Türkische Aggressionen in Syrien – eine Chronik

28.06.2017

Türkei droht mit zweitem Einmarsch

Der Streit um die Vorherrschaft in Nordsyrien eskaliert erneut. In der Nacht auf Mittwoch bombardierte das türkische Militär kurdische Stellungen. Staatschef Erdogan droht unter anderem den USA.

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Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch Ziele der kurdischen Miliz YPG im Norden Syriens zerstört. Die Armee habe auf einen Angriff von kurdischen Kämpfern auf von der Türkei unterstützte Truppen reagiert, teilte sie mit. Die kurdischen sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten in der Nacht zum Mittwoch von Syrien aus türkisches Gebiet mit Flugabwehrwaffen angegriffen. Die türkische Artillerie habe die Attacke erwidert und die „erkannten Ziele“ zerstört, hieß es.

Der Knall der Artilleriegeschosse sei bis in die gut 50 Kilometer entfernte türkische Grenzstadt Kilis hörbar gewesen, berichtet der türkische Fernsehsender Habertürk. Über Opfer bei dem Feuergefecht wurde zunächst nichts bekannt.

Nach dem ersten Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im August 2016 könnte die Türkei nun erneut in die syrische Kriegsspirale hineingezogen werden. Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass Ankara weitere Militäreinheiten in Richtung Syrien schickt. Damals waren Fotos veröffentlicht worden, die Militär-Lastwagen und gepanzerte Fahrzeuge auf der Landstraße zwischen Kilis auf der türkischen und Aleppo auf der syrischen Seite zeigen.

Das Ziel der türkischen Führung: Ankara will verhindern, dass sich kurdische Rebellengruppen entlang der türkisch-syrischen Grenzregion ausbreiten. Bislang halten YPG-treue Truppen den äußersten Nordwesten Syriens („Kanton Afrin“) besetzt, außerdem einen bis zu 80 Kilometer breiten Abschnitt im Nordosten Syriens („Kanton Rojava“), ebenfalls entlang der türkischen Grenze. Dazwischen kämpften im vergangenen Herbst türkische Truppen, um eine Verbindung der beiden kurdisch besetzten „Kantone“ zu verhindern. Doch die türkische „Operation Schutzschild Euphrat“ verlief aus Sicht der Türkei am Ende militärisch zwar erfolgreich, kostete aber 69 Soldaten das Leben.

Im vergangenen Monat hatte sich die türkische Führung verärgert darüber gezeigt, dass die USA die YPG im Kampf gegen den Islamischen Staat in seiner letzten syrischen Hochburg Rakka mit Waffen versorgen. Die YPG ist im Kampf gegen die Extremistenmiliz in Syrien einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Dies stößt in der Türkei auf Argwohn. Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei PKK, die seit den 1980er-Jahren Anschläge in der Türkei begeht.

Die PKK hat ein umstrittenes Image: Einerseits kämpft sie für mehr Autonomie der Kurden in der Türkei. Andererseits starben durch Angriffe der PKK in der Türkei rund 40.000 Menschen, darunter auch zahlreiche Kurden, die sich von der PKK abgrenzen wollten. Im „Kanton Afrin“ in Nordwestsyrien unterhält die PKK seit den 1990er-Jahren eigene Lager, in denen auch der mittlerweile inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan früher Unterschlupf gesucht hatte.

Drohung gegen die USA

Die PKK wird auch von der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft, nicht jedoch die Parallelorganisation YPG. Die wiederum hat in der Vergangenheit auch in der Türkei Anschläge vor allem im Südosten des Landes begangen.

Aktuell kämpfen sich kurdische Einheiten vom Kanton Afrin aus in Richtung Osten und damit hin zum Kanton Rojava, um vielleicht doch eine Verbindung zwischen beiden Teilen herzustellen. Deswegen fand der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zuletzt deutliche Worte. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender erklärte Erdogan am Dienstag, die Türkei sei bereit für eine „Operation Schutzschild Euphrat 2.0“. Eine Warnung im doppelten Sinne: Erdogan droht damit nicht nur den kurdisch dominierten Einheiten in Nordsyrien, sondern gleichzeitig auch der syrischen Schutzmacht Russland.

Auch auf den diplomatischen Kanälen macht die Türkei Druck. Der Sprecher Erdogans, Ibrahim Kalin, schlug vor kurzem Besatzungszonen für Syrien vor, ähnlich wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Unter anderem sollen türkische und russische Truppen demnach den Nordwesten Syriens um die Stadt Idlib kontrollieren, der derzeit von türkisch unterstützten Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) gehalten wird. Kurdische Truppen spielen an diesem Reißbrett nach türkischer Lesart keine Rolle.

Doch der türkische Staatschef bleibt ein Freund einfacher Worte. In einem weiteren Interview erklärte Erdogan: „Die [syrische PKK-Organisation] PYD und die YPG wollen irgendetwas erreichen. Sie sollten wissen: Wer auch immer sie dabei unterstützt, die Türkei wird niemals einen kurdischen Staat in Nordsyrien erlauben.“ Das ist eine weitere Drohung, diesmal an die Schutzmacht der YPG: die USA.

Eine weitere Auseinandersetzung in dem kriegsgeplagten Land steht damit unmittelbar bevor. Rund 2000 Soldaten der von der Türkei und dem Westen unterstützten FSA seien bereits in Bereitschaft versetzt worden. Sie werden auch in diesem Geschacher um Einfluss und Macht in Syrien an die vorderste Front geschickt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-tuerkei-droht-mit-zweitem-einmarsch/19991018.html

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25.04.2017

Syrien: Der Kampf gegen den IS und das Interesse am Chaos

Die türkischen Luftangriffe werfen der Offensive auf Rakka Knüppel in den Vormarsch. Dem IS nützen sie

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Ab und zu wird ein Licht aufgestellt, um eine Richtung anzuzeigen, wo sich ein Ausstieg aus dem syrischen Schlamassel befinden könnte. Zum Beispiel die Rückeroberung von ar-Raqqa (oder auch: Rakka) aus der Herrschaft des IS.

Mit der Offensive auf die sogenannte Hauptstadt des „Islamischen Staates“ wird die Hoffnung verbunden, dass wenigstens diese radikal islamistische Kriegspartei demontiert werden könnte, wenn auch die Aussicht nicht frei von Befürchtungen ist, da die militanten Sprengsel des besiegten Kalifats ihren Dschihad stärker auf die großen Städte der „Kreuzfahrerstaaten“ in Europa verlagern könnten.

„In den Rücken gefallen“

Nun hat die Türkei mit ihren Luftangriffen auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien der Offensive auf Rakka ein paar Knüppel in den Vormarsch geworfen. Die Angriffe fallen den Kräften in den Rücken, die den Terror des IS bekämpfen, kommentierte Salih Muslim, Co-Vorsitzender der kurdischen PYD.

Der bewaffnete Arm der PYD, die YPG, deren Hauptquartier von der türkischen Luftwaffe angegriffen wurde, stellt die zentralen Streitkräfte der SDF, welche die Offensive auf ar-Raqqa anführen. Nun müssen sie einen Teil ihrer Kräfte erneut darauf verwenden, sich um ihr „Stammland“ zu kümmern. Die Offensive, genannt „Operation Wrath of Euphrates“, ist geschwächt, der IS erlangt durch die Angriffe Vorteile.

Darüber hinaus treffen die Luftangriffe auf ein verwickeltes Netz von Loyalitäten. In die kurdischen SDF eingebettet sind US-Spezialkräfte. Die USA brauchen die PYD als Bodentruppen für die prestigeträchtige Eroberung von Rakka. Trump hatte Wahlkampf damit gemacht, dass er gegen den radikalen Islam, insbesondere gegen den IS, kämpfen werde. Zuletzt hatten US-Vertreter ihre Loyalität gegenüber den kurdischen Kämpfern herausgestellt.

Auch aus Russland hörte man Äußerungen, dass die Schutzmacht der syrischen Regierung die syrischen Kurden unterstützt. Es gab einen Konsens der USA und Russland, auch wenn dieser nicht verbrieft ist, darüber, dass die Türkei, wie es deren Regierung wünschte, nicht an der Offensive auf Rakka teilnehmen dürfe. Der Türkei wurden Grenzen gezogen.

Peshmerga: „Das ist unakzeptabel“

Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag wurden auch mindestens fünf Peshmerga-Kämpfer getötet. Das türkische Militär begründete die Angriffe mit der Zerschlagung von „Terrornestern“. Die Regierung der autonomen Kurden-Provinz im Nordirak , die KRG, reagierte scharf auf den Angriff: Das sei nicht zu akzeptieren.

Der „Zwischenfall“ dürfte Erdogan in Erklärungsnöte mit Barsani bringen, dem Präsidenten der kurdischen Region im Nordirak. Barsani galt bislang als Verbündeter Erdogans. Nun gibt es sicher begabte Strategen, die sich aus den ausgefinkelten Manövern einen Reim machen können, für andere sieht es nach einer Fortsetzung des Schlamassels aus, das diesen Krieg charakterisiert.

Man kommt, grob gesagt, über die Erkenntnis nicht hinaus, dass das Interesse, den Krieg weiterzutreiben, sehr viel mächtiger ist als alles andere. Es sieht derzeit überhaupt nicht danach aus, dass über Verhandlungen eine real wirkungsvolle Lösung erarbeitet werden könnte und es sieht auch nicht danach aus, dass militärische Lösungen zu einem Ende der Konflikte führen könnten.

Katastrophal für die Bevölkerung

Für die Bevölkerung in Teilen Syriens ist das Chaos katastrophal. Es gibt ohnehin keine „guten Kriege“ aus ziviler Sicht. Selbst wenn man annimmt, dass die Offensive auf Rakka eine „gute Sache“ ist, muss man mit Folgendem zurechtkommen.

Die UN ist sehr über die Sicherheit und den Schutz von über 400.000 Menschen in Raqqa besorgt. In den letzten Wochen war die Zivilbevölkerung täglichen Kämpfen und Luftangriffen ausgesetzt, die einen eskalierenden Anstieg der Zahlen getöteter und verletzter Zivilisten zur Folge hatten wie auch Schäden der zivilen Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Wasserversorgung. UN

Die SDF-Truppen hatten in den Tagen vor den Angriffen der türkischen Luftwaffe einige Fortschritte bei ihrer Offensive erzielt, unterstützt durch Luftangriffe der USA und Verbündeter. Das löste größere Fluchtbewegungen aus.

Evakuierungen fallen dem US-Autor Sam Heller als Lösungsvorschlag ein, um eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Idlib zu verhindern. Heller ist ein Autor, der offen Sympathien für die syrische Opposition zeigt. Er ist kein „Assadist“. Wenn nun Heller davon schreibt, dass sämtliche Oppositionsgruppen in Idlib unter der Dominanz von Dschihadisten stehen, deren Zentrum die al-Qaida-Milizen al-Nusra-Front bildet, so ist die Bobachtung nicht mit Lager-Rhetorik wegzuwischen.

Für jene, die überzeugt sind, dass der Westen sich einfach nur militärisch mehr einmischen sollte, liefert Hellers Situationsbeschreibung von Idlib, wo über eine Million Zivilisten „in der Falle“ sitzen, gutes Anschauungsmaterial dafür, wie wenig diese militärische Lösungen taugen, weil sie nur zu weiteren Eskalationen führen und weiter gedacht zu einer Folge, die kein vernünftiger Mensch wollen kann, der sich Licht am Ende des Tunnels wünscht: die Stärkung der Dschihadisten.

Es gibt ein großes Problem und keine Lösung, lautet Hellers Fazit. Bisher sieht es so aus, dass äußere Einfluss-Mächte mit diesem Status ganz zufrieden sind. Die Dschhiadisten, ob nun vom IS oder von al-Qaida/al-Nusra bekommen immer dann Vorteile zugeschanzt, wenn die Gegenseite zu stark wird.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Der-Kampf-gegen-den-IS-und-das-Interesse-am-Chaos-3695196.html

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25.10.2016

Erdogan: „Aleppo gehört dem türkischen Volk“

Die türkische Armee setzt die territorialen Aspirationen ihres Präsidenten militärisch im Norden Syriens um. Als Helfer bieten sich die Dschihadisten an

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Vor der Präsidentschaftswahl konzentrieren sich die militärischen Operationen der USA auf Mosul, für Aleppo hat man keine Pläne, soweit die Informationen der Washington Post zutreffen. Die Zeitung berichtet von einem kürzlichen Treffen Obamas mit seinem nationalen Sicherheitsteam, das ohne Entscheidungen blieb.

Der Plan B

Angeblich wurde über einen Plan B debatiert, der darin besteht, das geheime CIA-Programm mit syrischen Milizen auszubauen, wörtlich ist von „escalating“ die Rede. Allerdings soll der Vorschlag auf Skepsis in der Regierung getroffen sein. Obama, so der Eindruck, den die Zeitung von ihren Quellen bezieht, neige dazu, die Sache seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger im Amt zu überlassen. Das Risiko, dass Plan B zu einem militärisch gefährlichen Konflikt mit Russland führen könnte, sei zu groß.

Die Befürworter des Plans sind bekannt: Verteidigungsminister Ashton B. Carter (der gerade beim Golfstaaten Partner Dubai zu Gast ist, um über die Region zu sprechen) und CIA-Chef John Brennan. Außenminister Kerry, der früher auch dazu zählte, soll jetzt auf Seite der Skeptiker zu finden sein.

„CIA-Einheiten tragen nur zum Blutbad bei. Was machen sie besser?“

Als interessante Äußerung von diesem Treffen wird die Aussage eines namentlich nicht genannten ranghohen Regierungsvertreters genannt, der verlangte, dass man einen „gnadenlosen Blick“ darauf richten müsse, ob denn die von der CIA unterstützten Kämpfer tatsächlich noch als „moderat“ betrachtet werden könne oder ob denn das CIA-Programm mehr erreichen kann, als dem Gemetzel in Syrien weitere Blutbäder hinzuzufügen.

Die CIA-Einheiten würden „auf dem Kampffeld nichts besser machen, sie kämpfen gegen einen überlegenen Gegner und werden mehr und mehr von Extremisten dominiert“. So stelle sich die Frage, was aus diesem Programm geworden ist und was die Geschichte darüber sagen wird.

Ein anderer Regierungsvertreter blieb dabei: „Die FSA ist das einzige Mittel, mit dem man (unsere) Ziele erreichen kann.“ So wird es also auch bei der Mainstream-Berichterstattung dabei bleiben, dass die FSA, trotz aller dem widersprechender Fakten, weiterhin als „moderat“ etikettiert und so eine Schimäre aufrecht erhalten wird. Das Thema. „Trennung der Opposition“, das zum Scheitern der Abmachung zwischen den USA und Russland geführt hat, ist vom Tisch.

Erdogan auf Eroberungskurs

So wird auch der türkische Präsident Erdogan weiter von FSA-Truppen sprechen, wenn verkleidete Islamisten und Dschihadisten bei der von der Türkei geführten Operation Euphrates Shield in der Provinz Aleppo auf Eroberungskurs gehen und sich Aleppo nähern.

Anders als die scheidende US-Regierung derzeit hält sich Erdogan nicht mit markigen Ankündigungen und der Verkündigung gewagter Ansprüchen zurück, wenn es um seine Visionen zu Syrien geht. So sprach er nun auch in einer offiziellen Rede davon, dass nicht nur das irakische Mosul (vgl. Erdogan meldet Anspruch auf Mosul an), sondern auch das syrische Aleppo dem türkischen Volk gehöre.

Wie in heutigen Zeiten Syrer und Iraker vom IS-Kalifat von ihrem Zuhause in den beiden Städten vertrieben wurden, so sei das früher Türken in denselben Städten ergangen. Instruktiv für Erdogans Auffassung von „überkommenen Grenzen“ ist dieses kurze Video einer seiner Ansprachen (mit englischen Untertiteln).

Mittlerweile nehmen auch US-Magazine den aggressiven Nationalismus und die osmanischen Reichs-Phantasien von Erdogan (vgl. Der Traum vom Großtürkischen Reich) zum Anlass für längere Artikel. Präsentiert werden Karten, die Erdogan als Vorlage für seine Vorstellungen dienen – mit Mosul und Aleppo auf türkischem Gebiet.

Syrische Dschihadisten und die Zusammenarbeit mit der Türkei

Was die syrischen Dschihadisten von solchen Expansionsplänen konkret halten, ist weniger bekannt. Für sie ist zunächst wichtiger sein, dass sie mit der türkischen Regierung zwei Feinde, Baschar al-Assad und die kurdischen Verteidigungsverbände, und das Nahziel der Eroberung der Versorgungswege, des Umlands von Aleppo und der Stadt. Etwaige ideologische Hindernisse, die dem Bund im Weg stehen, werden ausgeräumt.

Hatte Ahrar al-Sham vor ein paar Wochen hochoffiziell verkündet, dass eine Allianz der syrischen Dschihadisten (aka für den Westen: „Revolutionäre“) mit türkischen Truppen erlaubt sei, so folgte darauf noch einiges korrigierendes Murren und Widerstände von Vertretern der al-Nusra-Front.

Der al-Qaida-Prediger, – Anwerber und enabler, Scheich al- Muhaysini, laut Kennern der Szene „eine große Nummer bei der Allianz Jaish al-Fatah“ (angeführt von al-Nusra), hat nun per Video ein paar Weisungen für den Dschihad in Syrien erteil. Dazu gehört unter anderem das Edikt, dass die Türkei nicht angegriffen werden soll, weil das „nicht im Interesse der Muslime“ liege.

Inwieweit das auch als geistlich abgesegnete Erlaubnis oder Ermunterung zur Zusammenarbeit von al-Qaida-Milizen mit türkischen Streitkräften verstanden wird, kann man künftig daran beobachten, dass die Zusammenarbeit zwischen Dschihadisten und der Türkei noch ausgebaut wird. Anzeichen dafür gibt es.

Welche Spielräume hat Putin Erdogan zugestanden?

Beiden Seiten dürften allerdings darauf bedacht sein, die Kooperation in der Außendarstellung nicht allzu offensiv zu vertreten, wie dies Muhaysini vormacht. Denn mit dieser Kooperation kann Russland als Unterstützer der syrischen Regierung nicht einverstanden sein.

So stellt sich erneut die Frage, welche Handlungsspielräume Putin beim Treffen mit Erdogan seinem türkischen Amtskollegen eingeräumt hat. Zum typischen „Divergierende-Interessen-Knäuel“ kommt, dass Russland die syrischen Kurden unterstützt, angeblich selbst gegen die Interessen der syrischen Regierung.

Indessen beklagt und verurteilt der kurdische Nationalrat in Syrien (KNC) türkische Bombardements in der Region Aleppo.

Die USA ließen über den Außenministeriumssprecher John Kirby verlauten, dass man „Manöver türkischer Truppen in Nordsyrien weder unterstützt noch billigt“. Man sei beunruhigt.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-Aleppo-gehoert-dem-tuerkischen-Volk-3360601.html

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25.08.2016

Türkischer Einmarsch ist Folge eines grandiosen Scheiterns

Die Türkei ist zurück auf dem syrischen Schlachtfeld. Die Operation „Schutzschild Euphrat“ zeigt die Neujustierung der türkischen Syrienpolitik. Statt einem Sturz Assads gibt es andere Prioritäten.

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Der Türkei-Besuch von Joe Biden begann mit einem kleinen protokollarischen Affront. Als der amerikanische Vizepräsident gegen elf Uhr – sechs Stunden nach Beginn der türkischen Militäroperation gegen die vom Islamischen Staat (IS) besetzte nordsyrische Stadt Dscharablus – auf dem Flughafen Esenboga landete, wartete auf dem Rollfeld kein Minister, sondern bloß der stellvertretende Gouverneur der Provinz Ankara.

Zwei Dinge hatten die Türkei verärgert: Zum einen haben die USA den in Pennsylvania lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen – Erdogans ehemaligen Verbündeten und heutigen Intimfeind –, den die türkische Regierung für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli hält, bislang nicht ausgeliefert.

Zum anderen haben die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), eine Allianz aus arabischen Kämpfern und der syrisch-kurdischen Miliz YPG, Mitte August den Islamischen Staat aus der Stadt Manbidsch vertrieben. Ein wichtiger Schritt, um Dscharablus einzunehmen und damit alle kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien zu vereinigen.

Damit wäre ein 600 Kilometer langer Streifen entlang der türkischen Grenze entstanden. Immer wieder warnte die türkische Regierung die YPG davor, den Euphrat in Richtung Westen zu überschreiten, und sprach von einer „roten Linie“. Die YPG ließ dies unbeachtet und marschierte mit Unterstützung der USA in Manbidsch ein.

Doch anders als die diplomatische Nickligkeit am Flughafen war die Militäroperation auf Dscharablus kein Affront, sondern mit den USA und offenbar auch mit Russland abgestimmt.

Biden geht ein großes Stück auf Erdogan zu

Und das, was Joe Biden auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan zu sagen hatte, war dazu geeignet, den türkischen Ärger zu lindern. Er bat um Entschuldigung dafür, dass er nach dem Putschversuch nicht früher gekommen sei.

Er wies die in der Türkei kursierende Annahme zurück, die USA hätten die Putschisten unterstützt, und lobte den „Mut des Staatspräsidenten“ und des türkischen Volkes, sich den Putschisten entgegenzustellen. Er versicherte, dass die USA Gülen nicht schützen würden. Und vor allem: Er fordert die YPG dazu auf, sich ans Ostufer des Euphrat zurückzuziehen.

Mehr hätte die Türkei nicht erwarten können. Mit ihrer Militäroperation ist sie zurück auf dem syrischen Schlachtfeld. Und zwar als Akteur, der sich, trotz aller gegensätzlicher Interessen, mit den übrigen Akteuren abstimmt, anstatt sich alleine in Abenteuer zu stürzen.

Eine bemerkenswerte Entwicklung. Denn als der IS im Sommer 2013 die Grenzorte Dscharablus und Tel Abjad einnahm, schien sich in Ankara niemand groß daran zu stören. Noch im Jahr darauf bezeichnete der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu den IS als „Wutreaktion“.

Grandioses Scheitern der türkischen Syrienpolitik

Als Erdogans außenpolitischer Berater, später als Außenminister und schließlich als Ministerpräsident hatte Davutoglu die „neoosmanische“ Außenpolitik entworfen. Für Syrien folgten daraus zwei Ziele: Zum einen sollte Machthaber Baschar al-Assad, zu dem Erdogan zuvor ein freundschaftliches Verhältnis hatte, gestürzt und durch ein konservativ-sunnitisches Regime ersetzt werden. Zum zweiten galt es, ein Ausbreiten der syrisch-kurdischen Partei PYD und ihres militärischen Arms, der YPG, die eng mit der türkisch-kurdischen PKK verbunden sind, zu verhindern.

Das war für die Türkei wichtiger als alles andere – auch wichtiger als die 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die in der Türkei Zuflucht suchten. Darum ließ sie alles und jeden gewähren, der diesen Zielen dienlich erschien. Das Ergebnis: ein grandioses Scheitern. Während Assad an der Macht blieb und die PYD mit Unterstützung der USA und Russlands die Macht in ihren „Kantonen“ konsolidierte, vereinsamte die Türkei. Nicht einmal für ihre Forderung nach einer „Sicherheitszone“ für Flüchtlinge konnte sie Verbündete finden.

Die Syrienpolitik war einer der wichtigsten Gründe, die im Frühjahr dieses Jahres zuDavutoglus Absetzung führte – nicht, weil Davutoglu gegen Erdogans Willen seinen Großmachtträumen nachgegangen wäre, sondern weil man jemanden brauchte, den man für das Scheitern dieser Politik – und ihrer wirtschaftlichen Folgen – verantwortlich machen konnte. Es folgten die Aussöhnung mit Russland, dem Iran und mit Israel; wichtige diplomatische Vorarbeiten für das jetzige Eingreifen in Syrien.

Der Sturz Assads hat keinen Vorrang mehr

Zugleich entzweite sich nach dem Eintritt der Türkei in die Anti-IS-Koalition und der Öffnung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Sommer vorigen Jahres das Verhältnis zu den einst gehätschelten „wütenden Jungs“ vom IS. Diese reagierten mit Anschlägen auf türkischem Boden – erst auf linke und kurdische Oppositionelle, dann auf ausländische Touristen, die man noch als Warnung verstehen konnte, schließlich mit den Anschlägen auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul und zuletzt auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep. Eine Bedrohung für die Türkei war der IS schon immer, allmählich begann man auch in Ankara, dies zu verstehen.

Die Operation „Schutzschild Euphrat“ ist somit vorläufiger Abschluss der Neujustierung der türkischen Syrienpolitik. Auch wenn Erdogan auf der Pressekonferenz mit Biden davon sprach, dass „ein von Assad geführtes Syrien nicht die Demokratie erreichen“ werde, hat der Sturz Assads für die Türkei keinen Vorrang mehr.

Womöglich ist das Teil der Abmachung, die man mit Russland getroffen hat: Die Türkei arrangiert sich bis auf Weiteres mit Assad, dafür geht Russland auf Distanz zu den Kurden. Die Gefechte, zu denen es in der zwischen den YPG und dem Regime geteilten Stadt Hassakah kürzlich und erstmals seit Jahren kam, sind ein Indiz für diesen Umschwung.

Der Rückzug der Kurden ist ein erklärtes Ziel

So kann sich die Türkei ganz der Bekämpfung des IS widmen – und der Eindämmung der Kurden. Dass es bei der jetzigen Militäroperation nicht allein um den IS, sondern mindestens ebenso sehr um die Kurden geht, ist nicht bloß die Vermutung von Kritikern; der Rückzug der Kurden ist vielmehr erklärtes Ziel der türkischen Regierung.

Mit der Einnahme von Dscharablus durch Einheiten der Freien Syrischen Armee sowie turkmenischer Milizen ist die Türkei den Kurden zuvorgekommen. Dass es auch unter diesen Verbündeten radikal-islamistische Kräfte gibt, scheint nicht weiter von Belang, schließlich hat man sich auch im Westen daran gewöhnt, alle, die nicht Assad, IS oder kurdisch sind, unter dem Rubrum „Rebellen“ zu subsumieren.

Die Kurden hingegen, die noch vor einigen Monaten als „everybody’s darling“ schienen, haben sich verspekuliert. Mit der Verteidigung von Kobani gegen den Ansturm des IS Ende 2014 und der Rettung der jesidischen Flüchtlinge aus den nordirakischen Schengal-Bergen kurz zuvor hatten sie internationales Renommee gewonnen.

Aber die Selbstgewissheit, mit der PKK-Chef Cemil Bayik im Sommer vorigen Jahres im Gespräch mit der „Welt“ davon sprach, dass die USA auf die Kurden angewiesen seien, war überhöht. Zudem haben die Kurden unterschätzt, dass der Städtekrieg, den die PKK nach dem Ende des Waffenstillstands anzettelte, sowie die Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte und Zivilisten dieses Ansehen beschädigen würden.

Eine totale Eskalation droht

Und die PYD hat offenbar angenommen, dass die USA und Russland die Einnahme von Dscharablus ebenso gutheißen würden wie die Einnahme von Tel Abjad im Sommer vorigen Jahres. Beide Städte beansprucht die PYD als Teil von Rojava (Westkurdistan), obwohl dort vor Ausbruch des Bürgerkrieges vor allem Araber lebten.

Doch in dem Moment, in dem die USA und andere Kräfte mit Unterstützung der türkischen Armee gegen den IS vorrücken, schwindet der Nimbus der Kurden als „einzige Kraft, die den IS effektiv bekämpft“. Das heißt nicht, dass die USA die PYD fallen gelassen hätten. Aber Bidens Aufforderung, sich hinter den Euphrat zurückzuziehen, ist nicht allein eine geografische Grenze.

In einer ersten Reaktion hat die YPG diese Forderung zurückgewiesen, am Donnerstagmorgen berichteten türkische Medien, US-Außenminister John Kerry habe seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu versichert, dass die YPG dieser Aufforderung nachkommen werde.

Für die weitere Entwicklung ist dies die entscheidende Frage. Im schlimmsten Fall weiten sich die Kampfhandlungen auf das kurdische Gebiet aus – eine totale Eskalation. Allerdings bietet die jetzige Zuspitzung auch eine Chance: Denn zwar hatte der Zeitpunkt, zu dem der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat nach vier Jahren Verhandlungen und zwei Jahren Waffenstillstand wieder aufbrach, innenpolitische Gründe – die für die AKP verlorene Parlamentswahl vom Juni 2015.

Doch das Schlachtfeld, auf dem beide Parteien eigentlich aufeinanderprallten, war Syrien. Wenn beiden Seiten – womöglich durch internationale Vermittlung – in Syrien ein Ausgleich gelingt, wäre dies nicht nur für den Kampf gegen den IS ein großer Schritt. Es wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Friedensgespräche in der Türkei wieder aufgenommen werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article157855095/Tuerkischer-Einmarsch-ist-Folge-eines-grandiosen-Scheiterns.html

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16.08.2016

Berlin: Türkei ist Plattform für Islamisten

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben hervor.

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Die ohnehin umstrittene Türkeipolitik der Bundesregierung bekommt eine neue Facette, die für schwere Verwerfungen sorgen könnte: Das Bundesinnenministerium sieht das Land offenbar als wichtige Basis für Islamisten und stellt damit ein neues Fragezeichen hinter die enge Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Türkei in der Flüchtlings- wie der Syrienpolitik. Gleichzeitig deutet sich an dieser Stelle ein Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD an.

Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, schreibt Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) der ARD zufolge in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Linke fordern radikale Wende

Die entsprechende Passage ist als vertraulich eingestuft, weil sie laut Ministerium auf Erkenntnissen der Geheimdienste basiert. Das Auswärtige Amt zeigte sich distanziert: Das Schreiben liege nicht vor. In Koalitionskreisen war von „alarmistischem Tonfall“ die Rede.
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Einstufung als „Aktionsplattform“ als „schwerwiegenden Vorwurf“. Er forderte das Bundesinnenministerium auf, seine Informationen dem Parlament vorzulegen. „Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde“, sagte Mützenich der FR. „Wenn das so ist, muss man möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten.“

Der SPD-Politiker riet allerdings zu einer maßvollen Reaktion: Viele Informationen aus dem Ministeriumsschreiben seien nicht neu. So sei bekannt, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP gute Kontakte zu den islamistischen Muslimbrüdern und anderen extremistischen Organisationen wie der Hamas unterhalte. Staatssekretär Schröder hatte festgestellt, Erdogan und AKP zeigten „ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sprach von substanziell neuen Informationen. „Die vorliegenden Antworten schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkeipolitik“, sagte sie. „Die Bundesregierung muss sich schon entscheiden. Es kann nicht angehen, dass man in der Öffentlichkeit den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt.“ Wenn die Bundesregierung nun nicht bereit sei, gegenüber Erdogan klare Kante zu zeigen, mache sie sich mitschuldig an dessen Verbrechen, die Türkei als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren.

Dagdelen verlangte, die Bundesregierung müsse endlich die enge Sicherheitspartnerschaft mit Erdogan beenden. Sie erneuerte die Forderung der Linkspartei nach Aufkündigung des EU-Flüchtlingsabkommens und einem Rückzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Mit dem Abkommen hat sich die EU gegen Geldzahlungen zu stärkeren Grenzkontrollen verpflichtet – wodurch weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Vom türkischen Standort Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflügen an den Einsätzen gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: „Es ist gut, wenn die Bundesregierung endlich kritische Punkte gegenüber Erdogan öffentlich anspricht.“ Verwunderlich sei allerdings, „dass sie mit seiner Gesinnung anfängt und nicht mit den konkreten, brennenden Fragen, die sich aktuell stellen: Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse sind in der Türkei derzeit massiv bedroht.“

Treffen mit Hamas-Chef

Erdogan macht kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für die Muslimbruderschaft als politische Bewegung und die Nähe zu radikalen Palästinensern. Bekannt ist auch seine Sympathie für Teile der Opposition in Syrien, darunter die bis vor kurzem der extremistischen Al-Kaida angehörende Al-Nusra-Front. Im Juni traf sich Erdogan türkischen Regierungskreisen zufolge in Istanbul mit dem Chef der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas, Khaled Mashal.

Den Vorwurf, Berlin lasse sich von der Türkei erpressen, hat die Bundesregierung stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, auch Ankara habe ein Interesse an der Zusammenarbeit.

http://www.fr-online.de/tuerkei/terror-berlin–tuerkei-ist-plattform-fuer-islamisten-,23356680,34634134.html

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02.03.2016

Syrischer Generalstab: Türkei setzt Beschuss syrischen Territoriums fort

Die Türkei setzt den Beschuss des syrischen Territoriums fort. Darüber haben der Generalstab Syriens und kurdische Formationen, die die Einstellung der Kampfhandlungen unterstützt hatten, das russische Zentrum für Aussöhnung rivalisierender Seiten in Hmeimim am Mittwoch informiert.

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Der Leiter des Zentrums, Generalleutnant Sergej Kuralenko, bewertete den Dauerbeschuss des syrischen Territoriums durch die türkische Armee als eine Provokation. „Beim russischen Zentrum laufen Informationen des syrischen Generalstabes und kurdischer Formationen über den Artilleriebeschuss der Türken ein… Solche Handlungen der türkischen Seite sind auf die Torpedierung der Waffenruhe und die Untergrabung des Aussöhnungsprozesses in Syrien gerichtet“, sagte der russische Militär.

http://de.sputniknews.com/militar/20160302/308223038/syrien-tuerkei-beschuss-generalstab-aussoehnungszentrum.html

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28.02.2016

Syrische Opposition: Türkei verletzt Waffenruhe in Syrien

Die gröbsten Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien erfolgen aus Richtung der Türkei, wie der Vorsitzender der Partei des Volkswillens, ein Mitglied der Volksfront für Wandel und Freiheit, Qadri Dschamil, gegenüber Sputniknews mitteilte.

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Die größten Verletzungen des Waffenstillstandes ereignen sich im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Das ist ein Verstoß gegen die Feuerpause seitens der Türkei. Ansonsten gibt es nur Einzelfälle. Insgesamt ist alles in Ordnung“, sagte Dschamil.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe in Syrien war am 22. Februar bei den Konsultationen zwischen Russland und den USA erzielt worden. Demnach gilt seit dem 27. Februar, 00.00 Uhr Ortszeit, in Syrien eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition. Von der Feuerpause sind die Terrornetzwerke Daesch, die al-Nusra-Front und andere von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen ausgenommen.

http://de.sputniknews.com/militar/20160228/308134489/tuerkei-verletzt-waffenruhe-opposition.html

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26.02.2016

Türkische Oppositionspresse: Ankara unterstützt heimlich IS

Die türkische Oppositionszeitung Cumhuriyet hat Telefonaufzeichnungen veröffentlicht, die als Beweis für eine enge Zusammenarbeit des türkischen Militärs mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dienen könnten.

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Die Telefongespräche, deren Aufzeichnungen im Prozess zum Fall IS vorgestellt wurden, waren mit dem IS-Vertreter Mustafa Demir geführt worden, der für die türkisch-syrische Grenze und den Transport von Bomben aus Syrien in die Türkei zuständig ist.

Laut dem Beweismaterial hatte „Demir von Schmugglern Geld in Form von Glaubensabgabe an der Grenze bekommen und mit Offizieren zusammengearbeitet, um die Grenze passieren zu können“.

Das Strafgericht von Ankara hatte auf Beschwerden türkischer Bürger hin, deren Angehörige von den Terroristen angeworben worden waren, ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Neben Demir sitzen auch weitere 26 Personen auf der Anklagebank, darunter Ilhami Bali, der verdächtigt wird, den Terroranschlag vom 10. Oktober 2015 in Ankara in Auftrag gegeben zu haben.

Der Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, und der Korrespondent Erdem Gül waren Ende November 2015 von der türkischen Polizei wegen eines Berichtes  über Waffenlieferungen der türkischen Behörden an die IS-Gruppierung in Syrien verhaftet worden. Die beiden werden der Spionage und der Beteiligung an einer Terrororganisation angeklagt.

Der Abgeordnete von der türkischen republikanischen Partei CHP Eren Erdem hat am 10. Dezember in einer Parlamentssitzung Beweise dafür angeführt,  dass die Türkei die IS-Terroristen mit Giftgas Sarin versorgt. Die aufgezeichneten Telefongespräche bestätigen, dass die tatverdächtigen türkischen Bürger an den Sarin-Lieferungen an IS beteiligt waren.

http://de.sputniknews.com/politik/20160226/308124445/Tuerkei-Oppositionspresse-Ankara-Zusammenarbeit-IS.html

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26.02.2016

USA und Russland rufen Erdogan offenbar erfolgreich zur Ordnung

Der türkische Präsident Erdogan rudert zurück: Der Attentäter, der einen Militärkonvoi in Ankara angriff, kommt offenbar doch nicht aus Syrien. Die Identität des Attentäters wurde neu bestimmt. Es soll sich um einen PKK-Kämpfer aus der Türkei handeln. Ankara wurde offenkundig von den Großmächten Russland und USA zur Mäßigung aufgerufen.

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Im Zusammenhang mit dem Attentat von Ankara, bei dem 28 Menschen ums Leben kamen, hat sich herausgestellt, dass der Attentäter kein kurdischer YPG-Kämpfer aus Syrien, sondern ein PKK-Kämpfer aus der Türkei gewesen ist. Dabei handelt es sich um den im Jahr 1989 in der südosttürkischen Stadt Van geborenen Abdulbaki Sömer. Sömer hatte sich im Jahr 2005 der PKK angeschlossen und wurde seitdem von seiner Familie als vermisst gemeldet. Er soll im Jahr 2014 über Syrien in die Türkei eingereist, sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und bis zum Anschlag als „Schläfer“ gelebt haben, berichtet Heise.

Die neue Identifizierung dürfte zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen. Derzeit gibt es aus Richtung der türkischen Regierung keine militanten Aussagen mehr zum möglichen Einmarsch in Syrien. Dies ist offenkundig auf den Druck der beiden Großmächte Russland und USA zurückzuführen, die die Türkei zur Ermäßigung aufgerufen hatten.

Vergangene Woche hatte ein US-Außenamtssprecher die Türkei aufgefordert, den Beschuss von YPG-Stellungen zu beenden. Die Türkei missbrauche den Anschlag dazu, eine Eskalation der Kämpfe in Nordsyrien zu rechtfertigen. Die YPG hat bestritten hinter dem Anschlag zu stecken.

Während eines 80-minütigen Telefonats hatte Obama Erdogan aufgefordert, Zurückhaltung zu zeigen. Russland hatte die türkischen Angriffe auf Ziele im Norden Syriens als illegal verurteilt. „Was an der türkisch-syrischen Grenze passiert, ist absolut widerrechtlich“, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/26/usa-und-russland-rufen-erdogan-offenbar-erfolgreich-zur-ordnung/

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15.02.2016

Erdogan tobt: Türkei droht Russland offen mit Krieg

Die Türkei hat Russland indirekt als Terror-Organisation bezeichnet und mit militärischen Angriffen gegen russische Einheiten in Syrien gedroht. Das Problem der Türkei: Die Russen sind im Kampf gegen den Terror nicht mit markigen Sprüchen zu bezwingen. Die von Russen und Amerikanern unterstützten Kurden operieren offenbar ebenfalls entschlossen und erfolgreich.

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schickte am Montag einige markige Worte in Richtung Moskau. Er sagte, sollte sich „Russland weiter wie eine Terrororganisation verhalten und Zivilisten zur Flucht zwingen, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben“. Das berichtet die AFP. Russland und „andere Terrororganisationen“ verübten „zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Davutoglu warnte zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die kurdischen Milizen die Stadt Azaz im Nordosten Syriens erobern. „Wir werden Azaz nicht fallen lassen“, sagte Davutoglu laut dem Sender NTV. „Die YPG werden nicht den Euphrat nach Westen überschreiten können und nicht östlich von Afrin (vorrücken).“

Russland konterte verbal eher routiniert und warf der Türkei ihrerseits wegen ihrer Angriffe auf kurdische Rebellenmilizen und syrische Regierungstruppen Unterstützung des „internationalen Terrorismus“ vor.

Das Problem der Türkei: Die Regierung Erdogan wird die Russen nicht mit markigen Sprüchen stoppen können. Die Zeitfenster für einen türkischen Einmarschg schließt sich nämlich rasch. Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz hatte am Sonntag gesagt, dass die Türkei Stellungen der Kurden-Milizen der YPG in Syrien weiterhin im Rahmen der Rules of Engagement (RoE) beschießen werde.

Doch ein Einmarsch komme nicht in Frage, zitiert die BBC Yilmaz. Die regierungsnahe türkische Zeitung Takvim berichtete in ihrer Printausgabe am Montag, dass am Wochenende 90 türkische Elite-Soldaten vorübergehend in Syrien einmarschiert seien, um eine Operation gegen die Kurden-Miliz der YPG durchzuführen. Dabei seien etwa 315 YPG-Milizkämpfer getötet worden, so die Online-Zeitung T24. Damit würden sich die Angaben der Syrer bestätigen: Die Regierung in Damaskus hatte zuvor gemeldet, dass etwa 100 türkische Kämpfer am Samstag mit schwerer Bewaffnung in Syrien eingedrungen sein sollen.

Militärisch haben die türkischen Angriffe bisher offenbar nichts gebracht: Trotz Artilleriebeschuss rückten die Kurden in der Provinz Aleppo weiter vor. Die Kurden-Milizen in Syrien stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur Anadolu kurz davor, in die Rebellenhochburg Tal Rifaat einzudringen, die etwa 20 Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt liegt. Die Türkei möchte die Eroberung der Städte Tal Rifaat und Azaz verhindern, um einem kurdischen Korridor entlang ihrer Grenzen vorzubeugen. „Die Elemente der YPG wurden gezwungen, die Gegen um Azaz zu verlassen. Wenn sie es nochmal versuchen sollten, dort einzudringen, werden sie die härteste Reaktion erhalten. Wir werden es nicht zulassen, dass Azaz fällt“, zitiert The Daily Sabah den türkischen Premier Ahmet Davutoğlu.

Al-Masdar News berichtet, dass die Eroberung von Tal Rifaat durch die Kurden-Milizen den automatischen Verlust von Azaz nach sich ziehen würde, da Tal Rifaat einen direkten Zugang nach Azaz hat. Über die Autobahn sind es von Tal Rifaat nach Azaz lediglich 15,8 Kilometer weit, die mit dem Auto in 21 Minuten zurückgelegt werden können. Der Führer der Kurden in Nordsyrien, Salih Muslim, sagt, dass die Türkei nicht das Recht habe, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Die syrische Armee (SAA) bereitet eine Großoffensive auf das Viertel Layramoun in Aleppo vor, so Al-Masdar News. Layramoun befindet sich derzeit unter der Kontrolle der Rebellen. Das Viertel galt vor dem Konflikt als Industriegebiet mit zahlreichen Fabriken. Die SAA bisher hat mit russischer Luftunterstützung die gesamte Küstenregion Syriens zurückerobert. Ein Zugang der Rebellen zum östlichen Mittelmeer ist damit nicht mehr möglich. Aktuell arbeitet die SAA darauf hin, die Rebellen von den Versorgungswegen aus der Türkei abzuschneiden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des von der US-Regierung finanzierten Washington Institute for Near East Policy. Dessen Direktor Soner Çağaptay, sagte Voice of America, dass sich die Türkei mit dem Abschuss eines russischen Jets einen schweren militärischen Nachteil eingehandelt habe: „Insgesamt können wir festhalten, dass die Türkei durch den Abschuss des Jets mehr verloren als gewonnen hat (…) Früher konnte die Türkei bestimmte Rebellengruppen sehr leicht unterstützen und sie sogar per Luft versorgen. Doch nun ist es unmöglich, nur einen einzigen türkischen Jet im syrischen Luftraum auszumachen. Faktisch gesehen hat Russland eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet, die die Türkei zuvor immer gefordert hatte. Allerdings richtet sich diese Flugverbotszone explizit gegen die Türkei. Das ist wohl der größte Verlust für die Türkei.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang eine Geste in Richtung der Türkei gesandt: In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte Merkel: „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone. Wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich.“ Bisher hatte die Bundesregierung von der Türkei geforderte Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien abgelehnt. Merkel unterstützt die Türkei, weil sie hofft, dass die Regierung von Erdogan für die EU das Flüchtlingsproblem löst.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/15/erdogan-tobt-tuerkei-droht-russland-offen-mit-krieg/

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14.02.2016

USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien

Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch Herr der Lage im Nahen Osten ist.

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Die USA haben die Türkei zum Stopp von Angriffen in Nordsyrien aufgerufen. Ankara müsse „den Beschuss beenden“, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich rief er die Kurden auf, kein Kapital aus den Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebellen zu schlagen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor von türkischen Angriffen auf Kurdenstellungen in der nordsyrischen Provinz Aleppo bestätigt. Das türkische Militär habe Ziele in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebieten nahe der Stadt Asas bombardiert, zitierte Anadolu Militärkreise. Bei einem weiteren Angriff sei der Beschuss eines türkischen Postens in der südlichen Region Hatay durch syrische Regierungstruppen erwidert worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Nach Angaben aus Ankara richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den YPG eingenommen wurde. Die türkische Regierung hatte die YPG am Samstag aufgefordert, sich vom Luftwaffenstützpunkt fernzuhalten, weil sie sonst den Beschuss fortsetzen werde. Die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens. Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im Krieg um Syrien. Washington unterstützt die YPD militärisch, sie sieht in den Kurden einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Dessen ungeachtet forderte US-Außenamtssprecher Kirby die YPD auf, „nicht von der Verwirrung zu profitieren und sich neue Gebiete einzuverleiben“.

Sowohl die USA als auch Russland kooperieren mit der YPD. Der Ordnungsruf aus Washington nährt Zweifel, ob die Regierung von US-Präsident Barack Obama noch Herr der Lage ist und die Entwicklungen im Nahen Osten noch entscheidend beeinflussen kann.

Unklar ist auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sich möchte verhindern, den türkischen Präsidenten Erdogan zu verärgern, weil es für sie entscheidend ist, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem für die EU löst. Merkel versucht offenbar, zwischen den Fronten zu segeln. Sie hatte Erdogan angeboten, die Nato in die Ägäis zu schicken, um die Schlepper zu bekämpfen. Was die Nato konkret machen soll, ist bis jetzt unbekannt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/14/usa-fordern-von-tuerkei-sofortigen-stopp-der-angriffe-auf-syrien/

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14.02.2016

Ankaras Konfrontationskurs in Syrien

Die Türkei steuert in Nordsyrien auf eine gefährliche Konfrontation zu. Einmal mehr beschossen türkische Einheiten die Kurden-Miliz YPG mit Artillerie. Für die türkische Regierung ist die YPG eine Terrororganisation. Die USA sehen das anders.

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Ein Alptraum Ankaras nimmt Gestalt an. Dank amerikanischer Luftangriffe auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erzielen die syrischen Kurden immer mehr Geländegewinne an der türkischen Grenze. Längst ist die von Ankara gezogene Rote Linie überschritten: Die „Yekîneyên Parastina Gel“ (YPG) operiert westlich des Euphrats. Seit gestern werden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten von türkischer Artillerie beschossen, weil sie „gemeinsam mit Russland und syrischen Streitkräften syrische Zivilisten angreifen“, erklärt Ankaras Regierungschef Ahmet Davutoglu. „Sie attackieren Kurden, Araber und Turkmenen, die nicht so denken wie sie“, sagt er weiter.

Ankara wirft der YPG ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen im Norden Syriens vor. „Wir erwarten, dass die USA als unser Verbündeter öffentlich dagegen Stellung bezieht„, meint Davutoglu.

Genau das tun die USA nicht, weil sie die YPG als effektive Kraft im Kampf gegen die IS-Terrormiliz schätzen. Für Ankara sind die YPG-Kämpfer aber mit der türkischen PKK liierte Terroristen. „Wenn die Türkei bedroht wird, dann werden wir in Syrien ohne zu zögern die notwendigen Maßnahmen ergreifen – so wie wir das in den Kandilbergen im Nordirak getan haben“, warnt der türkische Ministerpräsident.

Andere Lage in Nordsyrien

In den Nordirak ist die Türkei zuweilen mit mehr als 10.000 Soldaten eingerückt, um die PKK zu bekämpfen. Im Nordirak bombardiert die Türkei immer wieder PKK-Stellungen. In Nordsyrien ist die Lage anders. Dort hat Russland die Lufthoheit und drohte, türkische Kampfjets abzuschießen, falls sie in den syrischen Luftraum eindringen. Deswegen feuern die türkischen Streitkräfte mit weitreichenden Haubitzen auf mutmaßliche YPG-Stellungen nahe der syrischen Grenzstadt Azaz. Ankara wirft der YPG Grenzverletzungen vor. Seit Samstag wird von türkischem Boden aus zurückgeschossen. „Wir werden gegen jeden Schritt (der YPG) Vergeltung üben. Die YPG und ihre Hintermänner sollten die Haltung der Türkei kennen. Die YPG hat Azaz und seine Umgebung sofort zu verlassen und sich ihr nicht mehr zu nähern“, fordert Davutoglu.

Die YPG ist dabei, nicht nur Gebiete zu erobern, die von der IS-Terrormiliz gehalten werden, sondern auch Gebiete, in denen Rebellengruppen operieren, die von Ankara unterstützt werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt düster: „Bis auf weiteres sind wir noch geduldig.“

Das Vorrücken der YPG gefährdet auch Ankaras Pläne, Flüchtlinge in grenznahen Lagern auf syrischem Gebiet zuverlässig versorgen zu können. Mit dem Artilleriebeschuss von YPG-Stellungen wolle die Türkei laut Ministerpräsident Davutoglu sicherstellen, „dass Flüchtlinge im Gebiet von Azaz sicher verweilen können“.

Nabelschnur für Aleppo

Jahrelang versorgte die Türkei von Rebellen gehaltene Stadtteile im syrischen Aleppo. Diese Nabelschnur habe das Überleben vieler Menschen gesichert, betont Regierungschef Davutoglu:

„Der Versorgungskorridor zwischen der Türkei und Aleppo ist blockiert. Das ist barbarisch, tyrannisch, ein Krieg, der mit einer mittelalterlichen Mentalität geführt wird. Hundertausenden droht der Hungertod, wenn der humanitäre Korridor nicht offen ist.“

Die Türkei, so versichert der 56-Jährige, werde ihren syrischen Brüdern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen und niemals zulassen, dass Aleppo durch ein ethnisches Massaker entvölkert werde.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-111.html

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11.02.2016

Erdogan droht jetzt mit Eingreifen in Syrien-Krieg

Die Türkei droht nun mit einem direkten Eingreifen in Syrien: Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara, irgendwann werde sein Land „die Geduld verlieren“ – und dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Angesichts der internationalen Rufe nach einer Grenzöffnung für Zehntausende in Nordsyrien gestrandete Flüchtlinge drohte Erdogan erneut mit der Abschiebung von Schutzsuchenden in – europäische – Länder, aus denen derzeit „gute Ratschläge“ kämen.

