Überwachung: Innenminister greift nach Maut-Daten – eine Chronik

18.12.2014

Das Ende der Bewegungsfreiheit

Die PKW-Maut soll kommen – und mit ihr die Möglichkeit zur Überwachung. Wie aus einem CSU-Wahlkampfhit in Bayern ein Kontrollsystem für Deutschlands Autofahrer werden soll. Ein Kommentar von Jan Boris Wintzenburg

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Das eigene Auto war für Generationen Inbegriff von Freiheit und Unabhängigkeit. Junge Leute fieberten dem Führerschein entgegen, um ausbrechen zu können. Wer erinnert sich nicht an die ersten Knutschereien im parkenden Wagen am Straßenrand. Keiner wusste, wo man war. Das Auto war ein kleines bisschen Easy Rider für alle. Allein der Gedanke, sich einfach hinters Steuer setzen und nach Paris, Rom oder Athen brausen zu können, reichte. Im Überwachungsstaat DDR war der Trabi für viele der letzte Rückzugsort, ein Mittel, um der ständigen Beobachtung zu entfliehen. Und in unserem durchgetakteten Alltag ist der Straßenverkehr der letzte Bereich der Rebellion: falsch parken, etwas zu schnell fahren, am Steuer telefonieren – das ist unvernünftig, aber auch ein bewusster Bruch von Regeln.

Diese Ära soll jetzt enden. Der Grund dafür ist lächerlich: Es geht um ein paar zusätzliche Millionen Steuern. Mit der Einführung einer Pkw-Maut will die Bundesregierung Geld einnehmen, um Straßen etwas schneller sanieren zu können. Verkehrsminister Alexander Dobrindt brachte den Gesetzentwurf für seine „Infrastrukturabgabe“ jetzt ins Bundeskabinett ein. Ab 2016 sollen auf Bundesstraßen und Autobahnen Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Gerade 500 Millionen Euro soll das bringen, denn für deutsche Autofahrer – das war die Bedingung der großen Koalition – darf Autofahren nicht teurer werden. Deswegen wird die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet.

Doch die deutschen Autofahrer werden trotzdem zusätzlich belastet, bloß nicht finanziell: Sie verlieren ihre Freiheit. Denn für die Infrastrukturabgabe wird eine völlig neue Infrastruktur geschaffen. Eine zur Überwachung.

Die Maut soll nämlich auf Wunsch Dobrindts elektronisch kassiert werden. Kameras können künftig auf allen mautpflichtigen Straßen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos erfassen und in einer zentralen Datenbank überprüfen, ob auch gezahlt wurde. Dann, so versicherte Dobrindt, werde der Datensatz natürlich schnell wieder gelöscht.

Frage des Datenschutzes

Technisch wäre mit der e-Vignette die Möglichkeit geschaffen, den Pkw-Verkehr in Deutschland nahezu lückenlos zu erfassen. Ein Computer wüsste in Echtzeit, welches Auto wann wo unterwegs ist. Und es gäbe Unmengen digitaler Fotos, ähnlich denen von Radarfallen, mit Insassen, die mehr oder weniger gut zu erkennen sind. Das Vorbild für diese Technik steht schon auf den Autobahnen: Die Mautbrücken für den Lkw-Verkehr machen bereits solche Fotos. Auch von Pkw.

Das System hat immer wieder Politiker und Polizisten auf Ideen gebracht: 2013 forderte der damalige Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich, die Daten aus der Lkw-Maut müssten zu Fahndungszwecken nutzbar gemacht werden. Damals wurde er von seinem Parteichef Horst Seehofer zurück gepfiffen, denn die Pkw-Maut war bereits Wahlkampfthema und sollte der CSU Stimmen bringen. Eine Diskussion um Datenschutz schien da hinderlich. Und erst vor wenigen Wochen schlug die Gewerkschaft der Polizei in die gleiche Kerbe: Nachdem ein Lkw-Fahrer verurteilt worden war, der Hunderte Male auf andere Laster geschossen und mehrere Menschen verletzt hatte, erklärten die Polizeivertreter, der Fall wäre mit Mautdaten viel schneller zu lösen gewesen.

Begehrlichkeiten sind geweckt. Und selbst wenn Minister Dobrindt sich an sein Wort vom „härtestmöglichen Datenschutz“ halten würde, so wäre das bei seinen Nachfolgern längst nicht sicher. Ein Gesetz ist schnell geändert. Die Erfahrung zeigt, dass noch jede verfügbare Überwachungstechnologie irgendwann auch eingesetzt wurde – teils illegal: Kameras gegen Ladendiebe zur Überwachung der Mitarbeiter, Abhörsysteme zur Bespitzelung von Verbündeten, die Internetüberwachung bei den eigenen Bürgern.

