TTIP Chronik: Wie Freihandelszone mit USA Verbraucherrechte und Justiz aushöhlt

25.05.2017

EuGH bremst Freihandelsabkommen EUSFTA


Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als gemischtes Abkommen – somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und -Parlament nicht ausreichend

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Wie schon im Falle von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gibt es auch beim 2013 paraphierten Freihandelsabkommen mit Singapur Streit um die Zustimmungspflicht der Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. Denn wie bei CETA handle es sich beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur (EUSFTA) um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Diese Ansicht vertritt zumindest ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.

Die Kernaussage des Gutachtens lautet „Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann.“

EUSFTA war eines der ersten bilateralen Freihandelsabkommen der sogenannten neuen Generation. Bei diesen werden neben den traditionellen Vereinbarungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zusätzliche Bestimmungen festgelegt.

Diese betreffen Bereiche, die im weiteren Zusammenhang mit den Handelsgeschäften stehen. Besonders hervorgehoben wird zumeist der Schutz geistigen Eigentums, die Sicherheit von Investitionen, die Beschaffung durch die öffentlichen Hände und die damit verbundenen Ausschreibungen. Dazu zählen meist auch Fragen des Wettbewerbs und der wie auch immer definierten Nachhaltigkeit der Entwicklung.

EU-Kommission wollte sich ihre ausschließliche Zuständigkeit absichern lassen

Auf Anfrage der Kommission hat der EuGH ein Gutachten erstellt, das klären sollte, ob die Organe der EU über eine alleinige Zuständigkeit für die Unterzeichnung und den Abschluss von EUSFTA verfügen. Man wollte mit dem Gutachten die Ansicht von EU-Kommission und -Parlament bestätigt bekommen.

Dem gegenüber stand die Ansicht einzelner Mitgliedsstaaten, die vor dem Gerichtshof ihre Erklärungen zu dem Thema abgegeben haben. Sie sind durchgängig der Ansicht, dass die EU das Abkommen nicht allein schließen könne. Verschiedene Teile des Abkommens würden in die zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Bestimmte Teile würden sogar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

In seinem aktuellen Gutachten stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die EU über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. In der Frage der Zuständigkeiten stellt das Gutachten dann jedoch eindeutig fest, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur in seiner derzeit vorliegenden Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann.

Grund dafür ist, dass einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in der jetzt vorliegenden Form nur gemeinsam von der EU und ihren Mitgliedstaaten geschlossen werden.

Das Gutachten stellt fest, dass die EU für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig sei. Einer sei der Bereich der „anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen“ und die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Somit könne das Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden. Da das Gutachten der Luxemburger Richter in diesen zwei Punkten ablehnend ist, kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur in Kraft treten, wenn die von der Ablehnung betroffenen Punkte geändert werden.

„Das […] vom EuGH veröffentlichte Gutachten bestätigt noch einmal, dass die CETA-Ratifizierung als gemischtes Abkommen kein gönnerhaftes Entgegenkommen der EU-Kommission war, sondern rechtlich zwingend notwendig ist“, lässt sich Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ zitieren. Es sei peinlich, dass zentrale Bürgerrechte immer erst erstritten werden müssten.

Die EU-Kommission fürchtet nun, dass die europäische Handelspolitik mit ihren zahlreichen Freihandelsabkommen lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch die Parlamente in Mitgliedstaaten den von der Kommission verhandelten Verträgen zustimmen müssten. Nun könnte das Nein eines einzelnen nationalen Parlamentes eines EU-Mitgliedsstaates genügen, um ein Freihandelsabkommen zu Fall zu bringen oder zumindest zu blockieren.

Entflechtung von Freihandelsabkommen die bessere Wahl?

Möglicherweise hat man mit den Freihandelsabkommen der sogenannten neuen Generation überzogen, weil zu viele Details in die jeweiligen Abkommen gepackt wurden. Statt umfangreicher Nachverhandlungen und 28 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer könnte es effizienter sein, die beiden kritischen Punkte in Abstimmung mit den Vertragspartnern in Singapur aus dem Abkommen herauszunehmen und später getrennt zu verhandeln. Dann besteht auch kein wie immer geartetes Erpressungspotenzial kleinerer EU-Mitglieder.

Bei den übrigen Freihandelsabkommen könnte man gleich so vorgehen, dass die EU-Kommission nur die Teile verhandelt, für die sie auch zuständig ist. Was sich jetzt so einfach liest, ist nachher in der Umsetzung wohl deutlich komplexer. Die Freihandelsabkommen wurden ja nicht ohne Grund so komplex verschachtelt und was jetzt folgt, dürfte eher ein Machtspiel sein, als ein Ausweis von Vernunft.

https://www.heise.de/tp/features/EuGH-bremst-Freihandelsabkommen-EUSFTA-3723106.html

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10.05.2017

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.

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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen.

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat heute den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

Wir Grünen stehen zu unserer Forderung an die Kommission, dass der Umfang von Bürgerinitiativen auch Mandate für internationale Verträge wie TTIP und CETA sowie Vorschläge für Vertragsänderungen rechtssicher einschließen sollte. Die Stärkung der EU-Bürgerinitiative, wie sie vom Vizepräsidenten Timmermans am 11. April 2017 versprochen wurde, sollte diese Klarstellungen enthalten.“

Ein Ende des TTIP bedeutet das Urteil jedoch nicht. So haben die Amerikaner signalisiert, die Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Die EU hat ebenfalls Interesse bekundet, will dem Abkommen im Fall einer Wiederaufnahme aber einen anderen Namen geben.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/10/schlappe-fuer-juncker-eu-darf-3-millionen-ttip-gegner-nicht-ignorieren/

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16.02.2017

CETA kommt, Schulz ist schuld

EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards

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Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.

Auch in Bayern war ein Volksbegehren gegen CETA initiiert worden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde mit 30.000 Unterzeichnern sogar übertroffen. Kein Grund für die Landesregierung, das Begehren zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof in München. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens bereits abgelehnt. Mit der Begründung, die Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik würde keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.

Welche Verantwortung trägt der neue Heilsbringer der Sozialdemokratie? Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.

Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.

https://www.jungewelt.de/2017/02-16/001.php

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15.02.2017

Protest blieb vor der Tür

Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.

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Der Freihandel ist tot, lange lebe der Freihandel! Mitten im transatlantischen Streit über Exportüberschüsse und Strafzölle hat das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch das Ceta-Abkommen mit Kanada angenommen. Nach siebenjährigen Verhandlungen fallen damit ab April die letzten Handelsbarrieren mit dem nordamerikanischen Land.

Das Votum gilt als Signal an US-Präsident Donald Trump, der dem Freihandel den Garaus machen möchte. TTIP, das US-amerikanische Pendant zu Ceta, hat Trump bereits begraben. Auch das TPP-Abkommen mit den Pazifikstaaten hat der republikanische Präsident gekündigt. Seither geht in Europa die Angst vor einem neuen Protektionismus um.

Wer gegen Ceta ist, ist für Trump“, hieß es in der teilweise hitzigen Parlamentsdebatte vor der Abstimmung. „Ceta ist ein trojanisches Pferd der US-Multis“, hielten die Kritiker dagegen. Sie konnten sich nicht durchsetzen.

Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 Parlamentarier – neben den Grünen Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme – votierten mit Nein, 33 enthielten sich. Obwohl die EU auf einige Bedenken eingegangen ist und vom „weltweit fortschrittlichsten Handelsvertrag“ spricht, waren die Gräben am Ende tiefer denn je.

Privilegien für Großunternehmen“

Die Ceta-Gegner reden uns ein, Kanada sei eine existenzielle Bedrohung für Europa – was für Unsinn.“ So ereiferte sich nicht nur der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Sein CDU-Kollege Michael Gahler behauptete, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry säßen mit ihrer Ceta-Kritik im selben Boot.

Schweres Geschütz fuhren aber auch die Gegner auf. Das Abkommen sei ein „Schlag gegen Frankreich und gegen Europa“, sagte der linke französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. „Eine kluge Handelspolitik lehnt Privilegien für Großunternehmen ebenso ab wie Protektionismus“, betonte der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Dieser Kampf geht weiter.“

Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg hatten sich schon seit dem frühen Morgen Demonstranten gegen Ceta eingefunden. Etwa 30 junge Menschen in weißen Maleranzügen lagen in einer Reihe vor dem Eingang. Die Gruppe hatte sich eingehakt, teilweise steckten ihre Arme in Kunststoffrohren. Sie sangen, hielten Banner hoch und blockierten sitzend, liegend und stehend den Eingang zum EU-Parlament.

Erst gegen zehn Uhr begannen französische Polizisten damit, die Demonstranten zurückzudrängen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Abgeordneten bereits über die Protestierenden gestiegen.

Noch lange nicht durchgewunken

Nach dem Ja der Europaabgeordneten müssen als Nächstes 38 nationale und regionale Parlamente in der EU dem Abkommen zustimmen. Erst danach kann es endgültig und vollständig umgesetzt werden. Ab April fallen zwar die meisten Handelsbarrieren. Die neuen, öffentlichen Schiedsgerichte für Investoren müssen jedoch noch auf die endgültige Ratifizierung warten.

Die europaweite Bürgerinitiative gegen Ceta hat bereits Widerstand angekündigt. Sie hatte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften in Straßburg abgeliefert und will nun auf die nationalen und regionalen Parlamente Druck machen. Bis alle Kammern dem Abkommen zugestimmt haben, dürften noch Jahre vergehen.

In den Niederlanden könnte es sogar eine Volksabstimmung geben. Die Niederländer haben bereits mehrfach gegen EU-Abkommen gestimmt, zuletzt gegen die Assoziierung mit der Ukraine. Auch in Belgien zeichnen sich Probleme ab. So bekräftigte der Präsident der Region Wallonien, Paul Magnette, seine Bedenken gegen Ceta. Wenn sie nicht ausgeräumt werden, will er das Abkommen zu Fall bringen.

http://www.taz.de/Europa-Parlament-gibt-Ceta-frei/!5381774/

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05.02.2017

Ceta ist Klassenkampf von oben

Ein Freihandelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel. Der Gastbeitrag.