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Die syrische Armee ist in der Offensive, seit die russische Luftwaffe Ziele in dem Bürgerkriegsland angreift. Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Die Türkei hat nach eigener Darstellung bereits 2,6 Millionen Syrer aufgenommen und macht sich schon länger für die Schaffung von Schutzzonen in Nordsyrien stark, um Zivilisten jenseits der Grenze versorgen zu können. Derzeit halten sich laut dem Internationalen Roten Kreuz rund 50.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei auf, von denen jedoch nur Verletzte ins Land gelassen werden.

„Haben kein Schild mit Aufschrift ‚Dummkopf‘ auf der Stirn“

In den vergangenen Tagen hatten die UNO und mehrere Länder die Türkei aufgerufen, die Grenze am Übergang Öncüpinar rund 60 Kilometer nördlich der umkämpften syrischen Stadt Aleppo zu öffnen und alle syrischen Flüchtlinge ins Land zu lassen. Erdogan sagte nun, einige Länder hätten lediglich ein paar Hundert Flüchtlinge aufgenommen, die Türkei dagegen gewähre 2,6 Millionen Syrern Zuflucht. „Tut mir leid, aber wir haben kein Schild mit der Aufschrift ‚Dummkopf‘ auf unserer Stirn“, so der Präsident.

„Könnten Tor öffnen und Flüchtlingen gute Reise wünschen“

Zudem könnte die Türkei die Flüchtlinge auch in Länder schicken, aus denen die „guten Ratschläge“ kämen. Der Staatschef bestätigte dabei auch, dass er bereits bei einem Treffen mit der EU-Spitze im vergangenen Jahr damit gedroht hatte, Flüchtlinge nach Europa zu schicken . Er habe damals gesagt, dass die Türkei die Flüchtlinge an der Grenze nach Europa aufhalte. Doch eines Tages könne es sein, dass die Türkei „das Tor aufmacht und ihnen gute Reise wünscht“, sagte Erdogan nun in Ankara. „Die Busse und Flugzeuge stehen jedenfalls nicht umsonst da. Ab jetzt wird getan, was nötig ist.“

Russland warnt Westen vor Sicherheitszonen in Nordsyrien

Was die Flüchtlinge im Norden Syriens betrifft, warnte der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow am Donnerstag wiederum die Türkei und den Westen vor einer möglichen Einrichtung von Sicherheitszonen im dortigen Gebiet. „Wir würden das Ausrufen solcher Zonen – ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des UNO-Sicherheitsrats – als eine Militärintervention ansehen“, sagte er laut der Agentur Interfax.

http://www.krone.at/Nachrichten/Erdogan_droht_jetzt_mit_Eingreifen_in_Syrien-Krieg-Verlieren_Geduld-Story-495651?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

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10.02.2016

Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA

Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara bemerkt, dass ihr in Syrien die Felle davonschwimmen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/10/erdogan-verliert-die-nerven-frontal-angriff-auf-die-usa/

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04.02.2016

Russland: Einmarsch der Türkei in Syrien steht unmittelbar bevor

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat offenbar Hinweise auf einen bevorstehenden Einmarsch der Türkei in Syrien. Der Ölpreis steigt, die Märkte sind nervös.

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Russland hat offenbar Informationen, die Türkei bereite eine „Militärintervention“ in Syrien vor. „Wir haben gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Türkei intensive Vorbereitungen für eine Militärintervention auf dem Gebiet eines souveränen Staates – Syriens – trifft“, erklärte am Donnerstag der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Er bezog sich dabei auf die Verweigerung eines russischen Aufklärungsflugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Wenn in Ankara jemand denkt, dass durch das Verbot eines russischen Aufklärungsfluges irgendetwas verheimlicht werden kann, ist er unprofessionell“, sagte Konaschenkow. Der beantragte Aufklärungsflug sollte auf der Grundlage des Open-Sky-Vertrags von 2002 zwischen dem 2. und 5. Februar über Luftwaffenstützpunkte führen, die von der Nato genutzt werden.

Das russische Verteidigungsministerium betrachte die Verweigerung der Überflugrechte als einen „gefährlichen Präzedenzfall“ und als einen „Versuch, illegale militärische Aktivitäten nahe der syrischen Grenze zu verschleiern“, sagte Konaschenkow. Derartige „Entscheidungen eines Nato-Mitglieds“ würden „nicht zur Verstärkung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen“.

An der türkisch-syrischen Grenze würden Soldaten und Militärgerät zusammengezogen, sagte Konaschenkow. Mit dem dort zur Verfügung stehenden Material könnten „schnelle Bewegungen“ von Militärkolonnen „in einem Kriegsgebiet“ organisiert werden.

Fast zeitgleich mit den Äußerungen aus Moskau steig der Ölpreis sprunghaft. Rohöl der Sorte WTI stieg auf über 33 Dollar, Brent auf über 35 Dollar.

Auf Anfrage wollte das türkische Außenministerium nicht zu den russischen Vorwürfen Stellung nehmen. Es bestätigte aber, dass ein russischer Überflugantrag aus „Sicherheitsgründen“ untersagt worden sei. Ende Januar warf Ankara Russland vor, dass ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Am 24. November war eine russische Su-24 durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen worden.

Doch Erdogan droht offenbar mit einem Truppeneinmarsch in Dscharabulus am Euphrat. Dies ist der Hautnachschubweg des IS. Kommt es zum Ernstfall einer türkischen Invasion, wird Russland seine S-400-Raketen einsetzen, hieß es damals aus Moskau.

Ende Januar hatte die türkische Armee offenbar bereits schon einmal einen Einmarsch nach Syrien geplant. Damals hatten israelische, russische und kurdische Medien berichten, dass die Türkei mit Truppen-Einheiten den Norden Syriens infiltriert hätte. Der türkische Geheimdienst behauptet damals dagegen, russische Soldaten an der Grenze zur Türkei gesehen haben zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/04/russland-einmarsch-der-tuerkei-im-syrien-steht-unmittelbar-bevor/

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03.02.2016

Steht Erdogans Einmarsch in Syrien bevor?

Die türkische Armee droht mit einem militärischen Vorgehen, um zu verhindern, dass der Grenzübergang bei Dscharabulus an die YPG fällt. Die USA versuchen, die Kurden zu besänftigen

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Die Situation an der türkisch-syrischen Grenze droht zu eskalieren: So hat Erdogan Truppen und Panzer an der Grenze zu Rojava stationiert und beschießt fast täglich dieses kurdische Gebiet in Syrien.

Immer wieder droht die türkische Armee fast täglich Rojava mit einem militärischen Einmarsch. Er will auf jeden Fall verhindern, dass der Grenzübergang bei Dscharabulus, der letzte vom IS kontrollierte Grenzübergang zur Türkei, in die Hände von der YPG fällt.

Andererseits fliehen nationalistisch-islamistische Turkmenen laut Medienberichten massenhaft vor dem Vormarsch der syrischen Armee und den Bombardierungen Russlands im Küstengebirge südlich der türkischen Provinz Hatay in die Türkei.

Türkei: zwei poblematische Gebiete in Syrien

Für Erdogan ist das ein Desaster, denn auf diese Kräfte hatte er im Kampf gegen die Regierung Assad und die syrischen Kurden in Rojava gesetzt. Er wird bei seinen Anhängern und der faschistischen Partei MHP unter Druck kommen, wenn er nicht in der Lage ist, die „turkmenischen Brüder“ zu schützen. Gerard Chaliand, französischer Experte für Nahost und irreguläre Kriegsführung äußerte letzte Woche in Erbil: „ohne Erdogan als Führer würden meiner Einschätzung nach die Türken nicht in Nordsyrien militärisch intervenieren, aber, da er es ist, bin ich überzeugt, dass sie es tun werden“.

Es gibt für Erdogan zwei problematische Gebiete: einmal südwestlich von Aleppo an der Mittelmeerküste in den Bergen, wo die syrische Armee ihre Hochburg mit Hilfe der Russen schützen will. Und dann das Gebiet zwischen Euphrat und Afrin, wo die YPG/YPJ dabei sind, Gebiete vom IS und den verbündeten islamistischen Gruppen zu befreien, eben auch von den nationalistisch-islamistischen turkmenischen Milizen.

Die Situation ist brisant, denn ein Einmarsch der Türkei kann einen bewaffneten Konflikt zwischen der NATO und Russland auslösen: Wie werden sich Assad und Russland im Falle eines Einmarschs der Türkei verhalten? Greifen sie zugunsten der YPG ein? Wie verhalten sich dann die USA, Frankreich und Großbritannien? Schließlich betonen sie immer wieder, die Kurden seien die stärkste Kraft in Syrien im Kampf gegen den IS.

Rojava: Besuch von Brett McGurk und Pentagon-Vertretern

Am vergangenen Wochenende war zum ersten Mal eine hochrangige 17-köpfige amerikanisch-britisch-französische Delegation in Kobanê. Sie landeten auf dem kurdisch kontrollierten neuen US-Flugplatz (USA bereiten Luftwaffenstützpunkt in Rojava vor) in Rmeilan.

Der US-Gesandte Brett McGurk und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums hielten sich zwei Tage in Rojava auf, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit Repräsentanten und Kämpfern der SDF aus Rojava über das künftige Vorgehen zu sprechen:

>“Es war wichtig, dies mit eigenen Augen zu sehen und mit Leuten vor Ort zu sprechen“…McGurk sagte, dass er anstehende Operationen der Kampagne in Syrien mit „kampferprobten und multiethischen Anti-ISIL-Kämpfern“, die „hektisch“ in Kämpfen gegen Extremisten engagiert sind, besprechen werde.<

Der Besuch wird in US-Medien als Versuch gesehen, die syrischen Kurden, die nicht zu den Genfer Friedensverhandlungen eingeladen wurden, zu besänftigen.

Vor diesem Hintergrund ist diese Entwicklung brandgefährlich. Die Türkei und die von ihr unterstützten islamistischen Gruppen verhandeln mit über einen Waffenstillstand in Syrien, aber die Kurden müssen vor der Tür warten, obwohl sie von den USA als Bodentruppen gegen den IS hofiert werden.

USA: Lavieren zwischen zwei Seiten

Zeitgleich fand in Brüssel eine kurdische Konferenz statt, auf der unter anderem Michael Werz, ein Senior Fellow am Center for American Progress, der Meinung war, dass die USA nicht nur militärisch mit den Kurden, sprich der SDF, zusammenarbeiten sollten, sondern auch politisch. Er betonte, dass besonders der YPG in Syrien eine zentrale Rolle zufalle, weil der geschwächten Peschmerga im Irak – 4.000 kurdische Kämpfer sollen in diesem Krieg gegen den IS bis jetzt gefallen sein -, die Kraft fehle, effektiv gegen den IS vorzugehen.

Die Meinung, dass die schwächelnden Peschmerga im Irak den sich zunehmend als Guerillakampf entwickelnden IS-Krieg nicht bewältigen können, teilen auch kurdische Experten im Irak.

In der PYD, der führenden Partei von Rojava, ist verbreitete Meinung, dass nur Russland Lobbyarbeit für die Kurden in Genf gemacht hätten. Die USA versuchen die Wogen zu glätten, um Erdogan nicht zu provozieren, indessen, wie es scheint, versuchen sie, die YPG davon abzuhalten, weiter nach Dscharabulus vorzurücken.

Aber es sieht danach aus, dass es für die SDF vorrangiges Ziel ist, Afrin mit den anderen Kantonen, Kobane und Cizire zu verbinden. Die Versorgungslage mit Lebensmitteln und Medikamenten in dem isolierten Kanton Afrin verschlimmere sich täglich, so der kurdische Analyst Civiroglu gegenüber der Huffington Post. Mit einer amerikanischen Unterstützung sei mit Blick auf die Türkei nicht zu rechnen, so Werz.

Diese sorgt sich um die Airbase Incirlik/Türkei, wo sie die Erlaubnis der Türkei haben, von dort gegen den IS ihre Kampfflugzeuge starten zu dürfen. Sollte Russland die Kurden in ihrem Vorhaben unterstützen, könnte dies zu weiteren Spannungen zwischen Russland und den USA führen.

Letztendlich weiß keiner wirklich, wie sich die USA im Falle eines Vorrückens der Kurden Richtung Afrin verhalten werden. Michael Werz und der Analyst Civioglu sind sich einig, dass die USA letztlich gut beraten wäre, die Rechte der Kurden in Syrien und der Türkei zu stärken, sowie Rojava anzuerkennen:

>Man kann keine Beziehung zu einer Gruppe nur auf militärischer Basis haben und politisch nicht.<

YPG droht Türkei im Fall einer erneuten Grenzverletzung

Laut einer Meldung der kurdischen Informationsstelle ISKU berichtet die Generalkommandantur der Volksverteidigungseinheiten YPG über Grenzverletzungen der Türkei gegenüber Syrien in Rojava.

Demnach sollen am 28./29. Januar türkische Soldaten auf Einheimische im Dorf Sermisax, das sich auf syrischem Gebiet befindet, geschossen haben. Die Personen sollen sich in der Nähe der Grenze versammelt haben, um gegen die Angriffe zu protestieren. Der Angriff habe zum Glück kein Leben gekostet. Die YPG erklärte dazu:

Im Fall einer erneuten Grenzverletzung Rojavas durch den türkischen Staat und seine Streitkräfte, werden wir unser Land und die Menschen verteidigen. Sollte eine solche Verletzung sich wiederholen, ist die Regierung des türkischen Staates für die Konsequenzen alleinverantwortlich.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47298/1.html

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20.01.2016

Russland bereitet sich auf militärische Eskalation durch Türkei vor

Russische Strategen rechnen mit einem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. In diesem Fall werde Russland seine S-400-Raketen einsetzen. Es droht eine militärische Konfrontation zwischen Moskau und und dem Nato-Staat Türkei.

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Alexei Fenenko von der Russischen Akademie der Wissenschaften sagt in einem Interview mit Interpolit, dass die Türkei entschlossen sei, im Norden Syriens eine Sicherheitszone einzurichten. Deshalb erwartet er eine militärische Eskalation zwischen Russland und der Türkei in Syrien. „Wir müssen das Bewusstsein für die Verteidigung der territorialen Integrität Syriens ins Spiel bringen. Ich denke, dass die S-400 Flugabwehrraketensysteme, die Russland als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des syrischen Luftwaffenstützpunkts Hmeymim einsetzt, als nützlich erweisen werden. Eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Türkei ist sehr offensichtlich“, so Fenenko.

Der russische Stratege Stanislaw Tarasow sagt im Gespräch mit Interpolit, dass die Türkei in einer möglichen Pufferzone in Nordsyrien nicht nur Flüchtlinge unterbringen, sondern auch eine politische Opposition als Gegenregierung zu Damaskus schaffen wollte. Doch dieser Plan sei gescheitert.

Nach dem Abschuss des russischen Jets (Video am Anfang des Artikels), verhinderten sowohl die USA als auch Russland eine weitere Einmischung der Türkei in Syrien. „Nun wollen die Türken auch keinem anderen Staat erlauben, im Norden Syriens eine Sicherheitszone zu erschaffen. Ich denke, dass die Türken nicht mehr aus eigener Kraft nach Syrien kommen werden. Am Ende wird sich dort die syrische Armee durchsetzen und die russische Luftwaffe stärken. Doch im Falle einer türkischen Intervention, könnte Damaskus gemeinsame Sache mit den Kurden machen. Das Problem hier ist die Tatsache, dass Ankara all seine Hoffnungen auf den Zusammenbruch Syriens gelegt hatte, doch als die Ereignisse sich in eine andere Richtung bewegten, beobachteten wir, dass die Türken mit der Situation nicht umgehen können und nicht bereit sind.“

Die Türkei wollte auch verhindern, dass die Kurden-Milizen in Nordsyrien per Luft versorgt werden. Doch die USA waren gegen diesen Plan und begannen, mit den Kurden zu kooperieren.

Tarasow weist auf eine weitere mögliche Gefahr für die Türkei hin: „Die Teilung Syriens wird höchstwahrscheinlich die Wahrung der territorialen Integrität der Türkei nicht mehr zulassen. Für Ankara gibt es kein Zurück mehr.“

In einer Analyse von Russia Direct heißt es, dass die Türkei aktiv an der Schaffung der Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCSROF) und ihrem bewaffneten Arm – der Freien Syrien Armee (FSA) – mitgewirkt habe. „Es sei darauf hingewiesen, dass diese Aktivitäten sehr erfolgreich waren und der türkischen Führung Prestige und Autorität verschafften. Doch der Plan war auf eine schnelle Lösung der Krise in Syrien ausgerichtet“, so Russia Direct.

Es gebe fünf Gründe dafür, warum die Türkei in Syrien gescheitert sei. Die Türkei geriet ab dem Jahr 2013/14 in Schwierigkeiten. Denn kein Außenstehender hatte damit gerechnet, dass sich Assad derart lange an der Macht halten würde. Zweitens kam es zum Kollaps pro-türkischer Regierungen, die sich im Verlauf des Arabischen Frühlings gebildet hatten. Als Beispiele seien Ägypten, Libyen und Tunesien zu nennen. Drittens ging ab dem Jahr die Kooperation zwischen der Türkei und Saudi-Arabien faktisch zurück. Zuvor hatten die Saudis das Geld für die Rebellen und die NCSROF bereitgestellt. Viertens kam es zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen der Türkei zu Russland und dem Iran. Als Fünftens kam es zu einer Radikalisierung der moderaten syrischen Opposition, die zuvor von der Türkei unterstützt wurde.

Für die Nato könnte dies die Folge haben, der Türkei zu Hilfe eilen zu müssen. Die Entwicklung ist brandgefährlich und bestätigt die Einschätzung von Michael Maier, der in seinem neuen Buch erklärt, wie sich regionale Konflikte durch die supranationalen Verbände heute unmittelbar auf unbeteiligte Staaten auswirken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/20/russland-bereitet-sich-auf-militaerische-eskalation-durch-tuerkei-vor/

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22.12.2015

Ölwagen fahren täglich“ – IS-Mitglied packt über türkische Deals mit Terroristen aus

Die türkische Regierung kämpft gegen die Vorwürfe, von Daesh (Islamischer Staat) illegal gestohlenes syrisches Erdöl zu kaufen. Ein gefangenes Mitglied der berüchtigten Terrormiliz hat in einem Sputnik-Interview über Details des dubiösen Schmuggelgeschäfts berichtet.

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Der Türke Mahmut Gazi Tatar trat in diesem Jahr Daesh bei. Ein Korrespondent von Sputnik Türkiye konnte den 24-Jährigen interviewen, nachdem dieser von den Kurdenmilizen in Syien gefangen genommen worden war. Er sei in seiner Heimatstat Adıyaman im Südosten der Türkei angeworben und zusammen mit weiteren Rekruten – alle Männer zwischen 17 und 50 Jahren — von einem Daesh-Hintermann über die Grenze gebracht worden, erzählte der junge Mann.

Wir haben um 10.00 Uhr morgens rund ein Kilometer vom Grenzübergang Karkamış die Grenze überquert. Dabei sind wir auf keinen einzigen türkischen Soldaten gestoßen.“

Dass die Öl- und weitere Handelsgeschäfte mit der Türkei eine wichtige Einnahmenquelle für Daesh sei, habe er bereits im Mai von einem seiner Betreuer erfahren, so Tatar weiter. „Während unseres Trainings erzählte uns Abu Talkha, dass die Gruppe Erdöl an die Türkei verkaufe und mit türkischem Geld all ihre finanziellen Schwierigkeiten gelöst habe. Die Tankwagen mit Rohöl, Heizöl und Benzin fahren tagtäglich in die Türkei.“

Eine russische Militärdrohne hatte Anfang Dezember schwere Lastwagen gefilmt, die ungehindert über die syrisch-türkische Grenze fahren.

An dem Ölschmuggel seien mehrere Unternehmer beteiligt, sagte Tatar. Namen wollte er jedoch nicht nennen. Der Ölhandel sei die wichtigste Einnahmenquelle von Daesh. Im Gegenzug bekäme die Terrororganisation aus der Türkei und aus arabischen Staaten Lebensmittel.

http://de.sputniknews.com/panorama/20151222/306695107/tuerkei-kauft-erdoel-von-daesh.html

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16.12.2015

Erdogan rudert zurück: Luftwaffen-Chef soll am Abschuss des russischen Jets schuld sein

Zahlreiche bekannte AKP-Unterstützer haben in der Türkei eine Kampagne gegen den türkischen Luftwaffen-Chef gestartet. Dieser hätte den russischen Jet ohne Wissen und Billigung des Präsidenten abgeschossen. Aus dem Erdogan-Umfeld wird nun der Rücktritt des Generals gefordert.

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Eine Reihe von Twitter-Accounts, die in den vergangenen Jahren Kampagnen gegen Kritiker der türkischen Regierungspartei AKP ins Rollen gebracht hatten, wettern seit Beginn dieser Woche gegen den Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe, Abidin Ünal, berichtet die türkische Zeitung Sözcü.

Es wird das Argument gestreut, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nichts von dem Abschussbefehl gegen den russischen Jet wusste, sondern erst im Nachhinein von dem Ereignis erfuhr. Der Luftwaffen-Chef soll in Eigenregie gehandelt und damit die türkisch-russischen Beziehungen vorsätzlich aufs Spiel gesetzt haben. So wird er in den Sozialen Medien als „unfähiger Verlierer“ bezeichnet, der sich hinter Erdogans Rücken versteckt und seine Schuld nicht zugeben will. Die Twitter-Nutzer fordern den sofortigen Rücktritt von Ünal, berichtet das Nachrichtenportal Haberarti Türk.

Die Argumentation der AKP-nahen Twitter-Nutzer ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil Erdogan öffentlich gesagt hatte, dass er den Befehl zum Abschuss des Jets gegeben habe. Der Staatspräsident ist nach türkischem Recht der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte. Doch offenbar soll nun General Abidin Ünal als Bauernopfer herhalten, um die türkisch-russischen Beziehungen wieder zu entspannen.

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan durchgehend versucht, Putin zu kontaktieren, um sich mit ihm zu treffen. Dieser hat jedes der Gesuche Erdogans kategorisch abgelehnt und verlangt eine Entschuldigung vom Staatschef (Video am Anfang des Artikels). Erdogan hingegen sagt, es gebe nichts zu entschuldigen. Die russischen Piloten hätten einfach auf die Warnungen reagieren müssen.

Allerdings bewegt sich auch Putin auf Erdogan zu: Der Kreml kritisierte am Dienstag die anti-türkischen Ausschreitungen in Russland scharf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/erdogan-rudert-zurueck-luftwaffen-chef-soll-am-abschuss-des-russischen-jets-schuld-sein/

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10.12.2015

Eskalation: Krieg zwischen der Türkei und dem Irak ist möglich

Im Nordirak spitzt sich die Lage weiter zu: Der türkische Präsident Erdogan präsentiert sich in einem Interview als Schutzmacht für die Sunniten im Irak. Die Türkei flog erneut massive Luftschläge gegen den Irak. Zugleich rief er alle türkischen Staatsbürger auf, den Nordirak zu verlassen.

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Die Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak könnten schon bald eine neue Front im Nahen Osten eröffnen: Ein Krieg zwischen diesen beiden Staaten ist nicht mehr auszuschließen. Darauf deutet Aussagen und Taten des türkischen Präsidenten hin: Recep Tayyip Erdogan hat der Regierung in Bagdad am Mittwoch in einem Interview mit Al Jazeera vorgeworfen, die Sunniten im Norden des Landes nicht zu schützen. Er sagte: „Die Bürger im Nordirak haben vor langer Zeit ihre Rechte verloren. Sie müssen ihre Rechte wiederbekommen. Viele Araber haben ihre Rechte verloren. Leider sehen wie keine faire Regierung im Irak. Das macht vielen Leuten Sorgen.“ Erdogan sagte, der Irak und der Iran hätten radikale Sekten in Syrien unterstützt.

Einen vollständigen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak lehnt die Regierung in Ankara ab. Die Türkei war am Wochenende einmarschiert. Auf Geheiß von US-Präsident Obama haben die Türken dann einen Teil ihrer Truppen zurückgezogen. Die Entsendung von türkischen Truppen und Panzern in die irakische Provinz Mossul war auf wütende Proteste des Irak gestoßen. Nach türkischen Angaben sind bereits seit März Ausbilder in der Region im Einsatz, um irakische Milizionäre für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu trainieren, die weite Teile des Nordens und Westens des Irak kontrollieren. Die Regierung in Bagdad spricht aber von einer „Invasion“ und fordert den Rückzug der Truppen aus der Gegend Baschika, weil sie ohne ihre Zustimmung ins Land gekommen seien.

Doch offenkundig verfolgt Erdogan eine weitergehende Agenda, die sich mit den Interessen der US-Militärs und der Nato decken könnten: Die Türkei wird als Nato-Posten versuchen, die Schwäche des Irak zu nutzen. Die Regierung in Bagdad hat einen erstaunlichen Schwenk in Richtung Russland vollzogen. Dies wird von den US-Neocons mit großer Sorge gesehen.

Daher agiert die Türkei auch militärisch: Türkische Kampfflugzeuge haben am Mittwoch erneut Luftangriffe im Nordirak gefolgen – angeblich gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Mehrere Ziele seien bei den Luftangriffen in der Nacht zu Mittwoch zerstört worden, teilte die Armee mit. Ein PKK-Sprecher im Irak sagte, die rund einstündigen nächtlichen Angriffe hätten sich gegen drei Dörfer gerichtet, doch seien keine Mitglieder der Guerillagruppe getötet worden. Ein kurdischer Verwaltungsbeamter bestätigte dies, doch wurden seinen Angaben zufolge Wasser- und Elektrizitätsleitungen beschädigt.

Bei einem separaten Vorfall im Bezirk Sur der Provinz Diyarbakir wurde ein türkischer Polizist von einem Heckenschützen erschossen, während er einen Sprengsatz zu entschärfen versuchte, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Wie sehr sich die Lage zuspitzen könnten, kann aus Appell Ankaras an die Türken im Irak abgelesen werden, in dem Ankara seine Bürger zum Verlassen der arabischen Landesteile aufruft. Das türkische Außenministerium forderte am Mittwoch die türkischen Staatsangehörigen auf, alle irakischen Provinzen zu meiden mit Ausnahme von Dahuk, Erbil und Suleimanije, die in der autonomen Kurdenregion im Norden liegen. Das Ministerium begründete dies mit der jüngsten Zunahme von Drohungen gegen türkische Unternehmen und Aufrufen zu „Gewalt, Terror und Entführungen“.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch, die Truppen seien zum Schutz der in der Region aktiven Militärausbilder ins Land geschickt worden. „Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“, sagte Davutoglu. Angesichts der irakischen Reaktion sei die Aufstockung der Truppen aber gestoppt worden. Davutoglu sollte am Abend auch den irakischen Kurdenführer Massud Barsani treffen, der zu einem Besuch in Ankara war. Barsani sprach dort bereits mit Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Präsident Erdogan.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/10/eskalation-krieg-zwischen-der-tuerkei-und-dem-irak-ist-moeglich/

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07.12.2015

Türkei und IS-Öl: Iran bietet „unwiderlegbare Beweise“ an

Nach Russland will auch der Iran Beweise für türkische Ölgeschäfte mit der Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS) vorlegen. Laut einem iranischen Politikexperten ist es jetzt für Erdogan Zeit zu gehen.

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Wir haben Dokumente, die beweisen, dass die Türkei von Daesh Erdöl kauft“, sagte Mohsen Rezaei, Sekretär des iranischen Schlichtungsrats. Iranische Militärberater hätten in Syrien Ölkonvois fotografiert und gefilmt, die Richtung Türkei gefahren seien. In der vergangenen Woche hatte der russische Generalstab Foto- und Videomaterialien veröffentlicht, die türkische Ölgeschäfte mit Daesh beweisen.

Wenn die Regierung in Ankara über den Ölschmuggel im eigenen Land nicht informiert sei, sei Teheran bereit, Beweise vorzulegen, sagte Rezaei. Damit reagierte er auf ein Statement des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach eigenen Worten den Iran davor gewarnt hatte, Russland im Konflikt mit der Türkei Rückendeckung zu geben. Nun machte der Sekretär des iranischen Schlichtungsrats deutlich, auf welcher Seite sein Land steht.

Der türkische Präsident Erdogan kann sein Volk nicht ewig irreführen und sich gegen die von Russland veröffentlichten Materialien stemmen, die die direkten Beziehungen der Türkei mit Daesh beweisen“, kommentierte Seyed Hadi Afghahi, iranischer Diplomat und Politikwissenschaftler, in einem Gespräch mit Sputniknews. Nach seiner Einschätzung zeugt Erdogans Warnung an Teheran davon, dass er von den russischen Beweisen geschockt wurde.

Wenn der türkische Staatschef auch weiterhin „das Offensichtliche bestreiten“ sollte, würde der Iran seine Beweise publik machen. Laut dem Experten besitzt das iranische Militär Bilder, Videos und GPS-Daten von Ölkolonnen.  Die vom russischen Generalstab veröffentlichten Foto- und Videobelege gegen die Türkei bezeichnete Hadi Afghahi als „unwiderlegbar“. Gerade deshalb sähe der Iran bislang davon ab, seine eigenen Belege nachzuschieben. „Doch bei Bedarf werden wir das tun.“

Die Türkei habe den russischen Bomber abgeschossen, weil er die IS-Öltransporte bombardierte, sagte der Experte. „Das ist der beste Beweis dafür, dass die Türkei mit dem Islamischen Staat bei Schmuggel und Weiterverkauf  des gestohlenen syrischen Erdöls kooperiert.“

Laut dem Experten wird es für den türkischen Staatschef Erdogan Zeit zurückzutreten. „Mit seinen maßlosen Ambitionen hat Präsident Erdogan die türkischen Beziehungen zu vielen Staaten ruiniert: Angefangen beim Abschuss des russischen Jets über respektlose Äußerungen gegenüber der iranischen Führung bis hin zum Einmarsch türkischer Panzer im Irak.“

http://de.sputniknews.com/politik/20151207/306255944/tuerkei-iran-oel.html

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05.12.2015

Mossul: Irak fordert sofortigen Abzug türkischer Truppen

Mehr als hundert türkische Soldaten sind offenbar in die nordirakische Region Mossul verlegt worden. Die Regierung in Bagdad fordert ihren sofortigen Abzug. Die Aktion verletze internationales Recht.

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Zwischen der türkischen und der irakischen Regierung wachsen die Spannungen. Mehr als hundert türkische Soldaten sind türkischen Sicherheitskreisen zufolge in die nordirakische Region Mossul verlegt worden, um dort kurdische Peschmerga-Kämpfer auszubilden. Die Soldaten würden von 20 bis 25 Panzern begleitet, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung in Bagdad forderte den sofortigen Abzug der türkischen Truppen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der irakischen Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung von Ministerpräsident Haider al-Abadi. Präsident Fouad Massoum sagte, die Aktion verletzte internationales Recht.

Mossul liegt gut 200 Kilometer Luftlinie von der irakisch-türkischen Grenze entfernt. Die Millionenstadt befindet sich seit 2014 unter der Kontrolle des „Islamischen Staates“ (IS).

Die Türkei kann die Aufregung offenbar nicht nachvollziehen. Die Soldaten hätten sich bereits zuvor im kurdischen Teil des Irak aufgehalten, hieß es am Freitagabend in türkischen Kreisen. Ihre Entsendung sei Routine. Die Mitgliedstaaten der Anti-IS-Koalition seien über den Schritt informiert worden.

In US-Regierungskreisen hieß es allerdings, die Truppenbewegung erfolge nicht im Rahmen der US-geführten Koalition.

Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert. Die Türkei, die lange unter dem Verdacht stand, radikale Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, hatte sich unter dem Druck ihrer Verbündeten im Juli der internationalen Anti-IS-Koalition angeschlossen.

Der IS hält Teile des Irak und Syriens besetzt und hat dort ein Kalifat ausgerufen. Zahlreiche Länder versuchen, mit Luftangriffen den IS zurückzudrängen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-fordert-sofortigen-abzug-tuerkischer-truppen-a-1066267.html

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05.12.2015

Ist Erdogans Sohn der Ölminister des IS?

Ein Sohn des türkischen Präsidenten soll mit Öl und anderen Gegenständen handeln, die der IS erbeutet. Die Vorwürfe wiegen schwer. Manches wirkt übertrieben – und manches ergibt verdächtig viel Sinn.

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Die Fakten sehen so aus: Ende November schoss das türkische Militär einen russischen Kampfjet ab, weil dieser angeblich für kurze Zeit in türkischen Luftraum eingedrungen war. Doch warum die Türkei derart drastisch darauf reagierte, ist seitdem Gegenstand erheblicher Spekulationen.

Am Freitag sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die Türkei habe mit dem Abschuss turkmenische Siedler in Nordsyrien schützen wollen. Die Turkmenen sollen der türkischen Lesart nach zuvor von demselben Kampfjet angegriffen worden sein. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht das anders: Seiner Meinung nach habe die Türkei mit dem Abschuss ihre Geschäfte mit der Terrormiliz IS schützen wollen – vor allem die seines dritten Sohnes Necmettin Bilal Erdogan. Demnach soll er sein Geschäft gefährdet sehen, weil Putins Bomber konsequent Öllaster des IS zerstöre.

Es ist eine von vielen Theorien für den Abschuss. Trotzdem gibt es einige Hinweise, die nahelegen, dass diese nicht aus der Luft gegriffen ist. Der 34-jährige Bilal hat auf dem Papier einen makellosen Lebenslauf vorzuweisen. Seit 2003 ist er verheiratet, hat inzwischen zwei Söhne. An der renommierten US-Universität Harvard machte er 2004 seinen Master-Abschluss, arbeitete danach einige Zeit als Praktikant bei der Weltbank. Er sitzt im Vorstand einer Stiftung, die Studentenwohnheime baut und betreibt.

Im Jahr 2006, als sein Vater längst Ministerpräsident war, kehrte Bilal Erdogan aus den USA zurück – Medienberichten zufolge, um sich eine Flotte Öltanker zu kaufen. Zu welchem Zweck, ist nicht wirklich bekannt. Klar ist hingegen, dass er einer von drei gleichberechtigten Eigentümern der Transportfirma BMZ Group ist.

Im Jahr 2013 wurde Bilal Erdogan von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Grundlage war ein Dossier, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Bilal und seinem Vater beinhaltete. Der damalige Premierminister befiehlt demnach seinem Sohn, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen. Viele bezeichneten den Mitschnitt als authentisch. Andere wiederum kritisierten, das Gespräch wirke künstlich und technisch nicht einwandfrei belegbar.

Es gibt allerdings weitere Ungereimtheiten. Bilals Stiftung muss offenbar selten für Grundstücke bezahlen, auf denen sie neue Studentenheime bauen will. So schenkte der ebenfalls wegen Bestechung verdächtigte Geschäftsmann Ali Agaoglu der Stiftung ein 20.000 Quadratmeter großes Grundstück. Viele vermuten, er habe dafür Regierungsaufträge erhalten und sei seinerseits leichter an Baugenehmigungen gekommen.

Viele offene Fragen

Anfang 2014 tauchte plötzlich ein zweiter Telefonmitschnitt auf. Darin geht es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar. Von wem das Geld komme, wird nicht thematisiert. Medien spekulierten, es handele sich um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline. Vater Recep Tayyip Erdogan sprach anschließend von einer „unmoralischen Montage“, kündigte eine Untersuchung an und Rache für die „schmutzige Fälschung“. Trotzdem blieben viele Fragen offen.

Auch bei den aktuellen Vorwürfen Russlands an die Familie Erdogan sagt der Staatspräsident, seine Familie in den Abschuss des Kampfjets mit einzubeziehen sei „eine nicht sehr moralische Seite dieser Angelegenheit“. Russland lässt nach dem Abschuss, in dessen Folge ein russischer Pilot ums Leben gekommen war, nichts unversucht, die Regierung in Ankara in ein schlechtes Licht zu rücken.

Zusätzliche Informationen bestätigen, dass Öl aus Lagerstätten, die vom IS kontrolliert werden, im industriellen Maßstab in die Türkei kommt.“ Das russische Flugzeug sei demzufolge abgeschossen worden, um „die Sicherheit dieser Ölrouten zu gewährleisten“.

Der syrische Informationsminister Omran Ahed Al Zoubi sagte bereits im November gegenüber russischen Medien, dass Bilals Transportfirma BMZ im Millionenbereich mit IS-Öl handle. Darüber hinaus würde der türkische Präsidentensohn der Terrormiliz auch andere Rohstoffe und historische Güter abkaufen. Darüber hinaus kommen immer wieder neue Anschuldigungen ans Tageslicht.

Im August wurde der Vorwurf laut, der Reichtum des IS beruhe zum Teil auf einem „Familien-Business“ der Erdogans. Bilals Schwester Sümeyye betreibe demnach ein Krankenhaus nahe der syrischen Grenze, in dem verwundete IS-Kämpfer gepflegt würden. Sohn Bilal soll anderen Anschuldigungen zufolge gestohlenes Öl aus IS-Gebieten im Irak in verschiedene asiatische Länder verschiffen. Öfters fiel im Zusammenhang mit Bilal der Begriff des „Ölministers“ der IS-Milizen. Schon im Mai 2014 fragte die türkische Tageszeitung Cumhuriyet in der Überschrift eines Artikels: „Was machen Bilals Schiffe an der syrischen Küste?“

Spekulation oder Indiz, die Vorwürfe wiegen schwer – doch endgültige Belege fehlen. Es wurden bislang keine Verträge veröffentlicht, nichts, was schwarz auf weiß Verstrickung von Erdogans Sohn in solche Geschäfte belegen würde.

Der Staatschef kündigte derweil unverblümt seinen Rücktritt an, sollte es tatsächlich handfeste Beweise geben. „Wir sind nicht so unehrlich, dass wir von Terroristen Öl kaufen würden“, sagte Erdogan. „Falls bewiesen wird, dass wir das getan haben, werde ich von meinem Amt zurücktreten.“ Entweder ist er sich absolut sicher, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, oder Erdogan und sein Sohn Bilal pokern verdammt hoch.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-versus-tuerkei-ist-erdogans-sohn-der-oelminister-des-is/12680606.html

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03.12.2015

Mehr als nur Öl: Erdogans Kooperation mit IS intensiver als vermutet

Die Verwicklung der Türkei ins illegale Ölgeschäft des Islamischen Staates ist, laut Experten, nur der Gipfel des Eisbergs. In Wirklichkeit gebe es eine viel tiefgreifendere kriminelle Partnerschaft zwischen Ankara und der Terrororganisation, und zwar in solchen Bereichen wie Menschenhandel und Finanzbetrug.

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Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte am Mittwoch, dass die Türkei Hauptverbraucher von illegal gefördertem Öl aus Syrien und dem Irak sei, und beschuldigte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Familie der direkten Beteiligung am Ölgeschäft der Terrormiliz Daesh (auch IS oder „Islamischer Staat“ genannt).

Daesh ist in vollem Maße eine organisierte Verbrecherbande — gemeinsam mit der Erdogan-Familie“, sagte Gordon Duff, Sicherheitsberater und Senior Editor beim Onlinemagazin Veterans Today, gegenüber Sputnik.

Die Erdogan-Familie und ihre Freunde betreiben organisiertes Verbrechen in Österreich, in Deutschland, in den Niederlanden – darunter Menschenhandel in massivem Umfang, Drogenhandel und Kreditkartenbetrug„, fügte er hinzu.

Duff zufolge hatte er diese Informationen schon vor einem Jahr während einer Konferenz in Damaskus syrischen Beamten vorgetragen und das ganze Spektrum von kriminellen Unternehmen von Erdogan und der Daesh-Mafia beschrieben.

Was das illegale Ölgeschäft betrifft, erläuterte Duff, dass die Daesh-Terroristen mit einem LKW- und Schifffahrtsunternehmen zusammenarbeiteten, das im Besitz von Erdogans Sohn Bilal sei. So werde das Öl aus Syrien in den Irak und die Türkei für weitere Exporte ins Ausland gebracht.

Jetzt gibt es zahlreiche Pipelines, die quer durch die Türkei gehen, mehr als uns bekannt ist. Und einige davon befinden sich nahe an der irakisch-syrischen Grenze, näher als Zeichnungen es zeigen. Und da wird das Öl ins Mittelmeer entladen und zum weiteren Verkauf in Länder wie die USA gebracht“, behauptete er.

Am Montag sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Moskau zusätzliche Beweise erhalten habe, dass Öl von Daesh-kontrollierten Feldern in industriellen Umfängen in die Türkei transportiert werde.

Erdogan sagte seinerseits, dass er als Präsident der Türkei zurücktreten würde, wenn unbestreitbare Beweise präsentiert würden, dass seine Familie in illegale Ölgeschäfte der Terroristen verwickelt ist.

http://de.sputniknews.com/panorama/20151203/306155832/erdogan-is-kooperation-intensiv.html

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02.12.2015

Was ist dran an den russischen Vorwürfen zum IS-Öl-Schmuggel via Türkei?

Putin erklärt, der Abschuss der SU 24 sollte Öl-Schmuggel-Route schützen. Ein Sohn von Erdogan ist angeblich in illegale Öl-Geschäfte verwickelt

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Starke Worte vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestern am Rande des Klima-Gipfels in Paris: Er werde zurücktreten, wenn Beweise vorgelegt werden, dass die Türkei Öl von den Terroristen des IS kaufe, kündigte er an.

Erdogan fühlt sich offenbar sicher. Falls Russland die von Putin am Montag angekündigten „neuen Beweise“ für den Schmuggel von IS-Öl via Türkei vorlegt, könnte Ankara die Echtheit der vorgelegten Beweise immer noch anzweifeln. Ein Rücktritt des türkischen Präsidenten ist also unwahrscheinlich.

Wladimir Putin hatte am Montag in Paris erklärt, diejenigen, die den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfflugzeuges gaben, hätten die Schmuggelwege zu den Häfen in die Türkei sichern wollen, „wo die Tanker beladen werden“. Der russische Präsident erklärte, man habe „zusätzliche Informationen“ bekommen, dass Öl aus den vom IS „und anderen Terroristen“ kontrollierten Gebieten in die Türkei geliefert wird. Dass die Türkei die im syrischen-türkischen Grenzgebiet lebenden Turkmenen schützen wolle, sei nur „ein Vorwand“.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wollte sich am Dienstag nicht weiter zu den „neuen Beweisen“ äußern, sondern erklärte nur, die Information darüber, dass die Türkei Öl vom IS kauft, brauche man nicht, um die Türkei zu überführen, sondern „um den Terrorismus zu bekämpfen“.

Russische Zeitung: Erdogan-Sohn handelt mit Schmuggel-Öl

Die russischen Medien berichten schon seit Monaten über den Öl-Schmuggel aus dem vom IS kontrollierten Gebiet in die Türkei, an vorderster Front das Moskauer Komsomolskaja Prawda. Das Blatt berichtete letzte Woche, dass der Sohn des türkischen Präsidenten, Bilal, selbst mit Öl aus dem IS-Territorium handelt. Und es gäbe auch ein Foto, welches Bilal mit IS-Führern zeigt.

Bilal Erdogan ist Geschäftsmann. Ihm gehört die Reederei BMZ Ltd. Das Unternehmen hat erst im September letzten Jahres zwei neue Tanker für insgesamt 36 Millionen Dollar gekauft. Die Tanker fahren, um der türkischen Steuer zu entgehen, unter maltesischer Flagge.

Schmuggelrouten bedroht

Die Moskauer Wochenzeitung Argumenty i Fakty berichtete im Oktober letzten Jahres , dass sich in dem vom IS kontrollierten Territorium zehn Ölquellen befinden. Die Terrororganisation habe durch den Verkauf von Öl am Tag zwei Millionen Dollar verdient. Bis zu den Luftschlägen der USA habe der IS am Ölverkauf im Jahr 800 Millionen Dollar verdient.

Wie aus einer von der Financial Times veröffentlichten Grafik hervorgeht, laufen die meisten Schmuggelrouten aus Syrien in die Türkei über den westlichen Teil der syrisch-türkischen Grenze. Eben in dieser Region, nördlich von Latakia, wurde am Dienstag vor einer Woche das russische Kampfflugzeug abgeschossen.

Das Schmuggelnetz scheint weit gespannt. Das israelische Internetportal Globes berichtete am Montag, dass in den vom IS kontrollierten Gebieten täglich bis zu 40.000 Barrel Öl produziert werden. Kurdische und türkische Schmuggler würden das Öl aus den IS-Gebieten nach Israel verkaufen. Israel bekomme 75 Prozent seines Öl aus dem kurdischen Teil des Irak. Das Portal meint zu wissen, dass das Öl über die kurdische Stadt Zakhu (gelegen am Dreiländereck Irak, Syrien, Türkei) in die türkische Stadt Silop transportiert und für 15 bis 18 Dollar pro Barrel – die Hälfte des Weltmarktpreises – verkauft wird.

Der russische Präsident Putin hatte schon auf dem G 20-Gipfel in Antalia Bilder vom Öl-Schmuggel gezeigt. Die Bilder seien von russischen Piloten aus 5.000 Meter Höhe aufgenommen worden, erklärte der Kreml-Chef. Tanklaster würden eine „lebendige Pipeline“ bis zum Horizont bilden. Der russische Armee-Sender Zvezda zeigte am Dienstag ein Video dieser Kolonnen von Öl-Tankwagen, die zur syrisch-türkischen Grenze fahren.

Am Sonnabend hatte auch der irakische Politiker Mowaffak al-Rubaie auf seiner Facebook-Seite berichtet, dass die Türkei es den Terroristen des IS erlaube, Öl auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Der Politiker, der von 2004 bis 2009 Berater des irakischen Geheimdienstes war, berichtete außerdem, dass verwundete Kämpfer des IS in türkischen Krankenhäusern versorgt würden. Auch wusste Mowaffak zu berichten, dass monatlich hunderte Freiwillige die Grenze nach Syrien übertreten, um sich dem IS anzuschließen.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46736/1.html

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02.12.2015

Russland macht Erdogan schwere Vorwürfe

Putin bekräftigt seine Vorwürfe, die Türkei würde mit dem IS handeln. Die Anschuldigungen werden immer konkreter – und richten sich inzwischen auch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine Familie.

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Zuspitzung statt Entspannung: Der Disput zwischen Moskau und Ankara nimmt immer deutlichere Töne an. Russland hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich Verwicklungen in den Ölhandel mit der Terrormiliz IS vorgeworfen. „Hauptabnehmer des vom Islamischen Staat in Syrien und im Irak gestohlenen Erdöls ist die Türkei“, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. „Nach vorliegenden Angaben sind die politische Führung des Landes, Präsident Erdogan und seine Familie, auch verwickelt.

Erdogan ging am Mittwoch bei einem Besuch in Doha nicht auf die Vorwürfe gegen seine Person und seine Familie ein. Er kündigte aber erneut seinen Rücktritt an, sollte Moskau beweisen, dass die Türkei IS-Öl beziehe. Niemand habe das Recht, solche Anschuldigungen zu erheben, sagte Erdogan. „Diejenigen, die solche Verleumdungen betreiben, müssen sie beweisen. Sobald sie sie beweisen, werde ich nicht einmal eine Minute länger auf diesem Präsidentensitz bleiben.“ Sollte es keine Beweise geben, „sollten diejenigen, die diese Verleumdungen betreiben, zurücktreten“.

Zu Moskaus Sanktionen nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet sagte Erdogan: „Mit Bedauern sehen wir Russlands unverhältnismäßige Reaktionen in einer Angelegenheit, in der die ganze Welt akzeptiert hat, dass wir im Recht sind. Wenn diese Reaktionen andauern, dann werden wir natürlich gezwungen sein, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Zugleich sprach sich Erdogan für eine Deeskalation der Krise aus.

Antonow hingegen sagte: „Uns ist der Wert von Erdogans Worten bekannt. Einmal haben ihn türkische Journalisten schon beim Lügen ertappt, als türkische Waffenlieferungen unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe aufgedeckt wurden. Diese Journalisten kamen dafür hinter Gitter. Die Chefs werden nicht zurücktreten, auch Herr Erdogan nicht, und niemand wird etwas zugeben, auch wenn Flecken des gestohlenen Öls auf ihren Gesichtern zu sehen sein würden.“

Der Konflikt zwischen Moskau und Ankara eskaliert seit dem Abschuss des russischen Bombers in der vergangenen Woche. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag gesagt, die Türkei habe das Flugzeug im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen, um Öl-Lieferrouten des IS in das Land zu schützen. Russland präsentierte Satellitenbilder, die angeblich zeigen, wie der IS Öl in die Türkei transportiert.

Laut Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoi hat Moskau mit Hilfe von Satellitenaufnahmen die drei wichtigsten Wege für IS-Öl in die Türkei ermittelt. An der Grenze würden Tanklaster unkontrolliert von türkischen Behörden in das Land gelassen, sagte Rudskoi. Der Chef des Nationalen Verteidigungszentrums Russlands, Sergej Misinzew, sagte: „Allein in der vergangenen Woche wurden vom Territorium der Türkei rund 2000 Mann, mehr als 120 Tonnen Munition und knapp 250 Fahrzeuge für den IS und Al-Nusra nach Syrien geschmuggelt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Mittwoch ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu an. „Wir werden uns anhören, was er zu sagen hat“, sagte Lawrow bei einem Besuch in Zypern. Das Gespräch soll demnach am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag und Freitag in der serbischen Hauptstadt Belgrad stattfinden. Er entspreche damit einer Bitte Ankaras, sagte Lawrow.

Im Kampf gegen den IS ist die Türkei nach Angaben von US-Außenminister John Kerry zu einer vollständigen Abriegelung der Grenze nach Syrien bereit. „Es gibt einen 98-Kilometer-Abschnitt der Grenze, der noch geschlossen werden muss“, sagte Kerry in Brüssel. Erdogan habe zugesagt, diesen Sektor abzuriegeln. Der betroffene Grenzabschnitt wird auf der syrischen Seite vom IS kontrolliert.

