Tunesien: Lage nach dem arabischen Frühling – eine Chronik

13.01.2016

Alte Seilschaften

Tunesien fünf Jahre nach der Flucht des Diktators Ben Ali: Bisher keine spürbare Verbesserung für die Mehrheit der Bevölkerung

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Die Frage, für welche Partei er bei den nächsten Wahlen stimmen werde, erwischt Mouldi B. offenbar vollkommen überraschend. Er kann aber detailliert über die gestiegenen Lebensmittelpreise und die Arbeitslosigkeit erzählen, die in seiner Stadt Tozeur im Süden Tunesiens zum fünften Jahrestag der Flucht des Diktators Ben Ali sehr sichtbar ist. »Meiner Meinung nach haben beide große Parteien gezeigt, dass sie die Probleme nicht lösen können«, sagt der 55jährige. 2011 hat in seiner Stadt die Mehrheit für die islamistische Partei Ennahda gestimmt und 2014 für die Partei Nida Tunis, die hauptsächlich mit ihrer Ablehnung der Ennahda punktete.

Mouldi B. arbeitet als Fahrer in dieser Stadt mit der breiten touristischen Infrastruktur und ist mittlerweile der einzige in seiner Familie, der Geld nach Hause bringt. Viele Hotels stehen leer, und wenn man nach der Höhe der Gehölze zwischen den Bodenplatten urteilt, ist das schon seit 2011 so. Der »arabische Frühling« hat sich hier nicht bezahlt gemacht.

Dabei war die Region das Zentrum der Aufstände. Nicht weit von Tozeur entfernt beginnen die Hügel des Phosphatabbaugebiets um Redeyef und Gafsa. Hier protestierten lokale Arbeiter und ihre Familien bereits 2008 gegen die Benachteiligung durch die staatliche Phosphatabbaugesellschaft, was viele als Auftakt zu den landesweiten Aufständen von 2010/2011 ansehen.

Armer Süden, reicher Norden?

Die Ausbeutung von Tunesiens Süden und des Landesinneren und im Gegensatz dazu die überdurchschnittliche Ressourcenzuteilung für den Norden und die Küstenebene gelten als wichtigste Gründe für die historischen Proteste in Tunesien. Seit der Flucht des Diktators am 14. Januar 2011 und den Parlamentswahlen von 2014 bilden nun Dezentralisierung sowie die Entwicklung der bisher benachteiligten Gebiete den programmatischen Schwerpunkt der meisten Parteien. Viel ausländisches Entwicklungsgeld fließt in entsprechende Projekte, und die terminlich noch nicht fixierten Kommunalwahlen sollen diesen Ansatz politisch absichern. Sollte jedoch ein Gesetzesvorschlag vom November 2015 ratifiziert werden, bliebe ein Gutteil der Macht beim Innenministerium und die Dezentralisierung Makulatur.

Dabei beginnt der politische Süden des Landes bereits innerhalb der Hauptstadt. Der größte Teil des Westens von Tunis wird von drei Stadtteilen dominiert, in die kaum ein Politiker seinen Fuß setzt: Ettadhamoun, Douar Hicher und Intilaka. Hier leben nach offiziellen Angaben an die 200.000 Menschen, tatsächlich dürften es jedoch weit mehr sein. In bezug auf die relative Armut, die fehlenden Ressourcen und hinsichtlich der politischen Desillusion könnte der Abstand von der Regierung größer nicht sein. Die Absage an die Parlamentsparteien ist groß, kaum jemand engagiert sich für sie. Als Alternative selbst zu Sportvereinen präsentieren sich salafistische Organisationen. Und ein kleiner Teil dieser radikalreligiösen Strömung hat sich der Gewalt zugewandt. Der Attentäter vom 24. November, der in Tunis zwölf Polizisten ermordete, kam aus Douar Hicher.

Die Diskussion eines Gesetzesvorschlags zur »wirtschaftlichen Versöhnung« vom August ist beispielhaft für den Kampf zwischen den Kräften des alten Regimes und der noch fragilen Demokratisierung. Nida Tunis und Ennahda zielten mit der Straffreiheit für ehemalige Wirtschaftsbosse und Regimevertreter auf einen Investitionszuwachs. Das Parlamentskomitee zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen verhindert den Vorstoß aber bis heute. Schätzungen gehen davon aus, dass 20 bis 50 Prozent aller Firmen, die vom Clan des Diktators kontrolliert wurden, immer noch in den alten Händen liegen.

Im Polizeisektor tritt das alte Denken wieder sichtbar zutage. Die zu Zeiten des Diktators Ben Ali verhassten Beamten zogen sich nach dessen Flucht zunächst aus der Öffentlichkeit zurück. Der Terrorismus der vergangenen Jahre führte aber zu Rufen nach mehr Sicherheit, und heute, quasi demokratisch legitimiert, ist die Polizei wieder allgegenwärtig und verhält sich brachial. Zumindest im Norden und in der Küstenebene wird an jeder größeren Kreuzung kontrolliert. In manchen Städten im Landesinneren muss man sich dagegen sehr bemühen, um einen Polizisten zu finden. Als im November Terroristen in der zentralen Provinz Sidi Bouzid einen 16jährigen Schäfer köpften, klagten Bewohner, dass die Beamten bei jeder kleinen Protestkundgebung schneller vor Ort seien.

Darüber hinaus krankt das System an weitreichender Korruption. Das Abschöpfen von Bergbauprofiten durch private Unternehmer beantworteten die dort Beschäftigten mit Minenblockaden. Der Tourismussektor, der sicherlich auch ohne die terroristischen Anschläge des vergangenen Jahres eingebrochen wäre, hielt allen Reformversuchen der für ihn zuständigen, 2015 abgelösten Ministerin Amel Karboul stand, die sich gegen die Seilschaften nicht durchsetzen konnte. Die Kompetenzaufteilung vieler Fachbereiche auf verschiedene Behörden trägt ein übriges zur Lähmung des Landes bei.

Demokratieentwicklung

Tunesien ist eine Ausnahme in einer Region, in der die Aufstände von 2011 entweder zu verschärfter Diktatur oder zum Bürgerkrieg führten. In Tunesien wurden freie Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung verabschiedet. Politische Probleme wurden bisher am Verhandlungstisch gelöst. Das sind gute erste Schritte. Jedoch könnte vieles besser laufen. So vermeidet die Regierungskoalition aus Nida Tunis (85 Parlamentsmandate), Ennahda (69) und anderen Parteien (zusammen 24) den Streit um wegweisende Themen vielfach, um die Stabilität der Regierung nicht zu gefährden. Die Opposition hält nur 39 der 217 Parlamentssitze und ist alles andere als einig. Unter ihr stellt die Volksfront, ein Bündnis aus elf linken Parteien, mit 15 Sitzen die mit Abstand größte Fraktion. Sie ist jedoch, wie beispielsweise Ennahda auch, nach Jahrzehnten im Untergrund noch sehr neu in der Parlamentsarbeit. Dazu kommt, dass die Institution Parlament kaum Infrastruktur stellt. Die größeren und reichen Parteien behelfen sich hierbei aus Eigenmitteln. Aber die Abgeordneten der Volksfront beantworten Anrufe noch selbst und haben kaum Hilfe bei der Vorbereitung auf die Ausschussarbeit. Unter diesen Bedingungen tut sich das lose Bündnis schwer mit der Ausarbeitung von Alternativen zum neuen tunesischen Entwicklungsweg, der auf Auslandsinvestitionen setzt, Auslandsverschuldung in Kauf nimmt und dessen Begleiterscheinung ein brutal-hilfloses Vorgehen gegen gewaltbereite Oppositionelle und andere ist. Alles in allem kein wesentlicher Unterschied zu den Bedingungen im Land, die zum Umsturz von 2011 führten.

Bei aller Kritik an der neoliberalen Ausrichtung Tunesiens: Angesichts der Finanznot scheint eine Wirtschaftspolitik, die auf schnelle Einnahmen angewiesen ist, alternativlos. Die von der Diktatur geerbte Schuldenlast ist erdrückend. Fast ein Fünftel des Staatshaushalts geht in den Schuldendienst, fast soviel wie in die Sektoren Bildung und Gesundheit zusammen. Wollte die »internationale Gemeinschaft« dem Land wirklich helfen, müssten die Schulden erlassen werden. Im Umgang mit der politischen Opposition liegt die Verantwortung jedoch bei Tunesien allein. Islamistische Bewegungen werden gerne als »nicht tunesisch« gesehen. Ihre Anerkennung wäre jedoch die Voraussetzung für die Herausbildung einer diversen nationalen Identität, die alle Teile der Gesellschaft einschließt und an der Entwicklung des Landes beteiligt. Nur so können künftige Konflikte vermieden werden. Der Autor leitet das Nordafrikabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis

https://www.jungewelt.de/2016/01-13/012.php

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16.12.2015

Tunesien erstickt am Terror

Vor fünf Jahren verbrannte sich ein tunesischer Gemüsehändler – und löste den „Arabischen Frühling“ aus. Seitdem droht das Musterland der Region zu scheitern. Anschläge destabilisieren die junge Demokratie, der Tourismus ist kurz vor dem Sterben

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Sidi Bouzid ist eine nichtssagende Kleinstadt in Zentral-Tunesien. Eine Hauptstraße, rechts und links davon Cafés, in denen schon am Morgen junge Männer sitzen, Tee trinken und rauchen. Die Stadt hat nichts, das in Erinnerung bleibt – außer den 17. Dezember 2010. An diesem Tag ist Sidi Bouzid in die Geschichte eingegangen.