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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament beschwören Befürworter das EU-Kanada-Abkommen Ceta als „fortschrittlich“. Ceta sei die „Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik“ – und eine Art Bollwerk gegen ein unfaires TTIP zwischen der EU und den USA, das US-Präsident Trump den Europäern doch noch aufnötigen könnte. Ein „Ja“ zu Ceta sei zudem ein starkes Signal für eine „regelbasierte Globalisierung“, die mit Trump auf dem Spiel stehe (siehe den Gastkommentar von Jakob Weizsäcker und Sebastian Dullien, FR vom 24.1.).

Dabei sind genau die in Ceta enthaltenen Regeln das Problem. Sie werden die Globalisierung weiter im alleinigen Interesse von Konzernen gestalten, ohne wirksamen Schutz für Arbeitnehmer und die Umwelt und unter massiver Beschneidung demokratischer Handlungsspielräume.

Paradebeispiel Nummer 1: die Sonderklagerechte für Konzerne. Sie räumen kanadischen Investoren das exklusive Recht ein, europäische Gerichte zu umgehen und die EU und ihre Mitglieder vor Schiedsgerichten zu verklagen. Da Ceta im Grunde die gleichen Investorenrechte enthält wie bestehende Abkommen, werden Konzerne damit weiter Schadenersatz einklagen können, wenn Politik ihre Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- oder Umweltschutz oder durch Sozial- und Wirtschaftspolitik. Anders als nach deutschem Recht könnten Staaten mit Ceta sogar dazu verurteilt werden, Investoren für entgangene zukünftige Gewinne zu entschädigen. Bisher sind diese Milliarden überwiegend auf den Konten großer Konzerne wie Siemens, Exxon Mobil und der Deutschen Bank gelandet.

Zwar wären Ceta-Klagen transparenter als heute und die Schiedsgerichte würden öffentlich ernannt. Aber: Lukrative Tagessätze von 3000 US-Dollar wären ein starker Anreiz für die Schiedsrichter, zugunsten der klagenden Investoren zu entscheiden. Und: Das Klagerisiko und die Gefahren für politische Gestaltungsspielräume wären unter Ceta teilweise sogar höher als bei bestehenden Verträgen.

So können Investoren mit Ceta leichter gegen Bankenregulierung vorgehen als unter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta. Der explizite Schutz ihrer „legitimen Erwartungen“ gibt Investoren ein scharfes Schwert zur Bekämpfung demokratischer Politik in die Hand, das bisher so nicht in Investitionsverträgen zu finden war. Und aufgrund der hohen Kapitalverflechtung zwischen Kanada und den USA werden nicht nur kanadische, sondern auch viele US-Konzerne mit Ceta klagen können. Ölriesen wie Chevron und Chemiemultis wie Dow werden sich über dieses TTIP durch die Hintertür freuen.

Regulierungen können angegriffen werden

Paradebeispiel Nummer 2: die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. Sie folgt erstmals in einem EU-Vertrag dem Modell der „Negativliste“, für das Konzern-Lobbygruppen jahrelang mobil gemacht hatten. Die Negativliste bedeutet, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert, also Regeln, die den Wettbewerb beschränken, abgebaut werden müssen, wenn sie nicht explizit ausgenommen werden. Und die Ausnahmen sind löchrig.

So gilt kein einziger der Vorbehalte zum Schutz der Daseinsvorsorge, die in Ceta enthalten sind, für die Konzernklagerechte. Regulierungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Wasserversorgung können somit angegriffen werden. So wie in einer 90-Millionen-Euro-Klage gegen Estland, wo sich Behörden geweigert hatten, die Wasserpreise zu erhöhen. Oder wie in einem Verfahren gegen die Slowakei, die aufgrund eines vergleichbaren Vertrages zur Zahlung von 22 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurde, nachdem dort Krankenversicherer verpflichtet worden waren, gemeinwohl- statt profitorientiert zu wirtschaften.

Die Beispiele verdeutlichen den anti-demokratischen Charakter von Ceta und anderen Handelsabkommen wie TTIP: Durch sie werden bestehende Eigentums- und Wirtschaftsverhältnisse völkerrechtlich fixiert. Das beschneidet den Spielraum der Politik, Allgemeinwohl- gegenüber Profitinteressen durchzusetzen. „Neuen Konstitutionalismus“ nennt das der kanadische Politikwissenschaftler Stephen Gill: eine globale Verfassung des Neoliberalismus, die einen Umstieg auf andere Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte unmöglich macht. Man könnte auch sagen: Klassenkampf von oben.

Aufschlussreich ist deshalb auch, was es im Ceta-Vertrag nicht gibt. Einklagbare Rechte für Arbeitnehmer beispielsweise. Oder Sanktionsmechanismen zur effektiven Durchsetzung der Umweltschutzstandards. Oder Pflichten für Unternehmen. So hat der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty angeregt, Handelsbegünstigungen nur dann zu gewähren, wenn Unternehmen ein Mindestmaß an Steuern zahlen und Schadstoff- beziehungsweise Treibhausgas-Emissionen reduzieren.

In einer Zeit von Klimawandel, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und einem sich vielerorts verschärfendem Rechtsruck ist es schlicht zynisch, Ceta als „Signal der Solidarität“ und „Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik“ ins Spiel zu bringen. Ceta birgt vielmehr das Potenzial, genau die gesellschaftlichen Probleme zu verschärfen, die Futter für die menschenverachtende Politik von Trump, AfD & Co. sind: die soziale Ungleichheit, die politische Exklusion weiter Teile der Bevölkerung und die Krise der Demokratie im Kontext neoliberaler Alternativlosigkeit.

Stattdessen braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer demokratischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt. Eine Ratifizierung von Ceta würde uns Lichtjahre davon entfernen.

Pia Eberhardt arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO).

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.html

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14.12.2016

DGB jetzt wieder gegen Ceta

Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.

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Im Oktober war der DGB-Chef noch guter Dinge. „Wir wollen Ceta“, erklärte Reiner Hoffmann im Zeit-Interview. Zwar gebe es noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Doch das könne mit der geplanten Zusatzerklärung zu Ceta geschehen, sagte Hoffmann: „Die kann diese Probleme lösen.“

Zwei Monate später steht für die Gewerkschaft nun fest: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. „Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“, heißt in einem bisher unveröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstands, der der taz vorliegt.

Zum einen seien die „Verbindlichkeit und formale Wirksamkeit der Zusatzerklärungen“, die zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Vertrag Ende Oktober unterzeichnet worden waren, „zweifelhaft“, schreiben die DGB-Experten. Zum anderen seien sie auch inhaltlich nicht ausreichend, weil etwa öffentliche Dienstleistungen nicht komplett von möglichen Investitionsschutzklagen ausgenommen und die Zulässigkeit sozialökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen nicht uneingeschränkt sichergestellt seien.

Der Vorstandsbeschluss stammt vom 6. Dezember. Bis zu einer Anfrage der taz am Mittwoch war er aber weder per Pressemitteilung verbreitet noch auf der DGB-Webseite bekannt gemacht worden. Dies habe aber keine inhaltlichen Gründe, sagte eine Sprecherin. In der Öffentlichkeitsarbeit habe es lediglich „andere Prioritäten“ gegeben. Bereits zuvor war allerdings eine skeptische Einschätzung aus dem DGB als „intern“ eingestuft und aus dem Internet entfernt worden.

Abstimmung im Parlament im Februar

Mit der Kritik an der Zusatzerklärung ist die Gewerkschaft unterdessen nicht allein. Auch der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat in der vergangenen Woche empfohlen, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen – auch mit dem Votum vieler Sozialdemokraten.

Ursprünglich sollte das Plenum des EU-Parlaments schon Mitte Dezember und ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse über Ceta entscheiden. Nach Protesten wurde die Abstimmung auf Anfang Februar verschoben.

Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Während die EU-Kommission auf zusätzliches Wachstum hofft, fürchten Kritiker vor allem einen wachsenden Einfluss von Konzernen durch Klagemöglichkeiten und Mitwirkung an der Erstellung von Regelungen.

http://www.taz.de/Streit-um-Freihandelsabkommen/!5363521/

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11.11.2016

EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP „in den Gefrierschrank“. Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.

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Das war es wohl mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es werde „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump sei völlig unklar, „was passieren wird“.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies überhaupt noch passieren werde.

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei klar, dass es keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können“.

„Die Verhandlungen sind tot und alle wissen das“

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen.“

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als inakzeptabel bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte dagegen, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weiteren Verhandlungen geben wird.“

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-eu-stoppt-freihandelsabkommen-wegen-trump-a-1120955.html

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27.10.2016

Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA

Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.

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Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss. Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.

In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.

Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.

Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/

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18.10.2016

Wallonen blockieren Handelsabkommen mit Kanada

Das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada droht auf den letzten Metern zu scheitern. Widerstand leistet ein Teil von Belgien, in dem nicht mal ein Prozent der EU-Bürger lebt.

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Es ist fast wie bei Asterix. Nur dass es kein gallisches Dorf ist, das den Römern unbeugsam Widerstand leistet, sondern die Wallonie, die den EU-Beschluss zum Handelsabkommen Ceta blockieren will. Und die Regierung des französischsprachigen Teils von Belgien, in dem 0,7 Prozent der EU-Bürger leben, hätte die Macht dazu.

Eigentlich wollten die zuständigen EU-Minister am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für Ceta geben. Die Zustimmung des Europaparlaments und die feierliche Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober wären dann nur noch Formalien. Die Teile von Ceta, die unter EU-Hoheit fallen, könnten vorläufig in Kraft treten, bis alle Parlamente der EU-Staaten das Abkommen endgültig ratifiziert haben.

Doch obwohl die Minister fünf statt wie geplant eine Stunde lang debattierten, mussten sie die Entscheidung vertagen. Sie soll nun auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel fallen. Das, stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar, sei die letzte Chance, um eine Absage des EU-Kanada-Gipfels noch zu verhindern: „Unsere kanadischen Freunde müssen wissen, ob sie ihre Flugtickets buchen können.“

Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Wallonie so hartnäckig sein würde. Doch alle Versuche, die Regionalverwaltung umzustimmen, sind bisher gescheitert. Am Freitag empfing Frankreichs Präsident François Hollande den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette im Elysée. Am Montagabend trafen sich die EU-Botschafter in Brüssel, um das Problem erneut anzugehen. Und zwischendurch versuchten auch die Kanadier selbst, auf die Wallonen einzuwirken.