Es ist genauso im Interesse der Türkei, die Bewegung von illegal transportiertem Öl oder den Übergang ausländischer Kämpfer in die eine oder die andere Richtung abzuriegeln“, sagte Kerry. „Ich bin zuversichtlich, dass die Türkei versteht, wie wichtig das sein wird.“

Derweil ist der russische Pilot Oleg Peshkov, der bei dem Flugzeugabschuss durch das türkische Militär getötet wurde, in seiner Heimat beigesetzt worden. Sein Körper wurde vom Unglücksort an den Moskauer Militärflughafen gebracht. Nach der Trauerfeier wurde der Pilot in Lipetsk begraben. Möglicherweise wird eine Straße in Russland nach ihm benannt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oelhandel-mit-dem-is-russland-macht-erdogan-schwere-vorwuerfe/12669478.html

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01.12.2015

Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?

Kremlchef Putin wirft der Türkei vor, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Erdogan verneint das und bietet bei Beweisen seinen Rücktritt an. Jetzt mischt sich auch noch US-Präsident Obama in den Streit ein.

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Recep Tayyip Erdogan ist bekannt für seine harten Aussagen. Er schießt verbal gegen jeden, wenn er es für nötig hält: gegen Europa, die USA und zur Not auch gegen die eigenen Landsleute, die ihn nicht wählen wollen. Besonnene Töne erreichen eher selten die Öffentlichkeit.

Umso mehr verwundert es, was Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend versprochen hat: Sollte er Beweise dafür finden, dass die Türkei mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kollaboriere, würde der türkische Staatspräsident von seinem Amt zurücktreten.

Es geht im Kern um den Streit über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär: In dieser Sache hatte Putin den Tonfall zuletzt verschärft. Russland habe weitere Informationen, wonach Öl aus dem Gebiet der Terrormiliz IS durch die Türkei geleitet werde, sagte der Staatschef am Rande des Klimagipfels am Montag in Paris.

Putins schwere Vorwürfe kommen nicht von ungefähr: Die Türkei ist – mit ihrer 822 Kilometer langen und mit vergleichsweise lockeren Visaregeln beliebten Grenze zu Syrien – das Hauptdurchzugsland für ausländische Dschihadisten. Das „Wall Street Journal“ sprach hier bereits von einem „Dschihadisten-Highway“.

Schon kurz nach den ersten Aufständen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Jahr 2011 wandte sich Ankara von Damaskus ab und forderte Assads Rücktritt. Ganz offen bot die Türkei damals allen oppositionellen Syrern im türkischen Grenzgebiet Unterschlupf an. Das ist in der Geschichte nichts Neues. Doch soll die Türkei dabei auch militärische Unterstützung angeboten haben – Medienberichten zufolge übrigens auch mit Hilfe westlicher Staaten.

Davon sollen indirekt auch Milizen wie der IS profitiert haben. Nicht nur sie, sondern auch andere Milizen sollen sich jahrelang im Grenzgebiet der türkischen Provinz Hatay aufgehalten haben, betonte der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Antakya bereits vor mehreren Jahren. „Sie kennen die Grenze inzwischen besser als unsere Sicherheitskräfte“, fügte er an.

Schon im Jahr 2012 sollen Diplomaten von der Türkei gefordert haben, die Grenze zum Nachbarland besser zu kontrollieren und zu unterscheiden, welche Gruppierungen Hilfe erhalten. Ankara hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und vom Westen gefordert, ihrerseits IS-Sympathisanten an der Ausreise zu hindern, damit sie gar nicht erst in die Türkei gelangen. Kritiker fügen hierbei an, dass auch europäische Staaten jede oppositionelle Kraft in Syrien zunächst grundsätzlich willkommen geheißen hatten.

Viele Vermutungen, wenig Beweise

Dabei handelt es sich jedoch um Meinungen, Vermutungen und eigene Schlussfolgerungen. Beweisen lassen sich solche Vorwürfe nur schwer. Trotzdem haben vor allem Journalisten in den vergangenen Jahren zahlreiche Recherchen ans Tageslicht gebracht, die den Eindruck untermauern könnten.

So gebe es laut einem Forschungspapier des US-Experten David Phillips von der New Yorker Columbia University eine ganze Reihe von möglichen Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS. „Die Behauptungen reichen von militärischer Kooperation und Waffentransfers bis hin zu logistischer Unterstützung, finanzieller Beihilfe und dem Bereitstellen medizinischer Dienstleistungen“, erklärt der Forscher, der für seine Untersuchung ausschließlich Zeitungsberichte aus aller Welt zusammengetragen hat, auch aus der Türkei selbst.

Ein IS-Kommandeur etwa soll im August 2014 der Washington Post gesagt haben, dass die meisten ihrer Kämpfer über die Türkei nach Syrien eingereist seien, „und auf diesem Wege sind auch Ausrüstung und Nachschub zu uns gekommen“.

Im Oktober 2014 attackierte der türkische Politiker Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, die Regierung und warf ihr vor, Waffen an den IS geliefert zu haben. Grundlage für die Behauptungen sind ein Statement eines Staatsanwalts aus der südtürkischen Stadt Adana sowie Interviews mit den Fahrern der LKW, die die Waffen über die Grenze gebracht haben sollen. Kilicdaroglu zufolge behaupte die Regierung, die Lieferung beinhalte humanitäre Hilfe für turkmenische Oppositionelle in Syrien. Angeblich hätten die jedoch geantwortet, niemals Lieferungen aus der Türkei erhalten zu haben.

Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet hatte im Mai dieses Jahres über den Vorgang berichtet. Demnach sollen die Fahrzeuge am 19. Januar 2014 die Grenze nach Syrien passiert haben. Ein Agent des türkischen Geheimdienstes soll sie auf der syrischen Seite entgegen genommen und zu IS-Einheiten und anderen Gruppen gebracht haben.

Die Zeitung veröffentlichte auch Fotos und Videos der Untersuchung der Fahrzeuge. Die Bilder legen nahe, dass es sich um Waffenlieferungen handeln könnte. Wer sie erhalten hat, ist nicht geklärt. Die beiden Autoren der Artikel, Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, sitzen wegen der Berichterstattung seit dem 26. November im Gefängnis. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen – mit dem Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und Spionage betrieben zu haben.

Auch über mögliche Öllieferungen des IS an die Türkei wird berichtet. Die türkische Zeitung Radikal veröffentlichte am 13. September 2014 einen Artikel über illegale Pipelines im Grenzgebiet. Demzufolge soll die Türkei das Öl für 1,25 türkische Lira pro Liter erhalten haben – weniger als 0,50 Euro. Auf Fotos sind improvisierte Leitungen auf Gemüsefeldern zu sehen. Sie sind aus Gummi und dünner als eine Regenrinne.

Die Liste an Vermutungen geht lange weiter. Etwa von türkischen Grenzbewohnern, die von nächtlichen Bustransporten für Terroristen erzählen. Von Informanten in türkischen Behörden, die erläutern, IS-Extremisten erhielten türkische Pässe für die einfachere Einreise nach Syrien. Und von einem IS-Kommandeur, der in einem Interview mit der Washington Post offen sagt, verwundete Kameraden würden in türkischen Krankenhäusern behandelt werden.

Davutoglu: „Der IS ist keine Terrororganisation“

Im August 2014 wurden Vorwürfe gegen den damaligen Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, laut. In einer Rede weigerte er sich damals, den IS als Terrororganisation zu bezeichnen und sprach stattdessen von einer „bösartigen sunnitischen Gruppierung“. Inzwischen ist Davutoglu Premierminister des Landes.

Laut der Untersuchung des Columbia-Forschers Philipps soll es zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem IS Gemeinsamkeiten bei der Weltanschauung geben. So soll ein AKP-Funktionär bei Facebook gepostet haben, dass es gut sei, dass der IS existiere und ihm hoffentlich niemals die Munition ausgehe. Ein anderer soll gesagt haben, er habe lieber den IS als Nachbarn als die Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK.

Auch die Tagesschau berichtete im November dieses Jahres über mögliche Verbindungen. Ein Filmbericht des „Weltspiegels“ zeigt unter anderem, wie sich ein Unterhändler, der weibliche IS-Sklaven freikaufen will, zur Geldübergabe mit IS-Leuten in der türkischen Stadt Gaziantep trifft.

Erdogan hatte lange Zeit vorgehabt, die Türkei als islamische Führungsmacht in der Region zu etablieren. Dazu gehörte auch die Politik des ehemaligen Regierungschefs und jetzigen Staatspräsidenten, „Null Probleme mit den Nachbarn“ zu haben.

Doch seit einigen Monaten hat sich diese Position geändert. Einerseits war die Doktrin allein angesichts der vielen Krisen kaum aufrecht zu erhalten. Andererseits gab es Druck von den Nato-Partnern. Und schließlich entwickelte sich der IS zu einer Gefahr für die eigene Sicherheit im Land. Kämpfer der Miliz entführten etwa 49 türkische Diplomaten des Konsulats in der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2014. Damals hieß es, die Türkei könne nicht härter gegen den IS vorgehen, weil das das Leben der Geiseln gefährde.

Hinzu kommen Anschläge in der Türkei, für die der IS verantwortlich gemacht wird – wie im südtürkischen Suruc, nicht weit von der einst umkämpften syrischen Stadt Kobane. Dort sprengte sich ein Attentäter in die Luft und tötete mehr als 30 Jugendliche. Im Oktober töteten mutmaßlich zwei Terroristen während einer Friedensdemo in der Hauptstadt Ankara mindestens 100 Menschen.

Angesichts der gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Türkei hat sich nun auch US-Präsident Barack Obama eingeschaltet und beide Partien zum gemeinsamen Kampf gegen den IS ermahnt. Obama traf Erdogan am Rande des Uno-Klimagipfels in Paris.  „Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren“, sagte der US-Präsident. Russland und die Türkei sollten daran arbeiten, ihre Spannungen abzubauen.

Erdogan bleibt bei seiner Haltung, niemals IS-Terroristen unterstützt zu haben. Im September 2014  kritisierte er bereits entsprechende Zeitungsberichte und wehrte sich dagegen, „Ziel einer ungerechten Medien-Kampagne“ zu sein. Er sagte damals bei einem Besuch in den USA: „Mein Wunsch von unseren Freunden in Amerika ist es, ihre Vermutungen über die Türkei einzig auf Grundlage objektiver Informationen aus objektiven Quellen anzustellen.“

Nun fügt er an, sein Amt abzugeben, sollte es tatsächlich Beweise geben. Solche Rücktrittsangebote von Erdogan gab es schon öfter, wahrgeworden sind sie nicht. Stattdessen musste, wie im Fall einer Korruptionsaffäre im Dezember 2013, ein Großteils seines damaligen Kabinetts den Stuhl räumen. Die Frage ist, wie Erdogan reagieren wird, wenn Russland tatsächlich irgendwann eigene Beweise vorlegt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/putin-gegen-erdogan-was-erlaubt-die-tuerkei-den-is-terroristen/12661896.html

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01.12.2015

Ist Putins Kritik berechtigt?

Russland wirft der Türkei vor, sie schütze den Ölhandel mit IS-Terroristen. Der Umgang Ankaras mit der Terrororganisation ist tatsächlich zwielichtig, der Ölhandel ist dafür nur ein Beispiel.

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Sogar Barack Obama sah sich am Dienstag gezwungen, die beiden Kontrahenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan öffentlich zu ermahnen. „Wir haben alle einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren“, erklärte der US-Präsident nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten in Paris. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch türkische F-16-Jets fliegen zwischen Putin und Erdogan die Fetzen. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Krieg der Worte ist der Vorwurf des Kremlchefs, Erdogan gehe es bei dem Abschuss nur darum, den lukrativen Rohölhandel zwischen dem IS und der Türkei zu schützen. Damit rückt Moskau die zwielichtige Rolle Ankaras im Umgang mit der Terrormiliz ins Rampenlicht. Entsprechend gereizt reagierte Erdogan. Er werde zurücktreten, sollten seinem Land solche krummen Ölgeschäfte nachgewiesen werden können, erklärte er.

Die Komplizenschaft der Türkei mit dem „Islamischen Staat“ hat zahlreiche Facetten. Unter anderem kontrollieren die Dschihadisten zwischen Kobane und Kilis einen 100 Kilometer langen Grenzstreifen mit dem Nato-Mitgliedsstaat, über den der Schmuggel mit Waffen, Geld, Antiquitäten und Lebensmitteln abgewickelt wird und über den praktisch sämtliche neuen IS-Rekruten in das Kernland des „Islamischen Kalifats“ eingeschleust werden.

Seit Juli schwört Ankara, endlich diese heikle Grenzregion mit ihren beiden Orten Cobanbey und Jarabulus abzuriegeln. Doch nichts geschieht, und der internationale Unmut wächst. „Das Spiel seit Paris hat sich geändert. Das Maß ist voll, die Grenze muss verschlossen werden“, zitierte das „Wall Street Journal“ einen hohen Mitarbeiter aus dem Weißen Haus. „Das ist eine internationale Bedrohung, das alles kommt aus Syrien und geht über türkisches Territorium.“ Man brauche keinen Rat von außen, auch nicht von unseren amerikanischen Partnern, retournierte die Türkei.

Durch Putins Auftreten ist nun auch der IS-Rohölschmuggel mit Hilfe türkischer, irakischer und kurdischer Mafiabanden in den Fokus gerückt. In Hunderten von Tankwagen gelangt das schwarze Gold des IS zunächst nach Zakho ins irakische Kurdistan, wo die heiße Ware versteigert und mit offiziellen Papieren versehen wird. Danach übernehmen türkische Spediteure die Fracht und bringen sie – zusammen mit dem kurdisch-nordirakischen Exportöl – zu den Hafenterminals von Mersin, Dortyol und Ceyhan. Andere Teile der IS-Produktion werden offenbar nach wie vor an das syrische Regime verkauft oder für den Eigenverbrauch im „Islamischen Kalifat“ raffiniert.

Warnung an Tankwagenfahrer

Trotz Dumpingpreisen brachte der Rohölexport der Terrormiliz seit Anfang 2015 rund 500 Millionen Dollar ein, schätzt das US-Finanzministerium. Washington kalkuliert die illegale Produktion der rund 160 IS-Ölquellen auf 40 000 bis 50 000 Barrel pro Tag, andere Experten sehen sie bei 20 000 und 30 000 Barrel. Die meisten Facharbeiter und Ingenieure werden von der Terrormiliz weiter beschäftigt. Aufwändigere Reparaturen erledigen von außen angeheuerte Experten zu exorbitanten Stundenlöhnen.

Die mehr als 6000 alliierten Luftangriffe haben das blühende Geschäft nicht zum Erliegen gebracht, auch weil die US-Kampfpiloten bislang Opfer unter den zivilen Tankwagenfahrern vermeiden wollten. Doch mit solchen Rücksichten ist es seit Paris vorbei. Rund 300 Tanklaster haben die Angreifer in den vergangenen beiden Wochen aus der Luft zerstört. 45 Minuten vor den Raketen regneten Flugblätter auf die Konvois herunter: „Sofort raus aus euren Lastwagen“, stand auf den Warnungen. „Lauft weg.“

http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/streit-mit-erdogan–ist-putins-kritik-berechtigt–,28501302,32680960.html

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01.12.2015

Syrien und Irak: USA drängen Türkei zu mehr Einsatz gegen IS

US-Verteidigungsminister Carter ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Türkei gegen den „Islamischen Staat“ – und richtet einen deutlichen Appell an Ankara. Washington selbst entsendet 50 Elitesoldaten in den Irak.

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„Wir müssen alle – ich wiederhole: alle – mehr tun“: US-Verteidigungsminister Ashton Carter verlangt deutlich stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress erwähnte er Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Golfstaaten – und vor allem die Türkei.

Konkret nannte Carter drei Punkte, wo die Türkei mehr Einsatz im Kampf gegen den IS zeigen müsse:

Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagte Carter. Dies sei seit dem Aufstieg des IS nicht wirksam genug geschehen.

Außerdem müsse die Türkei gegen IS-Unterstützer vorgehen, die in die Türkei einsickerten.

Carter kritisierte auch die Luftangriffe der Türkei. Die meisten richteten sich nicht gegen den IS, sondern die Kurden-Organisation PKK.

Auch US-Präsident Barack Obama forderte am Rande der Klimakonferenz in Paris mehr Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. Zuvor hatte insbesondere Russland massive Kritik an der türkischen Politik geäußert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte gar, die Türkei helfe dem IS bei seinen Ölgeschäften.

Die USA selbst kündigten den Einsatz von Elitesoldaten im Kampf gegen den IS an. Man werde ein Spezialkommando in den Irak schicken, sagte Carter. Er sprach von wenigen Spezialkräften „für den Anfang“, es gehe zunächst um „mehr als 50 Mann“.

Die Truppen sollen laut Carter die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen. Etwa bei Razzien, Geiselbefreiungen oder nachrichtendienstlichen Aktivitäten könnten sie helfen.

Zur Lage in Syrien sagte Carter, die Einsätze der US-Spezialkräfte dort würden möglicherweise ausgebaut. „Wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Fähigkeiten dort besser einzusetzen, werden wir auf diesen Ausbau vorbereitet sein.“

Die Anti-IS-Strategie der USA beschrieb Carter als eine Kombination aus Luftschlägen und der sowohl militärischen wie geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Kräften vor Ort. Es sei schwierig, loyale Kräfte vor Ort zu finden, aber es gebe sie, sagte er. „Wir können sie nicht selbst ersetzen.“

Einen groß angelegten Einsatz von Bodentruppen lehnt die US-Regierung weiter ab. Nach den jahrelangen US-Auslandseinsätzen in Afghanistan und im Irak sprechen sich viele Amerikaner für eine isolationistischere Außenpolitik aus. Auch nach den Terroranschlägen von Paris, nach denen Frankreichs Präsident François Hollande um Verbündete im Kampf gegen den IS wirbt, sind laut Umfragen weiterhin weniger als die Hälfte aller Amerikaner für US-Bodentruppen in Syrien.

Ein Ziel der USA ist es, die IS-Gebiete in Syrien und im Irak voneinander zu trennen. Die USA haben nach ihrem Rückzug Ende 2011 noch mehrere tausend Soldaten im Irak stationiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-draengen-tuerkei-zum-kampf-gegen-is-a-1065555.html

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30.11.2015

Syrien: Terroristen erhalten mehr Waffen und Geld von der Türkei

Syrien beobachtet eine Zunahme der Waffenlieferung und der finanziellen Unterstützung der gegen die Regierung Assad kämpfenden Aufständischen. Damaskus bezichtigt die Türkei, hinter der Aufrüstung der Terroristen zu stecken.

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Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben nach seinen Worten ihre Unterstützung für die Aufständischen deutlich verstärkt. Diese hätten mehr Waffen als auch finanzielle Hilfen erhalten, seitdem die syrische Armee ihre Offensive begonnen habe, sagte Assad amtlichen Medien zufolge am Sonntag.

Am Samstag hatte die syrische Armee erklärt, die Türkei habe ihre Lieferungen mit Waffen, Munition und Ausrüstung an „die Terroristen in Syrien“ verstärkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/30/syrien-terroristen-erhalten-mehr-waffen-und-geld-von-der-tuerkei/

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28.11.2015

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt? Die Indizien sind erdrückend. Politiker mit Charakter müssten bei Kenntnis der Fakten den Gipfel absagen.

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Oft erklären die EU-Politiker, dass die Dinge heute so kompliziert seien, dass man sich auf Experten-Meinungen verlassen müsse. Im Fall der Beziehung der Türkei zum IS sind die Fakten sehr einfach zu verstehen. Die Fakten sind im übrigen seit Monaten bekannt: Die DWN berichteten bereits im August über die kommerziellen Interessen des Westens in der Region.

Erstens: Terror-Finanzierung durch Öl-Schmuggel

Zwei Wissenschaftler der University of Greenwich, London, haben nun auch eine wissenschaftliche Studie vorgelegt, die belegt, dass das Öl-Geschäft des IS über die Türkei läuft. Die Studie mit dem Titel „Das Tor des IS zu den globalen Rohöl-Märkten“ ist besonders seriös, weil die Autoren jede Art von Spekulation oder politischen Hypothesen vermeiden. Sie schreiben, dass sie ausdrücklich keinen Beweis haben, dass die Regierung Erdogan von den Öl-Geschäften des IS weiß. Doch dieses „caveat“ ist nichts anderes als eine Ouvertüre zu einer unbestechlichen Fakten-Darstellung, mit der George Kiourktsoglou und Alec Coutroubis aufzeigen, was wirklich gespielt wird.

Der IS verschifft demnach sein Öl vom türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana. Ceyhan liegt weniger als zwei Autostunden von der US-Luftwaffenbasis in Incirlik entfernt. Der Öl-Terminal wird von der staatlichen türkischen Botas International Limited (BIL) betrieben. Die Forscher haben eine Anomalie entdeckt: Anders als bei den anderen Handelsrouten weisen die Öl-Exporte aus Ceyhan in den Jahren 2014 und 2015 ungewöhnliche Spitzen aus. Diese haben sich immer dann ergeben, wenn der IS um bestimmte Öl-Assets in der Region besonders kämpfen musste: Die erste Spitze fällt zusammen mit der Eroberung des größten syrischen Ölfelds AIOmar durch den IS im Juli 2014. Die zweite Spitze ergab sich im Oktober und November 2014, als erbitterte Kämpfe um die Gas-Felder Jahr und Mahr tobten. Die dritte Spitze entstand im Januar und Februar 2015, als die US-Luftschläge den IS in Hamija unter Druck brachten, im Kampf um die Öl-Region Kirkuk.

Die Erklärung der Forscher: „Es hat den Anschein, dass immer dann, wenn der IS in einer Region mit Öl-Assets kämpft, die Exporte aus Ceyhan sofort steigen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass durch diese Extra-Exporte neue Einnahmen für den IS generiert werden, die dringend für die Finanzierung von Munition und militärischer Ausrüstung gebraucht werden.“

Der russische Präsident Wladimir Putin, der sich, anders als die Forscher, kein Blatt vor den Mund nimmt, sagte laut dem staatlichen Sender RT, die russische Aufklärung habe zu folgenden Erkenntnissen geführt: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Man sehe in den Aufklärungsbildern „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“

Die Russen haben mit der Bombardierung dieser Lastwagen begonnen, weil sie die Finanzierung der Terroristen unterbinden wollen. Die Amerikaner haben bei früheren Angriffen ebenfalls Tank-Lastwagen bombardiert. 45 Minuten vor dem Angriff haben sie jedoch Flugblätter abgeworfen, mit denen sie die Fahrer gewarnt und sie aufgefordert haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Amerikaner behaupten, mit Sicherheit zu wissen, dass diese Fahrer nichts mit dem IS zu tun haben. Für Putin sind jene, die dem IS bei seiner Finanzierung helfen, „Komplizen“ – es ist nicht schwer zu erraten, dass Putin die türkische Regierung gemeint hat. Präsident Erdogan hat die Anschuldigung wütend zurückgewiesen und Putin aufgefordert, Beweise für seine Behauptung vorzulegen. Es ist nicht bekannt, ob Erdogan die Greenwich-Studie kennt. Bekannt ist, dass sein Sohn mehrere Schiffs-Unternehmen betreibt. Bekannt ist auch, dass Erdogan seinen Schwiegersohn zum neuen Energieminister ernannt hat.

Zweitens: Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS

Die investigative Website UndercoverInfo hat akribisch die Fakten der Zusammenarbeit aufgelistet. Für jedes Detail gibt es Quellen, die auf der Website nachgelesen werden können. Der äußerst lesenswerte Bericht stammt vom Direktor des Programms für Friedensforschung an der Columbia University, David L. Phillips.

Zusammengefasst kommt Phillips zu folgenden Ergebnissen:

Die Türkei liefert militärische Ausrüstung an den IS

Die Türkei hat den IS-Kämpfern logistische Unterstützung gewährt

Die Türkei hat IS-Kämpfer trainiert

Die Türkei gewährt den IS-Kämpfern medizinische Versorgung

Die Türkei unterstützt den IS bei der Finanzierung, indem sie billig Öl vom IS kauft

Die Türkei unterstützt den IS bei der Rekrutierung von Kämpfern

Türkischen Armee-Einheiten kämpfen an der Seite des IS

Die Türkei hat den IS in der Schlacht um Kobane unterstützt

Die Türkei und der IS teilen dieselbe Weltanschauung

Vor allem der letzte Punkt ist interessant. Hürriyet zitiert führende AKP-Politiker sollen gesagt haben, sie hätten lieber den IS als Nachbar als die PKK. Ein AKP-Führer postete auf Facebook: „Zum Glück gibt es den IS. Möge ihnen nie die Munition ausgehen.“ Eine türkische Sozialversicherung verwendet Briefpapier mit dem IS-Logo. Erdogans Sohn Bilal und türkische Offizielle treffen sich mit IS-Kämpfern.

Diese Fakten reichen nach gesundem Menschenverstand aus, um einen Deal, wie ihn die EU unter der Führung von Angela Merkel mit Erdogan plant, sofort zu stoppen. Sie sind öffentlich bekannt und leicht verständlich. Sie sind schwerwiegend genug, um die deutsche Bundeskanzlerin zu fragen, ob sie allen Ernstes Milliarden an Steuergeldern an ein Regime überweisen will, dessen Verhältnis zum Terrorismus dringend aufgeklärt werden muss.

Denn es besteht der mehr als begründete Verdacht, dass die europäischen Steuerzahler wegen des geplanten „Flüchtlings-Deals“ über Umwegen zu Sponsoren des angeblich gefährlichsten Terror-Netzwerks der Welt werden. Natürlich weiß niemand, wer wirklich hinter dem IS steckt. Die Kämpfer treten stets vermummt auf. Ihre Video-Botschaften sind von hervorragender technischer Qualität, gerade so, als wären sie in Hollywood gedreht. Die Sprecher sprechen ein akzentfreies, amerikanisches Englisch.

Es wird immer deutlicher, warum Putin sich auf einen Krieg in Syrien eingelassen hat: Mit dem IS und seinen Hintermännern ist im Nahen Osten ein neuer, mächtiger Player im internationalen Öl-Geschäft entstanden. Das ist für Russland nicht akzeptabel, weil die Russen auf lange Sicht nicht mit dem niedrigen Ölpreis zu Rande kommen werden. Es ist müßig zu beklagen, dass Russland seine Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert hat und daher nun zu den Waffen greifen muss, um seine Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.

Das vorgeblich humanistische Pathos, mit dem Merkel sich für die Flüchtlinge engagiert hat, muss nun einer eiskalten politischen Abwägung weichen: Nicht der Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien wird das Verbrechen der Vertreibung von Hunderttausenden beenden. Sondern eine Realpolitik, die die Financiers und Komplizen der Terroristen dingfest macht und stoppt.

Die hilflose EU sehnt sich nach einer schnellen Lösung und sieht in Erdogan ihren Retter. Das ist ein kapitaler Trugschluss: Wenn die EU dem Menschenhandel zustimmt, wird der IS weitermachen, bis die Region ethnisch gesäubert ist. Die europäischen Werte verpflichten Merkel und die EU, genau das zu verhindern.

Lässt sich die EU jedoch aus Bequemlichkeit und innenpolitischem Kalkül in den schmutzigen Krieg hineinziehen, macht sie sich direkt mitschuldig am Elend der Flüchtlinge. Die EU und die Kanzlerin müssen nun politische Verantwortung übernehmen. Sie können das Handeln nicht länger der Nato, den Geheimdiensten und den US-Neocons überlassen. Bleiben sie weiter Getriebene, wird Europa auf Jahre hinaus zum Helfershelfer von Schurken. Die Rechnung für ein solches Versagen wird mit Blut geschrieben sein, von einer neuen Generation von Terroristen, die in Europa aktiv werden. Sie werden sich auch von einer „Festung Europa“ nicht abhalten lassen. Noch ist es nicht zu spät, das Fiasko zu verhindern. Doch es bleiben nur noch wenige Stunden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/

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28.11.2015

Irakischer Politiker: IS verkauft in Türkei geschmuggeltes Öl zu Schleuderpreisen

Die Türkei drückt beim Schmuggel von Öl durch die Terrormiliz Islamischer Staat ein Auge zu, wie der Ex-Sicherheitsberater des Irak und Abgeordnete von der schiitischen Koalition „Gesetzesstaat“ Mowaffak al-Rubaie in seinem Facebook-Account schrieb.

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Die Türkei unterstützt die Terroristen vor allem dadurch, dass sie den Verkauf von geschmuggeltem Öl auf dem Schwarzmarkt erlaubt. Dabei beträgt der Preis bis zu lediglich 20 US-Dollar pro Barrel, was fast zweimal weniger ist, als auf dem Weltölmarkt.“

Außerdem warf Al-Rubaie der Türkei vor, dass diese zu einem Umschlagpunkt für vom IS rekrutierte künftige Kämpfer geworden ist.

IS- Rekrutierer empfangen Immigranten in Istanbul und organisieren ihren Transport über die türkische Grenze in das irakische Mossul oder die IS-Hochburg Rakka im Norden Syriens“, sagte der Politiker.

Außerdem ignoriert die Türkei ihm zufolge, dass verletzte IS-Kämpfer in einheimischen Krankenhäusern behandelt werden. Mehrere Hundert Radikale, die in den Reihen der Terroristen kämpfen wollen, passieren jeden Monat die türkische Grenze.

Zuvor hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und der syrische Informationsminister Umran Ahid al-Zabi die Meinung geäußert, der russische Frontbomber sei durch die Türkei nach dem Beginn der russischen Luftangriffe auf mit Öl beladene Tankwagen des IS auf dem Weg in die Türkei beschossen worden.

Mittlerweile hat Putin den Transport von Öl auf den türkischen Schwarzmarkt als unbestreitbar bezeichnet. Der türkische Präsident forderte darauf Beweise dafür.

Islamischer Staat kontrolliert seit 2014 weite Gebiete des Irak und Syriens und hat bis zu zehn Ölfelder besetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP von Oktober betragen die monatlichen Öleinnahmen der Terrororganisation bis zu 50 Millionen US-Dollar.

Die russische Luftwaffe fliegt seit dem 30. September auf Bitte der Regierung in Damaskus Angriffe gegen die Terrororganisationen IS und al-Nusra, die in den vergangenen Jahren weite Teile Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Russische Jets haben laut Angaben aus Moskau bereits mindestens 2.700 Ziele zerbombt und Hunderte Dschihadisten getötet. Täglich würden mehr als 140 Angriffe gegen die Terroristen geflogen.

http://de.sputniknews.com/panorama/20151128/306010825/irak-tuerkei-islamischer-staat-oel-schmuggel.html

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27.11.2015

Verhaftung von türkischen Journalisten: Mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die beiden in der Türkei verhafteten Journalisten hatten Bilder von angeblichen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an den IS veröffentlicht. Ankara hat die Vorwürfe bislang nicht ausräumen können. Präsident Erdoğan hat angekündigt, der verhaftete Journalist Dündar müsse „einen hohen Preis zahlen“.

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Stundenlang hat Can Dündar, Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beim Staatsanwalt in Istanbul ausgesagt. Die Vorwürfe wiegen schwer. „Wir sind keine Verräter“, verteidigte sich Dündar. „Wir sind keine Spione. Wir haben unseren Job gemacht.“ Dieser Donnerstag endet für ihn trotzdem in einem Fiasko. Es ist es 21.21 Uhr. Er und der Ankara-Korrespondent der Zeitung, Erdem Gül, werden verhaftet. Am Freitag kommt es zu Demonstrationen für die Freilassung der Journalisten, bei denen die Polizei Tränengas einsetzt.

Worum es ging: Wenige Tage vor der Parlamentswahl am 7. Juni hatte die Cumhuriyet Fotos und ein Video veröffentlicht, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Das Bildmaterial zeigte Lastwagen, die im Januar 2014 auf den Weg nach Syrien gestoppt worden seien. Ihre Ladung: Angeblich Waffen für die Fanatiker vom sogenannten Islamischen Staat.

Der Fall geht über einen Angriff auf die Pressefreiheit hinaus

„Der Moment, in dem der Staat scheitert“, lautete eine der Cumhuriyet-Schlagzeilen. Ein paar Tage später verlor die regierende AKP die absolute Mehrheit bei der Wahl. Sicher nicht nur deshalb. Und auch nicht für lange Zeit: Seit der Neuwahl am 1. November ist die AKP mit aller Macht zurück. Dündar und die kritische Presse bekamen das jetzt zu spüren.

Dieser Fall geht über einen Angriff auf die Pressefreiheit hinaus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst hatte Dündar angezeigt und ihm kurz nach der Veröffentlichung des Artikels gedroht, er werde „einen hohen Preis“ dafür zahlen. Ihm und seinem Kollegen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Die Ermittler behaupten, Erdoğans Erzfeind, der Prediger Fethullah Gülen, stecke hinter den Enthüllungen. Die Türkei hat dessen Bewegung zur Terrororganisation erklärt.

Die Regierung hat die Vorwürfe bislang nicht ausräumen können

In diesen Tagen ist aber auch noch von anderer Stelle den Türken vorgeworfen worden, die IS-Terroristen zu unterstützen. Nachdem die Armee einen russischen Kampfflieger im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen hatte, stellte Präsident Wladimir Putin die Türkei in eine Reihe mit Terrorhelfern.

Die Regierung hat Vorwürfe aus dem Artikel bisher nicht ausräumen können. Mal hieß es, es gehe die Öffentlichkeit nichts an, was in den Lastwagen stecke. Mal war von Hilfsgütern für die Rebellen die Rede, die in Syrien gegen das verhasste Assad-Regime kämpften. Gegen Islamisten im eigenen Land ging die Türkei lange nicht entschlossen vor. Jetzt erklärte Erdoğan, es komme nicht darauf an, was in den Lastern gesteckt habe. Dündar erlaubte sich derweil ein letztes Wort: Das Vorgehen der Justiz sei eine Ehrenauszeichnung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/cumhuriyet-verhaftung-von-tuerkischen-journalisten-mehr-als-ein-angriff-auf-die-pressefreiheit-1.2757525?source=rss

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26.11.2015

Su-24-Abschuss: Erdogan lehnt Entschuldigung bei Russland ab

Für den türkischen Präsidenten Erdogan steht fest: Moskau ist am Abschuss des russischen Jagdbombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet selbst schuld. Eine Entschuldigung lehnt er ab.

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„Die, die in unseren Luftraum eingedrungen sind, sollten sich entschuldigen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit dem Sender CNN. Damit wies er Russlands Forderung nach einer Entschuldigung deutlich zurück.

Türkische F-16-Kampfflugzeuge hatten am Dienstag einen Bomber vom Typ Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Nach Angaben der türkischen Armee war die Maschine trotz wiederholter Warnungen in den türkischen Luftraum eingedrungen. Um das zu belegen, veröffentlichte die Luftwaffe Audiomitschnitte.

Präsident Erdogan legte im CNN-Gespräch nun nach: „Unsere Piloten und unsere Streitkräfte erfüllen nur ihre Aufgabe, dazu gehörte auch, auf den Regelverstoß zu reagieren. Ich denke, darum geht es.“

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Su-24 sei über syrischem Gebiet geflogen. Als Reaktion auf den Abschuss verhängte Moskau bereits einige Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine Entschuldigung von „höchster militärpolitischer Stelle“ der Türkei gefordert, sowie Schadenersatz und die Bestrafung der „Verbrecher“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bomber-abschuss-tuerkei-will-sich-offenbar-nicht-bei-russland-entschuldigen-a-1064756.html

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26.11.2015

Überlebender russischer Pilot: Türkei hat uns nicht gewarnt

Der überlebende Pilot des abgeschossenen russischen Kampfjets hat die Darstellung einer Warnung durch das türkische Militär zurückgewiesen.

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Der überlebende Pilot des abgeschossenen russischen Kampfjets hat die Darstellung einer Warnung durch das türkische Militär zurückgewiesen.

«Es gab keine Warnungen, nicht per Funk, nicht visuell, wir hatten überhaupt keinen Kontakt», sagte Konstantin Murachtin der Agentur Interfax zufolge. Die Türkei hatte mitgeteilt, die russische Suchoi Su-24 vor dem fatalen Raketentreffer mehrfach und über mehrere Minuten hinweg kontaktiert zu haben.

Die Rakete des türkischen F-16-Kampfflugzeugs sei plötzlich und unangekündigt von hinten eingeschlagen, sagte Murachtin. Ein Abwehrmanöver sei nicht möglich gewesen. Der Pilot wies zudem türkische Angaben zurück, wonach der russische Jet in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Dies schließe er aus, meinte Murachtin.

Die türkischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge die Warnung an die Piloten veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur DHA stellte unter Berufung auf die Armee eine entsprechende Sprachaufnahme ins Netz. Auf der Aufnahme ist die mehrmalige Warnung zu hören, nach Süden abzudrehen. Es soll sich dabei um den Funkspruch an die Piloten des am Dienstag abgeschossenen Flugzeugs handeln.

Nach russischer Darstellung wurde die Maschine am Dienstag über syrischem Gebiet abgeschossen. Berichten zufolge soll sie aber mehrere Sekunden lang im türkischen Luftraum gewesen sein. Einer der beiden Piloten kam bei dem Vorfall ums Leben.

http://www.stern.de/politik/ueberlebender-russischer-pilot–tuerkei-hat-uns-nicht-gewarnt-6574980.html

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26.11.2015

Anführer der syrischen Piloten-Killer ist Türke

Der Vizekommandant der Rebellen, die einen der russischen Piloten getötet haben, ist Türke. Das schürt die Zweifel an der türkischen Version der Ereignisse weiter.

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Rund um den Abschuss des russischen Militärjets kommen immer neue Details ans Licht. So melden türkische Medien, dass die Rebellengruppe, die auf die russischen Piloten an ihren Fallschirmen feuerte, von einem Türken angeführt wird.

Der Mann heisst Alparslan Çelik. Es soll sich laut türkischen Medienberichten um den Türken gleichen Namens handeln, der im Jahr 2014 in den Irak reiste, um die dort lebenden Turkmenen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Sein Vater sagte damals gegenüber der türkischen Presse, er sei stolz auf seinen Sohn.

Vater ist rechtsnationaler Politiker

Çelik ist 32 oder 33 Jahre alt und stammt aus der osttürkischen Stadt Elazig. Sein Vater politisiert für die stramm rechtsnationalistische Partei MHP, die bis in die späten Neunzigerjahre als rechtsextrem eingestuft wurde. Ob und seit wann sein Sohn in Syrien aktiv ist, ist nicht bekannt.

Die Einheit des Vizekommandanten Çelik ist Teil der «Turkmenischen Brigade», die zu den moderaten Rebellen gerechnet wird. Die USA und die Türkei unterstützen die Kämpfer mit Waffen und bilden sie aus. «Erdogans Vorhut in Syrien» schreibt die «NZZ» in diesem Zusammenhang. Die syrischen Turkmenen gehörten im Jahr 2011 zu den ersten Demonstranten gegen das Regime unter Bashar al-Assad.

Interview kurz nach dem Abschuss

Kurz nach dem Abschuss des russischen Jets sprach Çelik zu türkischen Journalisten und hielt dabei einen Fallschirm der Piloten in die Kamera. Viele Kommentatoren nahmen die Tatsache, dass sich zu diesem Zeitpunkt ein Kamerateam aus der Türkei vor Ort befand, zum Anlass, die türkische Version in Zweifel zu ziehen.

Harscher Ton zwischen Ankara und Moskau

Auch Russland dementiert die Aussagen aus Ankara, wonach der Abschuss rechtens war. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, er erwarte eine Entschuldigung der Türkei und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Beides sei noch nicht geschehen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, es würden Wirtschaftssanktionen geprüft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum kritisierte das russische Vorgehen in Syrien scharf. Sein Aussenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte derweil mit mässigenden Worten. Er hoffe, dass die Diplomatie gewinnen werde. Putin und Erdogan würden sich bald zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen.

Um die Richtigkeit ihrer Angaben über den Abschuss zu begründen, veröffentlichte die Türkei Details der Warnungen an die Piloten. Die Aufnahmen weisen darauf hin, dass das Flugzeug mehrere Male gewarnt wurde, den türkischen Luftraum erreicht zu haben. Die auf der Aufnahme zu hörende Stimme sagt: «Hier spricht die wachhabende türkische Luftwaffe. Sie nähern sich dem türkischen Luftraum. Ändern Sie den Kurs unverzüglich Richtung Süden.»

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Anfuehrer-der-syrischen-Piloten-Killer-ist-Tuerke-28415230

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26.11.2015

Wie der Islamische Staat mit Öl Geschäfte macht – auch mit der Türkei

Der Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei zeigt, wie Komplex der Kampf gegen den IS in Syrien ist. Ohne der Terrormiliz das Öl als Geldquelle zu nehmen, wird sie kaum zu besiegen sein. Doch das Öl landet auch beim Nato-Partner Türkei.

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Seit einigen Tagen nimmt die russische Armee in Syrien gezielt Öltanklaster ins Visier – auf ausdrücklichen Befehl von oben. Die Luftwaffe soll die Transporter in den vom IS kontrollierten Gebieten angreifen, rund 500 seien in einer Woche zerstört worden, sagt ein russischer Einsatzleiter. Auch die Amerikaner gehen gegen die Laster vor, US-Kampfjets sollen nahe der Stadt Bukamal an der syrisch-irakischen Grenze zuletzt 116 Tankfahrzeuge zerstört haben. Mit den Angriffen soll eine der Hauptfinanzquellen der Dschihadisten trockengelegt werden: das Ölgeschäft. Laut der „Financial Times“ spült der Öl-Schmuggel dem IS 1,5 bis zwei Millionen Dollar in die Kassen – tagtäglich.

Der Islamische Staat gilt als reichste Terrororganisation der Welt. Zu Beginn finanzierte er sich über Spenden von wohlmeinenden Unterstützern, über Lösegelderpressung und den Handel mit gestohlenen Kulturgütern. Mit der Eroberung von ganzen Städten fielen der Terrormiliz auch Banken in die Hände und damit Millionenwerte. Seitdem sich der IS in Teilen des Irak und Syriens etabliert hat, erheben die neuen Machthaber auch Steuern und Wegezölle, die im Grunde nichts anderes sind als offene Schutzgelderpressung. Nicht-Muslime müssen zudem eine Sondersteuer zahlen. Schätzungen zufolge bringt das den Kämpfern bis zu eine Million Dollar pro Tag ein.

Selbst die Feinde kaufen das Schmuggel-Öl

Den größten Batzen aber macht der Verkauf von Öl aus. Im Zuge ihrer Eroberungen sind dem IS einige Ölfelder in die Hände gefallen, wie zum Beispiel in al Tanak und al Omar in Ostsyrien. Der Rohstoff wird in kleinen primitiven Raffinerien verarbeitet und über die türkische Grenze sowie in die irakischen Kurdengebiete geschmuggelt. Geheimdienste gehen davon aus, dass in den besetzten Gebieten bis zu 40.000 Barrel (ein Fass sind 159 Liter) Öl pro Tag gefördert werden. Pro Barrel werden zwischen 20 und 50 Dollar gezahlt.

Um das Öl zu vermarkten, hat der IS einen komplexen Vertrieb aufgebaut, denn über offizielle Kanäle und Routen lässt sich der Rohstoff nicht an den Mann bringen. Im Wesentlichen sind es lokale Händler und Besitzer von geeigneten Fahrzeugen, die das Öl von den Förderanlagen zu den Raffinerien und Endkunden bringen. Zu denen gehören auch die Rebellen, die über Umwege an den Treibstoff gelangen aber gleichzeitig den IS bekämpfen. Die Bezahlung erfolgt über das so genannte Hawala-Finanzsystem, das hauptsächlich aus einem Netz aus diversen, vertrauenswürdigen Geldboten besteht. Nicht wenige Abnehmer des Schmuggel-Öls sitzen auch in der Türkei.

Das Öl geht auch in die Türkei

Ein Umstand den der russische Präsident Putin nach dem Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei erneut betonte: „Es ist uns bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass große Mengen Öl und Ölprodukte aus vom IS besetzten Gebieten in die Türkei gelangen.“

In der Tat wird der Türkei immer wieder vorgeworfen, einer der größten Abnehmer von IS-Öl zu sein – nicht nur von russischer Seite. Bereits letztes Jahr berichtete der türkische Oppositionspolitiker Ali Edibogluan in einem Interview, dass „Öl für 800 Millionen Dollar aus Regionen unter IS-Kontrolle in die Türkei verkauft wurden„. Laut Edibogluan gelangt das Öl aus dem Irak und Syrien über Pipelines Richtung Türkei. Einmal über der Grenze, werde das schwarze Gold schnell in Bargeld verwandelt. Basis für des Ölgeschäft des Islamischen Staates, ist ein „seit langem existierender Schwarzmarkt für Öl“ in der Region, den der IS nach seiner Machtübernahme weiterführte, wie der US-Terrorexperte David Cohen gegenüber der „Financial Times“ bestätigte.

Peschmerga sind Hoffnungsträger gegen den IS

Die Beziehung zwischen dem IS und der Regierung Erdogan sind komplex: Da der Westen – zu Recht – vor einem erneuten Einsatz von Bodentruppen im Mittleren Osten zurückschreckt, gelten vor allem die Kurdischen Peschmerga als größte Hoffnung im bewaffneten Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Frühere Offensiven haben bereits gezeigt, dass die Peschmerga im Kampf gegen den IS äußerst effektiv sind.

Doch sind kurdische Organisationen wie die PKK und die YPG – und der ewige Wunsch nach einem unabhängigen Staat – der Regierung in Ankara schon seit langem ein Dorn im Auge. Nachdem Erdogan erst kürzlich wiedergewählt wurde, erklärte er dem IS medienwirksam den Krieg – die Anschläge von Suruc und Ankara waren die Antwort der Dschihadisten. Doch viele der türkischen Luftangriffe richteten sich gegen die kurdische PKK, den Erzfeind der Türkei – wobei es gerade kurdische Truppen sind, die dem IS auch am Boden die Stirn bieten können.

http://www.stern.de/politik/ausland/islamischer-staat–wie-die-terrormiliz-mit-oel-millionen-verdient-6574362.html

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26.11.2015

Russische Zeitung prophezeite Abschuss durch Türkei – vor einem Monat

„Erdogan will russische Flugzeuge abschießen!“ So lautete die Warnung, die einer russischen Zeitung im Oktober zugespielt wurde. Der Informant: ein türkischer Whistleblower, der nicht zum ersten Mal Recht behielt.

„Der türkische Präsident Erdogan hat vor, russische Flugzeuge in Syrien abzuschießen, um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei an den Rand des Krieges zu bringen.“ So lautet die erste Zeile einer Kolumne in der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Das Erstaunliche: Der Beitrag wurde am 19. Oktober publiziert, sechs Wochen, bevor die Türkei tatsächlich ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abschoss. Israel Shamir heißt der prophetische Kolumnist. Seine Hauptquelle ist der türkische Whistleblower mit den Pseudonym Fuat Avni, der für die Preisgabe geheimer Interna aus der AKP-Parteiführung und dem direkten Umfeld des türkischen Staatspräsidenten berüchtigt ist.

Den Informationen von Fuat Avni, aber auch anderer Quellen, zufolge sollte der Abschuss russischer Flugzeuge, der Festigung von Erdogans Macht dienen. Ganz nach dem Motto: Nichts stärke die Position eines Diktators mehr als ein äußerer Feind. „Unsere Quellen in der Türkei glauben, dass Erdogan, getrieben von einer begründeten Furcht vor einer Niederlage im Wahlkampf, bereit ist, sein Land in Kriegshysterie zu stürzen, indem er russische Flugzeuge in Syrien abschießt. Und zwar unter dem Vorwand, sie würden den türkischen Luftraum verletzen“, heißt es in der Kolumne.

Whistleblower bewährte sich als zuverlässiger Informant

Die warnenden Informationen erreichten die gemäßigt Kreml-kritische Zeitung knapp zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 1. November 2015, aus der Erdogans Partei AKP als Sieger hervorging. Und obwohl die Zeitung angibt, die Informationen weitergeleitet zu haben, auch an internationale Medien, nahm offenbar niemand die Warnung ernst. Auch die „Komsomolskaja Prwada“ selbst zitierte, begleitend zu der prophetischen Kolumne, einen Experten, der ein solches Szenario als unrealistisch abtat.

Dabei bewährte sich der Whistleblower Fuat Avni in der Vergangenheit als zuverlässiger Informant. Im Dezember 2014 sagte er zum Beispiel die Festnahme von Regierungskritikern und Journalisten voraus. Er nannte nicht nur den genauen Zeitpunkt der Polizeiaktion, sondern veröffentlichte auch eine Liste mit Namen. Und tatsächlich wurden nur wenige Zeit später mehrere Reporter festgenommen – unter dem Vorwand, sie hätten sich am Aufbau einer Terrororganisation beteiligt.

Maulwurf im direkten Umfeld von Erdogan?

Außerdem waren es die Veröffentlichungen von Fuat Avni, die den Korruptionsskandal in der Türkei 2013 ins Laufen brachten. Damals wurden zahlreiche Personen aus dem engsten Umfeld der Regierungspartei AKP festgenommen.

Anfang 2015 kündigte Fuat Avni die Festnahme von Polizisten an, denen vorgeworfen wurde, illegal Telefongespräche unter anderem von Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu mitgeschnitten zu haben. Jüngst warnte der Whistleblower vor geplanten Repressionen gegen kritische türkische Medienhäuser. Und auch diese Informationen bestätigten sich.

Wer hinter dem Pseudonym Fuat Avni steht ist nicht bekannt. „Klar ist, dass es entweder jemand aus dem direkten Umfeld von Erdogan ist oder jemand mit einem sehr direkten Draht zu einem seiner engsten Berater“, sagte ein türkischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte gegenüber dem „Spiegel“. „Er muss sich sehr sicher fühlen, denn nach ihm wird mit Sicherheit mit Hochdruck gesucht.“

http://www.stern.de/politik/ausland/russische-zeitung-prophezeite-abschuss-durch-tuerkei—vor-einem-monat-6575712.html

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25.11.2015

US-Regierungskreise bestätigen teilweise Russlands Version

Der russische Kampfjet wurde laut US-Regierungsvertretern über syrischem Territorium getroffen. Zuvor habe er sich kurzzeitig in türkischem Luftraum aufgehalten.