Daran erinnert heute nur noch ein Denkmal vor der Stadtverwaltung. Eine Gemüsekarre aus Stein. Am Verwaltungsgebäude selbst flattert ein riesiges Plakat mit dem Porträt von Mohammed Bouazizi, dem Besitzer der Gemüsekarre. Er hat sich am 17. Dezember vor fünf Jahren an diesem Ort angezündet, weil die Behörden seinen Stand beschlagnahmt hatten. Er hat mit seinem Protest einen Flächenbrand in der ganzen Region entfacht.

Die vergessene Region

Khaled Aouainia hat von seiner Kanzlei aus einen direkten Blick auf das Denkmal und das Plakat, das mittlerweile nur noch an zwei Fäden hängt. „Nur, dass das klar ist: Das Denkmal wurde nicht von den Behörden oder vom Staat aufgestellt. Das war ein Bürger, der daran erinnern wollte, welche Bedeutung Sidi Bouzid für die arabischen Revolutionen hatte.“

Aouainia ist Anwalt. Er war es, der zusammen mit ein paar Freunden die Proteste nach Bouazizis Tat gestartet hat. Fünf Jahre ist das nun her. Geändert habe sich seitdem nichts, sagt Aouainia. „Die Regierung hat diese Region vergessen. Wir haben sie gebeten, eine medizinische Fakultät bei uns zu bauen. Sie haben abgelehnt. Am Ende wurde sie in einem Küstenort eröffnet. Mal wieder. Aber was sollen die Jugendlichen denn hier machen?“

Durch seinen Beruf sieht Aouainia jeden Tag, wohin Langeweile und Perspektivlosigkeit die Jugend treiben. Er vertritt viele, die „abgedriftet“ sind, wie er es nennt. Doch etwas anderes macht ihm viel größere Sorgen: „Ich kenne Leute, die sich islamistischen Terrorvereinigungen angeschlossen haben, obwohl sie keinen Bezug zu Religion hatten. Sie sind diesen Weg nur aus Rache und Hoffnungslosigkeit gegangen.“

Tausende Tunesier kämpfen beim IS

3000 junge Tunesier, so die Schätzungen, haben sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und anderen Radikalen in Syrien und in Libyen angeschlossen. Wie viele genau, weiß niemand.

Mohammed Iqbal Ben Rejeb hat einem Treffen in einer Hotel-Lobby im Zentrum von Tunis zugestimmt. Viel Zeit hat er nicht. Er muss zu Gericht, sein Bruder Hamsa sei mal wieder verhaftet worden.

Hamsa Iqbal Ben Rejeb hat sich 2013 auf den Weg nach Syrien gemacht. Er ist IT-Experte. Er wollte den Milizen des IS vor Ort in Social-Media-Fragen helfen. Doch weit ist er nicht gekommen. Als sie gesehen haben, dass Hamsa im Rollstuhl sitzt, haben sie ihn umgehend zurückgeschickt. Seitdem haben die tunesischen Sicherheitsbehörden ihn auf dem Schirm – obwohl er sich vom IS abgewendet habe, versichert sein Bruder Mohammed. Hamsa selbst zu fragen, lehnt Mohammed Iqbal ab. Er hält einen Zettel in die Luft und zeigt auf ein Symbol: eine grüne Taube, die einen Zweig im Schnabel hält. In der Mitte eine stilisierte Landkarte Tunesiens samt Flagge. Das Logo von Mohammed Iqbals Organisation „Assoziation zur Rettung im Ausland gefangener Tunesier“, kurz RATTA. Hamsa habe es entworfen.

Rückkehrer sind meist radikaler als zuvor

Als sein Bruder sich plötzlich dem IS anschloss, ist Iqbal aufgeschreckt. „Die jungen Männer werden einer Gehirnwäsche unterzogen. Und der Staat tut nichts dagegen.“ Er wollte selbst aktiv werden und hat den Verein RATTA gegründet. Rund 150 Familien haben sich schon an ihn gewendet mit der Bitte, ihre Söhne aus Syrien oder Libyen zurückzuholen.

Es sind nicht nur die Armen, Benachteiligten, die ausreisen. „Es werden vor allem Naturwissenschaftler rekrutiert. Ich kenne einen Fall von einem Jungen, der im letzten Jahr seines Studiums zum Flugzeugingenieur war.“ Viel kann Iqbal nicht machen. „Wir können nur versuchen, sie zu überzeugen, dass sie wieder nach Hause kommen.“

Und dann? Viele sind nach ihrer Rückkehr radikaler als je zuvor. Im Juni etwa richtete ein 23-jähriger Tunesier am Strand des Badeortes Sousse 38 Menschen hin. Vor allem Briten. Er war zuvor vermutlich in Libyen ausgebildet worden. Nach dem Anschlag twitterte der IS ein Foto vom „Soldaten des Kalifats“. Auch die Angreifer, die im März 20 Touristen im Bardo-Museum erschossen, hatten sich zum IS bekannt. Ebenso der Attentäter, der sich im November in einem Bus der Präsidentengarde in die Luft sprengte. 12 Sicherheitskräfte starben.

Die tunesischen Behörden versuchen Stärke zu beweisen – und sind im Grunde vollkommen machtlos. Seit März herrscht fast durchgehend der Ausnahmezustand in dem kleinen Land. Nach dem Anschlag im November wurde eine Ausgangssperre für die Abende verhängt. Moscheen, die nicht unter Regierungskontrolle stehen, werden geschlossen, genauso wie die Grenze zu Libyen.

Tourismus ist quasi tot

Die Terroristen hingegen erreichen ihr Ziel. Die Wirtschaft Tunesiens leidet massiv unter den Anschlägen, denn der Tourismus, der 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, ist nahezu tot. Erst die Revolution von 2010, dann die Anschläge: In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Übernachtungen um 50 Prozent zurückgegangen.

Früher hatten wir 100, 150 Autos am Tag. Heute kommen, wenn wir Glück haben, fünf. Dabei ist doch bei uns nie etwas passiert.“ Salem Ben Said ist wütend. Der alte Mann ist Souvenirhändler in Onq Jmel im äußersten Südwesten Tunesiens. Hier wurde das Fantasy-Epos „Star Wars“ gedreht. Im Film heißt der Ort „Mos Espa“. Früher war er ein Touristen-Magnet. Doch seit viele europäische Regierungen Reisewarnungen für ganz Tunesien ausgegeben haben, traut sich niemand mehr in diese abgelegene Region – auch wenn sie mehr als 400 Kilometer von Sousse und Tunis entfernt liegt.

François Boisson und seine Frau Yvonne sind die einzigen Gäste heute. Sie haben sich nicht abschrecken lassen: „Es gab Anschläge in Spanien, Großbritannien, Frankreich. Aber niemand hat gesagt, die Leute sollen nicht mehr hinfahren. Sie fahren nach wie vor nach London oder Paris. Warum sollte denn ausgerechnet Tunesien unter dem Terrorismus leiden“, fragt François Boisson und gibt eines zu bedenken: je schwächer die Wirtschaft, desto stärker der Terrorismus. So scheitere die junge Demokratie sicherlich schon am Anfang.

http://www.cicero.de/weltbuehne/fuenf-jahre-arabischer-fruehling-tunesien-erstickt-am-terror/60253

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27.06.2015

Terroranschlag in Tunesien

Steinmeier bestätigt ein deutsches Opfer

Mindestens ein Deutscher ist unter den Opfern des Terroranschlags auf eine Hotelanlage in Tunesien. Eine Bundesbürgerin sei verletzt worden, teilt Außenminister Steinmeier mit. Die Untersuchungen seien aber noch nicht beendet.

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Bei dem Anschlag im tunesischen Ferienort Sousse ist mindestens ein Bundesbürger getötet worden. Eine weitere deutsche Staatsangehörige sei verletzt worden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Mehrere Vermisstenmeldungen hätten aufgeklärt werden können. „Jedoch können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht völlig ausschließen, dass noch einige wenige Deutsche unter den Opfern sind“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Attentäter hatte am Freitag das Feuer am Strand eines Touristenhotels eröffnet und 39 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Neben Deutschen waren nach britischen Angaben auch 15 Briten unter den Todesopfern. Zu dem Anschlag bekannte sich die islamistische Miliz IS.