Auch innerhalb Belgiens steigt der Druck auf die Ceta-Gegner. Im wallonischen Parlament mussten sich die Sozialisten von den Liberalen anhören, ihre Region zum „Kuba Europas“ zu machen und ganz Europa in Geiselhaft zu nehmen. Die größte flämische Partei, die separatistische N-VA, beschuldigte die „Sowjetrepublik Wallonie“, die wirtschaftlichen Interessen Flanderns zu gefährden.

Michel: „Die Lage ist sehr ernst“

Doch Magnette bleibt unnachgiebig. Er will das Votum des wallonischen Parlaments, obwohl für ihn nicht bindend, umsetzen – und der belgischen Zentralregierung die Vollmacht zur Unterzeichnung von Ceta verweigern. Der belgische Regierungschef Charles Michel hat ausgeschlossen, das Abkommen unter diesen Umständen abzusegnen. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Michel am Montag im belgischen Parlament.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint sich bereits auf Verzögerungen einzustellen. „Vielleicht braucht man auch ein bisschen Zeit“, sagte der SPD-Chef in Luxemburg. Zwar glaube er nicht, dass Ceta noch scheitern könne. Aber Belgien und andere Länder hätten noch offene Fragen. Rumänen und Bulgaren etwa machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass sie künftig ohne Visum nach Kanada einreisen dürfen. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist man hier aber auf dem Weg zu einer Lösung.

 

Damit wären die Wallonen die letzte große Hürde. Dass sie ein Abkommen wie Ceta überhaupt stoppen können, liegt vor allem an der Struktur Belgiens. Zwischen Flamen im Norden, Wallonen im Süden und der deutschsprachigen Minderheit im Osten gibt es sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede. Und anders als in Deutschland sind die Regionalregierungen nicht der Föderalregierung untergeordnet. Für Ceta heißt das: Spielen die Wallonen partout nicht mit, kann Belgien nicht zustimmen. Da die EU den Vertrag aber nur einstimmig beschließen kann, können die Wallonen das gesamte Abkommen torpedieren – mit potenziell verheerenden Folgen für die internationale Glaubwürdigkeit der EU.

Malmström warnt vor Absage des EU-Kanada-Gipfels

Ein leichter Ausweg ist nicht in Sicht. Die realistischste Option scheint derzeit ein Zusatzvertrag zu sein. Die EU-Kommission plant eine sogenannte Auslegungserklärung, die Teile von Ceta – etwa den umstrittenen Investitionsschutz – interpretiert. Das soll die Bedenken einzelner Länder zerstreuen, ohne die Verhandlungen über das gesamte Ceta-Abkommen wieder aufzuschnüren.

Der wallonische Regierungschef Magnette hat bereits Sympathie für diesen Weg signalisiert. Auch die Ceta-Gegner im wallonischen Parlament betonen, sie seien grundsätzlich für eine Vertiefung des Handels mit Kanada. Allerdings betonte Magnette, dass die Auslegungserklärung das gleiche juristische Gewicht haben müsse wie Ceta selbst. Ob eine rechtssichere Lösung auf diesem Weg möglich ist, haben Juristen in den vergangenen Tagen bereits bezweifelt.

Möglicherweise erleichtert auch das deutsche Verfassungsgericht eine Lösung. Karlsruhe hatte der Bundesregierung vergangene Woche drei Bedingungen für die Unterzeichnung gestellt. Unter anderem soll Deutschland aus der vorläufigen Anwendung von Ceta aussteigen dürfen, falls das Verfassungsgericht oder der Bundestag den Vertrag später ablehnen sollte. Das, sagte Gabriel nach dem Treffen, sei nun festgeschrieben worden – und gelte selbstverständlich für alle Staaten.

Der EU bleiben jetzt noch neun Tage, um die Wallonen zu überzeugen. Die Geduld Kanadas neigt sich derweil dem Ende zu. Europa müsse jetzt entscheiden, „wozu die EU gut ist“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau vergangene Woche. Falls Europa „unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-wallonie-blockiert-eu-kanada-handelsabkommen-a-1117130.html

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13.10.2016

Überall Gewinner nach Karlsruhes Entscheidung

Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen. Gegner und Befürworter sind zufrieden.

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Das Verfassungsgericht hat mal wieder allen Recht gegeben. Jedenfalls gibt es nach der Verkündung der Entscheidung zum Freihandelsabkommen Ceta nur Gewinner. Von einem „Riesenerfolg“ spricht Thilo Bode, der für „Foodwatch“ Verfassungsbeschwerde einlegt hat. „Die Klage hat sich gelohnt“, sagt Sahra Wagenknecht, die die Fraktion der Linkspartei führt. „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, heißt es von der Organisation „Campact“. Doch die fühlt sich keineswegs geohrfeigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich „sehr zufrieden“. „Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten.“

Tatsächlich haben alle ein bisschen Recht: Der Zweite Senat erlaubt Gabriel auf dem Handelsministerrat am kommenden Dienstag für Ceta zustimmen, nennt aber Auflagen: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nur die Teile des Abkommens vorläufig, also vor Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten, angewendet werden, die „unstreitig“ in die Zuständigkeit der EU fallen. Aus Karlsruher Sicht dürfen etwa die Regelungen über den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr und den Arbeitsschutz nicht vorläufig angewendet werden.

Entscheidungen des Ceta-Ausschusses sind bindend

Falls sich dennoch herausstellen sollte, dass Vorschriften, die in die deutsche Kompetenz fallen, vorläufig angewendet werden, muss die Bundesregierung selbständig aussteigen können. Gabriel muss daher eine Erklärung abgeben und notifizieren, dass die Bundesrepublik die vorläufige Anwendung des Abkommens auch einseitig beenden kann. Dass dies zulässig ist, hält Karlsruhe zwar nicht für eine zwingende Interpretation der entsprechenden Ceta-Klausel, doch die Richter verlassen sich hier auf die Auslegung der Bundesregierung.

Schließlich gibt das Gericht Berlin auf, eine demokratische Rückbindung des Ceta-Ausschusses zu gewährleisten. Zwar ist die Hauptaufgabe des Ausschusses, den Vertrag auszulegen, doch er kann auch Anhänge und Protokolle ändern, seine Entscheidungen sind bindend. Die Kläger hatten befürchtet, dass Hoheitsrechte übertragen und somit die Rechte des Bundestags ausgehöhlt würden. Das Bundesverfassungsgericht gibt auch eine Empfehlung ab, wie der Ausschuss in seine Grenzen verwiesen wird: Beschlüsse dürfen nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunkts ergehen, der im Rat einstimmig gefasst werden muss. Diese Anregung hatte die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung selbst angeregt.

Politische Konsequenzen geben den Ausschlag

In der Entscheidung finden sich aber auch große Teile der Argumente wieder, die Gabriel in der Verhandlung am Mittwoch vorgetragen hatte. Der Zweite Senat begründet die Erlaubnis zur Zustimmung im Rahmen einer Folgenabwägung der politischen Konsequenzen, die einträten, wenn Gabriel gegen Ceta votieren müsste. Der Wirtschaftsminister hatte am Mittwoch ausgeführt, dass die Kanadier die Verhandlungen wohl abbrechen würden, wenn es am kommenden Dienstag keine einstimmige Billigung gebe.

Kanada würde sich diskriminiert fühlen. Und das zu Recht“, hatte Gabriel gesagt. In den Abkommen mit allen anderen Staaten habe man schließlich die vorläufige Anwendbarkeit vereinbart. Diese Ausführungen überzeugten die Verfassungsrichter. Durch ein Scheitern von Ceta würden nicht nur die Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada beeinträchtigt, zu erwarten seien auch negative Auswirkungen auf Verhandlungen von Abkommen mit anderen Staaten. Für die „irreversiblen Schäden“ eines so weitreichenden Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung in außen- und handelspolitischen Fragen wollten die Verfassungsrichter nicht die Verantwortung übernehmen.

Bundesregierung will Auflagen erfüllen

Gabriel sagt am Donnerstag in Berlin, die Bundesregierung werde die drei Auflagen „selbstverständlich“ erfüllen, das sei „relativ problemlos“. In Karlsruhe hatte er schon vorgetragen, dass er die Erklärung über den Ausstieg aus der vorläufigen Anwendbarkeit abgeben könne. Das Problem an diesen Absprachen zwischen dem Verfassungsgericht und der Bundesregierung: Sie sind ohne die EU gemacht. Denn das letzte Wort über die Auslegung von Ceta und über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten hat nicht Karlsruhe, sondern Luxemburg.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/bvg-in-karlsruhe-entscheidet-ueber-ceta-gegner-und-befuerworter-sind-zufrieden-14480019.html

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29.09.2016

Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht überprüft CETA

Das Bundesverfassungsgericht will sich im Eilverfahren über das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Besonders im Fokus: Die Ausschüsse, die an den Parlamenten Rechtssetzung betreiben können. Bei den Schiedsgerichten dürfte es dagegen keine Probleme geben.

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Das geht aus der Verhandlungsgliederung hervor, die der Zweite Senat am Donnerstag veröffentlichte. Die Kläger gegen den geplanten Handelsvertrag beanstanden unter anderem, dass ein Hauptausschuss vorgesehen ist, der verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser Ausschuss soll auch Anhänge und Vertragsprotokolle ändern oder ergänzen können. Kritiker warnen, damit könne der Ceta-Vertrag ohne neuerliche Zustimmung der Parlamente weiterentwickelt werden. Zudem sollen für Streitigkeiten nicht ordentliche Gerichte, sondern spezielle Schiedsgerichte zuständig werden, deren Entscheidungen bindend sind.

Der Zweite Senat hat für den 12. Oktober eine mündliche Verhandlung angesetzt, ob Deutschland im Rat der Europäischen Union dem Ceta-Vertrag nicht zustimmen darf. Dies beantragen sowohl die Linkspartei als auch Vertreter der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ und Umwelt-Organisationen. Ob das Bundesverfassungsgericht die Anwendbarkeit des Ceta-Vertrages bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung stoppt oder nicht, will der Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bereits am 13. Oktober bekanntgeben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/29/eilverfahren-bundesverfassungsgericht-ueberprueft-ceta/

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27.09.2016

Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.

