

Datenschutz bei Facebook: EuGH-Generalanwalt nennt Safe Harbour ungültig

Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen Teilerfolg errungen: Der Generalanwalt des EuGH hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen.

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Wegen der NSA-Massenüberwachung ist das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig. Das zumindest ist die Überzeugung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, wie er sie am heutigen Mittwoch in seinem Schlussantrag darlegte. Damit stützt der Franzose Yves Bot in dem Rechtsstreit zwischen Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde über den Datenschutz bei Facebook die Überzeugung des Österreichers. Der Schlussantrag ist für den Gerichtshof zwar nicht bindend, aber gemeinhin folgt er diesem in seinen Entscheidungen.

„Europe vs. Facebook“

Schrems hatte den Datenschutz von Facebook 2013 angesichts der Berichte über die NSA-Überwachung und das PRISM-Programm angezweifelt. Irland ist für diese Fragen zuständig, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Der dortige Datenschutzbeauftragte hatte die zugehörige Beschwerde aber abgelehnt, weil bei Facebooks Datensicherung Safe Harbour Anwendung finde. Diesem Abkommen zufolge dürfen die Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden, da dort der Datenschutz ausreichend gesichert sei. Das sah Schrems anders, zog vor Gericht und landete schließlich vor dem EuGH, wo der Rechtsstreit nun zu einer grundsätzlichen Beurteilung von Safe Harbour zu führen scheint.

In der nun veröffentlichten Zusammenfassung des Schlussantrags erklärt der Generalanwalt, dass persönliche Daten von EU-Bürgern nur dann in ein drittes Land übertragen werden dürfen, wenn dort ein zur EU vergleichbarer Datenschutz gewährleistet sei. Das könne die EU-Kommission feststellen, wie etwa mit Safe Harbour für die USA geschehen. Trotzdem könnten Bürger solch eine Feststellung aber vor nationalen Datenschutzbehörden angehen. Nationale Datenschützer dürfen solch eine Datenweiterleitung dann auch untersagen, wenn sie die Meinung der EU-Kommission nicht teilen. Das hatte Schrems von Irlands Datenschutzbehörde verlangt.

Safe Harbour „ungültig“

Nach dieser allgemeinen Ausführung geht der Generalanwalt auch auf Safe Harbour im Speziellen ein. Weil es gesetzlich in den USA erlaubt sei und auch geschehe, dass massenhaft persönliche Daten aus Europa gesammelt werden, ohne dass EU-Bürger das juristisch überprüfen können, halte er die Safe-Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig. Der Zugang, den die US-Geheimdienste zu den übertragenen Daten haben, kollidiere außerdem mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf einen Schutz persönlicher Daten. Das widerspreche dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, vor allem weil US-Geheimdienste massenhaft und wahllos überwachten.

Der Generalanwalt kommt deswegen zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission Safe Harbour aussetzen sollte. Dass die Europäische Kommission mit den USA bereits über ein neues Datenschutzabkommen verhandelt, sieht er als Anzeichen dafür, dass sie seine Einschätzung teilt.

Kläger jubelt

Sollte der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts folgen, hätte das massive Folgen, nicht nur für Facebook, sondern für unzählige Internetdienste. Sie können die Daten ihrer Kunden nur wegen dieses Abkommens problemlos in die USA weiterleiten und dort verarbeiten. In einer ersten vorläufigen Stellungnahme gibt sich Schrems denn auch zufrieden. Es habe den Anschein, als könnte sich seine jahrelange Arbeit auszahlen, teilt er mit. Außerdem dankt er Edward Snowden, Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die NSA-Massenüberwachung öffentlich gemacht hatten. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-bei-Facebook-EuGH-Generalanwalt-nennt-Safe-Harbour-ungueltig-2823994.html

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13.08.2015

Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.

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Die spanische Polizei hat die seit Juli in Kraft getretenen umstrittenen Knebelgesetze erstmals angewendet. Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet ein Spanier ins Visier der Beamten. Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars. Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

Die hierbei angewandte neue Regel ist einer der umstrittensten, weil die Definition von „respektlosem Verhalten“ den Beamten massig Interpretationsspielraum lässt. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. So fällt auch der spanische Ausdruck, den Diaz verwendet hat, im Spanischen ebenso wenig unter die Kategorie einer Beleidigung wie die deutsche Übersetzung „Drückeberger“ – Diaz befürchtet vielmehr, dass die Beamten damit ihre neue Macht austesten und ein Exempel statuieren wollten, um andere Kritiker abzuschrecken, so berichtet er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Allerdings ist dies längst nicht die schlimmste Strafe, die Spaniern seit Juli bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte droht, handelt es sich dabei doch nach dem Regelwerk nur um ein „leichtes Vergehen“. Zu den schwerwiegenderen Vergehen zählt es demnach etwa, prügelnde Polizisten zu fotografieren: Zwei CNN-Fotografen wurden dafür jüngst in Mellila festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder frei gelassen, berichtete Periodismo Humano.

Die schwersten Strafen jedoch drohen jenen, die ihren Protest auf die Straße tragen: Spontane Demonstrationen vor dem spanischen Parlament etwa können seit Juli bis zu 600.000 Euro kosten, ebenso wie Sitzblockaden bei Zwangsräumungen, Doch damit es gar nicht erst soweit kommt, kann schon der Aufruf zu einer solchen Demo in den sozialen Netzwerken entsprechend bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/spanien-polizei-greift-bei-kritischen-internet-postings-ein/

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09.06.2015

Zurück ins Gefängnis – dank Facebook

Nach beleidigenden Einträgen auf seiner eigenen Facebook-Seite muss ein 35-jähriger Mann aus Löhne zurück ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm wertete die Äußerungen über seine ehemalige Frau als Verstoß gegen Bewährungsauflagen.

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Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hatte der Straftäter sich nicht an ein Kontaktaufnahmeverbot gehalten. Das OLG bestätigte damit rechtskräftig einen Beschluss des Landgerichts Bielefeld.

Der Mann aus dem Kreis Herford wurde 2009 wegen versuchten Totschlags an seiner Frau zu fast sieben Jahre Haft verurteilt. 2014 wurde die Strafe unter Auflagen ausgesetzt.

Anschließend schrieb er eine Vielzahl beleidigender Einträge. Die wertete das Gericht als bewussten Versuch, Kontakt zum Opfer aufzunehmen. Auch wenn dies nur indirekt über Angehörige oder Bekannte geschehen konnte. Außerdem sieht das OVG die Gefahr, dass der Mann erneut gewalttätig wird, da der Partnerschaftskonflikt offenbar noch nicht aufgearbeitet wurde (Az.: 3 Ws 168/15 vom 7. Mai 2015).

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/zurueck-ins-gefaengnis-dank-facebook-a-1037991.html

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31.03.2015

Facebook trackt jeden

Um der Datensammelwut von Facebook zu entgehen, hilft kein Opt-out: Laut einer Untersuchung speichert das Netzwerk auch das Surfverhalten von Nicht-Mitgliedern, die das explizit ausgeschlossen haben.

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Facebook trackt nicht nur Mitglieder, sondern auch ehemalige Nutzer des Netzwerks, Nichtmitglieder und selbst diejenigen, die einer Verfolgung nicht zugestimmt haben. Das haben Untersuchungen der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen ergeben, die von der belgischen Datenschutzkommission in Auftrag gegeben worden war. Die Ergebnisse bestätigen bisherige Untersuchungen und sind eine Erweiterung eines Berichts, der im Februar 2015 vorgestellt wurde.

Die Forscher haben herausgefunden, dass Facebook „Cookies immer dann speichert, wenn jemand eine Seite öffnet, die mit der Domain Facebook.com verknüpft ist“. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Seitenbetreiber die sogenannten Social Plugins des Netzwerks eingebunden hat. Dazu gehören unter anderem die Like-Buttons von Facebook und die Kommentarbox. Auch das Facebook-Login-Fenster, das viele Seitenbetreiber verwenden, zählt dazu. Die Social Plugins werden auf mehr als 13 Millionen Webseiten eingesetzt.

Datr speichert das Surfverhalten

Auch wenn der Webseitenbesucher kein Mitglied des Netzwerks sei, werde ein Cookie mit dem Namen datr gespeichert, schreiben die Forscher in ihrem Bericht. Die Datei beinhalte eine eindeutige Nutzerkennung (ID) und habe eine „Gültigkeit von zwei Jahren“. Einmal gesetzt, könne die Datei Informationen wie besuchte Websites, die Social Plugins verwenden, die Browserversion des Nutzers und das verwendete Betriebssystem übertragen.

Auch ein von Facebook in den Datenschutzregeln empfohlener Opt-out nütze nichts, schreiben die Forscher. Auf der Seite der European Digital Advertising Alliance könne die Datennutzung zwar abgeschaltet werden, wie Facebook in seinen Richtlinien schreibe. Der Cookie datr werde trotzdem gespeichert. Damit sei die Einstellung wirkungslos. „Facebook speichert genau die gleichen Informationen über Besuche externer Seiten mit Social Plugins wie vorher“. Das Netzwerk verspreche lediglich, die Informationen nicht länger wie bei seinen Mitgliedern für personenbezogene Werbung zu nutzen.

Dieses Recht hatte sich Facebook mit seinen Ende Januar 2015 geänderten und kritisierten AGB herausgenommen, denen alle Nutzer automatisch beim Einloggen zugestimmt haben.

http://www.golem.de/news/studie-facebook-trackt-jeden-1503-113266.html

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02.03.2015

Spanien: Finanzpolizei will Bürger auf Facebook wegen Steuern ausforschen

Spanien will die Steuern der Bürger über Facebook und Twitter eintreiben. Im vergangenen Jahr konnten so bereits prominente Sportler der Steuerhinterziehung überführt werden. Neben den sozialen Netzwerken studieren die Finanzbehörden auch Online-Plattformen zum Verkauf von Autos und der Vermietung von Häusern.

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Facebook, Twitter und Co. sollen in Spanien stärker zur Aufdeckung von Steuerbetrug herangezogen werden. Erste steuerliche Überprüfungen aufgrund von Informationen aus dem Internet hat es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Nun soll aber auch spezielle Software verwendet werden, zudem werden Computerexperten den Mitarbeitern bei den Überprüfungen helfen. Ziel ist es, auch Informationen im Internet zu finden, die nicht offensichtlich mit einem möglichen Steuerbetrug in Verbindung zu bringen sind.

Die sozialen Netzwerke sollen auch genutzt werden, um berufliche Kontakte, die Familienverhältnisse der Betroffenen zu rekonstruieren oder eine nicht deklarierte Geschäftstätigkeit aufzudecken, berichtet El Pais. Besonders ergiebig sind neben den sozialen Netzwerken der spanischen Behörde zufolge Online-Plattformen zum Verkauf von Autos und der Vermietung von Häusern.

Aber auch ein Blick in ein Star-Magazin kann aufschlussreich sein. So hatte ein Bericht über das Luxus-Haus des Motorradrennfahrers Jorge Lorenzo in einem solchen Magazin eine steuerliche Überprüfung zur Folge. 2014 entdeckte die spanische Steuerbehörde nicht deklarierte Steuerschulden in Höhe von 12,3 Milliarden Euro, 12,5 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, so die Spanish News Today. Neben der spanischen Prinzessin Cristina waren auch Fußballstar Lionel Messi und sein Vater im vergangenen Jahr in das Netz der Steuerbehörde geraten. Und erst vor Kurzem ist der Präsident des FC Barcelona aufgrund eines fragwürdigen Deals mit dem Brasilianer Neymar wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden (siehe Video).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/02/spanien-finanzpolizei-will-buerger-auf-facebook-wegen-steuern-ausforschen/

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11.02.2015

Auch ohne abzusenden: Facebook speichert jeden Buchstaben den wir eintippen

Wer bisher schon dachte, dass Facebook ein gewaltiges Überwachungstool ist, wird sich über diese Meldung kaum mehr wundern: Wie inzwischen bekannt wurde, speichert Facebook inzwischen auch all das ab, was wir nur eintippen und dann wieder löschen, weil wir es uns anders überlegt haben. Von Marco Maier

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Modernste Technik macht es möglich: die Echtzeitüberwachung. War es bislang so, dass lediglich die tatsächlich abgesendeten Nachrichten, Bilder und Links von Facebook gespeichert wurden, so wurde inzwischen eine Funktion implementiert, die sogar jeden Buchstaben aufzeichnet, den wir ins Textfeld eingeben – noch bevor der Text abgeschickt wird. Dies vermeldet watchdog.net.

Demnach überwacht, verfolgt und interpretiert das soziale Netzwerk die ganzen ungeposteten Kommentare, Chatverläufe, Meldungen und Beiträge sobald man auch nur einen Buchstaben auf Facebook eingibt. „Watchdog“ gibt sogar an, dass Facebook diese Daten an Werbeagenturen, die NSA oder sogar auch an Mastercard verkauft. In einer Petition die bereits 60.000 Unterschriften gesammelt hat, will man sich nun dagegen wehren.

Für Facebook, welches ohnehin schon für seine laxe Datenschutzpolitik kritisiert wurde, bedeutet dies jedoch einen weiteren Vertrauensverlust. Schon die jüngsten Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgten weltweit für negative Schlagzeilen. Mit dieser Aktion jedoch dürfte sich Facebook wieder einmal selbst ins Knie geschossen haben. Über kurz oder lang werden die Nutzer so zu alternativen sozialen Medien vertrieben, die mit den Kundendaten vertrauenswürdiger umgehen.

http://www.contra-magazin.com/2015/02/auch-ohne-abzusenden-facebook-speichert-jeden-buchstaben-den-wir-eintippen/

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10.02.2015

Lösch-Anfragen bei Twitter: Russland, Türkei und die USA am aktivsten

Der aktuelle Twitter-Report zeigt einen massiven Anstieg der Regierungsanfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten und zur Entfernung unerwünschter Tweets. Seit Juli 2014 stieg die Zahl der Datenanfragen um 40 Prozent, die Löschanfragen sogar um 84 Prozent.

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Der aktuelle Twitter-Transparency-Report zeigt einen massiven Anstieg der Regierungsanfragen sowohl zur Herausgabe von Nutzerdaten als auch zur Entfernung unerwünschter Tweets. Seit Juli 2014 stieg die Zahl der Datenanfragen um 40 Prozent, die Löschanfragen sogar um fast 90 Prozent. Wie die Zahlen des Social-Media-Unternehmen belegen, kommen die meisten Daten-Abfragen aus den USA, der Türkei und Großbritannien, bei den Löschanfragen führt die Türkei vor Russland und Deutschland.

Abhör-Skandale und Protest gegen Überwachung haben offenbar nichts bewirkt. Im Gengenteil: Mitten in der weltweiten Debatte um die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen, haben die Staaten ihre Überwachungstätigkeit sogar noch verstärkt.

Von Juli bis Dezember 2014 nahm die Zahl der Nutzerdaten-Anfragen um 40 Prozent zu, so der Report. Die Löschanfragen nahmen sogar um 84 Prozent zu. Wie der Guardian berichtet, kamen die meisten Löschanfragen aus der Türkei, wo während der Gezi-Proteste der Kurznachrichtendienst zeitweise komplett abgeschaltet wurde. Die Erdogan-Regierung sei demnach für die Mehrzahl aller Löschanfragen verantwortlich, von denen Twitter 50 Prozent erfüllte. Bei den Löschanfragen in den USA hingegen ist Twitter keiner einzigen nachgekommen. Dafür wurden hier 80 Prozent der Nutzerdatenanfragen erfüllt. Diese Daten habe man hingegen in der Türkei in keinem der Fälle herausgerückt.

Deutschland hat in 17 Fällen die Daten verlangt, nur 12 Prozent der Anfragen wurden erfüllt. Von 43 gewünschten Entfernungen wurden 37 Prozent durchgeführt, damit steht die Bundesrepublik auf dem dritten Platz bei den Löschungen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/10/loesch-anfragen-bei-twitter-russland-tuerkei-und-die-usa-am-aktivsten/

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02.02.2015

Social Media Warrior: Britische Armee trainiert “Facebook-Krieger”

Unter dem Titel 77th Brigade hat die britische Armee eine neue Einheit gegründet. Ihre Aufgaben: psychologische Einsätze und unkonventionelle Kriegsführung in Onlinemedien. Das Einsatzgebiet der insgesamt 1.500 Mitglieder sind also die Sozialen Netzwerken. Die sogenannten „Facebook-Krieger“ sollen Gegner gewaltfrei beeinflussen.

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Die “77th Brigade” wird im April ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die Gruppe wird verantwortlich sein für die “Kriegsführung” in Social-Media-Diensten wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram. Vorbild dürfte die israelische Armee sein, die bereits in mehr als 30 Sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Beispiel während der vergangenen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen Twitter nutzte, um direkt mit der Hamas zu kommunizieren.

Zu der neuen Brigade werden reguläre Soldaten und Reservisten gehören, journalistische Fähigkeiten und ein sicherer Umgang mit Social Media werden vorausgesetzt. Ein Sprecher der Armee sagt gegenüber dem Guardian: “77th Brigade wird aufgebaut, um den Anforderungen eines modernen Konflikts und einer modernen Kriegsführung gerecht zu werden. Wir haben erkannt, dass die Handlungen der Gegner in einem modernen Schlachtfeld auch ohne Gewalt beeinflusst werden können.”

Wie der Guardian weiter schreibt, findet auch die Nato diese Social-Media-Kämpfer notwendig. Diese könnten sich um einen Konflikt kümmern, ohne dass dieser in Gewalt eskalieren müsse.

http://meedia.de/2015/02/02/social-media-warrior-britische-armee-trainiert-facebook-krieger/

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28.11.2014

USA: Mit Gesetz von 1789 gegen verschlüsselte Smartphones

Strafverfolgungsbehörden bemühen sich in den Vereinigten Staaten derzeit massiv die zunehmende Verschlüsselung von Daten und den besseren Schutz privater Informationen zu verhindern. Der Chef des FBI ist dafür seit Wochen auf Tour und macht gegen die jüngsten Maßnahmen von Apple und Google Stimmung. Nun haben die Behörden offenbar einen Weg gefunden, Datenzugriff gesetzlich zu erzwingen.

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Der „All Writs Act“, ursprünglich Teil eines 1789 erlassenen Gesetzes, ist offenbar das lange gesuchte Schlupfloch für die US-amerikanische Justiz, um auch künftig Zugriff auf jedwedes elektronisches Gerät zu erlangen. Die Strafverfolgungsbehörden in den USA sehen sich gerade dem Problem gegenüber, dass große Tech-Unternehmen sich deutlich stärker bemühen, die Daten der eigenen Kunden vor fremden Augen zu schützen. Die Rolle, die Google, Apple und Co. im andauernden Überwachungsskandal spielen, hat dafür gesorgt, dass Kunden das Vertrauen in die Unternehmen verlieren. Dem versuchen die Konzerne entgegenzuwirken, indem beispielsweise stärker auf Verschlüsselung und Datenschutz gesetzt wird. Apples neue Geräte sind so aufgebaut, dass selbst der Hersteller die Passwortfunktion nicht umgehen und die Zugangsdaten auch nicht auslesen kann .Google arbeitet bei seinen Web-Diensten nur noch mit verschlüsselten Verbindungen, mit Android 5.0 Lollipop soll auch der Zugriff Dritter auf die mobilen Geräte mit Google-Betriebssystem erschwert werden.

Hersteller vom Gericht dazu gezwungen worden, „die Passworteingabe zu umgehen“

Doch was, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, argumentiert FBI-Chef James Comey. Der 53-Jährige ist in den USA seit Wochen auf Tour, um bei Senatoren und Tech-Unternehmen für den Einbau von technischen Backdoors in Smartphones zu werben. Für seine Agenda ist Comey dabei kein Vergleich zu schade. Wer sich gegen eine Hintertür für staatliche Organe ausspreche, der schütze am Ende des Tages Terroristen, Vergewaltiger und Pädophile, so die Botschaft. Dass der Einbau einer absichtlichen Schwachstelle grundsätzlich die Sicherheit der Geräte schwächt, schließlich kann weiß Gott wer durch die Hintertür schlüpfen, stört den FBI-Chef dabei wenig.

Mit dem „All Writs Act“ versuchen Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten nun einen Zugriff zu erzwingen. Das noch immer gültige Gesetz räumt Gerichten weitläufige Befugnisse und Rechte ein, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Wenn sich also ein Unternehmen aus der Affäre zu ziehen versucht, indem eine richterliche Anweisung unter dem Hinweis, ein Zugriff sei nicht möglich, abgelehnt wird, kann das Gericht trotzdem weiter darauf beharren und nötigenfalls Strafen verhängen. Das Wall Street Journal wurde auf den Umstand aufmerksam, als eben jenes Gesetz in einem kürzlich abgehandelten Fall angewandt wurde. Um welches Mobilfunkunternehmen und welchen Gerätetyp es sich handelt, steht unter Verschluss. Die Gerichtsunterlagen zeigen lediglich auf, dass sich die US-Justiz Zugriff auf ein mit Passwort gesperrtes Smartphone hat verschaffen können, indem sich des uralten Gesetzes bedient wurde. Der namentlich nicht genannte Hersteller muss nun „die Passworteingabe umgehen“, wie es in den Unterlagen heißt. Wie genau das passieren soll, ist nicht Sache des Gerichts. Laut Wall Street Journal handelt es sich um einen Fall von Kreditkartenbetrug. Kreditkarten- und Computerbetrug fallen in den Zuständigkeitsbereich des Secret Service. In den Gerichtsunterlagen wird die Behörde namentlich nicht genannt.

http://www.gulli.com/news/25231-usa-mit-gesetz-von-1789-gegen-verschluesselte-smartphones-2014-11-28

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25.11.2014

US-Justizministerium: Wegen Apple könnte ein Kind sterben

In den USA streiten sich Apple und das Justizministerium um Verschlüsselungsmechanismen auf iOS-Geräten. Ein Ministeriumsangestellter brachte nun ein schwerwiegendes Argument ins Spiel: Irgendwann könnte wegen Apples Verschlüsselungen ein Kind sterben.

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Die US-Regierung und Apple liefern sich seit einiger Zeit ein erbittertes Wortgefecht: Es geht um die Verschlüsselung von Daten auf Apple-Geräten. Diese vertrage sich nicht mit den Methoden der Sicherheitsbehörden, kritisieren diese. Nun hat das US-Justizministerium schwerwiegende Argumente ins Spiel gebracht, schreibt das Nachrichtenportal „9to5mac“ unter Berufung auf das „Wall Street Journal“.

Ein Mitarbeiter des Ministeriums soll bei einem Treffen zu Führungskräften von Apple gesagt haben, dass das Unternehmen irgendwann sogar für den Tod eines Kindes verantwortlich sein könnte.

Apple: „Justizministerium hat andere Möglichkeiten“

Die Erklärung: Mit der Verschlüsselung von Apple-Geräten hätten Kriminelle, wie Entführer, die Möglichkeit der Überwachung durch die Regierung zu entgehen. Das Unvermögen der Polizei, im Zweifelsfall auf die Handy-Daten eines Entführers zuzugreifen, würde zwangsläufig dazu führen, dass der Täter einer Festnahme entgehen könne. Dann habe er die Möglichkeit, ein Kind zu töten, berichtet „9to5mac“.

Der Apple-Vorstand bezeichnete diese Aussage als „hetzerisch“. Das Justizministerium habe im Ernstfall auch andere Möglichkeiten, um sich die benötigten Informationen zur Rettung eines Kindes zu beschaffen.

NSA verwentete Daten um Zivilisten auszuspionieren

Apple war in den USA im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, nachdem ans Licht gekommen war, dass Regierungsorganisationen, wie die NSA, sich Zugang zu iOS-Geräten verschafft hatten, so „9to5Mac“.

Die Daten seien dazu verwendet worden, Privatpersonen auszuspionieren. Apple hatte daraufhin eine verbesserte Datenverschlüsselung veranlasst.

http://www.focus.de/digital/kritik-an-iphone-verschluesselung-us-justizministerium-ein-kind-koennte-sterben_id_4299597.html

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05.11.2014

Facebook erhält mehr Anfragen zu Nutzerdaten

Fast 35.000 Behörden weltweit wollten im ersten Halbjahr Nutzerdaten von Facebook erhalten, viel mehr als noch im Vorjahr. Etwa 2500 Anträge davon kamen aus Deutschland, 40 Prozent bekamen ihre Daten.

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Facebook hat im ersten Halbjahr 2014 weltweit 34.946 Anfragen von Behörden auf Herausgabe von Nutzerdaten erhalten. Das sei ein Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2013, teilte das Soziale Netzwerk zur Veröffentlichung seines Transparents-Reports am späten Dienstag mit.

Im gleichen Zeitraum stieg demnach die Zahl der Inhalte, die auf Wunsch der Behörden aus dem Netz genommen wurden, um 19 Prozent. In Deutschland gab es 2537 Anfragen auf Herausgabe von Nutzerdaten, ein Jahr zuvor waren es noch 1886 Anfragen – das bedeutet eine Steigerung von fast 50 Prozent.

In fast 40 Prozent der Fälle habe Facebook Daten in Deutschland ausgehändigt. In den Vereinigten Staaten seien sogar über 80 Prozent der insgesamt 15.433 Anfragen erfüllt worden. Vor einer Herausgabe von Daten prüfe Facebook bei jeder Anfrage genau, ob diese ausreichend rechtlich begründet ist.

Die Anfrage eines Gerichts in New York habe das Unternehmen beispielsweise wegen Unverhältnismäßigkeit zurückgewiesen. Das Gericht hätte die Herausgabe sämtlicher Daten von 400 Nutzern gefordert.

Auch Google veröffentlicht seit geraumer Zeit regelmäßig Daten darüber, wie oft welche Behörden weltweit an welchen Daten interessiert sind. Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte zuletzt gegen die US-Regierung geklagt. Für eine bessere Transparenz für seine Nutzer will der Dienst mehr Details zu den Anfragen veröffentlichen, als bislang von den Behörden erlaubt.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/datenschutz-facebook-erhaelt-mehr-anfragen-zu-nutzerdaten/10936520.html

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05.10.2014

Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, „Demokratie-feindlichen“ Personen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Namen von Extremisten anlegen. Auch öffentliche Auftritte und Proteste sollen diesen Personen verboten werden.

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Die britische Regierungspartei hat angekündigt, Extremisten  den  Zugang zu Sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Extremisten anlegen. Die Posts der gelisteten Personen sollen dann vor der Veröffentlichung eine polizeiliche Kontrolle durchlaufen.

Die Pläne gelten für den Fall einer Wiederwahl der Tories und sind Teil einer großangelegten Anti-Terror-Strategie, wie der Telegraph berichtet.

Die geplante Anti-Extremismus-Regelung umfasst auch Einschränkungen im Rede- und Versammlungsrecht. So sollen Personen, die nach Meinung der Regierung eine „Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie darstellen“, nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen sprechen oder auf öffentlichen Plätzen protestieren dürfen. In Großbritannien gibt es bereits ein breites öffentliches Video-Überwachungssystem.

Die britische Innenministerin Theresa May plant zudem eine gerichtliche Möglichkeit, diesen Verdächtigen den Umgang mit anderen Personen zu verbieten.

Die Verbote sollen sich hauptsächlich gegen so genannte islamische Hassprediger richten. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Definition einer „extremistischen Gesinnung“ auch auf Menschen angewandt werden könnte, die eine regierungskritische Meinung äußern. Die Regierung liefert zu den Vorschlägen bisher keine genaue Definition, verweist aber darauf, das die Einschränkungen der Grundrechte nur nach richterlicher Bestätigung der „demokratiefeindlichen Absichten“ der betreffenden Person angewandt werden.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von britischen Teenagern bekannt geworden, die sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen. Premierminister Cameron hatte daraufhin der Polizei erlaubt, Terrorverdächtigen künftig die Pässe zu entziehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/grossbritannien-will-facebook-und-twitter-fuer-demokratie-feinde-verbieten/

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26.09.2014

FBI-Chef hat kein Verständnis für Verschlüsselung

Die Verlautbarung, Apple und Google würden künftig die Verschlüsselung in ihren mobilen Betriebssystemen erweitern, stößt bei FBI-Chef James Comey auf Unverständnis.

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Seine Behörde sei bereits mit Apple und Google in Verbindung getreten, sagte der Chef der US-Bundespolizei James Comey zur Washington Post. Die Behörde wolle wissen, was sich die beiden Unternehmen dabei denken würden, und warum es für sie Sinn mache. Es geht um die Verschlüsselung in den mobilen Betriebssystemen iOS und Android. „Was mich beunruhigt, ist, dass die Unternehmen mit einer Funktion werben, die es Menschen erlaubt, sich jenseits des Gesetzes zu bewegen.“

„Es muss ein breite Diskussion darüber geben, ob wir gewisse Dinge machen, die keinen Sinn mehr ergeben, die nicht mehr damit vereinbar sind, dass wir ein Land mit Gesetzen sind und dass niemand über diesen Gesetzen stehen darf“, sagte Comey.

Srafverfolgungsbehörden ausgesperrt

Apple hat mit seinem Update von iOS auf Version 8 die Verschlüsselung auf seinen mobilen Geräten so umgestellt, dass nur noch der Anwender Zugriff auf seine Daten hat. Zuvor konnte Apple auf Anweisung von Strafverfolgungsbehörden die Geräte noch selbst entsperren.

Google kündigte wenig später an, seine Verschlüsselung in Android ab der aktuelle Version L zum Standard zu machen. Der Anwender müsse sich nicht mehr selbst darum kümmern. Bislang musste die Verschlüsselung erst in den Einstellungen explizit aktiviert werden. Damit das System vollständig für Dritte gesperrt bleibt, muss das Gerät allerdings noch mit einem Passwort oder einer PIN abgesichert werden. Andere Eingabesperren, wie die Gesteneingabe, können von Google umgangen werden.