Wie die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtet, soll es sich bei dem Täter um den tunesischen Studenten Seifeddine Rezgui handeln. Er soll sich in der Mittagssonne vom Wasser aus mit einem Schnellboot genähert haben, berichten tunesische Radiosender. „Er scherzte und lachte, benahm sich wie ein normaler Kerl“, berichtete ein nicht namentlich genannter Zeuge. Dann zog er sein Gewehr aus einem zusammengefalteten Sonnenschirm hervor und zielte auf die Touristen. Laut „Daily Mail“ suchte er sich seine Opfer genau aus. Ein Augenzeuge schilderte, dass er es nur auf Briten und Franzosen abgesehen hatte.

Danach stürmte der Attentäter in das Hotels Riu Imperial Marhaba in Port el Kantaoui und schoss weiter um sich. Wie der Konditor des Hotels sagte, schoss er zuerst auf ältere Touristen und warf anschließend eine Handgranate in den Pool. Schließlich kam es in der Hotelanlage zum Schusswechsel mit Sicherheitsbeamten. Dabei wurde der Täter getötet.

IS bekennt sich: Ein „Soldat des Kalifats“

In einer nicht bestätigten Twitter-Mitteilung übernahmen Unterstützer des Islamischen Staates (IS) die Verantwortung für den Anschlag. Ein „Soldat des Kalifats“ habe den „abscheulichen Hort der Prostitution, des Lasters und des Unglaubens“ angegriffen, hieß es. Der nationale Sicherheitsrat Tunesiens beschloss bei einer nächtlichen Sitzung Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus.

Unter anderem sollen innerhalb einer Woche bis zu 80 Moscheen geschlossen werden, in denen weiterhin „Gift zum Terrorismus“ verbreitet werde. Daneben sollten verdächtige Parteien oder Vereine überprüft und eventuell aufgelöst werden.

Touristen verlassen Sousse

Derweil entschlossen sich zahlreiche Touristen zur Abreise. Auf dem Flughafen Hammamet bildeten sich lange Schlangen. Viele sagten, sie brächen ihren Aufenthalt aus Furcht vor Anschlägen ab. Eine Deutsche sagte, sie habe etwa 40 Kilometer vom Tatort entfernt ein Hotelzimmer gebucht. „Wir sind ziemlich froh wegzukommen, weil man sich nicht mehr sicher fühlen kann, wenn so etwas passiert“, sagte sie. Auch viele andere Touristen aus ihrem Hotel seien auf dem Weg nach Hause.

Das überfallene Hotel Imperial Marhaba ist inzwischen völlig verwaist. Sämtliche Gäste seien abgereist, sagte Direktor Mohammed Becheur. Unmittelbar vor dem Angriff auf den hauseigenen Strandabschnitt seien 75 Prozent der 370 Zimmer belegt gewesen. „Dieser Sommer wird hart“, sagte Becheur. Doch er glaube an die Zukunft und wolle kein Personal entlassen.

Schwarzer Freitag des Terrors

Die Londoner Terrorismus-Expertin Margaret Gilmore hält Nachahmer-Taten für möglich. „Es ist durchaus möglich, dass es Trittbrettfahrer geben wird“, sagte sie in London. Die Polizei tue gut daran, weitere Kräfte auf die Straßen zu schicken, betonte die Wissenschaftlerin. Der bevorstehende Jahrestag der Ausrufung eines Kalifats durch den IS, sei ein gefährlicher Zeitpunkt. „Diese Leute haben im Irak und in Syrien zuletzt einige Niederlagen einstecken müssen“, sagte Gilmore. „Sie brauchen jetzt vermutlich Publicity.“

Innenminister Thomas de Maiziere sieht dagegen keine erhöhte Gefahr in Deutschland. „Aus den aktuellen Ereignissen ergibt sich nach derzeitigen Erkenntnissen keine weitere Verschärfung der Sicherheitslage“, erklärte de Maiziere. Gleichwohl sei die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und reisende Dschihadisten wie auch durch Einzeltäter aus diesem Spektrum in Deutschland hoch. De Maiziere kündigte an, er werde am Montag nach Tunesien reisen und den Anschlagsort Sousse besuchen.

Neben dem Anschlag in Tunesien war es am Freitag auch in Kuwait und Frankreich zu mutmaßlich islamistischen Anschlägen mit vielen Toten gekommen. Arabische Medien sprachen von einem „schwarzen Freitag des Terrorismus“. Unter anderem schrieb die libanesische Zeitung „An Nahar“, dass „die Welt von drei Anschlägen geschockt“ sei.

http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-bestaetigt-ein-deutsches-Opfer-article15388386.html

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18.12.2014

Tunesien: Jugend in der Misère

Das Land hat gesellschaftliche Probleme besser gelöst als andere Länder, in denen 2011 rebelliert wurde. Aber es bleibt das Riesenproblem der arbeitslosen Jugend, die sich von der Politik der „Systemparteien“ abwendet

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Es gibt Meinungsfreiheit in Tunesien, das haben sie sich erkämpft und das ist viel. Es gibt keine Repression wie in Ägypten und es gab keine Massaker wie dort; es gab politische Morde, die das Land erschütterten, zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen mit Salafisten; es gab Hassprediger, die durchs Land zogen, es gibt Probleme mit radikalen Militanten an der Grenze zu Libyen, aber in Tunesien gibt es keine Milizenkriege wie in Libyen. Und es gab eine islamistische Partei an der Regierung.

Auch das hat das Land geschafft, ohne zu zerreissen wie andere Länder des voreilig so genannten arabischen Frühlings. Die Islamisten der Ennahda haben politisch klüger gehandelt als die Muslimbrüder in Ägypten. Sie haben im Gegensatz zu den Muslimbrüdern Machtpositionen freigegeben, um im politischen Spiel zu bleiben.

Trotz der Niederlage der Nahda bei den Parlamentswahlen im Oktober – Sieger war die säkulare Partei Nida Tunis – erweist sich vor der anstehenden Stichwahl des künftigen Präsidenten, dass die Islamisten ein bedeutender politischer Machtfaktor sind. Jedenfalls verleitet dies Nida Tunis zu Annäherungen, die das eigene Wählerlager erstaunen.

Eine Gegen- und Kontrollmacht zu dieser seltsamen Machtinteressensgemeinschaft aus Islamisten und der „alten Garde“, die bei Nia Tunis ein neues politisches Zuhause gefunden hat, bildet die ausgeprägte Zivilgesellschaft Tunesiens, die sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt hat.

„Das Land des Jahres 2014“

Es ist viel passiert in Tunesien seit der Selbstverbrennungsaktion von Muhamed Buazizi vor fast auf den Tag genau vier Jahren, die häufig als Anfang der Aufstände in mehreren arabischen Ländern dargestellt wird.

Schaut man aus einem etwas abgehoben Panoramablick darauf, welche Entwicklung seit 2011 Ägypten, Libyen oder Syrien genommen haben, wo ebenfalls, allerdings unter ganz verschiedenen Umständen und mit unterschiedlicher Vehemenz ausländischer Interventionen befördert, der Widerstand gegen die autokratische Führung aufflackerte, so kann man schon nachvollziehen, warum der britische Economist Tunesien zum Land des Jahres 2014 gewählt hat.

Bei näherem Hinschauen aber zeigt sich ein Riesenproblem: die Situation der Jugend.

„Kein Vertrauen“ in die politischen Institutionen und ins politische System

Es ist symptomatisch, dass der aussichtsreichere der beiden Präsidentschaftskandidaten, Béji Caid Essebsi, 88 Jahre alt ist. Sein Gegenkandidat, der 69 Jahre alte Moncef Marzouki, wird von der Taz mit einigem Recht als „einstiger Menschenrechtler“ bezeichnet wird. Bei Vertretern der jüngeren Zivilgesellschaft hat er viel Glaubwürdigkeit verloren. Beobachter erkennen bei beiden einen Zug zum Paternalismus.

Dem steht eine junge Gesellschaft gegenüber: Mehr als zwei Drittel, 70 (!) Prozent der Bevölkerung Tunesiens, sind weniger als 40 Jahre alt. In der politischen Klasse sind sie „marginalisiert“, schreibt der tunesische Journalist Thameur Mekki im französischen Magazin OrientXXI. Der Abstand zur Parteipolitik zeigt sich auch bei den Wahlen.

Knapp die Hälfte, 47 Prozent, der 18 bis 40-jährigen blieb deen Wahlen im Herbst fern. Gut zwei Drittel der städtischen Jugend, 68 Prozent, und fast die gesamte Jugend auf dem Land, 91%, äußern in Umfragen, dass sie „kein Vertrauen“ in die politischen Institutionen und ins politische System haben.

Viele der Jüngeren nach wie vor in einer Misere. Beinahe jeder Fünfte der zwischen 15- und 29-Jährigen ist „inactiv“ registriert, erwerbslos und auch nicht in einer Ausbildung. Die Arbeitslosenrate ist seit der „Revolution“ gestiegen. Lag sie 2007 bei der eben genannten Altersgruppe bei 25 Prozent, so wurde 2012 ein Wert von 35,2 Prozent angegeben. Insgesamt liegt sie derzeit in Tunesien bei 15,2 Prozent.

Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die Chancen auf eine gute Ausbildung oder einen Arbeitsplatz betrifft. Im Hinterland, zum Beispiel in Sidi Bouzid und Kasserine, den Orten, wo sich 2010/2011 der Aufstand gegen die Regierung Ben Alis Bahn brach, sind die Chancen besonders schlecht. Unverändert. Mit der Frage „Tunesien, was hast du nur mit deiner Jugend gemacht?“, kommentiert eine Lehrerin auf einem kritischen Webportal die Situation. Ihre Kritik lässt sich leicht zusammenfassen: Man hat die Jugend mit Worten abgespeist.

Man habe die letzten Jahre vor allem mit Diskussionen über das gesellschaftliche Modell in Tunseien verbracht, wichtige Kontroversen zwischen Islamisten und Säkularen geführt, die individuelle Freiheit gegen eine sicherheitsbetonte Politik verteidigt – aber bei all diesen Auseinandersetzungen habe man die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklungen in den Hintergrund gedrängt, so das Fazit Thameur Mekkis.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43672/1.html

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04.04.2014

USA unterstützen Tunesien mit 500 Millionen

Tunesiens Wandel zur Demokratie ist langwierig – die USA wollen das Land mit 500 Millionen Dollar unterstützen. Obama sicherte Mehdi Jomaâ Hilfe zu. Es ist nicht das erste Mal, das Washington Tunesien Darlehen gibt.

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Die USA haben Tunesien eine weitere Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) zugesagt. Bei einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Mehdi Jomaâ in Washington lobte US-Präsident Barack Obama am Freitag die politische Entwicklung des Landes.

In Tunesien, wo der sogenannte Arabische Frühling eingeleitet worden sei, könne die Art von Fortschritt beobachtet werden, „die wir uns alle erhofft hatten“, sagte Obama mit Blick auf die schwierige politische Lage in anderen nordafrikanischen Ländern.

Jomaâ rief ausländische Geldgeber auf, in Tunesien zu investieren und an die Chancen in dem Land zu glauben. Bereits vor zwei Jahren hatte Washington Tunesien finanzielle Garantien in Höhe von 485 Millionen Dollar bereitgestellt. Zudem unterstützten die USA das Land im Jahr 2011 mit direkten Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar.

Ende Januar, drei Jahren nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali, war in Tunesien eine neue Verfassung verabschiedet worden. Zudem wurde eine Expertenregerigung unter Führung Jomaâs installiert, um das Land aus der politischen Krise zu führen und Wahlen vorzubereiten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kreditbuergschaft-usa-unterstuetzen-tunesien-mit-500-millionen/9721018.html

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29.03.2014

Tunesien: Weltbank bestätigt – 50 Milliarden Dollar systematisch abgezweigt

Tunesiens Ex-Präsident und sein Clan raubten das Land über ein Netzwerk von mehr als 200 Firmen systematisch aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltbank.

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Der durch eine Volksrevolte entmachtete tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali und sein Umfeld haben sich der Weltbank zufolge zu Regierungszeiten fast ein Viertel der Gewinne der Privatwirtschaft in die eigene Tasche gesteckt. Bis zu 50 Milliarden Dollar (36,34 Milliarden Euro) seien in gut zwei Jahrzehnten abgezweigt worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Der arabische Frühling hat ausgeblüht

Naher Osten leidet unter verstärkter Korruption

Nach den Erkenntnissen der Finanzinstitution nutzte die frühere tunesische Führung Marktregeln für Firmen und Investitionen zu ihren Gunsten aus. Über ein Netzwerk an Unternehmen, das direkt unter Ben Alis Kontrolle stand, soll der Clan die Milliardengelder abgezweigt haben. Der Weltbank zufolge wurden 21 Prozent der Profite des Privatsektors veruntreut.

Der Bericht listet 220 Firmen auf, die unter der Kontrolle des früheren Präsidenten und seiner Familie standen, darunter aus der Telekommunikation, der Bauindustrie, der Auto- und der Nahrungsmittelbranche.

Ben Ali war Mitte Jänner 2011 gestürzt worden. Die Revolution in Tunesien löste damals den Arabischen Frühling aus, in dem sich die Menschen in mehreren arabischen Ländern gegen ihre autokratische Führung auflehnten.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/1583202/Tunesien_Weltbank-bestaetigt-50-Milliarden-Dollar-systematisch

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13.12.2013

Wann endet das Chaos in Tunesien?

Um die Bildung einer tunesischen Regierung wird kontrovers verhandelt, während Polizei und Justiz weiter einen Freifahrtschein zu haben scheinen. Manche Oppositionelle hoffen schon auf das Militär

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Am Donnerstagabend war es endlich soweit: Nach beinahe zwei Monate langen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition hatte man sich in Tunesien auf einen neuen Premierminister geeinigt. Aber der Auserkorene, Mustafa Filali, sagte postwendend am Freitagmorgen ab. „Ich bin zu alt dafür“, erklärte der 92-Jährige, der noch unter Habib Bourghiba in den 1950ern Minister gewesen war.

Am Freitagabend soll es in die nächste Verhandlungsrunde gehen. „Kein Mensch weiß, wie lange es wieder dauert“, sagt die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Rhadia Nasroui. Die Politiker müssten sich beeilen, denn die Menschen werden ungeduldig. Für Samstag werden große Demonstrationen in Tunis erwartet. „Mein Mann hat Filali am Freitagmorgen angerufen“, erzählt Nasroui, „um ihn über die Nominierung zu informieren, aber der fühlte sich plötzlich zu alt für die Aufgabe. Zugesagt habe er aber im Vorfeld“.

Todesdrohung von islamischen Gelehrten

Nasrouis Ehemann ist Hamma Hammami, der Sprecher der Volksfront (FP), einer linksgerichteten Parteienallianz, die in der verfassungsgebenden Versammlung acht Sitze hat. Zwei Mitglieder der FP, Schokri Belaid und Mohamed Brahmi, waren dieses Jahr – im Februar und Juli – auf offener Straße in Tunis mit der gleichen Tatwaffe getötet worden. „Auch mein Mann hatte Todesdrohung von sogenannten islamischen Gelehrten bekommen, wie etwa von diesem Adel al-Almi“, sagt Nasroui. „Aber von den Behörden wurde nichts gegen diesen Kerl unternommen, obwohl es eine Straftat ist“. Das sei typisch für eine generelle Apathie, Entscheidungen zu treffen und Reformen durchzuführen.

Am Manouba Gerichtshof klagte die Anwältin heute gegen eine wohlhabende Familie, deren Sohn die Tochter des Nachbarn vergewaltigte und obendrein ihren Vater brutal zusammenschlug. „Meine Klienten, die arm sind, vertrete ich kostenlos“. Die reiche Gegenpartei habe bereits gestern eine Party veranstaltet, auf der die heutige Freilassung des Angeklagten gefeiert worden sei. „Sehen Sie, in Tunesien hat sich nach der Revolution nicht viel verändert. Es geht immer noch nicht mit rechten Dingen zu“.

Misshandlungen in Polizeigewahrsam

Auf der Fahrt zum nächsten Gerichtstermin spricht Nasroui über den Alltag von Misshandlungen und Folterungen an Gefangenen in Polizeigewahrsam. Sie nennt das Beispiel von Walid Denguir, der auf dem Polizeirevier gestorben ist. „Ich habe eine Pressekonferenz abgehalten, Fotos des Leichnams gezeigt, auf denen Foltermerkmale zu erkennen sind und dazu Expertisen von Fachleuten aus Europa vorgelegt“, erzählt die 60-jährigen Menschenrechtsaktivistin. Daraufhin habe sie die Polizeigewerkschaft angegriffen, ihre Anschuldigungen entsprächen nicht der Wahrheit und Misshandlungen würde es keine gegeben.

„Die Polizei und Justiz haben nach wie vor einen Freifahrtschein. Es alles ist noch so wie unter dem ehemaligen Diktator Ben Ali“. Was Menschenrechte und Sicherheit betreffe, habe sich die Lage sogar deutlich verschlechtert. Journalisten und Anwälte würden ständig bedroht. „Sehen Sie, der junge Mann auf dem Beifahrersitz neben mir ist nicht mein Assistent, er ist mein Leibwächter. Mein Mann hat sogar sieben oder acht Bewacher“.

Säkulare Zivilgesellschaft gibt nicht klein bei

Die beiden brutale Mordanschläge an den beiden FP-Politikern lösten Demonstrationen von Hunderttausenden von Menschen aus. Die Regierungspartei Ennhada galt als Schuldige der Attentate. In ganz Tunesien stürmte man mehr als 20 Büros der Islamisten und steckte sie zum Teil in Brand. Diese Proteste brachten die politische Krise zum Überlaufen. Sie zeigten, wie stark die säkulare Zivilgesellschaft Tunesiens und ihre Bereitschaft ist, der islamistischen Partei nicht klein beizugeben. Zumal ihre Nähe zu Ansar al-Sharia und anderen radikalen Salfisten öffentlich wurde.

Ein Video, das kursierte, zeigt Raschid Ghannouchi, den Ennhada-Führer, im Kreis von Extremisten. Er nennt sie „unsere Söhne“ und fordert sie auf, mit allen erdenklichen Mitteln, von Koranschulen bis sozialen Stiftungen, den „wahren Islam“ zu verbreiten.