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Der abgeschossene russische Kampfjet ist laut US-Regierungskreisen innerhalb des syrischen Luftraums getroffen worden. Die Maschine sei zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum gewesen, dort aber nicht getroffen worden. Das sagte ein Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.

Die Türkei hatte das Flugzeug am Dienstag abgeschossen. Nach Darstellung des Nato-Landes wurde der Pilot mehrfach gewarnt, ohne jedoch den Kurs zu ändern. Die Maschine habe türkischen Luftraum verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte indes, das Flugzeug sei über syrischem Gebiet abgeschossen worden. Die Türkei sei in keiner Form bedroht gewesen. Der Vorfall werde ernste Konsequenzen für die Beziehungen beider Staaten haben.

US-Präsident Barack Obama telefonierte unterdessen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Die USA unterstützten zwar das Recht der Türkei, die Landesgrenze zu verteidigen. Es habe aber auch Einigkeit gegeben, dass die Lage nach dem Abschuss jetzt entschärft werden müsse und so etwas nicht wieder vorkommen dürfe.

Es war das erste Mal in den vergangenen 50 Jahren, dass ein russisches Flugzeug vom Militär eines Nato-Landes abgeschossen wurde. Das russische Verteidigungsministerium bestellte wegen des Zwischenfalls den türkischen Militärattaché ein, ein großer russischer Reiseanbieter strich die Türkei aus dem Urlaubsangebot.

Die türkische Regierung betonte, man habe das Recht mit allen Mitteln gegen Grenzverletzungen vorzugehen. Der Nordatlantikrat der Nato traf sich in Brüssel zu einer Krisensitzung und stärkte Ankara den Rücken. Am Rande der Gespräche hieß es, der russische Jet sei zumindest kurzzeitig tatsächlich in türkischen Luftraum eingedrungen.

Syrische Rebellen beschossen russischen Hubschrauber

Die Piloten des abgeschossenen Flugzeugs hatten sich zunächst per Schleudersitz aus der Maschine gerettet. Der russische Generalstab teilte jedoch mit, einer der Piloten sei durch Schüsse am Boden getötet worden. Gleichzeitig bestätigte der Generalstab, dass ein russischer Hubschrauber, der nach den beiden Soldaten gesucht hatte, von syrischen Rebellen beschossen wurde. Der Helikopter vom Typ Mi-8 sei gezwungen gewesen, auf neutralem Territorium zu landen. Ein Crewmitglied sei getötet, die übrigen seien gerettet worden.

Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, um die Truppen von Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg zu unterstützen. Moskau betont, dabei nur Terroristen anzugreifen. Die Nato wirft Russland dagegen vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/usa-syrien-kampfjet-russland-tuerkei

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25.11.2015

Hinterhalt, Provokation, Sabotage: Hat die Türkei gezielt geschossen?

Noch vor Kurzem schien Putin der westlichen Anti-IS-Koalition beitreten zu wollen. Doch genau das soll die Türkei mit dem Abschuss des russischen Jets verhindert haben, heißt es in Moskau. Doch welche Motive könnte die Türkei haben?

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Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und der größten Katastrophe der russischen Luftfahrtgeschichte in Ägypten, stand Wladimir Putin dicht davor, sich der von den Vereinigten Staaten geführten Anti-IS-Allianz anzuschließen. Der Westen warb um die Mithilfe Russlands im Kampf gegen den Islamischen Staat. Frankreich erklärte Putin zum militärischen Verbündeten. Nun aber spricht der russische Präsident von einem „Dolchstoß in den Rücken“, ausgeführt von den „Helfershelfern der Terroristen“.

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei ist zum schwerwiegendsten Konflikt zwischen einem Nato-Staat und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Er bedroht in erster Linie den gemeinsamen Kampf gegen die islamistischen Terroristen. Eine Anti-IS-Koalition mit russischer Beteiligung scheint nun in weite Ferne zu rücken. Genau das soll die Türkei beabsichtigt haben.

Moskau wertet den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch das türkische Militär als geplante Provokation. „Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht„, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Das Vorstandsmitglied der Kreml-Partei „Einiges Russland“, Franz Klinzewitsch, behauptete noch am Dienstag: „Es ist offensichtlich, dass die türkischen Streitkräfte nur auf einen passenden Augenblick gewartet haben, um ein russisches Flugzeug abzuschießen. Mehr noch, sie haben sich regelhaft darauf vorbereitet.“

US-General: „Der Abschuss muss geplant gewesen sein“

Auch ein früherer Angehöriger des US-Militärs äußerte die Meinung, dass der Abschuss eine Provokation seitens der Türkei sein könnte. Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US Air Force, General Tom McInerney, sagte in einem Beitrag des TV-Kanals Fox News: „Meiner Meinung nach könnte es eine bewusste Provokation des türkischen Präsidenten Erdogan sein.“ Sein Ziel könnte darin bestehen, die USA und Russland gegeneinander aufzuhetzen und in einen ähnlichen Konflikt zu verwickeln wie in der Ukraine. „Der Abschuss muss geplant gewesen sein“, sagte McInerney. Dabei könnte es sich um ein Ablenkungsmanöver Erdogans handeln, um von seinem eigenen Vorgehen gegen die Kurden in Syrien abzulenken.

Mögliche Gründe der Türkei für eine Provokation

Tatsächlich verfolgt Ankara gleich mehrere Ziele in Syrien, die im Gegensatz zu russischen Interessen stehen. Eine Schlüsselrolle kommt in dem Konflikt Baschar al Assad zu. Von einem der engsten Freunde Assads entwickelte sich die Türkei in den letzten Jahren zu einem ausgesprochenen Gegner des syrischen Machthabers. Assad gehört, wie auch weite Teile der syrischen Elite, den Alawiten an, einer Religionsgemeinschaft mit schiitischen Wurzeln an. Die Türkei jedoch mehrheitlich sunnitisch. Ankara will Assad vor allem stürzen, um in Damaskus eine gleichgesinnte sunnitische Regierung an die Macht bringen zu können.

Russland hat hingegen seine Unterstützung für Assad mehrmals bekräftigt. Ohne Assad werde es keinen Frieden geben in dem Bürgerkriegsland, wird der Kreml nicht müde zu betonen. Die russischen Luftangriffe richten sich daher nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die verschiedenen Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen. Die durch den Ausgang der jüngsten Parlamentswahl gestärkte Führung in Ankara mag den Augenblick für geeignet gehalten haben, um Moskau einen Hieb zu versetzen.

Pufferzone in Syrien

Zu den Rebellengruppen gehören auch die syrischen Turkmenen. Ihre Gebiete grenzen an die Türkei. Das abgeschossene russische Flugzeug stürzte am Dienstag im Turkmenen-Gebiet ab. Die Regierung in Ankara sieht sich als Schutzmacht der Turkmenen und hat sich daher mit ihnen solidarisch erklärt. Insbesondere rechtsgerichtete Gruppen in der Türkei fühlen sich mit der Minderheit in Syrien verbunden. Auch in den türkischen Plänen zur Einrichtung einer Schutzzone in Nord-Syrien spielen die Turkmenen eine wichtige Rolle.

Die Turkmenen sollen bereit sein, die Pufferzone zu sichern, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Pufferzone würde dabei allerdings auf syrischem Gebiet eingerichtet werden und würde die Souveränität des Landes verletzten.

Experten sehen bei der Lösung der Syrienkrise schon seit längerem die Türkei als Problemland an. Ankara gilt den großen westlichen Playern als unsicherer Spieler. Zu sehr versuchen die Türken, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. „Manchmal hat man den Eindruck, sie kämpfen mehr gegen die Kurden als gegen den IS„, sagte ein westlicher Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Türkeis Ministerpräsident verplappert sich

Tatsächlich rutschte dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein paar Zeilen durch, die erkennen lassen, dass die Verletzung des türkischen Luftraums nicht die einzige Motivation für den Abschuss des russischen Jets gewesen sein könnte. „Statt das Feuer in Syrien zu löschen, lässt Russland es über Araber, Kurden und Turkmenen regnen„, sagte Davutoglu am Dienstag, nachdem zwei F-16-Kampfflugzeuge den russischen Bomber vom Himmel holten.

Auch der Zeitpunkt des Abschusses scheint kein Zufall gewesen zu sein. Frankreichs Präsident François Hollande reist am Donnerstag nach Moskau, um den weiteren Weg im Kampf gegen die Terroristen mit Putin zu besprechen. Für diesen Kampf will Hollande unbedingt Putin mit in die Koalition holen. Eben diese Mission wolle Erdogan „sabotieren“, schreibt zum Beispiel die liberal Moskauer Zeitung „Kommersant“.

Das Vorstandsmitglied der Kreml-Partei „Einiges Russland“ Franz Klinzewitsch geht sogar noch weiter. „Ich halte diesen Vorfall für eine Provokation der Nato. Alle Mitglieder der Koalition sind verwickelt. Ihnen machen die Fortschritte der russischen Streitkräfte in Syrien sorgen, auf diese Weise versuchen sie Russland zu diskreditieren“, behauptete der Vertreter des russischen Föderationsrates.

http://www.stern.de/politik/ausland/abschuss-von-russischen-bomber-in-syrien–hat-die-tuerkei-gezielt-geschossen–6574100.html

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10.11.2015

Türkei fordert internationale Bodentruppen in Syrien

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu fordert einen internationalen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Die aktuellen Luftangriffe seien nicht ausreichend. Die Türkei könne den IS nicht alleine bekämpfen.

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sich für einen internationalen Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. Luftangriffe auf die Terrormiliz IS reichten nicht aus.

Wir brauchen eine integrierte Strategie mit Luftangriffen und Bodentruppen. Aber die Türkei kann das nicht alleine bewältigen. Wenn es eine Koalition und eine sehr gut konzipierte integrierte Strategie gibt, ist die Türkei bereit, sich darin in jedem Sinne zu beteiligen“, sagte Davutoğlu dem Sender CNN International.

Eine solche Strategie müsse über den Kampf gegen den IS hinausgehen. Sonst drohe ein Machtvakuum, in dem eine neue Terrorgruppe entstehen können. Davutoğlu sprach sich erneut für die Schaffung einer Schutzzone in Syrien an der türkischen Grenze aus und forderte die Ablösung des Machthabers Baschar al-Assad in Damaskus.

Die Frage ist nicht, wie und wie lange Assad bleiben wird, die Frage ist, wann und wie Assad gehen wird“, sagte der Ministerpräsident. Eine Lösung der Krise wäre dann erreicht, wenn die syrischen Flüchtlinge in ihre befriedete Heimat zurückkehren könnten. „Wenn Assad in Damaskus an der Macht bleibt, glaube ich nicht, dass irgendein Flüchtling zurückkehren wird.“ Syrien wird auf der Tagesordnung des G20-Gipfels am Sonntag und Montag stehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/tuerkei-fordert-internationale-bodentruppen-in-syrien/

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27.10.2015

Türkei greift kurdische Verbündete der USA an

Türkische Kampfflieger greifen Boote der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an, weil die in Nordsyrien den Euphrat durchqueren. Die YPG-Milizen sind Verbündete der USA im Kampf gegen IS-Terroristen.

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Die Türkei steht im Begriff, massiv in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Am Dienstag räumte die Regierung in Ankara erstmals einen Angriff des türkischen Militärs auf kurdische Milizen in Nordsyrien ein. Übergangsministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte Berichte türkischer Medien, wonach Kampfflugzeuge der Türkei am Sonntag zwei Boote der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unter Beschuss nahmen, die den Fluss Euphrat in westlicher Richtung durchqueren wollten. „Wir haben zweimal zugeschlagen“, sagte er im türkischen Fernsehen. Die YPG-Führung bestätigte den Vorfall nicht, sondern erklärte, dass vielmehr ihre Truppen in der Grenzstadt Tel Abiad am Wochenende mehrfach von der türkischen Armee attackiert worden seien. Ob Menschen zu Schaden kamen, wurde nicht bekannt.

Die Türkei hatte den Euphrat im Juli als „rote Linie“ für ein weiteres Vorrücken der YPG-Milizen in Syrien bezeichnet. Sollten die syrischen Kurden den Fluss in westlicher Richtung überschreiten, würden sie vom türkischen Militär angegriffen. Die islamisch-konservative AKP-Interimsregierung in Ankara befürchtet, dass an ihrer Grenze in Syrien ein zweiter De-facto-Kurdenstaat wie im Nordirak entsteht, dessen bloße Existenz separatistische Bestrebungen der Kurden in der Türkei anfachen könnte. Sie betrachtet die im syrischen Kurdengebiet regierende linke Partei der Demokratischen Union (PYD) mit der Hauptstadt Kamischli als einen Ableger der Kurdenguerilla PKK in der Türkei und bezeichnet die PYD wie die PKK als „Terroristen“.

YPG-Milizen sind Verbündete der USA

Damit steht Ankara im Konflikt mit den USA, die die PYD und ihre YPG-Milizen, denen rund 50000 militärisch trainierte Männer und Frauen angehören, als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrachten. Während Washington die PKK ebenfalls als Terrororganisation auflistet, unterstützt die amerikanische Regierung die PYD mit Logistik, Munitionslieferungen und Luftangriffen gegen den IS; die militärischen Operationen werden in einer gemeinsamen Führungszentrale im nordirakischen Erbil koordiniert.

Mit Hilfe der US-Luftwaffe haben die YPG-Milizen im Januar die vom IS belagerte kurdische Enklave Kobane befreit und im Juni Tel Abiad erobert, wobei sie zwei ihrer drei bislang getrennten syrischen Kantone bis östlich des Euphrats territorial vereinigen konnten. Das erklärte Ziel der PYD-Regierung in Kamischli ist es, das kurdische Gebiet weiter zu arrondieren und mit der Enklave Afrin, die rund 100 Kilometer weiter westlich liegt, zu vereinigen. Das Gebiet dazwischen beherrscht der IS und zu einem kleineren Teil die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Seit die PYD neuerdings auch von Russland, das in Syrien Luftangriffe gegen regimefeindliche Rebellen fliegt, unterstützt wird, ist die Türkei aufs Höchste alarmiert. Ankara beschuldigt die PYD seit Langem, mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad gegen die Türkei zu konspirieren.

Die türkischen Angriffe auf die YPG erfolgen zu einem Zeitpunkt massiver innenpolitischer Spannungen vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag nach dem verheerenden Doppelanschlag von IS-Mitgliedern auf einen prokurdische Friedensmarsch in Ankara mit 102 Toten am 10. Oktober. „Wir haben erklärt, dass die PYD westlich des Euphrats nichts zu suchen hat und wir sie in dem Moment angreifen werden, wenn sie es tun“, sagte Regierungschef Davutoglu am Montagabend im Fernsehen, ohne weitere Details zu nennen. Die YPG-Milizen haben schon mehrfach beklagt, von der Türkei aus beschossen worden zu sein, doch hatte Ankara dies bislang nie zugegeben. Laut kurdischen Medienberichten steht die YPG gerade im Begriff, zusammen mit Einheiten der FSA die syrische IS-Hauptstadt Rakka anzugreifen.

Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der prokurdischen Linkspartei HDP in der Türkei, erklärte am Dienstag, offensichtlich wolle die Regierung den Krieg gegen die PKK auf die Kurden in Syrien ausweiten, um damit im Wahlkampf zu punkten. „Davutoglu macht stolze Erklärungen über Angriffe gegen die syrische Kurdenregion kurz vor den Wahlen“, sagte Demirtas vor Journalisten. „Das ist eine Schande.“

http://www.fr-online.de/tuerkei/ypg-milizen–tuerkei-greift-kurdische-verbuendete-der-usa-an-,23356680,32269694.html

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05.10.2015

Krieg eskaliert: Saudis und Türkei werfen neue Waffen in die Schlacht

Als Antwort auf die russischen Luftangriffe gegen den IS haben die Golf-Staaten und die Türkei die Terror-Gruppe mit neuen Waffen versorgt. Der Iran soll ebenfalls Truppen mobilisiert haben. Beobachter sprechen von einer Eskalation. Es kann aber auch sein, dass die Nato versucht, die USA zu einem stärkeren Militär-Einsatz zu bewegen.

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Die Golf-Staaten und die Türkei haben einem Bericht des Guardian zufolge damit begonnen, die Islamisten in Syrien militärisch noch weiter zu unterstützen. Die Golf-Staaten fürchten, dass die russische Intervention den Iran in der Region stärken kann. Auch Teheran soll Truppen mobilisiert haben, die bereit sind, in Syrien aktiv zu werden. Das berichtet das Wall Street Journal.

Die Russen hatten am Samstag gemeldet, die IS-Infrastruktur erfolgreich bekämpft zu haben. Saudi-Arabien, das seit Monaten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt, fürchtet, dass der Iran im Windschatten der Russen an Einfluss gewinnen könnte. Es ist den Saudis in diesem Zusammenhang gelungen, eine UN-Untersuchung der Verletzung der Menschenrechte im Jemen zu stoppen – sehr zur Empörung von Menschenrechtsorganisationen, wie die New York Times berichtet.

Die Türkei kämpft für ihre eigenen Ziele: Sie kooperiert mit der al-Nusra-Front gegen die Kurden. Die al-Nusra-Front ist der syrische Ableger von Al Kaida. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützen außerdem die Gruppe Ahrar al Sham, die vom Guardian als „konservative islamische Miliz“ klassifiziert wird – eine etwas euphemistische Bezeichnung für eine Gruppe, deren Ziele eindeutig religiös definiert sind. Die Türkei sieht im Eingreifen der Russen die Gefahr, dass die militärischen Ziele im Kampf gegen die Kurden durchkreuzt werden könnten.

Die transatlantische Allianz scheint dagegen entweder den Einfluss verloren zu haben oder versucht, die Golfstaaten und die Türkei für ihre Sache kämpfen zu lassen: Der Think Tank European Council on Foreign Relations warnt laut Guardian vor einer weiteren Eskalation und noch mehr Blutvergießen. Das ist bemerkenswert: Vor der US-Entscheidung, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, war Syrien ein stabiles Land, wenngleich weit von einer Demokratie entfernt. Doch das ist Saudi-Arabien auch, und über die demokratischen Fortschritte der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan bestehen seit seinem brachialen Kampf gegen die Kurden berechtigte Zweifel.

Julien Barnes-Dacey vom Council on Foreign Relations hält es für möglich, dass die Golfstaaten ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und den Gegnern von Assad auch gefährlich moderne Waffen wie Raketen liefern könnten. Bisher sei dies nicht geschehen, weil man befürchtet habe, solche Waffen könnten in die Hände rivalisierender Gruppen geraten. Auch der Abschuss von Flugzeugen sei mit solchen Waffen möglich, sagte Barnes-Dacey.

Es ist unklar, ob diese Eskalation wirklich stattfindet: Die Nato hofft, dass die Russen durch mehr Widerstand ihre Militärschläge eindämmen könnten. Doch Russland hatte am Wochenende angekündigt, sogar noch mehr Material in die Schlacht werfen zu wollen.

Die Finanz-Community hat sich in ihrer Analyse den US-Neocons angeschlossen und will die US-Militärs offenbar bei ihrer Ehre packen: Jane Kinninmont vom Think Tank Chatham House sagte dem Guardian: „Die Saudis haben den Eindruck, die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft unternehmen zu wenig. Sie wollen an vorderster Front dafür sorgen, dass der Iran in Schach gehalten wird.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/krieg-eskaliert-saudis-und-tuerkei-werfen-neue-waffen-in-die-schlacht/

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25.08.2015

Erdoğan startet einen großen Krieg

Die Türkei kündigt eine offene Syrien-Invasion an. In Berlin wächst die Sorge über die Folgen der Eskalation und davor, dass die Türkei eine gezielte Massenflucht von Muslimen nach Europa befördert. Der Westen steckt im Dilemma.

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Die Türkei kündigt zum Wochenauftakt eine Groß-Offensive gegen Isis in Syrien an. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu spricht von einer „umfangreichen Schlacht“, die jetzt unmittelbar bevorstehe. Gemeinsam mit den USA will Ankara „umfassende Luftangriffe“ starten, später dann auch mit „Bodentruppen in Syrien einmarschieren, um eine „Sicherheitszone“ zu schaffen.

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir erklärt im „Tagesspiegel“ den strategischen Plan so: „Wir wollen eine Sicherheitszone in Syrien einrichten, wohin Flüchtlinge zurückgehen können. Dort bauen wir dann Häuser, Schulen, all das. Das ist auf dem Weg.“ Und wer bislang glaubte, es gehe der Türkei um einen Sicherheitsstreifen entlang der Grenze, dem erklärt Bozkir: „Wir wollen keine Pufferzone an der Grenze einrichten. Wir werden eine Sicherheitszone mitten in Syrien einrichten.“

Kurzum: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beginnt in wenigen Tagen eine offene Syrien-Invasion. Er verfolgt drei Ziele damit:

Erstens beginnt er einen Krieg kurz vor den angekündigten Neuwahlen. Erdoğan hofft, dass er als Kriegsherr in einer patriotischen Wahl die absolute Mehrheit zurück erringt und die Opposition mundtot macht.

Zweitens will er die Kurden zurückdrängen, indem er innenpolitisch die überraschend stark gewordene Partei HDP kriminalisiert. Und außenpolitisch, indem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großattacke gegen die PKK im Grenzgebiet gestartet hat. Seine „Sicherheitszone“ soll letztlich das Entstehen eines kurdischen Großstaates verhindern.

„Der Islam, der Islam und der Islam“

Das dritte Ziel Erdoğans ist eine Machtdemonstration der Türkei als bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten. Mit einer Besetzung halb Syriens kommt er seinem historischen Ziel näher, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen. Erdoğan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert.

Bei einem Staatsbesuch in Indonesien erklärte er vor wenigen Tagen, worum es ihm wirklich geht: „Wir haben nur eine Sorge: „Das ist der Islam, der Islam und der Islam.“

Bei diesem Neo-Osmanismus nutzt Erdoğan die Flüchtlingsfrage als politische Waffe. In Reden stellt er sich als Beschützer der muslimischen Flüchtlinge dar, die Türkei sei Schutzraum für alle Rechtgläubigen, das gebiete der Koran. Zum anderen aber befördert die türkische Regierung seit einiger Zeit die gezielte Massenflucht von Muslimen aus Krisengebieten nach Europa.

Tatsächlich gelangt die Türkei in der Flüchtlingsfrage an ihre Belastungsgrenze. Die Türkei hat – je nach Schätzung – zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen aufgenommen. Bozkir erklärt dazu undiplomatisch klar: „Das ist kein türkisches Problem. Die Zeiten, von Europa aus zu sagen, die Camps für die Flüchtlinge sind aber ordentlich, sind vorbei.“

Die FAZ berichtete bereits zu Jahresanfang, dass der türkische Geheimdienst die Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU gezielt gewähren lasse und mittlerweile ermutige. Gegen die Schiffe der Menschenhändler in Mersin wird nicht vorgegangen. Mit dieser Strategie hat Erdoğan die Massenflucht nach Europa dramatisch verschärft. Es gibt aus seiner Sicht gute Gründe dafür, denn er entlastet nicht bloß sein eigenes Land. Er setzt zugleich die Europäische Union, die er kaum verhohlen verachtet, unter direkten politischen Druck. „Erdoğan spielt mit der Migrationswaffe“, kommentiert ein hochrangiger Nato-Vertreter aus Brüssel die Lage. Das passe zudem in sein missionarisches Weltbild, das jeder Muslim in Europa die islamische Sache stärke. Dass auf dem neuen „Dschihad-Highway“ auch Terroristen nach Europa gelangen, nehme er in Kauf.

Ein Indiz für das strategische Kalkül Erdoğans in dieser Sache sind auch die Berichte von Diplomaten, die türkische Regierung lehne Hilfe und also Einblicke in die Flüchtlingsbetreuung ab. Für den Westen ist die Lage ein Dilemma. Einerseits braucht man Erdoğan und die Türkei, um das IS-Terror-Kalifat zu bekämpfen. Sollte die Idee mit der Sicherheitszone wirklich funktionieren, würden Syrien und Irak entscheidend stabilisiert. Andererseits fällt man damit den Kurden, die einzigen verlässlichen Verbündeten des Westens in der Region, offen in den Rücken. Und man verhilft einem Neo-Sultan zu großer, gefährlicher Macht. Einem Mann, der selbst Flüchtlinge als politische Waffe benutzt.

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-startet-einen-grossen-Krieg-article15789036.html

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14.08.2015

USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats

Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.

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Enge Verbündete der USA und Großbritanniens finanzieren heimlich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Norden des Irak und der türkische Militärgeheimdienst haben den verdeckten IS-Ölschmuggel unterstützt und die Terrorgruppe darüber hinaus mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Auch britische Ölkonzerne sind in den illegalen Ölschmuggel des IS involviert.

Eine der Haupteinnahmequellen des IS ist der Öl-Schmuggel. Die Terrorgruppe kontrolliert etwa 60 Prozent der syrischen Ölproduktion und sieben größere Ölfelder im Irak. Über ein Netzwerk aus Mittelsmännern in der kurdischen Regierung und in der Türkei konnte der IS seine Produktion auf 45.000 Barrel Öl pro Tag ausweiten und generiert damit rund 3 Millionen Dollar am Tag. Sowohl die türkische als auch die kurdische Regierung streiten offiziell jede Verbindung zum Ölschmuggel des IS ab. Beide Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um den Ölschmuggel zu stoppen und wurden dabei von der US-Regierung und der britischen Regierung unterstützt. Einige kurdische Mittelsmänner, die am Schwarzmarkt-Handel des erbeuteten Öls beteiligt waren, wurden verhaftet, doch die Korruption auf höchster Regierungsebene bleibt unangetastet, wie der Investigativ-Journalist Nafeez Ahmed auf MiddleEastEye berichtet.

Ahmed bezieht sich auf Aussagen türkischer, kurdischer und irakischer Beamter. Eine anonyme Quelle in der regierenden Partei des Irak, der islamischen Dawa-Partei, bestätigte ihm gegenüber, dass „bedeutende Geheimdienst-Informationen belegen, dass Mitglieder der kurdischen Regionalregierung stillschweigend Öl-Verkäufe des IS auf dem Schwarzmarkt geduldet haben“. Während der Irak-Invasion des IS im letzten Jahr hätten „Mitglieder der kurdischen Regionalregierung und Peschmerga-Milizen den verdeckten IS-Ölschmuggel direkt durch die Autonome Region Kurdistan ermöglicht.“ Auch der MiddleEastMonitor berichtet davon, dass die Peschmerga den Ölschmuggel der Terroristen zunächst gestoppt hätten, die Durchfahrt der Öl-Tanker jedoch wenig wieder erlaubt hätten.

Der Regierung im Irak sind unabhängige Ölverkäufe der kurdischen Regierung ein Dorn im Auge. Deshalb führte die Information, dass die Kurden in den Öl-Schmuggel des IS involviert sind, zu politischen Spannungen. Der damalige irakische Energieminister Hussein al-Shahrestani wollte die Kontrolle über die Ölverkäufe der ARK zurückgewinnen und dem Schmuggel ein Ende setzen, doch er wurde auf Drängen amerikanischer und britischer Diplomaten entlassen. Sein Nachfolger Adel Abdul-Mehdi verfolgt einen deutlich versöhnlicheren Kurs in Bezug auf die kurdische Ölfrage und entspricht damit den Interessen britischer und amerikanischer Investoren in der Region. „Das bedeutete, dass Bagdad auch deutlich laxer mit Beweisen des IS-Öl-Schmuggels umging“, zitiert Nafeez Ahmed den irakischen Offizielle.

Die Türkei, längjähriges Nato-Mitglied und Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS in Syrien, duldet den Öl-Schwarzmarkt des IS. „Die Türken haben ein erbittertes Verhältnis zu den Amerikanern“, so der irakische Offizielle weiter. „Die US-Geheimdienste beobachten diese Schmuggel-Operationen bis ins kleinste Detail. […] Die Amerikaner wissen, was vorgeht. Aber Erdogan und Obama haben kein gutes Verhältnis zueinander. Erdogan macht im Grunde was er will und die USA müssen sich damit abfinden.“ Die Anschuldigungen wurden auch von türkischen Abgeordneten bestätigt, darunter ein hoher Beamter mit Verbindungen zum Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er bestätigte gegenüber dem MiddleEastEye, dass die Unterstützung der Türkei für islamistische Rebellen im Kampf gegen Assad von entscheidender Bedeutung für den rasanten Aufstieg des IS war.

Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel mit ihrer Syrien-Strategie“, so der türkische Offizielle. „Das Ausmaß der IS-Schmuggel-Operationen über die türkisch-syrische Grenze ist enorm, und vieles davon geschieht mit der Zustimmung von Erdogan und Davutoglu, die in den Islamisten eine Möglichkeit sehen, den türkischen Einfluss in der Region auszudehnen.“ Bereits vor einem Jahr sagte der türkische Abgeordnete Ali Ediboglu gegenüber Al-Monitor, dass bereits Öl im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar in die Türkei geschmuggelt wurde, um es dort weiterzuverkaufen. Die Luftangriffe der Türkei auf Stellungen des IS bezeichnete der Informant als „zu geringfügig und zu spät“. Sie würden nicht auf die gesamte Infrastruktur des IS abzielen, sondern nur einige ausgewählte Ziele ins Visier nehmen.

Eine Analyse britischer Wissenschaftler, darunter der ehemalige Chef-Stratege von Royal Dutch Shell und Professor der Greenwich Universität Alec Coutroubis, hat die Schmuggel-Routen des IS unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Öl-Transporte im Südosten der Türkei „in Adana enden, wo der große Tanker-Hafen Ceyhan beheimatet ist“. Die Wissenschaftler verglichen Ausschläge in den Frachtraten von Ceyhan mit der Aktivität des IS. Immer wenn die Islamisten „in Regionen mit hohen Ölvorkommen kämpfen, erreichen die Exporte von Ceyhan einen Höchststand“, schreiben die Autoren. Dies deute auf eine „illegale Lieferkette“ hin, die das Öl der Terroristen von Ceyhan in die globalen Märkte verschiffe. Zudem kritisierten die Forscher, dass US-Luftschläge bisher nicht auf die Öl-Transporter oder die besetzten Öl-Felder abzielen würden, weshalb der Schmuggel ungehindert weitergehen würde.

Das kurdische Unternehmen The Nokan Group steht im Verdacht Ölverkäufe für den IS in die Türkei abzuwickeln. Das Firmenkonglomerat befindet sich unter der Kontrolle der irakischen Partei „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK). In einem Brief an das Management beklagte der ehemailge US-Botschafter Mark D. Wallace, dass das Unternehmen Öl aus der vom IS kontrollierten Baiji-Raffinerie nördlich von Tikrit durch die kurdische Region transportiere. Er forderte die Manager des Unternehmens auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, doch weder das Unternehmen, noch die US-Behörden reagierten auf den Appell.

Der britisch-türkische Ölkonzern Genel Energy hat von der kurischen Regierung den Auftrag erhalten, die Raffinerien der Nokan Group mit Öl zu versorgen. Die Firma wird vom ehemaligen BP-CEO Tony Hayward geführt und genießt die volle Unterstützung britischer Parlamentarier. Einem Bericht des britischen Unterhauses zufolge ist Genel Energy die einzige britische Firma, die in die Region Kurdistan investiert hat. Die Region verfüge neben gigantische Gasreserven über rund 45 Milliarden Barrel Ölvorkommen und befinde sich damit in einer Liga mit Libyen und Nigeria. Dadurch sei die Region von Interesse für „Exxon, Chevron, Repsol, Total, the lokalen Konzern KAR, und die britisch-türkische Firma Genel Energy“, heißt es in dem Bericht weiter.

Genel Energy ist eng mit einer Gruppe britischer Parlamentarier verflochten, die langjährige Verbindungen zur britischen und kurdischen Ölindustrie unterhalten. So hielt beispielsweise der konservative Abgeordnete Nadhim Zahawi bis vor kurzem sogar Anteile an der Firma und profitierte damit direkt vom Ölschmuggel in der kurdischen Region. Diese Verbindungen werfen die Frage auf, ob die indirekte Finanzierung einer Terrorgruppe durch britische Ölkonzerne den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht fundamental untergräbt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/15/usa-und-tuerkei-dulden-oel-schmuggel-des-islamischen-staats/

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12.08.2015

Türkische Bodentruppen nach Syrien?

Die Türkei ist in einer Zwickmühle: Einerseits hofft sie auf den Sturz von Syriens Machthaber Assad, andererseits wächst der Druck, stärker gegen Islamisten vorzugehen. Premier Davutoglu deutet gegenüber der BBC nun eine Kehrtwende an.

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„Momentan möchte niemand Bodentruppen nach Syrien schicken“, sagt der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu im Interview mit der britischen BBC. Daraufhin hakt der BBC-Reporter Jeremy Bowen nach und bekommt diese Antwort: „Wenn es eine Drohung gegen türkische Interessen und gegen unser Land gibt – von wem auch immer -, dann werden wir all unsere Macht nutzen, ob die Luftwaffe oder andere Kräfte, um die zu bestrafen, die die Türkei angreifen.“

Sicherheitszone für Flüchtlinge

Das klingt in wichtigen Nuancen anders als noch vor gut zwei Wochen. Am 27. Juli hatte Davutoglu den Einsatz türkischer Truppen in Syrien zur Einrichtung und Sicherung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge noch gänzlich ausgeschlossen. Diese Sicherheitszone soll mit amerikanischer Hilfe geschaffen werden und auf syrischer Seite der gemeinsamen Grenze ein Gebiet von knapp 100 Kilometer Länge und 45 Kilometer Breite umfassen.

Nun formuliert Regierungschef Davutoglu eine Voraussetzung für die Nicht-Entsendung eigener Kräfte: „Wenn die moderaten Kräfte in Syrien stark genug sind, dann wird es für kein Land – inklusive der Türkei – nötig sein, Bodentruppen zu entsenden. Wichtig ist, moderate syrische Kräfte in Syrien zu stärken.“

Türkei bestreitet Unterstützung von Islamisten

Das ist der Türkei bisher nicht gelungen. Stattdessen wird Ankara vorgeworfen, radikale Kräfte wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen. Sein Land habe niemals die IS-Terrormiliz oder eine mit ihr verbandelte Gruppe unterstützt, beharrt Davutoglu.

Ob es Unterstützung für die islamistische Al-Nusra-Front gegeben habe, fragt der Reporter nach? „Nein, niemals“. Die Türkei habe nur jene unterstützt, die den Grausamkeiten Assads entkommen seien – den Chemiewaffen und Fassbomben, betont Davutoglu. „Es ist eine ungerechte Anschuldigung gegen die Türkei, für die es keinerlei Beleg gibt. Wenn jemand dafür Beweise hat, dann soll er die auf den Tisch legen.“

Waffenlieferungen der Türkei?

Anfang Juni berichtete die liberale Zeitung „Cumhuriyet“ über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Nordsyrien. Türkische Sicherheitskräfte hatten in der Provinz Adana einen Lastwagen gefilzt, der dem Bericht zufolge Medikamente und darunter verborgene Waffen transportierte.

Es gab eine Nachrichtensperre über den Vorfall und eine Strafanzeige von höchster Stelle gegen den Chefredakteur Can Dündar. Dündar werde bitter büßen, wetterte Präsident Recep Tayyip Erdogan, der komme ihm nicht so leicht davon: „Denn diese Zeitung ist jetzt Teil dieser ganzen Spionage geworden.“ Er habe seine Anwälte angewiesen, unverzüglich eine Klage einzureichen. „Sie haben einen Prozess in die Wege geleitet“, so Erdogan.

Erdogan wittert Rufmordkampagne

Die Mühlen der türkischen Justiz mahlen nun gegen Dündar. Wie stichhaltig dessen Behauptungen oder gar Beweise sind, weiß niemand. Wie auch? Wenn es einen Eingriff in die Tätigkeiten des Geheimdienstes gebe, erklärt Präsident Erdogan, dann müsse das zunächst einmal vom Geheimdienstchef genehmigt werden. Der Lkw-Stopp und die Durchsuchungen seien nichts weiter als der Versuch, die Türkei international in Verruf zu bringen.

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-341.html

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26.07.2015

Türkei strebt Sicherheitszone in Syrien an

Für die Türkei besteht kaum ein Unterschied zwischen dem „Islamischen Staat“, der PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. In allen sieht sie Terrororganisationen – und greift sie entsprechend in Syrien und dem Irak an. Das Ziel: die Schaffung einer Sicherheitszone. Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

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Der Kurdenkonflikt in der Türkei droht wieder zu eskalieren. Die türkischen Luftwaffe fliegt Angriffe auf PKK-Stellungen, Polizei und Militär werden mit Bomben und Schüssen angegriffen, es gibt Tote und Verwundete und Hunderte Festnahmen.

Der militärische Flügel der von Ankara als Terrororganisation eingestuften PKK erklärt den Waffenstillstand für beendet. Ihre Anhänger in der Provinzhauptstadt Diyarbakir sind empört. „Wir verurteilen die terroristische türkische Regierung, weil sie seit Jahren die Kurden betrügt“, erklärt ein Demonstrant und verlangt „die Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur in der Türkei“.

Die Türkei in Gefahr?

Die Regierung in Ankara sieht das natürlich ganz anders. Die PKK stelle neben der linkradikalen Gruppierung DHKP-C und der Terrormiliz, die sich selbst „Islamischer Staat“ (IS) nennt, eine große Gefahr für die Türkei da.

„Wir wissen, was diese drei Terrororganisationen im Sinn haben“, erklärt Regierungschef Ahmet Davutoglu. „Uns ist bewusst, dass die DHKP-C und die PKK in Sachen Terrorismus kooperieren“, sagt er und gibt an, sich dabei auf Geheimdienstinformationen zu stützen. „Diese drei Terrororganisationen verfolgen (finstere) Pläne in der Türkei. Ihre Operationen werden erst aufhören, wenn ihre Waffenlager zerstört sind“, so der Regierungschef. Seit Freitag bombardiert die Türkei IS-Stellungen, seit Samstag auch Stellungen der PKK.

Der Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK hat in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. Seit Ende 2012 fanden zunächst geheime und dann vergangenes Jahr, vom Parlament in Ankara gebilligt, offizielle Gespräche zwischen der Regierung und der PKK statt, die in einen Friedensprozess münden sollten. Davon sprechen momentan nur noch wenige.

Der nächste Schritt zeichnet sich ab

Ministerpräsident Davutoglu sagt, die Regierung werde neu urteilen, „sobald wir sehen, dass die Bedrohung abnimmt oder verschwindet“. Und er kündigt an: „Die dritte Welle unserer Operation ist Teil des Ganzen.“

Die dritte Welle ist die Schaffung einer 90 Kilometer breiten und bis zu 40 Kilometer tiefen Sicherheitszone im Norden Syriens. Betroffen sind die IS-Terrormiliz sowie die YPG – der syrische Ableger der PKK, der sich dort gegen den Widerstand Ankaras erfolgreich gegen die IS-Terrormiliz zur Wehr gesetzt hat.

Eine Sicherheitszone nach dem Geschmack Ankaras

„Wir waren immer für Sicherheitszonen und Flugverbotszonen in Syrien“, erklärt Ankaras Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. „Wir haben immer betont, dass das Problem in Syrien politisch ist – also eine Lösung ohne Assad. Vertriebene können in diesen Zonen Zuflucht finden.“

Das tun viele bereits in Gebieten, die unter der Kontrolle der YPG stehen. Die YPG könnte schon bald knapp die Hälfte der 870 km langen syrisch-türkischen Grenze kontrollieren. Für die Regierung in Ankara scheint das eine schlimmere Vorstellung als die bisherige Kontrolle durch die menschenverachtende IS-Terrormiliz zu sein.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-sicherheitszone-101.html

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23.07.2015

Eskalation droht: Türkische Armee beschießt syrisches Grenzgebiet

Die türkischen Streitkräfte haben am Donnerstag syrisches Grenzgebiet beschossen. Nach Fernsehberichten reagierte die Armee damit auf Beschuss aus Syrien, bei dem nach Meldungen der Nachrichtenagentur Anadolu in der südlichen Region Kilis ein türkischer Soldat getötet und mindestens ein weiterer Soldat verletzt wurde.

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Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sind ein Soldat und ein Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Die türkischen Streitkräfte bestätigten am Donnerstag in einer Erklärung entsprechende Medienberichte.

Vier weitere Soldaten seien verletzt worden. Das Feuer sei von syrischer Seite von IS-Kämpfern eröffnet worden, erklärte die Armee weiter. Das Militär habe daraufhin einen IS-Kämpfer erschossen und die Waffen des Toten beschlagnahmt. Drei Fahrzeuge der Milizen seien beschädigt worden.

Panzer an die Grenze verlegt

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte einen Zusammenstoß zwischen türkischen Soldaten und dem IS. Wer das Feuer eröffnet hat, konnte sie jedoch nicht sagen.

„CNN“ berichtet unter Berufung auf eine türkische Nachrichtenagentur zudem, dass insgesamt vier Panzer und schwere Fahrzeuge an die syrische Grenze verlegt worden wären, um dort gegen Mitglieder der Terror-Miliz Islamischer Staat vorzugehen.

Kampfjets starten

Laut der Zeitung „Radikal“ sollen auch F-16-Kampfjets von der türkischen Airbase in Diyarbakir gestartet sein. Laut offiziellen Angaben sollen die Jets allerdings nur zur Überwachung des Gebiets eingesetzt werden, berichtet „CNN Türk“.

Bei einem Selbstmordanschlag in der türkischen Stadt Suruc waren zuvor am Montag 32 Menschen getötet worden.

http://www.focus.de/politik/ausland/eskalation-droht-tuerkische-armee-beschiesst-syrisches-grenzgebiet_id_4835333.html

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20.07.2015

„Die Hunde, die wir gefüttert haben, beißen jetzt“

Eine sozialistische Jugendorganisation hilft beim Wiederaufbau von Kobani und wird zum Opfer eines Terroranschlags. Oppositionspolitiker sehen darin eine Folge der türkischen Syrienpolitik.

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Ist der Islamische Staat (IS) in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert? Vor gut einem Monat war dies eine der Fragen, die den Gouverneur, also den obersten Beamten der Provinz, so sehr erzürnte, dass er drei Journalisten, darunter den Autor dieser Zeilen, von der Polizei abführen ließ. Nun, nach dem Bombenanschlag auf das Camp einer sozialistischen Jugendorganisation, müssen sich nicht nur der Gouverneur, sondern auch die Regierung, die er vertritt, diese Frage erst recht gefallen lassen: Ist der IS in Urfa und in der Türkei organisiert?

Der Anschlag in Suruç ist nicht der erste, der diese Frage aufwirft. Zwei Tage vor der Parlamentswahl Anfang Juni waren bei einem Anschlag auf eine Kundgebung der Demokratiepartei der Völker (HDP) in Diyarbakir vier Menschen getötet und rund 20 schwer verletzt worden. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Später stellte sich heraus, dass der Mann kurz zuvor von der Polizei festgesetzt worden war, aber, obwohl er als Terrorist auf der Fahndungsliste stand, wieder laufen gelassen wurde. Der Innenminister Sebahattin Öztürk (AKP) sprach von einem „Versehen“, während der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas und andere oppositionelle Politiker vermuteten, dass Kräfte innerhalb des Staatsapparates in den Anschlag verwickelt gewesen sein könnten.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Suruç sei es für solche Überlegungen noch zu früh, meint sein Parteifreund und stellvertretende Bürgermeister von Suruç, Ismail Sahin. Hörbar geschockt berichtete er der „Welt“ am Telefon, dass von einem Selbstmordanschlag auszugehen sei. Am späten Nachmittag bestätigte Gouverneur Izzettin Küçük den Selbstmordanschlag und sprach von 30 Toten. Den Bericht der Tageszeitung „Hürriyet“, wonach es sich bei der Attentäterin um eine 18-jährige IS-Sympathisantin gehandelt habe, wollte er nicht bestätigen. Dem IS nahestehende Quellen übernahmen bis zum Nachmittag allerdings keine Verantwortung für den Anschlag.

Die Bomben explodierten am Montagvormittag im Hof eines Kulturzentrums, wo sich 300 aus dem ganzen Land angereiste Mitglieder der sozialistischen Jugendorganisation SGDF versammelt hatten. Sie wollten in die nur zehn Kilometer entfernte kurdisch-syrische Grenzstadt Kobani weiterreisen, um dort eine Woche lang als Freiwillige beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt zu helfen. Die Organisation steht der sozialistischen ESP nahe, die wiederum Teil der Dachpartei HDP ist. Auch Figen Yüksekdag, Co-Vorsitzende der HDP, entstammt der ESP. Etwa zur selben Zeit ereignete sich auch in Kobani eine schwere Explosion.

Eine HDP-Lokalpolitikerin aus Suruç berichtete der Welt, dass in den vergangenen Tagen am Ortseingang und in der Stadt ohne ersichtlichen Grund die Polizeikräfte verstärkt worden seien. Nach der Explosion sei sie aus dem benachbarten Rathaus zum Tatort geeilt, die Polizei sei dort noch vor den Rettungskräften eingetroffen. Die über soziale Medien verbreiteten Berichte der SDGF, wonach Menschen, die bei der Bergung der Verletzten helfen wollten, von der Polizei mit Tränengas attackiert worden seien, konnte sie nicht bestätigen.

Den IS in Syrien mindestens geduldet

Doch auch so fühlen sich nun in der Türkei viele daran erinnert, wie Mitte Juni nach der Vertreibung des IS aus der syrischen Grenzstadt Tel Abiad AKP-nahe Zeitungen getitelt hatten, die syrisch-kurdische PYD sei gefährlicher als der IS. Oder wie Orhan Miroglu, ein regierungsnaher Journalist von der Tageszeitung „Star“, in einer Talkshow behauptet hatte, beim IS handle es sich nicht um eine Terrororganisation – AKP-Politiker treten nur relativ selten in Talkshows auf und schicken stattdessen lieber Journalisten, die in Fernsehdiskussionen die Position der Regierung vertreten. Auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte im Sommer vorigen Jahres, damals noch als Außenminister, davon gesprochen, dass der IS wie eine „terrorisierende Organisation“ wirke, in Wirklichkeit aber eine „wütende Reaktion“ von „Ausgegrenzten“ sei.

Nicht nur wegen solcher Aussagen aus dem Umfeld der Regierung steht die Türkei im Verdacht, lange Zeit das Treiben des IS mindestens geduldet zu haben, weil man die Terrormiliz als Verbündeten im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar Assad betrachtete. Der IS konnte sich ungehindert über die Türkei mit Nachschub und Rekruten versorgen und Ölverkäufe tätigen. Ein wichtige Rolle spielte dabei der Grenzübergang von Tel Abiad nach Akçakale, rund 60 Kilometer östlich von Suruç.

Dass die IS-Miliz Tel Abiad kontrollierte, sah der türkische Staat niemals öffentlich als Bedrohung an. Erst seit kurdische Milizen mit Unterstützung der US-Luftwaffe Tel Abiad einnahmen, diskutiert die Türkei die Einrichtung einer Sicherheitszone, die man westlich von Kobani errichten will. Dieser Streifen aber wird größtenteils vom IS kontrolliert, und dies könnte der Grund sein, weshalb der IS nun in der Türkei zuschlägt. Der Anschlag von Suruç sei eine Folge der türkischen Politik, meint Ali Haydar Hakverdi, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP. „Die Hunde, die wir gefüttert haben, beißen jetzt uns“, sagte er der „Welt“. Verantwortlich für die Toten von Suruç sei die AKP-Regierung, die die „Plage“ namens IS ins Land geholt, dies aber stets geleugnet habe.

Ähnlich sieht es der HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkçü, der sich am Nachmittag auf dem Weg nach Suruç befand. „Der Krieg, den die AKP-Regierung mit Katar und anderen gegen das Assad-Regime geführt und wofür sie sich der Dschihadisten bedient hat, erreicht jetzt die Türkei“, sagte er am Telefon der Welt. Der Anschlag vom Montag sei nicht zwingendes Indiz für einen Bruch dieser Zusammenarbeit: „Auch wenn die Dschihadisten nun auf türkischem Boden zuschlagen, richten sie nicht gegen den türkischen Staat, sondern gegen die, die sie bekämpfen.“ Da die Opfer von Suruç aus dem ganzen Land stammen, rechnet er mit landesweiten Protesten und einer „riesigen Wut“ gegen die AKP, die übergangsweise weiterhin die Regierung stellt. Bereits für Montagabend gibt es die ersten Aufrufe.

So wiederholten am Montagnachmittag die türkische Journalistenvereinigung CGD und zahlreiche Internet-User die Frage an den Gouverneur: Ist der IS in Urfa organisiert? Ergänzend müsste man fragen: Was unternehmen die türkischen Behörden, um die Dschihadisten zu bekämpfen? Und wie ernst nehmen sie diesen Kampf, wenn sich deren Bomben gegen Kurden und ihre linken Unterstützer richten?

http://www.welt.de/politik/ausland/article144244298/Die-Hunde-die-wir-gefuettert-haben-beissen-jetzt.html

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28.06.2015

Assange: Saudis, Katar und Türkei schlossen 2012 Geheimpakt über Assad-Sturz

Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben sich laut Julian Assange bereits 2012 insgeheim darauf verständigt, den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu stürzen. Damit kommentierte der mit internationalem Haftbefehl gesuchte investigative Journalist aus Australien die jüngsten Veröffentlichungen seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks.

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WikiLeaks hatte 19. Juni 2015 mehr als 70.000 vertrauliche Unterlagen des saudischen Außenministeriums veröffentlicht. Unter anderem wurden geheime Depeschen des Außenministeriums, Berichte des Innenministeriums und des Geheimdienstes publik.

Aus den geheimen Dokumenten geht hervor, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei bereits 2012 in einem Geheimpakt einen Sturz der syrischen Regierung vereinbart haben“, sagte Assange in einem Interview des russischen TV-Senders Rossija 1. „Auch die USA, Frankreich und Großbritannien haben dabei tatkräftig mitgewirkt.“

Laut Assange operieren US-Verbündete im Nahen Osten immer „selbständiger und aggressiver“. „Saudi-Arabien galt schon immer Amerikas kleiner Hund im Nahen Osten. Aber manchmal ist der Hund groß genug, um sein Herrchen hinter sich herzuziehen.“

Julian Assange hatte 2006 die Webseite WikiLeaks mit dem Ziel gegründet, Korruption in Zentralasien, China und Russland zu entlarven, aber auch geheime Aktivitäten westlicher Regierungen ans Tageslicht zu ziehen.