Auf persönliche Daten, die als Backup auf den Servern der Unternehmen gespeichert sind, können Strafverfolgungsbehörden mit entsprechenden Durchsuchungsbefehlen aber weiterhin zugreifen.

http://www.golem.de/news/smartphone-security-fbi-chef-hat-kein-verstaendnis-fuer-verschluesselung-1409-109475.html

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11.09.2014

US-Regierung besorgte der NSA Yahoo-Daten

Zu den Enthüllungen über die NSA gehörte, dass die US-Regierung Internetkonzerne zur Weitergabe von Nutzerdaten zwang – diese durften darüber nicht reden. Nun kommt ans Licht, womit die USA Yahoo 2008 drohten.

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Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbuße gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut der „Washington Post“ aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.

Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (heute 193.000 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. „Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.“

Die Niederlage führte laut der „New York Times“ schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. „Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz“, schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/zeitungsberichte-us-regierung-besorgte-der-nsa-yahoo-daten/10690988.html

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18.06.2014

Nach Facebook-Kommentaren Wohnungen durchsucht

Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten legen die Ermittlungsbehörden zwei 19 und 41 Jahre alten Berlinern zur Last, die sich in Facebook-Kommentaren zu Asylbewerbern geäußert haben sollen.

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Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes durchsuchten am Mittwoch auf richterlichen Beschluss zwei Wohnungen an der Schützenstraße in Treptow und an der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf, wie die Polizei mitteilte.

Der 19-Jährige soll für einen Kommentar auf der Seite einer Initiative gegen das Asylbewerberheim in Köpenick verantwortlich sein, der 41-Jährige für einen Facebook-Kommentar auf der Seite der Bürgerbewegung Hellersdorf. Bei beiden Durchsuchungen wurden die internetfähigen Geräte beschlagnahmt.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article129229378/Nach-Facebook-Kommentaren-Wohnungen-durchsucht.html

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18.06.2014

London hält Anzapfen von Google und Facebook für legal

Sogar private Nachrichten, die zwei Briten innerhalb Großbritanniens miteinander tauschen, werden vom Geheimdienst GCHQ erfasst. Die Regierung hält das für legal – und überrascht mit einer eigenwilligen Interpretation des Gesetzes.

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Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) im großen Stil den Internetverkehr britischer Bürger anzapft. Erfasst werden Suchen auf Google und Youtube genauso wie Twitter- und Facebook-Aktivitäten sowie private Nachrichten, die zwei Teilnehmer der Plattformen nur untereinander austauschen, wie etwa Direktnachrichten bei Twitter. Die britische Regierung hält das Vorgehen für legal, wie aus einer Stellungnahme des Leiters des Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr, hervorgeht. Das Büro ist beim Innenministerium angesiedelt.

In der Stellungnahme führt Farr aus, dass die Regierung die Nutzung der genannten Internetdienste als „externe Kommunikation“ ansehe, weil die Nutzer mit Servern außerhalb Großbritanniens interagierten. Kritiker bemängeln, dass durch diese Interpretation die gesetzlichen Hürden für die Überwachung von Bürgern umgangen würden.

Zu kompliziert“

Der „Regulation of Investigative Powers Act“ (Ripa) sieht vor, dass die „interne“ Kommunikation zwischen zwei britischen Bürgern innerhalb Großbritanniens nur mit einer Einzelfallgenehmigung  angezapft werden darf. „Externe“  Kommunikation, bei der sich mindestens ein Beteiligter im Ausland befindet oder ausländischer Staatsbürger ist, darf hingegen ohne eine solche Genehmigung abgehört werden. Farr argumentiert, angesichts der Bedrohung durch Terroristen, die im In- und Ausland agierten, sei es zu kompliziert, immer erst ein Ziel zu identifizieren, bevor die Überwachung beginne. Farr erklärte ferner, nicht alle erfassten Daten würden auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig.

Der konservative Parlamentsabgeordnete David Davis nannte die Interpretation des Gesetzes durch die Regierung „außergewöhnlich“. Im „Guardian“ ließ er erkennen, dass er sich von der Regierung getäuscht fühle. „Jedes Mal, wenn sie ein Gesetz im Parlament einbringt, erzählt sie uns eine sehr einseitige Geschichte“, sagte Davis der Zeitung. Als Ripa im Jahr 2000 verabschiedet wurde, gab es soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook noch nicht.

Farr hatte die Stellungnahme als Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechtsorganisation Privacy International abgegeben. Laut der Organisation ist es das erste Mal überhaupt, dass die britische Regierung zu rechtlichen Fragen nach ihren Abhörmethoden Stellung nimmt. Privacy International wertet das Eingeständnis als Beweis dafür, dass das Gesetz umgangen und das britische Volk bevormundet werde: Die Geheimdienste „operieren in einem rechtlichen und ethischen Vakuum“. Im Juli soll es in dem Verfahren eine große Anhörung  geben.

Der Geheimdienst GCHQ war in die Schlagzeilen geraten, weil der frühere Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden vertrauliche Dokumente enthüllt hatte. Aus ihnen geht hervor, dass private Kommunikation in großem Umfang erfasst wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/geheimdienst-gchq-london-haelt-anzapfen-von-google-und-facebook-fuer-legal-12997098.html

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03.06.2014

Auch von der Leyen will Daten von Facebook-Nutzern

Verteidigungsministerium entwickelt Programm zum Ausspionieren von Sozialen Netzwerken

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Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein.

In einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion vom März diesen Jahres hatte es zunächst ausdrücklich geheißen, soziale Medien seien von dem Forschungsprojekt »ausgenommen und werden nicht betrachtet«. Zwei Monate später reichte dann das Bundesinnenministerium eine Korrektur der Antwort nach: Die Aussage, dass soziale Medien ausgenommen seien, taucht in der neuen Version nicht mehr auf.

Das Innenministerium habe die nachträglich korrigierte Information mit einem »Büroversehen« begründet, erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er fügte hinzu: »Mir erscheint das nicht glaubhaft.« Das Projekt ziele offenbar darauf ab, »sehr wohl soziale Medien zu durchsuchen«. Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung zu einem Ausstieg aus dem Forschungsprojekt auf.

Mit den Forschungen wurde laut Bundesregierung die Fraunhofer-Gesellschaft beauftragt. Ein Unterauftrag sei an das US-Computerunternehmen IBM gegangen. »Bei Erfolg werden die Ergebnisse in ein Führungsinformationssystem der Bundeswehr überführt«, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage.

Am Wochenende hatten angebliche Pläne des deutschen Geheimdiensts zur Überwachung sozialer Netzwerke für Wirbel gesorgt. Medienberichten zufolge plant der Bundesnachrichtendienst (BND), dass soziale Netzwerke künftig nicht mehr nur nachträglich im Verdachtsfall, sondern automatisch in Echtzeit ausgeforscht werden können. Dies berichteten »Süddeutsche Zeitung«, der NDR und der WDR unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes. afp/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/934840.auch-von-der-leyen-will-daten-von-facebook-nutzern.html

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03.06.2014

De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

Bundesinnenminister De Maizière hat das Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt.

Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen (mehr hier). Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen in die Ausspähung sozialer Netzwerke. So finanziert sie eine Software, die Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen durchsucht (hier). Auch in die Überwachung von Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahl 2014 investierte Brüssel 2,5 Millionen Euro (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/de-maiziere-ueberwachung-der-buerger-ist-notwendig/

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28.05.2014

Schon 4000 Lösch-Anträge:

Wie Politiker versuchen, Google zu zensieren

Google steht offenbar vor der größten Lösch-Aktion aller Zeiten. Wie die Website Deutsche Wirtschaftsnachrichten aus internen Kreisen erfahren haben will, hat Google bereits 4.000 verschiedene Löschanträge bekommen. Politiker sind dabei offenbar die Eifrigsten im Antragstellen, denn für sie steht die Sorge um ihre Karriere im Vordergrund.

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Wir haben einen Fall eines Managers, der vorher Politiker war. Als Manager hatte er ziemlich schlechte Presse. Es wurde über seine cholerischen, teils hysterischen Ausbrüche berichtet. Nun hat er die Löschung beantragt, weil er wieder als Politiker kandidieren möchte, wurde ein Insider zitiert. Bei Google wird nun befürchtet, dass Politiker in Zukunft alles unternehmen werden, um ihre Lebensläufe zu beschönigen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Politiker das vom EuGH zugesicherte Recht auf Vergessen in ein Recht auf das Verstecken von Verfehlungen umdeuten wollen“, so der Insider.

Meist sollen unangenehme Zeitungsartikel verschwinden

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte vor allem in der Medienwelt Auswirkungen haben: „Der Großteil der Löschanträge richtet sich gegen redaktionelle Artikel in Zeitungen“, verriet die Quelle. Google versucht derzeit, die Lösch-Anträge in Kategorien einzuordnen und geht davon aus, dass es deshalb noch viele Gerichtsverfahren geben wird. Das Urteil des EuGH sei einfach nicht präzise genug. Der Suchmaschinen-Monopolist muss jetzt jeden einzelnen Löschantrag überprüfen. Und das könnte, je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, Klagen seitens der Betroffenen nach sich ziehen. „Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass Google entscheiden muss, wann gelöscht wird und wann nicht“, so der Insider. Also hat Google in dem Fall auch ein Entscheidungsmonopol, das sich langfristig kostenintensiv auswirken könnte.

Warum sollte Google die Suchergebnisse löschen?

Bei Google versteht man die Logik des Urteils nicht: Würde das Urteil wirklich umgesetzt, könnte der Betroffene nicht nur die Löschung eines Suchergebnisses bezüglich eines Medienberichts fordern: „Er könnte, wie im Fall des spanischen Klägers, auch verlangen, dass das Urteil des Gerichts nicht mehr bei Google aufgefunden wird.“ Bizarr und unlogisch ist, dass die bei Google gelöschten Berichte in den Ausgangsmedien weiter öffentlich sichtbar bleiben.

Das könnte auch Facebook und Twitter passieren

Am Ende werden wohl die Datenschutzbehörden die Kläger sein, vermutet man bei Google, weil Nutzer sich an diese Behörden wenden werden. Doch schätzen Beobachter auch, dass Google mit dem Problem des Urteils zum „Vergessen“ bald nicht mehr allein dastehen wird: Auch Twitter und Facebook könnte Ähnliches blühen. „Dort wird bereits geprüft, wie man sich im Fall des Falles verhalten soll“, sagte ein den Unternehmen nahestehender Informant.

Interessant: Google kann laut dem Urteil auch zur Löschung von Einträgen verpflichtet werden, wenn sich der Betroffene in seiner Privatsphäre gestört fühlt. Der Fall Google könnte von der Politik instrumentalisiert werden, um das „Primat der Politik im Internet“ durchzusetzten, wie es Thomas de Maizière nannte – sprich die politische Zensur dessen, was und was nicht veröffentlicht werden darf. Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, das Urteil bezüglich Google zu nutzen, um die Internet-Wirtschaft stärker zu regulieren. (Quelle: DWN / rf)

http://www.epochtimes.de/Wie-Politiker-versuchen-Google-zu-zensieren-a1155758z.html

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25.05.2014

Twitter Has Quietly Learned To Censor And Ban Its Users When Governments Ask

Twitter has a reputation as an open platform for expressing one’s opinions. It’s become a place for dissent and debate. It played a key role in the „Arab Spring“ revolutions of the last couple of years.

But last week, it agreed to censor a pro-Ukrainian Twitter feed in Russia. It also blocked a „blasphemous“ account in Pakistan. It’s not the first time Twitter has censored politically sensitive accounts. Now, it seems, Twitter’s reputation as a platform for free speech is at risk.

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Here’s a brief history of Twitter’s foreign policy.

At a conference in 2011, CEO Dick Costolo proudly proclaimed, „We’re the free speech wing of the free speech party.” His words came after events in Egypt, Tunisia — and also the U.S. — where Twitter made it possible for people to organize protests and voice their ideas inside often repressive regimes. Twitter was a place where you could let your unfettered opinion ring free, even if your government wasn’t too happy about it.

But then things began to change.

The next year, Twitter decided that it was going to allow countries to block certain content on the social media site. „We give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world,“ Twitter wrote in a blog post.

Since then, any request to remove content from Twitter is filed to a database called Chilling Effects Clearinghouse, which is maintained by eight American law schools and the Electronic Frontier Foundation (EFF).

Twitter didn’t immediately exercise this new power, but it became policy, and slowly but surely requests started rolling in. The idea was that it was better to allow some censorship as opposed to a country completely blocking the platform. It was the „the least worse censorship,“ as the EFF’s Global Policy Analyst Eva Galperin explained to Business Insider.

Fast forward a couple years, and Twitter’s country-by-country takedown policy has been getting some new attention.

This past Monday, Twitter was called out for blocking a pro-Ukrainian political account from Russian users. If a user’s profile connected the user to Russia and they tried accessing @PravyjSektorRus, a Ukrainian ultra-nationalist group, the users were met with a message that read „This account has been withheld in: Russia.“

Two days later, Twitter was again in the news for reportedly working with Turkey to monitor content. This comes about two months after Turkey shut down the platform entirely. A senior government official in Turkey told Reuters that Twitter will be more responsive to Turkish court orders calling for content to be removed from the platform.

Moving forward to Thursday, and Twitter is revealed to have blocked tweets after a Pakistani bureaucrat requested they be taken down. According to The New York Times, the Pakistani claimed the tweets were „blasphemous“ or „unethical.“ Twitter complied with his five requests, which you can view on Chilling Effects.

Twitter has yet to make a public statement about any of these cases, and it did not respond to our request for comment. The company has previously explained that it simply wants to follow the law each country it operates in:

Many countries, including the United States, have laws that may apply to Tweets and/or Twitter account content. In our continuing effort to make our services available to users everywhere, if we receive a valid and properly scoped request from an authorized entity, it may be necessary to reactively withhold access to certain content in a particular country from time to time.

„Over the last several years Twitter has made the explicit point of being a defender of free speech,“ Galperin said. „This is something the CEO has said himself. You cannot claim to be a defender of free speech and then cave in to Pakistan or Russia. You simply can’t have it both ways. To watch it backpedal like this is extremely disappointing.“

Galperin holds Twitter to a higher standard than other platforms like Facebook and Google since Twitter asked for higher expectations when it called itself a defender of freedom of speech. Google notably pulled out of China entirely after facing issue over censorship. While Twitter is trying to avoid such a total pullout from any country, the current state of censorship may be a mistake.

„Companies like Google and Facebook cave like this all the time, but they never called themselves the free speech wing of the free speech party,“ Galperin said. „This is what Twitter is good for. This is what Twitter has built its reputation on.“

http://www.businessinsider.com/twitter-censors-political-accounts-2014-5

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07.05.2014

E-Mails zeigen Googles freundlichen Austausch mit der NSA

Googles Führungsspitze und der US-Auslandsgeheimdienst NSA haben sich sehr freundlich ausgetauscht, wie aus veröffentlichten E-Mail-Konversationen hervorgeht. Die Herausgabe der Mails erreichte der Nachrichtensender Al Jazeera America, der sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Freedom of Information Act anforderte. Der joviale Austausch fand ein Jahr vor den PRISM-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden statt. Er zeigt eine seit Jahren laufende Zusammenarbeit zwischen der National Security Agency und den führenden amerikanischen Technikfirmen auf, die für bessere Sicherheitsstandards sorgen sollte.

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Google-Chairman Eric Schmidt ließ sich mit “General Keith” einen Spitznamen für den damaligen NSA-Chef Keith Alexander einfallen. Alexander lud Schmidt zu einem vertraulichen Treffen zur Sicherheit von Mobilgeräten ein und erinnerte an ein früheres Meeting: “Es war schön, Sie zu sehen.” Schmidt revanchierte sich mit: “General Keith, es war großartig, Sie zu sehen!” Er erklärte, nicht abkömmlich zu sein und leider nicht an der Unterrichtung teilnehmen zu können – würde den General aber “sehr gerne ein anderes Mal wiedersehen!”

Bei einem anderen E-Mail-Wechsel bedankte sich Alexander bei Google-Mitgründer Brin und anderen Google-Mitarbeitern einschließlich seinem Chief Internet Evangelist Vint Cerf für ihre Teilnahme am ESF-Programm und lud diesen zur Teilnahme an einer Versammlung der ESF Executive Steering Group ein: “Ihre Einblicke als herausragendes Mitglied der Defense Industrial Base sind eine wertvolle Voraussetzung, um sicherzustellen, dass die Bemühungen des ESF eine spürbare Wirkung haben.”

ESF stand dabei für das 2008 ins Leben gerufene “Enduring Security Framework”. Die Initiative bringt Chefs der bedeutendsten amerikanischen Technik- und Rüstungsfirmen mehrmals im Jahr zu Treffen in Washington zusammen, um sie vertraulich über aktuelle Methoden der Cyber-Kriegsführung zu informieren. Dabei soll es um mögliche Cyberangriffe gehen, die den Firmen von gegnerischer Seite drohen könnten. Auch die Defense Industrial Base (DIB) dient dem Austausch von Informationen über Cybergefahren.

An dieser Zusammenarbeit mit der Regierung beteiligt sind unter anderem Apple, AMD, Dell, Google, HP, Microsoft und Intel – in der Regel vertreten durch ihre CEOs. Angeblich ging es dabei auch um die Vereitelung eines von China ausgehenden “BIOS-Plots” durch die NSA, der US-Computer hätte funktionsunfähig machen und die US-Wirtschaft zerstören können. Nach einem offenbar von der NSA inspirierten Bericht des Senders CBS gelang es ihr in Zusammenarbeit mit ungenannten Computerherstellern, die gefährliche BIOS-Schwachstelle zu beheben.

Sicherheitsexperten wie CEO Robert Graham von Errata Security stellen dieses Szenario jedoch in Frage und vermuten eher Zweckpropaganda. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist skeptisch, was die damit verbundenen Absichten des Geheimdienstes angeht. “Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte besorgt sein, ob die NSA sich wirklich voll für die Sicherung von BIOS und mobilen Geräten einsetzt, wie in den E-Mails behauptet, und nicht die bedeutendsten Schwachstellen für sich behält”, sagte EFF-Anwalt Nate Cardozo.

Der Geheimdienst wolle einerseits zweifellos für mehr Sicherheit sorgen – suche aber für andere Zwecke “nach Schwächen in genau den Produkten, die sie zu sichern versuchen”. Es stehe der NSA nicht zu, “Google beim Schutz seiner Einrichtungen vor den Chinesen zu helfen und sich gleichzeitig durch die Hintertür zu hacken sowie die Glasfaserkabel zwischen Googles Rechenzentren anzuzapfen. Die Tatsache, dass dieselbe Behörde beides macht, ist ein offensichtlicher Widerspruch und lächerlich.” Seine Empfehlung lautet, die NSA entsprechend ihren offensiven und defensiven Funktionen in zwei Behörden aufzuteilen.

Nach einem früheren Bericht des Magazins Der Spiegel steckt NSA-Malware tatsächlich auch in PCs, Festplatten und Routern. Es berief sich auf interne Dokumente des Geheimdienstes, die ihm von Edward Snowden verfügbar gemacht wurden. Die einschlägige NSA-Abteilung ANT ziele bevorzugt aufs BIOS (Basic Input/Output System) , das auf einem Chip der Hauptplatine gespeichert wird und bei jedem Start lädt. Es hat den zusätzlichen Vorzug, selten aktualisiert zu werden. Außerdem bleibe die Malware erhalten, wenn das Betriebssystem aktualisiert werde, und sei für letzteres unsichtbar. [mit Material von News.com]

http://www.zdnet.de/88192532/e-mails-zeigen-googles-freundlichen-austausch-mit-der-nsa/

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30.04.2014

Google & Co. müssen Europa-Daten an NSA liefern

US-Internetunternehmen sind nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts gezwungen, Daten an die NSA herausgeben. Auch wenn ihre Server nicht in den USA stehen. Cloud-Anbieter haben jetzt ein Problem.

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Es war der letzte große Dienst, den der scheidende Telekom-Chef René Obermann seinem rosa Riesen erwies – die Idee vom Schengen-Netz. Europäische Internetbenutzer sollten vor dem Zugriff angelsächsischer Geheimdienste geschützt werden, indem sie ihre Daten ausschließlich in Europa speichern.

Datenschutz als Marketingcoup der Telekom: Trau keinem Fremden deine Daten, nutze heimische Cloud-Dienste, das war die Botschaft, die bei vielen EU-Parlamentariern und sogar bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zustimmung fand.

Unfreiwillige Schützenhilfe für die Idee einer europäischen Datenfestung hat jetzt ein US-Gericht geleistet.

Es entschied in einem Rechtsstreit gegen Microsoft, dass US-amerikanische Anbieter von Cloud-Services (Datenspeicher im Internet) der NSA auch die Daten nicht amerikanischer Kunden ausliefern müssen.

Anbieter von Netzspeicherdiensten wie Microsoft, Google oder Amazon dürften die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Informationen nicht ablehnen, wenn US-Behörden das verlangten. Das gelte eben auch in dem Fall, dass sich die Server des Unternehmens nicht auf amerikanischem Territorium befinden, entschied das New Yorker Gericht. Der Technologiekonzern wollte US-Ermittlern den Zugriff auf Kundendaten verweigern, die sich auf Servern in Irlands Hauptstadt Dublin befinden.

„Nicht vor territorialer Souveränität haltmachen“

„Der Aufstieg eines elektronischen Mediums, das alle geografischen Grenzen überschreitet, muss durch Gesetze geregelt werden, die vor keiner territorialen Souveränität haltmachen“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Den Einspruch von Microsoft, der sich auf die Tatsache stützte, dass die fraglichen Daten in Irland gespeichert seien, lies der Richter nicht gelten. Das sah man bei Microsoft kürzlich im Gespräch mit dieser Zeitung allerdings noch ganz anders.

„Wir haben die Rechtsauffassung, dass wir Daten, die an Standorten außerhalb der USA gespeichert werden, nicht an amerikanische Geheimdienste herausgeben müssen – selbst wenn das auf Grundlage einer richterlichen Anordnung geschehen soll. Wir haben das auch noch nie getan“, hatte erst jüngst Marianne Janik, Senior Director Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland, im Gespräch mit der „Welt“ gesagt.

Microsoft: „Wir geben nichts heraus“

Auch nach dem jetzt ergangenen Gerichtsurteil beharrt Microsoft auf seinem Standpunkt: „Wir geben keine Daten unserer europäischen Cloud-Kunden an amerikanische Geheimdienste“, sagte dazu Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, der „Welt“. Der gerichtliche Instanzenweg werde weiter beschritten, man befände sich dabei „auf einem langen Rechtsweg“, hieß es weiter.

Die neuerliche Rechtssprechung fügt sich allerdings bruchlos in die Haltung amerikanischer Behörden, denen die europäischen Datenschutzbemühungen schon länger ein Dorn im Auge sind.

Das Cloud-Geschäft gilt als Zukunftsmarkt und ist zwischen den großen IT-Dienstleister heiß umkämpft. Schon geringe Wettbewerbsvorteile, wie etwa höhere Datensicherheit durch einen Standort innerhalb des europäischen Rechtsraums, können zu Umssatzsteigerungen führen. Microsoft hat gerade erst Geschäftskunden deutlich mehr Cloudspeicher für das gleiche Geld zugesagt. So steigt das Speichervolumen von Onedrive for Business von 25 GByte auf 1 TByte, ohne Preiserhöhung – eine Volumenerhöhung um das Vierzigfache, teilten die Redmonter in ihrem Blog mit.

Verschiedene Mitbewerber wie beispielsweise IBM hatten erst kürlich Milliarden Dollar schwere Investitionen in Rechenzentrumsstandorte außerhalb der USA bekannt gegeben, um ihren Kunden Schutz vor US-amerkanischem Geheimdienstzugriff versprechen zu können. Eine Umfrage des deutschen IT-Branchenverbandes Bitkum („Cloud-Monitor„) im deutschen Markt hatte jüngst ergeben, dass die Vorbehalte gegen US-basierte Cloud-Dienstleister infolge der NSA-Affäre enorm angestiegen sind.

Kritik an Schengen-Netz-Plänen

Erst kürzlich hatte das direkt US-Präsident Barack Obama unterstehende Handelsamt der Vereinigten Staaten (USTR) in seinem aktuellen Statusreport zur Situation des weltweiten Freihandels auf die europäischen Schengen-Netz-Pläne mit scharfen Vorwürfen an die Adresse europäischer Regierungen und der Telekom reagiert.

Das USTR kritisiert die Pläne, innereuropäische Kommunikationen nicht mehr über die USA laufen zu lassen, als „drakonisch“ und eine Verletzung internationaler Handelsvereinbarungen. Amerikanische Technologiekonzerne, die für einen Jahresumsatz von rund acht Billionen Dollar stünden, müssten finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn Brüssel dieser Initiative nicht Einhalt gebiete.

Datenschützer: Nicht-Amerikaner in USA kaum geschützt

Bei deutschen Datenschützern gehen angesichts des New Yorker Urteils alle roten Lampen an. So schreibt der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Blog:

Die Kunden von US-Unternehmen, die ihre Daten etwa in einer Cloud speichern, müssen also davon ausgehen, dass ihre Daten dem Zugriff durch US-Behörden nach amerikanischem Recht ausgesetzt sind. Damit gelangen die US-Behörden an im Ausland gespeicherte Daten, für die sie ansonsten den Weg der internationalen Rechtshilfe begehen müssten. Dies widerspricht internationalem Recht.

Ein solcher exterritorialer Datenzugriff sei insbesondere deshalb problematisch, weil die Daten von Personen, die sich nicht dauerhaft in den USA aufhalten, nach US-Recht kaum gesetzlich geschützt seien, schreibt Schaar weiter – und:

„Mit seiner Entscheidung durchkreuzt das Gericht die von einigen US-Unternehmen unternommenen Anstrengungen, ausländischen Kunden sichere und vertrauenswürdige Internet-Dienste anzubieten, die durch das jeweilige nationale beziehungsweise europäische Recht geschützt sind.“ Er hoffe nun, dass die Europäische Union gegenüber den USA Stärke zeigte und „dass sie sich sowohl bei den Verhandlungen über das neue EU-Datenschutzrecht als auch auf sonstigen Feldern für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte stark machen.“

Datenschutzstreit überschattet auch Freihandel

Der Streit über Datenschutz überschattete zuletzt auch die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Ultimativ hatte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die USA aufgefordert, dem Datenschutzrahmenabkommen zuzustimmen, zu dem seit über einem Jahr die Unterschrift der Amerikaner fehlt.

Sollte sich das nicht ändern, „sehe ich allerdings keine Mehrheit im EU-Parlament für die verbindliche Ratifikation eines Freihandelsabkommens“, hatte Brok der „Welt“ gesagt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127462262/Google-amp-Co-muessen-Europa-Daten-an-NSA-liefern.html

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29.04.2014

Facebook plant unheimliche „DeepFace“-Erkennung

Facebook hat eine neue, leistungsstarke Gesichtserkennung. Im Vergleich zu älteren biometrischen Erkennungssystemen soll „DeepFace“ ein Quantensprung sein. Doch was will das soziale Netzwerk damit?

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Die Forscher jubeln: „Wir haben die bisherige Genauigkeit um 25 Prozent erhöht. Die neue Technik kann in 97,25 Prozent aller Fälle korrekte Aussagen über Personen machen, die auf einem Foto abgebildet sind. Damit zieht die Software mit den Erkennungsfähigkeiten eines Menschen gleich.“

Die Rede ist von „DeepFace“, der neuen Gesichtserkennung von Facebook. Noch soll sich die Technik im Forschungsstadium befinden. Doch fest steht: Facebook treibt trotz allen Widerstands europäischer Datenschützer seine umstrittene Gesichtserkennungstechnik voran.

Neuronale Netze und 3D-Modelle

Im Vergleich zu älteren biometrischen Erkennungssystemen soll „DeepFace“ ein Quantensprung sein. Bislang prüfen solche Systeme auf einem herkömmlichen Foto die Abstände zwischen klassischen Gesichtsmerkmalen, etwa zwischen Augen, Mund und Nase.

„DeepFace“ hebt diese Untersuchung auf eine höhere Ebene: Aus einem Gesicht auf einem 2D-Bild erstellt das Programm ein komplexes 3D-Modell. Dabei wird das 2D-Bild mit aufwendiger Grafiktechnik über „neuronale Netze“ zu einem Kopf gefaltet, der sich beliebig drehen lässt.

Dieses Verfahren ist unter anderem bei Bildern von Vorteil, auf denen Personen nur von der Seite zu sehen sind. Das errechnete 3D-Modell wird dann so gedreht, als würde die Person direkt in die Kamera blicken. Zudem, so die Forscher, verfügt ein 3D-Modell über deutlich mehr erfassbare Gesichtsmerkmale. Und das wiederum erhöht die Erkennungsrate deutlich.

Facebook wiegelt ab

Dabei hat der Netzwerk-Riese mit Gesichtserkennung nicht nur positive Erfahrungen gemacht: Um einem Datenschutzverfahren aus dem Weg zu gehen, musste Facebook seine 2010 eingeführte Gesichtserkennung 2012 in Europa abschalten und alle bis dahin erfassten biometrischen Daten seiner Nutzer in Europa löschen.

Nun befürchten Datenschützer, dass Facebook die Gesichtserkennung mit „DeepFace“ wieder startet. Tatsächlich ist eine Gesichtserkennung mit „DeepFace“-Qualität alles andere als unbedenklich: So lassen sich damit zum Beispiel Personen auf hochgeladenen Gruppenfotos erkennen, selbst wenn sie nicht in die Kamera blicken.

Gespickt mit Zeit- und Ortsangaben bekäme Facebook so deutlich mehr und genauere Informationen über seine Nutzer und deren soziales Umfeld. So ließe sich Werbung noch genauer adressieren. Auf Anfrage beschwichtigt die Pressestelle: „Es handelt sich um ein Forschungsprojekt. Wie andere große Firmen forschen auch wir an spannenden Technologien“, so ein Sprecher lapidar.