„Es gibt bei Ennhada in der Tat einen radikalen Flügel“, sagt Alaya Allani, Islamspezialist an der Manouba Universität von Tunis. „Regierungsmitglieder von Ennahda traten beim Kongress von Ansar al-Sharia auf, die mittlerweile als Terrororganisation eingestuft wurde. Von Seiten Ennhadas selbst existiert jedoch bis heute keine Erklärung zu Ansar al-Sharia als Terrorgruppe. Und das, obwohl Verbindungen zu den beiden Morden an den beiden FP-Mitgliedern nachgewiesen sind“.

Extremisten näher als der Demokratie

Viele Tunesier sind enttäuscht, die Ennhada gewählt und ihren Versprechungen geglaubt hatten, die Islamisten wollten tatsächlich Demokratie. In Wahrheit erschienen sie den Extremisten näher als der Demokratie. Für die Säkularen bestätigte sich, was sie eh von Ennhada geglaubt hatten: Sie sind Wölfe in Schafpelzen.

Ein weiterer Faktor, der der Opposition mehr Zulauf als zuvor einbrachte, ist die anhaltende Krise der Wirtschaft. Im dritten Jahr nach der Revolution ist sie so schlecht wie nie zuvor: steigende Inflation, steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Armut unter der Bevölkerung. In einer Meinungsumfrage aus diesem Dezember sagten 83 Prozent, dass der Lebensstandard und die Wirtschaft sich im Laufe dieses Jahres wesentlich verschlechtert hätten. 29 Prozent versicherten, sie hätten zunehmend Probleme ihre Familie zu ernähren und die notwendigsten Dinge zum Überleben zu kaufen.

„Die Regierung beging große Fehler“, urteilt Habib Lahzami von der mächtigsten Gewerkschaft, der UGTT. „Sie hätte einen wesentlich härteren Kurs in Sachen Ökonomie, Korruption und Sicherheit fahren müssen. Wir sind zwar in einer Übergangsphase, aber mit mehr Entschlossenheit würden wir heute wesentlich besser dastehen“.

Zwei Monate des Übergangs

Nach langen widerspenstigen Verhandlungen willigte Ennhada ein, die Regierungsaufgabe an ein Kabinett der Technokraten abzugeben. Es sollte als Übergangsregierung fungieren, bis die neue Verfassung fertig gestellt ist und Neuwahlen ausgerufen sind. Was eine relativ einfache Aufgabe schien, zog sich fast zwei Monate hin.

Am vierten Dezember stellte nun die UGTT als Vermittler zwischen Regierung und Opposition ein Ultimatum. Sollte man sich bis zum 14. Dezember nicht auf einen neuen Premierminister einigen, würde der nationale Dialog abgebrochen. Und nun das: der gewählte Kandidat will das Amt nicht annehmen!

„Oh, ja! Nationaler Dialog klingt gut“, meint Lazher Akremi, der Sprecher von Nidaa Tounes, der stärksten Oppositionspartei. „Aber einen wirklichen Dialog gab es mit Ennhada nicht. Sie klebten an der Macht und wollten sie nicht aufgeben“, erklärt Akremi in einem schicken Cafe gegenüber seiner Parteizentrale in Berge Du Lac, einem noblen Vorort von Tunis.

Nur die Treue zur Partei soll zählen

Letztendlich sei es nur ein Manövrieren gewesen, um Zeit zu gewinnen. „Ennhada hat nebenbei insgesamt 2402 neue Posten in hohen Staatsämtern besetzt, wobei Qualifikation keine Rolle spielte, nur die Treue zur Partei“. Das könne man nicht anders als Infiltration bezeichnen, fügt Akremi an, der neben seiner Funktion als Parteisprecher, eine Anwaltskanzlei unterhält. Er sei überrascht gewesen, dass man sich kurz vor Ende des Ultimatums doch noch auf einen Kandidaten hatte einigen können.

Für Akremi ist Ennahda gleichbedeutend mit islamischer Staat und das sei eine Horrorvorstellung, wie er kopfschüttelnd zugibt. „Was soll man von solchen Leuten schon erwarten, die gesuchte Terroristen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen nach Tunesien einladen und mit Ansar al-Sharia gemeinsame Sache machen?“

Das Militär könnte Sicherheit garantieren

Für den Sprecher von Nidaa Tounes wäre es eine logische Konsequenz gewesen, sollte es keinen Konsens geben: das Eingreifen des Militärs. „Man kann doch nicht zusehen, wie die Nation ökonomisch, politisch und sozial vor die Hunde geht“, meint Akremi. „Das Militär könnte Sicherheit garantieren, das neue Wahlrecht vorantreiben und damit den Weg für Wahlen freimachen“.

Im Hauptquartier von Ennhada stellt sich alles völlig anders dar. Das Parteibürohaus liegt keine zehn Autominuten von der Avenue Bourghiba entfernt, auf der die Massenproteste gegen Diktator Ben Ali stattfanden. „Politik hat nicht immer etwas mit Freude zu tun“, sagt Noureddine Arboui vom Ennhada-Politbüro mit dem philosophischem Unterton eines Gelehrten. „Wir sind neu im Geschäft, machen durchaus Fehler, aber wir sind zu Kompromissen bereit“. Nur die Opposition, besonders die Linken hätten ein Scheitern des Nationalen Dialogs in Kauf genommen.

„Ihnen ist es völlig egal, ob Tunesien in den Abgrund stürzt“, behauptet Arboui, der unter dem Regime Ben Alis 17 Jahre im Gefängnis saß, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. „Die Opposition will immer nur das Gegenteil von uns, fast schon wie trotzige, kleine Kinder“. Dass jetzt der vereinbarte Kandidat das Amt des Premierministers nicht annehmen wollte, sei bedauerlich, „aber so ist Demokratie eben“.

Ennhada ist keine religiöse Partei

Auf das verlorene Vertrauen in Ennhada angesprochen, das durch das Video von Ghannouchi und seinen Extremistenfreunden entstanden sei, will Arboui nichts wissen. Ghannouchi habe Pionierarbeit geleistet, in dem er versucht habe, diese Leute in die Gesellschaft zu integrieren. So kann man es auch sehen, wobei allerdings eine große Portion Zynismus von Nöten ist. „Ennhada ist keine religiöse Partei, wie manche fälschlicherweise behaupten“, fügt der ehemalige politische Gefangene an. „Wir treffen Entscheidungen mit hochrangigen Experten, nicht mit Religion“.

Angesichts der Wirtschaftskrise hätten diese „hochrangigen Experten“ aber versagt. „Nein, nein“, entgegnet Arboui. „Wer kann bei 37.000 Streiks innerhalb von zwei Jahren schon eine geradlinige Wirtschaftspolitik betreiben?“

Auf dem Weg aus seinem Büro zum Lift wird klar, wer für Ennhada ein rotes Tuch ist. „Die FP sind die schlimmsten. Wenn Sie eine Studie über die letzten Marxisten machen wollen, kommen sie nach Tunesien. Hier verehrt man noch Stalin, der mehr als 20 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat“. Arboui öffnet die Aufzugtür und sagt lächelnd zum Abschluss: „Ist das nicht unglaublich?“

http://www.welt.de/politik/ausland/article122911321/Wann-endet-das-Chaos-in-Tunesien.html

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28.09.2013

Regierungskrise: Islamisten in Tunesien vor dem Rücktritt

Nach dem „Arabischen Frühling“ folgte in Tunesien eine islamistische Regierung. Die steht nun allerdings vor dem Aus. Die Tunesier fühlten sich von der islamitischen Partei Ennahda nicht hinreichend repräsentiert.

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Die von Islamisten gebildete tunesische Regierung steht nach einer wochenlangen Krise vor dem Rücktritt. An ihre Stelle soll nach offiziellen Angaben vom Samstag eine Übergangsregierung treten, deren wichtigste Aufgabe die Vorbereitung von Neuwahlen ist. Über die Bildung der neuen Führung werde die islamistische Ennahda in der kommenden Woche mit weltlichen Parteien verhandeln. Die Krise hatte den weiteren Übergang des nordafrikanischen Landes zur Demokratie gefährdet. Hauptstreitpunkt war die Rolle des Islams im politischen und gesellschaftlichen Leben. Viele eher weltlich orientierte Tunesier wehren sich gegen die von der Ennahda betriebene Islamisierung.

In Tunesien hatte 2011 der „Arabische Frühling“ begonnen, in dessen Verlauf viele autoritär regierende Staatschefs entmachtet wurden. Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung würden bereits am Montag oder Dienstag beginnen, sagte ein Vertreter der Ennahda.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungskrise-islamisten-in-tunesien-vor-dem-ruecktritt/8861822.html

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07.08.2013

Massenproteste gegen RegierungTunesien läutet neuen „Frühling“ ein

Erst stürzte das ägyptische Militär den Präsidenten, nun verschärft sich die Lage in Tunesien. Vor dem Übergangsparlament versammeln sich 40.000 Menschen. Sie wollen die islamistische Regierung ablösen. Es deutet sich eine erneuter Umbruch an – wie beim arabischen Frühling 2011.