Mit einem Kamerasystem auf den Straßen ließen sich zum Beispiel flächendeckend Tempoüberschreitungen erfassen: Wer für den Weg zwischen zwei Maut-Brücken zu wenig Zeit benötigt, ist offenbar gerast. Auch zu dichtes Auffahren und die Handynutzung am Steuer würde nahezu überall routinemäßig dokumentiert. Sind die Daten erst da, ist Auswertung und auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Viele Politiker aus den Reihen von SPD, Grünen und der Linken sehen das ähnlich und protestieren gegen die elektronischen Mautpläne der Regierung: „Es ist und bleibt eine Murks-Maut“, sagt Michael Groschek, SPD-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. „Das haben sich irgendwelche Bürokratie-Experten ausgedacht“, glaubt der Grüne Cem Özdemir. Das Mautkonzept könne „keinen Beitrag zur Sanierung der Straßen leisten“, findet der ADAC. Denn der Preis der Maut steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag: Nach Abzug der Kosten von geschätzten 195 Millionen Euro für die Überwachung, unter anderem durch 400 neue Beamte beim Bundesamt für Güterverkehr, blieben laut Dobrindt bloß 500 Millionen Euro im Jahr für den Erhalt maroder Straßen übrig. Allein aus der Kfz-Steuer erhält sein Ministerium heute über sieben Milliarden Euro.

Eine Art „Rachemaut“ für die Bayern

Die Maut, die auf maximal 130 Euro gedeckelt ist, wird für die knapp 44 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Die Einnahmen sollen ausschließlich von ausländischen Fahrzeughaltern kommen, die bisher, so die Argumentation, Deutschlands Straßen kostenlos benutzt hätten. „Es wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen“, sagt Dobrindt.

Aus bayerischer Sicht geht es um eine Art „Rachemaut“ für die „Bickerl“ der Österreicher und die Jahresvignetten der Schweizer. Im Wahlkampf hat das Emotionen geschürt und Stimmen gebracht. Jetzt will die CSU liefern – auf Kosten der anderen Bundesländer. Deren Bürger dürfen sich nämlich schon auf die Reaktion von Holländern, Belgiern oder Dänen einstellen, die ihrerseits Rachegelüste hegen und schon ähnliche Mautprojekte angekündigt haben, um dann etwa Rheinländer und Westfalen auf dem Weg an die Strände des Ijsselmeeres und der holländischen Nordsee abzukassieren.

Dabei ist noch völlig unklar, wie viele der ausländischen Fahrer abgeschreckt werden oder auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen, die für sie (nach Protesten von Grenzregionen) nicht mautpflichtig sind. Der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger hat im Auftrag des ADAC errechnet, dass den von ihm geschätzten Ausgaben von gut 300 Millionen Euro pro Jahr Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber stünden. Die Maut wäre nach Ratzenberger ein Null-Summen-Spiel, gut bloß für die Industrie, die die lukrativen Maut-Aufträge bekommt. Weitere Verkehrswissenschaftler kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Noch ist unklar, welche Seite Recht hat. Viele Details der Mauterhebung sind noch nicht einmal festgezurrt. Und erste Schlupflöcher tun sich auf: So sollen Autofahrer, die „nachweislich“ nicht auf Bundesstraßen oder Autobahnen gefahren sind, die Maut zurückfordern können. Sie würden dann je nach Mauthöhe erheblich weniger zahlen als vorher. Wie aber Fahrtenbücher kontrolliert werden können, die zur Beweisführung vorgelegt werden, ist völlig unklar. Schummeleien wären wohl kaum zu erkennen.

Lieber ein Cent mehr Steuer je Liter Benzin

Wenn aber die nur lokal genutzten Fahrzeuge keine Maut zahlen würden, bräche nicht nur die Mauteinnahmen ein: Es käme auch zu einer massiven Senkung der Kfz-Steuer für schmutzige Fahrzeuge. Die sollen nämlich künftig viel Maut zahlen. Würde die dann für alle Fahrzeuge mit der Kfz-Steuer verrechnet, würden alte und schmutzige Fahrzeuge auf Landstraßen plötzlich viel günstiger fahren. Auch dagegen regt sich Widerstand. Es sieht so aus, als ob die Pkw-Maut nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht noch viele Gerichte beschäftigen wird.

Und dabei ist die Maut – trotz ihrer digitalen Erhebung – eine Erlösquelle aus dem finsteren Mittelalter, als noch Zöllner an Brücken und Stadttoren ihr Unwesen trieben: Sie bedeutet neue Kontrollstellen, kurz nachdem die Grenzkontrollen in der EU weitgehend abgeschafft worden sind. Und sie unterscheidet nicht zwischen Kilometerfressern und Sonntagsfahrern, behandelt Raser und Schleicher gleich und kennt keine leichten oder schweren und damit für die Straßen belastenderen Autos. Auch die Verkehrsströme lenken, um Staus zu vermeiden, kann eine pauschale Jahres-Maut nicht.

Viele dieser Effekte ließen sich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer viel einfacher erreichen: Man zahlt sie bekanntlich je Liter Spritverbrauch. Wer viel fährt, und in einer schweren Limousine rast, zahlt mehr, als ein Kleinwagenfahrer, der eher selten langsam durchs Land zockelt.