2010 machte WikiLeaks mit der Veröffentlichung geheimer US-Berichte zum Afghanistan- und Irak-Krieg weltweit Schlagzeilen gemacht. Außerdem stellte die Plattform riesige Mengen an geheimen diplomatischen US-Depeschen ins Internet, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, darunter in Afghanistan und im Irak, enthüllen.

Im selben Jahr wurde gegen WikiLeaks-Gründer Assange in Schweden ein Vergewaltigungsvorwurf erhoben. Assange, der die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückweist, flüchtete der Australier in die ecuadorianische Botschaft in London und bat dort um Asyl, das ihm dann auch Woche gewährt wurde. Weil gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht, kann der WikiLeaks-Gründer die Botschaft vorerst nicht verlassen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150628/302977315.html

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16.05.2015

Türkische Kampfjets schießen syrisches Flugzeug ab

Zwischenfall im Grenzgebiet zu Syrien: Zwei türkische F-16-Jets haben ein Flugzeug aus dem Nachbarland abgeschossen. Die Maschine soll zuvor zweimal den türkischen Luftraum verletzt haben.

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Türkische Kampfflugzeuge haben einem Medienbericht zufolge ein syrisches Flugzeug abgeschossen. Die Maschine habe zuvor zweimal den türkischen Luftraum verletzt, berichtete die türkische Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf Angaben des türkischen Militärs.

Zwei türkische F-16-Jets seien aufgestiegen und hätten Raketen abgefeuert. Es sei zu sehen gewesen, dass die syrische Maschine getroffen wurde und über syrischem Gebiet abstürzte. Ankara hat das syrische Regime in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, dass auf Grenzverletzungen scharf reagiert werde. In dem Krieg in Syrien unterstützt die Türkei Verbände der Aufständischen.

In dem Grenzgebiet gab es in den vergangenen Jahren mehrere Zwischenfälle. Im Jahr 2014 schoss die türkische Luftwaffe ein Kampfflugzeug ab, das nach Angaben aus Ankara den türkischen Luftraum verletzt hatte. Im Jahr zuvor war ein syrischer Militärhubschrauber nach dem Beschuss durch die türkische Luftwaffe abgestürzt. 2012 hatte die syrische Luftverteidigung über dem Mittelmeer ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen, wobei die Umstände strittig blieben.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6649250/tuerkische-kampfjets-schiessen-syrisches-flugzeug-ab-.html

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22.02.2015

Militäraktion in Syrien: Türkischer Panzereinsatz erzürnt Assad-Regime

In der Nacht sind türkische Truppen auf syrisches Gebiet vorgedrungen, um vom IS umzingelte Soldaten zu befreien. Das Assad-Regime spricht von einer „ungeheuerlichen Aggression“, auch die Nato ist verärgert.

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Die Dunkelheit war schon hereingebrochen über dem türkisch-syrischen Grenzgebiet, als türkische Eliteeinheiten ihre streng geheim gehaltene Operation begannen. Um 21 Uhr am Samstagabend kam der Befehl zum Beginn. 572 Soldaten mit 39 Kampfpanzern und 57 gepanzerten Fahrzeugen drangen knapp 40 Kilometer auf syrisches Gebiet vor, um zum Mausoleum von Suleiman Schah zu gelangen. Shah war der Großvater von Sultan Osman I., dem Begründer des Osmanischen Reichs im 13. Jahrhundert.

Das Grab südwestlich des lange Zeit umkämpften Ortes Kobane gilt als Exklave der Türkei, 38 Wachsoldaten sind dort stationiert. Sie werden dort regelmäßig per Armeekonvoi und per Hubschrauber ausgewechselt. Doch diesmal hatte die Türkei vor, das Mahnmal für immer zu räumen, weil die Umgebung inzwischen von Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) kontrolliert wird. Ziel der nächtlichen Aktion war es, nicht nur die türkischen Soldaten zurückzuholen, sondern auch die Gebeine von Suleiman Schah, der im Jahr 1236 im nahe gelegenen Euphrat ertrunken sein soll, und das Gebäude zu zerstören, um nichts für den IS zurückzulassen.

Ein Unfalltod, keine Zusammenstöße mit Kämpfern

Am Sonntagmorgen um sechs Uhr war der Einsatz beendet. „In meinem Namen und im Namen meiner Nation gratuliere ich der Regierung und unseren Streitkräften, die diese erfolgreiche Operation ausgeführt haben“, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben der Armee war allerdings am Samstagabend ein Soldat bei einem nicht näher erläuterten Unfall ums Leben gekommen. Den Angehörigen des Gefallenen sprach Erdogan sein Beileid aus. Ansonsten sei die Operation glatt verlaufen, es habe keine Zusammenstöße mit feindlichen Kräften gegeben.

Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Gegenstände aus dem Mausoleum einschließlich der Gebeine seien „zeitweise“ in die Türkei gebracht worden. Offensichtlich soll an einem anderen Ort ein neues Mausoleum entstehen. Die türkische Armee teilte mit, man habe bereits in einem separaten Kommandoeinsatz die Kontrolle über eine andere Region in Syrien übernommen und dort die türkische Flagge gehisst. Dorthin werde man die sterblichen Überreste von Suleiman Schah transferieren.

„Offensichtliche Angriffshandlung“

Syrien bewertete die Aktion ganz anders: Die Türkei habe eine „offensichtliche Angriffshandlung“ vorgenommen. Das sei eine „ungeheuerliche Aggression“, für die man Ankara verantwortlich mache. Die Regierung sei zwar über das Konsulat in Istanbul informiert worden, aber die Türkei habe kein Einverständnis abgewartet. Die türkische Opposition warf der Regierung dagegen vor, „ohne Grund“ das einzige türkische Staatsgebiet jenseits der eigenen Grenzen aufzugeben.

Völkerrechtlich gehört die Exklave tatsächlich der Türkei: 1921 überließ Frankreich, die damalige Mandatsmacht in Syrien, per Staatsvertrag das Grab von Suleiman Schah der Türkei. Als der Euphrat-Stausee es zu überfluten drohte, wurde es in den Siebzigerjahren an jenen Ort verlegt, der heute Nacht vom Militär zerstört wurde.

Hilflos wirkende türkische Außenpolitik

Grund für das türkische Vorgehen in der Nacht auf Sonntag dürfte die Befürchtung sein, durch einen IS-Angriff auf die Exklave in das Kriegsgeschehen hineingezogen zu werden. Die Regierung in Ankara, der Kritiker im In- und Ausland unterstellen, heimlich IS-Kämpfer zu unterstützen oder zumindest Sympathien für sie zu hegen, hat sich bislang aus Angst vor Racheakten im eigenen Land geweigert, militärisch gegen die Extremisten vorzugehen. Die Türkei verfolgt seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor bald vier Jahren vielmehr das Ziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad loszuwerden. Gleichzeitig will Ankara verhindern, dass die syrischen Kurden erstarken und dort wie im Nordirak Autonomie erhalten.

Wegen dieser schwer miteinander zu vereinbarenden Ziele wirkte die türkische Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Monaten hilflos. Während die Befreiung der Soldaten aus der Exklave nachvollziehbar scheint, sorgt die Besetzung eines neuen Gebietes auf syrischem Territorium für Befremden. Davutoglu erklärte jedoch, das Gebiet sei schon vorher als Alternative vorgesehen gewesen.

Die Drohung aus Damaskus mit Konsequenzen dürfte die Türkei gleichwohl gelassen hinnehmen: Das türkische Militär ist dem syrischen überlegen. Assads Truppen sind zudem in Kämpfe gegen unterschiedliche Rebellengruppen verwickelt, so dass kaum Kapazitäten für Angriffe auf die Türkei übrig sein dürften. Zudem ist die Türkei Nato-Mitglied. Aus Nato-Kreisen ist allerdings zu hören, dass man über das türkische Vorgehen ohne Absprache verärgert sei.

Das Grab von Suleiman Schah war bereits im vergangenen Jahr Gegenstand militärischer Überlegungen: Im Frühjahr 2014 hatten Gegner der türkischen Regierung ein heimlich aufgenommenes Band veröffentlicht, wonach Davutoglu, damals noch Außenminister, sich mit dem Geheimdienstchef, einem Unterstaatssekretär und einem General darüber unterhält, wie man ein militärisches Eingreifen in Syrien rechtfertigen könnte. Unter anderem überlegte man damals sogar, einen Angriff auf das Mausoleum zu inszenieren, um einen Grund für einen Angriff gegen Syrien zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-syrien-militaeraktion-erzuernt-assad-a-1019887.html

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19.02.2015

Türkei und Amerika wollen syrische Rebellen ausbilden

15.000 Mann gegen das Regime Assad und den „Islamischen Staat“: Gemeinsam mit der Türkei wollen die Vereinigten Staaten gemäßigte syrische Rebellen trainieren und ausrüsten.

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Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, bis zu 15.000 gemäßigte syrische Rebellen für den Kampf gegen IS-Dschihadisten und das Regime in Damaskus auszubilden und auszurüsten.

Ein entsprechendes Dokument sei am Donnerstag unterzeichnet worden, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu vor Reportern. Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft bestätigte die Einigung.

In den Verhandlungen stritten Ankara und Washington vor allem darum, wer unterstützt werden soll. Die Türkei – erbitterter Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad – will eine Stärkung der Kräfte gegen Damaskus und gegen die Extremisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“; für Washington ist die Mission vor allem Teil des Kampfes gegen den IS, nicht in erster Linie gegen Assad. Cavusoglu sagte dazu, unterstützt würden Kräfte für den Kampf gegen den IS, gegen andere „Terrororganisationen“ und gegen das „Regime“.

Das gemeinsame Ausbildungsprogramm soll Ende März beginnen, Ende des Jahres dann sollen die ersten Kämpfer einsatzbereit sein, teilte das Pentagon mit. Im ersten Jahr sollen mehr als 5000 Syrer ausgebildet werden, binnen drei Jahren insgesamt 15.000. Das Training wird in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir stattfinden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-und-amerika-bilden-syrische-rebellen-aus-13438916.html

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17.01.2015

Türkei lieferte angeblich Waffen an al-Qaida

Von Hackern veröffentlichte Dokumente erhärten den Verdacht, dass die türkische Regierung Waffen an Terroristen liefert. Demnach wurden Waffen nach Syrien geschmuggelt – um die dortige al-Qaida zu unterstützen.

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Seit einem Jahr ebbt der Verdacht, die türkische Regierung liefere Waffen an radikale Islamisten in Syrien, nicht ab. Im Internet veröffentlichte Dokumente sollen nun belegen: Ankara hat drei Lastwagenladungen mit Kriegswaffen an al-Qaida geschickt. Eine Hackergruppe stach jüngst geheime Protokolle, aus denen dies hervorgeht.

Informationen von „Spiegel Online“ zufolge waren am 19. Januar 2014 drei Lastwagen in der türkischen Provinz Adana auf dem Weg nach Syrien gestoppt worden. Aufgrund eines dringenden Verdachts veranlasste der Staatsanwalt Aziz Takci die sofortige Durchsuchung der Lkw und setzte sich damit gegen Geheimdienstler durch, die den Konvoi in einem Audi begleitet hatten.

Die Protokolle beschreiben, wie die Geheimdienst-Agenten gegen die Durchsuchung demonstrierten. Takci habe sich allerdings durchgesetzt und ließ die Lastwagen beschlagnahmen, zu einer Kaserne fahren und dort von Soldaten durchsuchen.

In den Lastwagen befanden sich dem nun veröffentlichten Dokument zufolge Waffen, Raketen und Munition mit kyrillischer Schrift. Möglicherweise ein Hinweis auf die russische Herkunft der Kriegswaffen? Dem geleakten Papier zufolge war die Fracht für al-Qaida bestimmt.

Dennoch sei kurze Zeit nach der Beschlagnahmung der Lastwagen der Gouverneur der Adana-Provinz aufgetaucht und habe dem Konvoi die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt. Die Waffenlieferung scheint danach ohne weitere Zwischenfälle ihr Ziel erreicht zu haben.

Die offizielle Version der türkische Regierung zu dem Vorfall lautete bis heute: Der Konvoi habe lediglich Hilfslieferungen beinhaltet. Dieser Wortlaut stammt von ganz oben. Recep Tayyip Erdogan, seines Zeichens Staatspräsident der Türkei und damals Premierminister des Landes, empörte sich gar: „Sie dürfen keinen Lastwagen stoppen. Sie haben dazu keine Befugnis!“

Ankara reagierte barsch auf die jüngsten Veröffentlichungen und ließ kurz nach Auftauchen der Dokumente Mittwochnacht alle Internetseiten sperren, die darüber berichteten. Sollten auf Twitter und Facebook entsprechende Berichte auftauchen, könnten diese Medien einem Gerichtsurteil zufolge ebenfalls gesperrt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/staerkung-von-assad-gegnern-tuerkei-lieferte-angeblich-waffen-an-al-qaida/11243500.html

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30.09.2014

Türkei lässt Panzer an der syrischen Grenze auffahren

Die Türkei treibt ihre Strategie voran, im syrischen Grenzgebiet eine Pufferzone zu errichten. Erstmals sind am Montag türkische Panzer an der Grenze zu Syrien aufgefahren. Die Türkei will die Errichtung eines Kurden-Staats an ihrer Grenze verhindern und unterstützt offenbar die IS. Die Amerikaner konzentrieren sich auf die Erdöl-Felder, um ihren Einfluss dort langfristig zu sichern.

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Die Grenzstadt Kobani im syrischen Kurdengebiet war weiter umkämpft. Der IS versucht seit Tagen, die strategisch wichtige Stadt einzunehmen. Auf der türkischen Seite der Grenze waren Feuerwechsel und Granateneinschläge in der Stadt zu hören. Über Kobani stand eine schwarze Rauchsäule. Auch in der Türkei schlugen nach Angaben des Generalstabs zwei aus Syrien abgefeuerte Mörsergranaten ein. Das türkische Militär habe zurückgeschossen. Am Montagmittag bezogen mindestens 15 Panzer Stellung auf einer Anhöhe, von der aus Kobani zu sehen ist. Sie richteten ihre Rohre nach Syrien aus. Zudem wurden weitere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet gebracht, um dieses zu sichern. Am Grenzübergang Mursitpinar kehrten viele junge Syrer wieder in ihre Heimat zurück. Viele von ihnen gaben an, in den Kampf gegen den IS zu ziehen. Die Türkei gestattet syrischen Kurden die Rückkehr, verbietet aber türkischen Kurden, sich den Kämpfern anzuschließen.

Die Türkei kooperiert ganz offensichtlich mit dem Islamischen Staat, um die PKK zu zerreiben.

Bei Luftangriffen der US-arabischen Allianz gegen die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind nach Oppositionsangaben mehrere Zivilisten getötet worden. Kämpfer seien nicht umgekommen, als in der Nacht zum Montag im Norden Syriens Getreidespeicher bombardiert wurden, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Ein US-Militärsprecher erklärte in Washington, man kenne die Medienberichte, doch gebe es keinen Beweis für diese Darstellung. Dennoch nehme man die Berichte ernst und gehe ihnen nach.

Zudem wurde nach Angaben der Beobachtergruppe eine vom IS kontrollierte Erdgasanlage bombardiert, die ein Kraftwerk beliefert. Nahe der Grenzstadt Kobani hielten die Gefechte zwischen IS- und Kurdenmilizen an. Nachdem zwei Granaten auf türkischem Gebiet einschlugen, wurden türkische Panzer dort in Stellung gebracht. US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass die USA den IS unterschätzt haben.

Seit vergangener Woche haben die USA ihre Luftangriffe gegen den IS auch auf Syrien ausgeweitet. Der in der Nacht angegriffene Agrarkomplex sei möglicherweise für einen IS-Stützpunkt gehalten worden, sagte der Chef der Beobachtergruppe. Bei den Toten handele es sich um Mitarbeiter der Anlage, die Lebensmittel für die Bevölkerung hergestellt hätten.

Der US-Sprecher hingegen erklärte, Ziel des Luftangriffs sei ein neben dem Getreidespeicher liegendes Gelände gewesen, das der IS als Umschlagplatz und Sammelstelle für Fahrzeuge genutzt habe.

Bei einem weiteren Luftangriff wurde eine Gasanlage nahe der Stadt Deir al-Sor im Osten Syriens getroffen. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtergruppe mehrere IS-Kämpfer getötet. Die Gasanlage beliefert ein Kraftwerk in Homs, das mehrere Provinzen und Öl-Förderanlagen mit Strom versorgt. Die USA haben angekündigt, verstärkt Öl- und Gasanlagen anzugreifen, die von dem IS kontrolliert werden. Damit soll eine Finanzquelle der Extremistenorganisation ausgetrocknet werden.

US-Präsident Obama räumte Fehleinschätzungen der US-Geheimdienste zu Syrien und Irak ein. Den IS in Syrien hätten die USA unterschätzt, die Schlagkraft der irakischen Armee im Kampf gegen die vorrückenden Dschihadisten hingegen überschätzt, sagte Obama am Sonntag in einem CBS-Interview. Die Extremisten hätten sich das Chaos im syrischen Bürgerkrieg stärker zu Nutzen gemacht als erwartet.

Der IS kontrolliert inzwischen weite Teile des Irak und Syriens und hat dort ein Kalifat ausgerufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/30/tuerkei-laesst-panzer-an-der-syrischen-grenze-auffahren/

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28.03.2014

Tonaufnahme legt türkische Angriffspläne auf

Syrien nahe

Die Türkei hat das bei Youtube verbreitete Gespräch zwischen dem Außenminister und dem Geheimdienstchef bestätigt. Dort geht es um einen Vorwand für eine türkische Intervention in Syrien. Der Inhalt sei jedoch „verfälscht“ worden.

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Zwei Tage vor der türkischen Kommunalwahl haben der Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu die Authentizität der am Donnerstag veröffentlichten brisanten Tonaufnahme grundsätzlich bestätigt. Das Gespräch habe stattgefunden, der Inhalt sei aber „verfälscht“ worden, teilte das Außenministerium mit. Damit wird die Vermutung genährt, dass Ankara nach einem Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien gesucht hat. Die von Unbekannten heimlich angefertigte Tonaufnahme einer Diskussion über Vorwände für eine Militäroperation war am Donnerstag auf der Videoplattform Youtube hochgeladen worden. Kurz darauf war Youtube in der Türkei gesperrt worden; die Sperre war auch am Freitag noch in Kraft. Der Mitschnitt verbreitete sich dennoch mit großer Schnelligkeit über andere Kanäle im Netz.

Zu hören sind auf der Aufnahme vier Männer bei einer Besprechung in den Räumen des Außenministeriums in Ankara: Außenminister Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, der stellvertretende türkische Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, der als Staatssekretär im Außenministerium das besondere Vertrauen seines Ministers sowie Erdogans genießt, und der wiederholt bei besonders heiklen Missionen eingesetzt wurde, so bei der (letztlich gescheiterten) „Fußballdiplomatie“ zwischen der Türkei und Armenien. Die meisten Stellen der Aufnahme sind klar zu hören, doch sprechen die Männer umgangssprachlich, unterbrechen einander und reden oft in unvollständigen Sätzen, weshalb nicht alle Passagen inhaltlich deutlich sind.

Ein Vorwand lässt sich konstruieren“

Im Kern geht es um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen. Unter anderem fragt Davutoglu den Geheimdienstchef: „Hakan, wenn wir Panzer schicken, was sind dort die Komplikationen?“ An einer anderen Stelle sagt Davutoglu: „Wir werden Panzer reinschicken. Von diesem Moment an müssen wir eine Kriegssituation berücksichtigen, und damit treten wir in den Krieg, wir machen eine Operation.“ Offenbar an den stellvertretenden Generalstabschef gewandt, sagt Geheimdienstchef Fidan: „Schauen Sie, General, ich schicke vier Männer auf die andere Seite und lasse sie acht Stück (gemeint sind Granaten oder Raketen) auf ein leeres Feld schießen. Das ist kein Problem. Ein Vorwand lässt sich konstruieren.“

Kurz vor den für Sonntag angesetzten Kommunalwahlen in der Türkei sind die Hinweise auf Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien von hoher Brisanz. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm am Freitag Ermittlungen auf. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc sprach von einem „offensichtlichen Akt der Spionage“, von dem ausschließlich die syrische Regierung „profitieren“ könne.

http://www.faz.net/aktuell/politik/youtube-mitschnitt-tonaufnahme-legt-tuerkische-angriffsplaene-auf-syrien-nahe-12868697.html

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16.12.2013

47 Tonnen Waffen aus der Türkei für syrische Rebellen geliefert

Laut einem UNO-Bericht hat die Türkei seit Januar 2013 rund 47 Tonnen Waffen für die in Syrien kämpfenden Rebellen geliefert.

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Wie die Website von the UN Commodity Trade Statistics Database berichtet, hat die türkische Regierung allein im September 29 Tonnen Waffen und Munitionen für die Rebellen in Syrien geliefert. Der türkische Außenamtssprecher Levent Gumrukcu hatte diesen Bericht zunächst zurückgewiesen, hat aber später eingeräumt, dass diese Statistiken auf die vorherigen Daten der türkischen Statistik-Zentrale TUIK zurückgehen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/233294-47-tonnen-waffen-aus-der-t%C3%BCrkei-f%C3%BCr-syrische-rebellen-geliefert

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27.11.2013

1200 Sprengköpfe für Granatwerfer

Türkei soll syrische Rebellen mit Waffen beliefern

Nach Angaben der türkischen Opposition sind die türkischen Behörden tiefer in Waffenlieferungen an syrische Rebellen verstrickt als bisher angenommen. Die Sprengköpfe sollen demnach in ein Gebiet geliefert werden, das von Al-Kaida beherrscht wird.

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Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verwies nach Zeitungsberichten vom Mittwoch auf einen kürzlich abgefangenen Transport von rund 1200 Sprengköpfen für Granatwerfer, die in einem Lastwagen versteckt und für Syrien bestimmt waren. Kilicdaroglu sagte, der in Untersuchungshaft genommene Lkw-Fahrer habe ausgesagt, ähnliche Transporte in der Vergangenheit hätten mit Wissen der Militärbehörden im Grenzgebiet stattgefunden.

„Sie liefern Waffen nach Syrien“, sagte Kilicdaroglu den Berichten zufolge an die Regierung gerichtet. Die Aussage des Lastwagenfahrers sei ein „Dokument eines Verbrechens“. Der Mann habe berichtet, dass er mit zwei früheren Waffenladungen durch Kontrollposten der türkischen Gendarmerie im Grenzgebiet gelangt sei, ohne dass die Ladung kontrolliert worden wäre. Die Waffen habe er nur 200 Meter von einem Posten der Gendarmerie entfernt abgeladen.

Waffen sollen in Al-Kaida-Gebiet geliefert worden sein

Die unabhängige Tageszeitung „Taraf“ berichtete unter Berufung auf die Gerichtsakten des Falls, die Granat-Sprengköpfe seien für ein Gebiet in Syrien bestimmt gewesen, das von Mitgliedern des Terrornetzwerks Al-Kaida beherrscht werde. Deshalb werde dem Lastwagenfahrer und anderen Beschuldigten Hilfe für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen.

Die 900 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Syrien ist in den fast drei Jahren des syrischen Konflikts zu einem wichtigen Transitgebiet für syrische Aufständische geworden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungspolitiker haben den Vorwurf, die Türkei leiste militärische Unterstützung für syrische Rebellen, jedoch mehrmals zurückgewiesen.

Unterdessen wurde ein Bericht des türkischen Innenministeriums bekannt, nach dem sich rund 500 Türken radikal-islamistischen Gruppen in Syrien angeschlossen haben, um gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen. Etwa 90 Türken seien bei den Kämpfen in Syrien getötet worden, hieß es in dem von mehreren Zeitungen zitierten Bericht.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/1200-sprengkoepfe-fuer-granatwerfer-tuerkei-soll-syrische-rebellen-mit-waffen-beliefern_id_3436288.html

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04.11.2013

Türkischer Staatspräsident: Syrien könnte zu einem weiteren Afghanistan werden

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich zu der Lage in Syrien geäußert und unterstrichen, wenn die Weltgemeinschaft nichts für ein Ende der Gewalt und der Krise in Syrien unternehmen würde, könnte Syrien zu einem weiteren Afghanistan am Mittelmeer werden.

Dies sagte er gestern in einem Interview mit der Zeitung The Guardian und ergänzte: „Ich glaube nicht, dass die Weltgemeinschaft ein weiteres Afghanistan in dieser Region erduldet, deshalb muss die Weltgemeinschaft ganz konsequent dagegen vorgehen“. Er bezeichnete die Reaktionen der Weltgemeinschaft auf den Fortbestand der Krise in Syrien als enttäuschend. „Wenn die internationale Gemeinschaft mit Härte gegen die Auseinandersetzungen in Syrien vorgegangen wäre, hätte sie so viele Opfer vermeiden können“, betonte Gül weiter und fügte hinzu, die aktuelle Lage in Syrien werde nicht die Türkei und die Region, sondern die ganze Welt gefährden.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230994-t%C3%BCrkischer-staatspr%C3%A4sident-syrien-k%C3%B6nnte-zu-einem-weiteren-afghanistan-werden

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24.10.2013

Syrien fordert Reparationszahlungen von der Türkei

Qadri Jamil, Ökonom und Vize-Ministerpräsident Syriens, forderte in einem Interview Schadenersatz für die Zerstörung und Ausplünderung seines Landes. Insbesondere die Türkei habe eine maßgebliche Rolle dabei gespielt.

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Syriens stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten Qadri Jamil sagte am Montag, dass alle an der Syrienkrise beteiligten Länder für die von ihnen verursachte Zerstörung des arabischen Landes aufkommen müssten, da die eigenen Mittel Syriens nicht für einen Wiederaufbau des ruinierten Landes ausreichten.

Selbstverständlich müssen die Länder, die Syrien zerstört haben für den Schaden aufkommen”, so Jamil gegenüber RT. Insbesondere die Türkei stehe hier in der Pflicht, welche maßgeblich verantwortlich sei für die Zerstörung und Plünderung der syrischen Industriemetropole Aleppo. In den letzten Monaten hatte es immer wieder Meldungen gegeben, dass türkische Staatsbürger, darunter Generäle, bei Gefechten in Aleppo gefallen seien. Damaskus hatte Anfang des Jahres in einem Brief an die Vereinten Nationen auf die “destruktive Rolle” der Türkei in der syrischen Krise hingewiesen.

Die Unruhen in Syrien begannen im März 2011 infolge einer Nahrungsmittelkrise. Bis Ende 2010 hatten sich nach einer massiven Ausweitung der Dollar- und Euro-Geldmenge die Preise für Getreide in schlagartig verdoppelt, was Proteste in vielen nordafrikanischen und arabischen Ländern auslöste. Die Krise in Syrien findet bis heute kein Ende, da die westliche Wertegemeinschaft und deren Vasallen ausländische Kampftruppen ausbilden, illegal ins Land schleusen und mit Waffenlieferungen sowie Geldmitteln unterstützen.

http://www.gegenfrage.com/syrien-fordert-reparationszahlungen-von-der-tuerkei/

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06.10.2013

„Krieg gegen Kurden“

Unterstützt die Türkei Syriens Islamisten?

Syriens kurdische Rebellen wollen mit neuen Dokumenten erstmals das Innenleben der Al-Nusra-Islamisten beschreiben können. Demnach werden die Al-Qaida-Verbündeten von der Türkei unterstützt.

„Die Islamisten haben sich dort hinten im Wald verschanzt“, sagt Kommandant Schorwasch. Mit einem Funkgerät in der Hand zeigt er auf einige Baumwipfel am Rande von Alouk, einem syrischen Dorf unweit der türkischen Grenze. „Sie sind keine 700 Meter von uns entfernt.“ Plötzlich knallt ein Schuss, und das unverwechselbare Sausen einer Kugel aus einem Scharfschützengewehr ist zu hören. „Sie sind nervös“, meint Schorwasch schmunzelnd. „Besser, wir gehen in Deckung.“

Der 25-Jährige ist an diesem Frontabschnitt der Verantwortliche der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach dem Abzug der Regimetruppen von Präsident Baschar al-Assad haben diese Milizen kurzerhand den Schutz der Kurdengebiete übernommen. „Zum Glück“, erklärt Schorwasch, nun hinter einer hohen Mauer stehend. „Sonst wären wir längst von den Islamisten überrollt worden, und es hätte ein Blutbad gegeben.“

Mit „Islamisten“ sind vor allen Dingen die beiden Al-Qaida-Ableger Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil) gemeint. „Aber auch einige Brigaden der als moderat geltenden Freien Syrischen Armee kämpfen gegen uns“, erklärt der YPG-Kommandant.

Die Islamisten und ihre Verbündeten versuchen seit etwa sechs Monaten gezielt, in die Kurdengebiete zwischen Ras al-Ain und Kamischli im Nordosten Syriens einzudringen. Die Region entlang der Grenzen zur Türkei und dem Irak liefert 60 Prozent der Ölproduktion Syriens und besitzt reiche Gasvorkommen. In Kriegszeiten ist sie von enormer strategischer Bedeutung. Die Bewohner sind nun von der Außenwelt abgeschnitten, eingeklemmt zwischen den geschlossenen Außengrenzen im Norden und den Al-Qaida-Verbündeten im Süden. Nur Schmuggelware dringt bisweilen zu ihnen.

„Sie wollten keinen Schritt zurückweichen“

„Wir haben die Islamisten überall geschlagen“, erzählt Schorwasch zufrieden. „Sie mussten sich an allen Fronten zurückziehen und versuchen nun, auf dem Land Stützpunkte zu errichten.“ In Alouk seien die Islamisten mitten in der Nacht mit 400 Kämpfern eingedrungen. „Wir brauchten eineinhalb Tage, bis wir das Dorf zurückerobern konnten“, sagt der YPG-Kommandant. Einer der umstehenden Soldaten, der schon 15 solcher Kämpfe hinter sich hat, spricht von „der härtesten Schlacht“, die er miterlebt habe. „Sie wollten keinen Schritt zurückweichen.“

In der Moschee des Dorfes sind die Wände voller Einschusslöcher. Die Eingangstür ist durchlöchert, Stücke der bronzefarbenen Kanzel des Imam wurden von den Projektilen abgesprengt. Die Vorhänge hängen in Fetzen, der Boden ist übersät mit Patronenhülsen, dazwischen liegen überall verstreut leere Thunfischdosen und Schmelzkäsepackungen. Man betritt die Moschee durch ein Loch in der Wand, das mit einem Vorschlaghammer geschlagen wurde. Er liegt mit abgebrochenem Stiel in einer Ecke.

Insgesamt seien 39 Gegner getötet worden, erzählt Kommandant Schorwasch. Die YPG habe nur sechs Mann verloren. Das Opferverhältnis falle bei anderen Gefechten ähnlich aus. Die YPG wird wie eine reguläre Armee geführt. Viele ihrer Soldaten sind erfahrene Kämpfer und waren für die kurdische Sache im Iran, dem Irak und auch in der Türkei im Einsatz. Es gibt genügend Geld, um Waffen zu kaufen. Zum Teil soll es aus dem Drogenhandel stammen. In vielen deutschen Großstädten kontrollieren Kurden den Heroinhandel.

Im Garten des Bauernhofs sieht man vier frische Erdhügel. Verwesungsgeruch liegt in der Luft. Die Leichen der Islamisten wurden eilig verscharrt. „Angeblich duften Märtyrer wie Rosen“, sagt Kommandant Schorwasch grinsend. „Riechen Sie es? Mit Rosen hat das nichts zu tun.“

„Alle Islamisten haben einen Schlüssel bei sich“

Der Glaube radikaler Muslime ist den Kurden völlig fremd, obwohl die meisten von ihnen Sunniten sind. Ihre Traditionen sind in Glaubensdingen liberal. Hier trinkt man auch Alkohol, selbst im Fastenmonat Ramadan. Der örtliche Mullah Farkat Scheichu ist natürlich gar nicht glücklich über den Alkoholkonsum, „aber jeder kann tun, was er gerne möchte“, sagt er. Der Scheich tritt für eine säkulare Gesellschaft ein. „In Syrien gibt es verschiedene Religionsgemeinschaften. Es kann keinen islamischen Staat geben, der für alle festlegt, wie sie zu leben haben.“

In den Augen der Nusra-Front würden solche Meinungen den Geistlichen zu einem Ketzer machen, der mit dem Tod bestraft gehört. Mindestens 20 Menschen sollen die Islamisten hier schon mit dem Messer geköpft haben, kurdische Kämpfer, aber auch Jesiden, Anhänger einer eigenständigen antiken Religion, die im Kurdengebiet ansässig sind.

„Alle Islamisten haben einen Schlüssel und einen Löffel bei sich“, erzählt der kurdische Journalist Taha Khalil, der lange Jahre als Autor in der Schweiz und Deutschland lebte. Heute leitet er eine Gesprächsrunde bei Rohani TV, einem Sender, der den Kampf der YPG propagandistisch unterstützt. „Den Schlüssel brauchen sie“, so fährt Khalil fort, „um nach dem Märtyrertod das Tor zum Paradies zu öffnen.“

Der Löffel sei für das Abendmahl mit dem Propheten Mohammed. Ein gefangener Islamist sei hier kürzlich zum Tode verurteilt worden, weil er acht Menschen, darunter drei Mädchen, den Kopf abgeschnitten haben soll. Als letzten Wunsch habe er um ein Glas Wasser gebeten und darin geheimnisvoll mit seinem Himmelsschlüssel gerührt. Nachdem er es in einem Zug ausgetrunken hatte, wollte er davongehen – in der Überzeugung, der Trunk habe ihn unsichtbar gemacht. „Diese Leute glauben wirklich, was man ihnen erzählt“, meint Khalil. „Und das macht sie so gefährlich.“

Liste ausländischer Kämpfer erstmals einsehbar

Für ihn ist es völlig unbegreiflich, wie die Extremisten zur treibenden Kraft innerhalb der syrischen Rebellen werden konnten. Ende September vereinigten sich 13 führende Gruppen zu einem neuen Block, der damit die stärkste Militärmacht innerhalb der Opposition repräsentiert. Die Mitglieder sind überwiegend islamistische Fraktionen, darunter die Nusra-Front und Achrar al-Scham, aber auch die bislang als moderat eingestufte Liwa Tawhid aus Aleppo. Die Syrische Nationale Koalition (SNC) wird als Regierung abgelehnt und die Scharia zur einzigen Quelle des Rechts erklärt.

So irrational die Islamisten in vielen Fällen wirken mögen, bei ihrer Buchführung sind sie gewissenhaft. Die YPG konnte in einem der Lager der Nusra-Front bisher einmalige Dokumente erbeuten. Über ausländische Rekruten in den Reihen des Al-Qaida-Ablegers aus dem Irak wurde bereits viel berichtet.

Nun ist zum ersten Mal eine Liste ausländischer Kämpfer aus dem Originalbestand der Miliz einzusehen: Von April bis Juli 2013 waren es danach 180 junge Männer aus Ländern wie dem Irak, Tunesien, Saudi-Arabien, Marokko oder Pakistan, die in Syrien in den Heiligen Krieg zogen. Die Liste ist keine Gesamtaufstellung aller Ausländer bei der Nusra-Front, sondern zeigt nur die Rekruten einer einzigen Filiale der Terrorgruppe. Insgesamt gibt es Tausende von ausländischen Kämpfern bei al-Nusra. Aber aus dieser Liste ist abzulesen, wer da kämpft. Denn darin sind auch persönliche Details festgehalten.

Da ist etwa Abu Khalid aus Marokko, der von Beruf Bäcker ist, „aber kein Brot mehr backen, sondern kämpfen will“. Er sei ledig, von „guter Gesundheit“, und seine finanzielle Situation wird als „schlecht“ beschrieben. Im Juli kam Abu Aleis aus Tunesien, ein Elektromechaniker, ebenfalls Single, aber finanziell „gut“ gestellt. Es ist ist eine lange, traurige Liste von jungen Menschen, die alle nach Syrien gekommen sind, bereit, als Märtyrer zu sterben.

„Die Türkei unterstützt die Islamisten“

Interessant sind auch Reisepässe, die Männer der YPG bei toten Kämpfern der Nusra-Front und in deren Basen gefunden haben wollen. Hier bekommen die Namen Gesichter und Geschichten. Rabar Tarik Maaraf und Sarkaui Mohammed Sair stammen beide aus Sulaimania, einer Stadt im kurdischen Teil des Irak. Beide waren gerade 18 geworden. Freunde vielleicht, die beschlossen haben, die Welt mit Waffengewalt zu verändern. Gemeinsam reisten sie am 24. Mai nach Syrien ein. In ihren Pässen steht der Ausreisestempel der Türkei. „Die lassen alle rein“, sagt YPG-Sprecher Khalil. „Die Türkei unterstützt die Islamisten, weil sie gegen uns Kurden Krieg führen.“

Seit vier Jahrzehnten kämpft die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gegen den türkischen Staat für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden. Heute gibt es zwar Friedensverhandlungen, aber Ankara scheint den Kurden auch heute nicht mit allen Rechten als ethnische Minderheit anerkennen zu wollen.

„Wir kämpfen für die ganze Welt“, behauptet Abedselam Ahmed vom Westkurdistanrat in Kamischli. „Alle wollen al-Qaida in Syrien loswerden, aber wir sind die Einzigen, die auch wirklich gegen die Terroristen kämpfen.“ An eine Unterstützung durch die USA oder Europa sei jedoch nicht zu denken, ergänzt sein Ratskollege Hakam Challo. „Die Türkei lässt nicht zu, dass der kurdische Erzfeind unterstützt wird“, wirft Abdelkarim Omar, der Dritte im Bunde, ein. „Obwohl wir die einzige Gruppe der syrischen Opposition sind, die echte Demokratie in einem säkularen Staat will“, meldet sich Ahmed wieder zu Wort.

Die drei Männer sind Mitglieder der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem politischen Arm der Miliz YPG. Ein großes Foto des türkischen Kurdenführers Abdullah Öcalan hängt in den Büroräumen der PYD. Es lässt keinen Zweifel an der ideologischen Ausrichtung dieser syrischen Partei.

„Wir wollen unsere Bevölkerung schützen“

In Kamischli besitzen Regierungstruppen Assads noch einige Kasernen und kontrollieren den Flughafen. „Wir machen keine gemeinsame Sache mit dem Regime, wie manche behaupten mögen“, erklärt der Ratsvorsitzender Ahmed. „Wir wollen unsere Bevölkerung schützen und die Zerstörung unserer Stadt verhindern.“ Die Soldaten der syrischen Armee würden hier nur geduldet. Wenn man hier unterwegs ist, dann hat man bisweilen den Eindruck, dass es wirklich so ist: Etwa an einem Checkpoint der YPG, wo sich ein syrischer Armeeoffizier bei den wachhabenden Kurdenkämpfern über den Verkehrsstau beschwert.

Die jungen Milizionäre lachen ihn einfach aus. Verärgert steigt der Offizier wieder zu seinen Kameraden in den Geländewagen und braust davon. „Die können gar nichts tun“, kommentiert ein YPG-Mann an der Straßensperre und winkt verächtlich ab.

Aber auch unter den Kurden gibt es Antipathien und viel Misstrauen. „Das sind Wölfe im Schafspelz“, behauptet Hasan Salih von der Kurdischen Einheitspartei (KUP). Der 66-Jährige meint damit die YPG und ihre Politfunktionäre. „Für mich haben sie einen geheimen Pakt mit dem Regime“, erklärt Salih, der 2003 die erste Demonstration gegen das Assad-Regime organisierte und mehrfach im Gefängnis saß. „Sie geben sich demokratisch, haben aber an Mitbestimmung kein Interesse.“

Als es im Juli in Amuda Proteste gegen willkürliche Verhaftungen durch die YPG gab, hätten die Milizionäre sofort geschossen. „Drei Menschen mussten sterben, und etliche wurden verletzt“, berichtet Salih in seinem dunklen Büro im Souterrain eines Wohnhauses in Kamischli. „Da wir keine Diktatur durch eine andere ersetzt haben wollen“, führt der Parteivorsitzende aus, „sind wir dem SNC in der Türkei beigetreten“ – also dem syrischen Oppositionsrat, dem auch die anderen Rebellen angehörten. Die YPG war nicht begeistert, das wisse er, aber eine kurdische Vertretung innerhalb der neuen syrischen Gegenregierung sei notwendig.

Salih kann sich nur schwer durchringen, der YPG etwas Positives abzugewinnen. „Aber angesichts der islamistischen Bedrohung bewaffnen auch wir uns“, gibt der ältere Herr zu. „Was die YPG leistet, können wir trotzdem nicht.“ Bisher ist es den kurdischen Milizen gelungen, die radikalen Islamisten abzuwehren. Die Frage ist nur, ob sie auch weiter standhalten können, nachdem sich die Islamisten zu dem neuen Bündnis zusammengeschlossen haben. Für Syriens Kurden geht es um die Existenz.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120670698/Unterstuetzt-die-Tuerkei-Syriens-Islamisten.html

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04.10.2013

Assad: Türkei wird für ihre Syrien-Politik teuer bezahlen müssen

Die Türkei wird sehr teuer für ihren Beitrag bezahlen“, sagte Assad in einem Interview des oppositionellen türkischen Senders Halk TV, das am Freitag ausgestrahlt wurde.

Die „Terroristen“, wie Assad und seine Regierung alle Rebellen bezeichnen, würden schon sehr bald Einfluss auf die Türkei haben. Sie seien „wie ein Skorpion, der nicht zögert, jederzeit zuzustechen“, sagte Assad.
Die türkische Regierung zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Aufständischen im Nachbarland. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbreite „einen Haufen Lügen“ über Syrien und die syrische Bevölkerung, sagte Assad. „Erdogan macht nichts anderes, als die Terroristen zu unterstützen.“
Am Donnerstag verlängerte das türkische Parlament ein Mandat um ein Jahr, das es dem Land erlaubt, nötigenfalls Truppen nach Syrien zu schicken.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/229224-assad-t%C3%BCrkei-wird-f%C3%BCr-ihre-syrien-politik-teuer-bezahlen-m%C3%BCssen

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04.10.2013

Türkei behält sich weiter Militäraktionen in Syrien vor

Die türkische Regierung hat das Mandat für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien um ein Jahr verlängert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Für die Verlängerung des Mandats gab es mehrere Gründe. „Die Situation ist komplizierter geworden. Aus Syrien wird mit Chemiewaffen gedroht“, sagte Sinan Oğan, Direktor des türkischen Zentrums für internationale Beziehungen TÜRKSAM. „Die Regierungspartei hat beschlossen, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit bei einer Militär-, Chemie- bzw. Terrordrohung zu treffen“, so der Experte.

Zu den zwei größten Bedrohungen zählt die Türkei die als Terrororganisation eingestufte  Kurdische Arbeiterpartei PKK und Dschihadisten. „Sie bezeichnen sich als eine islamische Organisation. Doch sie haben mit dem Islam nichts gemein. Das sind Terroristen“, sagte Oğan. Ankara nehme die Drohungen seitens der al-Qaida-nahen Gruppierungen ernst.

Vor einigen Tagen drohte die Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ auf ihrer Webseite mit Terroranschlägen in Istanbul und Ankara, falls die Grenzübergänge Asas, Bab al-Hawa und Reyhanli an der türkisch-syrischen Grenze nicht geöffnet werden. Zugleich übernahm die Gruppierung die Verantwortung für den Doppelanschlag in Reyhanli im Mai, bei dem 52 Menschen getötet wurden. „Erdoğan weiß, dass die Schachiden vor nicht zurückschrecken. Die zerrissenen Körper seiner Bürger in Reyhanli sind nur ein Beispiel dafür, wie viel Unglück wir bringen können“, so die Terroristen.

Der Politologe Georgi Mirski spricht von einem Psycho-Krieg. „Erdoğan hat keine Angst vor diesen Unmenschen. Die türkische Armee ist eine der stärksten in der Region. Deswegen werden es die Extremisten nicht wagen, anzugreifen. Jetzt kämpfen sie gegen Assad“.

Eine andere Frage sei jedoch, dass ein Sieg über Assad das Vorhaben des türkischen Regierungschefs zum Scheitern bringen könnte, die Führungsrolle in der arabischen Welt zu übernehmen.

Ankara werde die Terrordrohungen nicht ignorieren. „Wir sind seit langem über die Sicherheitssituation an dem 650 Kilometer langen Grenzabschnitt beunruhigt. Die Grenze darf nicht geöffnet werden, vor allem wenn dahinter al-Qaida-Einheiten kämpfen. Angesichts der Drohungen verstärkt die Türkei die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze sowie in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten“, so eine Quelle in der Türkei.

In die Provinzen Kilis, Gaziantep und Hatay wurden zusätzliche Panzerverbände geschickt. Die Grenzgebiete sichern zusätzliche Einheiten. „Premier Erdoğan sagte vor kurzem, dass es keinen Unterschied macht, von welchen Terroristen die Drohung ausgeht. Wir werden alle möglichen Maßnahmen treffen, damit unsere Bürger davon nicht betroffen werden“, so Experte Oğan.

http://de.ria.ru/zeitungen/20131004/267010118.html

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16.09.2013

Türkische Jets schießen syrischen Hubschrauber ab

Die türkische Luftwaffe hat einen Hubschrauber der syrischen Armee abgeschossen. Der Helikopter sei ins Hoheitsgebiet der Türkei eingedrungen. Nach mehrfachen Warnungen schossen Kampfjets mit Raketen.

Die türkische Luftwaffe hat am Montag einen syrischen Hubschrauber abgeschossen, nachdem dieser nach Darstellung der Regierung in Ankara auf das Staatsgebiet des Nato-Mitglieds vorgedrungen ist.

Der syrische MI-17-Helikopter sei am Nachmittag zwei Kilometer von der Grenze entfernt über türkischem Staatsgebiet geortet worden, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Journalisten.

Arinc beteuerte, die türkische Luftwaffe habe den Eindringling mehrfach gewarnt und zum Abdrehen aufgefordert. Die Besatzung habe nicht auf Warnungen der türkischen Luftabwehr reagiert, weshalb der Hubschrauber von Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Von Raketen getroffen sei die Maschine auf syrischem Staatsgebiet niedergegangen.

Der Zwischenfall habe sich am Nachmittag in der Provinz Hatay ereignet. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien und gilt als einer der entschiedensten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Verteidigungsstellungen verstärkt

Die türkische Armee hatte in den vergangenen Wochen ihre Verteidigungsstellungen an der 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien verstärkt. Unter anderem wurden Flugabwehrsysteme in Stellung gebracht. Im Südosten der Türkei sind zudem Patriot-Raketenabwehrsysteme der USA, der Niederlande und der Bundeswehr zur Bekämpfung möglicher Raketenangriffe aus Syrien stationiert.

Die türkische Regierung spricht sich im Syrien-Konflikt für eine Militärintervention aus. Die syrische Führung hatte erklärt, sie werde Vergeltungsschläge gegen die Türkei führen, falls sich das Land an einem Militäreinsatz gegen Damaskus beteiligen sollte.

Zwischenfälle im Grenzgebiet

Die Türkei befürchtet eine regionale Ausweitung des Bürgerkrieges im Nachbarland. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Zwischenfälle im Grenzgebiet. Zur Sicherung der Grenzen haben Deutschland, die USA und die Niederlande Patriot-Raketenstaffeln in die Türkei verlegt.

Am Nachmittag gab es die Meldung, dass unmittelbar an der Grenze ein Hubschrauber abgestürzt war. Syrische Aktivisten erklärten, Rebellenkämpfer hätten den Helikopter abgeschossen. Nach Berichten türkischer Fernsehsender schlug der Hubschrauber wenige hundert Meter auf syrischer Seite der Grenze zu Yayladagi (Provinz Hatay) auf. Zwei Mann Besatzung seien an Fallschirmen zu Boden gegangen. Nach türkischen Berichten töteten syrische Rebellenkämpfer die beiden Piloten.

Angriffe mit Luftwaffe und Artillerie

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad greift nach Angaben einer unabhängigen Kommission weiterhin dicht bevölkerte Gebiete mit seiner Luftwaffe und Artillerie an. In 12 der 14 Provinzen Syriens seien derartige illegale Angriffe auf Zivilisten registriert worden, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Unabhängige Untersuchungskommission für Syrien am Montag in Genf.

„Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomaten Paulo Pinheiro. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt.

Die Kommission warf den Regime vor, Verwundeten und Kranken aus von Rebellen kontrollierten Gebieten systematisch den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verweigern. Zudem würden Soldaten, aber auch extremistische Gruppen unter den Rebellen, Krankenstationen und Mediziner attackieren, die allen Bedürftigen neutral Hilfe leisten.

Regierungstruppen würden selbst vor Kindern nicht haltmachen. So sei am 26. August in der Ortschaft Awram al-Koubra (Bezirk Aleppo) eine Bombe auf eine Schule abgeworfen worden. Acht Schüler seien sofort tot gewesen, 50 weitere hätten schwere Verbrennungen erlitten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120094692/Tuerkische-Jets-schiessen-syrischen-Hubschrauber-ab.html

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29.05.2013

Die Rolle der Türkei im Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO/Israel gegen Syrien

Die False Flag-Operation der Türkei gegen Syrien schlägt zurück: Die Bombenattentate in Reyhanli in einem größeren Zusammenhang Cem Ertür

Das Dreieck Syrien-Iran-Türkei: Ein neues Kriegsszenario im Mittleren Osten 

Syrien macht sich Sorgen, dass es von oben von der Türkei und von unten von Israel angegriffen wird. Es befürchtet, zwischen uns wie ein Sandwich erdrückt zu werden.“ [Der israelische Präsident Ezer Weizman (1993-2000), Interview mit Guneri Civaoglu, Israel, 11. Juni 1996]

Obwohl die Türkei nie an einem Krieg an unserer Seite teilgenommen hat, ist es ein positiver Faktor für Israel, dass Syrien einen Feind an seinen nördlichen Grenzen hat. Syrien wird niemals die Türkei angreifen, aber es kann das Gegenteil nicht ausschliessen.“ [Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Uri Or (1995-1996), Interview mit Alain Gresj, Tel Aviv, Oktober 1997]

EINLEITUNG 

Als die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten 2011 den verdeckten Krieg gegen Syrien begannen, da erwarteten sie, dass entweder Syriens politisches Establishment innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen werde oder dass sie einen Weg finden würden, einen offenen Krieg zu entflammen. Als Syriens Anführer und Volk sich als äusserst widerstandsfähig erwiesen, wurden zunehmend brutale Massnahmen eingesetzt, um das Land auseinander zu reissen. In jeder Beziehung an der Frontlinie dieses verdeckten Krieges gelegen, war die Türkei auch durchgehend an monumentalen Kriegsverbrechen beteiligt, die gegen das benachbarte Volk von Syrien begangen wurden. 