Die Meinung des Autors

Will Facebook mit der 3D-Gesichtserkennung nur schöne neue 3D-Welten bauen? Dafür spricht der Kauf des 3D-Brillen-Herstellers Oculus. Ich glaube, da steckt mehr dahinter: Facebook ist ein Unternehmen, das von Werbung lebt und dafür Profile seiner Nutzer erstellt. Wenn das in 3D geht, wird Facebook es machen. Zumal Werbung auch in 3D-Welten funktioniert.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article127417924/Facebook-plant-unheimliche-DeepFace-Erkennung.html

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05.04.2014

Wie man die Öffentlichkeit infiziert

Die angelsächsischen Geheimdienste nutzen die sozialen Netzwerke für Propaganda. Jährlich treffen sich hunderte Agenten, um neuste Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung zu diskutieren.

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Erst in dieser Woche, schreibt der Journalist Glenn Greenwald in die Einleitung seiner neusten Enthüllung von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden, habe die Nachrichtenagentur Associated Press die Öffentlichkeit über ein „kubanisches Twitter“ informiert. Ein soziales Netzwerk, das rund 40.000 Nutzer hatte, ehe es im Herbst 2012 aus Geldnot eingestellt wurde. Betrieben wurde es von der USAID, der United States Agency for International Development, mit dem Ziel, Unruhen in Kuba zu provozieren.

Die amerikanische Regierung hatte sich dagegen entschieden, das Programm weiter zu führen. Auf die Enthüllung folgten auch Verschwörungstheorien. Es wurde beispielsweise vermutet, dass ein geklontes Twitter gar nicht nötig sei, um in der kubanischen Bevölkerung Unmut über die eigene Regierung zu schüren – weil das mit dem echten Twitter ebenso zu bewerkstelligen sei. Einen Tag wurde die Diskussion so geführt. Am Freitag griff Glenn Greenwald in die Debatte ein.

Diskussionen darüber, wie das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ausgenutzt werden können, um heimlich politische Standpunkte, die westliche Interessen stützen zu säen oder schädliche Informationen über Feinde zu verbreiten, finden sich immer wieder im Archiv der Snowden-Dokumente“, schrieb er auf The Intercept. Dazu zählen laut Greenwald unter anderem zuvor veröffentlichte Dokumente über die „Sigdev“-Einsatzgruppen des britischen GCHQ, deren Zielsetzung die Zerstörung von Reputation und die Sabotage der öffentlichen Meinung sei.

Propaganda und Täuschung als übliche Methoden

Nachdem Greenwald bereits vor zwei Monaten Dokumente veröffentlichte, die zeigen, wie das GCHQ Sexaffären lanciert und weitere „schmutzige Tricks“ nutzt, um einzelnen Zielpersonen zu schaden, veröffentlichte Greenwald am Freitag Dokumente, die zeigen, wie der britische Dienst per „Propaganda“ und „Täuschung“ die öffentliche Meinung ins Visier nimmt. In der Arbeitsteilung innerhalb der englischsprachigen Geheimdienstgruppe der „Five Eyes“ sei dies in gewissen Hinsichten die britische Aufgabe, schrieb Greenwald.

Die Dokumente stammen aus einer Präsentation, die 2010 im Rahmen eines jährlichen „Sigdev“-Treffens gehalten worden sei. In ihnen gehe es explizit darum, „Twitter, Facebook, Youtube und andere soziale Netzwerke für Propaganda auszunutzen“, schreibt Greenwald. Zuständig sei die bereits zuvor enthüllte GCHQ-Arbeitsgruppe „Joint Threat Research Intelligence Group“ (JTRIG) mit rund 150 Mitarbeitern gewesen. Die Folien beschreiben die Tätigkeit als eine der „Haupttätigkeiten“ des britischen Dienstes, die rund fünf Prozent der Einsatzarbeit ausmache.

Die Folien beschäftigen sich mit der Frage, wie Botschaften gezielt in sozialen Netzwerken gestreut werden können, und wie der Effekt der viralen Verbreitung gesteuert werden könne. Dabei gehe es darum, besonders einflussreiche Nutzer für bestimmte Themen oder Regionen zu finden und deren Verhalten zu verstehen. Darüber hinaus gehe es um Einflussnahmen auf Journalisten und deren Medienhäuser. Eine handgezeichnete Folie zeigt ein Medienhaus als Input/Output-Modell, dem Daten zugeführt werden und deren Verarbeitung manipuliert wird.

Die neuen Medien wurden zum neuen Ziel der Manipulation

Beispielhaft führt Greenwald auf, dass die Dienste Einfluss auf die Hotelwahl von Zielpersonen nehmen oder die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten kontrolliert zu verhindern oder zu fördern versuchen. Greenwald erinnert in seinem Text an die Programme des amerikanischen Verteidigungsministeriums, ehemalige Mitarbeiter als „unabhängige Experten“ für Auftritte in den Medien zu empfehlen. Als Präsidentschaftskandidat habe Barack Obama dies als „Manipulation des Vertrauens der Öffentlichkeit“ bezeichnet und sich darüber „sehr besorgt“ gezeigt. Nun gehe es darum, nicht nur die institutionalisierten Medien, sondern auch die neuen Medien für diese Art der Propaganda und Manipulation zu nutzen, schreibt Greenwald. Es sei dabei unmöglich, operativ zwischen ausländischen und der eigenen Bevölkerung zu unterscheiden.

Weder das GCHQ noch die NSA hätten auf Fragen zu den Folien reagiert, schreibt Greenwald abschließend. Zuvor legte Greenwald auf die Einschätzung wert, dass es sich bei den Dokumenten zu diesen Programmen nicht um Trainingsmaterial oder Vorschläge handelt, sondern um das Aufzeigen von Operationsmethoden, die eingesetzt würden.

Preise für außergewöhnliche Leistungen

Diese Einschätzung wird von einem zweiten neu veröffentlichten Dokument untermauert. In einem Brief, dessen Absender nachträglich unkenntlich gemacht wurde, wird die jährliche „Sigint Development Strategy and Governance“-Konferenz aufgearbeitet. Laut dem zweiseitigen Text haben in der ersten Juniwoche 2009 insgesamt 1372 Mitarbeiter an dem Treffen im NSA-Hauptquartier in Fort Meade teilgenommen. Darunter seien 50 Mitarbeiter der CIA und Agenten weiterer Sicherheitsdienste gewesen. Von einigen der rund 200 Veranstaltungen habe es sogar Liveübertragungen für weitere Behörden gegeben.

In der Eröffnungsrede beschrieb der stellvertretende NSA-Direktor John Chris Inglis den „Cyberspace“ als „reich bevölkert“ und sich „stetig wandelnd“. Es sei die Aufgabe der „Sigdev“, das Netz „zu verstehen und aufzuschlüsseln“. Es gehe nicht nur darum, Verschlüsselung zu brechen, sondern mit dem rasanten technologischen Wandel schritt zu halten, um das Netz vollständig zu verstehen.

Ein Großteil der viertätigen Konferenz bestand demnach aus Workshops. Zum Ende nahmen die Teilnehmer an einer Umfrage für Verbesserungsvorschläge teil, in der sie ebenso gebeten wurden, ihre Nominierten für die Verleihung des „Dilke-Allen-Awards“ zu nennen. Es ist einer der Preise, den die Gemeinschaft der Geheimdienste „für außergewöhnliche Leistung“ bei der Zusammenarbeit von mindestens zwei Five-Eyes-Diensten an ihre Mitarbeiter verleiht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/snowden-dokumente-wie-man-die-oeffentlichkeit-infiziert-12881233.html

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24.03.2014

Auch Apple, Google und Yahoo wollen in E-Mails schauen

Nicht nur Microsoft nimmt sich das Recht heraus, zu diversen Zwecken ins Postfach seiner Kundschaft zu blicken. Ähnliche Passagen finden sich auch in den Nutzungsbedingungen von Apple, Google und Yahoo.

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In der vergangenen Woche kam es zu einem Aufschrei der Empörung, als sich herausstellte, dass Microsoft zur Verfolgung eines Leakers im E-Mail-Bestand von Hotmail schnüffelte – und dies auch noch mit den eigenen Nutzungsbedingungen begründete, die dies ganz ohne richterlichen Beschluss zuließen. Allerdings ist Microsoft nicht der einzige US-amerikanische E-Mail-Anbieter, der sich solche Rechte herausnimmt. Wie ein Blick in die Nutzungsbedingungen von Apples iCloud, Googles Gmail und Yahoo Mail zeigt, dürfen auch diese Unternehmen unter Umständen ungestraft in Kundennachrichten stöbern.

So heißt es etwa bei Apple, der Nutzer erkläre sich damit einverstanden, dass der iCloud-Betreiber „ohne Ihnen gegenüber zu haften auf Ihre Kontoinformationen und Ihre Inhalte zugreifen, diese nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder sonstige Dritten weitergeben darf“. Dies ist nicht nur dann erlaubt, wenn es das Gesetz so verlangt, sondern auch, „wenn Apple der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist“.

Das gilt unter anderem,um „rechtliche Verfahren“ durchzusetzen, aber auch, um „potenzielle Verletzungen dieser Vereinbarung“ zu prüfen. Auch wenn es um Sicherheit, mögliche Betrügereien oder technische Probleme geht, schaut Apple gegebenenfalls in die Post – auch, wenn „die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Apple, seinen Nutzern, Dritten oder der Öffentlichkeit“ zu schützen sind, jedoch nur „im gesetzlich erforderlichen oder erlaubten Rahmen“.

Yahoo und Gmail arbeiten ähnlich. So ist der Portalbetreiber berechtigt, „auf Inhalte zuzugreifen und ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen, soweit Yahoo hierzu rechtlich verpflichtet ist oder dies nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig“ sei. Das gelte unter anderem dann, wenn „gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen“ zu erfüllen sind.

Aber auch, um die Einhaltung des Nutzungsvertrages sicherzustellen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren sowie, und das ähnelt wiederum Microsofts Argumentation, „die Rechte oder die persönliche Sicherheit von Yahoo, der Yahoo-Nutzer oder der Öffentlichkeit zu wahren“. Zudem darf Yahoo auch bei technischen Problemen an die Post.

Gmail argumentiert in seinen Nutzungsbedingungen in einem vergleichbaren Sinn. „Mit der Nutzung von Google-Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Google Informationen zu Ihrem Konto und den mit diesem Konto verbundenen Content möglicherweise aufruft, erhält oder weitergibt, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist oder Google sich in gutem Glauben befindet, dass der Zugriff auf diese Informationen, die Beibehaltung oder die Weitergabe notwendig sind.“

Letzteres gilt wiederum dann, wenn „anwendbaren Gesetzen, Regelungen, gerichtlichen Verfahren oder durchsetzbaren behördlichen Anfragen“ nachgekommen werden muss, die Geschäftsbedingungen durchgesetzt werden sollen („einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße“) oder man sich um Betrugsvorwürfe, Sicherheitslücken oder „technische Probleme“ inklusive Spamfilter kümmern will. Und auch Google behält sich vor, im Falle der Verletzung seiner Rechte, „des Eigentums oder der Sicherheit von Google, seiner Nutzer und der Öffentlichkeit“ auf Inhalte zuzugreifen, „so wie dies gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist“.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Apple-Google-und-Yahoo-wollen-in-E-Mails-schauen-2152971.html

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21.03.2014

Microsoft schnüffelte in Mails von Hotmail-Nutzer

Auf der Suche nach einem Informationsleck hat Microsoft das Hotmail-Postfach eines Bloggers durchforstet – ohne Gerichtsbeschluss. Der Software-Konzern beruft sich auf seine Nutzungsbedingungen.

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Microsoft hat auf der Suche nach einem Informationsleck die E-Mails eines Bloggers beim hauseigenen Dienst Hotmail durchsucht. Dadurch wurde ein Mitarbeiter des Konzerns enttarnt, der Teile des Betriebssystems Windows 8 an den Blogger weitergegeben haben soll. Der Softwareriese hatte für diese Aktion keinen Gerichtsbeschluss. In Zukunft soll die Aufsicht bei solchen Eingriffen verschärft werden.

Die Entscheidung, die E-Mails des Bloggers auszuwerten, sei im September 2012 von Microsoft-Juristen getroffen worden, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Microsoft erklärte, bei der Entscheidung, auf die E-Mails des Bloggers zuzugreifen, habe man sich an dieselben Standards gehalten wie bei einem Gerichtsbeschluss.

Microsoft beruft sich zudem auf seine Nutzungsregeln, die Zugang zu E-Mail-Konten erlaubten. „Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist“, argumentierte der Konzern.

Microsoft kritisierte Erzrivalen Google scharf

Microsoft sei anfangs von einer externen Quelle alarmiert worden, die der Blogger um eine Einschätzung zu dem erhaltenen Programm-Code gebeten habe, geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. In den beim Blogger gefundenen E-Mails sei der Microsoft-Mitarbeiter, der die Software-Elemente weitergegeben hatte, unter seinem echten Namen aufgetreten. Zudem seien dort Chat-Protokolle gefunden worden, die den Angestellten belasteten.

Es sei zunächst nicht klar gewesen, ob es sich beim Inhaber des durchsuchten E-Mail-Kontos nicht auch um einen Firmen-Insider handeln könnte, erklärte Microsoft. Der Konzern habe bei den Ermittlungen zu dem Fall monatelang mit Behörden mehrerer Länder zusammengearbeitet.

Microsoft gehört zu den führenden Online-Unternehmen, die nach dem NSA-Skandal mehr Transparenz bei der Internetüberwachung durch US-Geheimdienste fordern. Noch pikanter macht den Fall, dass der Windows-Riese den Erzrivalen Google scharf dafür kritisiert hatte, E-Mails der Nutzer für personalisierte Werbung durchzuscannen.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article126045863/Microsoft-schnueffelte-in-Mails-von-Hotmail-Nutzer.html

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20.03.2014

NSA-Anwalt: Internetfirmen wussten von Ausspähaktionen

Bisher haben Netzunternehmen wie Google und Facebook stets beteuert, von den Ausspähaktionen des Geheimdienstes NSA nichts mitbekommen zu haben. Doch jetzt gibt es dazu Widerspruch.

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In der Affäre um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hat ein ranghoher NSA-Jurist Internetunternehmen und Technikkonzerne wie Google, Facebook und Apple belastet. Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, habe Rajesh De, der Leiter der Rechtsabteilung des Geheimdienstes, am Mittwoch vor dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board ausgesagt. Vor der Einrichtung des amerikanischen Senats, dessen fünf Mitglieder der amerikanische Präsident ernennt, sagte De demnach, dass die Internetkonzerne volles Wissen über das Spähprogramm „Prism“ gehabt hätten. Auf die Frage ob die Datensammelei der NSA nach dem FISA-Gesetz unter der „vollen Kenntnis und Unterstützung“ der Unternehmen, von denen Daten gesammelt werden, stattgefunden habe, antwortete der Jurist mit Ja.

Verpflichtender Rechtsweg“

Die Programmbezeichnung „Prism“ sei ein interner Begriff gewesen, sagte De laut dem Zeitungsbericht weiter. Allerdings sei er als Ergebnis der Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dann auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das Sammeln der Daten innerhalb dieses Programms sei ein „verpflichtender Rechtweg“ gewesen, an den sich die Unternehmen auch zu halten gehabt hätten.

Mit dem Bekanntwerden des Prism-Ausspähprogramms im Juni vergangenen Jahres waren auch mehrere Internetkonzerne in die Schusslinie geraten. Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, AOL, Microsoft und Yahoo mussten sich Vorwürfe gefallen lassen, dass sie zu leichtfertig mit der NSA zusammengearbeitet hätten. In mehreren Wortmeldungen bestritten die Unternehmen, von dem Programm und der Datensammelei etwas gewusst zu haben. Außerdem verwiesen sie darauf, nur auf gesetzliche Anordnung hin Daten an Behörden ausgehändigt zu haben. Und sie machten teilweise die Behördenanfragen öffentlich.

Beschwerden über die Regierung

Erst in der vergangenen Woche hatte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg telefonisch beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama über das Verhalten der Regierung in der Ausspähaffäre beschwert. Wie Zuckerberg in seinem eigenen Profil im größten sozialen Netzwerk der Welt mitteilte, sei er „verwirrt und frustriert“ gewesen über die wiederholten Berichte, die das Verhalten der amerikanischen Regierung beleuchten. Am Mittwoch hatte dann Larry Page, der Google-Mitgründer und Vorstandsvorsitzende des Internetkonzerns, in die selbe Kerbe geschlagen. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar.

Ein Google-Sprecher teilte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, die Position des Unternehmens in der NSA-Affäre sei „unverändert“. Eine Facebook-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen habe bis zum Beginn der Berichterstattung niemals vom Programm „Prism“  oder von anderen Programmen gehört, in denen Internetunternehmen der amerikanischen Regierung direkten Zugang zu Servern oder massenhaft Daten gegeben haben. „Gleichzeitig haben wir niemals nahegelegt, dass wir uns den Verpflichtungen des FISA-Gesetzes nicht bewusst gewesen sind.“ Die Andeutung, dass Facebook die Öffentlichkeit hinter das Licht geführt hat, sei „frustrierend und unwahr“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google-yahoo-co-nsa-anwalt-internetfirmen-wussten-von-ausspaehaktionen-12855553.html

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19.03.2014

Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an.

BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

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Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche Überwachung übernahm eine Unterabteilung für “IT-Sicherheit” namens “Centro de Seguridad de las Informaciones de Cataluña” (Cesicat). Die Behörde ist für Aufgaben zuständig, wie sie in Bezug auf die Bundesregierung in der Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit liegen.

Entsprechende Berichte kursierten bereits, seit im Herbst 38 entsprechende Dokumente auftauchten. Sie waren nach Medienberichten von einer Gruppe unter dem Label “Anonymous” ins Netz gestellt, aber scheinbar von einem Angestellten gestohlen worden. Dieser hatte zuvor auch eine Mitteilung an die Medien geschickt, die über einen Mailwechsel zwischen dem Katalanischen Generaldirektor für Telekommunikation und dem früheren Leiter des Cesicat Auskunft gab. Daraus geht hervor, dass die Abteilung polizeilich angewiesen wurde, bestimmte Personen in Sozialen Netzwerken zu beobachten und dies zu dokumentieren.

Von Interesse waren die AkteurInnen der Krisenproteste oder des Widerstands gegen den Gipfel der Europäischen Zentralbank, für den sogar die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt worden waren. Auch Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren sowie eine linke Zeitung waren im Visier. Sogar eine in Barcelona bekannte und beliebte Gruppe älterer StadtteilbewohnerInnen, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen, stand auf der Liste. Die umstrittene Maßnahme richtete sich aber auch gegen JournalistInnen und AnwältInnen, nachdem sie als “sehr aktiv” identifiziert wurden.

Ideologische Datenbanken” verstoßen gegen das Gesetz

Im Herbst hatte der Innenminister der Autonomieregierung von Katalonien, Felip Puig, die Echheit noch geleugnet. Seit dem Januar gab Puis dem öffentlichen Druck nach und machte ein Teilgeständnis: Tatsächlich seien die Dossiers echt, die IT-Polizei Cesicat habe aber keine Spionage betrieben. Die Anordnung sei auch nicht von der Regierung Kataloniens gekommen.

Eine bekannte Anwältin fordert nun, die Dossiers zu schreddern. Die Überwachung habe gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein “Sicherheitsexperte” erklärte El Pais, dass es Behörden ganz klar verboten sei, “ideologische Datenbanken” zu errichten. Dies gelte auch im Falle der Auswertung öffentlicher Quellen. Dies sei nur zulässig, wenn eine klare definierte Gefahr in Sicht sei.

Auch deutsche Polizeien führen Dossiers über politische AktivistInnen. Eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei namens “International gemeinschaftlich agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) listete Personen, die zu grenzüberschreitenden Protesten reisen. Dabei musste keine Straftat vorliegen, es reichte in der Nähe kontrolliert zu werden. Die Datenbank dienten als Grundlage für weitere Repressalien, etwa Ausreiseverbote, die durch die Bundespolizei kontrolliert wurden. Nachdem dies von einem Verwaltungsgericht dutzendfach gerügt wurde, fuhren die Polizeien des Bundes die Praxis zurück. IgaSt ist mittlerweile in die Datei “Politisch motivierte Kriminalität – Links” überführt worden. Auch dort werden Personen willkürlich gesammelt.

Polizeidatenbanken und Twitter-Aktivitäten sollen verknüpft werden

Um die Auswertung von Twitter zu automatisieren und zu verbessern, nehmen die Mossos d’Esquadra an einem entsprechenden EU-Forschungsprojekt teil. Das von der EU-Kommission finanzierte Programm CAPER soll die “Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung” von Informationen aus Sozialen Medien besorgen. Auch die israelische Polizei, die spanische Guardia Civil und eine IT-Spezialabteilung der italienischen Polizei sind mit dabei.

CAPER geht allerdings deutlich weiter als die Polizei in Katalonien. Das Projekt will Informationen von Diensten wie Twitter (der sogenannten “Open Source Intelligence”) mit sogenannter “Close Source Intelligence” verbinden. Hinter dem Begriff verbergen sich Informationen, die in Polizeidatenbanken lagern, auf die (etwa im Falle des Schengener Informationssystems) mehrere zehntausend Beamte Zugriff haben.

Diese polizeilichen Daten könnten ihrerseits mit Analysesystemen verknüpft werden, die Bilder, Videos, verschiedene Sprachen und biometrische Daten verarbeiten. CAPER will diese Rasterfahndung mit Daten aus Sozialen Medien anreichern. Die Suche in den verschiedenen Datenquellen soll derart vereinfacht werden, dass sie über ein simples Interface vorgenommen werden kann.

Das Projekt läuft noch bis Ende Juni. Als neue Beobachter sind nun das britische Innenministerium, der rumänische Geheimdienst und das deutsche BKA an Bord. Ebenfalls von Anfang dabei ist ein gern gesehener Partner deutscher Polizeien, der auch schon die Bildersuche in BKA-Datenbanken umgesetzt hat: Das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung.

https://netzpolitik.org/2014/katalanische-polizei-legt-dossiers-zu-twitter-aktivitaeten-unliebsamer-personen-an-bka-interessiert-sich-fuer-die-faehigkeiten/

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12.03.2014

NSA setzt auf gefälschte Facebook-Server

Neue Snowden-Dokumente zeigen Pläne, mit Operation Turbine automatisch Millionen Rechner mit Malware „zu infizieren“

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Neue Enthüllungen des Whisteblowers Edward Snowden zeigen, dass die NSA zumindest plante, weltweit Millionen Computer mit Malware zu identifizieren. Dafür zuständig sei ein Programm mit dem Codenamen „Turbine“, das „automatisiert“ Schadsoftware an Rechner verteile. Dadurch sollen Angriffe mit Malware massiv ausgedehnt worden sein: Statt wie bisher nur einzelne vorausgewählte Ziele anzugreifen, sollen ab spätestens Juli 2010 hunderttausende Rechner anvisiert worden sein. Wie viele Computer aktuell davon betroffen sind, ist unklar.

„Grenzen normaler Spionage verlassen“

Ziel der NSA sei es dabei laut dem auf The Intercept geleakten Dokument gewesen, die „Grenzen normaler Signalspionage“ zu verlassen und stattdessen „aggressiver“ und großflächiger zuschlagen zu können. „Turbine“ war dabei Teil eines größeren Programms namens „Owning the Net“ (Das Internet beherrschen) und bestand selbst aus mehreren Malware-Tools:

Uniteddrake

Diese Schadsoftware ist in der Lage, mit einer Reihe von Plug-ins totale Kontrolle über den infizierten Computer zu übernehmen.

Captivateaudience/Gumfish

Den Snowden-Dokumenten zufolge kann die NSA durch diese Tools Mikrofone respektive Webcams übernehmen und ferngesteuert Gespräche aufzeichnen sowie Fotos oder Videos aufnehmen.

Foggybottom

Diese Malware sammelt die Historie des Internetbrowsers, Login-Details und Passwörter und übermittelt sie an das NSA-Hautpquartier in Fort Meade, Maryland. „Salvagerabbit“ schafft das sogar für USB-Sticks und externe Festplatten.

Die Programme hätten sich dabei nicht nur gegen Terroristen gerichtet, wie The Intercept meldet. Es ist momentan unklar, wie viele Rechner weltweit mit NSA-Malware infiziert sind, in zumindest einem Fall wurde ein Systemadministrator eines Internet- und Mobilfunkproviders angegriffen. Durch den Hack auf seine Daten sollen Informationen zu Kunden des Providers erlangt worden sein. Die NSA hatte auch Router im Visier.

Hammerstein/Hammerchant

Mit diesen zwei Programmen sollten Angriffe auf VPN-Verbindungen durchgeführt werden. Zusätzlich waren sie in der Lage, via Skype und andere Sprachübertragungssoftware durchgeführte Anrufe aufzunehmen.

Willowvixen

Mit der Operation „Willowvixen“ sollten Ziele durch Spam-E-Mails infiziert werden. Problem dabei sei aber, so NSA-interne Dokumente, das zunehmende Wissen über Spam-Methoden. Dadurch seien immer weniger Menschen in die Falle der NSA getappt.

Quantumhand

Eine besonders bizarre Operation der NSA ist Quantumhand: Hier „verkleidet“ sich ein Server der NSA als Facebook-Server und fordert das Ziel auf, sich einzuloggen. Sobald das erfolgt, sendet die NSA schadhafte Datenpakete an dessen Rechner. Während der Nutzer dann „auf Facebook surft“, schöpft der US-Militärgeheimdienst sämtliche Daten von seiner Festplatte ab.

Facebook kommentierte auf Anfrage von The Intercept, dass man „keine Beweise für diese Aktivitäten“ habe. Durch die Umstellung auf HTTPS sei Facebook im vergangenen Jahr um einiges sicherer geworden.

Seconddate

Facebook verwies darauf, dass grundsätzlich jede HTTP-Verbindung angreifbar gewesen sei. Das nutzte die NSA mit einem Programm namens „Seconddate“, mit dem die „Echtzeit-Kommunikation“ zwischen Client und Server beeinflusst wurde und Webbrowser unbemerkt auf NSA-Malware-Server umgeleitet wurden. Diese hatten den Namen „Foxacid“. (fsc, derStandard.at, 12.3.2014)

http://derstandard.at/1392688023737/NSA-setzt-gefaelschte-Facebook-Server-ein

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24.02.2014

Die NSA wusste früh von Apples Problem

Dass die NSA schon kurz nach Auftreten der schweren Sicherheitslücke auch iPhones im Spionageprogramm „Prism“ führte, beschäftigt die Apple-Fanboys. Was ein Zufall sein kann, gibt auch Verschwörungstheoretikern Nahrung. Von Stefan Schulz

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Es könnte „nur ein Zufall“ sein. Apple zählt für gewöhnlich zu den beliebtesten Marken der Welt. Am Wochenende sah sich der Konzern aber selbst von seinen erklärten Fanboys scharfer Kritik ausgesetzt. Der Journalist John Gruber, der seit Jahren per Blog und Podcast die Apple-Euphorie nährt, formulierte einen Verdacht: Es sei auffällig, schrieb er, dass Apples Betriebssysteme für Computer und Smartphones seit September 2012 eine schwerwiegende Sicherheitslücke für alle als sicher geltenden Onlineverbindungen gehabt habe, wo doch Edward Snowden zeigte, dass Apple im Oktober 2012 dem NSA-Abhörprogramm „Prism“ hinzugefügt worden sei.

Diese Fakten beweisen nichts“, schrieb Gruber, „aber der Schuh passt.“ Wahrscheinlich, meint Gruber damit, wusste die NSA von der Sicherheitslücke und hat sie genutzt. Eine Komplizenschaft ließe sich Apple ohnehin kaum nachweisen, schreibt Gruber. Sollte die NSA die Sicherheitslücke initiiert haben, hätte sie – aber das sei eine Verschwörungstheorie – ohnehin nicht die Unternehmensleitung, sondern einzelne Mitarbeiter dafür angesprochen.

Kritik an der Informationspolitik von Apple

Bereits am Freitag sah sich Apple scharfer Kritik ausgesetzt. Denn das Unternehmen veröffentlichte die Meldung über die schwerwiegende Sicherheitslücke samt Sicherheitsupdate für das iPhone ausgerechnet zur Feierabendzeit vor dem Wochenende. Die möglichen Folgen des mehrere Monate bestehenden Sicherheitsproblems gelten unter Experten als gravierend. Durch einen winzigen Programmierfehler überprüfte die Software als sicher geltende Onlineverbindungen nicht. Zwar wurde die SSL-Kommunikation der Geräte verschlüsselt, doch konnten alle Verbindungen, beispielsweise zu Online-Banking-Servern, Social-Media-Diensten oder Firmennetzen, eingesehen und manipuliert werden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/unsicheres-iphone-die-nsa-wusste-frueh-von-apples-problem-12817799.html

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07.02.2014

Google, Facebook, CIA – soziale Netzwerke und ihre Kooperation mit Geheimdiensten –

Von SEBASTIAN RANGE,

Mit dem Siegeszug von Facebook und Google sind die von Washington gehegten Träume umfassender Überwachung der Bevölkerung wahr geworden. Das immense staatliche Interesse an der von diesen und anderen Webdiensten zusammengetragenen Datenmenge ist nicht erst seit dem NSA-Skandal hinlänglich bekannt. Weniger bekannt sind jedoch die vielfältigen Verbindungen von Google und Facebook zu den Machtzentralen und Geheimdiensten der USA.

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Bei Facebook handele es sich um „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, polterte WikiLeaks-Chef Julian Assange im Mai 2011 angesichts der „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“. (1) Monate später wurde dieser Vorwurf von ganz anderer Seite ausgesprochen. „Facebook ist geschaffen worden, um Menschen auszuspähen“, erklärte Bernhard Witthaut, damaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in einer Talkrunde des TV-Senders Phoenix. Das soziale Netzwerk sei „ein nachrichtendienstliches Instrument“ und werde von der CIA finanziert. (2) Das klang seinerzeit in den Ohren vieler noch nach einer Verschwörungstheorie. Doch heute würde – Edward Snowden sei Dank – kaum noch jemand diesen Vorwurf spontan verwerfen wollen. Tatsächlich sind die Querverbindungen von Facebook und Google zum Pentagon und den US-Geheimdiensten nicht von der Hand zu weisen.