Übrigens: Ein Cent mehr Steuer je Liter Diesel oder Benzin brächte rund 600 Millionen Euro zusätzlich für den Fiskus – also mehr als die Maut selbst nach Alexander Dobrindts optimistischer Schätzung. Und angesichts der jüngst gesunkenen Kraftstoffpreise würde der Cent mehr noch nicht einmal auffallen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/pkw-maut-wie-die-csu-ein-kontrollsystem-fuer-deutschlands-autofahrer-installieren-will-2160815.html

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15.12.2014

Pkw-Maut soll ohne Vorratsdatenspeicherung auskommen

Das Bundesverkehrsministerium hat seinen Entwurf für das „Infrastrukturabgabengesetz“ entschärft: Zum Bearbeiten von Erstattungsanträgen sollen erfasste Daten nicht mehr 13 Monate aufbewahrt werden.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte seinem Versprechen, bei der umstrittenen Pkw-Maut Datenschutz auf höchstem Niveau zu gewähren und das Anlegen von Bewegungsprofilen zu verhindern, nun doch besser nachkommen. Im jüngsten Referentenentwurf für das Gesetz für eine „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ fehlt die besonders umkämpfte Klausel, die eine Vorratsdatenspeicherung sensibler Verkehrsdaten für 13 Monate erlaubt hätte.

„Unverzügliche“ Löschung

Bilder und Daten, die im Rahmen einer Kontrolle zum Zahlen der Abgabenpflicht erhoben und gespeichert werden, sind dem Papier nach „unverzüglich“ zu löschen, sobald feststeht, dass der Fahrzeughalter den Mautbeitrag gezahlt hat. Es erfolge also nur noch der – in der Regel automatische – Abgleich des erfassten Kennzeichens mit den Daten aus dem Abgabenregister, erläutert der IT-Anwalt Matthias Bergt. Ein Löschen der Daten dürfe nur dann herausgezögert werden, wenn eine manuelle Auswertung etwa gemachter Fotos nötig sei.

Bergt hatte in einer Analyse des ersten Vorstoßes aus dem Verkehrsressort herausgearbeitet, dass „alle Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert“ werden könnten. Ursache sei der Anspruch, sich den Mautbeitrag erstatten zu lassen, wenn man mit dem eigenen Auto ein ganzes Jahr lang nicht auf Bundesfernstraßen unterwegs gewesen sei. Die entsprechende Passage zum Datenvorhalten während eines laufenden Erstattungsverfahrens taucht auch im überarbeiteten Entwurf nicht mehr auf. Bilder von Pkws sollen zudem so aufgenommen werden, dass Insassen nicht zu erkennen sind.

Das Ministerium geht generell davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Bundesfernstraßen benutzen. Andererseits bedeutet dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten. Dem Spiegel zufolge will Dobrindt das Erstattungsverfahren daher jetzt wohl bürokratischer gestalten. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt haben.

Datenschützer haben Bedenken

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten sich jüngst nicht nur gegen die 13-monatige Datenaufbewahrung, sondern gegen das geplante automatisierte Erfassen und Speichern von Autokennzeichen generell ausgesprochen. Es gebe „mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut“, betonten die Experten. Auch die Einbeziehung privater Firmen sowie die Einrichtung eines zentralen Registers geht ihnen zu weit.

Bergt zufolge gibt es nach wie vor Probleme beim Datenschutz und der -sicherheit. So wäre es etwa sinnvoll, nur mit Hash-Werten der Nummernschilder zu arbeiten, statt automatisch alle Klardaten abzufragen. Es fehle auch Vorgabe für die privaten Betreiber, die nicht automatisch erkannten Kennzeichen unverzüglich manuell auszuwerten. Ferner bleibe das Grundproblem bestehen, dass die bereits mit der Lkw-Maut errichtete „Überwachungsinfrastruktur“ ausgeweitet werden solle. Dies wecke Begehrlichkeiten vor allem bei Strafverfolgern.

Zweifel in Brüssel

Schwere Bedenken gegen das Vorhaben kommen auch erneut aus Brüssel: Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hält die bereits mehrfach geänderten Pläne nach wie vor für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Text laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinaus“, zitiert die Bild-Zeitung aus einem Schreiben der Slowenin. So begünstige das Anrechnen der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Parallel seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer unverhältnismäßig teuer. Damit ist fraglich, ob der Entwurf wie geplant am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden kann. (Stefan Krempl) / (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-soll-ohne-Vorratsdatenspeicherung-auskommen-2497209.html

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05.11.2014

Pkw-Maut: Warnung vor Bewegungsprofilen durch 13-monatige Vorratsdatenspeicherung

IT-Anwälte und Datenschützer schlagen Alarm, dass mit der geplanten Infrastrukturabgabe von Jahresvignetten-Inhabern Bewegungsdaten und Fotos bis zu 13 Monate aufbewahrt würden. In der Regierung sieht man dies anders.

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Der Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium für ein Gesetz zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist nicht die ideale Frühstückslektüre. Das Papier, das mit Begründung 35 Seiten umfasst, enthält wenige klare Definitionen, dafür umso mehr undurchsichtige Querverweise. Nun ist ein Expertenstreit über die Lesart entscheidender Formulierungen und Passagen der insgesamt umkämpften Initiative entbrannt.