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Nach Ägypten nun also Tunesien: Zehntausende Menschen haben in der Nacht gegen die islamistische Regierung protestiert. Die Demonstranten drängten sich auf dem Platz vor dem Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung, die in einem Vorort der Hauptstadt Tunis tagt. Die Versammlung hatte wenige Stunden zuvor wegen der politischen Krise in Tunesien ihre Arbeit für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Laut der Polizei nahmen 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan erst am späten Abend begann. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. „Dies ist eine Versammlung (…) für die Hoffnung auf eine zweite Republik, in der die Ziele der Revolution verwirklicht werden“, sagte Mohsen Marzouk von der Partei Nida Tounes. Mit der Revolution meinte er den tunesischen Frühling vom Januar 2011.

Die Opposition, die von Linksextremen bis zu Mitte-rechts-Parteien reicht und von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt wird, organisiert seit Tagen jeden Abend Protestkundgebungen. Auslöser der erneuten Eskalation war der vermutlich von islamistischen Extremisten verübte Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi.

Bürger werfen Regierung Morde vor

Seit der Tat vom 25. Juli gibt es täglich Demonstrationen vor der Verfassungsgebenden Versammlung. Rund 60 Abgeordnete haben sich angeschlossen und ihr Mandat niedergelegt. Einige Teilnehmer der Kundgebungen hielten Porträts Brahmis sowie des am 6. Februar ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid hoch.

Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich. Die Gegner der regierenden Ennahda-Partei fordern eine Regierung der nationalen Einheit. Einige Oppositionelle fordern auch die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung, die seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht in ihrer Arbeit – der Ausarbeitung einer neuen Verfassung – vorankommt.

Am Dienstag setzte die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aus. Der Vorsitzende dieses Übergangsparlaments, Mustapha Ben Jafaar, forderte Regierung und Opposition im Staatsfernsehen zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der Versammlung „bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen“, sagte er.

Seit der tunesischen Revolution im Januar 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führte, kommt das nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die zentralen Auslöser der damaligen Proteste, dauern an.

http://www.n-tv.de/politik/Tunesien-laeutet-neuen-Fruehling-ein-article11127701.html

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29.07.2013

Die Wut der Tunesier und die gestohlene Revolution

Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Im ländlichen Sidi Bousid, der Wiege der „Jasminrevolution“, gibt es gewalttätige Proteste. Denn hier hat sich für die Menschen nicht viel verbessert. Von Alfred Hackensberger

Sie blieben bis in die späte Nacht. Über 10.000 Menschen gingen im Zentrum von Tunis auf die Straße, um gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda zu protestieren. „Genug mit der Regierung, genug mit Ghannouchi“, skandierte die Menge und meinte den Führer der Partei, Raschid Ghannouchi. Tunesien kommt nicht mehr zur Ruhe, seit der Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi am vergangenen Donnerstag mit 14 Schüssen vor seinem Haus niedergestreckt wurde. Es war bereits das zweite politische Attentat in diesem Jahr und löste eine Welle des Protestes aus. Zur Beerdigung Brahmis waren Hunderttausende gekommen. Sein Tod ließ die Spannungen zwischen dem säkularen Teil der Gesellschaft und den Islamisten neu aufflammen. Mit den nicht endenden Protesten verschärft sich die Lage in Tunesien von Tag zu Tag.

Die Opposition will den „Sturz der Mörder“. Sie macht die Ennahda für das Attentat an Brahmi verantwortlich. Der 58-jährige Parlamentsabgeordnete der Partei der Volksfront war ein entschiedener Kritiker der Islamisten. Nicht minder wie Schokri Belaid, der im Februar mit der gleichen Tatwaffe und ähnlichen Umständen ermordet worden war.

Die Ennahda wies alle Verdächtigungen entschieden zurück. Parteiführer Raschid Ghannouchi sprach von „einem Versuch, den demokratischen Prozess in Tunesien aufzuhalten und das einzig positive Modell in der Region zu zerstören“. Als Attentäter in beiden Mordfällen benannte Ennahda-Innenminister Lotfi Ben Jeddu die radikal-islamische Gruppe Ansar al-Scharia, legte aber keine konkreten Beweise vor. Die al-Qaida-nahe Gruppe dementierte jedoch auf ihrer Web-Seite und lehnte jede Verantwortung an den Morden ab.

Hauptverdächtiger offenbar aus Frankreich

Die tunesischen Behörden haben jedoch einen Hauptverdächtigen für beide Morde im Visier. Er stammt offenbar aus Frankreich und saß dort zwischenzeitlich wegen Gründung einer Dschihad-Gruppierung im Gefängnis. Bei Bubaker al-Hakim handle es sich „sehr wahrscheinlich“ um einen in Paris geborenen Islamisten gleichen Namens, verlautete am Montag aus informierten Kreisen in Paris. Der 30-Jährige war demnach 2008 wegen Gründung einer Gruppe, die Männer für einen Kampf gegen die US-Besatzer im Irak rekrutierte, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Bereits 2011 sei al-Hakim aus dem Gefängnis entlassen worden, verlautete aus den informierten Kreisen. Seitdem wurden in Frankreich keine neuen Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Al-Hakim hatte auch selbst im Irak gekämpft. In mehreren Reportagen, die französische Fernseh-Teams im Irak drehten, rief er seine „Brüder“ in Paris dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

Arbeitslosenquote teilweise bei 80 Prozent

In Tunis waren die Proteste, außer dem Tränengaseinsatz der Polizei, durchweg friedlich geblieben. Anhänger der Ennahda und der Opposition trafen zwar aufeinander, aber die Sicherheitskräfte hielten sie streng getrennt. Zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei war es jedoch in Sidi Bousid gekommen. Die Stadt gilt nach der Selbstverbrennung eines Obstverkäufers als Wiege der „Jasminrevolution“ und des gesamten „arabischen Frühlings“. Sidi Bousid ist jedoch auch die Geburtsstadt des ermordeten Politikers Brahmi. Autoreifen wurden angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen.

Die Stadt auf dem Lande im Süden Tunesiens ist bezeichnend für die anhaltende wirtschaftliche Misere. Es ist eine verarmte Region, in der sich nach der Revolution und mit einer islamistischen Regierung wenig veränderte. „Nichts hat sich hier getan“, sagte ein Bauer, der damals wie heute nicht weiß, wie er überleben soll. Offiziell liegt in Tunesien die Arbeitslosenquote bei 18 Prozent. „In den ärmsten Regionen kann sie bis auf 80 Prozent gehen“, versicherte Mohammed Mselmi, der Generalsekretär der größten Gewerkschaft, UGTT. „Auf dem Land hat alles angefangen, und nun verbreitet sich hier das Gefühl, die Revolution wurde ihnen gestohlen.“

In Tunis trat die Parteiführung der Ennahda am Montag zu einer Krisensitzung zusammen und setzte Neuwahlen an. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt, zugleich schloss Regierungschef Ali Larayedh am Montag einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.

Zuvor waren Bildungsminister Salem Labiadh und 70 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung bereits von ihrem Amt zurückgetreten. Sollten sich noch drei weitere Abgeordnete zu einem Rücktritt entschließen, wäre das Gremium handlungsunfähig. Es könnte keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, die nötig ist, um über eine neue Verfassung zu bestimmen. Tunesien wartet seit über einem Jahr vergeblich auf ein neues Grundgesetz. Erst danach ist der Weg frei für Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Militär will „apolitische Rolle“ spielen

Am Montag diskutierte auch die Gewerkschaft UGTT, wie man sich in der Krise weiter verhalten werde. „Wir beraten über die Zukunft des Landes“, sagte Generalsekretär Sami Tahri selbstbewusst. Der Gewerkschaftsverband weiß um seine Macht, hat er doch beim Sturz des Diktators Ben Ali eine entscheidende Rolle gespielt. Ennahda steht nicht nur unter dem Druck der Straße, sondern auch unter jenem der tunesischen säkular orientierten Zivilgesellschaft. Wenn sich Gewerkschaften, Politiker und Demonstranten solidarisieren und ein gemeinsames Konzept haben, hat es selbst eine demokratisch gewählte Regierung schwer, sich durchzusetzen.

Das Militär Tunesiens hat letzte Woche am 57. Jahrestag seines Bestehens betont, man werde „weiter eine völlig apolitische Rolle spielen“. Als dem Autokraten Ben Ali während der Revolution 2011 das Wasser bis zum Hals stand, wollte er die Armee instrumentalisieren. Sie sollte auf Demonstranten schießen, lehnte dies aber ab. Stattdessen beschränkte sie sich darauf, Regierungsgebäude zu bewachen, sowie Recht und Ordnung auf den Straßen zu gewährleisten.

„Wir opfern unser Blut für Mursi“

In Ägypten ist die Rolle des Militärs eine völlig andere. In der 38-jährigen Herrschaft von Präsident Husni Mubarak war es bestimmende Kraft des Staates. Während der Revolution übernahm ein Militärrat Regierungsfunktionen. Als es Massenproteste gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gab, entschied sich die Armee, ihn kurzerhand am 3. Juli abzusetzen und eine Übergangsregierung festzulegen.