Wenige Monate nach dem 11. September 2001 gründete die Bush-Regierung zwecks „totaler Informationserkenntnis“ das Information Awareness Office (IAO). Innerhalb einer Datenbank wurden alle verfügbaren Informationen sämtlicher Bürger gesammelt und ausgewertet. Ob Internetaktivität, Kreditkartendaten, Krankenakten oder Strom- und Wasserabrechnungen – Big Brother wollte alles wissen. (3)

Eine Schnüffelbehörde gigantischen Ausmaßes war geboren, die unter dem Dach der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) residierte. Die Forschungsbehörde – ihr Vorläufer wurde bereits im Jahr 1958 von Dwight D. Eisenhower gegründet – ist federführend an der Entwicklung von Technologien beteiligt, die im Rahmen der nationalen Sicherheit von Interesse sein könnten. So wurde dort in den 1970er Jahren das Arpanet geschaffen, aus dem schließlich das Internet hervorging – DARPA ist dem Puls der Zeit immer schon einen Schritt voraus gewesen. In ihrem Tatendrang, intelligente Überwachungssysteme zu konstruieren, mussten die Pentagon-Forscher 2003 allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als die Finanzierung des IAO aufgrund öffentlichen Druckes eingestellt wurde. Die vorbehaltlose Sammlung von Daten wurde jedoch unter der Obhut der Heimatschutzbehörde und des von ihr betriebenen Programms ADVISE (Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement) fortgeführt. (4) Aber auch dieses Projekt wurde, zumindest offiziell, 2007 eingestampft.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mit Google und Facebook indes zwei US-Webdienste etabliert, die alles in Sachen „data mining“ – die Auswertung großer Datenmengen – in den Schatten stellen, was sich die Big-Brother-Behörden der USA erträumt hatten. Was könnten diese sich
„Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?“, heißt es in einer Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen, die jährlich den „BigBrotherAward“ vergeben. 2011 erhielt Facebook, die „Datenkrake mit unendlichem Appetit“, den wenig schmeichelhaften Preis. (5)

Privatsphäre ist keine soziale Norm mehr“, frohlockte dessen Gründer Mark Zuckerberg vor zwei Jahren. „Es ist unglaublich, was Mitglieder so alles über sich auf Facebook verraten, was sie nirgendwo anders tun würden“, kommentiert der Jung-Milliardär das gefundene Fressen, das die Facebook-User mit ihrem Daten-Exhibitionismus für die Geheimdienste darstellen. (6) In einem Chat offenbarte Zuckerberg einst, wie er sich die informelle Freizügigkeit der User erklärt: „They trust me, dumb fucks“ („Die vertrauen mir, die Idioten“). (7)

Für etwaige Vertrauensvorschüsse seitens der Facebook-User in die Integrität Zuckerbergs bot dessen Vita allerdings keinen Anlass. Der Harvard-Student hatte sich 2003 in den Rechner der Universität gehackt und die Daten aller Studenten abgegriffen. Auf der von ihm kreierten Webseite facemash.com stellte er dann ungefragt Fotos von Studentinnen online und forderte die Besucher der Seite auf, von jeweils zwei zufällig ausgewählten Portraits das attraktivere zu wählen. Der Facebook-Vorläufer verschwand aufgrund von Protesten nach einigen Tagen wieder aus dem Netz. Die Campusleitung beließ es trotz des Vorwurfs der Entwendung von Schuleigentum und des Verstoßes gegen die Privatsphäre der Studentenschaft bei einer Verwarnung. (8) Zuckerberg hatte nun den Ruf des talentierten, aber skrupellosen Programmierers – was seiner weiteren Karriere nur förderlich war.

Follow the money …

Es waren die Finanzspritzen von Unternehme(r)n mit engen Verbindungen zu den US-Machtetagen, die den kometenhaften Aufstieg von Facebook in die Wege leiteten und beflügelten. Den Anfang machte 2004 der Hedgefonds-Manager Peter Thiel. Das soziale Netzwerk war gerade zwei Monate online, da investierte der gebürtige Deutsche eine halbe Million US-Dollar in das Projekt, dessen Budget sich zuvor auf einige Tausend US-Dollar belief. Thiel gehört dem neokonservativen Establishment an und unterstützt die rechte Tea-Party-Bewegung. Als Anhänger einer marktradikalen Ideologie wettert der US-Staatsbürger allgemein gegen den Fiskus und plädiert für Steueroasen. „Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet“, begründet er seine Haltung. (9)

Reich wurde der Thiel durch den milliardenschweren Verkauf des von ihm mitgegründeten Online-Bezahldienstes PayPal an eBay. Das PayPal-Projekt stand ganz in Einklang mit seinen neoliberalen Ansichten, wollte Thiel damit doch eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung schaffen und so Steuererhebungen umgehen.

Das Geld aus dem Verkauf an eBay investierten Thiel und seine ehemaligen PayPal-Partner in ein verzweigtes Netz von Firmen mit gegenseitigen Besitzanteilen. Im Silicon Valley sprach man von ihnen fortan als „PayPal-Mafia“. (10)

Facebook ist ein gut finanziertes Projekt, und die Leute dahinter, eine Gruppe von Risikokapital-Anlegern aus dem Silicon Valley, haben eine klar umrissene Ideologie, die sie über die ganze Welt verbreiten wollen. Facebook ist eine Manifestation dieser Ideologie. Wie PayPal zuvor, ist es ein soziales Experiment, ein Ausdruck eines bestimmten neokonservativen Libertarismus. Auf Facebook kann man so frei sein, wie man will, solange man nichts dagegen hat, mit Werbung der führenden Marken bombardiert zu werden“, schrieb der britische Guardian bereits vor fünf Jahren. (11)

Stecken hinter dem „hippen Unternehmen“ ein „paar grimmige Republikaner, Neo-Cons und Über-Kapitalisten?“, fragt sich Springers Welt. (12) Schlimmer noch, wie sich zeigen wird.

Als zweiter großer Geldgeber stieg im April 2005 Jim Breyer von der Risikokapitalfirma Accel Partners mit einer Investition von 12,7 Millionen US-Dollar bei Facebook ein und teilte sich fortan den Vorstand des Unternehmens mit Mark Zuckerberg und Peter Thiel. Durch Breyers Investment wurde Zuckerberg zum Millionär, denn unüblicherweise war dies mit einer Ausschüttung millionenschwerer Boni an Zuckerberg und seine beiden damaligen Mitstreiter Dustin Moskovitz und Sean Parker verbunden. (13)

Noch heute ist Accel Partners nach Zuckerberg der größte Aktionär des Internetunternehmens. Breyer stieg im Sommer 2013 aus dem mittlerweile siebenköpfigen Vorstand aus, dem Peter Thiel nach wie vor angehört. Bevor er bei Facebook einstieg, war Breyer Vorsitzender des Branchenverbandes der US-Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association (NVCA), die laut Financial Times Deutschland „aus zahlreichen ehemaligen Managern von In-Q-Tel besteht”. (14)

In-Q-Tel ist eine Investmentfirma der CIA, in deren Portfolio sich mindestens neunzig Unternehmen befinden, die Technologien produzieren oder entwickeln, die das „Potential haben, der CIA und der US-Geheimdienstgemeinschaft heute und in Zukunft einen Einsatzvorteil zu verschaffen“. (15) Der ehemalige CIA-Chef George Tenet prahlte, In-Q-Tel habe den US-Auslandsgeheimdienst technologisch wieder „zurück an die Spitzenposition“ gebracht. (16)

Jim Breyers Vorgänger bei der NVCA war Gilman Louie, der für die CIA In-Q-Tel gegründet hatte. (17) Beide dienten auch im Vorstand von BBN Technologies, einer Tochtergesellschaft des US-Rüstungskonzerns Raytheon. Als Breyer bei Facebook einstieg, befand sich auch Anita K. Jones im Vorstand von BBN Technologies. Jones diente von 1993 bis 1997 als Beraterin des Verteidigungsministers und leitete die Forschungsprogramme des Pentagon, einschließlich DARPA, bevor sie zu In-Q-Tel in den Vorstand wechselte. (18) Nun sei die über den Investor Jim Breyer und Accel Partners gegebene Verbindung zur CIA „noch relativ schwach”, heißt es in der Laudatio zum BigBrotherAward, „doch klar ist, man kennt sich”. (19)

Im Jahr 2006 folgte mit Greylock Partners ein Investor, der die Verbindung zur CIA deutlicher werden ließ, denn seitdem existiert „eine personelle Brücke, die das soziale Netzwerk mit dem Geheimdienst verbindet“, so der Focus. (20) Gemeint ist Howard E. Cox, der einstmals im Büro des Verteidigungsministers arbeitete und bis 2009 im Business Board des Pentagon saß. Er ist seit vier Jahrzehnten führend bei Greylock Partners tätig. Das Unternehmen investierte 27 Millionen US-Dollar in Facebook. Cox, der ebenfalls einmal den Vorsitz der NVCA innehatte, ist gleichzeitig Mitglied im Direktorium von In-Q-Tel. (21)

Das besondere Interesse der CIA-Firma an Facebook verdeutlichte In-Q-Tel-Mitarbeiter Bruce Lund folgendermaßen: „Die Überwachung von sozialen Medien wird für Regierungen zunehmend zu einem unverzichtbaren Bestandteil, wenn es darum geht, aufkeimende politische Bewegungen im Auge zu behalten.“ (22)

Rückendeckung von ganz oben

Es ist daher kaum überraschend, dass In-Q-Tel auch ein großes Interesse am weltweit erfolgreichsten Suchmaschinenanbieter hat. Die CIA-Investmentfirma und Google können mittlerweile auf eine über zehnjährige Zusammenarbeit zurückblicken.

Im Juni 2003 verkündete In-Q-Tel, eine „strategische Investition“ getätigt zu haben, von der „die Geheimdienst-Gemeinschaft profitieren“ werde. (23) Das Geld ging in ein Unternehmen mit dem bezeichnenden Namen Keyhole (Schlüsselloch), das als „Pionier in der interaktiven 3D-Visualisierung der Erde“ galt. Google kaufte die Firma ein Jahr später auf. (24) In-Q-Tel erhielt im Gegenzug Aktien des Unternehmens, das die von Keyhole entwickelte Software in sein Angebot integrierte – heute besser bekannt als Google Earth.

Wie 2010 bekannt wurde, haben Google und In-Q-Tel auch gemeinsam in die Firma Recorded Future investiert, die Internetinhalte durchforstet, um anhand der Analyse von gegenwärtigen Beziehungen und Handlungen von Menschen und Organisationen zukünftige Trends und Entwicklungen vor allem in jenen Bereichen vorhersehen zu können, die für die geopolitischen Interessen der USA von Belang sind. (25)

Für die enge Verbindung des Internetkonzerns zur CIA-Firma steht auch In-Q-Tels ehemaliger Technologie-Direktor Rob Painter, der im Sommer 2005 zu Google wechselte. (26) Der Konzern hat aber schon direkt mit der CIA, und auch der NSA, zusammengearbeitet. Für die beiden Geheimdienste entwickelte Google spezielle Software, darunter beispielsweise das von Tausenden US-Agenten genutzte Programm „Intellipedia“. (27)

Für die Kontinuität der Verschmelzung des Internetriesen mit den US-Sicherheitsbehörden steht auch und vor allem die Personalie Regina Dugan. Als erste Frau übernahm sie 2009 den Chefposten bei DARPA. Für die Forschungsschmiede des US-Verteidigungsministeriums arbeitete sie bereits seit den 1990er Jahren als Projektmanagerin. 2013 kam dann ihr Wechsel zu Google. Für den vom Internetdienstleister aufgekauften Handyanbieter Motorola leitet sie eine Forschungsabteilung, die unter anderem an Smartphones arbeitet, die Personen im Raum anhand ihrer Stimme identifizieren können sollen. (28)

In einer von WikiLeaks veröffentlichten E-Mail beschreibt Stratfor-Vizepräsident Fred Burton – der US-Analysedienst mit besten Kontakten in die US-Administration wird von manchen auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet – das Verhältnis zwischen Google und der US-Regierung folgendermaßen: „Google genießt die Unterstützung und Rückendeckung des Weißen Hauses und des Außenministeriums. Tatsächlich kann Google das machen, was die CIA nicht machen kann.“ (29)

Der Freund eines Freundes

Wie stark Facebook und Google in die höchsten Machtstrukturen eingebunden sind, zeigt deren Verflechtung mit den Bilderbergern. Jener informellen Vereinigung aus hochrangigen westlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Militär, Forschung und Medien, die sich einmal im Jahr unter höchster Geheimhaltungsstufe für drei Tage treffen. Seit 2008 nahm Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt an fünf Konferenzen teil. Reid Hoffman vom Facebook-Investor Greylock Partners war 2011 ebenso dabei wie Facebook-Mitbegründer Chris R. Hughes. (30)

Hughes war der PR-Spezialist des Unternehmens, bevor er 2007 ausstieg, um Barack Obamas Online-Wahlkampf für dessen Präsidentschaftskandidatur zu leiten. Im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt gar der Facebook-Sponsor der ersten Stunde, Peter Thiel. (31)

Der eingangs erwähnte Vorwurf des GdP-Chefs Witthaut, Facebook sei ein vom CIA finanziertes nachrichtendienstliches Instrument, erscheint nunmehr nachvollziehbar. Allerdings sind Facebook und Google unvollkommene Instrumente. Zwar usurpieren sie massenhaft Informationen; „um Strömungen wie Occupy auch effektiv überwachen zu können, braucht es jedoch noch eine zweite Komponente – Software, mit der sich riesige Datenmengen wie die von Facebook gezielt verknüpfen und visualisieren lassen“, schreibt der Focus. (32) Das Magazin weist darauf hin, dass die CIA über In-Q-Tel bereits eine „strategische Investition“ in eine Firma getätigt hat, die solche Software herstellt. Die Rede ist von dem auf Data Mining spezialisierten Unternehmen Palantir Technologies. Für das FBI, die CIA und die NSA entwickelte es laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes einige „der mächtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten“. (33) Palantirs Software sei für die Geheimdienste ein „game changer“, so das Nachrichtenportal Business Insider. (34)

Führende Vertreter des US-Sicherheitsapparates lobten und priesen Palantir öffentlich, darunter die ehemaligen CIA-Chefs George Tenet und David Petraeus sowie die Sicherheitsberaterin unter George W. Bush, Condoleezza Rice. Der neokonservative Hardliner Petraeus betrachtet Palantir-Chef Alex Karp gar als persönlichen Freund, den er als „einfach brillant“ beschreibt. (35) Beide nahmen 2013 an der Bilderberg-Konferenz teil. (36)

Karp teilt auch eine langjährige Freundschaft mit keinem Geringeren als Peter Thiel, dem „wahren Gesicht hinter Facebook“ (Guardian). (37) Der Neocon-Advokat und erste Facebook-Financier hat Palantir mitgegründet, ist mit über vierzig Millionen investierten US-Dollar mit weitem Abstand dessen größter Sponsor und fungiert als Technischer Direktor der Firma. (38) Man kennt sich eben.

http://www.hintergrund.de/201402072983/politik/welt/embedded-social-networks.html

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04.02.2014

Yahoo musste mehr als 30.000 Konten verraten

Nachdem die Spähaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste bekannt geworden sind, legen Internetkonzerne offen, wie oft sie Daten liefern mussten. Besonders aufschlussreich ist das nicht.

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Die Internet-Konzerne Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben am Montag neue Informationen über das Ausmaß von
Anfragen der Geheimdienste nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die amerikanische Regierung geben die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen allerdings nur ein sehr vages Bild: So gaben sie an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0 bis 999 Anträge der Behörden bekommen zu haben.

Aufschlussreicher sind dabei allerdings Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus mehr als 30.000 Nutzer-Accounts herausrücken. Das Unternehmen durfte nur eine Spanne von 30.000 bis 30.999 angeben. Bei Microsoft waren es 15.000 bis 15.999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Unternehmen betonten, dass dabei verschiedene Konten der selben Menschen einzeln gezählt werden.

Nationale Sicherheitsbriefe vom FBI

Microsofts Chefjustiziar Brad Smith betonte, diese Zahlen
bestätigten die Beteuerungen, dass unter Millionen Nutzern nur wenige von solchen Behörden-Anfragen betroffen seien. Zugleich bekräftigte er aber die Kritik an Versuchen der Geheimdienste, sich Informationen an der rechtlich vorgeschriebenen Prozedur vorbei zu beschaffen.

Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass der Abhördienst NSA sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren eingeklinkt habe – mittels des Spähprogramms „Muscular“. Das Weiße Haus und andere Regierungen hätten solchen Methoden nicht öffentlich abgeschworen, kritisierte Smith.

Die vier Unternehmen zogen es vor, über einzelne Arten der
Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit wie die sogenannten Nationalen Sicherheitsbriefe der Bundespolizei FBI oder Anträge des geheimen Auslandsspionage-Gerichts getrennt zu berichten. Deshalb durften sie die Zahlen nur in Tausender-Spannen nennen.

Apple und das Karriere-Netzwerk LinkedIn entschlossen sich hingegen dazu, alle solchen Anfragen zusammenzurechnen. Dadurch können sie in kleineren Spannen von jeweils 250 Anträgen berichten. Nach Apple teilte am Montag auch LinkedIn mit, im ersten Halbjahr 2013 insgesamt weniger als 249 Anfragen erhalten zu haben.

In den Nationalen Sicherheitsbriefen werden der Regierung in der Regel keine Inhalte, sondern nur sogenannten Transaktionsdaten übermittelt.

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/anfragen-von-nsa-co-yahoo-musste-mehr-als-30-000-konten-verraten-12784101.html

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28.01.2014

Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts

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Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, mit dem die Briten YouTube-Nutzung in Echtzeit überwachten und auch Dienste wie Facebook und Twitter ausforschten:

Called “Psychology A New Kind of SIGDEV” (Signals Development), the presentation includes a section that spells out “Broad real-time monitoring of online activity” of YouTube videos, URLs “liked” on Facebook, and Blogspot/Blogger visits. The monitoring program is called “Squeaky Dolphin.”

Mit diesem Programm sei man nicht an einzelnen Personen, sondern an Trends interessiert. So habe man einen Tag vor Protesten in Bahrain Trends bei YouTube, Facebook und in Blogposts beobachtet. Bei der Analyse hilft das Big-Data-Tool Splunk, das sich auch explizit an Regierungen wendet. Dass man aus den gesammelten Informationen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen kann, dürfte unwahrscheinlich sein, wobei es dafür bekanntlich auch andere Programme gibt. Aber trotzdem gut zu wissen, dass die Five-Eyes-Geheimdienste vorher wissen, wenn irgendwo auf der Welt Proteste drohen. Freut einen vor allem, wenn die Geheimdienste des eigenen Landes mit diesen Diensten kooperieren und das auch noch vertiefen wollen, da macht die nächste Anti-Geheimdienst-Demo sicherlich doppelt Spaß.

Wie immer betont GCHQ, dass alles im Rahmen von Gesetzen passiert und nur ausländische Ziele beobachtet werden. Abgesehen davon, dass dann die Gesetze untauglich sind, sollte man sich das als Brite vielleicht mal genauer anschauen. In der Präsentation ist auch eine Folie enthalten, in der “Cricket Related Activities in London, England” ausgewertet werden und man sich Facebook-Likes von Artikeln reinzieht, die Liam Fox zum Thema haben, einen Abgeordneten des politischen Arms von GCHQ. Auf einer anderen Folie ist ein von einem Briten durchgeführter Turing-Test bei Twitter zu sehen (hier beschrieben, komischer Weise hat NBC News auch den Bot anonymisiert).

Der Artikel geht auch darauf ein, wie leicht es die Konzerne dem Geheimdienst gemacht haben:

Encryption would prevent simple collection of the data by an outside entity like the government. Google has not yet encrypted YouTube or Blogger. Facebook and Twitter have now fully encrypted all their data. Facebook confirmed to NBC News that while its “like” data was unencrypted, the company never gave it to the U.K. government and was unaware that GCHQ might have been siphoning the data.

In der Präsentation ist übrigens auch sehr viel hochklassige Psychologie enthalten. Unter anderem wurde an Hand eines Katzenbilds erklärt, dass es einen Unterschied zwischen extrovertierten und introvertierten Individuen gibt. Auf einer weiteren Folie wird Pilotenheld Chesley Sullenberger dem Costa-Concordia-Kapitän gegenübergestellt, vermutlich um verständlich zu machen, was der Begriff “Verlässlichkeit” bedeutet. Ausserdem werden Erkenntnisse zu unterschiedlichen Charaktereigenschaften von Nutzern verschiedener Browser vermittelt. Internet-Explorer-Nutzer sind demnach weniger offen für Neues als Nutzer von Chrome, Safari oder Firefox, dafür aber am liebenswertesten verträglichsten [Korr., siehe Diskussion]. Diese Folien sorgen definitiv für Beruhigung, wenn man sich bisher Sorgen machte, durchgeknallte Geheimdienste mit Monsterbudgets könnten mit den gesammelten Daten Quatsch machen und bei der Einschätzung von Personen zu willkürlichen Ergebnissen kommen.

https://netzpolitik.org/2014/squeaky-dolphin-facebook-youtube-und-blogs-im-visier-des-britischen-geheimdiensts/

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28.01.2014

Google & Co. dürfen NSA-Anfragen offen legen

US-Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Microsoft bekommen künftig mehr Freiheit in Sachen Transparenz. Sie dürfen genauer Auskunft geben über Abfragen von Nutzerdaten durch die Behörden.

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Die US-Regierung hat großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welche rechtliche Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit. „Die Regierung handelt, um detailliertere Veröffentlichungen über die Zahl der Anfragen an die Kommunikationsanbieter zu erlauben“, hieß es in einer Erklärung.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. „Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können“, erklärten die Kläger am Montag. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.

Allerdings bleiben Grenzen: Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.

Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.

Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.

Die Firmen dürfen nun auch die Anzahl der sogenannten Selektoren veröffentlichen, die von der Regierung genannt worden. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Nutzernamen oder Internet-Adressen. Generell dürfen sie Daten aber nur mit mindestens sechsmonatiger Verzögerung jedes halbe Jahr publizieren.

Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung. „Das ist ein Sieg für die Transparenz und ein wichtiger Schritt, um die exzessive Überwachung durch die Regierung einzuschränken“, sagte Alex Abdo, Anwalt der Organisation ACLU. Zugleich forderte auch er weitergehende Anstrengungen des Kongresses. Dieser müsse die Regierung drängen, auch über das Ausmaß der Spionage zu informieren, von dem die Internetfirmen überhaupt nichts mitbekämen.

US-Präsident Barack Obama hatte eine solche Änderung in seiner großen Rede zum NSA-Skandal am 17. Januar angekündigt. Vorausgegangen waren laute Beschwerden der Technologiefirmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, über die Anfragen zu schweigen. Sie argumentierten, damit das Vertrauen ihrer Kunden in ihre Dienste aufs Spiel zu setzen.

Der Computer- und Mobiltelefon-Hersteller Apple teilte am Montag mit, vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 zwischen weniger als 249 Anfragen mit Bezug auf die Nationale Sicherheit erhalten zu haben. Wenn ein solche Aufforderung als Nationaler Sicherheitsbrief komme, müssten der Regierung sogenannte Transaktionsdaten übergeben werden, erläuterte Apple. Dazu gehörten die Kontaktinformationen des Kunden. Inhalte hingegen würden dagegen nicht übermittelt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/transparenz-debatte-google-und-co-duerfen-nsa-anfragen-offen-legen/9393300.html

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08.01.2014

Umgang mit Nutzer-Informationen

Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Google

Hat Google Datenschutzbestimmungen, die gegen europäisches Recht verstoßen? Die Aufsichtsbehörde in Frankreich verneint dies: Und hat eine Höchststrafe gegen den US-Konzern ausgesprochen. Dabei geht es um Geld – und eine Mitteilung, die Google 48 Stunden lang zeigen muss.

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Im Datenschutz-Streit mit dem Internetkonzern Google hat die französische Aufsichtsbehörde Cnil eine Strafzahlung in Höhe von 150.000 Euro angeordnet. Das US-Unternehmen müsse zudem 48 Stunden lang eine Mitteilung zu der Entscheidung auf seiner französischen Homepage veröffentlichen, teilte die Cnil am Mittwoch mit.

Die Geldstrafe sei die höchste, die je von der Behörde verhängt worden sei. Die Cnil hatte Google zuvor mehrfach aufgefordert, umstrittene Regeln zum Umgang mit Nutzer-Informationen zu ändern. Dies sollte mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten bringen. 

In etlichen anderen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland, hat Google wegen der 2012 eingeführten Regeln ebenfalls Ärger. Die Aufsichtsbehörden stoßen sich vor allem daran, dass Google Daten aus verschiedenen Diensten wie der Videoplattform YouTube oder dem Maildienst GMail gesammelt auswerten darf. Das Unternehmen beteuert bislang, seine Datenschutzerklärung respektiere europäisches Recht. 

http://www.focus.de/finanzen/news/umgang-mit-nutzer-informationen-frankreich-verhaengt-hoechststrafe-gegen-google_id_3525986.html

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20.12.2013

Google meldet 68-prozentigen Anstieg in Regierungsanfragen

Der neue Transparenz-Bericht des Suchmaschinengiganten Google macht deutlich, wie offensiv Regierungen mittlerweile versuchen, unbequeme oder aus ihrer Sicht illegale Inhalte aus dem Index der Suchmaschine, aber auch aus Google Play und YouTube entfernen zu lassen. In der ersten Jahreshälfte erhielt Google laut Bericht rund 3.900 Anfragen.

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Die Regierungsanfragen, die mit zunehmender Häufigkeit bei Google eintrudeln und vom Internet-Primus verlangen, bestimmte Inhalte zu sperren oder zu löschen, sind nicht zu verwechseln mit der Anfrage nach Nutzerdaten oder den zu abertausenden verschickten DMCA-Löschanträgen. Letztere kommen aus der Privatwirtschaft und betreffen das Urheberrecht auf Grundlage des Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Die Begründungen der regierungsseitigen Anfragen lauten jedoch auf Diffamierung, Verleumdung, Privatsphäre, Sicherheit, Regierungskritik und weitere. Nur ein geringer Prozentsatz betrifft geschützte Marken.

Die im Update des Transparenz-Berichts veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass die regierungsseitigen Anfragen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen sind. Um 68 Prozent, um genau zu sein. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen dem zu diesem Zweck veröffentlichten Blog-Beitrag zufolge 3.846 sogenannte „Takedown Requests“ bei Google ein. Im letzten Halbjahr von 2012 waren es noch 2.285. Die Anfragen betrafen laut Google insgesamt 24.737 einzelne Inhalte.

„Occupy Gezi“ für massiven Anstieg verantwortlich

In einem Drittel der Fälle, bei denen Regierungen die Löschung beziehungsweise Sperrung von Inhalten mit der Begründung, diese seien zu kritisch gegenüber der Regierung, forderten, gab Google eigenen Angaben zufolge nach. Wie viele Anfragen insgesamt abgelehnt wurden, erläutert Google hingegen nicht. Das Unternehmen nennt diese Anfragen „Zensur“ und kommentiert: „Es handelt sich hierbei um einen besorgniserregenden Aufwärtstrend in der Anzahl an Regierungsanfragen, was unterstreicht, wie wichtig Transparenz in der Bearbeitung dieser Anfragen ist.“

Der massive Anstieg um 68 Prozent scheint darin begründet zu sein, dass die Türkei im ersten Halbjahr 2013 eine enorme Menge an „Takedown Requests“ an Google verschickte – damit liegt die Türkei (1.673) sogar noch vor den Vereinigten Staaten von Amerika (545), gefolgt von Brasilien, Russland und Indien. Es steht zu vermuten, dass die verstärkten Zensur-Bemühungen seitens der türkischen Regierung im Zusammenhang mit Occupy-Gezi“ stehen. Im Frühjahr 2013 brach in der Hauptstadt Istanbul eine mehrwöchige Protestwelle los, in der sich Polizeikräfte und Demonstranten erbitterte Straßenschlachten lieferten. In den 112 Tagen des Protestes starben fünf Menschen, über 8.100 wurden verletzt. /nfr

http://www.gulli.com/news/23013-google-meldet-68-prozentigen-anstieg-in-regierungsanfragen-2013-12-20

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11.12.2013

NSA überwacht Nutzer mit Google-Cookies

Die NSA nutzt Cookies der Internet-Werbeindustrie, um Verdächtige im Internet zu überwachen. Das geht nach einem Bericht aus den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden hervor. Insbesondere der Suchmaschinen-Betreiber Google steht im Fokus.

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Der amerikanische Geheimdienst NSA hängt sich beim Sammeln von Daten über Internetnutzer offenbar an die Fersen der Online-Werbeindustrie. Die NSA nutze Informationen aus Textdateien („Cookies“), die Nutzer online identifizieren, berichtete die „Washington Post“. Wie genau der Geheimdienst an die Daten kommt, bleibe in den Dokumenten des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden unklar, schreibt die Zeitung.

Zahlreiche Informationen über Nutzer

Cookies“ werden von Internetdiensten und Werbenetzwerken genutzt. Die kleinen Dateien werden wie ein Notizzettel auf dem Computer der Internetnutzer abgelegt und registrieren, welche Webseiten sie besuchen. Diese Informationen nutzen Unternehmen, um Nutzern auf sie zugeschnittene Werbung anzuzeigen. „Cookies“ sind allerdings umstritten. Vielen Internetnutzern ist nicht bewusst, welche Seiten wie viele Informationen über sie sammeln.

Die NSA nutze nach dem Bericht der Washington Post einen spezifischen Tracking-Mechanismus des Suchmaschinen-Konzerns Google. Mit den Daten kann der Geheimdienst den Aufenthaltsort von Zielpersonen herausfinden. Außerdem würden die Informationen über das Surfverhalten genutzt, um Personen gezielt mit Schadsoftware anzugreifen. Die Nutzung der „Cookies“ diene daher nicht der flächendeckenden Überwachung, sondern der gezielten Überprüfung bereits Verdächtiger, schreibt das amerikanische Blatt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/geheimdienst-nsa-ueberwacht-nutzer-mit-google-cookies-12706059.html

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09.12.2013

Firmen starten Kampagne gegen staatliche Spionage

Amerikas Technologie-Riesen gehen nach den NSA-Enthüllungen in die Offensive. Sie fordern Regierungen weltweit auf, ihre Geheimdienste einzuschränken. Auch Telekom-Chef Obermann kritisiert Bundesregierung und EU-Kommission.