Ursache sind vorgesehene Möglichkeiten zum Speichern teils sehr sensibler Verkehrsdaten sowie zum Erstatten des Mautbeitrags, wenn man mit dem eigenen Auto ein ganzes Jahr lang nicht auf Bundesfernstraßen unterwegs war.

Maut-Erstattung

Um einen praktisch so gut wie irrelevanten Erstattungsanspruch bearbeiten zu können, würden „alle Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert“, arbeitete der IT-Anwalt Matthias Bergt in einer ersten Analyse des von Netzpolitik.org v eröffentlichten Entwurfs heraus. Dies betreffe schier alle deutschen Autofahrer und zum Teil sie begleitende Personen.

Bergt spielte damit vor allem auf die sogenannten Kontrolldaten an, die das Bundesamt für Güterverkehr und von ihm beauftragte private Dritte speichern dürften, um die Einhaltung der Abgabenpflicht zu überwachen. Darunter fasst das Ministerium unter anderem das „Bild eines Kraftfahrzeugs“, Name und Anschrift des Fahrzeugführers, Ort sowie Zeit der Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie das Kfz-Kennzeichen. Mit diesen personenbezogenen Informationen ließen sich genaue Bewegungsprofile über die anvisierten langen Zeiträume erstellen.

Die Kontrolldaten sind dem Vorhaben nach „unverzüglich zu löschen“, sobald feststeht, dass die Abgabe entrichtet worden, ein Erstattungsverlangen nicht zulässig oder nicht fristgerecht gestellt oder ein Rückzahlungsantrag bearbeitet worden ist. Weiter heißt es, entsprechende Bilder und Informationen seien „unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Abgabenpflicht unterliegt“. Von der Datenerfassung nicht betroffen sind alle Fahrer, die nicht mautpflichtig sind. Dazu gehören neben Angehörigen etwa von Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr auch Diplomaten, Besitzer von kurzzeitig gültigen Kennzeichen, Behinderte oder Halter von Elektroautos. Außen vor bleiben auch Ausländer, die Maut-Kurzzeitvignetten kaufen.

Unverhältnismäßig

Bei Datenschützern lassen die angeführten Stellen die Alarmglocken schrillen: „Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung einzelner Erstattungsverlangen zu prüfen, erscheint völlig überzogen“, erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber heise online. Dies gelte nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass laut Verkehrsressort 99 Prozent aller Inlandshalter ihr Fahrzeug tatsächlich auf den Straßen nutzten.

Der vorliegende Entwurf „konterkariert die Anforderungen der Datensparsamkeit dramatisch“, betonte Caspar. Schon die Erforderlichkeit eines elektronischen Erfassungssystems sei zunächst fraglich. Gerade eine streckenunabhängige Maut ließe sich durchaus durch eine papierene Vignette umsetzen. Aber selbst wenn man der Meinung sei, dass sich eine wirkungsvolle Stichprobenüberprüfung nur elektronisch durchführen lasse, wären Bewegungsprofile durch sofortige Löschung im Nichttrefferfall zu vermeiden.

Bestürzt zeigt sich auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert: „Da wird eine Überwachungsstruktur aufgebaut, die fast die gesamte Bevölkerung erfasst“, beklagte er gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Eine Speicherung der Daten über Monate hinweg sei „ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit“ und verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Solche Pläne seien verfassungswidrig.

Datensparsamkeit

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu dem Sachverhalt auf Anfrage von heise online nicht äußern. Aus Regierungskreisen war zu vernehmen, dass die konkrete Kontrollpraxis keine tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Autofahrer vorsehe. So würden bei der erstmaligen Kontrolle innerhalb der Gültigkeit einer Jahresvignette zwar etwa das Kennzeichen und der Tag der Überprüfung festgehalten. Diese Angaben könnten auch maximal 13 Monate aufbewahrt werden. Es gehe aber nur um die einmalige Feststellung der Nutzung des Netzes innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Jahresvignette. Diese Prozedur erfolge ausschließlich über das Kennzeichen und den Tag der Nutzung.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas betont: „Die vierzig Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihren Daten so sparsam wie möglich umgegangen wird.“ Es dürfe „keinen gläsernen Autofahrer geben“. Der SPD-Politiker wandte sich damit aber vor allem gegen das Begehr von Strafverfolgern, auf die Mautdaten zugreifen zu dürfen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Datenschutz auf höchsten Niveau versprochen. Kein Bürger müsse fürchten, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte an, sie werde „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Dies beziehe sich vor allem auf die strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde. (Stefan Krempl) / (jk)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Warnung-vor-Bewegungsprofilen-durch-13-monatige-Vorratsdatenspeicherung-2442285.html

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03.11.2014

Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus

Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für die Fahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen.

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Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte der CSU-Minister der Süddeutschen Zeitung. Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hatte in der Welt am Sonntag dafür geworben, Mautdaten in „besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ für die Fahndung zu nutzen.

Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Dazu sagte er nun dem Münchner Merkur: „Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage.“ Sein Gesetzentwurf beinhalte „die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen„. In den vergangenen Tagen war auch im Regierungspartner SPD die Sorge laut geworden, die elektronische Erkennung von Nummernschildern könnte ein Problem für den Datenschutz werden. Unter dem Stichwort „Surveillance by Design“ hatte heise online die Maut-Pläne in einem Kommentar betrachtet. Es würden massenhaft Daten erhoben, die dann etwa eine Rasterfahndung ermöglichten.

Für das Pkw-Mautsystem liegt jetzt erstmals eine konkrete Kostenschätzung vor. Dobrindt plant dafür 337 Millionen Euro ein. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der dpa vorliegt. Der Großteil, rund 276 Millionen Euro, wird als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem einzurichten. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sollen technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. 51 Millionen Euro soll es kosten, Kontrolleinrichtungen aufzubauen.

Jahresmaut kostet 20 Cent pro Tag

Die Maut-Kontrollen könnten sich „zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren“, heißt es in dem Entwurf. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden. Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen vom Straßenrand aus wie bereits bei der Lkw-Maut. Die genaue Technik ist noch offen. Klebe-Vignetten aus Papier soll es nicht geben.

Bezahlen sollen Ausländer die Maut im Internet und an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro.

Ausdehnbare Mautpflicht

Um Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, ist in dem Entwurf vorgesehen, die Mautpflicht für Ausländer auf „genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen“, wie auch das Magazin Focus berichtet. Diese müssten dann eigens beschildert werden.

Der laufende Maut-Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 neue Stellen für Kontrollen und 84 neue Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die ins Verkehrsnetz fließen sollen. Autobesitzer aus dem Inland sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verkehrsminister-kontra-BKA-Dobrindt-schliesst-Weitergabe-von-Maut-Daten-fuer-Fahndung-aus-2440984.html

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30.10.2014

Alle werden gescannt: Kommt die Totalüberwachung der Autofahrer?

Die Maut kommt – und soll nicht per Vignette, sondern durch das Scannen jedes einzelnen Nummernschilds eingezogen werden. Lastwagen werden schon seit Jahren kontrolliert. Doch wie funktioniert das eigentlich – und werden dabei nicht schon längst Pkw-Daten erfasst?

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Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen kommt. Die Überraschung: Es soll keine Vignette geben, sondern eine elektronische Überwachung der Maut. Das heißt: Alle Kennzeichen werden gescannt und dann mit einer Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen. Wie das funktionieren könnte, zeigt schon seit Jahren die Lkw-Maut.

Deutschlands Brummi-Fahrer und Spediteure sind übrigens keine Zechpreller: Nur 0,6 Prozent unter den 20 Millionen Fahrzeugen ab 12 Tonnen, die jährlich kontrolliert werden, drücken sich vor der Lkw-Maut. Das teilt das mit der Maut-Einsammlung betraute Unternehmen Toll Collect mit. „Bei der Durchfahrt unter einer Kontrollbrücke wurden 7.000 Fahrzeuge vermessen, davon waren 1.000 Lkw – und nur bei vier davon gab es Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen die Mautpflicht“, rechnet Toll Collect an einem konkreten Beispiel vor.

Mobile Kontrollen

Kontrolliert wird nicht nur von 300 bundesweit aufgestellten Mautbrücken aus, sondern auch in mobilen Kontrollen von mit Messgeräten ausgerüsteten Vans aus oder von tragbaren Geräten, die auf Bundesstraßen an verschiedenen Brücken montiert werden. Dazu kämen noch Betriebskontrollen bei Spediteuren, so eine Toll Collect-Sprecherin. Brummis haben also wenig Chancen, dauerhaft durchs Netz zu schlüpfen.

Werden auch Pkw-Daten erfasst?

Doch wie sieht es mit Pkw aus?Könnten die Kontrollbrücken auch sofort zur generellen Mautkontrolle verwendet werden?Nein, die Systeme sind ausschließlich auf die Kontrolle von Lkw über 12 Tonnen ausgelegt“, sagt Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen. Angaben dazu, ob und mit welchem Aufwand die Systeme umgerüstet werden könnten, will das Unternehmen allerdings nicht machen.
Für Autofahrer, die angesichts der zahlreichen Datenskandale der letzten Zeit misstrauisch die Maut-Kontrollbrücken beäugen, gibt Steen Entwarnung. Die Systeme würden zunächst die Umrisse der Fahrzeuge scannen und dabei Pkw außen vor lassen. Nur bei Fahrzeugen, die als Lkw identifiziert werden – weil sie etwa eine bestimmte Fahrzeughöhe erreichen – würden in einem nächsten Schritt überhaupt erst die Kennzeichen fotografiert, betont Steen. Dann kontrolliere das Überwachungssystem, ob der Brummi mautpflichtig ist – indem es Kontakt mit dem kleinen Kasten (Onboard-Unit) im Führerhaus aufnimmt oder überprüft, ob das Kennzeichen in der Liste manuell eingebuchter Mautdaten enthalten ist.