Der künstliche Frieden der Türkei mit ihren Nachbarn Syrien (seit Dezember 2004) und Iran (seit November 2008) kam zu einem abrupten Stillstand im Mai 2011, als deren zentrale Rolle im verdeckten Krieg der NATO gegen Syrien offenkundig wurde.

Was den künstlichen Konflikt der Türkei mit Israel betrifft, der mit dem Massaker Israels an der Gaza Freiheitsflotte begann, so wurde auch dieser gänzlich offenkundig, als die Türkei Israels eklatante Schritte der militärischen Aggression gegen Syrien im Jahr 2013 offen unterstützte. Das Nachspiel der Bombenattentate unter falscher Flagge im Mai 2013 in Reyhanli nahe der türkisch-syrischen Grenze ist der letzte Beweis für eine tiefe Legitimationskrise der Vereinigten Staaten von Amerika, Britanniens, Israels und der Türkei – der vier Länder, deren Allianz die politische Landschaft des Mittleren Ostens und darüber hinaus seit 1990 dominiert hat.

ISRAELISCHE LUFTANGRIFFE GEGEN DAMASKUS

Als die internationalen NATO-Söldner die ersten schweren Niederlagen durch die syrische Armee einstecken mussten, eilte das Militär Israels zu ihrer Rettung herbei und führten zwei Luftangriffe gegen Syrien, von denen jeder ein eklatantes Kriegsverbrechen war.

Nach dem ersten israelischen Luftangriff gegen Damaskus am 30. Januar machte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu folgende Bemerkungen:

Warum hat die syrische Armee, die die letzten 22 Monate hindurch die eigene unschuldige Zivilbevölkerung mit Kampfflugzeugen aus der Luft und mit Panzern und Artillerie auf dem Boden angegriffen hat, nicht gegen diese israelische Operation zurückgeschlagen? Warum wirft Assad nicht einmal einen Stein, wenn die israelischen Jets über seinen Palast fliegen und die Würde seines Landes verletzen? Warum unternimmt Assad, der den Befehl gibt, Scud-Raketen gegen Aleppo abzufeuern, nichts gegen Israel? Gibt es einen geheimen Vertrag zwischen Assad und Israel? […] Die Assad-Administration weiss nur, wie man misshandelt. Warum setzt er nicht gegen Israel, das seit seiner Gründung als Feind betrachtet wurde, die gleiche Kraft ein, die er gegen wehrlose Frauen einsetzt?“ 

Am 5. Mai gab die UNO-Menschenrechtsuntersucherin Carla del Ponte die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über Syrien bekannt:

Entsprechend den Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen [in Syrien] chemische Waffen benutzt und Sarin-Gas eingesetzt.“

An diesem Tag führte Israel einen weiteren Luftschlag gegen Damaskus. Auf diese zweite Kriegshandlung Israels gegen Syrien hin ging der Premierminister der Türkei Recep Tayyip Erdogan gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad los wegen Kriegsverbrechen, die in Wirklichkeit von den internationalen NATO-Söldnern in Syrien begangen worden waren:

Die Szenen in [der syrischen Stadt] Baniyas sind so tragisch wie die in Karbala [im Jahr 680 n.Chr.] und die Mörder sind mindestens so verabscheuungswürdig wie Yazid, der die schönen Enkel Hassan und Hussein unseres geliebten Propheten tötete.

Diese Organisationen, die das illegale Regime Syriens unterstützen, diese Länder, die das illegale Regime Syriens stützen, die Vereinten Nationen und der UNsicherheitsrat im besonderen werden nicht imstande sein, sich von dieser Sünde reinzuwaschen. Diejenigen, die dieses Massaker ignorieren, diese unmenschliche Szene im Namen religiöser Solidarität, im Namen [politischer] Umstände oder im Namen internationaler [politischer] Interessen, werden sich nicht von dieser schweren Sünde reinwaschen können. […]

Ich muss auch das sagen: Israels Luftangriff gegen Damaskus ist sicher auch nicht akzeptierbar. Kein Grund, keine Entschuldigung kann diese Operation rechtfertigen. Derartige Angriffe dienen als Trumpfkarten, als goldene Gelegenheiten dem syrischen Regime. In der Tat benutzt Assad den Angriff Israels, um den Genozid in Baniyas zu vertuschen. Jedenfalls wird nicht einmal diese Operation Israels Assad retten können, der keinen Tropfen Schweiss, gar nicht zu reden von einem Tropfen Blut für die Golanhöhen vergiesst.“

Vier Tage nach dem zweiten Angriff Israels auf Damaskus und der Stellungnahme der UNO über den Einsatz chemischer Waffen durch die Rebellen in Syrien gab Herr Erdogan dem amerikanischen TV-Kanal NBC ein Interview, in dem er sagte, dass im Fall, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien einmarschieren würden, die Türkei das unterstützen würde. Nachdem aber diese Erklärung praktisch eine de facto-Kriegserklärung an Syrien darstellte, wurde sie umgehend von NBC zensuriert und das Büro des Premierministers gab eine Stellungnahme heraus, die sie in Abrede stellte. Hier Ausschnitte aus der redigierten Version dieses Interviews:

ERDOGAN: Es ist klar, dass das Regime chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat. Sie benutzten ungefähr 200 Raketen, laut unserem Geheimdienst. Die Raketen haben verschiedene Grössen. Und dann gibt es die Tode, die durch diese Raketen verursacht wurden. Und es gibt Verbrennungen, schwere Verbrennungen, und chemische Reaktionen. Und es gibt Patienten, die in unsere Krankenhäuser gebracht werden, die durch diese chemischen Waffen verletzt wurden. Man kann an den Verbrennungen erkennen, wer chemischen Waffen zum Opfer gefallen ist. 

NBC: So hat also Präsident Assad Präsident Obamas rote Linie überschritten?

ERDOGAN: Vor langer Zeit. Ich frage die Vereinten Nationen, den UNsicherheitsrat – tut ihr, was ihr eigentlich tun sollt? Warum gibt es euch überhaupt? Was ist euer Job? Ich meine, gibt es da eine Handlungsgrenze etwa dahingehend, dass sie nichts unternehmen, ehe nicht eine Million Menschen getötet worden sind?

NBC: Werden Sie Präsident Obama ermutigen, direkt in die Situation in Syrien einzugreifen?

ERDOGAN: Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mehr Verantwortung übernehmen und weitere Schritte setzen.

NBC: Was ist Ihrer Ansicht nach die gerechte Strafe für Herrn Assad? Was ist heute Ihre Botschaft an ihn, in diesem Augenblick der Geschichte?

ERDOGAN: Gut, ich sage, er soll Syrien sofort verlassen. Früher oder später wird ihn die Opposition fassen. Und ich hoffe, dass sein Ende nicht das gleiche sein wird wie das Gaddafis.“

In dem Interview sagte Herr Erdogan auch, dass er plant, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama die Beweise über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien vorzulegen. Wie auch immer, weder von Herrn Erdogan noch von Herrn Obama wurde in der Woche nach ihrem Treffen am 16. Mai auch nur der leiseste Beweis präsentiert.

Am selben Tag wiederholte der Aussenminister der Türkei Davutoglu das letzte anglo-amerikanische Propagandaargument vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak 2003, das sich auf den Massenmord der irakischen Armee an Kurden im Jahr 1988 in Halabja bezog:

Von jetzt an werden wir diese Tests [auf von chemischen Waffen verursachte Verletzungen] an jeder verletzten Person durchführen, die [aus Syrien] kommt, damit es niemand wagen kann, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen wie das in Halabja, indem er in Syrien [chemische] Waffen benutzt.“

Am selben Tag berichtete Associated Press über die laufenden Vorbereitungen an der Grenze der Türkei mit Syrien:

Die Türkei hatte ein Team aus acht Experten stationiert, um verletzte Syrer an der Grenze zu untersuchen. Sie bildeten die Mannschaft eines ABC-Einsatzfahrzeugs, das an der Grenzstation Cilvegozu stationiert war.“

Des weiteren wurde am gleichen Tag ein Bericht unter dem Titel „Einrichtung der forensischen Medizin beweist, dass al-Assad chemische Waffen eingesetzt hat“ in der türkischen Zeitung Star veröffentlicht.

Es steht nun endgültig fest, dass [der syrische Präsident] Al-Assad chemische Waffen gegen sein Volk eingesetzt hat. Das Institut für Öffentliche Gesundheit und die Anstalt für forensische Medizin in Ankara fanden die Substanz ‚Rizin’, die weltweit nur in Iran, China und Russland gefunden wird, in 13 verwundeten Personen, welche aus Syrien kamen. Es wird festgestellt, dass Premierminister Erdogan das Dossier Präsident Obama bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika [am 16. Mai] vorlegen wird. Die Angelegenheit kam ans Licht, als 13 verletzte syrische Oppositionelle aus Syrien in das staatliche Krankenhaus in Reyhanli gebracht wurden.“

All das ruft die Kriegspropaganda im Februar 1998 ins Gedächtnis, als die Administration Bill Clinton einen erfolglosen Versuch unternahm, einen Krieg gegen den Irak anzuzetteln. Laut einem AFP-Bericht

schickten die türkischen Behörden 60.000 Gasmasken in die südöstlichen an den Irak angrenzenden Regionen, um die Zivilbevölkerung vor möglichen chemischen und biologischen Angriffen seitens der irakischen Kräfte zu schützen, so die [türkischen] Tageszeitungen Sabah und Yeni Yuzyil am Freitag. Die von den Zivilschutzleitern gesendeten Masken sind bestimmt für Beamte, die in der Region arbeiten, die an den Irak grenzt […] Die Südosttürkei grenzt an den Irak und es wird angenommen, dass sich die Region in einer besonders gefährlichen Lage befindet, falls der Irak beschliesst, die chemischen und biologischen Waqffen einzusetzen, die zu besitzen er verdächtigt wird.“

Es sollen auch zwei Anschuldigungen gegen die türkischen Streitkräfte erwähnt werden, chemische Waffen eingesetzt zu haben: 

Im August 2011 gaben fünf Parlamentsabgeordnete der deutschen Partei Die Linke eine Pressekonferenz, um die Bestellung des derzeitigen Chefs der türkischen Armee Necdet Ozel zu verurteilen:

Als [Nezdet] Ozel oberster Chef der Gendarmerie war, war er nicht nur verantwortlich für Tötungen, Folter und Gewalt in den Kurdengebieten [der Türlei]. 1999 befahl er den Einsatz von chemischen Waffen gegen kurdische Guerillas [nahe dem Dorf Ballikaya in Silopi].“ 

Im Oktober 2011, zwei Monate nach Necdet Ozels Bestellung wurden 37 Kämpfer der PKK im Kazantal in der Provinz Hakkari im Zuge eines Gefechts mit den türkischen Streitkräften getötet. Im darauf folgenden Monat besuchte eine europäische Delegation das Kazantal, um die Anschuldigungen des Gebrauchs von chemischen Waffen während dieser Operation zu untersuchen. 

Wie der oben angeführte Bericht der türkischen Zeitung Star zeigt, war das staatliche Krankenhaus Reyhanli nahe der Grenze zu Syrien in der vordersten Reihe der Chemiewaffen-Propaganda nach dem Vorfall vom 29. April. Zwei Tage nach diesem Pressebericht wurde das selbe Krankenhaus überflutet mit den Opfern einer viel verheerenderen Operation unter falscher Flagge.       

OFFIZIELLE REAKTIONEN AUF DIE BOMBENATTENTATE IN REYHANLI

Am 11. Mai berichteten internationale Medienagenturen, dass zwei Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanli nahe der syrischen Grenze mindestens 43 Menschen getötet und mindestens 100 verletzt haben. Kurz nach den Bombenattentaten richtete der stellvertretende Premierminister der Türkei Bulent Arinc den Finger auf Syrien:

Wir denken, dass ihr Mukhabarat [der syrische Geheimdienst] und bewaffnete Organisationen die üblichen Verdächtigen sind für die Planung und Durchführung derart teuflischer Pläne.“

Stunden nach den Bombenattentaten in Reyhanli gab der Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen eine Presseerklärung heraus:

Ich drücke meine volle Solidarität mit den Menschen und den Behörden unseres Alliierten Türkei aus.”

Am darauffolgenden Tag gab der türkische Innenminister Muammer Guler eine Pressekonferenz:

Zur Zeit gibt es keinen Beweis, der darauf schliessen lässt, dass al-Qaida beteiligt war.”

Dieser Kommentar ist ziemlich interessant, wenn man bedenkt, dass bis 2012, als die Rolle von al-Qaida im verdeckten Krieg der NATO gegen Syrien voll offenkundig wurde, die politischen Autoritäten der Türkei gleich einmal al-Qaida für jede Gräueltat verantwortlich machten, die in der Türkei oder im Ausland begangen wurde. Am selben Tag beschuldigte auch Premierminister Erdogan Syrien:

Diese Angriffe lassen die Absichten eines Landes im Feuer erkennen, welches versucht, die Türkei in das selbe Feuer hineinzuziehen. Diese Attacken sind in aller Klarheit gesagt der Versuch des blutigen Baath-Regimes, eine Gelegenheit für seine Kollaborateure zu schaffen. […] Diese Attacken zielen darauf ab, diejenigen zu provozieren, die zusammenleben in Frieden, in heiterer Gelassenheit, in Brüderlichkeit, besonders in Hatay. Am wichtigsten ist, dass diese Attacken gegen die Türkei gerichtet sind, die ihr Terrorproblem gelöst hat, Brüderlichkeit wiederhergestellt hat, den Tränen der Mütter ein Ende bereitet hat. […]

Sogar wenn die Türkei ruhig bleiben würde, nichts unternehmend angesichts der Tragödie in Syrien, wären diese Fallen dennoch errichtet worden, wäre die Türkei dennoch zum Ziel geworden. Diejenigen, die die Politik der Türkei gegenüber Syrien nach diesen Attacken mit äusserster Schamlosigkeit, ohne jeden gesunden Menschenverstand und aus reinem Opportunismus kritisieren, zeigen ihre Ignoranz und ein Fehlen von politischem Verständnis. Diese Attacken richten sich nicht gegen unsere Politik gegenüber Syrien, sie richten sich gegen unsere Brüderschaft, unsere Stabilität, unser Wachstum.“  

Am Tag darauf sprach Herr Erdogan sogar noch kategorischer:

Dieser Vorfall hängt ganz gewiss mit dem [syrischen] Regime zusammen. Das [syrische] Regime steht hinter diesem Vorfall. Das liegt auf der Hand.“

Der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi reagierte in aller Schärfe auf Herrn Erdogans Anschuldigungen:

Der wirkliche Terrorist ist die Regierung der Türkei unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan. Sie hat die türkische Grenze mit Syrien für die Terroristen geöffnet. Die Türkei wurde zu einem Zentrum des internationale Jihad-Terrorismus. Sie liess diese Terroristen los gegen die Häuser und Felder türkischer Menschen. Sie beherbergte Teroristen aus allen Teilen der Welt. Ohne jede Rücksicht stattete sie diese mit allen Arten von Waffen, Bomben und Sprengkörpern aus, damit sie Menschen in Syrien massakrieren konnten. Der Premierminister der Türkei Recep Tayyip Erdogan und seine Innen- und Aussenminister tragen eine politische und moralische Verantwortung gegenüber allen Völkern der Welt, insbesondere gegenüber dem Volk in Syrien und ihrem eigenen Volk. […]  

Die alleinige Verantwortung für die Bombenanschläge in Reyhanli liegt bei der in der Türkei herrschenden AKP und ihrem Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Diese [Attacken] hätten nicht von Syrien begangen worden sein können. Ungeachtet all der Dinge, die sie dem Volk und der Armee Syriens seit so langer Zeit angetan haben, würden uns weder unser Anstand, noch unsere Ethik und unsere Politik gestatten, etwas in dieser Art zu tun. […]  

Niemand hat das Recht andere zu beschuldigen. Kurz nach den Attacken sagte der Innenminister der Türkei Muammer Guler, dass sie den Verdacht haben, dass diese in Verbindung mit Syrien stehen. Um es deutlich zu sagen: der Grund, warum er mit so schnellen Beschuldigungen ohne jeden Beweis herausrückte ist der, die Beweise zu fabrizieren, die sie im Sinn hatten. Diese Attacken waren direkt von Erdogan und der AKP begangen worden. Sie sind diejenigen, die über ihre Geheimdienst- und Sicherheitskräfte al-Qaida mit Chemikalien versorgten und sie dazu brachten, den ganzen Weg bis Aleppo einzudringen. Sie sind diejenigen, die mit ihren Flugzeugen Terroristen, Waffen und Tod transportierten. Erdogan selbst und seine Partei wollen Syrien vernichten. Was sich in Reyhani zeigte war das Bestreben, Syrien selbst zu zerstören. Wer immer Tod und Massaker will ist derjenige, der dieses Massaker in der Türkei begangen hat. 

Wenn Bomben in der Türkei explodieren, wissen wir, warum diese Bomben gezündet worden sind. Die ganze Welt weiss, warum die Bomben in Syrien explodieren. Aber warum in der Türkei und warum jetzt? Und warum ausgerechnet vor Erdogans Treffen mit Obama? Erdogan möchte die Vereinigten Staaten von Amerika zum Handeln bringen. Und dann wird er sagen: ‚Ich bin ein Mitglied der NATO, Syrien greift mich an’. In der Tat sagte er in seiner letzten Stellungnahme ‚wir sind imstande, Krieg mit Syrien zu führen’. […] Der türkische Aussenminister Davutoglu sagte gestern, dass die Türkei stark genug ist, um sich selbst zu verteidigen. Gegen wen wird sie sich verteidigen? Wer bildet tatsächlich eine Bedrohung für die Türkei?“

Die Erklärung der libanesischen Widerstandsbewegung Hezbollah war gleichermassen direkt:

Dieser terroristische Bombenanschlag kam als Teil einer Serie von gleichen Verbrechen, die sich gegen unschuldige Menschen in einigen arabischen und islamischen Ländern richten, die nur von kriminellen Elementen ausgeübt werden können. Er trug auch die Handschrift internationaler Geheimdienste und richten sich auf Destabilisierung und Schaffung von Zwietracht und Unruhen in diesen Ländern.“

Zwei Wochen danach kritisierte der türkische stellvertretende Premierminister Bekir Bozdag Hezbollah für deren politische und militärische Unterstützung Syriens:

Hezbollah sagt, dass sie zu Assad steht. […] Von woher bezieht sie ihre Stärke? Nachdem sie sich auf die Seite derer gestellt hat, die den Tod über ihre muslimischen Brüder entfesseln, hat Hezbollah kein Recht, Stärke aus dem Islam und dem Koran zu beziehen. Die Quelle ihrer Stärke wäre in der Tat Satan, der die Moslems gegeneinander aufhetzen will , der will, dass sie sich gegenseitig töten. Hezbollah sollte ihren Namen auf ‚Hezbol-satan’ [Partei des Satan] ändern.

ZERSTÖRUNG DER BEWEISE 

Am Tag des Vorfalls, einem Samstag, konnte die Regierung erreichen, dass das Gericht von Reyhanli ein Berichtsverbot betreffend die Verbreitung von Nachrichten über die Bombenattentate in Reyhanli erliess. Laut diesem Verbot durften nur Stellungnahmen von Behörden und Polizeiberichte in den Medien und im Internet verbreitet werden.

Im Bereich der Untersuchung der Explosionen im Bezirk Reyhanli am 11.05.2013 ist die Verbreitung und das Zeigen von Information betreffend den Ort des Vorfalls, betreffend die Toten und Verletzten des Vorfalls und betreffend den Vorfall selbst in allen Arten von audio-visuellen, gedruckten Medien, Fernsehen und Internet verboten, gemäss Paragraph 153 des Strafgesetzbuchs.“ 

In Wirklichkeit zielte dieses Verbot in erster Linie auf den Informationsfluss im Internet, wenn man davon ausgeht, dass die türkischen Massenmedien seit April 2011 voll bei dem ständigen Propagandakrieg der Regierung gegen Syrien mitmachten. Dennoch erwies sich das Verbot im Bereich des Internets als eher ineffektiv angesichts eines überwältigenden Gefühls der Empörung über die Regierung im ganzen Land.  

Das medizinische Personal in der Provinz Hatay, in der Reyhanli liegt, wurde angewiesen, „die Zahl der Toten auf 50 zu beschränken“. Die lokalen Behörden sagten, sie seien „angewiesen worden, keine Stellungnahmen gegenüber der Presse abzugeben“. Der Journalist Ferdi Ozmen enthüllte die tatsächliche Anzahl der Toten, indem er die Zahl der Toten in sieben Krankenhäusern postete, die insgesamt 177 ausmachte. Er wurde verhaftet wegen Verstosses gegen das Verbot.

Der Parlamentsabgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) Mevlut Dudu erklärt, wie die Beweise sofort nach dem Vorfall zerstört wurden:

Die Polizisten verwehrten uns den Zutritt zum Ort der Attacken mit der Begründung, dass sie Beweise sammelten. Wir schafften es trotzdem hineinzukommen und sahen, dass keine Beweise gesammelt wurden. Ganz im Gegenteil, sie zerstörten die Beweise, indem sie schweres Baugerät benutzten.“ 

Es sickerte durch, dass keine der 73 CCTV-Kameras in der Stadt die Bombenattacken aufgezeichnet hat. Infolge eines „Systemfehlers“ waren sie vier Tage vor dem Vorfall ausgefallen. Die meisten dieser CCTV-Kameras waren direkt auf die Bereiche gerichtet, in denen die Bombenattentate stattfanden.

CHP-Parlamentsabgeordneter Aytug Atici enthüllte, dass der elektrische Strom fünf Minuten vor den Bombenattacken abgeschaltet wurde. Tatsächlich war laut der Aktivistin Hamide Yigit das Abschalten des Stroms eine Strategie, die die türkischen Behörden beim Schmuggeln von internationalen NATO-Söldnern nach Syrien benutzten:

Der elektrische Strom wird abgeschaltet entlang der Route [Harbiye-Yayladagi], und überall einschliesslich der Strassen und Wege wird es völlig dunkel. Inzwischen fahren die Fahrzeuge vorbei, die militärische Munition und bewaffnete Gruppen zur Grenze bringen. Sobald sie vorbei sind, geht der Strom wieder an. Die örtlichen Anwohner, die davon abgehalten werden, diesen Transport zu beobachten, sind deswegen zutiefst beunruhigt.“

Am Tag der Bombenattentate wurden die Militanten, die von Syrien in die Türkei kommen wollten, zum Grenzübergang Cilvegozu umgeleitet statt zu ihrem gewohnten Grenzübergang in Reyhanli.

Ein zur Zeit zensuriertes Video, das kurz nach den Bombenattentaten auf YouTube geposted worden war, wurde von einem Standpunkt aufgenommen, der den Ort der Attacken überblickte. Man sieht, wie arabisch sprechende Militante der „Freien syrischen Armee“ die Explosionen jubelnd aufnehmen, dabei „Allah-u Akbar“ (Gott ist gross) schreien und Ort und Datum der Explosion angeben.

Nur zwei Tage vor den Bombenattentaten in Reyhanli berichtete ABC über einen „geheimen Besuch“ des ehemaligen (Januar-Oktober 2011) Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien Robert Ford, der der Chefplaner des verdeckten Kriegs der NATO gegen Syrien ist:  

Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigte Fords Besuch, der an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stattfand. Er überquerte kurz die Grenze nach Syrien, um dort Oppositionsführer zu treffen, ehe er wieder in die Türkei zurückkehrte.“

In der Tat gibt es eine lange Geschichte von Operationen unter falscher Flagge, die fast jedem Treffen auf höchster Ebene zwischen türkischen Politikern und ihren amerikanischen oder israelischen Kollegen vorausgehen.

Von allen Operationen unter falscher Flagge in der Türkei waren die bei weitem verheerendsten die Bombenanschläge am 15. und 20. November 2003, welche gegen zwei Moscheen, die Zentrale der HSBC-Bank und die britische Botschaft in Istanbul gerichtet waren, durch die 57 Menschen getötet und 700 verletzt wurden. Diese Attacken fielen zusammen mit dem Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London. 

Baki Yigit war einer der fünf Menschen, die 2007 aufgrund ihrer Rolle bei dieser Attacke zu verschärfter lebenslänglicher Haft verurteilt wurden. Er wurde 2010 aus dem Gefängnis entlassen und starb 2012, während er in Aleppo in den Reihen der Freien Syrischen Armee kämpfte.

Zudem halten die ausländischen Geheimdienste CIA, Mossad (Israel), MI6 (Vereinigtes Königreich) und BND (Deutschland) eine sehr prominente Präsenz entlang der türkischen Grenzregion zu Syrien. Die etwa 100 km von der türkisch-syrischen Grenze entfernt gelegene NATO-Luftwaffenbasis Incirlik wird als Kommandozentrale für den verdeckten Krieg gegen Syrien benutzt.

PROTESTE GEGEN DIE REGIERUNG ERDOGAN

Unmittelbar nach den Bombenanschlägen brachen spontane Protestaktionen in Reyhanli und in verschiedenen Teilen der Provinz Hatay aus. Erboste Demonstranten riefen „Erdogan tritt zurück!“. Das türkische Militär entsandte eine grosse Anzahl von Luftwaffen- und Bodentruppen zur Verstärkung nach Hatay und Reyhanli, um zu verhindern, dass die spontanen Proteste in Reyhanli und anderen Teilen der Provinz Hatay sich zu einem umfassenden Aufstand entwickelten.

Sogar das staatliche Krankenhaus von Reyhanli war eingeschlossen, wo Bereitschaftspolizei, Polizisten in Zivil und ein gepanzertes Polizeifahrzeug eingesetzt waren.

Aktivistin Hamide Yigit beschreibt die Einstellung der Menschen in der Provinz Hatay, in der Reyhanli liegt, neun Monate vor den Bombenattacken in Reyhanli:

Die Verlogenheit der Medien bei der ‚Vermarktung’ des Krieges an die Menschen wird von Hatay aus klarer erkannt. Vom ersten Tag an, an dem die Ereignisse in Syrien begannen, haben sie mitbekommen und beobachten, dass die Medien Lügen verbreiten. Die Menschen in Hatay haben Verwandte in jeder Stadt in Syrien, sie sprechen die Sprache [Arabisch], verfolgen das Fernsehen, lesen die Zeitungen, und, wenn das alles nicht der Fall ist, können sie sich über jeden Vorfall telefonisch informieren. Sie sind wütend über die Medien wegen deren Verdrehung der Fakten in diesem Ausmass.  

Die letzten 17 Monate lebten die Menschen in Hatay in Furcht vor der Möglichkeit, dass ein Krieg, für den sie keinen Grund finden können, an ihrer Türschwelle explodieren könnte. Die Wirtschaft Hatays stagniert, seine Einnahmen sind stehen geblieben, seine Einkommen sind geschrumpft. Hatay hat bis zum heutigen Tag in Brüderlichkeit zwischen seinen verschiedenen Bevölkerungsgruppen gelebt. Wie auch immer, die Regierung versucht, das zu stören, indem sie die Gruppen gegeneinander aufstachelt, indem die unterschiedlichen Identitäten (Türken, Araber, Kurden) und religiösen Differenzen (Suniten, Aleviten) betont werden. Die Menschen in Hatay hören ständig Neuigkeiten über Tode und Verletzungen von Verwandten [in Syrien] und leben in ständiger Angst, derartige Neuigkeiten zu hören.

Das Schlimmste ist, dass Hatay als Kommandozentrale benutzt wird für Attacken gegen ihre Brüder und Blutsverwandten in Syrien, und jene beherbergt, die die Kugeln gegen diese abfeuern … Folgendes ist es, was aus Wut und Sorge auf jeder Strasse und in jedem Haushalt in Hatay gesprochen wird: ‚Wir weigern uns, diese Schande länger zu ertragen. Wir wollen nicht weiter auf diese Katastrophe warten, die rapid näher kommt und jeden Tag ein Stück näher droht. Die Flüchtlingslager sollten sofort aus Hatay verlegt und in einer Weise neu eingerichtet werden, die einer humanitären Funktion entspricht. Der Fluss von Waffen und Terroristen über die Grenze muss eingestellt werden!“ 

2013 erreichten die Spannungen zwischen den Bewohnern der Provinz Hatay und den internationalen NATO-Söldnern einen Höhepunkt. Zahlreiche Unruhen brachen aus zwischen den syrischen Flüchtlingen und türkischen Sicherheitskräften in den Flüchtlingslagern in Hatay und anderen Provinzen im Süden der Türkei. Laut den Statistiken der Regierung sind insgesamt 114.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. 

In der Tat übernahm Hatay die Führung bei den Protesten gegen die pro-imperialistische Politik der Türkei gegenüber Syrien. Die besonders massiven und schwungvollen Demonstrationen im letzten September wurden vergolten mit drakonischen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in Hatay.

Ferner haben die lokalen Einwohner, egal ob es eine Operation unter falscher Flagge oder ein Unfall der in Syrien kämpfenden Söldnerkräfte der NATO war, nach jedem Vorfall, der sich an der Grenze zu Syrien ereignete und Tote in der Türkei zur Folge hatte, gegen die Regierung demonstriert.

Am Tag der Bombenattentate kam es spontan zu massiven Protesten in ganz Hatay und täglich werden Demonstrationen im ganzen Land abgehalten, um die Verantwortung der Regierung für diese Attacken und deren kriegstreiberische Politik gegen Syrien anzuprangern.

Grosse Protestaktionen der Studenten von mehreren Universitäten in Ankara und Istanbul wurden in einer besonders brutalen Weise von der Bereitschaftspolizei unterdrückt. Über ihren grosszügigen Standard beim Einsatz von Pfeffergas und Wasserkanonen hinaus ging die Bereitschaftspolizei so weit, dass sie einen Universitätscampus mit Plastikgeschossen beschoss.  

An dem Wochenende, an dem die Bombenanschläge stattfanden, begannen die Fans von Besiktas und Fenerbahce während des Singens der Nationalhymne, um die Opfer zu betrauern, vor zwei Fussballspielen in Istanbul zu rufen „Regierung tritt zurück!“ Die Fernsehgesellschaft, die die Spiele übertrug, zensurierte diesen unerwarteten Massenprotest, indem sie den Ton bei der Übertragung abdrehte.

Alle diese Vorfälle von spontanem öffentlichem Dissent zeigen deutlich das auffallende Fehlen einer genuin antiimperialistischen Position in einem weiteren Umfeld der weitgehend kooptierten, fehlgelenkten und aufgespaltenen Oppositionsgruppen in der Türkei.

Eine in Reyhanli sieben Tage nach den Bombenattentaten abgehaltene Demonstration wurde neuerlich zu einer Inszenierung der Polizeibrutalität, bei der eine grosse Menge Pfeffergas vergeschossen wurde.

Zwei Wochen nach den Anschlägen war Reyhanli in einem Zustand militärischer Okkupation während des Besuchs von Premierminister Erdogan, der erst zwei Tage davor angekündigt wurde. 5.000 Soldaten von Sondereinheiten, 5.000 Polizisten, Scharfschützen auf den Dächern, 5 Sikorsky-Helikopter, 20.000 Absperrungen und 50 Tonnen Pfeffergas wurden nach Reyhanli gebracht. 

600 Busse voll mit AKP-Unterstützern aus benachbarten Bezirken und Provinzen, die am weitesten entfernte unter diesen Nigde (400 km), syrische Flüchtlinge, die nicht türkisch sprachen und Arbeiter, die bei Nichtteilnahme von ihren Unternehmen mit Entlassung bedroht worden waren, wurden von den Behörden nach Reyhanli gebracht. Sie wurden vor Herrn Erdogan aufgestellt in einer militärischen Ordnung, die an die Zeit der Militärdiktatur erinnerte. Die ortsansässigen Bewohner durften währenddessen ihre Häuser nicht verlassen.

Zehn Tage vor Herrn Erdogans Besuch begannen Regierungsbeamte einen bedeutenden Geldbetrag an die Bevölkerung von Reyhanli zu verteilen, um deren Schweigen zu erkaufen. Ebenso kündigte Herr Erdogan in seiner 15-minütigen Rede in Reyhanli verschiedene finanzielle Anreize für die Bewohner von Reyhanli an, sowie eine Aufwertung des Status der Provinz Hatay im nächsten Jahr.

DIE HALTUNG DER KURDISCHEN OPPOSITION IN DER TÜRKEI

Am Tag nach den Bombenanschlägen in Reyhanli eilte das Vorstandsmitglied der BDP, der einzigen pro-kurdischen Partei im Parlament der Türkei, Herr Selahattin Demirtas, Herrn Erdogan zur Hilfe:

Die Tatsache, dass die Anschläge in Reyhanli an der syrischen Grenze stattfanden, lässt einen sofort an eine syrische Verbindung bei dieser Angelegenheit denken. [. .] Diese Anschläge könnten gedeutet werden als die Ausweitung von Syriens Bürgerkrieg und innerem Chaos in die Türkei. […] Standen diese Anschläge in Verbindung mit dem laufenden Lösungsprozess [zwischen der Regierung und der kurdischen Opposition] in der Türkei? Es ist schwer, sich das vorzustellen. Klar ist, dass die politische Atmosphäre, die zur Zeit in der Türkei herrscht, selbst das Ziel war.

Seit dem Tag, an dem der Bürgerkrieg in Syrien begann, haben wir darauf hingewiesen, dass die Position der Regierung, dass deren Aussenpolitik falsch ist. […] Besonders angesichts der Attacken, die in dieser Zeit gegen die Türkei begangen werden, Attacken, die sich gegen Zivilisten, unsere Bürger richten, sollte unsere Priorität sein, in Einigkeit zu handeln, anstatt der Regierung die Schuld zuzuschieben. […] Wir werden an der Seite der Regierung stehen bei ihren Bemühungen, vorbeugende Massnahmen gegen diese Attacken zu ergreifen, um eine wachsame, sensitive Haltung gegenüber diesen Angriffen einzunehmen.“ 

Herrn Demirtas Haltung ist umso überraschender, wenn man nur die Anzahl der Operationen unter falscher Flagge in den letzten drei Jahrzehnten bedenkt, welche gegen kurdische Politiker, Aktivisten und Zivilisten in der Türkei gerichtet waren. Ende April, vier Tage, nachdem der militärische Anführer der PKK Murat Karaylian den Rückzug der PKK-Guerillas aus der Türkei gleichzeitig mit einem Waffenstillstandsabkommen bekannt gab, berichtete die Times über den Transfer von über 1.500 Guerillas aus der Türkei in den Norden Syriens, um die kurdischen Gebiete dort zu sichern. In einem Interview, das er elf Tage nach den Bombenangriffen gab, sagte Herr Demirtas sogar noch direkter:

Drei kurdische Staaten könnten entstehen: ein kurdischer Staat im Iran, ein kurdischer Staat im Irak, ein kurdischer Staat in Syrien. Es ist jetzt gewiss, dass es eine autonome Region in Syrien geben wird wie derzeit im Irak. Wenn die kurdische Einheit in Syrien auch Lattakia einbezieht, wäre ein grosses Problem für die Kurden gelöst. Dann hätten sie Zugang zum Meer und eine völlige Abhängigkeit von der Türkei würde beendet. […] Die Kurden sind ein Glück für die Türkei. Da gibt es einen kurdischen Puffer [der die Türkei von Syrien und Irak trennt]. Wenn die zentrale Administration im Irak bei ihrer derzeitigen Einstellung bleibt, dann könnte der kurdische Staat im Irak als völlig unabhängige Einheit entstehen.“

Neun Tage nach den Bombenanschlägen besuchte das Vorstandsmitglied der DTK, einer anderen pro-kurdischen Partei in der Türkei, Herr Ahmet Turk die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach drei aufeinanderfolgenden Treffen im Aussenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika sprach Herr Turk mit der Presse:

Eine Türkei, die sich mit ihren eigenen Kurden gut stellt, die die Herzen und Köpfe ihrer eigenen Kurden gewinnt, wird eine effektivere Rolle im Mittleren Osten spielen, wird imstande sein, aktiv Demokratie in den Mittleren Osten zu bringen.

Wir müssen das Projekt eines Syrien ins Leben rufen, in dem alle Arten von verschiedenen Identitäten frei existieren können, sich selbst zum Ausdruck bringen können. [Die Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika] haben sehr deutlich gemacht, dass sie diese Angelegenheit gleich sehen wie wir.“

Der „Friedensprozess” mit der kurdischen bewaffneten und politischen Opposition in der Türkei ist in der Tat eine klassische teile-und-herrsche-Strategie, die darauf gerichtet ist, die kurdische Opposition in der Türkei im Vorfeld eines geplanten Einmarsches in Syrien und in den Iran zu beruhigen, während gleichzeitig der Plan der Vereinigten Staaten von Amerika durchgesetzt wird, den besetzten Irak und Syrien in drei getrennte Einheiten aufzuteilen.

MILITÄRISCHE VORBEREITUNGEN

Am Tag nach dem Angriff der israelischen Luftwaffe gegen Syrien am 5. Mai begannen die Türkei und Israel, separat militärische Manöver in der Nähe ihrer jeweiligen Grenzen zu Syrien abzuhalten. Die israelischen Übungen fanden statt auf den okkupierten Golanhöhen, während das türkische Pendant ‚Yildirim-2013 Mobilization Exercise’ auf der Incirlik Luftwaffenbasis der NATO abgehalten wurde.

Laut einer Stellungnahme des türkischen Generalstabs war das Ziel des Yildirim-2013-Manövers, die Gefechtsbereitschaft der türkischen Streitkräfte zu testen und die Koordination mit Ministerien der Regierung. Das zehntägige Manöver endete am 15. Mai, am Tag vor dem Treffen von Herr Erdogan mit Herrn Obama in Washington D.C. 

Am selben Tag überschritt eine Einheit bestehend aus hunderten gepanzerten Personentransportern, besetzt mit Militanten der ‚Freien Syrischen Armee’, begleitet von Panzern zu deren Verteidigung, den türkischen Grenzübergang Ceylanpinar nach Syrien. Dieser militärische Einsatz, der als grösster bisher aus dieser Region betrachtet wird, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die bedrängten Militanten in Ras al-Ayn [im nördlichen Syrien] Hilfe brauchten. 

Ebenfalls am gleichen Tag wurde das gegen den Iran gerichtete Marinemanöver IMCMEX 2013 unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika im Persischen Golf gestartet. Obwohl die Liste der teilnehmenden Länder geheimgehalten wurde, befindet sich die Türkei mit grösster Wahrscheinlichkeit unter den 41 Ländern, die an diesem Manöver teilnehmen, das von 6. bis 30. Mai dauert.

Die Türkei wird auch unter den 18 Ländern sein, die sich an dem von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Manöver ‚Eager Lion 2013’ (‚kampfbegieriger Löwe’) beteiligen, das im Juni in Jordanien abgehalten wird.

Seit kurzem, besonders in der Zeit vor Premierminister Erdogans Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika, wurden verstärkt Flüge an der Grenze der Türkei zu Syrien durchgeführt, um Syriens Luftabwehrsysteme aufzuspüren, militärische Informationen zu sammeln und Informationen an bewaffnete Gruppen zu übermitteln,die von der türkischen Regierung unterstützt werden.

Gemäss den Angaben der Regierung hat die Türkei 2012 über 694 Millionen türkische Lira (über $386 Millionen) aus ihrem Ermessensbudget ausgegeben. Dieses Budget finanziert den verdeckten Krieg der Türkei gegen Syrien. 

Es ist wert, in Erinnerung zu behalten, dass die NATO-Luftwaffenbasis Incirlik berüchtigt ist für die Rolle, die sie in den Kriegen gegen den Irak (1991), Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003) und Libyen (2011) und als Lager für das grösste Arsenal von atomaren Massenvernichtungswaffen ausserhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten von Amerika spielt.

FAZIT 

Als die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten 2011 mit dem verdeckten Krieg gegen Syrien begannen, da gingen sie davon aus, dass entweder das syrische politische Establishment innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen oder dass sie einen Weg finden würden, einen offenen Krieg zu entzünden. Als sich Syriens Anführer und Volk als aussergewöhnlich widerstandsfähig erwiesen, wurden zunehmend brutalere Massnahmen eingesetzt, um das Land auseinander zu reissen. In jeder Beziehung an vorderster Front dieses verdeckten Kriegs stehend war die Türkei durch und durch an den monumentalen Kriegsverbrechen beteiligt, die gegen das benachbarte syrische Volk begangen wurden. 

Nachdem sie sehr geschickt die öffentliche Meinung der Welt unter anderem mit der Hilfe eines gigantischen Werbeapparates über zehn Jahre lang manipuliert hat, stecken Herrn Erdogans Regierung wie auch deren wichtigste Alliierten derzeit in einer tiefgehenden Legitimitätskrise sowohl im Inland als auch nach aussen hin. Anstatt Herrn Erdogans Ansehen zu stärken, haben die Bombenanschläge unter falscher Flagge in Reyhanli eine landesweite Reaktion des Volkes gegen seine totale Unterwürfigkeit gegenüber dem westlichen Imperialismus ausgelöst.

http://antikrieg.com/aktuell/2013_06_04_dierolle.htm

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06.04.2013

„Das Feuer in Syrien wird die Türkei verbrennen“

Seit zwei Jahren hält der Bürgerkrieg in Syrien bereits an. Präsident al-Assad sieht eine dauerhafte Gefahr für die gesamte Region. Die Staatsführung der Türkei bezeichnet er als „töricht und unreif“.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vor einer Destabilisierung der Region auf Jahrzehnte hin gewarnt, sollten die Rebellen den Bürgerkrieg gegen ihn gewinnen. Im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus würde es zu einem Domino-Effekt kommen, erklärte Assad in einem Interview des türkischen Fernsehens, das seine Regierung am Samstag ins Internet stellte. Dies müsse auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan verstehen, sagte Assad. „Das Feuer in Syrien wird auch die Türkei verbrennen.“ Die Staatsführung der Türkei sei „töricht und unreif“. Erdogan habe seit dem Beginn der Krise in Syrien „kein einziges wahres Wort gesagt“.

Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit mehr als zwei Jahren an. Dabei sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 70.000 Menschen getötet worden. Mehr als eine Million Syrer haben das Land verlassen. Der Syrische Rote Halbmond geht davon aus, dass vier Millionen im Land selbst auf der Flucht sind.

Assad wies Kritik aus dem Westen an seiner Politik als Heuchelei zurück. „Frankreich und Großbritannien haben in Libyen Massaker verübt, unterstützt und gedeckt durch die USA. Die türkische Regierung steht knietief in syrischem Blut“, erklärte er. Assad warf Erdogan vor, mit Geld aus Katar Kämpfer für den syrischen Bürgerkrieg anzuwerben. Zu Gerüchten über ein Attentat auf ihn sagte Assad, er halte sich nach wie vor in Damaskus auf. „Weder lebe ich auf einem russischen Kriegsschiff noch im Iran. Ich lebe in Syrien, am selben Ort wie immer.“

Journalisten in Syrien entführt

Derweil bleibt die Situation für Beobachter in Syrien angespannt. So wurden im Norden Syriens vier italienische Journalisten entführt. Dies bestätigte am Samstag das Außenministerium in Rom. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen Reporter des staatlichen Fernsehsenders RAI und um drei freiberufliche Journalisten. Sie wollten den Angaben zufolge von der Türkei aus nach Syrien einreisen, dort tagsüber recherchieren und abends wieder in die Türkei zurückkehren.

Das italienische Außenministerium erklärte, man stehe mit den Angehörigen in Kontakt. Weitere Angaben machte die Regierung nicht, aus Rücksicht auf die Sicherheit der Geiseln. Es blieb deswegen zunächst unklar, ob die Journalisten in der Hand von Rebellen oder von Regierungstruppen waren. Bei einem Luftangriff der syrischen Streitkräfte wurden am Samstag in Aleppo im Norden des Bürgerkriegslands zudem fünf Menschen getötet, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

Rebellen und Regierungstruppen lieferten sich demnach auch in der Stadt Al-Otaiba östlich der Hauptstadt Damaskus Gefechte. Auch der südöstlich gelegene Vorort Dscharamana wurde von Granaten getroffen, wie es hieß. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. In den Städten rund um Damaskus brechen seit Wochen quasi täglich Feuergefechte aus. Rebellen halten Stützpunkte nordöstlich und südlich der Hauptstadt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article115065607/Das-Feuer-in-Syrien-wird-die-Tuerkei-verbrennen.html

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18.03.2013

Nun ist es offiziell: Der Granatangriff auf die Türkei war inszeniert!

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

  • Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. “Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen”, erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.
  • Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“.
  • Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: “Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.” Der NATO-Rat verurteilt scharf die “aggressive Handlungen” und stuft diese als “Verstoß gegen das internationale Recht” ein. Die syrische Führung müsse den “abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden”, heißt es in der NATO-Erklärung (2). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.
  • Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (5).
  • Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: “Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (5).
  • In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen.

Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. „Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die laut Herold „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Jänner 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (7)

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

  1. Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
  2. Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
  3. Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Die Solidar-Werkstatt Österreich forder daher: Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden. Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein:

Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (8).

*) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

Quellen:

(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/nun-ist-es-offiziell-der-granatangriff-auf-die-turkei-war-inszeniert/ 

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16.02.2013

Vier türkische Offiziere in Syrien getötet

 

Vier türkische Offiziere, die neben den bewaffneten Rebellen in der Stadt Aleppo kämpften, wurden bei Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee getötet.

Laut der Nachrichtenzentrale des AL Alam Senders, unter Berufung auf syrische Quellen, wurden bei den Auseinandersetzungen, die sich am Freitag in der Region Tariq al-Bab ereigneten, neben den vier türkischen Offizieren auch weitere Rebellen getötet, dessen Leichen immer noch auf dem Kampfplatz liegen und noch nicht eingesammelt werden konnten. Die bewaffneten Rebellen, die in der vergangenen Woche ihre Angriffe auf die Infrastruktur Syriens und auf Militärbasen in der Provinz Aleppo verschärften, erhielten Unterstützung von türkischen Offizieren. Vor zwei Monaten wurden auch vier türkische Pilote in der Provinz Aleppo von der syrischen Armee verhaftet. Des Weiteren besagt der Bericht von Al Alam, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen der syrischen Armee und den bewaffneten Gruppen in den Regionen Jabal az-Zawiyah und Deir al-Zour ein saudischer Staatsbürger und weitere bewaffnete Personen getötet wurden.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/217263-vier-t%C3%BCrkische-offiziere-in-syrien-get%C3%B6tet

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01.02.2013

Nahost-Experte: „Die Türkei ist aktiv am Syrien-Kon​flikt beteiligt“

Nach dem Selbstmord-Anschlag am Freitag in Ankara rätseln Beobachter über die Hintergründe. Die Regierung hat in einer kurzen Stellungnahme die Vermutung geäußert, der Täter könnte ein Linksradikaler gewesen sein. Linke Organisationen protestieren derzeit gegen den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei. Soner Cagaptay, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, glaubt, dass die Türkei mittlerweile militärisch aktiv in den Syrien-Konflikt involviert ist. Dadurch sei eine brandgefährliche Situation entstanden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im November 2012 hat die Türkei eine Anfrage an die NATO nach Patriot-Raketen gestellt. Nun sind neben dem Luftabwehrsystem auch die ersten deutschen Soldaten in der Türkei eingetroffen. War das ein kluger Schachzug von Ankara oder eher eine gefährliche Einmischung in innersyrische Angelegenheiten?

Soner Çağaptay: Ich glaube, dass die eigentliche Initiative zur Stationierung eher von der NATO ausgegangen ist. Man wollte Ankara dadurch die Angst vor einem Überspringen des Syrienkonflikts auf die Türkei nehmen. Denn da gab es ein Vorspiel. Syrische Artillerie hatte in der Vergangenheit mehrmals versehentlich türkische Städte entlang der Grenze beschossen. Zudem hat die syrische Luftabwehr im Juni 2012 ein türkisches Flugzeug absichtlich abgeschossen. Insbesondere in Washington kam die Furcht auf, dass die Türken auf derartige Vorfälle irgendwann blitzartig reagieren und Vergeltung üben würden. Eine derartige Verschärfung will man nun durch diese Stationierung verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Patriot-Raketen werden ab Februar 2013 einsatzbereit sein. Doch Kritiker befürchten den Ausbruch eines neuen Konflikts im Nahen Osten. Sind diese Befürchtungen begründet?

Soner Çağaptay: Nein, denke ich nicht. Patriot-Raketen haben einen rein defensiven Charakter. Sie dienen der Abwehr von Angriffen und sind geeignet für den Schutz von Städten und ausgewählten Ortschaften. Wo immer sie stationiert sind, schützen sie Ortschaften im Umkreis von 50 bis 60 km. Wir reden hier nicht über eine offensive Waffe, die sich gegen Syrien richtet. Es geht hier nur darum, türkische Grenzstädte vor Blindgängern und unbeabsichtigten Beschüssen seitens des Assad Regimes zu schützen. Denn die Rebellenstellungen befinden sich entlang der türkisch-syrischen Grenze und sind in Kampfhandlungen mit dem syrischen Militär verwickelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nicht näher benannte Quellen vom Arabischen Golf haben Reuters berichtet, dass die Türkei, Saudi Arabien und Katar die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern. Wie tief ist Ankara in diesen Konflikt verwickelt?

Soner Çağaptay: Die Türkei steckt tief drin in diesem Konflikt, weil sie Elemente der syrischen Opposition beherbergt. Medienberichten zufolge, versorge die Türkei die Rebellen mit Waffen und Geld, das aus Ländern wie Katar komme. Ankara kann es sich nicht leisten im Syrienkonflikt den Kürzeren zu ziehen. Mit anderen Worten: Ankara ist der Auffassung, dass Assad um jeden Preis gehen müsse. Die Türkei wird alles tun, um die Legitimation Assads zu untergraben. Deshalb unterstützt man die syrische Opposition. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die türkisch-syrische Grenze ohnehin de facto nicht mehr bestehe. Denn auf der einen Seite befinden sich die von den Rebellen kontrollierten Regionen und auf der anderen Seite die Türkei. Kurzum: Die Türkei unterstützt aktiv die Rebellen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann Ankara Vorteile aus diesem Konflikt ziehen?