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Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen. Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden.

Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden. „Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen. „Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“, erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Obermann kritisiert Bundesregierung

Auch in Deutschland beteiligt sich ein führendes Unternehmen an der Kritikwelle: Telekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“.

Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den Vereinigten Staaten die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/internet-ueberwachung-firmen-starten-kampagne-gegen-staatliche-spionage-12701619.html

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15.11.2013

Datenabfragen von Regierungen verdoppeln sich

Seit 2009 hat sich die Zahl der Datenabfragen, die Regierungen oder Sicherheitskräfte an Google stellen, mehr als verdoppelt. Die weitaus meisten kommen aus den USA – Deutschland ist auch vorn dabei.

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Beim US-Internetriesen Google hat sich die Zahl der Datenabfragen durch Regierungen und Sicherheitskräfte seit 2009 mehr als verdoppelt. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2013 fast 26.000 Anfragen registriert gegenüber fast 21.000 im gleichen Zeitraum 2012 und gut 12.500 im zweiten Halbjahr 2009. 42 Prozent der Anfragen stammten demnach aus den USA. Ihre Zahl verdreifachte sich zwischen 2009 und 2013 auf fast 11.000.

Von den Anfragen beantwortete Google nach eigenen Angaben insgesamt 65 Prozent und aus den USA 83 Prozent. Richard Salgado, bei Google für juristische Fragen und Internet-Sicherheit zuständig, erklärte, die Zahlen beträfen nur die Datenabfragen, deren Veröffentlichung genehmigt sei. Gemäß der Gesetzgebung in den USA sei die Weitergabe von die nationale Sicherheit betreffenden Informationen untersagt. Salgado forderte erneut, genauere Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste machen zu dürfen.

Klage vor Sondergericht

Die meisten Anfragen nach den USA stammen aus Indien (2691) gefolgt von Deutschland (2311), Frankreich (2011) und Großbritannien (1274). Google und andere Internetkonzerne wie Microsoft oder Facebook reichten im September Klage bei dem für die Kontrolle der US-Geheimdienste zuständigen Sondergericht ein, um eine Offenlegung der Datenabfragen durchzusetzen.

Die Internetkonzerne sind im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets in die Kritik geraten.

Die Firmen sind rechtlich zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet, der beim Kampf gegen Extremisten E-Mails, Chats und andere Kommunikationsdaten im Internet ausspäht. Mit der Veröffentlichung von genauen Zahlen zu den Geheimdienstanfragen wollen die Unternehmen dem Eindruck entgegentreten, der NSA im großen Stil Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121923058/Datenabfragen-von-Regierungen-verdoppeln-sich.html

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05.11.2013

Amerikanische Behörden verlangen meiste Nutzerdaten von Apple

Amerikanische Behörden verlangen von Apple weltweit am meisten Informationen zu Nutzern und Geräten. Das hat das Unternehmen mitgeteilt. Unter das Auslandsspionagegesetz sei aber keine Anfrage gefallen.

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Apple hat erstmals ausführliche Angaben zu internationalen Behörden-Anfragen nach Informationen zu Nutzern und Geräten veröffentlicht. Die weitaus meisten davon kommen aus den Vereinigten Staaten. Bei Anfragen nach Geräte-Informationen liegt Deutschland allerdings weltweit auf dem zweiten Platz. Solche Anfragen werden zum Beispiel bei der Suche nach gestohlenen iPhones oder iPads gestellt, wie Apple am Dienstag erläuterte. Das Unternehmen habe noch nie eine Anweisung zur Herausgabe von Informationen nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz erhalten, hieß es. Apple würde sich einer solchen Aufforderung nach Abschnitt 215 des Patriot Act auch widersetzen, erklärte der Konzern.

Dem Bericht zufolge erhielt Apple im ersten Halbjahr 2013 von amerikanischen Behörden zwischen 1000 und 2000 Anfragen zu 2000 bis 3000 Nutzerkonten. Die amerikanischen Internet-Unternehmen dürfen diese Zahlen nur in einer solchen Spanne veröffentlichen, seit sie auch bisher geheime Anfragen mitzählen können. Selbst am unteren Ende der Spanne waren die amerikanischen Behörden mit Abstand am aktivsten: Großbritannien kommt auf dem zweiten Platz nur auf 127 Anfragen und Spanien folgt mit 102 Anträgen. Deutschland liegt mit 93 Anfragen auf Platz vier.

Bei den Geräte-Informationen ist das Bild etwas ausgewogener. So habe es in den Vereinigten Staaten 3542 Anfragen zu gut 8605 Geräten gegeben. In Deutschland seien es 2156 Anträge zu 4928 Geräten gewesen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/anfragen-an-unternehmen-amerikanische-behoerden-verlangen-meiste-nutzerdaten-von-apple-12650318.html

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31.10.2013

Internetriese Google pocht auf seine Privatsphäre

Google ist sauer: Der US-Geheimdienst NSA zapfte seine Rechenzentren an und spionierte massenhaft Mails der Nutzer aus – ohne das Wissen oder die Zustimmung des Internetkonzerns.

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Der Internetkonzern Google hat mit scharfen Worten auf das mögliche Anzapfen seiner Datenleitungen durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. „Wir sind aufgebracht darüber, wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfasernetzwerken abzugreifen“, erklärte Chefjustiziar David Drummond. „Und das unterstreicht die dringende Notwendigkeit für eine Reform.“

Zuvor hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden berichtet, dass die NSA sich in die Leitungen einklinke, die die Rechenzentren von Google untereinander verbinde. Dadurch könne die NSA die Daten Hunderter Millionen Nutzerkonten abgreifen. Auch Yahoo sei betroffen. NSA-Chef Keith Alexander erklärte, nur den gesetzlich vorgeschriebenen Weg beim Sammeln von Informationen zu gehen.

Laut Drummond ist Google allerdings schon länger besorgt, dass es zu derartigen Schnüffeleien durch die Hintertür kommen könne – weshalb immer mehr Verbindungen und Dienste verschlüsselt würden, insbesondere für die in diesem Fall aufgezeigten. Auf einem Dokument, das die Zeitung veröffentlichte und der NSA zuschrieb, waren Googles E-Mail-Dienst Gmail, die Online-Büroprogramme Docs und der Kartendienst Maps aufgeführt.

Tägliches Abzapfen

Nach Angaben der Zeitung stehe in den NSA-Papieren vom 9. Januar dieses Jahres, dass die Behörde täglich Daten von internen Google- und Yahoo-Netzwerken in Datenzentren beim NSA-Hauptquartier schicke. In den vorangehenden 30 Tagen seien damals mehr als 181 Millionen neue Aufzeichnungen registriert worden. Dabei habe es sich um Absender- und Empfängerdaten bis hin zu Inhalten wie Text, Tonaufnahmen und Videos gehandelt, schreibt die Zeitung.

Die NSA betreibe gemeinsam mit dem britischen GCHQ ein „ungewöhnlich aggressives“ Werkzeug mit dem Namen „Muscular„, dass die Daten erschließe. Es unterscheide sich von dem von einem Geheimgericht genehmigten Spähprogramm „Prism“, das den US-Behörden direkten Zugang zur Internetkommunikation über verschiedene Anbieter ermögliche.

Es sei bislang nicht bekannt gewesen, dass die NSA auch routinemäßig gegen US-Unternehmen vorgehe. Sie nutze dabei aus, auf Verbindungen zu Datenzentren außerhalb der USA zuzugreifen, was juristisch einfacher sei. Google etwa betreibe sie in Irland, Finnland, Belgien, Chile oder Singapur.

Gemeinsam gegen die NSA

„Wir haben keinen Zugang zu Google-Servern, Yahoo-Servern und so weiter“, sagte NSA-Chef Alexander kurz nach Bekanntwerden des Berichts auf einer Internetsicherheitskonferenz in Washington. Die NSA besorge sich einen Gerichtsbeschluss. „Es sind auch nicht Millionen, es geht um Tausende. Und fast alle richten sich gegen Terrorismus und andere solche Dinge.“

Google gehört zu den größten Kritikern der NSA-Spionage. Google verlangt zusammen mit anderen Unternehmen des Silicon Valley wie Yahoo, Facebook und Microsoft, mehr Details über geheimdienstliche Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Die großen US-Internetkonzerne fürchten sonst, Nutzer zu verlieren. „Wir gewähren keiner Regierung, die US-Regierung eingeschlossen, Zugang zu unseren Systemen“, erklärte Chefjustiziar Drummond. Selbiges hatte auch Yahoo der „Washington Post“ versichert.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121392999/Internetriese-Google-pocht-auf-seine-Privatsphaere.html

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30.10.2013

Spähprogramm „Muscular“

So hat die NSA die Google- und Yahoo-Nutzer ausspioniert

Geheimdienste haben die internen Leitungen von Google und Yahoo ausgespäht. Damit konnten sie amerikanische Gesetze umgehen und viele Daten sammeln. Sogar zu viele für ihren Geschmack.

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Abermillionen Nutzerdaten von Google und Yahoo, aus denen man sich bedienen kann – das jetzt bekanntgewordene Ausspäh-Programm „Muscular“ (“muskulös“) war offenbar eine ergiebige Datenquelle für den amerikanischen Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ. Das Programm macht sich zunutze, dass die Unternehmen die Daten ihrer Nutzer in vielen verschiedenen Rechenzentren in unterschiedlichen Ländern speichern: der so genannten „Cloud“. Rechenzentren stehen zum Beispiel in Irland, Finnland, Chile, Taiwan, Hongkong und Singapur. Sie speichern E-Mails, Suchanfragen, Videos oder Fotos – alles, was die Nutzer den Firmen anvertrauen.

Zwischen den Standorten müssen die Daten immer wieder ausgetauscht und abgeglichen werden. Das geschieht auf Leitungen, die meistens nicht zum öffentlichen Internet gehören und oft nicht verschlüsselt sind. Die amerikanische Zeitung „Washington Post“ hat eine Strichzeichnung veröffentlicht, auf der die NSA das Prinzip deutlich macht: Die Verschlüsselung der Internetkonzerne setzt oft erst dann ein, wenn die Daten vom Nutzer im öffentlichen Internet abgerufen werden – und eben nicht vorher, wie die NSA mit einem Smiley bemerkte.

Zugang zu den internen Leitungen zu bekommen, ist nicht unbedingt leicht. Die meisten Konzerne schützen ihre Rechenzentren sehr penibel. Als die NSA den Zugang aber einmal hatte, konnte sie die Daten abhören, ohne eine aufwändige Verschlüsselung knacken zu müssen.

Schon länger ist bekannt, dass die Geheimdienste mittels des Programms „Prism“ („Prisma“) Daten von großen Internetkonzernen abgegriffen haben. Das jetzt bekanntgewordene Programm gibt dem Geheimdienst aber offenbar einen deutlich umfangreicheren Zugriff – schon allein, weil viele Daten außerhalb der Vereinigten Staaten abgegriffen werden und die NSA darum lockereren Gesetzen unterliegt.

Allerdings scheinen die Geheimdienste nicht so viele Daten auswerten zu können, wie sie abgreifen. Eine interne Publikation der NSA, die die „Washington Post“ veröffentlicht hat, beschreibt die Probleme der NSA mit der Datenmenge und die Lösungen, die der Geheimdienst sucht.

Die beiden betroffenen Internetkonzerne sagten der „Washington Post“, sie hätten von dem Ausspähen nichts gewusst. Google allerdings hatte sich schon im September öffentlichkeitswirksam Sorgen gemacht: Damals kündigte der Konzern an, Verschlüsselungen für die Leitungen zwischen seinen Rechenzentren zu installieren. Das habe der Konzern schon im vergangenen Jahr beschlossen.

Auch andere Konzerne wie Apple und Facebook haben damals begonnen, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wie wirksam diese Vorkehrungen sind, ist bis jetzt noch nicht klar.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/spaehprogramm-muscular-so-hat-die-nsa-die-google-und-yahoo-nutzer-ausspioniert-12641705.html

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28.10.2013

Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

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Die EU hat auf dem Gipfel am vergangenen Freitag die Stärkung der Datenschutzrechte der europäischen Internetnutzer um mindestens ein Jahr verschoben. Der britische Premier David Cameron verlangte die Verschiebung. Die offizielle Begründung: Die Direktive sei „zu beschwerlich“, zitiert die FT einen EU-Offiziellen.

Nach derzeitiger Rechtsgrundlage muss Google die Daten europäischer Bürger an die US-Behörden herausgeben, ohne zu Zögern, wenn dies verlangt wird. Eine neue EU-Direktive will das verhindern. Demnach müsste Google vor der Herausgabe der Daten zuerst die Zustimmung einer EU-Behörde einholen. Diese könnte die Herausgabe der Daten verweigern.

Diese neuen Datenschutzbestimmungen würden einen „Konflikt“ zwischen europäischer und US-amerikanischer Gesetzgebung auslösen und Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Erholungsphase unnötig mit Bürokratie belasten, so Cameron. Damit stellt er sich hinter die US-amerikanische Technologie-Lobby, allen voran Facebook und Google, die schon lange gegen die EU-Datenschutznovelle vorgehen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy ergänzte, eine voreilige Beschlussvorlage könne Unternehmen schaden, die auf die Verwendung von persönlichen Kundendaten angewiesen sind. Damit widerspricht er EU-Justizkommissarin Reding, die auf dem EU-Gipfel deutlich gemacht hatte, dass gemeinsame europäische Datenschutzegeln sehr dringend gebraucht werden, und zwar jetzt“ (mehr Zitate aus dem EU-Gipfel – hier).

Damit ist das Vorhaben von Frankreich, Italien und Polen gescheitert, noch vor den EU-Wahlen im Mai nächsten Jahres ein neues EU-Datenschutzgesetz zu verabschieden. Großbritannien wollte sich zunächst nicht auf eine Deadline einlassen, musste aber einen Kompromiss eingehen, der die Einführung eines neuen Datenschutzgesetzes auf 2015 oder darüber hinaus verschiebt.

Mit der letzten Abänderung der EU-Datenschutzdirektive sollte der Einfluss der US-Behörden auf die Daten der europäischen Bürger beschnitten werden. Für die Umsetzung einer solchen Direktive bedarf es aber der Zustimmung der nationalen Regierungen. Da Großbritannien sich weigert, dem Entwurf in seiner bestehenden Form zuzustimmen, wird es bis 2015 erhebliche Änderungen und Kompromisse geben müssen, die den EU-Entwurf aufweichen und die Rechte der EU-Bürger einschränken.

Der schnell wachsenden Big Data-Industrie könnten durch stärkere Nutzerrechte Hürden in den Weg gestellt werden, die die nationalen Industrien schädigen, so die Argumentation vieler Mitgliedstaaten. Deswegen werden sich die Regierungen genau überlegen, ob sie einer solchen Direktive zustimmen.

Es sieht so aus, als hätten wir gewonnen“, sagte ein Mitarbeiter eines großen US-Technologieunternehmens der FT.

Von einer gemeinsamen europäischen Position, die auf dem EU-Gipfel hätte gefunden werden können, spricht nun bis auf weiteres niemand mehr. Die Briten setzen die Interessen der USA durch.

Allerdings dürfte der Widerstand in Brüssel ohnehin nur halbherzig gewesen sein: Die US-Lobbyisten sind gut organisiert. Gegen ein geringes Eintritts-Geld können sie sich von einem Think-Tank, in dem neben anderen Daniel Cohn-Bendit tätig ist, Gespräche mit Parlamentariern vermitteln lassen (hier).

Das Gesprächs-Angebot dürfte ausgiebig genutzt worden sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kein-datenschutz-eu-kapituliert-vor-facebook-und-google/

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21.09.2013

Apple-Innovationen: Bei den Geheimdiensten knallen die Sekt-Korken

Das neue iPhone kann Fingerabdrücke einlesen. Das neue Betriebs-System IOS 7 kann Standorte von anderen iPhone-Nutzern identifizieren. Vor den Apple-Läden standen die Kunden Schlange. Auch bei den Geheimdiensten dürften die Sekt-Korken geknallt haben.

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Am Freitag begann der Verkauf des neuen iPhones von Apple. Erstmals werden von einem Handy die Fingerabdrücke eingelesen, was der Identifikation des Besitzers dienen soll. Doch die Kunden liefern sich damit auch einer zusätzlichen Überwachung aus, denn die Skandale der letzten Monate haben gezeigt, dass die Geheimdienste Zugriff auf die Handys haben.

Vor den Apple-Stores in vielen Ländern der Welt bildeten sich am Freitag lange Schlangen. Das Interesse an den iPhones ist offenbar ungebrochen, auch wenn die Preise nach wie vor relativ hoch sind. Neben dem Betriebssystem IOS 7 und einigen Verbesserungen der Hardware ist die entscheidende Innovation des neuen iPhone 5s die Erkennung des Fingerabdrucks. Das 5c hingegen setzt auf Farbe.

Die Home-Taste des iPhones kann den Fingerabdruck einlesen, und wenn es der Fingerabdruck des Besitzers ist, wird das Gerät entsperrt. Dies soll die Sicherheit erhöhen. Bis zu fünf vertrauenswürdige Fingerabdrücke können gespeichert werden. Dies dauert nur wenige Minuten. Die Verifizierung des rechtmäßigen Benutzers funktioniert schnell und bequem.

Nach den Überwachungsskandalen der letzten Monate ist klar, dass die Geheimdienste über eine Hintertür Zugriff auf die Apple-Server haben. Es besteht also offenbar Grund zur Sorge, dass sie nun Datenbanken mit den Fingerabdrücken der Bürger anlegen, so wie sie ohne Verdacht Datenbanken mit E-Mails und anderen Daten angelegt haben.

Zwar sollen die Fingerabdrücke nicht auf den Apple-Servern gespeichert werden, sondern nur verschlüsselt auf den iPhones selbst, berichtet Daring Fireball. Doch dies ist wenig beruhigend, denn in den letzten Monaten ist bekannt geworden, dass die Geheimdienste sich auch aktiv in Geräte hacken, um an Daten zu gelangen oder Zugriff auf das eingebaute Mikrofon oder die Kamera erhalten (hier).

Aus den Dokumenten des Whistle-Blowers Edward Snowden geht hervor, dass sich das NSA intensiv für Smartphones interessiert. Denn die Mini-Computer enthalten alle wichtigen Daten über einen Menschen. Bei der NSA gibt es spezielle Teams für die verschiedenen Smartphone-Betriebssysteme, darunter Apples IOS, berichtet der Spiegel.

Dabei nutzt die NSA die Sorglosigkeit der iPhone-Besitzer aus. In einer NSA-Präsentation wird dies als „Nomophobia“ bezeichnet. Dies steht für „no mobile phobia“ (keine Angst bei mobilen Geräten). Alles, worüber die iPhone-Nutzer sich Gedanken machen, sei ein guter Empfang. In Anspielung auf den Roman „1984“ von George Orwell heißt es in einer NSA-Präsentation über den Apple-Mitgründer Steve Jobs: „Wer hätte 1984 gedacht, dass das der Große Bruder sein wird?“

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die NSA auf eine Vielzahl von Daten zugreifen kann, die auf iPhones gespeichert sind. Als Beispiele für gestohlene Daten finden sich in den NSA-Dokumenten zahlreiche Fotos, die mit iPhones aufgenommen wurden. Doch auch Kontaktlisten, Anruflisten, besuchte Standorte oder Textmitteilungen sind für die NSA von Interesse.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die NSA die Überwachung der iPhones mittels kleiner Programme durchführt, sogenannter Scripts. Vor allem die Standortermittlung ist für die NSA nützlich. Die macht das iPhone zu einer Art Radar: Denn mit dem neuen Betriebs-System IOS 7, das sich in dieser Wochen Millionen argloser Nutzer freudig heruntergeladen haben, können iPhone-Benutzer die Geräte anderer Nutzer aufspüren.

Es wäre theoretisch denkbar, dass auch die Power-User von der NSA und den anderen Geheimdiensten gelegentlich ein iPhone verwenden. Für sie ist dieser Dienst sehr praktisch – vor allem, weil sie in die Ortungen nachvollziehen kann, die Millionen nützlicher Idioten unbedarfter Handy-Benutzer auswertet.

Zudem speichern die iPhones nicht nur den aktuellen Standort, sondern liefern auch frühere Standorte. Denn die meisten Nutzer stimmen der Speicherung ihrer Standortdaten leichtfertig zu, wenn sie von ihrem iPhone gefragt werden.

Die meisten iPhone-Nutzer haben sich offenbar kaum davon beeindrucken lassen, dass die NSA auf ihre Handys zugreifen kann. Da stört es sie auch nicht, dass nun möglicherweise ihre Fingerabdrücke in den großen Datenbanken der Geheimdienste gespeichert werden. Die Freude an der beeindruckenden Technik wiegt stärker.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/apple-innovationen-bei-den-geheimdiensten-knallen-die-sekt-korken/

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13.09.2013

Spionageabwehr:

Frankreichs Minister haben ab sofort iPhone-Verbot

Sicherheitsbedenken: Frankreichs Regierungschef Ayrault hat seinen Ministern die Nutzung von iPhone, SMS und GMail untersagt – wegen der NSA-Affäre. Ein europäisches Ersatz-Handy gibt es bereits.

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Auf Frankreichs Minister wartete nach der traditionellen Sommerpause eine ganz besondere Überraschung in Form eines Briefs. Nachdem die Sicherheit der IT-Systeme in den letzten Monaten mehrmals gefährdet worden sei, sehe er sich veranlasst, noch einmal die elementaren Sicherheitsregeln in Erinnerung zu rufen, schrieb ihnen Christophe Chantepy.

Der Büroleiter von Premierminister Jean-Marc Ayrault musste es gar nicht erst aussprechen. Auch so war allen sofort klar, dass er damit auf die von Edward Snowden enthüllten Abhörtechniken des amerikanischen Geheimdienstes NSA anspielte.

Regierungsmitarbeiter sollten auf die dienstliche Nutzung von handelsüblichen Smartphones und Tablets verzichten, fordert Chantepy in dem Rundschreiben, dessen Inhalt das französische Nachrichtenmagazin „L’Express“ veröffentlichte.

Bei allen als geheim oder vertrauliche eingestuften Informationen, in denen es um die nationale Verteidigung gehe, müssten besondere Kommunikationstechnologien verwendet werden.

Telefongespräche dürften in diesem Fall nur mit dem von dem französischen Rüstungselektronikkonzern Thales entwickelten Sicherheitshandy Teorem geführt, elektronische Nachrichten innerhalb der Regierung nur über das gesicherte Intranet Isis verschickt werden, mahnt der Büroleiter des sozialistischen Regierungschefs.

Die vier wichtigsten Ministerien, also das Verteidigungs-, das Innen-, das Außen- und das Wirtschaftsministerium, seien bereits mit rund 2300 Teorem-Handys ausgestattet, berichtet „L’Express“. Doch das Sicherheitshandy sei nicht bei allen Regierungsmitgliedern beliebt, da es im Vergleich zu Smartphones relativ groß und unhandlich sei. Zudem dauere der Verbindungsaufbau relativ lang.

Es gelte aber nicht nur, bei verteidigungspolitischen Fragen und Staatsgeheimnissen besondere Vorsicht walten zu lassen, fordert Ayraults Büroleiter. Im Grunde genommen seien alle Informationen, die die Regierungsmitarbeiter untereinander austauschen würden, schützenswert.

Keine SMS mehr

Wenn sie abgefangen würden, könnte der Nation Schaden zugefügt werden, heißt es in seinem Brief.

SMS-Textnachrichten seien deshalb zu verbieten, genau wie handelsübliche Smartphones, die nicht mit speziellen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet seien.

Das Problem: Die französische IT-Sicherheitsbehörde Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (Anssi) hat unter dem Code-Namen Hermès bereits 2007 ein auf dem Betriebssystem Windows von Microsoft basierendes Smartphone entwickelt, um sich vor ausländischen Spionageangriffen zu schützen. Doch inzwischen hat Edward Snowden enthüllt, dass Microsoft eng mit der NSA zusammenarbeitet.

Deshalb hat Anssi nun unter der Bezeichnung SecDroid eine neue Version des Android-Betriebssystems erdacht, das sicherer vor Ausspähtechniken sein soll. Bei den damit ausgestatteten Smartphones ist die Geolokalisierung deaktiviert und das Herunterladen von nicht-autorisierten Applikationen blockiert.

Viele Mitarbeiter halten sich nicht daran

Die meisten Mitarbeiter von Innenminister Manuel Valls seien bereits mit diesen geschützten Smartphones ausgestattet, berichtet „L’Express“. Doch es gebe noch immer zahlreiche andere Minister und Regierungsmitarbeiter, die lieber ihre eigenen Smartphones und Tablets benutzten, und sich elektronische Nachrichten auf ihre privaten Mailadressen bei Google oder Yahoo weiterleiten ließen. Auch dies sei zu verbieten, mahnt der Büroleiter von Regierungschef Ayrault.

Eigentlich erscheint eine solche Empfehlung ganz banal, doch offenbar lassen einige Mitarbeiter der französischen Regierung eben auch in anderer Hinsicht nicht die erforderliche Vorsicht walten. So gelang es dem amerikanischen Geheimdienst offenbar im letzten Jahr, in das geschützte IT-System des Präsidenten-Palasts einzudringen, in dem er in einem Anhang einer Mail ein Spionageprogramm installierte.

Vor allem die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums seien nicht besonders empfänglich für die Sicherheitsvorkehrungen, stöhnt ein Regierungsmitarbeiter. Dabei würden sie Informationen zum Handel austauschen, bei denen erhebliche Summen auf dem Spiel stünden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article119980213/Frankreichs-Minister-haben-ab-sofort-iPhone-Verbot.html

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24.08.2013

NSA zahlte Google offenbar Millionen für Daten

Die britische Zeitung „The Guardian“ legt in der Späh-Affäre nach und zeigt Beweise für die Verstrickung von Google, Yahoo und Facebook. Gegen Zahlungen seien Daten an die NSA geflossen.

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Die britische Zeitung „The Guardian“ hat erstmals Beweise für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vorgelegt. Das Blatt veröffentlichte Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die die Beteiligung von Unternehmen wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft am Spionageprogramm „Prism“ untermauern. Die Firmen hätten Millionen von US-Dollar für ihre Kooperation bekommen.

Die abgedruckten Dokumente aus dem Material des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigen sich unDieser Auffassung schließt sich Google in seiner Erklärung an: “Während die Entscheidung der Regierung, aggregierte Informationen über bestimmte mit nationaler Sicherheit begründete Anfragen zu veröffentlichen, ein Schritt in die richtige Richtung ist, glauben wir, dass noch immer zu viel Geheimhaltung um diese Anforderungen besteht und mehr Offenheit erforderlich ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit vielen anderen die US-Regierung aufgerufen, uns die Veröffentlichung genauer Zahlen sowohl über FISA- als auch NSL-Anfragen zu erlauben.”Zudem legen die neuesten Enthüllung von Edward Snowden offen, mit welcher Finanzkraft die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihr Geheimdienstimperium aufgebaut haben. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) schätzungsweise verdoppelt, berichtete die „Washington Post“.ter anderem mit den Folgen eines Gerichtsurteils in den USA aus dem Jahr 2011, das den Spähern die Arbeit erschwerte.

Die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen musste danach auf eine neue Basis gestellt werden. In einem der Dokumente heißt es wörtlich: „Alle PRISM-Provider, mit Ausnahme von Google und Yahoo, wurden erfolgreich auf die neue Zertifizierung umgestellt. Wir erwarten, dass Yahoo und Google die Umstellung bis zum 6. Oktober beenden.“

Google widerspricht den Vorwürfen

Ein Google-Sprecher wiederholte den Standpunkt des Unternehmens, nie mit der NSA zusammengearbeitet zu haben. „Wir haben uns nicht an ,Prism‘ oder einem anderen Überwachungsprogramm der Regierung beteiligt“, heißt es in der Stellungnahme. Facebook gab an, nie AusgleichszahZudem legen die neuesten Enthüllung von Edward Snowden offen, mit welcher Finanzkraft die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihr Geheimdienstimperium aufgebaut haben. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) schätzungsweise verdoppelt, berichtete die „Washington Post“. /alungen für die Beteiligung an einem Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Yahoo räumte dagegen ein, am „Prism“-Programm beteiligt gewesen zu sein.

Laut US-Gesetzgebung müssten Firmen dafür entschädigt werden, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet werden. Diese Entschädigung habe Yahoo geltend gemacht. Neue Enthüllungen hatte „Guardian“-Chefr h2edakteur Alan Rusbridger bereits vor Tagen angekündigt.

Spähbasis für den Nahen Osten

Am Freitag hatte mit dem „Independent“ eine andere britische Zeitung enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten betreibt und nahezu den gesamten Datenverkehr der Region ausspioniert. Dazu würden leistungsstarke Unterwasser-Glasfaserkabel, die den Nahen Osten an das Internet anbinden, angezapft. Der „Independent“ veröffentlichte nicht den genauen Standort des Spähpostens.

Dennoch gilt die Information als hochsensibel. US-Whistleblower Edward Snowden meldete sich umgehend aus dem russischen Asyl. Er habe niemals mit dem „Independent“ zusammengearbeitet, teilte er mit. Er beschuldigte die britische Regierung, die Information selbst gestreut zu haben, um den Medien Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu können. „Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde“, heißt es in Snowdens Erklärung.

Wichtiges Element im „Krieg gegen den Terror“

Die Informationen über den Spähposten in Nahost sollen ein Hauptgrund dafür gewesen sein, warum Premierminister David Cameron Druck auf den „Guardian“ hat anordnen und letztlich Festplatten im Keller der Zeitung zerstören lassen. Nach Angaben des „Guardian“ existieren jedoch Sicherheitskopien.