Was gespeichert werden darf

Bei Fahrzeugen, bei denen der Verdacht auf eine nicht oder nicht richtig bezahlte Maut besteht, würden die Daten dann weiter kontrolliert.Laut Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) dürfen Toll Collect und das Bundesamt für Güterverkehr folgende Daten speichern:

1. Bild des Fahrzeugs
2. Name der Person, die das Fahrzeug führt
3. Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen
4. Kennzeichen des Fahrzeugs
5. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs
Jede andere Nutzung untersagt das Gesetz ausdrücklich. „Die Daten aller anderen Lkw werden sofort und unwiderruflich gelöscht“, sagt Toll Collect-Sprecherin Steen.
Damit mit der schon vorhandenen Technik auch Pkw kontrolliert werden können, müsste also zuerst das Gesetz geändert werden. Denn die jetzt vorgestellten Maut-Pläne machen die komplette Überwachung sämtlicher Kennzeichen nötig.

http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/maut-kontrollbruecken-und-pkw-daten-gibt-es-schon-die-autobahn-nsa_aid_1151421.html

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26.10.2014

Kriminalbeamte wollen Kfz-Kennzeichen aus Maut-Daten erfassen

Die Funktionäre der Berufsorganisation der Kriminalbeamten fühlen sich durch ein höchstrichterliches Urteil ermuntert, Zugriff auf die Maut-Daten zu fordern.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Zugriff der Polizei auf das Mautsystem an Autobahnen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, das die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für verfassungskonform erklärte. „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz dem Spiegel.

Das Gericht hatte die Erfassung von monatlich etwa 8 Millionen Kennzeichen auf Grundlage des Bayerischen Polizeigesetzes aber ausdrücklich nur deshalb für verfassungskonform erklärt, weil die Erfassung und der Abgleich mit Fahndungsdaten lokal erfolge. Werde das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem installierten Gerät erfasst und beim Abgleich keine Übereinstimmung festgestellt, liege laut BVerwG kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Denn es sei in diesem Fall gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos gelöscht werden, so die Leipziger Richter. Ebensowenig liege ein Eingriff vor, wenn ein automatischer Abgleich des erfassten Kennzeichnes mit den Fahndungsdateien eine Übereinstimmung ergibt. Sollte sich diese Übereinstimmung bei einer manuellen Überprüfung durch einen Beamten als falsch herausstellen, werde der gesamte Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls „Entfernen“ gelöscht, ohne die Identität des Halters zu ermitteln.

Beim Mautsystem verhält sich das aber grundsätzlich anders. Bei seiner Einführung hatte der Gesetzgeber deshalb Zugriffe der Strafverfolgungsbehörden auf die Abrechnungsdaten grundsätzlich ausgeschlossen, weil damit komplette Bewegungsprofile von Reisenden erstellt werden könnten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kriminalbeamte-wollen-Kfz-Kennzeichen-aus-Maut-Daten-erfassen-2432223.html

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07.11.2013

Toll Collect sammelt längst Daten aller Fahrzeuge

Innenminister Friedrich ist mit dem Vorstoß gescheitert, das Mautsystem zur Strafverfolgung zu nutzen. Doch einige Länder wollen den Plan weiter verfolgen. Der Start der Überwachung wäre einfach. Von Ulrich Clauß

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Wie seine Amtsvorgänger hat er es wieder einmal versucht – und ist an den Sozialdemokraten gescheitert. Wieder einmal. Mautdaten sollen auch weiterhin nicht zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Eine entsprechende seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Mittwoch.

Zuvor hatte Friedrich einen entsprechenden Vorstoß unternommen, konnte sich aber wie schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nicht durchsetzen. „Wir brauchen keine Autobahn-NSA“, begründete der bei den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Innenpolitik bei der SPD zuständige Verhandlungsführer Thomas Oppermann die Ablehnung seiner Partei.

Dennoch wollen die Innenministerien mehrerer Bundesländer das Projekt nicht aufgeben. Wie die „Welt“ bei einer Umfrage unter den 16 Länderinnenministerien erfuhr, sehen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die verantwortlichen Ressortminister in der Verwendung von Mautdaten weiterhin eine Perspektive.

Auch die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) äußerte sich entsprechend. Unter polizeilich relevanten Aspekten der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung stehe sie den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich aufgeschlossen gegenüber. „Gerade in der Grenzregion SaarLorLux liegt ein Fokus der polizeilichen Arbeit auf der Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum. Bei der Aufklärung von schweren Verbrechen und der Bekämpfung von Grenzkriminalität können die Maut-Daten sehr hilfreich sein“, sagt sie auf Anfrage.

„Transitstraßen besonders im Fokus“

Auch Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hebt auf die grenzüberschreitende Kriminalität ab: „Die Maut-Daten sollen bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Grenzkriminalität helfen. Als Bundesland mit einer Grenzregion ist gerade die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum ein Schwerpunkt in der polizeilichen Arbeit, deshalb sollten Transitstraßen und Autobahnen im besonderen Fokus stehen“, sagte er der „Welt“.