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Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag in Bratislava kurz vor die Presse trat, da war er ziemlich fröhlich. So wie jemand, der endlich ein leidiges Thema fast vom Tisch hat. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftsminister und das klang so, als ob es für das europäisch-kanadische Abkommen Ceta nicht mehr viele Hürden gebe.

Doch ganz so einfach ist die Sache offensichtlich doch nicht. Das belegen Dokumente, die Anfang der Woche kurz auf der Webseite des Europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC auftauchten – und die ein anderes Licht auf den Stand der Verhandlungen werfen. Die Papiere, die inzwischen wieder von der Seite entfernt wurden, analysieren nicht nur sehr konkret, wo der Vertrag nach Ansicht des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des kanadischen Gewerkschaftsdachverbandes (CLC)  verbessert werden muss – um akzeptabel zu werden. Sie dokumentieren auch, welche Forderung die SPD auf ihrem Konvent vor einer reichlichen Woche verabschiedete und damit Parteichef Sigmar Gabriel – der als Wirtschaftsminister die Verhandlungen mit führt – als Aufgabe mitgab.

Die mittlerweile über eine andere Webadresse erreichbaren Papiere listen auf, wie wenig von all diesen Forderungen bisher offensichtlich von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström übernommen wurden – klar dokumentiert anhand ihrer öffentlichen Auftritte und Äußerungen.

Das Papier der Gewerkschaften beschreibt dringenden Handlungsbedarf an vier Punkten: Beim Investitionsschutz, beim Vorsorgeprinzip, bei der Frage, wie Verstöße gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards geahndet werden und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei stellen die Autoren nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften dar. Sie verweisen klar darauf, dass bei all diesen Punkten auch der Beschluss des SPD-Konvents die Nachbesserung in „rechtlich verbindlichen“ Weise verlange.

Man arbeite derzeit an einem Zusatzprotokoll, das alle offenen Fragen klären werde, heißt es zwar in der Brüsseler EU-Kommission. Doch die entscheidende Frage bleibt dort bisher unbeantwortet: Wird dieses Protokoll wirklich die wichtigsten Kritikpunkte aufnehmen und rechtlich verbindlich nachbessern – oder bleibt es bei ein paar netten Formulierungen im Kleingedruckten?

Noch läuft die Gnadenfrist. Am 17. Oktober wollen die Regierungen endgültig über Ceta abstimmen. Bis dahin kann Handelskommissarin Malmström den Vertrag noch gemeinsam mit der kanadischen Regierung nachbessern. Tut sie das allerdings nicht, bleiben Sigmar Gabriel nach der dieser Analyse nur zwei Optionen: Entweder er stimmt dem Vertrag trotzdem zu – und muss dann hinterher seiner eigenen Partei erklären, dass er als der mächtigstes Wirtschaftsminister Europas keinen der auf dem SPD-Konvent erarbeiteten Verbesserungsvorschläge bei der EU-Kommission durchsetzen konnte. Oder aber er sagt Nein – und handelt sich Ärger mit dem Koalitionspartner und einigen anderen Regierungen ein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften

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25.09.2016

Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt werden.

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In der Diskussion über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Städtetag an Bund und EU appelliert, den Schutz der „hohen Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung“ sicherzustellen, meldet die AFP. Die Städte begrüßten grundsätzlich den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten, erklärte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch in Bremen. Die kommunale Daseinsvorsorge solle aber in Freihandelsabkommen „explizit ausgenommen“ werden.

Dies gelte insbesondere für die „nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich“, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly nach einer Sitzung des Städtetagspräsidiums. Die Bürger vertrauten darauf, dass diese öffentlichen Dienstleistungen durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften gesteuert und kontrolliert würden.

Das ist beim Handelsabkommen Ceta derzeit noch nicht vollständig gesichert“, kritisierte Maly. Bei Ceta wird laut Städtetag bislang auf eine von den Kommunen favorisierte Positivliste verzichtet. Auf dieser Positivliste würden demnach alle Aufgabenbereiche explizit benannt, die unter das Handelsabkommen fallen – die öffentliche Daseinsvorsorge könne so in einfacher Weise ausgenommen werden

Bei Ceta werde hingegen eine Negativliste verwendet – es würden also Bereiche benannt, auf die das Abkommen nicht zutreffen soll, erläuterte der Städtetag. Aufgeführt würden hier „public utilities“, was in der deutschen Sprachfassung mit „Öffentliche Versorgungsleistungen“ übersetzt werde. Dieser Begriff werde jedoch weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet und lasse somit „Interpretationen zum Anwendungsbereich“ zu, gab der kommunale Spitzenverband zu bedenken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/25/staedtetag-warnt-vor-privatisierungen-nach-ceta/

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20.09.2016

Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten.

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Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer Befragung das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada klar abgelehnt, wenn es EU-Standards gefährdet. Das belastete ihre Koalition mit der konservativen ÖVP, die kein Problem mit Ceta hat. Die EU-Kommission will das Abkommen, über das die EU-Handelsminister Ende der Woche noch einmal sprechen sollen, so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Die SPÖ teilte am Dienstag mit, fast 90 Prozent aller Befragten hätten erklärt, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. Das heißt aber nicht zwingend, dass Ceta an Österreich scheitert. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern fordert Nachbesserungen. Zuerst müsse geklärt werden, welche Änderungen in dem ausverhandelten Text möglich seien. «Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können», sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem ORF-Radio.

Die ÖVP bezeichnete Ceta als faires Abkommen und will den Vertrag unterzeichnen. Die Regierungslinie müsse «in den nächsten Wochen» festgelegt werden, sagte Koalitionskoordinator Thomas Drozda (SPÖ).

Die deutsche SPD hatte bei ihrem Konvent am Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte deshalb die Hoffnung, dass die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche eine gemeinsame Haltung dazu hinbekommen. Die SPD-Linke hält sich aber ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen würden, «werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-«Morgenmagazin».

Ceta soll Barrieren im Handel der EU mit Kanada abbauen und gilt auch als Vorbild für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA. Nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wird Ceta wie geplant im Oktober unterzeichnet werden. Bei einem Ministertreffen am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte «Vorbereitungen» genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok.

Umweltorganisationen riefen die SPÖ auf, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten und ein Veto in Brüssel einzulegen. Die Industriellenvereinigung (IV) erklärte hingegen, die Teilnahme von nicht einmal 24 000 Personen an der Befragung biete keine fundierte Grundlage für das Vorgehen der Regierung. Die rechtspopulistische österreichische FPÖ setzt sich für eine Volksabstimmung ein.

Bundeskanzler Kern hatte im Vorfeld erklärt: «Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen.» Er plädiert für eine breite Diskussion und Nachbesserungen. Als heikel sieht Kern Regulierungsfragen, die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und den Investorenschutz.

Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New York sprach Kern mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über Wiens Vorbehalte. Trudeau habe für Wiens Position Verständnis gezeigt, sagte Kerns Sprecherin.

An der Online-Befragung der SPÖ konnten auch Nichtmitglieder teilnehmen. Über 23 700 Personen, davon mehr als 14 300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema. 7,5 Prozent der Parteimitglieder nahmen an der Befragung teil.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/20/oesterreich-regierungspartei-spoe-lehnt-ceta-ab/

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11.07.2016

TTIP-Leak: EU-Kommission fürchtet versteckte Kameras

Vor der wichtigen 14. Verhandlungsrunde über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP wollen die USA weitere „Leaks aus Leseräumen“ verhindern. Die EU-Kommission will versteckte Kameras verhindern.

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Ein Sprecher der EU-Kommission hat Vermutungen zurückgewiesen, die Kommission wolle Politiker in den offiziellen Lesesälen für die TTIP-Dokumente mit versteckten Kameras überwachen. Das Recherchekollektiv Correctiv hatte das Protokoll einer Sitzung des EU-Ratsvon Anfang Juli veröffentlicht, in dem von einer „besseren Kontrolle elektronischer Geräte insb. mit versteckten Kameras an“ die Rede war. „Vorgeschlagen wurde, dass mobile Telefone/Kameras nicht in den Leseraum genommen werden“, erklärte ein Sprecher der Generaldirektion Handel auf Twitter. „Nichts anderes.“

Die USA hätten sich erkundigt, wie die EU weitere Leaks aus Lesesälen zu verhindern gedenke, heißt es in dem vertraulichen Papier weiter. Zuvor hatte Greenpeace Anfang Mai rund 75 Prozent der TTIP-Papiere zu den unterschiedlichen Verhandlungspositionen ins Netz gestellt und einen öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor eröffnet, den die Polizei bald aber wieder dicht machte. Die USA hatten zunächst demonstrativ gelassen auf die Publikation reagiert, zeigten sich hinter den Kulissen aber ziemlich verärgert.

Mehr Begleitpersonen, weniger Dokumente

Die Kommission hat dem Ministerrat neben der verdeckten Videoüberwachung zudem vorgeschlagen, „eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von sechs Personen“ in den Lesesälen zur Aufsicht mit einzubringen sowie nur noch „jeweils drei Dokumente zur gleichen Zeit“ herauszugeben.

Nach hohem Druck von Volksvertretern und der Zivilgesellschaft hatte die Kommission im Dezember einen Leseraum im EU-Parlament eingerichtet. Ende Januar folgte das Bundeswirtschaftsministerium mit Vergleichbarem. An beiden Örtlichkeiten dürfen zugangsberechtigte Politiker und gegebenenfalls ihre Mitarbeiter auch vertrauliche Papiere mit Erläuterungen und Übersichten einsehen. Die bestehenden Auflagen sind aber bereits streng: Untersagt ist es etwa, sich Kopien anzufertigen. Allein handschriftliche Notizen sind zulässig.

„Offene Kameras in die Verhandlungsrunden“

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Zugang von Abgeordneten eingeschränkt werden solle, erklärten Vertreter Deutschlands gemeinsam mit Abgesandten Österreichs. Ausdrücklich einverstanden mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sollen Belgien und Litauen gewesen sein. Der grüne EU-Innenpolitiker Jan Philipp Albrecht twitterte empört den Gegenvorschlag, „offene Kameras“ in die Verhandlungsrunden zu installieren.