Der Spähposten werde von der britischen Regierung als wichtiges Element im „Krieg gegen den Terror“ und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein- und von dort herausfließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119345422/NSA-zahlte-Google-offenbar-Millionen-fuer-Daten.html

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31.08.2013

PRISM: Microsoft und Google verklagen US-Regierung wegen Schweigepflicht

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Microsoft und Google wollen die US-Regierung verklagen, weil sie genauere Zahlen zu geheimen Datenanfragen nach dem Spionagegesetz FISA veröffentlichen wollen. Sie suchen die rechtliche Klärung nach den zahlreichen Enthüllungen über das Überwachungsprogramm PRISM und weitere Aktivitäte “ bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige erstattet. Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll ihn bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausspioniert Die Anwälte des „Guardian“-Kuriers David Miranda bestätigten derweil, dass die beschlagnahmten Computerdaten ihres Mandanten zunächst nur unter strengen Voraussetzungen gesichtet werden . Das Material dürfe gemäß eines richterlichen Beschlusses aus der vergangenen Woche bis zu einer Anhörung im Oktober nur um der nationalen Sicherheit Willen und zum Schutz der Bevölkerung eingeseScharfe Attacke gegen die Bri/at/aenhen werden. Insgesamt soll Miranda ang/h2peblich haben.Die Anwälte des „Guardian“-Kuriers David Miranda bestätigten derweil, dass die beschlagnahmten Computerdaten ihres Mandanten zunächst nur unter strengen Voraussetzungen gesichtet werden. Das Material dürfe gemäß eines richterlichen Beschlusses aus der vergangenen Woche bis zu einer Anhörung im Oktober nur um der nationalen Sicherheit Willen und zum Schutz der Bevölkerung eingesehen werden. Insgesamt soll Miranda angeblich “ bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige erstattet. Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll ihn bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausspioniert haben.Die Anwälte des „Guardian“-Kuriers David Miranda bestätigten derweil, dass die beschlagnahmten Computerdaten ihres Mandanten zunächst nur unter strengen Voraussetzungen gesichtet werden. Das Material dürfe gemäß eines richterlichen Beschlusses aus der vergangenen Woche bis zu einer Anhörung im Oktober nur um der nationalen Sicherheit Willen und zum Schutz der Bevölkerung eingesehen werden. Insgesamt soll Miranda angeblich n des Auslandsgeheimdienstes NSA, durch die auch ihre Kunden zunehmend verunsichert sind.

Die Ankündigung erfolgte durch einen Blogeintrag von Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith. Obwohl sich die beiden Unternehmen oft nicht einig seien, stünden sie in dieser Frage zusammen: “Wir bleiben gleichermaßen besorgt über die anhaltende Unwilligkeit der Regierung, uns die Veröffentlichung hinreichender Daten hinsichtlich von pgerichtlichen Anordnungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu erlauben.”

Schon im Juni ersuchten die beiden Firmen das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), ihre diesbezügliche Schweigepflicht aufzuheben. Sie beriefen sich dabei auf verfassungsmäßige Rechte, über Informationen zu sprechen, die der Regierung übergeben werden müssen. Google erklärte die Offenlegung von Zahlen für unerlässlich, da das Unternehmen “durch die falschen oder irreführenden Berichte in den Medien geschädigt wurde und Googles Nutzer aufgrund der Behauptungen besorgt sind.”

Laut Smith weicht die Regierung einer rechtlichen Klärung jedoch aus. “In den letzten Wochen haben wir sechsmal einer vom US-Justizministerium gewünschten Verlängerung der Frist zugestimmt, in der die Regierung auf diese Klagen zu antworten hat”, schreibt er. Es sei zu keiner akzeptablen Vereinbarung gekommen. Microsoft sehe es aber als “unerlässlich” an, genaue Zahlen über Anfragen nach Nutzerdaten veröffentlichen zu können, die nach den FISA-Bestimmungen erfolgten.

Dieses Gesetz sieht geheime gerichtliche Verfügungen vor, deren Existenz nicht einmal bestätigt werden darf. Solche FISA-Anforderungen können sich auf bestimmte Personen beziehen, aber auch auf Rasterinformationen wie etwa Logs zur Abfrage bestimmter Suchbegriffe. Die Zahl solcher Anforderungen steigerte sich im letzten Jahr um 6 Prozent auf 1856. In den Transparenzberichten von Google, Microsoft und Twitter tauchen sie nicht auf, da die Unternehmen zum Stillschweigen verpflichtet sind. Die zur Zusammenarbeit mit der NSA gezwungenen Firmen dürfen nicht einmal deren Existenz einräumen. Typischerweise sind die FISA-Anordnungen nur wenigen Mitarbeitern in einem Unternehmen bekannt – und wenn sie innerhalb oder außerhalb ihrer Firma darüber sprechen, verstoßen sie gegen ein US-Bundesgesetz.

Wir glauben, dass die Veröffentlichung dieser Zahlen in einer Weise möglich ist, die eine Gefährdung der Sicherheit vermeidet”, argumentiert Smith weiter. “Und solange diese Art von Informationen nicht öffentlich sind, kann es keine vollständige Debatte über die Praktiken der Regierung und die Verpflichtungen der Service-Provider geben.”

Nicht ausreichend findet er die Bereitschaft der US-Regierung, einmal jährlich zusammengefasste Zahlen für die letzten zwölf Monate zu veröffentlichen. Es sei “entscheidend wichtig, Informationen zu veröffentlichen, die klar die Zahl der mit nationaler Sicherheit begründeten Anforderungen von Nutzerinhalten wie etwa dem Text einer E-Mail ausweisen”.

Dieser Auffassung schließt sich Google in seiner Erklärung an: “Während die Entscheidung der Regierung, aggregierte Informationen über bestimmte mit nationaler Sicherheit begründete Anfragen zu veröffentlichen, ein Schritt in die richtige Richtung ist, glauben wir, dass noch immer zu viel Geheimhaltung um diese Anforderungen besteht und mehr Offenheit erforderlich ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit vielen anderen die US-Regierung aufgerufen, uns die Veröffentlichung genauer Zahlen sowohl über FISA- als auch NSL-Anfragen zu erlauben.”

Im Juli drängte eine breite Koalition von Technikfirmen, Branchenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen die US-Regierung in einem gemeinsamen Schreiben zu mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsaktivitäten des Auslandsgeheimdienstes NSA. Zu den 63 Unterzeichnern des Briefs gehörten Apple, Google, Facebook, Microsoft und weitere bekannte Unternehmen.

Nach Ansicht von Experten könnten wegen der von Edward Snowden enthüllten Überwachung den amerikanischen Cloud-Anbietern in den nächsten drei Jahren etwa 35 Milliarden Dollar an Einnahmen entgehen. So steht es jedenfalls in einem neuen Bericht der gemeinnützigen Information Technology and Innovation Foundation. Durch den öffentlichen Skandal und die darauf folgende Skepsis in Firmen könnte es Wettbewerbern vor allem aus Europa gelingen, mit ihren Cloudangeboten aufzuschließen.

Das Gesetz Patriot Act, auf das sich NSA und FBI gerne berufen, habe schon vor PRISM als Risiko gegolten, heißt es. Die Bedenken gegenüber einer Datenspeicherung in den USA hätten sich nun aber noch deutlich vermehrt. 2016 wird die Public-Cloud-Branche insgesamt voraussichtlich 207 Milliarden Dollar Umsatz machen, was gegenüber 2012 ein regelmäßiges Wachstum von 100 Prozent bedeutet.

http://www.zdnet.de/88168030/prism-microsoft-und-google-verklagen-us-regierung-wegen-schweigepflicht/

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27.08.2013

LEAKED: German Government Warns Key Entities Not To Use Windows 8 Over Links To The NSA

According to leaked internal documents from the German Federal Office for Information Security (BSI) that Die Zeit obtained, IT experts figured out that Windows 8, the touch-screen enabled, super-duper, but sales-challenged Microsoft operating system is outright dangerous for data security.

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It allows Microsoft to control the computer remotely through a built-in backdoor. Keys to that backdoor are likely accessible to the NSA – and in an unintended ironic twist, perhaps even to the Chinese.The backdoor is called “Trusted Computing,” developed and promoted by the Trusted Computing Group, founded a decade ago by the all-American tech companies AMD, Cisco, Hewlett-Packard, IBM, Intel, Microsoft, and Wave Systems. Its core element is a chip, the Trusted Platform Module (TPM), and an operating system designed for it, such as Windows 8. Trusted Computing Group has developed the specifications of how the chip and operating systems work together.Its purpose is Digital Rights Management and computer security. The system decides what software had been legally obtained and would be allowed to run on the computer, and what software, such as illegal copies or viruses and Trojans, should be disabled. The whole process would be governed by Windows, and through remote access, by Microsoft.Now there is a new set of specifications out, creatively dubbed TPM 2.0. While TPM allowed users to opt in and out, TPM 2.0 is activated by default when the computer boots up. The user cannot turn it off. Microsoft decides what software can run on the computer, and the user cannot influence it in any way.Windows governs TPM 2.0. And what Microsoft does remotely is not visible to the user. In short, users of Windows 8 with TPM 2.0 surrender control over their machines the moment they turn it on for the first time.It would be easy for Microsoft or chip manufacturers to pass the backdoor keys to the NSA and allow it to control those computers. NO, Microsoft would never do that, we protest.Alas, Microsoft, as we have learned from the constant flow of revelations, informs the US government of security holes in its products well before it issues fixes so that government agencies can take advantage of the holes and get what they’re looking for.Experts at the BSI, the Ministry of Econom/aic Affairs, and the Federal Administration warned unequivocally against using computers with Windows 8 and TPM 2.0. One of the documents from early 2012 lamented, “Due to the loss of full sovereignty over the information technology, the security objectives of ‘confidentiality’ and ‘integrity’ can no longer be guaranteed.”Elsewhere, the document warns, “This can have significant consequences on the IT security of the Federal Administration.” And it concludes, “The use of ‘Trusted Computing’ technology in this form … is unacceptable for the Federal Administration and for operators of critical infrastructure.”Another document claims that Windows 8 with TPM 2.0 is “already” no longer usable. But Windows 7 can “be operated safely until 2020.” After that other solutions would have to be found for the IT systems of the Administration.The documents also show that the German government tried to influence the formation of the TPM 2.0 specifications – a common practice in processes that take years and have many stakeholders – but was rebuffed. Others have gotten what they wanted, Die Zeit wrote. The NSA for example. At one of the last meetings between the TCG and various stakeholders, someone dropped the line, “The NSA agrees.”Rüdiger Weis, a professor at the Beuth University of Technology in Berlin, and a cryptographic expert who has dealt with Trusted Computing for years, told Die Zeit in an interview that Microsoft wanted to completely change computing by integrating “a special surveillance chip” in every electronic device. Through that chip and the processes of Windows 8, particularly Secure Boot, “users largely lose control over their own hardware and software.”But wouldn’t it contribute to higher levels of security? Certain aspects actually raise the risks, he said. For example, during production, the secret key to that backdoor is generated outside the chip and then transferred to the chip. During this process, copies of all keys can be made. “It’s possible that there are even legal requirements to that effect that cannot be reported.” And so the TPM is “a dream chip of the NSA.”Perhaps even more ominously, he added: “The other realistic scenario is that TPM chip manufactures don’t sit within reach of the NSA, but in China….”Apple phased out the surveillance chips in 2009. Linux doesn’t comply with the standards, and Linux machines cannot use the technology. Microsoft defended itself the best it could. The TPM is activated by default because most users accept defaults, it said.If users would have to activate the functions themselves, many users would end up operating a less secure system. And of course, government regulations that would require that users have the option to opt in or out would be unwise.Instead, hardware manufactures could build machines with the chips deactivated, Microsoft said. If you want to have control over your computer, that’s what you’d have to buy.Another option would be to switch to Linux machines, something that the city government of Munich has started 10 years ago; the changeover should be complete before the year is up. This end of the NSA debacle cannot possibly be twisted into bullish news for Microsoft.China is the promised land for our revenue-challenged tech heroes: over a billion consumers, economic growth several times that of the US, and companies splurging on IT. Layer the “cloud” on top, and China is corporate nirvana: a high-growth sector in a high-growth country. Or was nirvana, now that the NSA’s hyperactive spying practices have spilled out. Read…. US Tech Companies Raked Over The Coals In China.

http://www.testosteronepit.com/home/2013/8/21/leaked-german-government-warns-key-entities-not-to-use-windo.html#ixzz2dGejvjli

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27.08.2013

Julian Assange Had ‚Secret‘ Meeting With Eric Schmidt Which He Believes Proves Google Conducts ‚Back Channel‘ Operations For The State Department

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In 2011, Wikileaks founder Julian Assange had a „secret“ meeting with Google chairman Eric Schmidt at the Ecuadorean Embassy in the U.K., where Assange is hiding to avoid being extradited to Sweden where he faces sexual assault charges.The meeting was ostensibly to help Schmidt research his book, The New Digital Age.But Assange now claims that the meeting is proof that the U.S. State Department uses Google, and Eric Schmidt personally, to do „things the CIA cannot do“ in areas like Iran and Azerbaijan.You can read Assange’s theory on how the State Department achieves this on Cryptome, and there’s a full transcript of the conversation Schmidt had with Assange here. The conversation is a technical one about new trends and developments in web technology.It’s important to note that the conversation does NOT actually prove Assange’s allegation that Google is a willing pawn of Secretary of State Hillary Clinton, conducting foreign policy that the U.S. itself dare not. Assange makes that case by alleging that for legal reasons, he had to place a call to Clinton and leave a message with her legal staff. Here’s how Assange says that call was returned:Shortly afterwards another one of our people, WikiLeaks’ ambassador Joseph Farrell, received a call back, not from the State Department, but from Lisa Shields, the then girlfriend of Eric Schmidt, who does not formally work for the US State Department. So let’s reprise this situation: The Chairman of Google’s girlfriend was being used as a back channel for Hillary Clinton. This is illustrative. It shows that at this level of US society, as in other corporate states, it is all musical chairs.The returned call came AFTER Assange’s interview with Schmidt. (In other words, Schmidt and Shields had reason to call Assange anyway.) Assange does not say why he believes that Shields was acting for Clinton.He does, however, make specific allegations about how the U.S. uses Google for covert operations, in a way that leaves Google „holding the shit-bag“ if things go wrong in foreign countries:Documents published last year by WikiLeaks obtained from the US intelligence contractor Stratfor, show that in 2011 Jared Cohen, then (as he is now) Director of Google Ideas, was off running secret missions to the edge of Iran in Azerbaijan. In these internal emails, Fred Burton, Stratfor’s Vice President for Intelligence and a former senior State Department official, describes Google as follows:“Google is getting WH [White House] and State Dept support and air cover. In reality they are doing things the CIA cannot do… [Cohen] is going to get himself kidnapped or killed. Might be the best thing to happen to expose Google’s covert role in foaming up-risings, to be blunt. The US Gov’t can then disavow knowledge and Google is left holding the shit-bag.“In further internal communication, Burton subsequently clarifies his sources on Cohen’s activities as Marty Lev, Google’s director of security and safety and … Eric Schmidt.We reached out to Google for comment and we’ll add to this story if we hear back.

http://www.businessinsider.com/julian-assange-eric-schmidt-meeting-2013-8#ixzz2dGfnWN6p

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17.07.2013

10 Ways To Get Arrested For Tweeting

140 characters can be all you need to end up behind bars.

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Over the years, more than a dozen people – mostly teenagers – have been arrested  for tweeting. Most of the arrest-worthy tweets were violent, mentioning mass shootings, assassinations, bomb threats, and more.

Sometimes the intent behind the violent messages is pure. They were either sent sarcastically, or they were phrases taken out of context. 

The following examples serves as reminders that everything you write on social media is public. Be careful what you say, because you’re always being watched.
http://www.businessinsider.com/tweets-that-got-people-arrested-2013-7?op=1#ixzz2ZmwIBY2t

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16.07.2013

Mark Zuckerberg Runs A Giant Spy Machine In Palo Alto, California

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Mark Zuckerberg runs a giant spy machine in Palo Alto*, California. He wasn’t the first to build one, but his was the best, and every day hundreds of thousands of people upload the most intimate details of their lives to the Internet. The real coup wasn’t hoodwinking the public into revealing their thoughts, closest associates, and exact geographic coordinates at any given time. Rather, it was getting the public to volunteer that information. Then he turned off** the privacy settings.

[**Editor’s note: Facebook disputes the notion that it has „turned off“ its privacy settings. We have provided a statement from the company,vergebene Bauaufträge and a response from one of the authors, at the bottom of this post.]

People have really gotten comfortable not only sharing more information and different kinds, but more openly and with more people,” said Zuckerberg after moving 350 million people into a glass privacy ghetto. “That social norm is just something that has evolved over time.”

If the state had organized such an information drive, protestors would have burned down the White House. But the state is the natural beneficiary of this new “social norm.” Top id=“p17″day, that information is regularly used in court proceedings and law enforcement. There is no need for warrants or subpoenas. Judges need not be consulted. The Fourth Amendment does not come into play. Intelligence agencies don’t have to worry about violating laws protecting citizenry from wiretapping and information gathering. Sharing information “more openly” and with “more people” is a step backward in civil liberties. And spies, whether foreign or domestic, are “more people,” too.

Julian Assange, founder of WikiLeaks, knows better than anyone how to exploit holes in the secrecy apparatus to the detriment of American security. His raison d’être is to blast down the walls protecting state secrets and annihilate the implicit bargain, yet even he is frightened by the brazenness of Facebook and other such social networking sites:

Here we have the world’s most comprehensive database about people, their relationships, their names, their addresses, their locations and their communications with each other, their relatives, all sitting within the United States, all accessible to the U.S. intelligence. Facebook, Google, Yahoo — all these major U.S. organizations have built-in interfaces for U.S. intelligence. It’s not a matter of serving a subpoena. They have an interface that they have developed for U.S. intelligence to use.

It’s all there, and the Internet never forgets. But even if the impossible happened and the Internet did somehow develop selective amnesia, in the case of microblogging service Twitter, the Library of Congress has acquired every message ever posted by its two hundred million members. As Jeffrey Rosen wrote in the New York Times:

We’ve known for years that the Web allows for unprecedented voyeurism, exhibitionism and inadvertent indiscretion, but we are only beginning to understand the costs of an age in which so much of what we say, and of what others say about us, goes into our permanent — and public — digital files. The fact that the Internet never seems to forget is threatening, at an almost existential level, our ability to control our identities; to preserve the option of reinventing ourselves and starting anew to overcome our checkered pasts.

The U.S. government isn’t the only institution to notice. Early in the military campaigns in Afghanistan and Iraq, soldiers of the social networking generation uploaded to their MySpace profiles pictures of camp life in the war zones. Innocuous photos of troops horsing around in front of tent cities, bunkers, outposts, motor pools, and operations centers circulated freely on what was then described as “a place for friends.”

The U.S. military soon realized that foreign intelligence seprvices, sympathetic to America’s enemies and savvy to the social revolution, could collect these photographs by the thousands and build detailed, full-color maps of American military bases. During the Cold War, this would have required the insertion of first-rate spies, briefcases filled with cash, and elaborate blackmail schemes. In the age of radical transparency, all it would take is a MySpace account to know exactly where to fire the mortar round to inflict maximum damage on the United States.

The Marine Corps confirmed this in a 2009 directive. “These Internet sites in general are a proven haven for malicious actors and content are a particularly high risk due to information exposure, user generated content and targeting by adversaries.” The directive continued, “The very nature of [social networking sites] creates a larger attack and exploitation window, exposes unnecessary information to adversaries and provides an easy conduit for information leakage,” putting operational security, communications security, and U.S. military personnel “at an elevated risk of compromise.”

This type of clever thinking on the part of America’s enemies is not unique to this conflict. During the run-up to the Gulf War, foreign intelligence services had a pretty good idea that the U.S. war machine was preparing for its most substantial engagement since Vietnam. The U.S. military recognized a new kind of threat — one that didn’t require foreign intelligence to insert an agent onto every base in the Republic. Open source information could bDer Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Kreml-Chef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.e just as dangerous. Spikes in late-night orders from pizzerias near key military bases and an exceptionally busy parking lot at the Pentagon could tell hostile powers everything they needed to know.

In determining what should remain secret and what should not, the military — like each component of the American secrecy apparatus — is good at overreaction. The default answer: more secrets. To counter the MySpace problem, they banned blogs and social networks. This benefitted base security but killed morale at home. No longer could parents see their young sons and daughters safe — and even happy — in the war zone. All that remained were breathless reports of intense combat on the cable news networks. And while the average supply clerk is probably safer in Baghdad than in Detroit, every parent and spouse saw the same thing: a son or daughter in a flag-draped casket.

In 2010, the Department of Defense revised and consolidated its ad hoc policy on social media. On its official website it declared, “Service members and [Department of Defense] employees are welcome and encouraged to use new media to communicate with family and friends — at home stations or deployed,” but warned, “it’s important to do it safely.”)

From „Deep State: Inside the Government Secrecy Industry“ by journalists Marc Ambinder and D.B. Grady. Reprinted with permission from D.B. Grady. *“When the book was actually written, they were still in Palo Alto.“ – D.B. Grady In a statement to Business Insider, Facebook notes: „In reality we spend a lot of time building privacy controls, and working to make them powerful, easy to use, and also educating our users on them. For example: – Announcing new tools in December: http://newsroom.fb.com/News/547/Better-Controls-for-Managing-Your-Content – (in the same post) In-product education about privacy that we did in December: http://newsroom.fb.com/News/547/Better-Controls-for-Managing-Your-Content – Recent flyout in the News Feed ahead of Graph Search that pointed to the new tools and highlighted how people could check their stuff: http://newsroom.fb.com/News/660/Expanding-Graph-Search-Beta

http://www.businessinsider.com/deep-state-on-social-networking-privacy-2013-7#ixzz2Zmw1Lhzc

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15.07.2013

Im Visier der NSA: Facebook-Eintrag ruft Staatsschutz auf den Plan

Der 28-Jährige Daniel Bangert hatte auf Facebook zu einem Spaziergang zum US-Dagger-Komplex aufgerufen. Es wird vermutet, dass sich dort ein möglicher Prism-Stützpunkt befindet. Kurze Zeit später steht die Polizei vor seiner Tür und auch der Staatsschutz griff ein.

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Das Frühwarnsystem des US-Geheimdienstes NSA scheint ausgezeichnet zu funktionieren. Schon ein angekündigter Spaziergang kann zum Verhängnis werden, wie der 28-Jährige Daniel Bangert aus Griesheim erfahren musste. Ein Facebook-Eintrag brachte ihm einen ungewollten Besuch ein. Staatsschutz und Polizei waren alarmiert worden.

Am Samstag berichtete der Griesheimer Anzeiger in seiner Ausgabe von dem 28-Jährigen und dessen Bekanntschaft mit dem Staatsschutz. Daniel Bangert hatte dies einem Facebook-Eintrag vom 4. Juli zu verdanken.

Sehr verehrte Damen und Herren,

der Vorstand des NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt Sie recht herzlich zu unserem ersten Entdecken und Beobachten Wochenende am Dagger Complex ein. Ganz nach dem Vorbild der von uns geschützten Art, der NSA-Spione, wollen wir uns an den Ort des Geschehens begeben. Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen und uns über ihre Tages- und Nachtbeschäftigungen austauschen. Wenn wir ganz viel Glück haben, bekommen wir vielleicht sogar einen echten NSA-Spion mit unseren eigenen Augen zu sehen. Klingt das nicht spannend?”

Dieser Post auf der Seite des „NSA-Spion-Schutzbund e.V.“ zeigte sehr schnell Wirkung.  Fünf Tage später, am Mittwoch, klingelte gegen 7 Uhr das Handy von Bangert. Eine Stimme fragte, ob er für diese Veranstaltung verantwortlich sei. Als Bangert mit „Ja“ antwortete, klingelte es schon an seiner Tür und die Stimme wies ihn an, mit dem Kollegen an der Tür zu sprechen. Vor seiner Tür standen nämlich Polizisten, die ihn über den angekündigten Spaziergang ausfragten. „Es haben nicht viele Leute (zu dem Spaziergang) zugesagt und trotzdem hat es ausgereicht, um die US-Behörden, die Polizei und den Staatsschutz zu aktivieren“, zitiert der Griesheimer Anzeiger Bangert.

Die Polizisten vor seiner Tür erkundigten sich nach Namen, der wahrscheinlichen Teilnehmerzahl für die Veranstaltung und der Veranstaltung selbst. Auch eine Telefonnummer für Rückfragen wollten sie haben. Wenig später erhielt Bangert noch einen Anruf von der Polizei. Der Polizist gab ihm eine Telefonnummer und forderte ihn auf, dort anzurufen, wie Bangert später auch gutjahrs blog! erzählte.

Ich hab dann dort angerufen und erfahren, dass das ein Herr vom ZK10, von der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt ist. Der hat mich dann auch nochmal gefragt, was es mit dieser Veranstaltung auf sich hat. Bei diesem Gespräch habe ich dann auch erfahren, dass wohl US-Behörden hinter dem Besuch und hinter den Anrufen steckten.“

Später fand dann noch in Bangerts Wohnung ein Gespräch einem Beamten des Staatsschutzes und einem Beamten der Griesheimer Polizeiwache statt. Bangerts wurde dabei unter anderem nach seiner politischen Gesinnung gefragt und, ob er Beziehungen zum Schwarzen Block habe. Außerdem sagte der Polizeibeamte, dass Bangert die Demonstration ankündigen müsse, obwohl Bangerts selbst angab, dass es sich dabei gar nicht um eine Demonstration handele, sondern um einen Spaziergang. Das habe er dann auch getan. Etwa 60 bis 70 Leute seien schlussendlich zu dem Spaziergang rund um den Dagger-Komplex gekommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/15/im-visier-der-nsa-facebook-eintrag-eines-deutschen-ruft-staatsschutz-auf-den-plan/

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12.07.2013

Microsoft weist Vorwürfe der Offenlegung von Outlook-Schlüsseln für Behörden zurück

Microsoft gewährt den Behörden keinen uneingeschränkten Zugang zum personellen Informationsmanager Outlook, dem beliebten Telefoniedienst Skype und dem SkyDrive-Speicher, sagte ein Sprecher des Web-Konzerns am Donnerstag zu RIA Novosti in einem Kommentar zur jüngsten „Guardian“-Mitteilung.

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Die britische Zeitung schreibt unter Berufung auf die vom Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden präsentierten Dokumente, dass Microsoft es der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA ermöglicht habe, den eigenen kryptographischen Schutz zu umgehen, um Zugang zu E-Mails und Chuts im Outlook zu bekommen. Aus den offengelegten Dokumenten ging auch hervor, dass die NSA-Mitarbeiter direkten Zutritt zu SkyDrive bekommen haben und seit dem 6. Februar 2011 Skype-Metadaten erhalten.
„Microsoft gewährt keinen staatlichen Strukturen uneingeschränkten bzw. direkten Zugang zu SkyDrive, Outlook.com, Skype und anderen Produkten“, so der Unternehmenssprecher. Ihm zufolge können den Rechtsschutzorganen irgendwelche Daten nur im Rahmen eines rechtlichen Prozesses übergeben werden. Das Unternehmen prüfe dabei, ob die betreffende Anfrage legitim sei.
„Zudem erfüllen wir nur die Anordnungen, die konkrete Accounts bzw. Nutzer betreffen. Und wir würden Anträgen auf uneingeschränkten Zugang, über die in den letzten Wochen in der Presse diskutiert wird, nicht nachkommen“, so der Sprecher.
Das Unternehmen sei für offene Diskussionen zu allen Aspekten, die mit der Pflicht verbunden sind, den Sicherheitskräften Informationen im Interesse der nationalen Sicherheit zu gewähren, so der Microsoft-Sprecher.

http://de.ria.ru/society/20130712/266470914.html

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11.07.2013

Microsoft soll Zugriff auf Outlook ermöglicht haben

In der US-Daten-Affäre gibt es ein neues brisantes Detail: Einem „Guardian“-Bericht zufolge soll Microsoft dem US-Geheimdienst geholfen haben, die Daten-Verschlüsselung zu umgehen.

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Der Software-Riese Microsoft hat laut einem „Guardian„-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung am Donnerstagabend.

Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme, er kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte Microsoft.

Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. In einem internen Schreiben heißt es demnach, die Behörde habe über das Überwachungsprogramm Prism Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden.

Skype war schon 2011 an Prism angeschlossen

Außerdem habe Microsoft daran gearbeitet, der US-Bundespolizei FBI den Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Der Internet-Telefoniedienst Skype sei an Prism Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es weiter.

Microsoft betonte in einer Reaktion beim „Guardian“, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein.

Die Internet-Unternehmen hatten zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117971277/Microsoft-soll-Zugriff-auf-Outlook-ermoeglicht-haben.html

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19.06.2013

Antrag an US-Bundesgericht: Google will Zahlen zu geheimen Datenanfragen veröffentlichen

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Google hat den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ersucht, seine Schweigepflicht aufzuheben, damit es Zahlen zu den geheimen Datenanfragen nach dem Spionagegesetz FISA veröffentlichen kann. Das Unternehmen beruft sich in seinem Antrag an das notorisch um Geheimhaltung bemühte US-Bundesgericht auf den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der das Grundrecht der Meinungsfreiheit sichert. Es argumentiert mit seinem verfassungsmäßigen Recht, über Informationen zu sprechen, die es der Regierung übergeben muss.

Der Internetkonzern sucht die rechtliche Klärung, nachdem Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM und weitere Einzelheiten über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit kamen. Die Offenlegung von Zahlen sei unerlässlich, da das Unternehmen “durch die falschen oder irreführenden Berichte in den Medien geschädigt wurde und Googles Nutzer aufgrund der Behauptungen besorgt sind.” Er möchte deshalb die gesamte Anzahl der Anfragen nach dem Foreign Surveillance Intelligence Act (FISA) veröffentlichen sowie die Zahl der davon betroffenen Nutzer oder Konten, wie in dem sechsseitigen Schriftsatz ausgeführt wird.