Ebenso spricht sich das von Markus Ulbig (CDU) geführte sächsische Innenministerium für ein Festhalten an den Plänen für die Verbrechensbekämpfung mit Mautdaten aus: „In einem vernünftigen Rechtsrahmen können die Mautdaten auf den sächsischen Autobahnabschnitten einen erheblichen Sicherheitsvorteil bei der Verbrechensbekämpfung bieten„, sagte er der „Welt“. Der sächsische Innenminister befürworte insofern eine weitere Diskussion über das Thema.

Jedoch wandte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung. „Den Umbau des Lkw-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab“, erklärte Schaar. Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren sei hoch und heilig versprochen worden, „dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden.“

Ablehnung aus Niedersachsen und Brandenburg

Ablehnung für das Vorhaben kommt auch aus den SPD-geführten Länderinnenministerien von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Zum einen sei eine solche Form der Datenerhebung vom Gesetzgeber und den Betreibern des Toll-Collect-Systems bei der Einführung des Mautsystems 2005 ausdrücklich ausgeschlossen worden.

„Zum zweiten sollte nicht außer Betracht bleiben, dass die CDU-Pläne in eine Zeit fallen, in der ein besonders sensibler Umgang mit Daten mehr denn je geboten erscheint, wenn Maßnahmen der Sicherheitsbehörden überhaupt auf hinreichende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen sollen“, sagte Ralf Holzschuher (SPD), Innenminister von Brandenburg. „Vor diesem Hintergrund erscheinen derzeit nur unabdingbare Regelungen, die in den Datenschutz eingreifen, als umsetzbar. Die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gehört aus meiner Sicht nicht dazu.“

Die Lkw-Maut sei 2005 eingeführt worden mit der klaren und verbindlichen Aussage, diese nur zu Abrechnungszwecken einzusetzen, führt auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. „Darauf haben sich alle Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen und das muss auch in Zukunft gelten, gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut.“

Eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wäre vollkommen unverhältnismäßig. „Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Sicherheit von Daten, muss die Stärkung des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden im Vordergrund stehen. Mit dem Vorstoß der CSU passiert leider genau das Gegenteil“, so Pistorius zur „Welt“.

„Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört, dass Sicherheitsbehörden nicht alles tun, was technisch möglich ist, sondern nur das, was gesellschaftlich akzeptiert wird“, sagte Roger Lewentz (SPD), Landesinnenminister in Rheinland-Pfalz.

Die Innenministerien von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten sich ebenso wie der Berliner Innensenator vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu dem Thema nicht äußern. Das Kieler Innenministerium bezeichnete die Debatte um die Verwendung der Mautdaten nach Friedrichs Rückzug in der Sache als eine „nur noch rein akademische, virtuelle Diskussion.“

Schon Schäuble hat es versucht

Bisher unterliegen die Mautdaten einem strengen Datenschutz. Bereits 2005 gab es aber unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble Versuche, diese Informationen auch für die Strafverfolgung nutzbar zu machen. Die im Autobahnmaut-Gesetz enthaltene Zweckbindung der Daten an die Gebührenerhebung sollte dafür gelockert werden.

Nach Angaben von Toll Collect halten die Kameras an den Maut-Brücken schon jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge fest. Diese würden nur bei gebührenpflichtigen Lkw zur Mautabwicklung verwertet. Andere Kennzeichen würden gelöscht. Bereits 2006 hatte die Geschäftsführung von Toll Collect erklärt, dass auch die Daten von 44 Millionen Autofahrern „im Prinzip“ verarbeitet werden könnten.

Polizeibehörden des Bundes und der Länder haben sich in der Vergangenheit bei zahlreichen Anlässen für die Verwendung der Mautdaten bei der Strafverfolgung ausgesprochen. Auch BKA-Präsident Jört Ziercke sprach sich wiederholt dafür aus, Daten aus der Lkw-Mautkontrolle auch für Ermittlungen nach schweren Straftaten nutzen zu dürfen. Er halte es für „unerträglich“, dass die Mautdaten derzeit zwar abgerufen würden, um Verstöße gegen die Gebührenpflicht zu ahnden, aber nicht bei der Suche nach mutmaßlichen Mördern, sagte Ziercke bereits 2007.

Strafverfolger wollten mehrfach Mautdaten nutzen

Anlässe für diese Haltung gibt es zahlreiche. So wurde zum Beispiel im Mai 2010 nach dem Tod eines Parkplatzwächters im Kreis Schwäbisch Hall, bundesweit nach den Fahrern von zwei Lastwagen gefahndet. Die Beamten gingen davon aus, dass der 61 Jahre alte Mann vorsätzlich überfahren wurde und versuchten zur Ermittlung der Täter Mautdaten heranzuziehen. Vergeblich. Die Tat blieb bis heute unaufgeklärt.

Erst im Sommer war die Diskussion um die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung wieder in Gang gekommen, nachdem im Juni eine Serie von Schüssen auf deutschen Autobahnen mit Hilfe monatelanger und millionenfacher Kennzeichen-Erfassung aufgeklärt werden konnte. Das Bundeskriminalamt (BKA) nahm einen Fernfahrer fest, der verdächtigt wird, auf Autobahnen seit dem Jahr 2008 auf Fahrzeuge geschossen zu haben.