In Brüssel läuft seit Montag die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Es geht um Vorschläge und Positionen zu Themen wie Industriegüter, Marktzugang, Schutz immaterieller Güter und geografischer Angaben, Dienstleistungen, öffentliches Vergabewesen oder nachhaltige Entwicklung. Die Kommission hat ihre eigenen Positionen dazu im Netz veröffentlicht, die der USA sind allenfalls in den Lesesälen ausgelegt. Die EU-Seite drängt darauf, die Gespräche noch 2016 abzuschließen. Damit müsste ein weitgehend fertiger Text eigentlich schon Ende der Woche stehen, da sich die Verhandlungsteams dann erst wieder im Oktober kurz vor der US-Wahl treffen sollen. Die Differenzen sind aber noch groß.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Leak-EU-Kommission-fuerchtet-versteckte-Kameras-3263487.html

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05.07.2016

Nationale Parlamente dürfen bei Ceta mitentscheiden

Die Parlamente der EU-Staaten werden nun doch zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen befragt. In Kraft treten soll Ceta aber schon vorher.

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Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Das gab EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Straßburg bekannt.

Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor: Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits „provisorisch“ in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde.

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gesagt, die Behörde sehe Ceta als reines EU-Abkommen und wolle deshalb keine Mitentscheidung auf nationaler Ebene. Eine Abstimmung im EU-Parlament sei ausreichend, hatte Juncker angegeben. Diese Ankündigung war allerdings auf massiven Protest in den Mitgliedstaaten gestoßen. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin „unglaublich töricht“. Wenn die Kommission bei diesem Handelsabkommen so vorgehe, dann sei „TTIP tot“, sagte Gabriel. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist inhaltlich noch umstrittener als Ceta.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen. Geändert werden kann der Beschluss der Kommission aber nur durch eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Mitgliedstaaten. 

Das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde von der EU-Kommission im Geheimen verhandelt. Der Text wurde nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht, verbunden mit dem Zusatz, dass sich jetzt nichts mehr daran ändern ließe. Nachdem die Kritik jedoch nicht abriss, besserte die Kommission noch einmal nach. 

Auch der jetzt vorliegende Entwurf wird jedoch von vielen alsproblematisch angesehen. So warnen etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CDC), Hassan Yussuff, davor, dass sich das Abkommen nachteilig auf die Beschäftigten auswirke.

Ceta soll bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wird es wahrscheinlicher, dass das bereits ausverhandelte Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/eu-kommission-nationale-parlamente-duerfen-bei-ceta-mit-entscheiden

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29.06.2016

Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

Gabriel und Seehofer zürnen, Lammert ist alarmiert: Der EU-Kommissionschef will das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen. Die Kritik daran versteht Juncker nicht.

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Sichtlich verärgert hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Umgang seiner Behörde mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) reagiert. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre.

„Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal“, sagte Juncker am Mittwoch nach einem informellen Treffen von 27 EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Ceta sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe auch niemand etwas dagegen auszusetzen.

Wenn aber die Regierungen der EU-Staaten zur Auffassung kämen, dass Rechtsgutachten nicht zählten, wenn es um Politik gehe, sei er der Letzte, der sich dagegen wehre. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben, aber ich hätte gern durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-Abkommen ist.“ Er habe zudem angeregt, dass man in den Mitgliedsländern die Parlamente fragen könne, wie ihre Regierungen im EU-Rat über Ceta abstimmen sollten.

Auch in Kommissionskreisen wurde betont, das Handelsangelegenheiten sei Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen „und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages“. So sei nun mal die Rechtslage.

Gabriel nennt die EU-Kommission „töricht“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte zuvor die Weigerung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente mitentscheiden zu lassen. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von Ceta würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er.

„Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot“

Zudem bringe das Vorgehen Junckers und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA, TTIP, nicht genauso laufen wird“, sagte er. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ ging Gabriel noch weiter. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: In Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärte er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Lammerts Ansage, Seehofers Kritik

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besteht auf der Beteiligung des deutschen Parlaments. „Die Bundesregierung kann ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen“, erklärte Lammert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Gipfel zugesagt, sie werde den Bundestag um eine „Meinungsbildung“ bitten.

Seehofer kritisierte am Mittwoch Junckers Veto als „unverantwortlich“. „Das geht auf keinen Fall“, sagte Seehofer in München.

Ernst: „Juncker hat Schuss aus Großbritannien nicht gehört“

Auch die deutsche Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. „Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte, dass Junckers Vorgehen „EU-Skepsis und Politikverdrossenheit“ befeuere.

Ceta ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und die mangelnde Beteiligung der Bürger.

Die Verhandlungen über Ceta zwischen der EU und Kanada sind bereits beendet. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article156679776/Fassungslosigkeit-ueber-Junckers-Alleingang.html

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10.06.2016

Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden

Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.

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Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das meldet die F.A.Z in der Samstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission will Anfang Juli einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Die Mitsprache der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP und der „kleinen Schwester“ Ceta ist eine der zentralen Streitfragen in der öffentlichen Debatte.

Zuletzt hatten sich die Handelsminister der Mitgliedstaaten Mitte Mai nach einem Treffen in Brüssel klar dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten beider Abkommen von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig zu machen. Ceta sei aus Sicht der zuständigen Minister eindeutig ein „gemischtes Abkommen“, hatte die zuständige Vorsitzende des Ministerrats, die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen, nach dem Treffen gesagt. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der an dem Treffen nicht teilnahm, hat unabhängig davon mehrfach betont, dass Ceta wie TTIP als gemischtes Abkommen von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssten.

Die Mitgliedstaaten könnten am Ende auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Das müsste aber einstimmig geschehen. Bisher galt es in Brüssel als unwahrscheinlich, dass sich die Kommission in dieser Frage auf eine Machtprobe einlässt, um die ohnehin aufgeheizte Debatte über Ceta und TTIP nicht weiter anzustacheln.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/bundestag-darf-bei-freihandelsabkommen-ceta-nicht-mitreden-14279991.html

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08.06.2016

Luxemburg begehrt auf

Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.

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Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer: Völlig überraschend stimmte das Parlament am Dienstagabend am Dienstagaben gegen den CETA-Vertrag mit Kanada.

CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im Gegensatz zu dem ist es schon fertig – und soll nun den EU-Staaten zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Am 15. Juni will die EU-Kommission über eine entsprechende Empfehlung beraten, danach könnte das Abkommen in Kraft treten.

Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt. Zuvor hatte schon die belgische Region Wallonien für ein „Nein“ plädiert; ein ganzes Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen. Die EU-Kommission in Brüssel gerät damit nun noch mehr in die Defensive.

In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten.

Zudem verlangen sie, dass die nationalen Parlamente und das Europaparlament dem Vertrag vor Inkrafttreten zustimmen müssen. Genau das ist noch umstritten. Nationale Abstimmungen sind in der europäischen Handelspolitik nur bei so genannten gemischten Abkommen vorgesehen.

Wer ist eigentlich zuständig?

Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt.

Doch auch dagegen stellt sich das Luxemburger Parlament. Es fordert, dass die Regierung jeden Versuch der EU-Kommission ablehnt, die nationalen Parlamente zu übergehen. Auch eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens komme nur in Frage, wenn das Europaparlament beteiligt werde.

Außenminister Jean Asselborn findet das offenbar gar nicht so schlecht; er bezeichnete die Resolution als „konstruktiven Beitrag“, der die Position Luxemburgs gegen die EU-Kommission stärke. Mitte Mai hatten sich auch schon die Handelsminister der 28 EU-Staaten gegen einen Alleingang Brüssels ausgesprochen.

Angesichts des Widerstands könnte es sein, dass die Kommission erst in der Sommerpause über das weitere Vorgehen entscheidet. Das hätte den Vorteil, dass sie vorher noch ein paar Pflöcke für TTIP einschlagen könnte.

Anfang Juli ist nämlich ein Sondertreffen mit US-Präsident Barack Obama geplant. Am Rande des Nato-Gipfels in Warschau will Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Obama auch über Wirtschaftspolitik sprechen. Damit sei auch TTIP gemeint, heißt es in Brüssel. Und TTIP ist für die EU und die USA noch viel wichtiger als CETA.

http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-CETA/!5308547/

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18.05.2016

Wer gewinnt und wer verliert bei TTIP?

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt: Die Löhne dürften mit dem Freihandelsabkommen steigen, die Preise aber auch.

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Jeans, Sonnencreme oder Autos werden doch nicht günstiger durch TTIP. Im Gegenteil: In Europa würden die Preise durch das Abkommen um 0,3 Prozent ansteigen. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Demzufolge steigen zwar gleichzeitig die Löhne, doch die positiven Effekte von TTIP sind deutlich geringer, als die EU zuvor angenommen hatte. Die Studie zeigt erstmals detailliert, wer bei TTIP profitiert, wer verliert – und wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln würde.

In der EU könnte die Wirtschaft in einer konservativen Schätzung um 0,3 Prozent pro Jahr, in den USA um 0,2 Prozent wachsen. Das schreibt das niederländische Wirtschaftsinstitut Ecorys in einer 400-seitigen Untersuchung für die EU. Das Wachstum würde zu einem leichten Anstieg der Löhne führen. Gleichzeitig würden die Preise um 0,3 Prozent steigen.

Frühere Ergebnisse zu optimistisch

Preise und Löhne würden in der EU stärker steigen als in den USA, da die europäische Wirtschaft von TTIP stärker beeinflusst würde. Entgegen früherer Annahmen fallen die positiven Wirkungen von TTIP aber deutlich geringer aus. Die EU-Kommission hatte 2013 noch angekündigt, dass jeder Bürger künftig 545 Euro netto mehr in der Tasche hätte.

Die neue Studie sieht die früheren Ergebnisse als zu optimistisch an. „Die Studie ist eine Momentaufnahme über Vermutungen eines künftigen TTIP-Abkommens“, schreibt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf ihrem Blog. Man müsse bei der Analyse der einzelnen Zahlen vorsichtig sein, weil Marktdaten von vielen Faktoren abhingen.”

Mit dem TTIP-Abkommen wird es klare Verlierer geben. Die Studie hat erstmals für beide Wirtschaftsregionen aufgeschlüsselt, welche Wirtschaftszweige gewinnen und welche verlieren. Damit wird deutlich, welche Branchen ein besonderes Interesse an dem Abkommen haben.

Besonders für die europäischen Autobauer hätte TTIP Vorteile. Die US-Automarken dagegen werden eher zu den Verlierern gehören. Um 1,5 Prozent werde die europäische Autobranche wachsen, prognostiziert die Studie, wenn ein Großteil der Handelshürden abgeschafft werden.