Die Anhänger Mursis wollen den Staatsstreich nicht hinnehmen. Alleine am vergangenen Wochenende wurden über 70 Unterstützer Mursis bei Demonstrationen getötet. Aber sie lassen sich nicht einschüchtern. Am Montag starteten sie einen Marsch auf das Hauptquartier des militärischen Geheimdienstes. Auf Plakaten stand geschrieben: „Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Mursi“. Am Dienstag soll eine „Eine-Million-Demonstration“ in Kairo folgen.

Wie ernst die Lage in Ägypten ist, unterstreicht auch der erneute Besuch der EU-Außenbeauftragten in Kairo. Am Montag sprach Catherine Ashton mit Vertretern der Muslimbruderschaft sowie mit Abdel Fattah al-Sisi, dem Armeegeneral, der den Putsch gegen den Präsidenten anführte. Die EU-Beauftragte hatte mehrfach die Freilassung Mursis gefordert. Ob Ashton allerdings viel Einfluss auf den General ausüben konnte, steht zu bezweifeln. Die Militärs denken über eine Erklärung des Notstands nach.

http://www.welt.de/politik/ausland/article118503447/Die-Wut-der-Tunesier-und-die-gestohlene-Revolution.html

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29.07.2013

Aufgrund anhaltender Gewalt: Tunesische Regierung setzt Neuwahlen für Dezember an

Die tunesische Regierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt im Land für Dezember Neuwahlen angesetzt. Einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung schloss Regierungschef Ali Larayedh allerdings aus.

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Ministerpräsident Ali Larayedh nannte als Wahltermin den 17. Dezember. Einen vorzeitigen Rücktritt schloss er am Montag aus. Die politische Krise in Tunesien hatte sich nach der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers am Donnerstag dramatisch verschärft. Angesichts der zugespitzten Lage war das Kabinett am Montag zu einer Krisensitzung zusammengekommen.Zuvor war es am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Tunis und in Sidi Bouzid gekommen. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. Sidi Bouzid ist die Geburtsstadt des getöteten Oppositionellen Mohamed Brahmi. Die Regierungsgegner machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der binnen sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der antiislamische Oppositionelle Chokri Belaid erschossen.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/tunesien/kein-vorzeitiger-ruecktritt-tunesische-regierung-setzt-neuwahlen-fuer-dezember-an_aid_1057136.html

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29.07.2013

Tunesische Armee sperrt zentralen Platz der Hauptstadt

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Die tunesische Armee hat den zentralen Platz von Tunis, der in den letzten Tagen Schauplatz von Versammlungen und Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung war, gegen Demonstranten abgesperrt.

Einem Bericht von Reuters zufolge hat die Armee den Platz Sidi Bou Said zu einer geschlossenen militärischen Zone erklärt. Die politischen Aktivisten wollen diese Maßnahme jedoch nicht akzeptieren und auf den Platz zurückkehren. Zur Zeit versammeln sie sich in dessen Nähe.

Spannungen zwischen Gegnern und Anhängern der tunesischen Regierung haben sich in den vergangenen Tagen verschärft und immer wieder zu gewalttätigen Auseindandersetzungen geführt. Anlaß war der Terroranschlag auf Mohammad al-Brahimi, den oppositionellen Abgeordneten in der konstituierenden Versammlung Tunesiens, für den die Demonstranten die regierende Al-Nahdha-Partei verantwortlich machen. Sie fordern den Rücktritt der Übergangsregierung sowie Auflösung der konstituierenden Versammlung und statt dessen Bildung einer Regierung der nationalen Rettung.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/224163-tunesische-armee-sperrt-zentralen-platz-der-hauptstadt

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22.02.2013

Islamist wird neuer Regierungschef in Tunesien

Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll das Land aus der Krise führen. Er wurde am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch es gibt große Vorbehalte unter säkularen Kräften.

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Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll die neue Regierung seines Landes bilden. Präsident Mancef Marzouki beauftragte den als islamistischen Hardliner geltenden Politiker am Freitag, innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett vorzustellen.

Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe Larayedh zum Nachfolger von Ministerpräsident Hamadi Jebali nominiert, der am Dienstag zurückgetreten war. Liberale Tunesier werfen Larayedh vor, bei der Eindämmung der Übergriffe von Islamisten auf Vertreter säkularer Weltanschauungen wie Journalisten und Künstler versagt zu haben. Entsprechend kritisch fiel die Reaktion der Opposition aus.

Unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis

Der 58-Jährige Larayedh lehnt jegliche Beteiligung von Parteien in der Politik ab, die unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali eine Rolle spielten. Larayedh saß unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis.

In seiner ersten Rede nach der Nominierung versprach Larayedh eine neue Regierung „für alle Tunesier und Tunesierinnen“. „Männer und Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten“, sagte er.

Der Ennahda wird vorgeworfen, die Rechte von Frauen beschneiden zu wollen. In der Verfassunggebenden Versammlung hatte sie versucht, in das neue tunesische Grundgesetz anstelle der „Gleichheit“ von Mann und Frau deren gegenseitige „Ergänzung“ zu schreiben. Dies wurde durch Proteste in der Gesellschaft verhindert.

Bewegung der gemäßigten Islamisten

Seine Partei verfügt über 89 von 217 Sitzen im Parlament. Die säkulare Partei von Marzouki kommt als zweitstärkste Kraft auf 29 Sitze und hat erneut ihre Bereitschaft für eine Koalition mit der Ennahda signalisiert.

Tunesien befindet sich seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer tiefen Krise. Nach seinem Tod kam es zu Massenprotesten gegen die regierende Ennahda-Partei. Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand gegen Ben Ali an die Macht kam.

Der scheidende Ministerpräsident Jebali verzichtet auf sein Amt. Er wollte eigentlich eine Expertenregierung bilden, um Wahlen vorzubereiten. Dies lehnte die Spitze der Ennahda allerdings ab.

„Larayedh ist kein Mann des Konsenses“

Die Ernennung des bisherigen Innenministers zum neuen Regierungschef stieß bei den Oppositionsparteien auf Kritik und Unverständnis. „Die Entscheidung verschärft die Krise, weil Larayedh das Ministerium führte, das für den Mord an Belaid und die anschließende Gewalt im ganzen Land verantwortlich war“, sagte Zied Lakhdar, Anführer der oppositionellen Volksfront, deren Generalsekretär der erschossene Politiker war.

Das Innenministerium und die Ennahda-Partei haben jegliche Verwicklung in das Attentat bestritten. Ähnlich kritisch äußerte sich Nejib Chebbi von der Republikanischen Partei: „Larayedh ist kein Mann des Konsenses.“

Wegen der politischen Unsicherheiten in Tunesien wurden die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,78 Milliarden Dollar gestoppt. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes.

http://www.welt.de/politik/ausland/article113847682/Islamist-wird-neuer-Regierungschef-in-Tunesien.html

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19.02.2013

Tunesischer Ministerpräsident tritt zurück

Tunesien rutscht immer tiefer in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef Hamadi Jebali gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Zuvor war seine Forderung nach einer Expertenregierung abgelehnt worden.

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Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Der scheidende Regierungschef richtete den Blick nach vorn: „Der Staat steht nicht still, wir arbeiten weiter“, sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter „klaren Bedingungen“ stehe er weiter bereit.

Jebali hatte für seine Initiative keine ausreichende Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-verschaerft-sich-tunesischer-ministerpraesident-tritt-zurueck/7808932.html

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07.02.2013

Regierung steht nach Massenprotesten vor Auflösung

Angesichts von Massenprotesten nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers hat Tunesiens Regierung Neuwahlen angekündigt. Eine Übergangsregierung soll von parteilosen Experten geführt werden.

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Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat nach der Ermordung des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid die Umbildung der Regierung angekündigt. Hauptaufgabe einer neuen Regierung parteiloser Experten sei die Vorbereitung von Wahlen im Laufe dieses Jahres, sagte Jebali. Es solle „so schnell wie möglich“ neu gewählt werden. Belaids Ermordung hatte massive Unruhen ausgelöst. Tausende Demonstranten machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Regierungsvertreter wiesen dies zurück.

Jebalis Ankündigung ist ein klares Zugeständnis an die Opposition, die schon lange eine Umbildung der islamistisch geprägte Regierung gefordert hatte. Und sie kam nur Stunden nach der ersten Ermordung eines politische Führers im nachrevolutionären Tunesien.

Der tunesische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwoch beim Verlassen seines Hauses in der Hauptstadt Tunis erschossen. Belaid war Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei und hat sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Regierungspartei Ennahda geäußert sowie vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt. Belaid war auch führendes Mitglied der Volksfront, einer Allianz linksgerichteter Parteien.