Anders als Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo will sich Google nicht darauf beschränken, nur genehmigte Zusammenfassungen zu veröffentlichen, in denen die Anfragen aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen mit nachrichtendienstlichen Anfragen aggregiert werden. Das sei vielmehr “ein Rückschritt für unsere Nutzer”, argumentiert es in einem Eintrag bei Google+. Es verweist außerdem auf seine Transparenzberichte und darauf, dass es als erstes Unternehmen Statistiken zu geheimen Nutzeranfragen des FBI veröffentlicht hatte.

Das angerufene FISA-Gericht ist dafür bekannt, dass es Datenanfragen der Regierungsbehörden durch die Bank genehmigt. Laut Washington Post hat das aus 11 Bundesrichtern bestehende Gericht 1789 Regierungsanfragen im Jahr 2012 ohne Ausnahme durchgewinkt – von einer einzigen abgesehen, die zurückgezogen wurde. Seine Überwachungsanordnungen sind zugleich mit einem Maulkorberlass verbunden. Die zur Zusammenarbeit mit der NSA gezwungenen Firmen dürfen nicht einmal deren Existenz einräumen. Typischerweise sind die FISA-Anordnungen nur wenigen Mitarbeitern in einem Unternehmen bekannt – und wenn sie innerhalb oder außerhalb ihrer Firma darüber sprechen, verstoßen sie gegen ein US-Bundesgesetz.

http://www.zdnet.de/88159114/antrag-an-us-bundesgericht-google-will-zahlen-zu-geheimen-datenanfragen-veroffentlichen/

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16.06.2013

Facebook und Microsoft gestehen enge Zusammenarbeit mit Regierung

Tausende Unternehmen haben dem US-Geheimdienspt und anderen amerikanischen Behörden Unmengen an Daten gegeben. Facebook hat als erstes Unternehmen über den Umfang der Zusammenarbeit gesprochen. Anfragen für bis zu 19.000 Benutzerkonten habe es gegeben. Bei Microsoft sollen etwa 32.000 Konsumenten betroffen gewesen sein sollen.

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Zunächst durften die Unternehmen nicht über Details im Zusammenhang mit der Prism-Affäre sprechen, sagen sie zumindest. Doch nun ist Facebook als erstes Unternehmen an die Öffentlichkeit gegangen. Kurz darauf folgte auch Microsoft mit Angaben über den Umfang der Datenabfrage durch US-Behörden.

Wie die Äußerungen von Facebook zeigen, ist sich das Unternehmen aber keiner Schuld bewusst. Schließlich gehe man vorsichtig mit Nutzerdaten um und versuche seit langem die Behörden dazu zu bringen, transparent mit den gestellten Anfragen umzugehen.

Wir freuen uns“, so Facebook auf seiner News-Seite, dass man jetzt nach langen Gesprächen einen Transparenzbericht vorlegen könne, der die unterschiedlichen Anfragen durch US-Behörden zeige:

Für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 2012 belief sich die Gesamtzahl der von sämtlichen US-Regierungsbehörden angefragten Benutzer-Daten auf etwas zwischen 9.000 und 10.000. Diese Anforderungen gehen von einem Sheriff, der ein vermisstes Kind sucht, über die landesweite  Verfolgung eines Flüchtigen oder einer Polizeianfrage im Zusammenhang mit dem Angriff auf die nationale Sicherheit bis hin zur offiziellen Untersuchung einer terroristischen Bedrohung. Die Gesamtzahl der Facebook-Benutzerkonten für die Daten (…)  lag zwischen 18.000 und 19.000 Konten.“

Für Facebook ist das jedoch kein allzu großer Eingriff. Das Unternehmen schreibt weiter:

Mit mehr als 1,1 Mrd. monatlich aktiven Nutzern weltweit, bedeutet dies, dass ein winziger Bruchteil von einem Prozent unserer Benutzerkonten in den vergangenen sechs Monaten Gegenstand einer Anfrage von US-Behörden (…) war. Wir hoffen, das hilft, die Zahl der Betroffenen zu relativieren und einige der hyperbolischen und falschen Behauptungen in einigen neueren Presseberichten über die Häufigkeit und den Umfang der Datenanfragen zu widerlegen.

Wir werden auch weiterhin wachsam beim Schutz unserer Nutzer-Daten vor ungerechtfertigten Zugriffen der Regierung sein (…).“

Als zweites Unternehmen machte dann auch Microsoft einige Angaben. Microsoft spricht von 6.000 bis 7.000 Anfragen, die zwischen 31.000 und 32.000 Benutzerkonten betrafen. Auch hier berief man sich darauf, dass dies also nur einen Bruchteil der weltweiten Kunden betroffen habe.

Wir waren immer davon überzeugt, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Arten von Behördenanfragen zu unterscheiden“, sagte  zudem ein Google-Sprecher der Webseite News.com. In Transparenzberichten habe man bereits Zahlen zu Datenanfragen aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sowie durch National Security Letters veröffentlicht. Eine Zusammenlegung, also das nennen allgemeiner Zahlen, wäre „eine Rückschritt für die Nutzer“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/16/facebook-und-microsoft-gestehen-enge-zusammenarbeit-mit-regierung/

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15.06.2013

Tausende Facebook-Daten gingen an US-Behörden

Facebook hat erstmals Zahlen zum US-Spionage-Skandal veröffentlicht. Demnach fragten die Behörden die Daten von einigen tausenden Nutzern an. Unterdessen verteidigte Innenminister Friedrich das Vorgehen der NSA.

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Im Skandal um US-Spionage im Internet hat Facebook erstmals Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Demnach musste das weltgrößte Online-Netzwerk im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9000 und 10 000 solcher Anträge beantworten. Sie betrafen zwischen 18 000 und 19 000 Mitglieder-Profile, teilte Facebook in der Nacht zum Samstag mit.

In diesen Zahlen seien sowohl Anfragen regionaler Polizei als auch solche mit Bezug zur nationalen Sicherheit enthalten, betonte das Unternehmen. Bei den Anfragen ging es zum Beispiel um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle, aber auch um Terrordrohungen. Facebook entspricht den Behördenanfragen nach eigenen Angaben in 79 Prozent der Fälle.

Facebook schütze „aggressiv“ die Daten seiner Nutzer, versicherte jedoch der Firmenanwalt Ted Ullyot. Oft lehne der Konzern die Anfragen ab, fordere die Regierung auf, ihre Anforderungen herunterzuschrauben, oder gebe einfach weniger Daten als gefordert heraus. In jedem Fall gebe Facebook nur so viel heraus, wie es das Gesetz verlange. Facebook sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, seitdem bekannt wurde, dass der Konzern ebenso wie acht weitere Internetriesen Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergab.

Ullyot sagte, Facebook habe die Informationen angesichts der Verwirrung und der „ungenauen Berichterstattung“ veröffentlichen wollen. Die Zahlen zeigten, dass nur der Bruchteil eines Prozents der 1,1 Milliarden Facebook-Nutzer von Regierungsanfragen betroffen seien.

Facebook hatte bisher im Gegensatz zu Google keine Zahlen zu Behörden-Anforderungen veröffentlicht – unter Hinweis darauf, dass manche Fälle so geheim seien, dass sie nicht einmal in die Statistik aufgenommen werden dürften. Vor einigen Tagen hatten Google, Facebook und Microsoft die Behörden aufgefordert, ihnen auch die Veröffentlichung Zahlen zu diesen Anfragen in die Transparenz-Statistik aufzunehmen. In Verhandlungen mit den US-Behörden haben die Konzerne am Freitag erreicht, dass sie zumindest grobe Informationen veröffentlichen dürfen.

Nach den jüngsten Enthüllungen über PRISM erlaubt dieses Programm Sicherheitsbehörden wie der NSA oder dem FBI allerdings den direkten Zugriff auf Daten der großen US-Internet-Konzerne. Die Behörden können damit Kommunikation im Internet mitverfolgen, unter anderem E-Mails, Video-Chats und Instant Messaging.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte vergangene Woche den Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt, mit dem sich die NSA Zugang zu den Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der „Guardian“ veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm „dutzende Terroranschläge“ verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht. Facebook war nach eigenen Angaben der erste Konzern, der Informationen zu den Anfragen bekannt geben durfte, allerdings auf Drängen der Regierung nur in pauschaler Form.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die USA im Streit um deren Spähprogramm in Schutz genommen. „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, „dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären“. In Europa sei die Rechtslage klar: „Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.“

Beschimpfungen seien nicht akzeptabel, so Friedrich. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Damit grenzte er sich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, die den Amerikanern nach Angaben des Blattes „Speicherwahn“ vorgeworfen hatte.

Gleichzeitig ließ der Innenminister Regierung von Barack Obama über den US-Botschafter eine Liste mit 16 Fragen zukommen. Eine der Fragen lautete: „Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?“

Unterdessen verlangt Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das „Focus“ vorlag, warnte das Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem „massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer“, der Anlass zu „größter Sorge“ gebe. Die Ministerin forderte die Unternehmen zu einer „kurzfristigen und konkreten Stellungnahme“ auf. Vor dem Deutschland-Besuch Obamas drängte Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. „Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben“, sagte sie dem Magazin.

Die Branche hat der Bundesregierung nach deren Angaben bislang keine Auskunft darüber gegeben, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. Das Thema soll auch beim bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin angesprochen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass es Konsequenzen geben werde. „Wir brauchen eine glasklare Intervention“, sagte Oppermann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation über US-Unternehmen total überwacht werde, „dann liegt der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen. Das ist eine Chance für unsere Wirtschaft“, so Oppermann.

In letzter Konsequenz sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nur einen Schutz: „Den Verzicht auf Internetdienste aus Amerika.“ Dazu wolle er zwar nicht aufrufen, wohl aber erwarte er Antworten auf drängende Fragen, sagte er der WAZ – unter anderem, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gehen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verteidigte unterdessen das Vorgehen von Edward Snowden. Gysi sagte der „Leipziger Volkszeitung“, der nach Hongkong geflohene Snowden habe dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. „Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch Präsident Obama wissen lassen“, forderte Gysi.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/spionageskandal-um-prism-tausende-facebook-daten-gingen-an-us-behoerden/8355040.html

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08.06.2013

Überwachung durch NSA und FBI: Marc Zuckerberg und Larry Page weisen Spionage-Vorwurf zurück

Schwere Vorwürfe gegen Facebook und Google: Die Internetkonzerne sollen der US-Regierung Zugang zu Nutzerdaten gewährt haben. Nun folgt das Dementi von Marc Zuckerberg und Larry Page: Man habe sich gegen Anfragen „aggressiv“ gewehrt.

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Die Chefs von Google und Facebook haben mit Nachdruck den Vorwurf zurückgewiesen, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. „Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag in der Nacht zum Samstag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang „aggressiv“ gewehrt hätte.Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten von einem System mit dem Namen „PRISM“ berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. „Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen“, sagte der Informant der „Washington Post“. Er sei mit Dokumenten wie einer NSA-Präsentation an die Medien gegangen, nachdem er das System in Aktion erlebt habe.Damit klafft weiterhin eine Lücke zwischen den Dementis der Internet-Firmen und den Behauptungen in den Zeitungsberichten. Die Internet-Konzerne – genannt wurden neben Google und Facebook unter anderem auch Apple, Microsoft und Yahoo – bestätigten zugleich, dass sie den Behörden Informationen auf Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen.

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http://www.focus.de/digital/internet/ueberwachung-durch-nsa-und-fbi-marc-zuckerberg-und-larry-page-weisen-spionage-vorwurf-zurueck_aid_1008257.html

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07.06.2013

Geheimprogramm PRISM: „Die sehen, wie Sie beim Tippen denken“

Facebook, Google und Apple: Der US-Geheimdienst NSA zapft seit Jahren die Nutzer-Accounts von Internetgiganten an – offenbar mit Zustimmung der Firmen. Doch Obamas Regierung hat eine Ausrede parat.

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Die Zentrale des US-Geheimdienstes NSA besteht aus zwei Hochhausklötzen mit verspiegelter Glasfassade. Von der Autobahn aus sind sie zu sehen, und doch sind sie unnahbar: Die Gebäude stehen abgeschieden auf dem Militärstützpunkt Fort Meade nordöstlich von Washington. Riesige Antennen und Abhöranlagen geben einen Eindruck davon, dass die geheimnisumwitterte Behörde ihre Augen und Ohren auf der ganzen Welt hat.

Offenbar hat die National Security Agency aber einen noch viel größeren Einblick ins Privatleben der Amerikaner als bisher gedacht: Laut „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ zapfen Agenten von NSA und FBI seit sechs Jahren die Server mehrerer Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Die Regierung bestätigt die Existenz des Programms, doch die betroffenen Unternehmen dementieren.

Dabei soll es sich um Unternehmen handeln, deren Produkte die meisten Menschen täglich nutzen: Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype und Youtube. „Datensammlung direkt von den Servern dieser Dienste“, zitiert die Zeitung aus einem als „Top Secret“ klassifizierten Dokument. Wer also in den USA bei diesen Diensten Fotos, Audio- oder Videodateien postet, wer E-Mails schreibt, Dokumente hochlädt oder sich einfach nur an- oder abmeldet – der könnte seine Privatsachen mit den Schlapphüten von NSA und FBI teilen.

Die Analysten können dadurch laut den Berichten Bewegungen und Verbindungen von Nutzern über längere Zeiträume hinweg verfolgen. Das Programm trage den Codenamen PRISM und sei als streng geheim eingestuft. Nur wenige Kongressabgeordnete seien eingeweiht.

Die US-Regierung bestätigte die Existenz des Programms – und stellt klar, dass es sich vor allem gegen Ausländer richtet. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst „nach ausführlichen Anhörungen und Debatten“ verlängert.

In der New York Times rechtfertigt James Clapper, Obamas Nationalen Geheimdienstdirektor, das Programm. Es sei durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gedeckt, der gerade erst durch den Kongress erneuert wurde. Außerdem sei das Programm wichtig: „Die Informationen, die mit diesem Programm gesammelt werden, gehören zu den entscheidendsten und nützlichsten Geheimdienstinformationen, die wir haben, und sie werden verwendet, um unser Land vor einer großen Zahl von Bedrohungen zu schützen.“

Alarmiert von den Berichten beeilten sich einige der genannten Firmen noch am Donnerstagabend mit Dementis. Ein Apple-Sprecher sagte, man habe von PRISM „noch nie gehört“. Verbindungsdaten gebe der Konzern grundsätzlich nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses heraus.

Auch Google wies die Berichte zurück. Es gebe keine „Hintertür für die Regierung“, hieß es in einer Mitteilung. „Wir offenbaren Nutzerdaten gegenüber den Behörden im Rahmen der Gesetze, und wir prüfen alle Anfragen sehr sorgfältig“. Ähnlich äußerte sich auch Facebook: Der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität.

Eine Yahoo-Sprecherin sagte laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend: „Wir geben der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder dem Netzwerk.“ Der Konzern nehme die Privatsphäre der Nutzer „sehr ernst“ (Alle Dementis im Überblick).

Die „Washington Post“ beruft sich bei ihrem Bericht auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Dia, die der Zeitung zugespielt worden seien. Darin seien auch die Namen der beteiligten Firmen genannt. Die sollen der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden sein, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. „Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren“, wurde der Insider zitiert.

Als gesetzliche Grundlage für PRISM dient laut den Berichten der „Patriot Act“, der nach den Anschlägen von 11. September 2001 verabschiedet worden war. Er gab den US-Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung von Terrorverdächtigen.

Laut „Washington Post“ wurde PRISM im Jahr 2007, also zur Regierungszeit von Präsident George W. Bush ins Leben gerufen. Doch seitdem hätten die Geheimdienste das Programm massiv ausgeweitet. Mehr als 2000 Geheimdienstberichte, so der „Guardian“, würden monatlich mit Daten aus PRISM erstellt. Oft fußten Unterlagen für die täglichen Briefings für Präsident Barack Obama aus Erkenntnissen der Schnüffelaktion.

Mit den Berichten über PRISM weiteten sich am Donnerstag die Enthüllungen über geheime Abhör-Programm der Regierung aus. Am Mittwoch bereits hatte der „Guardian“ enthüllt, dass die NSA angeblich Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Der US-Telekomkonzern Verizon müsse der NSA Informationen über alle Gespräche übermitteln. Mit 121 Millionen Kunden gehört Verizon zu den größten Telefon- und Internet-Anbietern der USA.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte den Bericht zwar nicht direkt, verteidigte aber die Telefon-Aktion als legal. Sie sei ein „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen“. Die beiden führenden Senatoren im Geheimdienstausschuss des Senats räumten ein, dass dies seit Jahren Praxis sei. Das Parlament sei darüber ausreichend informiert worden.
„Es nennt sich Amerika beschützen“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Ihr Kollege Saxby Chambliss von den Republikanern fügte hinzu: „Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Bürger beschwert hat“.

Trotzdem gab es nach den Enthüllungen in Amerika laute Kritik, unter anderem vom Demokraten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Al Gore. Er nannte die Telefondaten-Aktion „schamlos“ und „empörend“.

Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, sind sie ein weiterer Beleg für das harte Durchgreifen der Obama-Regierung gegen mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass sich das Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten der US-Nachrichtenagentur Associated Press und einem Reporter des Sender Fox News beschaffte. Die Beamten suchten nach einer Quelle innerhalb der Regierung, die die Reporter mit Informationen über Geheimdienstaktionen versorgt haben soll.

Obama, der mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten war, lässt angebliche Verräter in den eigenen Reihen mit aller Härte verfolgen. Bereits sechs Verdächtige wurden während Obamas Amtszeit seit 2008 unter dem so genannten Espionage Act angeklagt – mehr als bei allen anderen Präsidenten zuvor.
Einer der Angeklagten ist der Gefreite Bradley Manning, der Tausende Geheiminformationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben haben soll. Ihm wird in dieser Woche der Prozess gemacht – auf dem Militärstützpunkt Fort Meade. Ein paar Hundert Meter entfernt von den Lausch-Antennen der NSA.
Mit Material von ap, dpa

http://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimprogramm-prism-die-sehen-wie-sie-beim-tippen-denken/8313686.html

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01.06.2013

Gerichtsbeschluss: Google muss Kundendaten an FBI weitergeben

Für Bürgerrechtler ein Albtraum: In den USA hat ein Gericht beschlossen, dass Google Daten auch ohne richterlichen Beschluss an die Bundespolizei weitergeben muss – und den Kunden nichts sagen darf.

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Suchmaschinenbetreiber Google muss der amerikanischen Bundespolizei FBI auch ohne richterlichen Beschluss auf Anfrage Kundendaten zur Verfügung stellen. Das entschied eine Bundesrichterin in San Francisco.

Google hatte argumentiert, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig und unnötig seien. Das FBI fordert solche Daten mit sogenannten Nationalen Sicherheitsschreiben an. Den Unternehmen ist es verboten, den Empfang eines solchen Schreibens öffentlich zu machen. Auch die Kunden, deren Daten weitergegeben werden, dürfen nicht informiert werden.

Innert drei Jahren hatte das FBI rund 200 000 solcher Anfragen gestellt, schreibt das Tech-Magazin CNet. Der jüngste Gerichtsfall ist dem Magazin zufolge so geheim, dass selbst der Kläger in den Dokumenten nicht einzusehen ist – die Nachrichtenagentur Bloomberg will dank alten Dokumenten herausgefunden haben, dass Google hinter dem Fall steckt.

Der Einfluss der sogenannten „National Security Letters“, wie die Anfragen genannt werden, wurde nach den Anschlägen dramatisch ausgeweitet. Nicht nur mehr FBI-Vertreter aus der Hauptstadt, sondern Angestellte im ganzen Land bekamen danach die Erlaubnis, ohne richterlichen Beschluss Finanz- und Kommunikationsdaten einzufordern.

Derzeit werden die Datenübergaben ohne richterlichen Beschluss in den USA kontrovers diskutiert und werden in mehreren Gerichtsfällen angefechtet. Im Zentrum steht die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, eine Schweigepflicht über den Erhalt der Anfragen zu verhängen oder ob dies gegen die freie Meinungsäußerung verstößt.

Google hatte den Druck auf die kontroverse Praxis im März erhöht, als das Unternehmen angeblich als erste Firma die ungefähre Anzahl der Anfragen öffentlich dokumentierte. Die Zahlen verraten, dass Google allein in den letzten vier Jahren zwischen 5000 und 9000 solcher Anfragen erhalten hatte.

http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/gerichtsbeschluss-google-muss-kundendaten-an-fbi-weitergeben/8284830.html

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29.01.2013

Apple, Amazon & Co.: US-Behörden verschaffen sich heimlich Zugriff auf Daten der Bürger Europas

Cloud-Anbieter müssen nach US-Recht die Daten von EU-Bürgern unter Geheimhaltung an die US-Behörden herausgeben. Weder der einzelne Bürger noch die EU erfahren etwas davon. Wer also bei Amazon nach Terror-Büchern sucht, kann sich rasch auf der Liste der Terror-Verdächtigen finden.

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US-Gesetze erlauben den US-Behörden, ohne Gerichtsbeschluss auf die Daten von EU-Bürgern zuzugreifen, die in Clouds amerikanischer Unternehmen wie Amazon oder Dropbox gespeichert sind. „Es zielt nur auf Nicht-US-Bürger ab, die außerhalb der USA leben”, zitiert EUobserver Caspar Bowden, einen früheren Sicherheitsberater für Microsoft.

Es muss keine politische Partei sein, es kann eine Aktivistengruppe sein oder jeder, der in politischen Aktivitäten engagiert ist oder sogar einfach Daten aus dem Ausland, die mit der US-Außenpolitik zu tun haben“, sagte Bowden. Die Datenschutz-Regulierung der EU-Kommission enthalte Schlupflöcher, die diese Überwachung durch US-Behörden zuließen.

Zwar verpflichte die EU-Regulierung die Cloud-Anbieter dazu, private Wirtschaftsprüfer einzustellen, welche die Sicherheit der Cloud-Systeme bestätigen müssen. Doch seien diese Prüfer nicht in der Lage, eine geheime Datenweitergabe aufzudecken, die von Geheimdiensten anderer Länder angeordnet wurde, so Bowden.

Die EU-Kommission gab zu dem Problem keinen Kommentar ab, doch das Problem ist der EU bekannt. „Wenn es ein US-Unternehmen unter der Gerichtsbarkeit des FBI ist und wenn du kein US-Bürger bist, dann schauen sie sich alles an, was du hast, wenn es auf dem Server eines US-Unternehmens gespeichert ist“, zitiert EUobserver den Präsidenten Estlands Toomas Hendrik Ilves. Ilves steht einer Beratergruppe der EU-Kommission zum Cloud-Computing vor.

Die US-Unternehmen haben keine andere Wahl, als die Daten heimlich an die US-Behörden weiterzugeben, wenn sie juristische Sanktionen vermeiden wollen. Die Anbieter müssen die Behörden unter völliger Geheimhaltung unterstützen. „Wenn gegen die Geheimhaltung verstoßen wird, dann ist dies eine Missachtung des Gerichts und wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen US-Spionagegesetze“, sagte Bowden.

Für den unbescholtenen Europäer kann dies weitreichende Folgen haben: Wenn jemand zum Beispiel aus wissenschaftlichen Gründen oder einfach aus Interesse nach Büchern über Al Quaida sucht oder gar Dokumente zu Mali oder dem Iran downloaded, kann er sehr schnell auf eine der gefürchteten Listen für Terror-Verdächtige gesetzt werden. Dann befindet er sich zwar in guter Gesellschaft mit einer Million Amerikanern (hier); wenn er diese jedoch konspirativ oder gar freundschaftlich besuchen will, muss er damit rechnen, dass ihm die Einreise verweigert wird.

Shopping-Touren, die der eine oder andere Europäer wegen des starken Euro (hier) vielleicht antreten möchte, könnten daher mit unangenehmen Überraschungen enden, ehe man überhaupt einen Fuß auf US-Territorium gesetzt hat. Die Ausrede, man habe nur Präsident Obama beim Beobachtung der Ermordung von Osama bin Laden zusehen wollen, werden von den US-Behörden nicht als ausreichend für die individuelle Unschuld eingestuft. Auch die Angabe, man habe sich vertippt und stattt Osama eigentlich Obama schreiben wollen, überzeugen die Amerikaner nicht in ihrem enschlossenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/29/apple-amazon-co-us-behoerden-verschaffen-sich-heimlich-zugriff-auf-daten-der-buerger-europas/

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16.10.2012

US-Gericht gestattet Google und Co das Lesen privater Nutzer-E-Mails

Der Oberste Gerichtshof von South Carolina hat vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das Recht einräumt, die E-Mails ihrer Nutzer zu lesen. Das bedeutet, dass das Lesen von privaten E-Mails den Stored Communications Act, der seit 1986 den Datenschutz im Web reguliert, nicht verletzt. Die EU geht indessen einen anderen Weg und peilt einen Sieg gegen mutmaßliche Datenschutz-Missachtungen Googles an.

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Kein Datenschutz für Mails

„Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis für die Hartnäckigkeit und Widersprüchlichkeit des amerikanischen Überwachungs-Regimes“, kritisiert Woodrow Hartzog von der Samford University. Das umstrittene Urteil könnte zur Folge haben, dass Google, Yahoo und andere Anbieter die Inhalte von E-Mails ihrer Kunden nach Informationen durchsuchen und sie ohne deren Zustimmung für Werbezwecke einsetzen. Vor allem aber wurde durch das Urteil das Vorgehen der Exekutive bekräftigt, die in den USA bei Verdachtsfällen jederzeit die E-Mails von Privatpersonen durchforsten darf.

Die Richter sagen, dass E-Mails im Internet nur als Sicherheitskopien gespeichert werden dürfen und diese nicht unter die Datenschutzbestimmungen fallen. Diese Argumentation kann der Rechtsprofessor Hartzog nicht verstehen, denn „diese rechtlichen Diskussionen haben nichts damit zu tun, wie Menschen solche Angebote wahrnehmen.“

Urteil von globaler Bedeutung

Während in den USA Google mehr Rechte zuerkannt bekommt, muss sich der Konzern in der EU auf ein Urteil gefasst machen, das laut Experten globale Auswirkungen haben könnte. Die französische Datenschutzbehörde CNIL wird am Dienstag die Ergebnisse von Gesprächen mit Datenschutzbeauftragten aller EU-Mitgliedsstaaten präsentieren. Laut Insidern wird die Behörde die erst im März eingeführten abgeänderten Geschäftsbedingungen des Konzerns kippen und Google dazu auffordern, die neuen Bestimmungen rückgängig zu machen.

„Mit der Beauftragung der CNIL macht die EU Ernst“, sagt Datenschutzexperte Bradley Shears. Im Visier der europäischen Datenschützer ist der Umgang Googles mit den gesammelten Daten seiner Nutzer. Nach Ansicht der EU hat der IT-Riese nicht das Recht Daten, die durch den Google-Dienst Gmail gesammelt wurden, für andere Zwecke einzusetzen. Der Internetriese wurde von der EU-Kommissarin Viviane Reding schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Änderungen das EU-Recht verletzen könnten.

Dominoeffekt prognostiziert

„Google hatte offenbar das nötige Know-how, um alle Daten der verschiedenen Angebote zu kombinieren. Deswegen sollte es auch kein Problem sein, die vorherigen Bestimmungen wiederherzustellen“, so Schears. Der Rechtsanwalt erwartet sich einen Dominoeffekt, der Aufsichtsbehörden in der ganzen Welt dazu bewegen könnte, ähnliche Datenschutzregeln einzuführen. „Dieses Urteil könnte Google untersagen Daten seiner Nutzer plattformübergreifend zu nutzen und den Konzern viele Millionen Euro kosten“, so Shears abschließend. [unwatched / pte]

https://www.unwatched.org/20121016_US-Gericht_gestattet_Google_und_Co_das_Lesen_privater_Nutzer-E-Mails

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25.08.2012

Wie Facebook, Google & Co die Welt zensieren

Apple, Facebook, Amazon und Google: Sie wollten die Menschheit freier machen. Inzwischen aber bestimmen sie, was wir hören, sehen und sagen sollen. Und keiner regt sich auf.

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Die Antworten sind beängstigend: Alles sei bloß „ein Test“. Oder: „Statistik. That’s all.“ So fertigen sonst Herrscher ihre aufgeregten Untertanen ab: Macht euch keine Sorgen. Ihr braucht nichts zu wissen. Wer fragt, der stört. Genau dann aber muss man sich Sorgen machen. Große Sorgen. Ein Test. Statistik.

Das waren Reaktionen eines Mitarbeiters von Facebook gegenüber kritischen Mitgliedern des Sozialen Netzwerks. „Blockwart 2.0“ und „stasimäßig, das Ganze“ hatten sie geschimpft, weil Facebook sie über ihre Bekannten ausfragte. Den Computersystemen von Facebook waren zuvor nämlich etliche Nutzer aufgefallen, die anscheinend Pseudonyme statt ihrer richtigen Namen verwendeten. Nun entspricht es aber nicht der Geschäftsphilosophie des Hauses, dass seine Mitglieder Geheimnisse haben.

Also ließ Facebook vor wenigen Wochen seine Software den Bekanntenkreis der Verdächtigen ausfindig machen und dort nachfragen: „Ist dies der wahre Name deines Freundes?“ Ein Test? Was für ein Test? Ob Menschen bereitwillig ihre Freunde verraten, wenn eine Software sie dazu auffordert? Facebooks Schnüffelei ist nur ein Fall von vielen, in denen führende Konzerne den Internetnutzern mit fragwürdigen Methoden ihre Regeln aufzwingen.

Etwa zeitgleich verweigerte Apple die Freigabe für ein satirisches Spiel, das Frederic Jacobs aus San Francisco für das iPhone programmiert hat. Es heißt Angry Syrians und kritisiert in bunter Comic-Optik das brutale Regime von Präsident Baschar al-Assad. Warum es bei Apple nicht erscheinen durfte? Weil es angeblich „diffamierend oder beleidigend“ gewesen sei, berichtet der Programmierer.