Negative Auswirkungen für Elektroindustrie

Auch wenn der Handel mit Autos für beide Seiten deutlich zunehmen würde, schrumpfe die amerikanische Autowirtschaft durch TTIP um 2,9 Prozent, so die Studie. Diese Zahlen erklären, dass die US-Verhandler intern beim Abbau von Autozöllen noch stark mauern. Durch TTIP würden den Forschern zufolge etwa 2,8 Prozent der Arbeitsplätze in der amerikanischen Autoindustrie wegfallen.

Umgekehrt würden die USA vor allem im Fleisch- und Agrarbereich von höheren Exporten profitieren und die europäischen Produzenten unter Druck setzen. Die Forscher sehen die amerikanische Fleischindustrie mit einem Wachstum von zwei Prozent als klare Gewinner des Abkommens. Für die Elektro- und Stahlindustrie könnte TTIP sogar in beiden Regionen einen Strukturwandel negativ beschleunigen.

Die Forscher sehen für diese Branche vor allem Nachteile durch TTIP. Anbieter aus anderen Ländern würden profitieren, wenn die Standards für Elektronik angeglichen würden, schreiben die Forscher. Die europäische Elektroindustrie müsste sogar einen empfindlichen Rückgang von fast acht Prozent befürchten. Auch das würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Im Dienstleistungsbereich könnte vor allem die Finanzbranche durch TTIP profitieren. Europäische Versicherer würden laut der Studie ihr Geschäft in den USA um 6 Prozent steigern können. Lange Zeit hatten sich die USA dagegen gewehrt, über die Finanzindustrie in TTIP zu verhandeln. Erst jüngst einigten sich beide Seiten, auch ein eigenes Finanzkapitel auszuhandeln.

Irland könnte am meisten, Polen am wenigsten profitieren

Ein Abkommen würde für die einzelnen EU-Staaten dabei sehr unterschiedliche Folgen haben.

Während Länder wie Irland, Belgien oder Litauen am meisten von dem Abkommen profitieren, wird TTIP für Malta oder Polen kaum Auswirkungen haben, so die Studie. Ob ein Land von TTIP profitiert, hängt vor allem von den bestehenden Handelsbeziehungen mit den USA ab. Irland könnte besonders profitieren: Mehr als 14 Prozent der irischen Beschäftigten arbeiten für Unternehmen, die in die USA exportieren. Vor allem die Versicherungswirtschaft könne sich laut der Studie dort über ein ordentliches Wachstum freuen.

Ähnlich gehört auch Deutschland zu den Mitgliedsstaaten, die vom freien Handel mit den USA direkt profitieren können. Die Ecorys-Studie prophezeit ein Wachstum von 0,6 Prozent. Es ist vor allem die deutsche Autoindustrie, die dank TTIP wachsen könnte. Außerdem werden positive Effekte in der Chemie-, Metall- und Maschinenbauindustrie erwartet.

Laut der Ecorys-Studie wird Polen am wenigsten vom Abkommen mit den USA profitieren. Ein wichtiger Faktor der polnischen Wirtschaft ist die Elektroindustrie, die durch TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt wird. Eine andere Studie des World Trade Institutes hatte für Polen noch ein Wachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt. Das zeigt, dass es in diesen Prognosen lediglich um mögliche Szenarien geht.

Die USA und die EU wollen die Verhandlungen bald zu Ende bringen. Die EU-Kommission lädt die Öffentlichkeit in einem Konsultationsverfahren ein, die Studie zu kommentieren. Am 30. Mai wird sie die Studie dann offiziell vorstellen.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-usa-wer-gewinnt-und-wer-verliert-bei-ttip/13611754.html

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14.05.2016

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

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Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Neufassung zu diesem Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist.

Der Sprecher lässt offen, ob es zu einer vorläufigen Anwendung kommen wird – ob also Teile schon vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden: „Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes oder nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.“ Dies werde „sehr wahrscheinlich Anfang Juni sein. Das Europäische Parlament muss ebenfalls darüber beraten und abstimmen, wahrscheinlich ebenfalls im Juni. Ohne die Zustimmung der beiden europäischen Gesetzgeber wird das Abkommen nicht angewandt werden, auch nicht vorläufig.“

Der Sprecher über die Mitwirkung der nationalen Parlamente: „Befindet der Rat, dass das Abkommen gemischt ist, müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Voraussetzung ist immer, dass Rat und Europäisches Parlament dem Text zugestimmt haben.“ Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die EU auf Grundlage ihrer Juristen-Expertise das Abkommen als gemischt ansehen. Der Sprecher: „Dieser Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel zwei Jahre oder länger. Während dieser Zeit kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Bei gemischten Abkommen betrifft das allerdings nur die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.“

Dies würde allerdings auf das Schiedsgericht zutreffen: Laut Artikel 207 des 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrages fallen ausländische Direktinvestitionen – also solche, die von den Investitionsschutzkapiteln des CETA reguliert werden – unter die alleinige Kompetenz der EU.

Der nun endgültige CETA Entwurf sieht vor, ein ständiges Schiedsgericht ins Leben zu rufen, welches Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren auf der einen und Kanada und den europäischen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite schlichten soll (CETA Entwurf vom 29. Februar 2016, Artikel 8.27). Laut der Pressemitteilung der EU-Kommission soll das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen bestellt werden.

Artikel 8.27(2) des Entwurfes sieht vor, dass fünf der Schiedsrichter Europäer, fünf Kanadier und fünf Staatsbürger von einem anderen Land, also nicht der EU oder Kanada sein sollen. Interessanterweise spricht der Entwurf des Abkommens hier von einem „Drittland“ und behandelt die 28 EU-Mitgliedstaaten als ein einheitliches Völkerrechtssubjekt.

Außerdem soll die Anzahl der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichtes von einem gemeinsamen Gremium je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden, jeweils in Dreierschritten. Wenn sich also nicht genügend Schiedsrichter finden lassen die den hohen ethischen Ansprüchen des Gremiums entsprechen, könnte das Schiedsgericht am Ende also aus nur drei Mitgliedern bestehen. Ein starker Andrang für Kandidaten aus immerhin 29 unabhängigen souveränen Staaten ist ein wahrscheinlicheres Szenario.

Die Frage, ob es sich bei Freihandelsabkommen um gemischte Abkommen handelt, stellte sich bereits bei dem von der EU Kommission verhandelten Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA). Nachdem das EUSFTA im Oktober 2014 fertig verhandelt wurde, ließ die EU-Kommission die Frage der Rechtsnatur des EUSFTA vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) sind die meisten EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands der Meinung, das Freihandelsabkommen wie EUSFTA nicht die ausschließliche Kompetenz der EU, sondern auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Rechtsnatur des Abkommens mit Singapur ist nach wie vor ausstehend. Laut dem BMWI ist „während der Dauer des EuGH Verfahrens nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens“ zwischen der EU und Singapur zu rechnen. Dieselbe Logik müsste also auch für das CETA gelten. Bis die grundlegende Frage zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht endgültig geregelt ist, kann die EU stellvertretend für alle 28 Mitgliedstaaten ein weitreichendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen im Grunde nur abschließen, wenn sich Rat und Kommission darauf einigen.

Es ist denkbar, dass wegen des erbitterten Streits um TTIP ein Kompetenzstreit innerhalb der EU beim CETA ausbleiben könnte.

Ganz sicher ist das allerdings nicht: Am Freitag zeigte sich, dass es immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte gibt: Wegen der Front gegen TTIP machten der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und zahlreiche Minister in Brüssel deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Aussagen des italienischen Industrieministers Carlo Calenda sagte dagegen, dass Italien es für zu risikoreich halte, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte Calenda mit Blick auf die Gefahr, dass Abkommen wegen des Widerstandes eines einzelnen Parlamentes nicht in Kraft treten können.

Die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, sagte mit Blick auf CETA gesagt, es handele sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die EU-Kommission verweist daher auf einen Punkt, der den EU-Staaten das Abkommen schmackhaft machen könnte. Der Sprecher der EU-Kommission: „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

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12.05.2016

TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert

Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.

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Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung – wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen – ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer – ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen – sehr zur Verärgerung der EU: So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein „total unakzeptabler Vorstoß“, so einer der Verhandler.

Außerdem wachse „die Frustration unter den Mitgliedsstaaten“. Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden, dass es sich bei CETA – und damit auch bei TTIP – um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen zu glätten – um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich EU-freundlicher als das jüngste TPP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten. Die USA wollten TTIP mehr wie TPP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler. Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder, sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar, ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage.

Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem CETA-Abschluss vermeiden will.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/12/ttip-vor-dem-scheitern-eu-verhandler-ratlos-und-frustriert/

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06.05.2016

Niemand braucht TTIP

Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gründe sprechen dafür, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen.

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Erstens sind überall die Euroskeptiker im Aufwind. Sie wehren sich dagegen, dass die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen an eine europäische Superinstanz abgeben. Da geht es nicht an, dass in Brüssel von der Kommission ohne jegliche öffentliche Diskussion über etwas verhandelt wird, was die Lebensqualität der Menschen potenziell stark beeinträchtigen könnte. Wo ist der Politiker, der überzeugend erklären kann, warum wir TTIP brauchen?

Zweitens ist nicht sicher, ob ein noch größerer einheitlicher Markt wirklich im allgemeinen Interesse ist. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen wie die europäischen Stahlarbeiter oder die Winzer in Südfrankreich wehren sich gegen eine weitere Öffnung der Märkte, auch in der Wissenschaft wird zunehmend bezweifelt, ob Freihandel etwas uneingeschränkt Gutes ist. Nicht immer entschädigen nämlich die Gewinner die Verlierer ausreichend für deren Verluste. Wenn die Keule der Globalisierung einmal eine Region getroffen hat, dauert es oft mehr als eine Generation, bis sie sich davon erholt hat. Das Ruhrgebiet, die Chemieindustrie von Sachsen-Anhalt oder die Schuhproduzenten der Pfalz belegen diese These. Die Menschen sind nicht so mobil, wie das in der Außenhandelstheorie unterstellt wird. Wer ein Haus hat, das noch abzubezahlen ist und dessen Wert durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gefallen ist, oder beispielsweise einen voll berufstätigen Ehepartner hat, ist manchmal nicht in der Lage, den Wohnort zu verlassen, also dorthin zu ziehen, wo es mehr Jobs gibt.