Soner Çağaptay: In der derzeitigen Phase muss die Türkei auf den Sturz des Assad Regimes setzen. Aus der Sicht Ankaras ist das eher eine Herausforderung, als ein Vorteil. Denn je länger der Konflikt dauert, desto wahrscheinlicher wird ein überschwappen des Konflikts in die Türkei. Erstens ist ein religiöser Radikalisierungsprozess gepaart mit salafistischen Elementen und der Al Qaida zu beobachten. Zweitens sollte man die PKK in Nordsyrien nicht vergessen. Deshalb möchte Ankara den Bürgerkrieg in Syrien so schnell wie möglich beenden. Das ist der einzige Ausweg, um Spannungen in der Türkei zu verhindern.

In der Ära nach Assad wird es sicherlich interessant sein die türkische Außenpolitik zu beobachten. Insgesamt werden wir in Syrien eine Reihe von Oppositionsparteien sehen, die der Türkei wohlgesonnen sein werden. Die Türkei wird politischen Einfluss in Syrien haben. Doch bisher hat Ankara noch keine Beziehungen zu allen Gruppen der syrischen Gesellschaft gesponnen wie beispielsweise mit den Christen oder den Alawiten. Dies wird eine große Herausforderung für die Türkei darstellen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Einige türkische Zeitungen und Politiker äußern die Angst, dass ein in Syrien beginnender Konfessionskrieg bis in die Türkei dringen könnte. Ist jene Angst begründet?

Soner Çağaptay: Ein konfessionsgebundener Konflikt würde sich zwischen Alawiten und Sunniten abspielen, wobei Alawiten in der Minderheit sind. Ein derartiger Konflikt würde nur in abgespeckter Weise auf die Türkei übergehen, wobei es nur eine einzige Möglichkeit gibt: In der türkischen Region Hatay lebt eine kleine aber geographisch konzentrierte alawitische Gemeinde. Insgesamt gibt es eine Million Alawiten, die in der Türkei leben. Diese stehen sowohl ethnisch, als auch religiös den syrischen Alawiten, die das Assad Regime kontrollieren und an der Macht sind, sehr nahe. In der syrischen Flüchtlingsfrage handelte Ankara sehr klug. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind Sunniten. Man verhindert die Unterbringung der Menschen in den von Alawiten besiedelten Gebieten. Vielmehr versucht Ankara die Flüchtlinge geographisch zu verteilen, um möglichen Spannungen vorzubeugen. Ein guter Schritt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die syrischen Kurden leben hauptsächlich entlang der türkisch-syrischen Grenze. Steckt hier ein neues Konfliktpotential zwischen Türken und Kurden?

Soner Çağaptay: Die PKK genießt bei syrischen Kurden ein großes Ansehen und erhält große Unterstützung. Dasselbe kann man nicht über iranische oder irakische Kurden sagen. Je mehr es zu Zwischenfällen zwischen der PKK und der Türkei kommt, desto mehr werden sich die syrischen Kurden von der Türkei und der syrischen Opposition abwenden. Denn deren Schutzpatron sind nun einmal die Türken. Deshalb ist es so wichtig, dass Ankara Friedensverhandlungen mit der PKK führt und das Kurdenproblem in der Türkei möglicherweise lösen wird. Hier hat Ankara die Möglichkeit auch Brücken zwischen der Türkei und den syrischen Kurden zu bauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagt uns das für die türkische Sicherheitspolitik?

Soner Çağaptay: Der syrisch-kurdische Ableger der PKK, die PYD (Partei der Demokratischen Union) ist sehr aktiv in Syrien. Insbesondere die Ortschaften um Aleppo herum sind weitgehend Aktionsgebiete der PYD. Wenn Ankara in Syrien einmarschieren sollte, müssten sich die Türken nicht nur mit dem syrischen Regime auseinandersetzen, sondern auch mit der PYD. Doch dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich. Entscheidend ist hier, ob die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK erfolgreich sein werden. Wenn ja, dann braucht sich Ankara keine Gedanken über die kurdische PYD Präsenz in Syrien zu machen.

Dr. Soner Çağaptay ist Direktor des Türkei-Programms am Washington Institute for Near East Policy, Washington DC. Seine Forschungsschwerpunkte sind derzeit die türkisch-amerikanischen Beziehungen und die türkische Innenpolitik. Er ist Absolvent der Yale-University und spricht neun Sprachen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/01/nahost-experte-die-tuerkei-ist-aktiv-am-syrien-kon%E2%80%8Bflikt-beteiligt/

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19.12.2012

China: USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar – Hauptquellen der Bewaffnung syrischer Opposition 

Die Zeitung der chinesischen Regierungspartei bezeichnete die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar als Hauptquellen der Bewaffnung der Terrorgruppen in Syrien.

Dem Bericht von IRNA zufolge schrieb diese Zeitung, dass einige arabische Golfstaaten nach dem Beginn der Syrienkrise zur Quelle der Bewaffnung der syrischen Aufständischen geworden seien. Die USA hätten auf geheime Weise und mit Hilfe ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten die Aufständischen bewaffnet, so diese Zeitung weiter. Es wurde betont, dass die USA viele Verbrechen in dieser Region begangen hätten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/214791-china-usa,-t%C3%BCrkei,-saudi-arabien-und-katar-hauptquellen-der-bewaffnung-syrischer-opposition

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01.12.2012

Türkische Kampfjets in syrische und irakische Lufthoheit eingedrungen 

Dem Bericht des Nachrichtensenders al-Alam zufolge haben zwei türkische Kampfjets erneut die syrische und irakische Lufthoheit verletzt und sind in die Gebiete al-Anbar und al-Ramadi eingedrungen.

Die libanesische Zeitung al-Diar schrieb, dass die irakische Luftabwehr auf die beiden Eindringlinge geschossen habe. Die türkischen Kampfjets konnten jedoch den irakischen Luftraum verlassen und haben dabei die syrische Lufthoheit verletzt und sind in die Türkei zurückgeflogen.
Die türkische Armee hat bislang mehrmals die syrische und irakische Luft- und Bodenhoheit verletzt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/214007-t%C3%BCrkische-kampfjets-in-syrische-und-irakische-lufthoheit-eingedrungen

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28.11.2012

Syrische Inlandsopposition: Saudische Söldner gelangen via Türkei nach Syrien

Die syrische Inlandsopposition wirft Ankara vor, es den von Saudis finanzierten Söldnern zu ermöglichen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen.

Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“ (Stimme Russlands).

Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien“, hieß es.

Sie wurden angeworben, um zu schießen und nicht, damit sie herausfinden, wer da wer ist“, so der syrische Oppositionelle. „Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen“, führte er weiter aus.

Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette“, betonte al-Manaa.

Die Führung der kürzlich in Doha gegründeten Nationalen Koalition wartet auf einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad, um ihre saudischen Söldner aus Syrien dann in andere Länder zu entsenden.“

Vertreter der syrischen Inlandsopposition, die sich derzeit in Moskau zu einem Besuch aufhalten, sollen am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Vize Michail Bogdanow zusammentreffen.

http://de.rian.ru/politics/20121128/265027029.html

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26.11.2012

Syrisches Fernsehen: Israelische und amerikanische Offiziere bilden mehr als 8000 Bewaffnete in Türkei aus

Das syrische Fernsehen hat bekannt gegeben, dass Offiziere des zionistischen Regimes und der USA dabei sind mehr als 8000 Bewaffnete in der Türkei militärisch auszubilden und diese dann für terroristische Anschläge nach Syrien zu schicken.

Dem syrischen Fernsehen zufolge zeigen die Medienberichte, dass die Regierung von Ministerpräsident Erdogan neue Ausbildungslager für ausländische al-Kaida Leute an der Grenze zu Syrien eingerichtet hat und diese von türkischen Grenzposten geschützt werden. Die türkische Zeitung Hürriyet schrieb diesbezüglich, dass die meisten dieser Bewaffneten Mitglieder der al-Kaida sind und die Erdogan-Regierung sich um die Bereitstellung von Munition, Waffen sowie einem monatlichen Budget für diese bemüht.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/213812-syrisches-fernsehen-israelische-und-amerikanische-offiziere-bilden-mehr-als-8000-bewaffnete-in-t%C3%BCrkei-aus

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26.11.2012

Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen

Der türkische Premier denkt in wuchtigen historischen Dimensionen: Überall, wo einst Türken herrschten, sollen sie es wieder tun. Eine TV-Serie über Süleyman den Prächtigen passt da nicht ins Konzept.

Seit ungefähr drei Jahren wird die türkische Außenpolitik von westlichen Medien als neo-osmanisch beschrieben, also als der Versuch der heutigen Türkei, in moderner Form den Einflussbereich (um nicht zu sagen Herrschaftsbereich) des alten Osmanischen Reiches zu rekonstruieren. Und seit drei Jahren wird der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nicht müde, das als Unsinn zu bezeichnen.

Die neue „Öffnung nach Osten“ (von manchen gerne auch „Abwendung vom Westen“ bezeichnet) sei nur eine Normalisierung der Lage. Die Türkei müsse sich für ihre Nachbarn interessieren, habe das aber bis vor kurzem nicht getan.

Das klang immer weniger expansiv, weniger aggressiv, pragmatisch halt und rational. Leider widerspricht dem eifrigen Außenminister nun sein eigener Chef. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in gewohnt ungeschminkter Manier, die Türkei engagiere sich deswegen in der Region, weil diese vormals zum Osmanischen Reich gehörte. „Wir sind bewegt vom Geist, der das Osmanische Reich gründete“, sagte Erdogan am Sonntag.

„Wir müssen da hingehen, wo unsere Vorfahren waren“

Dann sprach er die Kritik der Opposition an, die die nicht abwegige Frage gestellt hatte, was denn die Türkei im palästinensischen Gazastreifen, im nordafrikanischen Sudan und im vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien verloren habe. Sie solle sich doch besser in Brüssel engagieren, um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu forcieren. „Wir müssen überall dort hingehen, wo unsere Vorfahren gewesen sind“, sagte Erdogan – also von Serbien bis zum Kaspischen Meer, vom Jemen bis nach Algerien?

Überhaupt scheint das ein seltsames Verständnis von Außenpolitik zu sein – nicht materielle Interessen, sondern Ahnentreue soll das türkische Banner in all jene Lande tragen, wo vor Jahrhunderten türkische Fahnen wehten. Das wären dann wohl auch Kosovo, Albanien, Bosnien, bis hin zu Ungarn. Um die Tore Wiens nicht zu erwähnen.

Tatsächlich ist die Ausbreitung türkischer Interessen auf dem Balkan eine bislang viel zu wenig beschriebene Geschichte. Wirtschaftsbeziehungen, die teilweise mit wirtschaftlichem Druck einhergehen, sowie die Gründung türkischer Gülen-Schulen sind Vektoren dieses Vordringens. Es ist Teil jener Politik, die aus der Türkei – laut Davutoglu – ein „Gravitationszentrum“ mindestens der Region, wahrscheinlich aber der Welt machen soll. Zu den Satelliten, die darum kreisen sollen, gehört dieser Vision nach nicht nur der Nahe Osten, sondern auch der Balkan.

Schwelgen in Erinnerungen an historische Siege

Zur Untermalung seiner neo-osmanischen Rhetorik gesellt Erdogan neuerdings gerne Erinnerungen an militärische Siege gegen Mächte des Christentums. Vor rund zwei Monaten hatte er an die Jugend appelliert, sich ein Beispiel zu nehmen an Alp Arslan (1063 bis 1072 Sultan der Großseldschuken), der im Jahr 1071 das byzantinische Reich entscheidend besiegt und den Weg nach Anatolien geebnet hatte.

Jetzt erwähnte Erdogan eine weitere Schlacht: „Uns bewegt der Geist der Märtyrer von Dulumpinar.“ Das war die Entscheidungsschlacht gegen die Griechen im türkischen Freiheitskrieg 1922. Griechenland hatte nach dem Ersten Weltkrieg mit Einwilligung der Westmächte Teile der Türkei besetzt.

Auffällig ist, dass Erdogan sich zwar zum osmanischen Erbe bekennt und sich auch gern auf Schlachten bezieht – aber er zitiert nur Schlachten, die nicht unmittelbar aus osmanischer Zeit stammen.

Die Türken von Manzikert waren als Seldschuken bekannt, ihr Sieg fiel in vorosmanische Zeit. Und 1922 führte „Atatürk“ die türkischen Rebellen an, also der Gründer der modernen Türkei, der das Kalifat und Sultanat abschaffte.

Klage gegen TV-Serie

Erdogan stellte denn auch klar, dass er niemanden angreifen wolle, obwohl andererseits „unsere Geduld Grenzen hat“ und er die Türkei „vor Bedrohungen beschützen“ müsse. Und offenbar auch vor Türken, die Schlechtes über die Osmanen sagen. Derzeit läuft eine erfolgreiche Fernsehserie über die Zeit des Sultans „Süleyman der Prächtige“, der im 16. Jahrhundert Ungarn eroberte und mit seiner Armee bis vor die Tore Wiens zog.

„Muhtesem Yüzyil“ („Das prächtige Jahrhundert“) wird in 22 Ländern ausgestrahlt, darunter in Russland, Griechenland, in vielen Ländern Südosteuropas und im arabischen Raum. Zwei Deutsch-Türkinnen, Meryem Üzerli und Selma Ergec, spielen in Hauptrollen Frau und Schwester des Sultans. Die Serie hatte bereits bei ihrer Erstausstrahlung im Januar 2011 zu heftigen Protesten von nationalistischen Muslimen in der Türkei geführt.

Sie störten sich an den Darstellungen über das Liebesleben der historischen Figuren, die Intrigen im Harem und die Machtspiele im Palast. Auch Erdogan will einen derart unheldenhaften und sexistischen Sultan nicht hinnehmen. Er habe vielmehr „dreißig Jahre lang auf einem Pferderücken“ zugebracht.

Das Volk müsse jenen einen juristischen Denkzettel verpassen, die mit den Werten des Volkes spielten. „Wir haben die Autoritäten darüber informiert und warten auf eine gerichtliche Entscheidung“, sagte Erdogan, womit er wohl die dem Anspruch nach unabhängige türkische Justiz meinte.

Rückständige und nationalistische Mentalität

150 Millionen Zuschauer weltweit verfolgen die Serie, die der renommierte Geschichtsprofessor Halil Berktay als „Kitsch“ und „Seifenoper“ ohne historischen Anspruch bezeichnet.

„Sollten Deutsche es übel nehmen, wie Otto von Bismark in Filmen dargestellt wird? Sollten Franzosen es übel nehmen, wie Ludwig der 14. dargestellt wird? Sollten die Engländer es übel nehmen, wie König Richard Löwenherz dargestellt wird? Niemand auf der Welt denkt in diesem Rahmen über Kunst nach.“

Die ganze Debatte sei von einer rückständigen und nationalistischen Mentalität geprägt. „Die Tatsache, dass der türkische Premier den Produzenten der Serie und den Eignern des Fernsehkanals droht, ist ein beängstigendes Beispiel von Zensur.“

Aber Erdogan scheint es ernst zu sein, also künftig bitte keine Osmanen-Witze. Übrigens hatte Sultan Abdülhamid II. (1842 bis 1918) eine außergewöhnlich große Nase. Daher verfügte er, das Wort „Nase“ dürfe in den Zeitungen nicht geschrieben werden. Vielleicht sollte Erdogan sich einmal an die seinige fassen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

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25.11.2012

Trittin nennt Bedingungen für Zustimmung zu Patriot-Mandat

Auch die Grünen signalisieren ein Ja zum Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Operationen auf syrischem Boden müssten aber ausgeschlossen werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bedingungen für die Zustimmung zum Einsatz deutscher Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze gestellt. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel . „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“

Bei der Entscheidung über Mandate spielten Bündnisverpflichtungen „eine wichtige Rolle“, sagte Trittin. Eine Bitte des Nato-Partners Türkei könne man „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“. Das Land bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität“. Auch die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert .

Die Türkei hatte vergangene Woche bei der Nato offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt . Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung im Dezember über einen entsprechenden Einsatz der Bundeswehr entscheiden . Das Abwehrsystem kann Raketen oder Flugzeuge abfangen, nicht aber Artilleriegranaten. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3.

Iran warnt vor Patriot-Raketen an der Grenze

Außer Russland warnte nun auch der Iran vor der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Parlamentspräsident Ari Laridschani sagte, ein solches Vorhaben werde die Probleme in der Region nur verschärfen. Der Iran steht ebenso wie Russland in dem Konflikt zwischen syrischen Rebellen und Präsident Baschar al-Assad auf der Seite der Regierung.

Der iranische Außenamtssprecher, Ramin Mehmanparast, sagte der Nachrichtenagentur Isna: „Diese Mission ist für die Syrien-Krise nicht hilfreich, im Gegenteil, sie macht die ganze Angelegenheit nur noch komplizierter.“ Alle Länder sollten an einer politischen Lösung arbeiten, anstatt mit solchen Aktionen für mehr Spannungen in der Region zu sorgen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/gruene-bundeswehr-patriot-tuerkei

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22.11.2012

Russland warnt Türkei vor übermäßiger Militarisierung ihrer Grenze zu Syrien

Moskau betrachtet eine übermäßige Militarisierung der türkischen Grenze zu Syrien als besorgniserregendes Signal, wie der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau sagte.

Der Sprecher kommentierte den am Mittwoch bei der Nato gestellten Antrag der türkischen Führung, ihr Patriot-Abwehrraketen für den Schutz der Grenze zu Syrien zur Verfügung zu stellen.

Mir fällt es noch schwer, hypothetisch anzunehmen, was dabei rauskommen soll. Verfolgen wir die Reaktion der Nato-Partner darauf“, so Lukaschewitsch. Er merkte zugleich an, dass der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze als besorgniserregendes Signal bezeichnet hat.

Unser Rat für die türkischen Kollegen dürfte anders lauten: Sie sollten ihr eigenes Einflusspotential auf die syrische Opposition nutzen, um die baldigste Aufnahme eines innersyrischen Dialoges zu bewirken, statt die Muskeln aufzupumpen und die Situation in eine gefährliche Bahn zu lenken“, so Lukaschewitsch.

Patriot-Systeme waren bereits in den Jahren 1991 und 2003 – während des ersten und des zweiten Irakkrieges – auf türkischem Territorium stationiert worden, jedoch nicht zum Einsatz gekommen.

http://de.rian.ru/security_and_military/20121122/264989645.html

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21.11.2012

Bitte an die Nato

Die Patriots und Erdogans rhetorischer Aktionismus

Kurzstreckenraketen kann das Patriot-System nicht abwehren – Mittelstreckenraketen aus Syrien auf die Türkei sind allerdings kaum zu erwarten. Beobachter vermuten einen ganz anderen Hintergrund.

Die Türkei hat die Nato um die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrsystemen an die syrische Grenze gebeten, und die Nato wird dem Ansinnen wohl oder übel stattgeben müssen. Die Frage ist nun: Wozu braucht die Türkei diese Raketen?

Sie braucht sie überhaupt nicht, sagt Gareth Jenkins, einer der besten Kenner des türkischen Militärs. „Die Patriot-Raketen dienen dazu, Raketen und Flugzeuge abzuschießen“, sagt er. Es gebe aber kaum ein denkbares Szenario, das zum Einsatz von syrischen Raketen oder Flugzeugen gegen die Türkei führen könnte.

Zwar wird im Grenzgebiet heftig gekämpft, und es ist durchaus vorstellbar, dass sich die eine oder andere Kurzstreckenrakete, wie beispielsweise solche, die die Hamas derzeit gegen Israel verwendet, auf türkisches Gebiet verirrt. Aber zur Abwehr solcher Raketen sind die Patriots nicht wirklich geeignet.

„Eher gegen die syrischen Städte einsetzen“

Sie wären ein effektiver Schutz gegen syrische Mittelstreckenraketen von Typ Scud. Und wenn man es ein wenig an den Haaren herbeizieht, kann man sich unter Umständen vorstellen, dass das Assad-Regime, sollte es demnächst fallen, als letzte Verzweiflungstat Mittelstreckenraketen auf Städte des türkischen Südostens abfeuert. Ankara oder Istanbul können diese Raketen jedoch nicht erreichen.

Im Prinzip könnten solche Raketen auch mit Giftgas-Sprengköpfen versehen werden, die Syrien zur Genüge besitzt. Falls dies das türkische Motiv ist, so würde es bedeuten, dass Ankara für die relativ nahe Zukunft den Sturz Assads erwartet.

Aber selbst dann, meint Jenkins, sei ein Scud-Einsatz gegen die Türkei höchst unwahrscheinlich. „Eher würde Assad diese Raketen wahrscheinlich gegen die eigenen Städte einsetzen, falls die Rebellen sie erobern.“

Seiner Meinung nach sei die ganze Aktion reines politisches Gehabe.

„Die Türkei möchte die Lage in Syrien als dramatisch und dringend schildern, und auch zeigen, dass Ankara die Dynamik bestimmt. All das geht schlecht, wenn die ganze Zeit auf dem Boden nicht wirklich viel passiert.“ Die Nato werde dem türkischen Wunsch vor allem deswegen nachkommen, weil es aus politischen und vertraglichen Gründen kaum anders geht – aber nicht, weil das Bündnis einen tatsächlichen Bedarf sieht.

EU spricht syrischer Opposition ihr Vertrauen aus

Ein denkbarer Hintergedanke in Ankara könnte der Wunsch sein, den Syrien-Konflikt zu internationalisieren, die Nato in Kampfhandlungen hineinzuziehen. Offenbar ist man sich im Bündnis dieses Aspekts bewusst; Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte denn auch pointiert, die Aufstellung solcher Raketen würde ausschließlich dazu dienen, türkisches Staatsgebiet zu verteidigen.

Mit anderen Worten, kein Abschuss etwa von Flugzeugen über syrischem Staatsgebiet. Die Stationierung soll nicht als ein Schritt zur Errichtung einer Flugverbotszone über einem Teil Syriens gesehen werden.

Wer die Patriot-Stationierung als Vorsichtsmaßnahme angesichts eines möglicherweise bald bevorstehenden syrischen Zusammenbruchs werten möchte, der bekam am Dienstag von der diplomatischen Front Nachrichten, die dazu passten.

Vertrauen gegenüber Oppositionsbündnis

Nachdem Frankreich die neu gebildete Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen bereits als legitime Vertretung Syriens anerkannt hatte, folgte nun die Europäische Union und auch Großbritannien.

In Brüssel sprachen die 27 Außenminister der EU ihr Vertrauen gegenüber dem erst kürzlich in Doha neu geformten Oppositionsbündnis aus. In einem offiziellen Statement am Ende der monatlichen EU-Sitzung wurde die Nationale Koalition als „legitimer Repräsentant der Aspirationen des syrischen Volkes“ bezeichnet.

Man würde erwarten, dass das neue Bündnis „für das Prinzip der Menschenrechte und Demokratie eintritt sowie sich mit allen Oppositionsgruppen und Teilen der syrischen Zivilgesellschaft auseinandersetzt“.

Mit einer diplomatischen Anerkennung, die Frankreich und die Staaten des Golfkooperationsrates bereits vollzogen haben, ist das jedoch nicht zu verwechseln. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist jedem Mitgliedsland der EU selbst vorbehalten.

Blumige Rhetorik aus der Türkei

Großbritannien verkündete am Dienstag, dass man die neue syrische Kollation als „einzige legitime Vertretung“ unterstützen werde. „Es ist im Interesse Syriens, der gesamten Region und des Vereinigten Königreichs, dass wir sie unterstützen und Extremisten jeden Raum verwehren“, sagte der britische Außenminister William Hague.

Die angesprochenen Extremisten hatten sich am Sonntag via Internet gemeldet und die vom Westen willkommene Bildung der Nationalen Koalition abgelehnt. Es sind islamistische Gruppen, zu denen auch die al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Front gehört.

Ihr Ziel ist es, einen „islamischen Staat in Syrien“ zu begründen. Jeder Einfluss von außen wird abgelehnt. Im islamistischen Video ist ein Mann zu sehen, der einen Koran hochhebt und ruft: „Macht den Koran zur Verfassung, und alles wird erstrahlen!“

Erdogan wettert gegen Israel

Dennoch stellen all die offiziellen Anerkennungen der syrischen „Koalition“ eine Intensivierung des internationalen Drucks gegen Damaskus dar. Unterdessen scheint der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Internationalisierung ganz anderer Art anzudeuten, nämlich im Gaza-Konflikt.

Nachdem er Israel am Montag bereits als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte, woraus logischerweise eine moralische Verpflichtung der Türkei konstruiert werden kann, gegen Israel vorzugehen, fand er am Dienstag noch schärfere Worte.

Israel betreibe im Gazastreifen „ethnische Säuberung“, sagte er. Die AKP müsse „handeln“, sagte er, und bereit sein, „dafür zu sterben“. Beobachter ordneten die Rede ähnlich wie die Bitte nach Patriot-Raketen ein: Blumige Rhetorik, um Untätigkeit zu kaschieren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111342143/Die-Patriots-und-Erdogans-rhetorischer-Aktionismus.html

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13.11.2012

Nach Granatenangriffen: Türkei droht Syrien mit harter Antwort

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdoğan hat Syrien vor einem weiteren Beschuss seines Landes gewarnt und dem Nachbarstaat harte Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. 

Die Türkei werde mit „harten Maßnahmen“ auf die „aggressiven Handlungen“ Syriens antworten, sagte Erdogan im Parlament. Wer die Geduld der Türkei überstrapaziere, spiele mit dem Feuer.

Die syrische Luftwaffe bombardiert seit zwei Tagen Gebiete an der Grenze zur Türkei. Verirrte Geschosse schlagen fast täglich in der Türkei ein. Den Querschlägern fallen Zivilisten zum Opfer. Die türkische Armee schießt zurück.

In Syrien dauern seit mehr als anderthalb Jahren Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern an. Laut diversen Angaben sind bei den Gefechten insgesamt bis zu 30 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.

http://de.rian.ru/politics/20121113/264926282.html

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15.10.2012

Türkei: Abgefangenes Flugzeug darf weiterfliegen

UpdateDie türkische Luftwaffe hat am Montag ein armenisches Flugzeug mit Ziel Syrien zur Landung gezwungen und durchsucht. Außenminister Westerwelle sieht das Land im Recht. Bereits in der vergangenen Woche war es zu einem ähnlichen Fall gekommen.

Die türkischen Behörden haben am Montag ein armenisches Flugzeug durchsucht, das auf dem Weg nach Syrien war. Die Maschine werde nach der Durchsuchung am Flughafen der ostanatolischen Erzurum ihre Reise in die nordsyrische Stadt Aleppo fortsetzen dürfen, wenn keine verdächtige Ladung gefunden werde, verlautete aus dem Außenministerium in Ankara. Das Flugzeug hat demnach humanitäre Hilfsgüter für das schwer umkämpfte Aleppo an Bord.
Auch von Seiten der armenischen Regierung in Eriwan hieß es, das Flugzeug habe humanitäre Fracht geladen. In ersten Meldungen war von einer Passagiermaschine die Rede gewesen; die Zeitung „Hürriyet“ berichtete aber auf ihrer Internetseite, es handele sich um ein Frachtflugzeug.

Die Türkei habe dem armenischen Flugzeug erlaubt, auf dem Weg nach Syrien ihren Luftraum zu durchqueren, sagte ein Außenamtsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Bedingung sei aber die Durchsuchung des Flugzeugs gewesen. Die Maschine war nach Medienberichten wie das syrische Flugzeug in der vergangenen Woche von türkischen Kampfflugzeugen zur Landung gezwungen worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt im Konflikt mit Syrien die Kontrolle verdächtiger Flugzeuge durch die Türkei. „Die Türkei muss es nicht dulden, dass über türkischem Hoheitsgebiet, durch türkischen Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. „Die Türkei handelt im Rahmen des internationalen Rechtes, wenn sie Flugzeuge durchsucht, bei denen der Verdacht besteht, dass durch türkischen Luftraum nach Syrien Waffen oder rüstungsrelevante Güter transportiert werden.“

Die Zwangslandung des syrischen Passagierjets auf dem Weg von Moskau nach Damaskus am vergangenen Mittwoch hatte erhebliche Spannungen zwischen der Türkei und Syrien ausgelöst. Nach türkischen Regierungsangaben wurden an Bord der syrischen Maschine einige Rüstungsgüter für Damaskus gefunden; nach russischen Medienberichten transportierte das syrische Flugzeug Ersatzteile für den Radar der syrischen Luftabwehr.

Westerwelle rief die Türkei angesichts der anhaltenden Zwischenfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nachbarland zur Besonnenheit auf und stärkte der Regierung in Ankara demonstrativ den Rücken. „Nur wenn die Türkei merkt und spürt, dass wir ihr Leid verstehen, wenn türkische Staatsangehörige, Kinder getötet werden auf türkischem Gebiet, nur wenn diese Solidarität auch zum Ausdruck kommt, wird sie nach innen die Souveränität haben zur Besonnenheit und zur Deeskalation“, sagte Westerwelle. Er warnte vor einem Übergreifen des Konflikts zwischen Regierung und Opposition in Syrien auf die gesamte Region. (AFP)

http://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-syrien-tuerkei-abgefangenes-flugzeug-darf-weiterfliegen/7255250.html

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14.10.2012

Türkei sperrt Luftraum für syrische Flugzeuge

Die Türkei legt nach: Ihr Luftraum wurde nun auch für syrische Passagierflugzeuge gesperrt – beide Lufträume sind damit gesperrt. Von Europa erwartet die Türkei nun die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Die Türkei hat ihren Luftraum für syrische Passagiermaschinen gesperrt. Der Luftraum sei am Samstag für zivile Flugzeuge gesperrt worden, nachdem dies bereits zuvor für Militärmaschinen entschieden worden sei, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vor Reportern im zentraltürkischen Konya.

Grund sei, dass das syrische Verteidigungsministerium Passagiermaschinen zum Transport militärischer Fracht nutze, sagte Davutoglu mit Blick auf ein zuvor von der Türkei gestopptes syrisches Passagierflugzeug.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien hatten sich massiv verschärft, als Anfang Oktober syrische Geschosse in einem türkischen Grenzort einschlugen und fünf Zivilisten töteten. Die Lage spitzte sich weiter zu, als die Türkei am Mittwoch das aus Moskau kommende syrische Passagierflugzeug zur Landung zwang und einen Teil der Ladung beschlagnahmte.

Ankara zufolge hatte das Flugzeug Rüstungsteile und Munition für Damaskus geladen, was von Syrien und Russland dementiert wurde. Am Samstag verbot die Führung in Damaskus ihrerseits türkischen Fluggesellschaften das Überfliegen des syrischen Luftraums

Türkei fordert von Europa Flüchtlingsaufnahme

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg fordert derweil die Türkei, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle. „Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind. Mittlerweile haben wir mehr als 80.000 Flüchtlinge auf unserem Boden“, sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der „Welt“.

„Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft.“ Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen, Zelte, Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, fügte Bagis hinzu.

Insgesamt sind nach UN-Angaben bisher mehr als 350.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Die Bundesregierung hat bisher die Aufnahme von Flüchtlingen zwar nicht ausgeschlossen, will aber zuerst im Krisengebiet Hilfe leisten.

„Warum stoppt ihr Assad nicht?“

Bagis warnte vor der passiven Haltung der EU. Die Flüchtlinge aus Syrien fragten, „wo bleibt Europa? Warum stoppt ihr Assad nicht? Warum tut ihr nichts für unsere Leute, die noch in Syrien sind?“

Den Grund für die europäische Zurückhaltung sieht der AKP-Politiker in der Euro-Krise. „Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist.

In Syrien hielten die Kämpfe am Wochenende unvermindert an. Nachdem die Rebellen zuletzt Erfolge im Norden des Landes erzielten und ihre Angriffe auf Militärbasen konzentrierten, startete die Armee am Sonntag eine Gegenoffensive, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss versuchten die Streitkräfte, verlorene Positionen zurückzugewinnen.

Geächtete Streubomben eingesetzt?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Armee erneut den Einsatz international geächteter Streubomben vor. Die Luftwaffe werfe Streubomben inzwischen auch über Wohngebieten ab, erklärte HRW-Rüstungsexperte Steve Goose am Sonntag. Syrien müsse den Einsatz derartiger Waffen umgehend einstellen.

Die Rebellen blockierten indes weiter große Teile der Zufahrtstraße nach Aleppo, um den Regierungstruppen den Nachschub zu erschweren. In der Provinz Aleppo schossen sie der Stelle zufolge ein Flugzeug der Armee ab.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109827894/Tuerkei-sperrt-Luftraum-fuer-syrische-Flugzeuge.html

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14.10.2012

Vergeltung

Syrien sperrt Luftraum für türkische Flugzeuge

Offenbar aus Rache für die Durchsuchung eines syrischen Flugzeugs in Ankara hat die Regierung in Damaskus türkischen Fluggesellschaften verboten, den syrischen Luftraum zu durchqueren.

Syrien verbietet der Türkei Flüge von Passagiermaschinen über syrischem Territorium. Das Verbot gelte ab Mitternacht, teilte das Außenministerium am Samstag mit. Nur wenige Tage nach der erzwungenen Landung eines aus Moskau kommenden syrischen Fliegers in Istanbul bezeichnete Syrien den Schritt als Vergeltungsmaßnahme. Er sei die Antwort auf eine ähnliche Anweisung, die die türkische Regierung ausgegeben habe.

Die Türkei hat ein solches Verbot bisher nicht ausgesprochen. Das Nachbarland betont jedoch, jederzeit syrische Maschinen zur Landung zu zwingen, sollte der Verdacht bestehen, dass sie militärische Ausrüstung für die Streitkräfte von Syriens Machthaber Baschar al-Assad transportierten. Mit dieser Begründung hatte das Nato-Mitglied am späten Mittwochabend den syrischen Airbus A-320 zur Landung gezwungen und dabei auf Geheimdienstinformationen über „nicht-zivile Fracht“ verwiesen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich im Streit über mutmaßliche russische Waffentransporte für Syrien durch den türkischen Luftraum hinter die Türkei gestellt. „Nach internationalem Recht muss die Türkei es nicht dulden, dass über ihren Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden“, sagte er nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu.

Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt, insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wirft dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor. Auf einer Konferenz am Samstag in Istanbul sagte der Regierungschef, in Syrien würden die Fehler wiederholt, die in den 90er Jahren bei dem Massaker von Srebrenica verübt wurden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109821862/Syrien-sperrt-Luftraum-fuer-tuerkische-Flugzeuge.html

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13.10.2012

Davutoglu – „Wir werden abschreckend handeln“

Im Konflikt mit Syrien warnt der türkische Außenminister Davutoglu scharf vor neuen Grenzprovokationen. Außenminister Westerwelle versucht, zu vermitteln. Syrien schlägt derweil einen Ausschuss vor.

Mit einer diplomatischen Offensive versucht Deutschland, eine weitere Eskalation im Syrien-Konflikt und damit einen möglichen Nato-Bündnisfall zu verhindern. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Istanbul. Dort war er überraschend mit seinem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu zusammengetroffen. Außerdem führte er Gespräche mit der syrischen Opposition, mit der Arabischen Liga und dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi.

Davutoglu warnte Syrien scharf vor neuerlichen Grenzprovokationen und erinnerte an die Beistandsverpflichtungen der Nato-Partner. „Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze. Und wir werden entsprechend handeln“, sagte der Außenminister. An Damaskus gerichtet fügte er unmissverständlich hinzu: „Wir werden im Zuge unserer Verteidigung abschreckend handeln.“

Besonnenheit gelobt

Angesichts solcher verbalen Drohungen lobte Westerwelle die bisherige Besonnenheit Ankaras. „Wenn wir eine Spirale der Eskalation beginnen, kann es einen Flächenbrand in der gesamten Region geben“, sagte er und warnte vor der Möglichkeit eines „Stellvertreterkrieges“. Mit Blick auf eine immer schwierigere Lage in Syrien und weiteren Grenzscharmützeln mit der Türkei fügte er hinzu: „Wir sehen: Die Gefahr eines Flächenbrandes ist sehr groß.“

In deutschen Delegationskreisen hieß es, Westerwelle und Davutoglu hätten ein „gutes, sehr vertrauensvolles Gespräch“ geführt.

Inzwischen hat Syrien einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Dieser solle einen „Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen“, erklärte das Außenministerium in Damaskus.

Der Vorschlag einer türkisch-syrischen Sicherheitskooperation ist laut dem syrischen Außenministerium mit dem Verbündeten Russland abgesprochen. Er gehe auf einen Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, einen „direkten Kommunikationskanal“ zwischen beiden Seiten einzurichten, hieß es.

Waffenlieferung oder Piraterie?

Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf war es in den vergangenen Tagen zu einer Zuspitzung der Lage gekommen, als türkische Militärjets eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung zwangen. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt eine Waffenlieferung und sprach von Piraterie. Zudem wurden jüngst syrische Hubschrauber an der Grenze von türkischen Kampfjets abgedrängt.

Westerwelle stellte klar, dass Deutschland eindeutig an der Seite der Türkei stehe und auch die erzwungene Landung des syrischen Zivilflugzeuges verstehe. „Nach internationalem Recht muss die Türkei es nicht dulden, dass über ihren Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden“, so der Außenminister. Deutschland hätte genauso gehandelt, wenn ein solcher Fall im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingetreten wäre. Grundsätzlich machte Westerwelle deutlich: „Die Türkei ist unser Partner und sie kann mit unserer Solidarität rechnen.“

Auch die deutliche Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Vereinten Nationen und an der Ohnmacht des Weltsicherheitsrates teilte der deutsche Spitzendiplomat.

Gespräche mit russischem Außenminister

„Es gibt keinen Zweifel, dass die Blockadehaltung wirklich kritikwürdig ist“, sagte Westerwelle mit Blick auf das Veto von Russland und China im Sicherheitsrat, der damit nicht zu einer verschärften Gangart gegen das Assad-Regime finden kann. Darüber wollten die EU-Außenminister am Sonntag in Luxemburg mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow reden.

Erdogan hatte zuvor erklärt, vor den Augen der Welt spiele sich eine humanitäre Katastrophe in Syrien ab. „Wenn wir auf einen oder zwei der ständigen Mitglieder (des Weltsicherheitsrats) warten, dann ist die Zukunft Syriens in Gefahr“, sagte er und forderte eine Reform des Rats. Dieser repräsentiere nicht den Willen der meisten Länder der Welt. So wie die UN vor zwanzig Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätten, so sprachlos seien sie angesichts der Syrien-Krise, wetterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu.

Um rasch zu greifbaren Fortschritten für Syrien zu kommen, rief Westerwelle in Istanbul erneut zur Unterstützung für den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, auf. Dieser will an den Sechs-Punkte-Plan seines Vorgängers Kofi Annan anknüpfen, der mit seinen Vermittlungsbemühungen im August gescheitert war.

1,5 Millionen Syrer auf der Flucht

Vorrangiges Ziel ist ein Ende der Kämpfe, die bislang mehr als 30.000 Menschen das Leben kosteten. Mehr als 1,5 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht und haben unter anderem im Nachbarland Türkei Schutz gefunden. Westerwelle sicherte hier der Türkei weitere Unterstützung zu.

Auch Brahimi bemühte sich in Istanbul um eine Entspannung der Lage. Er sprach etwa eine Stunde lang mit den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Später traf er auch mit Davutoglu zusammen. Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.

Kämpfe dauern an

Im türkischen Grenzgebiet schlagen derweil immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück. In Syrien dauern die Kämpfe an. Aktivisten meldeten landesweit rund 80 Tote.

Die in London ansässigen syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten von Luftangriffen des Regimes auf die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Idlib nahe der türkischen Grenze. Dort hatte die türkische Luftwaffe am Freitag Warnmanöver geflogen – als Reaktion auf Bombardements durch syrische Kampfflugzeuge jenseits der Grenze.

Laut Opposition hat der seit 19 Monaten andauernde Konflikt inzwischen mehr als 33.000 Menschen das Leben gekostet – darunter fast 24.000 Zivilisten. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109821020/Davutoglu-Wir-werden-abschreckend-handeln.html

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13.10.2012

Erdogan fordert Reform der Uno wegen Versagen bei Syrien-Regelung

Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat zu einer Reform der Uno wegen der Unfähigkeit der Organisation, Syrien-Krise zu regeln, aufgerufen und dabei den Weltsicherheitsrat scharf kritisiert.

Eine Reform der Uno ist erforderlich und dieses Problem muss gelöst werden. Heute geschieht das, was die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sagen. Es ist zu einer Situation gekommen, bei der sie über das Schicksal der Welt entscheiden“, sagte Erdogan am Samstag in seiner Rede auf dem Istanbul World Forum, die von türkischen TV-Nachrichtensendern übertragen wurde.

Trotz all unserer Bemühungen hat die Uno in das menschliche Drama in Syrien nicht eingegriffen, das dort bereits seit 20 Monaten andauert und zum Tod von 30 000 Menschen geführt hat. Mehr als 250 000 Menschen haben das Land verlassen“, stellte Erdogan fest.

Nach Worten des türkischen Regierungschefs sind die Länder des Westens heutzutage nicht mehr alleiniges Zentrum der Welt. Die Welt sei multipolar geworden, und ihre Veränderung werde sich fortsetzen.

In Syrien dauert seit anderthalb Jahren ein gewaltsamer Konflikt an, der nach Angaben der Uno bereits 20 000 Menschen das Leben kostete. Die syrischen Behörden behaupten, das Land sei nicht mit der Opposition, sondern mit gut bewaffneten Aufständischen konfrontiert.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien hatten sich nach dem Grenzzwischenfall am 3. Oktober drastisch zugespitzt, als vom benachbarten Territorium abgefeuerte Artilleriegeschosse im Distrikt Aksakal explodierten. Im Ergebnis kamen fünf Menschen ums Leben, elf weitere wurden verletzt.

Eine weitere Spirale der Spannungen zwischen den beiden Ländern begann, nachdem F-16-Jäger der türkischen Luftwaffe am Mittwochabend ein syrisches Passagierflugzeug mit 35 Passagieren an Bord zur Landung in Ankara gezwungen hatten, und die Maschine danach mehrere Stunden lang durchsucht wurde.

Die türkische Seite teilte danach mit, es seien an Bord Güter militärischer Zweckbestimmung beschlagnahmt worden.

http://de.rian.ru/politics/20121013/264699337.html

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12.10.2012

USA unterstützen Inspektion des syrischen Flugzeuges durch türkische Behörden

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt die türkischen Behörden, die am 10. Oktober das aus Moskau nach Damaskus fliegende syrische Flugzeug für die Inspektion festgehalten haben, erklärte am Freitag die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland.

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt die türkischen Behörden, die am 10. Oktober das aus Moskau nach Damaskus fliegende syrische Flugzeug für die Inspektion festgehalten haben, erklärte am Freitag die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland.

Dabei weigerte sich die Vertreterin des US-Außenministeriums die Berichte darüber zu kommentieren, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten die Türkei über das Vorhandensein der militärischen Ausrüstung an Bord des syrischen Flugzeuges informiert haben sollen.

„Beliebige Lieferungen von militärischer Ausrüstung an das syrische Regime sind zu diesem Zeitpunkt sehr gefährlich, und wir warten auf eine Antwort von der türkischen Seite, nachdem sie die beschlagnahmte Ladung sorgfältig untersucht haben werden“, erklärte Nuland.

http://german.ruvr.ru/2012_10_12/91073913/

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11.10.2012

Abgefangener Jet bringt Russland in Wallung

 

Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich zu: Transportierte die syrische Maschine, die zur Landung gezwungen wurde, russische Waffen? Das bestätigte Ministerpräsident Erdogan. Moskau ist verärgert.

Russland ist über die erzwungene Landung einer syrischen Passagiermaschine in Ankara offensichtlich verärgert. Die Führung in Moskau forderte am Donnerstag eine Erklärung der türkischen Regierung. Kremlchef Wladimir Putin sagte eine für diesen Montag geplante Reise in die Türkei ab. Syrien beschuldigte die Türkei der „Luftpiraterie“. Während türkische Medien berichteten, an Bord seien Waffen gewesen, dementierte Moskau entschieden.

Die in Moskau gestartete Maschine des Typs Airbus A-320 war am Mittwochabend von türkischen F-16-Kampfflugzeugen abgefangen und zur Landung auf dem Esenboga-Flughafen in Ankara gezwungen worden. Über die Fracht gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Türkische Medien berichteten von einer 300 Kilogramm schweren Ladung, die für das Verteidigungsministerium in Damaskus bestimmt gewesen sei. Darunter sei Ausrüstung, die zum Bau von Raketen verwendet werden könne, schrieb das türkische Nachrichtenportal „Star“.

Die türkische Führung ließ offen, um welche Rüstungsgüter es sich konkret handelt. Auf einer Pressekonferenz in Ankara sprach Erdogan auf Türkisch von „Malzemeler“. Das bedeutet auf Deutsch „Materialien“. Weiter sagte er: „Niemand darf unter keinen Umständen Waffen, Fahrzeuge, Materialien oder Munition mit einem Passagierflugzeug transportieren. Das ist gegen die internationalen Bestimmungen.“ Dabei ging er aber nicht konkret auf die Ladung des syrischen Flugzeugs ein.

Nach Erdogans Darstellung waren die beschlagnahmten Güter von einer russischen Behörde für Industrie und Chemie an das syrische Verteidigungsministerium adressiert gewesen. Das Material werde weiter geprüft und „das Notwendige wird folgen“, so Erdogan.

Die Türkei erklärte zudem, sie habe im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt. „Wir sind entschlossen, Waffenlieferungen an ein Regime zu kontrollieren, das solch brutale Massaker an der Zivilbevölkerung verübt“, sagte Außenminister Davutoglu. Es sei inakzeptabel, dass der türkische Luftraum für solche Transporte genutzt werde. Die Türkei habe Informationen erhalten, „dass das Flugzeug eine Fracht transportiert hat, die möglicherweise nicht den Regeln der Zivilluftfahrt entspricht“.

Aus Moskau hieß es dagegen, es seien keine russischen Militärgüter an Bord gewesen. Eine Sprecherin des Wnukowo-Flughafens sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, die gesamte Ladung habe den Zoll und die Sicherheitsprüfungen durchlaufen. Es habe sich nichts Verbotenes an Bord befunden.

Es waren keine Waffen oder irgendwelche Systeme oder Aggregate für Kampftechnik an Bord der Passagiermaschine“, sagte auch ein Vertreter der russischen Rüstungsexportindustrie der Agentur Interfax. Allerdings sei die militärtechnische Zusammenarbeit mit Syrien nicht beendet. „Wenn … (dann) würde das nach der üblichen Praxis geschehen – und nicht auf illegalem Wege oder noch dazu unter Nutzung eines Passagierflugzeugs.“

Russland verlangte von der Türkei eine Erklärung. Das Außenministerium beklagte, dass seine Diplomaten in Ankara keinen Zugang zu den 17 russischen Passagieren erhalten hätten. Das türkische Außenministerium erklärte, es habe keine Anfrage Russlands erhalten.

Für nächste Woche war ein Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei geplant. Aus türkischen Regierungskreisen verlautete aber wenige Stunden vor dem Zwischenfall am Mittwoch, dass Russland um eine Verschiebung des Besuches gebeten habe. Als Grund seien Terminprobleme angegeben worden. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten teilte mit, Putin werde nun am 3. Dezember erwartet.

Die Zeitung „Wedomosti“ zitierte einen Kremlbeamten mit den Worten, Putin wolle sich in dem eskalierenden Konflikt zwischen Damaskus und Ankara nicht auf eine Seite stellen. Seit rund einer Woche schlugen im türkischen Grenzgebiet immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuerte zurück. Die Regierung in Ankara wies türkische Fluggesellschaften an, den syrischen Luftraum zu meiden, weil er nicht mehr sicher sei.

Grenzkonflikt: Türkei zwingt syrisches Flugzeug zur Landung

Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim betonte, sein Land müsse dafür sorgen, dass der Luftraum nur für zivile Zwecke genutzt werde. Der Airbus A-320 hatte Ankara am frühen Morgen in Richtung Damaskus verlassen können, nachdem die verdächtigen Teile der Ladung beschlagnahmt worden waren.

Währenddessen entlädt sich Spannung zwischen der Türkei und Syrien am Strommarkt.

Bereits seit einer Woche nehme Syrien keinen türkischen Strom mehr ab, sagte der türkische Energieminister Taner Yildiz in Ankara. Die Türkei sei aber bereit, die Stromlieferungen wieder aufzunehmen, wenn dies gewünscht werde. Bislang lag der Anteil der Türkei an Syriens Stromversorgung bei 20 Prozent.

Im Juni hatte die türkische Regierung mit der Einstellung der Stromlieferungen an Syrien gedroht. Vorausgegangen war der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrischen Streitkräfte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine gründliche Aufklärung des Vorfalls. „Niemand sollte jetzt Öl ins Feuer gießen und die Spannungen zusätzlich anheizen“, warnte er in einer Erklärung. „Vor allem die syrische Seite sollte nicht durch Rhetorik, sondern inhaltlich zur Offenlegung der Angelegenheit beitragen.“

Kämpfe in Syrien gehen weiter

Die Kämpfe der syrischen Rebellen gegen Baschar al-Assads Regierungstruppen gehen indes weiter. Die syrischen Rebellen sollen in der Provinz Idlib 150 Soldaten der Regierungstruppen gefangen genommen haben. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija am Donnerstag. Er strahlte ein Video aus, das Dutzende von uniformierten Männern in einem kahlen Raum zeigt.

Das Video wurde angeblich am Mittwoch in der Ortschaft Dschisr al-Schoghur aufgenommen. Am Donnerstag kamen bei Kämpfen und Luftangriffen in Syrien nach Angaben von Regimegegner 16 Menschen ums Leben. Am Mittwoch sollen 230 Syrer getötet worden sein. Unter den Toten sind nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 66 Angehörige der Regierungstruppen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-syrien-konflikt-abgefangener-jet-bringt-russland-in-wallung/7241156.html

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11.10.2012

Damaskus wirft Türkei „Luftpiraterie“ vor und Russland ist verärgert

 

Das syrische Regime wirft Ankara wegen der erzwungenen Landung einer syrischen Passagiermaschine „Luftpiraterie“ vor. Und auch Russland ist verärgert. Präsident Putin sagte seine lang geplante Türkei-Reise ab, offiziell wegen anderer Termine.