Polizei setzt Tränengas ein

Mehrere tausend Anhänger des 48-jährigen Anwalts versammelten sich nach der Nachricht vor dem Innenministerium in Tunis und warfen der Regierung vor, sie habe den Mordanschlag zugelassen. Die Menge skandierte den gleichen Slogan wie vor der Vertreibung des langjährigen Machthabers Ben Ali im Januar 2011: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Die Polizei setzte Tränengas ein. Daraufhin suchten die Demonstranten Schutz in Gebäuden der Umgebung. Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die Straße.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki sagte bei einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg, das Attentat werde den Weg des Landes zur Demokratie nicht stören. Er sagte eine Reise zum Gipfeltreffen der Organisation Islamischer Staaten (OIC) in Kairo ab und eilte nach Tunis zurück. Regierungssprecher Samir Dilou bezeichnete das Attentat als ein „abscheuliches Verbrechen“.

Der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, sagte, das Attentat sei von Kräften verübt worden, die ihre Interessen von der Revolution bedroht sähen. Er sprach der Familie Belaids sein Beileid aus und rief zu einem Tag der Trauer auf.

http://www.welt.de/politik/ausland/article113435146/Regierung-steht-nach-Massenprotesten-vor-Aufloesung.html

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29.11.2012

Hunderte Verletzte bei Straßenkämpfen in Tunesien

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In Tunesien nahmen die Umstürze in der islamischen Welt ihren Anfang, doch für viele Menschen hat sich die Situation nicht gebessert. Nun ist es wieder zu blutigen Protesten gegen soziale Missstände gekommen – 265 Menschen landeten im Krankenhaus.

Bei Protesten gegen Armut sind in der nordtunesischen Provinzhauptstadt Siliana am Mittwoch mindestens 265 Menschen verletzt worden. Den ganzen Tag lang gab es Straßenschlachten zwischen Polizisten und aufgebrachten Demonstranten, die gegen soziale Missstände protestierten und den Rücktritt des Gouverneurs forderten. Für Donnerstag wurden weitere Demonstrationen angekündigt.Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Krankenhäusern erfuhr, wurden 265 Menschen ärztlich behandelt. Die meisten von ihnen hätten Verletzungen durch Platzpatronen erlitten sowie Prellungen, Knochenbrüche und Schnittwunden. Insgesamt 19 Demonstranten wurden an den Augen verletzt, einige von ihnen mussten in eine Augenklinik in der Hauptstadt Tunis gebracht werden. Unter den Verletzten waren auch zwei Journalisten des Nachrichtensenders France 24.

Straßensperren gegen Tränengas

Bereits am Dienstag hatte es in der 120 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis gelegenen Stadt Ausschreitungen gegeben. Am Mittwochmorgen versammelten sich tausende Menschen vor dem Sitz des Gouverneurs. Wie bereits am Vortag errichteten sie Straßensperren aus brennenden Autoreifen. Demonstranten warfen Steine auf Beamte, die Polizei setzte Tränengas ein.

Am Abend zog sich die Polizei weitgehend zurück, es herrschte eine angespannte Ruhe in der Stadt. Die Geschäfte waren geschlossen, die Straßensperren der Demonstranten machten viele Straßen unpassierbar. Eine Gruppe Jugendlicher blockierte am Abend die größte Zufahrtsstraße zur Stadt, damit keine Verstärkung der Polizei anrücken konnte. Auch gab es vereinzelt noch Zusammenstöße.

Kritik an „maßloser Polizeigewalt“

Der Gewerkschaftsverband UGTT verurteilte eine „maßlose Polizeigewalt“ gegen die Demonstranten und rief zu neuen Protesten am Donnerstag auf, um den Rücktritt des Provinzgouverneurs von Siliana, Ahmed Ezzine, zu fordern. In seiner einzigen Reaktion auf die Proteste sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Abend im Fernsehen, dass der Gouverneur „nicht gehen wird“. Zuvor hatte die Regierung ein Gerücht dementiert, wonach Ezzine mit Jebali verwandt ist.

Der Sprecher des Innenministeriums, Khaled Tarrouche, versicherte, wenn die Proteste am Donnerstag friedlich blieben, werde „die Polizei nicht einschreiten“. Im Falle eines Eingreifens gelte stets „das Prinzip, niemanden zu töten“.

Die Proteste richten sich gegen schlechte Lebensbedingungen in Siliana. Die Demonstranten verlangen Wirtschafts- und Sozialhilfe sowie die Freilassung von Gefangenen, die seit April 2011 in Haft sind. Tunesien leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Besonders dramatisch ist die Situation in der Provinz. Soziale Unruhen hatten den Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 ausgelöst.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/tunesien/gewaltsame-proteste-hunderte-verletzte-bei-strassenkaempfen-in-tunesien_aid_870861.html

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14.08.2012

Demonstranten fordern „zweite Revolution“

Nach dem politischen Umsturz braucht Tunesien eine neue Verfassung. Doch die bisherigen Pläne stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung: Tausende demonstrierten gegen die islamistische Regierung – und für Frauenrechte.

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Tausende Menschen haben am Montagabend in Tunesiens Hauptstadt Tunis für Frauenrechte und gegen die islamistische Ennahda-Partei protestiert. „Gleichheit in der Verfassung“ und „Die Zukunft ist ohne die Frauen nicht denkbar“, riefen die Massen und forderten eine verfassungsrechtlich gesicherte Gleichheit der Geschlechter.

Die Demonstrationszüge zogen auf zwei Routen durch Tunis, wobei nur eine der Demonstrationen vom Innenministerium genehmigt war. Einige riefen auch Slogans gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung und forderten eine „zweite Revolution“.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Artikel der neuen Verfassung Tunesiens, der in den Augen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten die Gleichheit der Geschlechter untergräbt. In dem Text ist von „Komplementarität“ und nicht von Gleichheit die Rede.

Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind. Die Demonstrantinnen forderten, die Regierung solle sich besser um Probleme wie Arbeitslosigkeit und Entwicklung in den Regionen kümmern.

Auch in anderen Städten des Landes fanden am Montag Demonstrationen statt. Es waren die größten Proteste seit mehreren Monaten.

Die gemäßigt islamistische Ennahda, die seit Oktober die Regierung führt, steht von zwei Seiten unter Druck: Die kompromisslosen Salafisten verlangen die Einführung des strengen islamischen Rechts. Säkulare Oppositionsgruppen wehren sich dagegen. Die Ennahda-Partei hatte zugesichert, das islamische Recht nicht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren.

Tunesien ist eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt. Der Sturz des lange herrschenden Präsidenten Zine al-Abdine Ben Ali Anfang vergangenen Jahres löste den Arabischen Frühling aus, in dem es auch in Ägypten und Libyen zum Umsturz und in zahlreichen anderen arabischen Ländern zu Protesten kam.

Die neue Verfassung des Landes sollte ursprünglich im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Als „realistisches Datum“ wurde nun aber Ende April 2013 genannt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tunesien-demonstranten-fordern-zweite-revolution/6997120.html

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10.01.2012

Welle von Selbstverbrennungen erschüttert Tunesien

Tunesien erfasst eine neue Welle von Selbstverbrennungen. Vor einem Jahr hatte ein Straßenhändler damit Massenproteste ausgelöst, die zum Sturz des Diktators führten. Die soziale Situation ist nach wie vor angespannt.

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Kurz vor dem ersten Jahrestag der Revolution wird Tunesien von einer neuen Welle von Selbstverbrennung erschüttert. In der Stadt Gafsa starb nach Krankenhausangaben vom Dienstag ein 43 Jahre alter Familienvater an seinen schweren Brandverletzungen. Er hatte sich Ende vergangener Woche vor dem Sitz der Bezirksregierung angezündet, um gegen die Arbeitslosigkeit zu protestieren.

Fünf weitere Selbstverbrennungsfälle wurden aus anderen Orten des Landes, gemeldet. Sie endeten allerdings ebenso wie die Verzweiflungstat eines 27-jährigen Arbeitslosen aus der südalgerischen Stadt Saida nicht tödlich. Er hatte sich nach Angaben des Online-Journals „Tout sur l’Algérie“ selbst in Brand gesteckt, weil er keinen Job fand.

Fälle wie des 43-Jährigen aus Gafsa erregen in Tunesien besondere Aufmerksamkeit, seitdem ein junger Straßenhändler im vergangenen Dezember mit seiner Selbstverbrennung landesweite Massenproteste und Unruhen auslöste. Die Verzweiflungstat in Sidi Bouzid rund 250 Kilometer südlich von Tunis rüttelte Hunderttausende Tunesier auf und führte am 14. Januar zum Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali.

Am ersten Jahrestag der Revolution soll an diesem Samstag der Opfer des Aufstands gedacht werden. Die geplanten Feierlichkeiten werden allerdings von einer äußerst angespannten sozialen Situation überschattet. Etlichen Menschen geht es seit der Revolution wirtschaftlich eher schlechter als besser. Nach den Unruhen sind im vergangenen Jahr die ausländischen Investitionen eingebrochen. Auch viele Touristen mieden das nordafrikanische Mittelmeerland aus Angst vor neuen Ausschreitungen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/arabischer-fruehling-welle-von-selbstverbrennungen-erschuettert-tunesien/6053592.html

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