Eine intensivere internationale Arbeitsteilung bedeutet außerdem noch mehr Transporte, eine noch größere Belastung der Umwelt, das Verschwinden vieler regionaler Anbieter, die McDonaldisierung der Innenstädte und den Verlust vieler beruflicher Fähigkeiten. Zwar mag die Produktivität durch einen vergrößerten Markt etwas stärker zunehmen als zuvor, die Vielfalt des Lebens aber geht verloren. Vor allem für wohlhabendere Gesellschaften gilt das, was wohl der Grund dafür ist, dass der Widerstand gegen TTIP besonders in Deutschland so stark ist.

Zudem scheint es mit den Produktivitätsgewinnen nicht so weit her zu sein. Wenn ich der EU-Kommission glauben darf, erhöht sich das reale BIP Europas innerhalb von zehn Jahren gerade einmal um 0,5 Prozent, was nicht über die normale statistische Fehlermarge bei der Messung des BIP hinausgeht. Wozu also der ganze Aufwand? Der Verdacht liegt nahe, dass TTIP vor allem im Interesse der (amerikanischen) Landwirtschaft und mancher multinationaler Unternehmen ist, nicht aber im Interesse der Bürger. Warum sonst wird ihnen verheimlicht, was da im Einzelnen verhandelt wird?

Bei TTIP geht es weniger um ein weiteres Absenken der Zölle, denn die sind meist schon nahe null, sondern um den Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken, insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen. Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch, genmanipuliertes Saatgut, Abgaswerte von Autos oder Medikamente sind hier die Stichworte. Die europäische Seite möchte zudem beispielsweise im Luftverkehr den freien Zugang zum amerikanischen Binnenmarkt durchsetzen, oder sich an Ausschreibungen staatlicher Stellen beteiligen dürfen. So wie es aussieht, sind Kompromisse vielfach nicht möglich. Es ist allerdings nicht einzusehen, warum die Standards in beiden Regionen gleich sein sollen – wenn dadurch etwas weniger Handel getrieben wird, so sei’s drum.

Unser Lebensstandard lässt sich vor allem durch Maßnahmen steigern, die die Produktivität auf einen steileren Wachstumspfad hieven. Dazu gehören eine bessere Infrastruktur, ein höheres Bildungsniveau, die Bekämpfung von Monopolrenten und eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Vorteile, die eine Vergrößerung des einheitlichen Markts von derzeit 510 Millionen (in der EU) auf 840 Millionen Verbraucher (nach der Ratifizierung von TTIP) mit sich bringt, sind gegenüber dem ungenutzten Wachstumspotenzial einer solchen Strategie eher marginal.

Wird es zu einem Handelskrieg kommen, wenn die EU TTIP scheitern lässt? Ich halte das für ganz unwahrscheinlich. Die EU ist für die USA mit großem Abstand nach wie vor der wichtigste Handelspartner, sodass es einem massiven Schock gleichkäme, wenn die Arbeitsteilung und die finanzielle Verflechtung zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beendet oder auch nur reduziert würde. Das ist einfach nicht möglich – selbst Donald Trump wird das sehr schnell einsehen. Mehr als Drohungen gegen einzelne Branchen oder Unternehmen wird es nicht geben, da die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen in Relation zum nominalen BIP der USA inzwischen 28 Prozent erreicht haben. Ein Fünftel davon entfällt auf den Handel mit der EU. Hinzu kommen die gewaltigen Direktinvestitionen in der EU. Andererseits ist es nur eine Frage von wenigen Jahren, bis China für Europa der wichtigste Handelspartner ist. Die Brüsseler Verhandler haben insgesamt ein besseres Blatt in der Hand, als sie das vielleicht selbst glauben – sie müssen keine Konzessionen machen, die den Interessen der europäischen Verbraucher zuwiderlaufen.

Vollkommen inakzeptabel ist das Drängen der Amerikaner auf Schiedsgerichte, auf eine Paralleljustiz, die es Unternehmen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn die etwas tun, was den Marktwert einer US-Investition vermindert. Schärfere Umweltauflagen, Gesetze, die die Sozialabgaben erhöhen, Bilanzierungsvorschriften und womöglich sogar bestimmte Steueränderungen wären vor solchen nicht-staatlichen Instanzen anfechtbar. Das Motiv “Investitionsschutz” mag in Ländern wie China, Russland oder Indien relevant sein und Schiedsgerichte außerhalb der oft nicht unabhängigen Justiz als eine naheliegende Alternative erscheinen lassen, ist aber im europäischen Kontext nicht relevant und geradezu eine Beleidigung unserer demokratisch verfassten Staaten mit ihrer funktionierenden Gewaltenteilung (Polen und Ungarn sind hier leider unrühmliche Ausnahmen). Dieser Teil der TTIP-Verhandlungen sollte ersatzlos gestrichen werden.

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/05/06/niemand-braucht-ttip_9526

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28.04.2016

Futtern wir bald Genfraß?

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

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Noch ist Europa quasi frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln. Das könnte sich aber mit den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta ändern, warnt Greenpeace. In einer am Donnerstag veröffentlichen Studie beschreibt die Umweltorganisation Einfallstore, durch die gentechnisch veränderte Waren unkontrolliert auf europäische Märkte kommen könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestreitet hingegen, dass der ungehinderte Marktzugang möglich ist.

In dieser Woche verhandeln in New York die EU und die USA über TTIP. Die Inhalte sind geheim. Anhaltspunkte gibt aber das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Schwesterabkommen Ceta. Mit den Abkommen soll der Warenaustausch angekurbelt werden, indem Regeln angepasst werden.

In Sachen Gentechnik sind die Regeln höchst unterschiedlich. In den USA und Kanada sind gentechnisch veränderte Nutzpflanzen weit verbreitet, dazu gehören etwa mehr als 90 Prozent des angebauten Mais, Sojas oder Raps. 2015 wuchsen in den USA auf 43 Prozent der Agrarflächen genmanipulierte Pflanzen, in Kanada waren es 24 Prozent. In Europa dagegen gibt es eine einzige zugelassene Nutzpflanze, den Genmais Mon810. Er wächst nach Greenpeace-Angaben auf 0,07 Prozent der EU-Ackerflächen.

Anders als in den USA müssen gentechnische veränderte Lebensmittel in der EU auf Risiken geprüft werden, bevor sie auf den Markt dürfen. Außerdem müssen sie gekennzeichnet werden. „Wir haben in Europa mit Ausnahme von Tierfutter so gut wie keine gentechnischen Produkte“, sagt Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Europäische Verbraucher wollen diese Produkte nicht. Deshalb sei die Kennzeichnungspflicht wichtig. Aber sie könnte künftig als Handelshemmnis gelten, fürchtet er.

Auch bei anderen Regelungen droht laut Greenpeace eine Aufweichung. „Ceta hebelt EU-Recht aus, indem der Vertrag auf andere Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation verweist“, sagt Zimmermann. Das gilt etwa für die Risikoprüfung.

Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium weist das zurück. Die Abkommen, auf die der Ceta-Vertrag verweise, seien bereits in der EU und in Kanada geltendes Recht, erklärte ein Sprecher. „Das EU-Recht zur Kennzeichnung und Zulassung genveränderter Organismen bleibt von Ceta unberührt.“ Es werde zu keiner Absenkung der Standards kommen. „Das Schutzniveau konnte die EU bislang selber festsetzen und wird das auch künftig weiter können“, sagte er.

http://www.taz.de/Wegen-TTIP-und-Ceta/!5296945/

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28.04.2016

Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen

Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.

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Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmissverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, dass der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, dass der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, dass sie im Grund sofort zurücktreten müssten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP,als dies die deutschen Grünen praktizieren, und geben dem Abkommen kaum noch Chancen. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/bisher-groesste-gefahr-fuer-ttip-in-oesterreich-kaum-noch-chancen/

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26.04.2016

Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

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Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.

Die LSE, die zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen anführt, kommt zu einem interessanten Ergebnis über die eigentliche Gefahr des TTIP für Großbritannien: Es sei nicht zu erwarten, dass Investoren aus anderen Staaten wie Indien und China durch das TTIP ermuntert würden, in Großbritannien zu investieren. Damit deutet die LSE an, dass sich die USA mit dem TTIP einen Vorteil in Großbritannien verschaffen könnten – auf Kosten anderer Investoren.

Die Lage in Deutschland ist mit der in Großbritannien durchaus vergleichbar: Schon heute herrscht für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Viele von diesen Investments sind auch heute durch Investmentschutzklauseln abgesichert. Ähnliches gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA gemacht hat, dürften dagegen auch auf die deutsche Situation übertragbar sein.

In den Staaten Osteuropas könnte es dagegen anders aussehen. Das Beharren der US-Regierung auf dem TTIP könnte daher im Wunsch der Amerikaner begründet sein, sich in die Märkte Osteuropas auszubreiten. Verhandlungspartner wären dann nicht die in Washington als unsichere Kantonisten angesehenen Staaten Osteuropas, sondern die EU-Kommission.

Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten heftig beworben. Der Independent zitiert TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron habe den Briten wider besseres Wissen die Segnungen des TTIP zu verkaufen versucht – obwohl ihm die LSE-Experten massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten.

Cameron steht wegen seiner Verwicklungen in den Panama-Skandal bereits gehörig unter Druck. Wichtige Parteifreunde versagten dem Premier in der Frage der EU-Mitgliedschaft die Gefolgschaft und kämpfen offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Camerons Glaubwürdigkeit ist folglich für das Referendum im Juni bereits beschädigt.

Camerons Kampagne für das TTIP ist derjenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unähnlich: Auch Merkel hat bisher keine Details aus dem TTIP auf den Tisch gelegt, sondern stets nur allgemein gesagt, dass das TTIP Deutschland sehr nützen werde. Ob die Bundesregierung vergleichbare Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Auch positive Beurteilungen sind reine Mutmaßungen. Die Deutschen sind bisher jedenfalls nicht überzeugt: Am Samstag protestierten zehntausende TTIP-Gegner in Hannover. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/

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25.04.2016

Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP

Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP in Deutschland. Es sei nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. In Österreich fordert die FPÖ ebenfalls eine Volksabstimmung. Das TTIP soll nach dem Wunsch von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zügig zu einem Abschluss gebracht werden.