Apple unterdrückt eine politische Meinungsäußerung. Wie oft wohl noch? Oder Amazon: nahm Anfang Juni das Schwarzbuch WWF vorübergehend aus dem Programm. Der Autor Wilfried Huismann warf darin der Umweltorganisation große Nähe zur Industrie vor, ein juristischer Streit zeichnete sich ab. Amazon verbannte das Buch, noch bevor die Richter die Vorwürfe beurteilten. Aber bedeutet das angesichts der Marktmacht von Amazon nicht, dass faktisch ein einzelner Konzern im Wesentlichen entscheidet, was gelesen wird?

Oder Google: filtert die Ergebnisse seiner Suchmaschine weltweit mal nach politischen Vorgaben, mal nach unterstellten persönlichen Interessen der Nutzer. Jedenfalls nicht immer so neutral, wie es das schlichte Weiß der Internetseite suggeriert. Was passiert hier? Das Internet war mal ein Ort der Freiheit. Wo man unbekannte Welten entdecken und sich dabei auch schon mal verlaufen konnte. Ein Ort, anarchisch zwar und wild. Aber frei.

Heute gibt es Apple, Facebook, Google und Amazon. Vier amerikanische Konzerne beherrschen das Internet und zählen zusammen einen signifikanten Anteil der Weltbevölkerung zu ihren Kunden. Sie vereinen rund 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. 40 Prozent der Zeit, die Menschen online verbringen, vereinen die Seiten der großen vier auf sich. Facebook hat zehnmal mehr Nutzer als Deutschland Einwohner. Google beantwortet eine Milliarde Suchanfragen pro Tag.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung. Und die Gelenkten?

Während sich die Mitglieder der 68er-Generation noch empörten und aufstanden gegen die Macht von Konzernen und Staaten, verpufft der Widerstand der Netzgemeinde wie der gegen Facebooks Namens-Schnüffelei nach wenigen Tagen. So stark ein Shitstorm, ein kollektiver Wutausbruch also, auch sein kann – so schnell ist er oft wieder vorbei. Der großen Mehrheit der digital natives und digital immigrants geht schnell die Puste aus, oder sie bleibt gleich ruhig. „Die Leute wollen das nächste Ding“, sagte Apple-Chef Tim Cook vor ein paar Tagen lapidar. Steckt darin mehr als nur eine Aussage über Absatzchancen? Wollen die Leute wirklich nur das nächste Ding? Mehr nicht?

Klar, es gibt die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation, politische Diskussionsplattformen wie netzpolitik.org, die Hacker vom Chaos Computer Club und die Datenschützer von FoeBuD. Sie alle treten für Freiheit und Transparenz ein. Aber offenbar sind sie eine Ausnahme.

Die digitalen Herren und Damen, die von der bedenkenlosen Freizügigkeit ihrer Nutzer profitieren und Daten anderer an sich reißen, bleiben selbst verschlossen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International führt sie als Schlusslichter unter den 105 größten börsennotierten Konzernen der Welt, wenn es um grundsätzliche Offenheit und Engagement in der Korruptionsbekämpfung geht. Apple belegt dabei Platz 91 und Google Platz 95. Amazon rangiert auf Platz 99 und damit hinter dem notorisch politiknahen russischen Energiekonzern Gazprom. Facebook war noch nicht an der Börse, als die Liste erstellt wurde.

Den Eindruck, klandestine Organisationen zu sein, nähren sie selbst. Google hat immerhin eine Reihe von Fragen beantwortet, vor allem zu seinem Suchalgorithmus. Apple aber hat einen Gesprächswunsch der ZEIT komplett abgelehnt. Amazon wollte ausgewählte Fragen konkret beantworten, tat es dann aber nicht. Facebook will sich nicht offiziell äußern.

Schade, dass es so gekommen ist. Man muss sich bloß einmal zurückbesinnen. Vor rund 2.000 Jahren enthielt die Bibliothek von Alexandria das Wissen der damaligen Welt. Pergamente, Papyri, Tontafeln – in der ägyptischen Hafenstadt lagerten davon mehr als an jedem anderen Ort in der Antike, und damals hatten nur sehr wenige Menschen Zugang zu dem dort vorhandenen Wissen.

Google & Co. dagegen verschafften vor zehn Jahren einem Großteil der Menschheit den Zugang zum Wissen der Welt. Man brauchte nur einen Computer, um in einer großen digitalen Bibliothek herumzuschlendern, sich zu verlieren, zu staunen angesichts der Informationen, der Genies, all der Werke. Jahr für Jahr bauten Google & Co. einen Flügel nach dem anderen an die Bibliothek der Welt an. Doch inzwischen erweisen sich die Erbauer zunehmend als moralisch verkniffene Bibliothekare, die ihre Regale vor jenen bewachen, die darin stöbern wollen.

Apple tut das am deutlichsten. Der Konzern ersetzt bisweilen heimlich Musikstücke mancher Nutzer: Enthalten die Liedtexte vermeintlich anstößige Worte wie motherfucking, kann es sein, dass sie durch Versionen desselben Liedes ersetzt werden, in denen solche Passagen nicht auftauchen.

Eine nackte weibliche Brust auf dem Handybildschirm durfte es bei Apple nicht mal als Gemälde geben. Dabei zeigte das betroffene Handyprogramm bloß ein Aktbild des deutschen Expressionisten Max Beckmann – und warb ansonsten für die Ausstellung Frauen in der Münchner Pinakothek der Moderne.

Welche Inhalte filtert Apple, welche nicht? Und warum? Franz Kafka schilderte in seinem Prozess, wie ein einzelner Mensch versuchte, sich in einem vernebelten System willkürlicher und selbstreferenzieller Regeln zurechtzufinden. Im Fall von Apple sind es Millionen von Menschen.

Qualität allein kann für Apple jedenfalls kein Kriterium sein. Der App Store enthält mehr als eine halbe Million kleiner Programme, inklusive sehr vielen nutzlosen Zeugs. In die Kategorie wäre wohl auch das Spiel Phonestory gefallen, wenn es im vergangenen Herbst nicht einen Rauswurf durch Apple provoziert hätte. Im Spiel geht es um Produktionsmethoden für Mobiltelefone. So sollen Phonestory-Spieler arbeitende Kinder bewachen, die in einer Grube in Afrika die seltenen Rohstoffe für moderne Smartphones schürfen.

In einem anderen Level gilt es, mit einem Sprungtuch Arbeiter aufzufangen, die sich vom Dach einer Handyfabrik stürzen wollen. Da dürfte es die Botschaft gewesen sein, die Apple erzürnte. Denn Apple sah sich zu dieser Zeit ebenjenen Vorwürfen von Kinderarbeit und Selbstmorden von Fabrikarbeitern in China ausgesetzt – ganz real. Apple gibt dazu keine Auskunft.

Bei dem Sozialen Netzwerkdienst Facebook geht die Sache noch weiter: Der Konzern überwacht sogar Konversationen seiner Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dabei geht es dem Unternehmen eigentlich um ein nobles Ansinnen: Facebook will verhindern, dass sich Erwachsene aus sexuellen Motiven an Minderjährige heranschleichen. Doch ist deswegen eine prophylaktische maschinelle Überwachung aller Nutzer gerechtfertigt? Facebook möchte sich zu dem Thema nicht offiziell äußern.

Die Frage zu beantworten ist auch außerordentlich schwierig. Die Menschen haben das schon oft versucht, in vielen Ländern und zu vielen Anlässen. Das Recht der großen Mehrheit, in Ruhe gelassen zu werden, steht dem Recht Einzelner auf körperliche und seelische Unversehrtheit entgegen. Das eine Extrem nimmt einzelne grausame Folgen in Kauf. Das andere bedeutet die Aufgabe der allgemeinen Freiheit zugunsten der Sicherheit.

Üblicherweise haben Staaten eine Antwort auf diese Frage im Rahmen eines demokratischen Prozesses gefunden. Nach einem Diskurs entscheiden Gesellschaften, wie sie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit austarieren wollen. Deswegen muss hierzulande ein Gericht entscheiden, bevor Telefongespräche abgehört oder Wohnungen durchsucht werden dürfen. Den Diskurs führen Facebook & Co. kaum.

Die Geschäftsbedingungen der Netzkonzerne haben mittlerweile die Kraft von Gesetzen, Mitspracherechte sind weitgehend ausgeschlossen. Es herrschen Angebot und Nachfrage, Wahlen werden abgelöst durch Konsumentscheidungen.

Deutsche Nutzer von Facebook lassen sich beispielsweise vorschreiben, dass Männer in dem Sozialen Netzwerk ihre Brust zeigen dürfen, Frauen aber nicht. Hier stülpt ein amerikanisches Unternehmen seine neopuritanischen Moralvorstellungen über den Rest der Welt. Abseits von Brustwarzen ist ziemlich viel möglich. Auch das Bild eines Mannes, vor dem eine gefesselte Frau im Brautkleid liegt. Er stellt einen Fuß auf ihren Rücken und schwenkt in der Hand ein Gewehr.

Zu Moralfragen gibt Facebook keine Auskunft, sondern verweist auf die „Standards der Facebook-Gemeinschaft“. Als ob eine Gemeinschaft irgendwelche Standards erarbeitet hätte! Oder ist das wieder nur ein Test?

Internetsurfer nehmen heute, teils freiwillig, teils ohne es zu ahnen, an einer Reihe von gigantischen Experimenten teil. Dabei geht es stets um Daten und darum, was sich alles mit ihnen anstellen lässt.

Wohl keine Netzfirma hat stärker mit seinen Nutzern experimentiert als Google. Das größte Experiment dieser Art begann am 4. Dezember 2009 – und es läuft bis heute. Google kündigte damals die personalisierte Suche für jedermann an, weil sie bessere und genauere Ergebnisse liefere. Suchergebnisse werden seither individuell auf Nutzer zugeschnitten, anfangs nach 57 Kriterien, heute sind es weitaus mehr. Nicht alle kann der Suchende einsehen, verändern oder gar ausschalten. So wird der Weltausschnitt, den Google seinen Nutzern präsentiert, persönlicher. Und zugleich enger. Das weiß aber so genau kaum ein Nutzer, und deshalb ist es ein Problem.

Heute bestimmen Algorithmen zunehmend, welche Informationen die Nutzer erreichen. Die Welt wird vorsortiert, nach dem scheinbar unbestechlichen und neutralen Ansatz mathematischer Präzision. Nur objektiv ist das nicht, und deshalb sollte jeder die Möglichkeit besitzen, seine Daten einzusehen, zu verstehen, wie ihm die Sicht auf die Welt aufbereitet wird, welches Rating ihm der Computer verpasst – und warum.

Doch Google hütet seinen Algorithmus wie einen Schatz. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jede Firma darf ihr betriebswirtschaftliches Vermögen schützen. Auch Coca-Cola hält das Rezept seiner Limonade geheim. Aber ein Algorithmus, der Leben und Meinungen von Millionen beeinflusst, ist eben keine braune Brause. Er kann eine Waffe sein.

Seine zerstörerische Kraft wird langsam sichtbar – auch wenn es zunächst nur um den Kampf gegen Konkurrenten geht. Wettbewerbsbehörden in Indien, Argentinien und Südkorea gehen gegen den Konzern vor. Nach langen Ermittlungen droht der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, ein Statement of Objections zu erlassen. Es wäre der letzte formale Schritt vor einem Bußgeld. Google hat der EU zufolge seine beherrschende Stellung ausgenutzt – und verhandelt jetzt zähneknirschend.

Googles Strategie trifft keinesfalls nur Unternehmen. Als der Konzern vor einigen Jahren seinen Atlas Street View erstellte, sammelte er illegal Nutzerdaten privater Funknetze. Es folgten zahlreiche Ermittlungen, und Google sollte diese Daten löschen. Nun aber räumt Google gegenüber der nationalen Datenschutzbehörde in Großbritannien ein, noch immer „eine kleine Menge“ dieser Daten zu besitzen. Aber was heißt schon klein?

Konzerne sollen sich ja an Recht und Gesetz halten. Doch während Google in Demokratien westlicher Prägung schon mal Gesetze übertritt, gibt es in Diktaturen und anderen autoritären Staaten absurden Forderungen nach. Man muss den Konzernlenkern dabei fairerweise einiges zugutehalten: In Ländern, in denen die persönliche Sicherheit von Nutzern gefährdet ist, bieten sie Dienste wie Google Mail gar nicht erst an, um autoritären Regimes keine privaten Daten übermitteln zu müssen. Zudem teilt der Internetkonzern offen mit, wo er zensiert und von Staaten unter Druck gesetzt wird.

Und doch: In China unterdrückt Google viele Millionen Internetseiten, in denen es etwa um Falun Gong geht, eine von der Regierung verbotene und verfolgte religiöse Bewegung. In Thailand wurden Videos auf dem zu Google gehörenden Video-Portal YouTube gelöscht, weil sie angeblich den thailändischen König schmähten. In der Türkei wurden mehrere Videos gesperrt, die sich gegen den Staatsgründer Atatürk wandten.

Brasilien ließ vier Konten im zu Google gehörenden Sozialen Netzwerk namens Orkut sperren. Es waren Konten politischer Aktivisten. Google teilt mit, einen Gerichtsbeschluss befolgt zu haben. Indische Behörden verlangten, dass Google mehrere Videos von Demonstrationen und sozialen Unruhen löscht. Zumindest in einigen Fällen gab der Konzern nach.

Die Fälle wecken Begehrlichkeiten. Auch Politiker und Behörden in Europa oder Nordamerika versuchen, mithilfe von Google die Freiheitsrechte einzelner Bürger einzuschränken. In Deutschland hat Google – nach einem Gerichtsurteil – 898 Hinweise auf Interneteinträge in Foren und Blogs unterdrückt, die deutsche Behörden und ihre Mitarbeiter betreffen. Worum es dabei ging, ist bis heute unbekannt.

Andere Forderungen gingen in dieselbe Richtung, wurden von Google aber abgewehrt: So wollte die amerikanische Polizei Videos löschen lassen, auf denen zu sehen ist, dass Beamte brutal gegen Demonstranten vorgehen.

Eine italienische Polizeibehörde wollte ein Video löschen lassen, in dem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert wird. Kanadische Behörden wollten ein Video löschen lassen, in dem ein Bürger auf seinen kanadischen Pass pinkelt.

Man kann über jeden einzelnen dieser Fälle streiten. Fest steht jedoch, dass Internetkonzerne eine hohe Relevanz bei der öffentlichen Meinungsbildung besitzen. Auch Amazon belegte das schon eindrucksvoll – in einer Affäre von globaler sicherheitspolitischer Relevanz, die in den USA eine diplomatische Krise auslöste: im Fall WikiLeaks, den Außenministerin Hillary Clinton als „Angriff auf die internationale Gemeinschaft“ bezeichnete. Wurde Amazon zum Gehilfen der amerikanischen Regierung?

WikiLeaks wurde 2010 bekannt, nachdem es zahlreiche geheime Dokumente von US-Diplomaten auf der ganzen Welt veröffentlicht hatte. Und WikiLeaks speicherte unter anderem Daten bei Amazon Web Services, einem vergleichsweise neuen Dienst des ehemaligen Online-Buchhändlers, der heute auch Rechenleistung und Speicherplätze im Netz vermietet. Als Amazon bald darauf seine Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks beendete, war die Frage: Kuschte ein US-Konzern, weil der Staat es wollte? Wurde Amazon zum Gehilfen der Regierung gegen jene Leute, von denen sie bloßgestellt wurde?

Amazon bestritt damals, von der Regierung unter Druck gesetzt worden zu sein. Vielmehr habe WikiLeaks die Geschäftsbedingungen missachtet, denen zufolge Mieter von Rechnerkapazitäten unter anderem die Rechte an dem gespeicherten Material besitzen müssen – was bei geheimen Depeschen natürlich unmöglich war.

Der US-Senator Joseph Lieberman sprach wegen WikiLeaks bald eine deutliche Warnung aus. „Ich wünschte, Amazon hätte das früher getan“, sagte der Politiker, der damals dem einflussreichen Ausschuss für Heimatschutz vorsaß. „Ich werde Amazon über den Umfang seiner Beziehungen zu WikiLeaks befragen und dazu, was sie und andere Internetdienstleister tun wollen, um künftig sicherzustellen, dass sie nicht dazu benutzt werden, um gestohlene und klassifizierte Informationen zu verbreiten.“

Spätestens an diesem Tag wurde klar, was führende US-Politiker von amerikanischen Internetunternehmen erwarten. Plötzlich steht die Welt nicht nur vor der Frage, was Technik kann. Sondern auch, wie diese Technik gesteuert wird. Von wem. Aus welchen Motiven. Mit welcher Legitimation. Und mit welchen Folgen. Auf einmal scheinen Gedankenspiele nah zu sein. Dass kritische Informationen einfach nicht mehr auffindbar sind. Dass exotische Meinungen, die nicht dem errechneten Mainstream folgen, von Computern für irrelevant befunden und weggedrückt werden. Dass irgendwann einmal der Leser eines E-Books seinerseits von seinem Lesegerät beobachtet wird.

Was, wenn ein Algorithmus von Amazon oder wem auch immer eines Tages herausfindet, dass eine signifikante Zahl von Lesern eine bestimmte Stelle in einem Buch überblättert? Oder dort aufhört zu lesen? Werden Bücher dann noch nach ihrer Veröffentlichung überarbeitet? Liegen Romane dann in zig Fassungen vor, weil sich das Leseverhalten der Mehrheit im Lauf der Zeit ändert? Wo bleibt dann die Überraschung, wo das Neue? Wo die radikale Idee, deren gesellschaftsverändernden Charakter zunächst nur wenige erkennen? Wo bleibt, wenn es sein muss, die Revolution?

Man mag einwenden, dass die großen vier allesamt Privatunternehmen sind und tun und lassen können, was sie wollen. Sollen die Kunden entscheiden. Doch haben die noch eine Wahl? Es gibt keine echte Alternative zu Facebook, keinen ebenbürtigen Konkurrenten zu Google oder zu Amazon. Apple muss sich bei Telefonen noch mit Samsung auseinandersetzen, aber sobald es um flache Kleinrechner geht, führt kein Weg am Apfel vorbei.

Aus Größe erwächst Macht und daraus Verantwortung. Als Korrektiv wirkt normalerweise der Wettbewerb, aber den gibt es kaum noch. Und auch Staaten scheitern, weil sie nur Herren auf ihrem Gebiet sind – oder weil sie sich die Firmen selbst zunutze machen.

Apple und Facebook, Amazon und Google zeigen, was es heißt, in einem global village zu leben. Das war einmal eines der größten Versprechen fürs Informationszeitalter. Jetzt führt genau das zu einem gesellschaftlichen Rückschritt: Das Dörfliche entfaltet wieder seine beklemmende Wirkung. Quelle: Zeit Online

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/internetunternehmen-wie-facebook-google-und-co-die-welt-zensieren/7013262.html

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18.06.2012

Googles Transparency Report: Deutschland ist Lösch-Europameister

Platz drei weltweit, Nummer eins in Europa: Deutsche Gerichte lassen bei Google Hunderte Sucheinträge löschen, mehr Anträge bekommt der Konzern nur aus Brasilien und den USA. All zu viel lässt sich aus der Google-Statistik aber nicht ablesen.

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Auf Drängen deutscher Behörden hat Google im zweiten Halbjahr 2011 über 400 Suchergebnisse, Blogeinträge, Werbeanzeigen und Videos aus dem Index genommen. Auf richterliche Anordnungen entfernte Google mehr als 1300 Datensätze. Darüber hinaus forderten Polizeibehörden im Rahmen von Strafverfahren mehr als 2000 Nutzerdatensätze von Google. Das geht aus der neuesten Auswertung des „Transparency Reports“ hervor, einem Bericht über die eigenen Lösch- und Sperrtätigkeiten, den Google fortlaufend führt.

Deutschland, das geht aus dem weltweiten Vergleich hervor, den Google veröffentlicht hat, ist eine der Nationen mit den meisten Löschaufträgen von Regierungsstellen und Ermittlungsbehörden. Nur aus Indien, Südkorea, den USA und Brasilien kommen mehr Anfragen (im Fall Brasilien allerdings zu erheblich weniger Einzelfällen). Im Vergleich der richterlichen Anordnungen steht Deutschland auf Platz drei hinter Brasilien und den USA.

Es wirkt im deutschen Sprachraum allerdings befremdlich, dass Google in seiner Statistik gerichtliche Verfügungen, Urteile, Anfragen von Regierungsstellen und Ermittlungsbehörden in einer Rubrik behandelt (differenziert wird zwischen „Copyright“ und „Government“). Erst in den einzelnen Tabellen unterscheidet Google zwischen Gerichten, Ermittlungsbehörden und anderen Regierungsstellen.

Urteile unabhängiger Gerichte sind für Google „Zensur“

In einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung wie der Bundesrepublik ist die Gerichtsbarkeit unabhängig von der Exekutive – Google behandelt aber erst mal alles pauschal als „Government“ – weil das im Englischen eben auch die Gerichtsbarkeit einschließt.

Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou fasst im Blogeintrag die Entscheidungen deutscher Gerichte unter Zensur zusammen. Google bewertet sowohl die Quantität als auch die Qualität der Löschanträge pauschal als bedenklich – ohne dabei zwischen Judikative, Exekutive, zwischen Rechts-und anderen Staaten zu differenzieren. Wie in den Jahren zuvor sei „die politische Redefreiheit“ von den Löschanträgen betroffen gewesen. „Manche dieser Anfragen kommen aus Ländern, von denen man das nicht vermuten würde – westliche Demokratien, die typischerweise nicht mit Zensur assoziiert werden.“

Googles Hitliste der Löschanträge muss kein Abbild der erhöhten Zensurwünsche einer Regierung oder anderer staatlicher Stellen sein. Sie könnte einfach auch die erleichterte Kommunikation mit dem US-Konzern widerspiegeln, etwa anhand von standardisierten Beschwerdewegen: So reicht etwa die deutsche BPjM Anfragen über ein spezielles Antragsformular bei Google ein (PDF-Datei).

77 Prozent der Löschanträge werden erfüllt

Laut Selbstauskunft hat der Webkonzern im zweiten Halbjahr 2011 nur bei der Websuche aufgrund erfolgreicher Verleumdungsklagen 42 richterliche Anordnungen aus Deutschland folgen und 1256 Websites aus dem Suchindex nehmen müssen. Alleine eine dieser Anordnungen führte zur Löschung von insgesamt 898 Suchergebnissen. Allesamt Foren- und Blog-Einträge, die „Meinungen über Behörden und einen bestimmten Beamten verbreiteten, die das Gericht als nicht vertrauenswürdig einschätzt,“ schreibt Google.

70 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beanstandete YouTube Videos hätten gegen das deutsche Jugendschutzgesetz verstoßen: „Wir haben […] den Zugriff auf einige dieser Videos in Deutschland eingeschränkt.“

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 gingen die Sperranfragen aus Deutschland leicht zurück. Insgesamt forderten die deutschen Behörden Google 103-mal zum Löschen von insgesamt 1722 Einträgen auf, im Vorjahr waren es 125 Anfragen zu insgesamt 2405 Einträgen.

Google kam zwischen Juli und Dezember 2011 in 77 Prozent der Fälle den Anfragen nach. In den Vorjahren setzte Google zunächst zu 97, zuletzt zu 86 Prozent die Löschgesuche um. Zu den konkreten Gründer dieser Weigerung schweigt sich Google allerdings aus. Ebenso zu der Anzahl der informellen Anfragen, die Google befolgt – etwa wenn Ermittler in dringenden Kriminal- oder Vermisstenfällen um Mithilfe bitten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-transparency-report-deutsche-gerichte-stellen-loeschantraege-a-839448.html

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13.01.2012

Geleakt

US-Behörden überwachen Facebook und Twitter

Twitter, Facebook, MySpace, YouTube und Flickr – all diese Dienste werden laut einer geheimen Liste vom US-Heimatschutzministerium (DHS) überwacht. Die Eingabe von bestimmten Schlagwörtern wie „Bombe“ oder „Virus“ sollen den Behörden ihre Beobachtungstätigkeit erleichtern. Eine US-Organisation hat nun eine Klage eingereicht, weil das Ministerium monatelang keine entsprechenden Auskünfte über die neue Form Überwachung erteilt hat.

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Während Behörden weltweit darüber diskutieren, ob Online-Netzwerke wie Facebook für die Fahndung nach Verbrechern genutzt werden sollen (und dies teilweise auch bereits aktiv betreiben), setzt man in den USA auf „Social Media Monitoring“. Das National Operation Center (NOC) überwacht dort bestimmte Websites und Social-Media-Dienste.

Neben Facebook, Twitter, MySpace, YouTube und Flickr finden sich unter anderem auch WikiLeaks und Cryptome auf der geheimen Liste des US-Heimatschutzministeriums, die Anfang Jänner 2012 unter anderem von Cryptome (PDF) veröffentlicht wurde. Die Liste, die vor über einem Jahr erstellt wurde, beinhaltet auch diverse Nachrichten-Websites wie Global Voice oder die Huffington Post, weitere Video-Dienste wie Hulu, sowie Blogs, Karten- und Fotodienste. Dies sei eine repräsentative Liste von Websites, die das NOC künftig überwachen werde, heißt es darin.

Keine Auskünfte erteilt
Der offizielle Zweck der Überwachung, heißt es in dem geleakten Dokument des US-Heimatschutzministeriums, sei „Informationen zu sammeln, die eine situationsbedingte Wahrnehmung bereitstellen“. Gemeint ist damit, dass beispielsweise bei Katastrophen oder Krisensituationen schnellere Hilfe bereitgestellt werden kann, weil die Behörden bereits wissen, welche Gebiete besonders stark betroffen sind. Als
Beispiel wird hier von den Behörden selbst immer wieder das Erdbeben in Haiti genannt.

Doch die Methoden, wie genau bei der Überwachung vorgegangen wird und wie überprüft wird, ob die Daten auch wirklich nur für ihre ursprüngliche, offizielle Bestimmung (die ja ohnehin sehr schwammig formuliert ist) eingesetzt werden, sind nicht bekannt. Aus diesem Grund hat das Electronic Privacy Information Center (EPIC) im April letzten Jahres ein Auskunftsbegehren bei der Behörde eingereicht. Derartige Auskünfte müssen in den USA in der Regel aufgrund des „Freedom of Information Act“ (FOIA) erteilt werden.

„Wissen nicht, was die legale Basis dafür ist“
Doch daraufhin ist nichts passiert. Die US-Datenschutzorganisation bekam keinerlei Auskünfte. Die Organisation hat nun in Folge am 20. Dezember
eine Klage (PDF) gegen das US-Heimatschutzministerium eingereicht. „Wir wollen abgesehen von den Infos, wie die Daten gesammelt werden, außerdem wissen, was die legale Basis dafür ist“, erklärte Marc Rotenberg, Geschäftsführer von EPIC.

Nicht nur die Liste der Seiten, die überwacht werden, ist mittlerweile öffentlich aufgetaucht. Laut EPIC werden zur Überwachung Schlagwörter wie beispielsweise „dreckige Bombe“, „illegaler Immigrant“, „Virus“, „Tod“, „Einsturz“, „Fehlschlag“ oder auch „Trojaner“ eingesetzt. Die Menschen, die diese (insgesamt 365) Schlagwörter benutzen, werden genauer durchleuchtet und deren Informationen werden für bis zu fünf Jahre gespeichert. Sämtliche Informationen können zudem mit anderen Regierungseinrichtungen jederzeit geteilt werden.

Falsche Nutzerprofile?
Laut EPIC soll das NOC zur Überwachung von Facebook-Accounts auch falsche Nutzerprofile anlegen, mit denen es Personen eine Freundschaftsanfrage schickt und auf diesem Weg auch zu privaten Daten der Nutzer kommt. Auch andere US-Bürgerrechtsorganisationen warnten daher bereits davor, unbekannte Personen auf Facebook als Freunde zu akzeptieren.

Laut dem früheren FBI-Agenten Brad Garrett müsse das NOC solche Methoden gar nicht anwenden. „Menschen geben heutzutage viele ihrer Gedanken und Gefühle zu verschiedenen Themen von sich preis. Das ist immer wieder erstaunlich, wie viel man davon öffentlich zugänglich online findet. Es ist aber ein falsches Gefühl der Sicherheit, wenn jemand glaubt, dass er anonym ist, nur weil er vor einem Computerbildschirm sitzt“, so Garrett.

Journalisten im Visier
Doch anders als beispielsweise bei der
Obama-App, die Wohnort, Alter, sexuelle Orientierung und die Interessen der Facebook-Fans ausliest und zu Statistiken verarbeitet (damit will das Team den Wahlkampf genauer steuern können), haben die Nutzer von Social Media der US-Heimatschutzbehörde nicht zuvor die Erlaubnis für den Zugriff auf ihre Daten erteilt.

Aus dem geleakten Dokument geht zudem hervor, dass durch den starken Fokus auf News-Websites insbesondere von Journalisten und Reportern persönliche Informationen gesammelt werden sollen. Die US-Datenschutzorganisation EPIC befürchtet, dass dies sehr wohl einen Einfluss auf die freie Meinungsäußerung haben könnte. „Wenn die Regierung jedes Wort, das man von sich gibt, beobachtet, wird man ab einem gewissen Punkt aufhören, über gewisse Dinge zu sprechen“, so Amie Stepanovich von EPIC.

Was der Fall noch zeigt
Aus europäischer Sicht zeigt uns dieses „Schweigen“ des US-Heimatschutzministeriums noch etwas anders: Man nehme beispielsweise das
Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und der USA her, oder etwa das österreichische Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten mit den USA. Will ein Bürger Auskunft darüber erlangen, welche Daten die US-Behörden über einen gespeichert haben, ist dies unter Berufung auf den „Freedom of Information Act“ zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Im Gegensatz zu EPIC kann ein EU-Bürger jedoch nicht vor Gericht ziehen, um diese Informationen einzuklagen.

http://futurezone.at/netzpolitik/us-behoerden-ueberwachen-facebook-und-twitter/24.574.762

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