 

Was die Türkei getan habe, widerspreche allen Regeln und Bestimmungen der zivilen Luftfahrt, sagte der syrische Verkehrsminister Mahmud Saidam am Donnerstag dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar. Syrische Staatsmedien warnten die Türkei unterdessen davor, „mit dem Feuer zu spielen“. In der Zeitung „Al-Thawra“ bezichtigte ein Kommentator die türkische Regierung, „ausländischen Zielen zu dienen“.Unterdessen hat Russland die Türkei zu einer Erklärung über die erzwungene Landung aufgefordert. Zugleich sagte Kremlchef Wladimir Putin eine für diesen Montag geplante Türkei-Reise ab, wie sein Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mitteilte.Nach offiziellen Angaben kann sich Putin wegen anderer Termine nicht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Die Zeitung „Wedomosti“ zitierte indes einen Kremlbeamten mit den Worten, Putin wolle sich in dem eskalierenden Konflikt zwischen Damaskus und Ankarah 2 nicht auf eine Seite stellen.

Kreml besorgt um die 17 russischen Insassen der Maschine

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Russland sei besorgt, dass Leben und Sicherheit der 17 russischen Bürger, die sich an Bord der Maschine befanden, gefährdet worden seien. Die türkischen Behörden sollten erklären, wie es zu der erzwungenen Landung kommen konnte und wie sich ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern ließen, forderte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

 

Nach türkischen Angaben befanden sich Militärgüter an Bord der Passagiermaschine. Dem wurde in Moskau widersprochen. Russland galt in der Vergangenheit als treuer Waffenlieferant des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/raketenteile-in-zivilflugzeug-nach-zwangslandung-damaskus-wirft-tuerkei-luftpiraterie-vor-und-russland-ist-veraergert_aid_836558.html

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11.10.2012

Provokation: Türkische Kampfjets zwingen syrisches Passagierflugzeug zur Landung

Türkische F-16 Fighter haben am vergangenen Mittwochabend einen syrischen Airbus zur Landung in Ankara gezwungen. Bei der anschließenden Durchsuchung des Passagierflugzeugs entdeckten die Behörden militärisches Gerät. Die Ladung wurde beschlagnahmt.

Der Airbus A320, so heißt es derzeit in den türkischen Medien, sei von Moskau gekommen und von türkischen F16-Jets abgefangen worden, als er in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Anschließend habe man die Maschine bis zum Esenboğa Flughafen der türkischen Hauptstadt eskortiert und zur Zwischenlandung gezwungen.

Der Verdacht, dass die Maschine militärisches Gerät für die Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad an Bord haben könnte, bestätigte sich bei der anschließenden Durchsuchung. So hätten die Behörden militärische Kommunikationsausrüstung, darunter auch Störsender, und Teile von Raketensystemen aufgefunden.

Noch am Abend bestätigte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass dem türkischen Geheimdienst entsprechende Informationen vorgelegen haben sollen. Und es sich schließlich in der Tat um „nicht-zivile Fracht“  und „verbotene Materialien“ gehandelt habe. Nähere Angaben machte der Politiker allerdings nicht. Seinen Angaben zufolge wurde die Maschine auf Grund ihrer „verdächtigen Fracht“ abgefangen. Noch einmal bekräftigte er die gegenwärtige Haltung der Türkei gegenüber Syrien. Man sei entschlossen, den Zufluss von Waffen an ein Regime zu stoppen, das rücksichtslos Massaker an der eigenen Bevölkerung begehe.

Türkei geht gezielt gegen ausländische Waffenlieferungen vor

Seit dem verheerenden Granatenbeschuss von syrischer Seite mit fünf toten türkischen Zivilisten im Grenzdorf Akçakale am Mittwoch vergangener Woche hat sich die Situation zwischen Syrien und der Türkei noch einmal erheblich verschärft. Weitere Grenzverletzungen wurden vom türkischen Militär umgehend mit Vergeltungsschlägen beantwortet. Erst am vergangenen Dienstag kündigte Generalstabschef Necdet Özel an, dass man auf syrischen Beschuss künftig schärfer reagieren werde (Özel hält sich bereits seit einigen Tagen in der Grenzregion auf – mehr hier). Jetzt greift man augenscheinlich auch gezielt gegen ausländische Waffenlieferungen an das Regime durch.

Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des gegenwärtigen Konflikts mit dem einstigen Verbündeten warnten türkische Behörden die einheimischen Fluggesellschaften ziwschenzeitlich nun ebenfalls vor einem Überfliegen des syrischen Luftraums. Derzeit ist man der Ansicht, dass die Sicherheit der Passagiere dort nicht mehr garantiert werden könne. Das von der Türkei aufgebrachte syrische Passagierflugzeug ist mittlerweile mit allen 37 Passagieren an Bord sicher an seinem Zielort Damaskus gelandet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/11/provokation-tuerkische-kampfjets-zwingen-syrisches-passagierflugzeug-zur-landung/

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10.10.2012

NATO sichert Ankara Unterstützung im Konflikt mit Syrien zu

 

Mehr Kampfflugzeuge im Krisengebiet und verbale Aufrüstung seitens der NATO: Nach den Scharmützeln der vergangenen Tage hat sich die Lage an der türkisch-syrischen Grenze zu Wochenbeginn abermals zugespitzt.

Während sich das Nordatlantikbündnis nach eigenen Angaben auf eine weitere Eskalation vorbereitet und Ankara im Notfall zur Seite stehen will, verlegte die türkische Militärführung in der Nacht zum Dienstag mindestens 25 weitere Kampfjets vom Typ F-16 auf die Luftwaffenbasis Diyarbakir. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Militärkreise. Vor diesem Hintergrund ließen Aussagen aus dem NATO-Hauptquartier aufhorchen: »Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen«, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Berlin sicherte der Regierung in Ankara Unterstützung zu. »Deutschland steht fest an der Seite der Türkei«, betonte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU).

Die Türkei hat in den vergangenen Tagen mehrmals Ziele in Syrien angegriffen. Auslöser war ein syrischer Granatenbeschuß, bei dem fünf türkische Zivilisten getötet wurden. In den darauffolgenden Tagen waren nach türkischen Angaben mehrmals Granaten von Syrien aus auf türkischem Territorium eingeschlagen; wer diese abgefeuert hat, ist unklar.

Das Parlament in Ankara hat vergangene Woche ein Mandat für eine mögliche Militärintervention in Syrien beschlossen. Seitdem erhalten die Armee-Einheiten in Grenznähe fortlaufend Verstärkung. Generalstabschef Necdet Özel und hohe Generäle trafen am Montag zu einer Truppeninspektion an der Grenze ein. In den Provinzen Hatay und Sanliurfa wurden den Berichten zufolge Panzerverbände näher an die syrische Grenze gebracht. Auch in der Nähe der Stadt Akcakale wurden die Truppen demnach weiter verstärkt.

Unterdessen haben in Syrien Islamisten nahe Damaskus einen Doppelanschlag auf den Provinzsitz des Geheimdienstes der Luftwaffe verübt und Dutzende Menschen getötet. Die Gruppe Al-Nusra bekannte sich am Dienstag zu dem Angriff im Vorort Hartasta. Anwohner berichteten von einer gewaltigen Explo­sion, auf die ein heftiger Schußwechsel folgte.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/211875-nato-sichert-ankara-unterst%C3%BCtzung-im-konflikt-mit-syrien-zu

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10.10.2012

Generalstabschef droht Syrien mit „größerer Gewalt“

Erneut sind in der Türkei Mörsergranaten aus Syrien eingeschlagen. Generalstabschef Necdet Özel droht mit härteren Vergeltungsschlägen. Das Regime reagiert mit einem schweren Vorwurf gegen Ankara.

Der türkische Generalstabschef Necdet Özel hat Syrien mit härteren Vergeltungsschlägen gedroht, falls der Beschuss aus dem Nachbarland nicht aufhört. „Wir haben darauf reagiert, aber wenn dash1Das Video wurde angeblich am Mittwoch in der Ortschaft Dschisr al-Schoghur aufgenommen. Am Donnerstag kamen bei Kämpfen und Luftangriffen in Syrien nach Angaben von Regimegegner 16 Menschen ums Leben. Am Mittwoch sollen 230 Syrer getötet worden sein. Unter den Toten sind nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 66 Angehörige der Regierungstruppen. weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten“, zitierte der staatliche Fernsehsender TRT den General.

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet kommt es seit Tagen zu Scharmützeln, so auch am Mittwoch, als auf türkischer Seite erneut mehrere Mörsergranaten einschlugen. Offenbar erwiderte die türkische Armee auch diesmal das Feuer.

Es ist bislang nicht eindeutigp id=“p13″ geklärt, ob das türkische Gebiet gezielt angegriffen wurde, oder ob es sich um versehentlichen Beschuss im Zuge der Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen entlang der Grenze handelte.

Die Zwischenfälle schüren Befürchtungen, der seit mehr als eineinhalb Jahren anhaltende Konflikt zwischen der Führung in Damaskus und den Aufständischen könne sich auf die gesamte Region ausweiten.

Syrische Zeitung – Türkei will Pufferzone

Die syrische Führung wirft der Türkei vor, sie habe die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung „al-Watan“ schrieb, Ziel dieser Taktik sei es, die Einrichtung eines „befreiten Gebietes“ im Norden der syrischen Provinz Idlib durchzusetzen.

Die Zeitung, die einem Cousin von Präsident Baschar al-Assad gehört, spekulierte weiter:

„Die Türkei will eine Pufferzone auf syrischem Gebiet durchsetzen, die dann angeblich von der ,Freien Syrischen Armee‘ kontrolliert wird, praktisch aber von der türkischen Armee geschützt wird. „

In diesem Gebiet sollten dann nach dem Willen der Türkei Lager für Vertriebene entstehen.

Nato verspricht Türkei nötigenfalls Beistand

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Dienstag, das Bündnis habe Pläne zur Verteidigung der Türkei erarbeitet. Er nannte keine Details, ein hochrangiger Vertreters des US-Verteidigungsministeriums sagte jedoch, die Nato würde wahrscheinlich aktiv werden, wenn die Türkei Beistand beantragen sollte.

Assad versucht seit mehr als eineinhalb Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Zehntausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109739945/Generalstabschef-droht-Syrien-mit-groesserer-Gewalt.html

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04.10.2012

Granaten auf Syrien:

„So kann man einen dritten Weltkrieg anzetteln“

Der Nato-Rat hat die türkischen Angriffe gegen Syrien ausdrücklich gebilligt – genau das hatte sich Ankara gewünscht. Trotzdem geht Erdogan ein hohes Risiko ein. Welche Rolle spielen die Russen?

Die Türkei erwägt keine Kriegserklärung gegen Syrien – mit diesen Worten wurde ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Edogan, Ibrahim Kalin, in den türkischen Medien zitiert. Die Worte, die wohl beruhigen sollten, waren indes geeignet, die Sorgen im Volk zu erhöhen.

Denn um eine solche Option zu dementieren, muss sie überhaupt erst einmal denkbar sein. Das ist der Fall, seit Artilleriegranaten von beiden Seiten über die türkisch-syrische Grenze fliegen.

Am Mittwoch starben fünf Zivilisten in einem türkischen Grenzdorf, als dort Mörsergranaten einschlugen, die von der syrischen Seite kamen. Zum ersten Mal waren damit türkische Staatsbürger auf türkischem Boden im Syrienkonflikt ums Leben gekommen.

Ob es nun Regierungstruppen waren, die im Grenzgebiet auf syrische Rebellen zielten, oder Rebellen, die vielleicht einen politischen Eklat provozieren und die Türkei so in einen Krieg hineinziehen wollten, ist bislang unklar. Mörser haben beide Seiten.

Syrien kündigte Untersuchung an

Nur wenige Tage zuvor hatten die Türkei und Katar beschlossen, ihre Unterstützung für die sehr heterogenen syrischen Rebellen zu halbieren, bis diese sich zur Bildung einer zentralen politischen und militärischen Führung durchringen. Freilich weiß außer den betroffenen Regierungen und diversen Geheimdiensten niemand, woraus diese Hilfe genau besteht.

Die syrische Regierung hat eine „Untersuchung“ des Vorfalls angekündigt und ihr Beileid bezüglich der türkischen Todesopfer erklärt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe dem russischen Botschafter in Damaskus versichert, der Grenzzwischenfall werde sich nicht wiederholen.

Allerdings wollte Damaskus nicht bestätigen, dass der Beschuss tatsächlich von syrischen Militäreinheiten kam. Stattdessen verwies das Regime darauf, dass auch „unkontrollierbare Terrorgruppen“ – also Verbände der diversen Rebellenorganisationen – in der Region agieren.

Nichtsdestotrotz feuerte türkische Artillerie noch am Mittwoch auf syrische Militärposten, wobei Medienberichten zufolge mehrere syrische Soldaten starben; der türkische Beschuss setzte dann am nächsten Morgen gegen fünf Uhr Ortszeit wieder ein, ohne dass zunächst eine syrische Gegenwehr gemeldet wurde.

Angespannte, aber ruhige Atmosphäre

Politisch wurde die Angelegenheit auf der türkischen Seite von der ersten Minute an als oberste Chefsache gehandhabt. Die Nachricht vom Beschuss kam nicht über die Medien oder das Militär an die Öffentlichkeit, sondern direkt vom Amt des Ministerpräsidenten. Zeitgleich und perfekt abgestimmt ergingen Gesuche an die Nato und die Vereinten Nationen, das Thema zu diskutieren und Syrien zu verurteilen.

Am Mittwoch um kurz nach 17 Uhr gingen im Nato-Hauptquartier in Brüssel die ersten Meldungen über den Angriff von syrischer Seite ein. Die türkische Delegation in Brüssel bat sofort um ein Treffen des Nato-Rats. Um 21.30 Uhr traten die Botschafter der 28 Mitgliedsländer zusammen. Die Atmosphäre sei angespannt, aber sehr ruhig gewesen, heißt es.

Nur eine knappe Stunde saß man zusammen, und von vornherein war klar: Dies war ein Treffen unter Artikel 4 und nicht Artikel 5, der den Bündnisfall bedeutet. Artikel 4 heißt, dass sich die Alliierten zu Konsultationen treffen, wenn ein Mitglied seine Sicherheit gefährdet sieht. Mehr nicht.

Die Erklärung, die der Nato-Rat dann zu später Stunde ausgab, ist entsprechend eindeutig. „Die Allianz steht weiter zur Türkei“, Syrien müsse umgehend die Verletzungen des internationalen Rechts beenden. Damit setzte die Nato, ganz wie von Ankara gewünscht, ein starkes politisches Zeichen. Von militärischer Intervention ist jedoch keine Rede, in Brüssel will man abwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Massive Vorstöße in den Irak

Indes genehmigte das Parlament in Ankara am Donnerstagnachmittag in einer geheimen Sitzung grenzübergreifende Militäraktionen nach Syrien hinein. Der Entwurf dazu war noch in der Nacht dem Kabinett vorgelegt und abgesegnet worden.

Was eine solche Vereinbarung bedeuten kann, ist in den vergangenen Jahren schon mehrfach im Nordirak deutlich geworden: Es kam wiederholt zu massiven, mehrwöchigen türkischen Vorstößen ins Nachbarland – mit Luft- und Bodenkräften. Diese Operationen waren gegen die vom Nordirak aus operierende kurdische Terrororganisation PKK gerichtet gewesen.

Auch der jetzige Beschluss könnte in den nächsten Monaten anstatt zu einer Intervention gegen das Assad-Regime zu ganz anderen Szenarien führen – nämlich zu einer Offensive gegen syrische Kurden. Die türkische Regierung hat wiederholt erklärt, sie wolle die Entstehung eines separaten Kurdengebietes in Syrien nicht dulden.

Genau das hat sich aber bereits herausgebildet. Im Norden Syriens werden kurdische Gebiete von kurdischen Einheiten kontrolliert, die syrische Armee hat sich von dort zurückgezogen. Auch rund 1500 PKK-Kämpfer aus dem Nordirak stießen im Juni zu den örtlichen Kurdenmilizen.

Opposition kritisiert Kriegserklärung

Gerade deswegen – weil der türkische Parlamentsbeschluss zu generell und zu unbegrenzt sei – stimmten die Oppositionsparteien CHP und MHP gegen die Vorlage und bezeichneten sie vollmundig als „Kriegserklärung“. Von der Regierung wurde das dementiert. „Dieser Text enthält keinerlei Begrenzungen“, kritisierte CHP-Politiker Muharrem Ince.

„Mit diesem Text kann man einen dritten Weltkrieg anzetteln. Es ist darin die Rede davon, dass das Militär in andere Länder einmarschieren kann. Diese werden aber nicht genannt. Welche sind diese Länder?“ Ince kritisierte auch den geheimen Charakter der Sitzung. „Warum will man eine so bedeutende Angelegenheit verbergen? Die Menschen werden nicht erfahren, warum ihre Kinder sterben sollen.“

Der stellvertretende AKP-Fraktionschef Nurettin Canikli warf der CHP vor, zum Feind der Türkei zu werden. „Zu wem haltet ihr? Zur Türkei oder zum grausamen Assad?“, fragte er rhetorisch. Es scheint jedenfalls vorerst so, dass es zunächst bei einer begrenzten Reaktion bleiben wird und die Türkei vorerst – trotz der vom Parlament gewährten Genehmigung eines Militärschlages gegen Syrien – keine weiteren Angriffe plant.

Südkoreanische Haubitzen im Einsatz

„Alle militärischen Ziele sind von unseren Granaten getroffen worden“, sagte AKP-Parlamentarier Yalcin Akdogan. Die weitere Entwicklung hänge nun von der Reaktion der syrischen Seite ab.

Laut Medienberichten hatten die türkischen Streitkräfte für den Beschuss syrischer Stellungen hoch akkurate, südkoreanische Haubitzen vom Typ K 9 verwendet, welche die Türkei seit etwa acht Jahren in leicht vereinfachter Form unter Lizenz herstellt. Die Kanonen haben eine Reichweite von 40 Kilometern und können ihre Ziele mit einer Abweichung von nur 17,5 Metern treffen.

Von den insgesamt mehr als 300 bestellten Haubitzen, zu einem Gesamtpreis von rund einer Milliarde Dollar, wurde bislang rund die Hälfte ausgeliefert, die jährliche Produktion beträgt den Informationen zufolge 24 Stück.

Die Haubitzen waren an die Grenze verlegt worden, nachdem am 22. Juni ein türkisches Kampfflugzeug vor der syrischen Küste abgeschossen worden war. Schon damals hatte die Türkei mit einem militärischen Gegenschlag gedroht und ihre Truppen entlang der Grenze verstärkt.

Haben die Russen das Flugzeug abgeschossen?

In der Sache des abgeschossenen Flugzeugs meldete sich jetzt ein Sprecher der Freien Syrischen Armee im arabischen TV-Sender al-Arabija zu Wort. Nicht Syrien habe das Flugzeug abgeschossen, sondern Einheiten eines dort befindlichen russischen Stützpunktes. Ausdrücklich nahm der FSA-„General“ namens Abdülhamit Ömer die syrischen Truppen in Schutz, „obwohl ich zur Opposition gehöre“.

Es ist bereits der zweite „Enthüllungsbericht“ des Senders zum umstrittenen Flugzeugabschuss, der Russland belastet – in einem ersten Beitrag vor einigen Tagen hatte es geheißen, die beiden türkischen Piloten seien lebend geborgen, aber auf russische Anweisung von den Syrern umgebracht worden.

Diese Darstellung ist von Russland und Syrien dementiert, und von der Türkei stark angezweifelt worden. Syrien hatte damals zudem offiziell eingeräumt, dass seine Einheiten für den Abschuss verantwortlich gewesen seien.

Hochriskante Entscheidung für Ankara

Ob die jüngsten Entwicklungen eine Internationalisierung des Syrienkonflikts wahrscheinlicher machen, bleibt abzuwarten. Innenpolitisch wäre es für Ankara eine hochriskante Entscheidung.

Ein Krieg, dessen Ende und dessen Folgen nicht kalkulierbar wären, würde die Regierung viel Unterstützung bei den Wählern kosten – denn den jüngsten Umfragen zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der Türken gegen ein Militärabenteuer im Nachbarland.

Noch für Donnerstagabend um 19 Uhr Ortszeit wurde eine erste Antikriegsdemonstration in Istanbul angekündigt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109638478/So-kann-man-einen-dritten-Weltkrieg-anzetteln.html

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04.10.2012

Turkish parliament authorizes cross-border military operations in Syria

Turkey’s parliament has authorized cross-border military operations into Syria ‘when necessary.’ The move follows a cross-border mortar-shelling into Turkey which Damascus has apologized for.

The Turkish parliament voted 320-129 in favor of the bill, though the government was quick to eliminate the perception they country preparing for a unilateral military assault.

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan said Turkey „does not want to „start a war“  with Syria while speaking at a press conference on Thursday evening .

„All we want in this region is peace and security. We have no intention of starting war. We are aware of the outcome, consequences, of war in Iraq and Afghanistan…we see the same in Syria,“ Al Jazeera cites him as saying. But Errdogan warned the country was capable of defending itself against threats after he claimed that new shells coming from Syria had landed on Turkish soil on Thursday.

„An accident can be called ‚an accident‘ once, twice, three times, but four, five six times,“ Errdogan continued.

His statements regarding the bills follow those made by Deputy Prime Minister Besir Atalay following the vote on Thursday.

The bill is not for war… It has deterrent qualities,” he said.

Atlay stressed that Turkey’s priority was to act in conjunction with “international institutions” on Syria. He further said the Syrian government „has admitted what it did and apologized. The deputy premier added that Syria had given its assurances „such an incident would not be repeated.“

Syria’s UN envoy  said on Thursday that “Syrian authorities confirmed that they are seriously investigating the source of the [attack] that lead to the death of Turkish citizens.”

Ambassador Bashar Ja’afari read out a letter which had been delivered to the UN Security Council expressing Syria’s „deepest condolences“ to the families of the victims of Wednesday’s mortar attack which killed five civilians in southeast Turkey.

He called for both sides to act „wisely“ and „rationally“, saying that „undisciplined, armed terrorists“ operating on the countries‘ shared border posed a threat not only to Syria, but the greater region. He further claimed the long Turkish-Syrian border had been used as a conduit for terrorists to smuggle arms into Syria.

Ja’afari insinuated the Turkish response to the incident had been disproportionate, however, saying that Turkey had shelled southern Syria for nearly 12 hours straight following Wednesday’s attack.

He also charged that retaliatory shelling from Turkey on Thursday morning injured two Syrian army officials.

Ja’afari criticized „one member“ of the UN Security Council for finding „itself incapable of issuing an official position to condemn these terrorist attacks“ that killed dozens in Aleppo on Wednesday.

A document posted online by an al-Qaeda affiliated group called the al-Nusra Front claimed responsibilty for the multiple bombings, but the UN security coucil has thus far remained silent.

US Secretary of State Hillary Clinton in contrast was quick to condemn Syria for Wedensday’s mortar attack in Turkey. „We are outraged that the Syrians have been shooting across the border. We are very regretful about the loss of life that has occurred on the Turkish side. We are working with our Turkish friends.“

­After the Turkish parliament approved military operations against Syria, thousands of anti-war protesters took to the streets of the biggest Turkish city, Istanbul. About 5,000 people joined an anti-war rally that finally turned into an anti-government demonstration against Turkey’s ruling Justice and Development Party, headed by Prime Minister Recep Tayyip Erdogan.

Anti-war protests near the parliament in the capital, Ankara, turned violent, with protesters clashing with police who tried to prevent demonstrators from moving around the capital.

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‚You can wage a world war‘

The government-initiated debates in the Turkish parliament to decide on how hammer out a response to Wednesday’s cross-border incident took place behind closed doors. The cabinet of Turkish Prime Minister Tayyip Erdogan claimed the Syrian military had launched an act of aggression against Turkey.

MP Muharrem Ince from the opposition Republican People’s party said the motion was dangerous as it had no clearly defined limits.

„You can wage a world war with [this motion],“Hürriyet Daily News cites him as saying.

Ince also lambasted the fact that the session took place outside of the public view.

„Why would you hide this from the people? Will it be your children that go to war? People are not going to know why they have sent their children to war,“ he said.

On Wednesday at least three mortar bombs fired from Syria killed five civilians and wounded at least eight in the Turkish town of Akcakale. It was the second such mortar attack on the Turkish town since last Friday. Foreign Minister Davutoglu warned he would take action if there were a repeat in the wake of the shelling.

After a heated debate an urgent parliamentary session has opted to apply the new law.

Originally the bill targeted militants of the Kurdistan Workers Party (PKK) fighting for independent Kurd state for the last three decades. The Kurds have bases in northern Iraq, de-facto not controlled by the government in Baghdad. The Turkish military has conducted a number of air and ground assaults on Kurdish positions in Iraq, most of them considered successful.

The debates around the move have sparked sharp negative reaction among the Turkish population. While a small group of anti-war protesters rallied outside the Turkish parliament in Ankara, a real anti-war storm has been initiated by Turkish and foreign activists on social networks both inside and outside of Turkey. The hashtag #savasahayir (no to war) quickly spread beyond Turkish borders into global social networking.

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‚Turkey should proceed with caution‘

Former Pentagon official Michael Maloof told RT Turkey would likely exercise caution, as they did when Syria shot down a Turkish fighter in June.

If you look at the example of the shoot down of the aircraft, they did go to NATO, they did everything under Article 4 [which allows for consultations if a NATO state feels threatened]. They did it again as a result of this incident. I think it is in Turkey’s interest to proceed very, very cautiously. They don’t want to get into a full conflagration with the Syrians, and also you have a lot of background pressure, particularly from the Russians, for calm,” he said.

Maloof also stressed that the actual source of the mortar attack had not been confirmed, as the opposition could use such an assault to provoke a Turkish military response.

I think there still needs to be an investigation of that [attack], but I think Turkey’s going to remain very cautious. I don’t think they are going to try to get NATO to launch [an attack] under Article 5 [NATO’s key collective defense principle]. Frankly I don’t think NATO would be in the position or have a desire to do that,” he said.

Consequently, rather than push that issue and cause a potential rift between Turkey and NATO, I think Turkey could, conceivably under the authorization of its parliament, at least set up a buffer zone just inside Syria to prevent this from happening again,” Maloof continued.

Eric Draitser, a geopolitical analyst from stop imperialism.com told RT that he believes Syrian rebels based on the border may be emboldened by Turkey’s announcement and feel they are protected from Syrian troops.

The Adena base, which is, as was reported by Reuters, right around Incirlik NATO base inside of Turkey, this is one of the centers of Jihadists, which are infiltrating into Syria, now we have this revelation that Turkey is at least formally preparing for war, its entirely likely that they will use that as the pretext for unleashing at least a new wave of infiltrations into Syria,” he said.

http://rt.com/news/turkish-parliament-military-syria-651/

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04.10.2012

Kriegsgefahr steigt: Türkei fliegt erneut Angriffe auf Syrien

Auch an diesem Donnerstagmorgen fliegt das türkische Militär weiter Vergeltungsschläge für den Granateneinschlag am vergangenen Mittwoch, bei dem fünf türkische Zivilisten ums Leben kamen. Das wurde aus Sicherheitskreisen bekannt. Die Angst vor einem Krieg mit Syrien wächst. Nun fordert die Türkei auch ein Eingreifen der UN.

Die Artillerie hat gegen drei Uhr heute Morgen das Feuer wieder aufgenommen“, sagte eine anonyme Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Ziel, so berichten die internationalen Medien, sei die Region um die Stadt Tel Abjad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liege. Dort konzentriere man sich auf den Angriff eines Militärstützpunktes.

In der Zwischenzeit soll es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erste Verluste auf Seiten des türkischen Militärs gegeben haben. Wie viele Soldaten genau bei den nächtlichen Vergeltungsschlägen bisher gestorben sind, darüber wurden allerdings keine Angaben gemacht.

Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet unterdessen berichtet, habe Ankara bereits den UN-Sicherheitsrat angerufen und darum gebeten, die syrische Aggression zu stoppen. Bei den Granateneinschlägen am vergangenen Mittwoch kamen erstmals türkische Zivilisten durch Geschosse jenseits der Grenze ums Leben. Die Attacke sei ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Zuletzt stand das türkisch-syrische Verhältnis Ende vergangenen Juni kurz vor einer Eskalation, als ein türkischer Militärjet von Syrien abgeschossen wurde und dabei beide Piloten getötet wurden. In diesen Stunden berät das türkische Parlament über einen Gesetzesentwurf, der künftig eine Intervention in Syrien ermöglichen soll. In einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Türkei derweil zur Besonnenheit. Das Land solle mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln.

Von der UN forderte die Türkei nach den jüngsten Vorfällen (fünf Menschen starben durch eine syrische Granate – mehr dazu hier) eine „notwendige Aktion“ einzuleiten. „Das ist eine eklatante Verletzung der interationalen Gesetze sowie des internationalen Friedens und der Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben des türkischen UN-Botschafters Ertugrul Apakan. Die Türkei sehe die Grenzüberschreitung als „Akt der Aggression“ Syriens. Die UN-Sicherheitsrat werde gebeten „notwendige Akionen einzuleiten“, um die Angriffe Syriens zu beenden und sicherzustellen, dass die „Souveränität, die territoriale Integrität und die Sicherheit“ der Türkei gewährleistet werde. Es wird jedoch erwartet, dass der Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung zum Vorfall abgibt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/04/angst-vor-krieg-tuerkei-fliegt-erneut-angriffe-auf-syrien/

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03.10.2012

Eskalation im Nahen Osten: Türkei fliegt Vergeltungsangriffe gegen Syrien

Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei sind eskaliert. Nachdem am Mittwoch in der Ortschaft Akçakale fünf türkische Zivilisten getötet und 13 weitere durch syrische Granaten verwundet wurden, hat die Türkei nun zum Vergeltungsschlag ausgeholt und greift Ziele im Nachbarland an. Israel hat seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Nachdem die Türkei an diesem Mittwoch zunächst nur mit einem Warnfeuer auf die jüngsten Attacken aus Syrien reagiert hat, macht das Militär am Mittwochabend ernst. Die Türkei fliegt seit einigen Stunden Angriffe gegen syrische Städte. Wie der türkische Premier Recet Tayyip Erdoğan mitteilte, sei der Angriff er Syrer von den türkischen Streitkräften sofort erwidert worden. Demnach werde „auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert“ worden seien, gefeuert.

Vize-Regierungschef Bülent Arinc machte deutlich, dass der Angriff auf Akcakale seiner Ansicht nach zu weit gehe. Der Politiker verwies darauf, dass sein Land als NATO-Mitglied Anspruch auf Beistand habe, wenn es angegriffen werde. Die Türkei hatte sich umgehend bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den Beschuss aus Syrien beschwert.

Unterdessen wurde der NATO-Rat noch am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte den Granateneinschlag gegenüber dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu scharf. Von Seiten des Militärbündisses werde die Situation derzeit mit „mit großer Sorge“ beobachtet. Im Zuge dessen wurde von Rasmussen bereits signalisiert, dass die NATO bereitstehe, wenn es darum gehe, das NATO-Mitglied Türkei zu verteidigen. Zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Unterstützung zugesagt.

Israel hat auf die Zuspitzung prompt reagiert und seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt.

Für die Türkei ist der Syrien-Konflikt bereits längst ein internes Problem: Mehr als 90.000 Flüchtlinge hat die Türkei aus Syrien aufgenommen. Sie waren vor dem Assad-Regime in das nördliche Nachbarland geflohen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/03/eskalation-im-nahen-osten-tuerkei-fliegt-vergeltungsangriffe-gegen-syrien/

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06.09.2012

Erdogan warnt vor „zweitem Srebrenica“ in Syrien

Der türkische Präsident Erdogan fordert ein militärisches Eingreifen in Syrien und erklärt Präsident Assad für „politisch tot“. Dem UN-Sicherheitsrat stellt er ein schlechtes Zeugnis aus.

Die Gewalt in Syrien spitzt sich weiter zu, und die internationale Gemeinschaft kann sich weiter auf kein geschlossenes Vorgehen gegen Baschar al-Assad verständigen.

Christiane Amanpour: Ist es zu spät, um das Morden in Syrien zu stoppen?

Recep Tayyip Erdogan: Ich glaube, es ist noch nicht zu spät dafür, wir können das Morden noch stoppen. Wir haben schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt unsere Sorgen geäußert. Dennoch wandelt Baschar al-Assad ungerührt auf den Spuren seines Vaters. Und bedauerlicherweise setzt er damit auch die Zukunft Syriens auf Spiel.

Amanpour: Was erwartet die Türkei denn jetzt: Eine Pufferzone, eine Sicherheitszone – und wie wahrscheinlich ist das?

Erdogan: Wenn es mit einer Flugverbotszone nicht klappt und man stattdessen eine Pufferzone auf dem Boden einrichtet, könnte das zu einem zweiten Srebrenica führen. Das Regime verfolgt sein Volk rücksichtslos.

Deshalb müssen wir als ersten Schritt eine Flugverbotszone einrichten.

Erst danach ergeben Puffer- oder Sicherheitszonen Sinn. Mittlerweile sind mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei, und wir wissen nicht, wie viele wir überhaupt noch aufnehmen können.

Amanpour: Frankreich hat soeben erklärt, dass es eine partielle Flugverbotszone überwachen würde…

Erdogan: Das ist genau das, was wir wollten. Auch in Russland, China und dem Iran zeichnen sich entsprechende Tendenzen ab. Dort sieht man das Ende von Baschar al-Assad nahen. Ich spreche jetzt einmal ganz offen: Politisch ist Assad schon tot.

Amanpour: Dass Assads Ende bevorsteht, sagen Sie und andere schon seit 18 Monaten. Aber er ist noch immer an der Macht.

Erdogan: Ich weiß auch nicht, wann es so weit sein wird. Aber früher oder später wird sich der Wille des Volkes durchsetzen. Und die Anzeichen dafür mehren sich.

Amanpour: Hätte die Türkei nicht schon längst etwas unternommen, wenn die USA mit an Bord wären?

Erdogan: Natürlich würden wir unter diesen Umständen alles tun, was das Völkerrecht vorsieht.

Amanpour: Der türkische Außenminister war in Washington, wo er lange mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton gesprochen hat.

Auch Sie waren mit Clinton und Präsident Obama im Gespräch. Nach allem was wir wissen, haben die USA alles abgelehnt, was die Türkei vorschlug – von einer Pufferzone, humanitären Korridoren bis hin zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee.

Glauben Sie, das liegt an den anstehenden Wahlen in den USA?

Erdogan: Natürlich sind die USA momentan mit vielen Erwartungen konfrontiert. Und bislang jedenfalls haben sie diesen noch nicht entsprochen. Das mag an den Wahlen liegen. Aber mit uns hat niemand über Gründe für das mangelnde US-Engagement gesprochen – und das müssen sie auch nicht. Wir sind sehr froh, dass sie sich gegen das Assad-Regime gestellt haben. Genau das erwarten wir auch von Russland und China. Assad könnte ins Exil gehen und so könnte Frieden einkehren in Syrien.

Amanpour: Ihr eigener Außenminister hielt vor wenigen Tagen eine sehr emotionale Rede im UN-Sicherheitsrat. Im Prinzip sagte er, dass niemand bereit sei, sich in Syrien zu engagieren. Weshalb ist das so?

Erdogan: Ich muss an dieser Stelle ganz offen sprechen:

Der Sicherheitsrat kann in seinem aktuellen Aufbau dem Weltfrieden nicht dienen. Wenn eines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegt, kann überhaupt keine Resolution verabschiedet werden.

Ich habe in großer Demut Russlands Staatschef Putin und den chinesischen Premier darum gebeten, endlich einzugreifen. Sie erklärten wiederholt, sie würden die Vorgänge in Syrien nicht gut heißen. Und trotzdem haben sie meinen Außenminister im Sicherheitsrat nicht unterstützt.

Amanpour: Was hält Sie nachts wach, wenn Sie an Syrien denken?

Erdogan: Natürlich habe ich Angst davor, dass Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen oder in die falschen Hände gelangen könnten.

Amanpour: Gibt es Hinweise, dass das passiert?

Erdogan: Nach allem, was wir wissen, sind diese Waffen momentan noch im Besitz des Regimes. Aber natürlich könnte Assad die Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzen, jedenfalls hat er damit gedroht.

Amanpour: Ein anderes Thema ist der Iran. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, zwischen Teheran und dem Westen zu vermitteln. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Israel den Iran wegen seines Atomprogramms angreift?

Erdogan: Bislang gibt es keine hinlänglichen Beweise dafür, dass der Iran sein nukleares Programm tatsächlich für militärische Zwecke nutzt. Ich habe mit dem religiösen Führer des Iran, Ali Chameini, gesprochen. Er versicherte mir, dass es der Koran es nie erlauben würde, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die tausende Menschen töten können.

Amanpour: Und was wird als nächstes passieren?

Erdogan: Ich glaube nicht, dass Israel den Iran angreifen wird. Ein solcher Angriff würde die Region erschüttern, mit erheblichen Konsequenzen auch für Israel. Die Eskalation hat viel mit Drohungen seitens des Irans in Richtung Israel zu tun. Aber auch gewisse Äußerungen aus Israel helfen nicht. Ich kann nicht abschätzen, inwiefern diese Drohungen in militärische Handlungen münden. Ich weiß nur, dass weitere Gewalt der Region nichts nützt. Was sie mehr als alles andere braucht, sind Stabilität und Wohlstand. Übersetzt von Silke Mülherr

http://www.welt.de/politik/ausland/article109059460/Erdogan-warnt-vor-zweitem-Srebrenica-in-Syrien.html

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03.09.2012

CIA chief visits Turke y to discuss region especially Syria: official

CIA chief David Petraeus is visiting Turkey for meetings on regional issues, a U.S. official told AFP on Monday.

The official would not say with whom the CIA chief would be meeting and where.

According to local media, Petraeus arrived in Istanbul on Sunday and his meetings with Turkish officials on Monday would focus on the Syrian crisis and anti-terror fight.

Turkish and U.S. officials last month held their first operational planning meeting aimed at bringing about the end of Syrian President Bashar al-Assad’s embattled regime.

During that meeting, the two parties discussed contingency plans in the case of potential threats including a chemical attack by Assad’s regime, as well as the threat of armed groups including outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK) and al-Qaeda which could exploit a power vacuum in Syria.

This is the second visit to Turkey by the CIA chief who held closed-door talks with Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and Turkish intelligence chief Hakan Fidan in March.

http://english.alarabiya.net/articles/2012/09/03/235872.html

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30.08.2012

Assad: Türkei am Blutvergießen in Syrien mitschuldig – Sieg der Regierungstruppen „Frage der Zeit“

In seinem in der Nacht zum Donnerstag vom syrischen TV-Sender Al Dunia ausgestrahlten Interview hat Präsident Baschar al-Assad der Türkei vorgeworfen, das Blutvergießen in Syrien zu fördern.

Die Türkei trägt unmittelbare Verantwortung für das Blutvergießen in Syrien“, hieß es.

Auf die Flucht einiger ranghoher Regierungsbeamter und Militärs angesprochen, äußerte Assad: „Diese Flucht ist ein positiver Prozess (…) Dies ist ein Prozess der Selbstreinigung der Nation. (…) Es sind nur schwache und schlechte Menschen, die flüchten. Patrioten und einfach gute Menschen flüchten nicht (…) Es wäre falsch, die Flüchtenden zurückzuhalten. Es ist richtig, sie flüchten zu lassen… Wir sollten ihre Flucht feiern.“

Der endgültige Sieg der Regierungsarmee über die bewaffneten Regierungsgegner sei eine Frage der Zeit, führte der syrische Präsident weiter aus. „Ich kann die Situation mit einem Satz charakterisieren: Wir haben Fortschritte erzielt, die Situation verbessert sich, wir haben aber noch nicht gesiegt – dazu ist Zeit erforderlich.“ Die Regierungstruppen seien besser ausgerüstet, während die Trümpfe der Regierungsgegner „Hartnäckigkeit und taktische Kreativität“ seien. „Hätten die Truppen ihre gesamte Feuerstärke einsetzen können, hätten wir viele Territorien bereits unter Kontrolle gebracht. Dies ist aber nicht annehmbar“, sagte Assad.

Wie die Nachrichtenagentur AP in ihrem Kommentar zum Fernsehinterview feststellte, verhielt sich Assad während des Gesprächs „souverän und entspannt“. Er habe oft Scherze gemacht. Zu den Spekulationen über seinen Aufenthaltsort äußerte Assad lachend: „Zusammen mit Ihnen befinde ich im Präsidentenpalast in Damaskus. Es gelang nicht, Angst in meinem Herzen und in den Herzen der Syrer einsiedeln zu lassen.“

http://de.rian.ru/politics/20120830/264289221.html

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20.08.2012

Türkei will nicht mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen 

In einem Interview mit der Zeitung Hürriyet hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am heutigen Montag wiederholt, dass die Türkei nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Deshalb solle auf syrischem Territorium eine Pufferzone zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden.

Davutoglu wird am 30. August an der Ministerkonferenz des Weltsicherheitsrates zur Erörterung der Lage in Syrien teilnehmen.
Diese Konferenz wird auf Antrag Frankreichs, des turnusmäßigen Vorsitzenden des Weltsicherheitsrates, abgehalten.

Die Türkei und Saudi-Arabienen stellen die Hauptunterstützer der bewaffneten Elemente und Terroristen in Syrien dar. Sie haben bereits des Öfteren die Errichtung einer Pufferzone in Syrien und eine militärische Intervention in dieses Land gefordert.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209875-tuerkei-will-nicht-mehr-als-100000-syrische-fluechtlinge-aufnehmen

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10.08.2012

Türkei denkt offenbar über Militäreinsatz nach

Während sich der Westen noch vor einem Militäreinsatz in Syrien ziert, sind die Pläne der Türkei offenbar bereits weiter fortgeschritten. Inzwischen zeichnet sich auch eine Nachfolge für Kofi Annan ab.

Kurz vor einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul gibt es in der Türkei neue Spekulationen über eine bevorstehende Militärintervention in Syrien. Unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag, die Pläne sähen die Einrichtung von insgesamt fünf „Sicherheitszonen“ auf syrischem Gebiet vor. Diese Gebiete sollen sich demnach von der türkischen Grenze aus rund 20 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstrecken. Clinton will an diesem Samstag mit der türkischen Regierung über den Konflikt in Syrien sprechen.

Ankara hält sich die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausdrücklich als Möglichkeit offen, betont aber seit Wochen, es gebe noch keine Entscheidung für einen solchen Schritt. In jüngster Zeit hatte die türkische Armee zusätzliche Einheiten im Grenzgebiet zusammengezogen. Laut „Cumhuriyet“ sollen die türkischen „Sicherheitszonen“ entlang der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen der Türkei und Syrien eingerichtet werden.

Nach Angaben von Regierungspolitikern könnte unter anderem ein großer Flüchtlingsansturm wegen der Kämpfe in der nur 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze gelegenen Wirtschaftsmetropole Aleppo den Ausschlag für eine Intervention geben. Schon jetzt halten sich rund 53.000 syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern an der Grenze auf. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Mai verdoppelt. Auch die laut der türkischen Regierung zunehmenden Aktivitäten der Rebellengruppe PKK im Norden Syriens werden als möglicher Grund für eine türkische Militäraktion jenseits der Grenze genannt.

Clinton will nach Abschluss einer Afrika-Reise am Samstag in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zusammenkommen.

US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten kürzlich am Telefon über die Vorbereitungen auf eine neue Ära in Syrien nach einem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad gesprochen.

Derweil gibt es auch Fortschritte bei der Suche nach einem neuen UN-Vermittler für Syrien. Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi ist als möglicher Nachfolger des Kofi Annan im Gespräch. Der 78-jährige ehemalige algerische Außenminister habe „gute Chancen“, den Auftrag im Namen der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga zu erhalten, sagte ein westlicher Diplomat mit Einblick in die Diskussionen am Freitag in Beirut. Annan hatte vor einer Woche wegen der mangelnden Friedensbereitschaft der Konfliktparteien in Syrien und der Uneinigkeit der Vetomächte im Weltsicherheitsrat seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.

Der 1934 geborene Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister. Er war später im Auftrag der UN in zahlreichen Krisenherden als Vermittler tätig, darunter in Afghanistan und im Irak. Eine offizielle Bestätigung für seine Ernennung lag am UN-Sitz in New York zunächst nicht vor.

Die Syrien-Konferenz in Teheran hat nur wenige Ergebnisse gebracht. So hat der Iran die syrischen Rebellen zum Dialog mit Staatschef Baschar al-Assad aufgerufen. Zum Abschluss einer von nur wenigen Ländern besuchten Syrien-Konferenz sagte der gastgebende iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran, die Opposition solle im Dialog mit der Führung den Reformprozess vorantreiben. Es sei ein Irrtum zu glauben, die syrische Führung werde unter anhaltendem Druck zusammenbrechen. Durch Einmischung von außen werde die Krise nur verschlimmert.

Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens nahmen Russland, China, Indien, Jordanien und eine Reihe anderer Staaten an dem Treffen teil. Die meisten Länder waren nur durch ihre Botschafter vertreten. Westliche Nationen und die Mehrzahl der arabischen Länder, die wie syrischen Rebellen den Rücktritt Assads fordern, waren in Teheran nicht vertreten.

Die teilnehmenden Staaten hätten in einer gemeinsamen Erklärung die iranische Forderung nach einem dreimonatigen Waffenstillstand unterstützt, hieß es weiter im Staatsfernsehen. UN-Generalsekretär kritisierte in einer verlesenen Grußbotschaft, dass Staat und Rebellen auf Gewalt setzten. Auf diesem Weg werde es keinen Sieger in Syrien geben. Regierung und Opposition fechten in der Millionenstadt Aleppo derzeit die möglicherweise entscheidende Schlacht in dem seit 17 Monate andauernden Machtkampf aus.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-konflikt-tuerkei-denkt-offenbar-ueber-militaereinsatz-nach/6986006.html

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10.08.2012

Türkischer Politiker: Türkische Krankenwagen bringen Waffen nach Syrien

Türkische Krankenwagen transportieren nach Angaben eines Oppositionspolitikers regelmäßig Waffen und Munition über die Grenze nach Syrien.

Auf dem Rückweg würden mit den Fahrzeugen verwundete Kämpfer der bewaffneten syrischen Opposition in die Türkei gebracht, sagte der Abgeordnete Mevlüt Dudu türkischen Medien vom Donnerstag. Dudu vertritt im Parlament in Ankara die Grenzprovinz Hatay und besuchte kürzlich die Grenzregion.
Unter Berufung auf Bewohner türkischer Grenzdörfer sagte Dudu, einige Häuser in der Region würden als Befehlsposten der syrischen Opposition genutzt. Bei seinem Besuch sei er auch auf Kleinlaster gestoßen, die Medikamente und Treibstoff über die Grenze nach Syrien schafften, sagte der Politiker der linksnationalen Oppositionspartei CHP. Es sei klar, dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von diesen Vorgängen wisse.
Man habe die Kontrolle über den Verkehr an der türkischen Grenze zu Syrien verloren, kritisierte er. „Erdogans Regierung war beim Krisenmanagement nicht erfolgreich. Sie muss ihr falsches Vorgehen beenden und bevor sie der Türkei noch mehr Schaden zufügt, zurücktreten“, ergänzte er.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209517-politiker-tuerkische-krankenwagen-bringen-waffen-nach-syrien

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03.08.2012

Syrien: Türkei spielt Hauptrolle bei Unterstützung des Terrorismus in Syrien

Das syrische Außenministerium beschuldigt die Türkei der Unterstützung der Terroraktivitäten in Syrien.

„Die Türkei öffnet ihre Flughäfen und Grenzen für Elemente des terroristischen al-Kaida-Netzes und andereTerroristen, damit diese ihre Anschläge auf syrischem Boden durchführen können. Damit spielt die Türkei eine Hauptrolle bei der Unterstützung des Terrorismus in diesem Land“, gab das syrische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung bekannt.
„Die türkische Regierung unterhält Militärstützpunkte auf ihrem Territorium und von dort aus schicken die israelischen, amerikanischen, katarischen und saudi-arabischen Geheimdienste die Terroristen für den Kampf gegen das syrische Volk“, steht in der Erklärung weiter.
Das syrische Außenamt warf zudem Frankreich und den USA vor, die Rebellen in Syrien mit Kommunikationsausstattung zu beliefern.
Die Türkei ist heute nach Saudi-Arabien und Katar zu einem Stützpunkt der Terroristen geworden. Die Elemente der Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ werden in der Türkei für ihre Anschläge und Sabotagemaßnahmen in Syrien ausgebildet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209249-syrien-tuerkei-spielt-hauptrolle-bei-der-unterstuetzung-des-terrorismus-in-syrien

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31.07.2012

Scharfe Warnung Irans an die Türkei

Kurz vor der Reise des türkischen Vizeaußenministers nach Iran melden Diplomaten, dass Teheran gestern eine scharf formulierte Botschaft Richtung Ankara gesendet habe.

Laut der Zeitung al-Watan habe Teheran dadurch die Erwartungen Erdogans irritiert. Iran habe die Türkei vor jeder militärischen Einmischung in Syrien gewarnt. Einen Angriff gegen Syrien werde man heftig vergelten. Laut einem arabischen Diplomaten erhielt die Türkei am Sonntag diese Botschaft Irans. Die Türkei will mit den USA gemeinsam in den syrischen Kurdengebieten intervenieren. Doch Iran habe diese Pläne durchkreuzt. Laut al-Watan wird Iran jeden Angriff auf syrischen Boden scharf beantworten; wenn nötig, wird das Militärabkommen zwischen Iran und Syrien in Kraft gesetzt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209164-scharfe-warnung-irans-an-die-tuerkei

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31.07.2012

Türkischer Außenminister hält eine Militärinvention seines Landes in Syrien für möglich

Nach den Worten des türkischen Außenministers prüft Ankara die Möglichkeit einer Militärintervention in Syrien.

Ahmet Davutoglu gab an, das Militär und der Informationsdienst seines Landes hätten alle syrischen Regionen identifiziert und die Türkei werde hart reagieren, wenn ihre Interessen in irgendeiner Weise gefährdet würden.
Der türkische Außenminister hat mit Verweis auf die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei mitgeteilt, bei einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus Syrien auf 100.000 werde das türkische Militär in einige Grenzpunkte syrischem Territoriums eindringen und dort eine Pufferzone errichten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209149-tuerkischer-aussenminister-haelt-eine-militaerinvention-seines-landes-in-syrien-fuer-moeglich

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