Für die Ermittlungen hatte das BKA Kennzeichenlesegeräte installiert und die Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst. Immer wenn es zu einem Vorfall kam, wurden die Fahrtrouten der beschossenen Fahrzeuge rekonstruiert und so lange mit Mobilfunkverbindungsdaten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrieren konnten.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner kritisierte danach Überlegungen zu einem längerfristigen Einsatz der Lesegeräte. Es gebe „für diese bundesweit erstmals eingesetzte Ermittlungsmethode aus Datenschutzsicht keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage“, sagte er.

Auch Logistik-Hilfe durch Mautdaten wird blockiert

Nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung stockt die Nutzung der Mautdaten wegen ungeklärter Rechtslage und Vorbehalten der Datenschützer. So musste 2009 ein Projekt zur Steuerung des Lkw-Verkehrs per Mautdaten zu den Container-Terminals im Hamburger Hafen wegen fehlender Rechtsgrundlage gestoppt werden.

Die Auswertung von Lkw-Positionen im Großraum Hamburg sollte helfen, das hohe Transportaufkommen im Hamburger Hafen besser zu steuern. An der Entwicklung des „Truck Guide Hamburg“ waren neben dem Mautbetreiber Toll Collect die Hamburg Port Authority auch der Container-Logistik-Konzern Eurogate beteiligt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121617584/Toll-Collect-sammelt-laengst-Daten-aller-Fahrzeuge.html

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06.11.2013

SPD stoppt Nutzung der Maut-Daten zur Überwachung

Die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich.

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In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt“, betonte Friedrich.

Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen. Dieses Vorhaben scheiterte nun nicht zuletzt am „Nein“ der SPD.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, „dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird“. Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen „keine gute Lösung“.

Überwachung wurde 2005 ausgeschlossen

Das Vorhaben war von der Opposition, aber auch vom ADAC, kritisiert worden. Geplant gewesen war nach Angaben des Innenministeriums die Nutzung vorliegender Mautdaten von LKW ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen. Sprecher Jens Teschke verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon vor mehreren Jahren thematisiert worden sei.

Deutschlandweit werden laut „Spiegel Online“ an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.

Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66369546/pkw-maut-spd-stoppt-nutzung-der-maut-daten-zur-ueberwachung.html

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06.11.2013

Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.

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Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen Sicherheitsbehörden künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können. Dies geht aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Am Nachmittag wollen die Innenexperten von Union und SPD in der Arbeitsgruppe 10 ihre Verhandlungen fortsetzen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit den Sozialdemokraten ist.

Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können„, so ein Sprecher von Innenminister Friedrich. „Für diese Strafverfolgung benötigen sie eine moderne IT, um nicht noch weiter hinter die Möglichkeiten des polizeilichen Gegenübers zurückzufallen.“ Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

„Entscheidende Hinweise“

Republikweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. „Gerade bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können diese entscheidende Hinweise auf den Täter und seinen Fluchtweg geben“, heißt es in dem Papier.

Eine solche Form der Überwachung aber hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten aus der Mauterfassung laufen auf streng gesicherten Servern ein und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden. Noch in einem internen Papier aus dem Jahr 2011 pries der Betreiber Toll Collect die Daten als „beschlagnahmefest“.

Friedrich will nun die strenge Zweckbindung aufheben und so die Daten den Sicherheitsbehörden zugänglich machen. Im sogenannten Auto-Transporter-Fall hätten die Mautdaten eine Aufklärung der Schüsse eines Serientäters auf fahrende Lkw „bewirken und weitere schwere Gefahren verhindert werden können“, heißt es in dem Dokument.

Tatsächlich musste die Sonderkommission „Transporter“ des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr bei ihren Ermittlungen auf eine extrem aufwendige Fahndungsmethode zurückgreifen, die dem Mautsystem ähnelte. Die zeitweilig hundert Mann umfassende Truppe jagte lange einen Unbekannten, der seit 2008 mindestens 762-mal auf deutschen Fernstraßen um sich geschossen und dabei eine Frau in den Hals getroffen hatte.

Erst als die Ermittler Geräte zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen anmieteten und an Autobahnen aufstellten, gelang der Durchbruch. Die Technik führte die Fahnder nach einigen weiteren Schüssen zu einem Lastwagen und damit auch zu dem Täter Micha K. Mit den Verbindungsdaten aus dessen Telefon gelang dann ein fast lückenloses Bewegungsprofil.

Am Ende schnappten die Fahnder den 57 Jahre alten Lkw-Fahrer aus dem nordrhein-westfälischen Kall, der aus „Ärger und Frust im Straßenverkehr“ abgedrückt hatte, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte.

Sollte Friedrich sich mit seinen Forderungen durchsetzen, wäre ein solcher Aufwand demnächst nicht mehr nötig. Datenschutzexperten halten die Pläne allerdings für bedenklich, vor allem im Hinblick auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Maut auf Autos.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

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