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Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ebenfalls eine Volksabstimmung gefordert. Hofer hat am Sonntag den ersten Durchgang zur Bundespräsidenten-Wahl überlegen gewonnen. Sollte er als Sieger aus der nun folgenden Stichwahl hervorgehen, werde er von der Regierung verlangen, dass das TTIP den Österreichern zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte Hofer im ORF.

Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche in die nächste Runde. Zu den Themen der 13. Gesprächsrunde zählen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Montag unter anderem die höchst strittige Frage des Marktzugang. Auch über Details des Investorenschutzes, der für viele TTIP-Gegner ein wesentlicher Grund ihrer Ablehnung ist, soll weiter verhandelt werden. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten die Hannover Messe als Plattform, um nachdrücklich für TTIP zu werben. Sie sehen in dem Abkommen die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie höhere Standards in vielen Bereichen.

Europa und die USA verhandeln seit drei Jahren über das TTIP-Abkommen und wollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vor Ende der Amtszeit von Obama zu einem Abschluss kommen. Auf beiden Seiten wächst aber der Widerstand in der Bevölkerung. Am Wochenende hatten Zehntausende in Hannover aus Anlass des Obama-Besuchs gegen das Vorhaben demonstriert. Sie fürchten vor allem Abstriche bei den Sozial-, dem Verbraucher- und Umweltschutz-Standards in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sehen sie demokratische Grundrechte durch TTIP in Gefahr.

Die deutsche Industrie und die amerikanische Handelskammer warnten vor Verwässerungen der geplanten Handelsvereinbarung. „Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen“, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce gemeinsam auf der Hannover Messe. Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein „TTIP light“ zurückzufallen. „Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen.“

Die Bundesregierung erhofft sich durch die klaren Bekenntnisse von Obama und Merkel zu TTIP Rückwind für das Projekt. Von konkreten Signalen der USA, in Streitpunkten den Europäern entgegenzukommen – etwa bei dem Ersatz der viel kritisierten privaten Schiedsgerichte durch transparente internationale Handelsgerichte – konnte allerdings Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz nicht berichten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schloss in einem „Handelsblatt“-Interview ein Scheitern der TTIP-Gespräche erneut nicht aus. Sein Staatssekretär Matthias Machnig warf den Amerikanern im Deutschlandradio Kultur vor, sie seien den Europäern bislang nicht ausreichend entgegengekommen. Wenn man noch dieses Jahr fertigwerden wolle, „muss sich die amerikanische Seite auch in einer Reihe von Feldern bewegen“, sagte er. In Europa und in Deutschland werde es keine Zustimmung geben, wenn das vorgeschlagene Handelsgerichtshofs-System nicht Teil des Abkommens werde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/25/wagenknecht-fordert-volksabstimmung-ueber-ttip/

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25.04.2016

Der deutsche Aufstand gegen den Vertrag mit Amerika

Der Freihandel, eigentlich eine Garantie auf Wohlstand, spaltet alle Welt. Bauern und ein aufgeklärtes Bürgertum begehren gegen das Abkommen zwischen Europa und den USA auf. Warum eigentlich?

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Wenn Joachim Maunz die Tür zu seinem klapprigen Schuppen beiseite schiebt, geht es nicht um Arbeit, sondern um Symbole. „Da ist er“, sagt Maunz. „Alt, der Hanno, aber noch gut in Schuss.“

Maunz steht in der Abendsonne, ein Mann von 51 Jahren mit kantigem Gesicht, in Gummistiefeln, und spricht über seinen alten Traktor, einen Hanomag 300 Perfekt, ein Jahr älter als er selbst, als wäre es ein Mensch, dessen Gefühle man keinesfalls verletzen dürfe.

Für die tägliche Arbeit auf seinen Streuobstwiesen hat Maunz längst einen modernen Traktor. Doch er denkt nicht daran, den Hanomag wegzugeben. Er steht für alles, was ihm wichtig ist. Geschäft und Haltung, Bio und Aufstand, regionale Landwirtschaft und Weltpolitik.

Der Hanomag gehört für ihn dazu wie die Äpfel, Beeren und Kartoffeln, die er anbaut und verkauft. Gehört dazu wie das alte Backsteinhaus am Ende der Dorfstraße, die alte Schule, die er Ende der 90er-Jahre entdeckt und in der er mit seiner Frau ein kleines Café eingerichtet hat, drei schöne alte Holztische, große Fenster.

EU-USA-Handelsabkommen TTIP als Bedrohung

„Im Grunde“, sagt Maunz und blinzelt in die Sonne, „verkaufe ich Erinnerungen.“ Der alte Traktor, den er manchmal für Kunden aus dem Schuppen holt, die alten Sorten, die alte Dorfschule. Das ist, was die Leute von früher kennen, aus ihrer Kindheit, als Globalisierung noch ein Wort aus einer fernen Zukunft war.

Äpfel bekommen die Leute im Supermarkt des Nachbarorts billiger, ein Lebensgefühl aber, das bekommen sie bei ihm. „Noch“, sagt Maunz. Er glaubt, dass das alles gerade bedroht ist, Bauern wie er, Kulturpflanzenbewahrer wie er. Bedroht von Großbetrieben aus aller Welt und neuerdings von einem Handelsabkommen mit dem Namen TTIP.

Die EU und die USA wollen ihren Firmen den Handel über den Atlantik hinweg erleichtern, sie wollen Zölle abschaffen, Zulassungsverfahren erleichtern, Regeln angleichen. Das Ziel ist eine gigantische Handelszone mit über 800 Millionen Menschen, mit mehr Handel, größerem Wachstum und Hunderttausenden neuen Jobs.

Das Abkommen betrifft Autohersteller, Dienstleistungsunternehmen und Pharmakonzerne, einige Dutzend Branchen. Es betrifft auch die Landwirtschaft, Bauern wie Maunz. Sein alter Traktor ist deshalb zu einem Symbol des Widerstands geworden.

Größte Protestbewegung seit dem Nato-Doppelbeschluss

Seit gut drei Jahren verhandeln Europa und Amerika über dieses Abkommen. Seitdem ist Maunz mit seinem Hanomag ein paarmal zu Demonstrationen nach Berlin gefahren, an den Potsdamer Platz, samstags im Morgengrauen brach er auf. Anfangs schien es, als kämen da Bauern zusammen, die sich aus Furcht vor der ausländischen Konkurrenz beschwerten.

Dann aber, im Oktober vergangenen Jahres, stand Maunz inmitten eines Meeres aus Fahnen und Protestplakaten. Eine Viertelmillion Menschen waren nach Berlin gekommen, um gegen das TTIP zu demonstrieren, darunter Lehrer, Anwälte und Ärzte, die ähnliche Befürchtungen und Ängste haben wie Maunz.

Es war die größte Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg 2003, die größte Protestbewegung seit dem Nato-Doppelbeschluss in den 80er-Jahren.

Wenn sie das Kürzel TTIP hören, denken viele Deutsche an die Übermacht amerikanischer Konzerne, an Geheimgerichte, an Chlorhühnchen, an Gentechnik, die künftig in vielen Lebensmitteln sein könnte, und an Verträge, die die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin behandeln wie Staatsgeheimnisse. Und weil man so wenig weiß, ist es schwer, Gerüchte und Fakten auseinanderzuhalten.

Joachim Maunz und Donald Trump gegen Obama und Merkel

Am Wochenende war Joachim Maunz in Hannover. Barack Obama ist dort zu Besuch, der Präsident der Vereinigten Staaten, es gab die nächste Großdemonstration gegen das TTIP. Es ist etwas in Bewegung geraten, Maunz ist jetzt Teil einer großen internationalen Sache.

Eine Allianz des Zweifels hat sich gebildet, in Europa und in den Vereinigten Staaten, gegen eine Idee, die seit fast 60 Jahren weltweit als Grundgesetz galt. Die Idee nämlich, dass freier Handel zwischen Staaten für alle zum Besten ist.

Dieser Zweifel hat aus Joachim Maunz, dem Biobauern aus dem Küstenvorland Mecklenburgs, und Donald Trump, dem rüpelnden Präsidentschaftskandidaten aus den Vereinigten Staaten, so etwas wie Brüder im Widerstand gemacht.

Namhafte Ökonomen stützen ihn, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker. Das verleiht ihm seine Wucht. Das macht diesen Widerstand so gefährlich für Obama, Merkel und ihre Mitstreiter. Die Kritiker mögen unterschiedliche Motive haben, aber in ihrem Befund sind sie sich einig.

Lori Wallach verhinderte das Handelsabkommen MAI

Und Maunz wurde, ohne es zu wissen, zum Verbündeten einer amerikanischen Aktivistin, die Konzerne und Politiker aufschreckt, und zum Gegner einer EU-Lobbyistin, die nun Schwierigkeiten hat, im Berliner Regierungsviertel Politiker für ihre Interessen zu gewinnen.

Die Amerikanerin Lori Wallach glaubt, dass alles so kommen musste. Wallach, 51 Jahre alt, das blonde Haar kinnlang, hat ein Büro im dritten Stock eines unscheinbaren kleinen Geschäftshauses im Washingtoner Regierungsviertel, dem Machtzentrum amerikanischer Politik. Sie trägt eine beigefarbene Bluse und an den Händen goldene Ringe.

Sie sieht nicht aus, wie man sich die Anführerin einer weltweiten Revolution vorstellt. Tatsächlich aber gilt sie, die Wirtschaftsanwältin, als eine Art Jeanne d’Arc der Globalisierungskritik. Ende der 90er-Jahre hat sie mit einem spektakulären Prozess ein internationales Handelsabkommen namens MAI im letzten Moment verhindert.

Kurz darauf scheiterte in Seattle die Welthandelskonferenz krachend, die Bilder von Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten gingen um die Welt. Wallach hatte den Protest mitorganisiert, es war der Beginn einer globalen Antiglobalisierungsbewegung. Jetzt, im Jahr 2016, will Wallach TTIP zu Fall bringen. Und es sieht aus, als könnte ihr auch das gelingen.

Anti-Freihandelsbewegung wird salonfähig

In den 90er-Jahren wurde der Protest gegen Freihandel fast ausschließlich von linken Globalisierungskritikern getragen, die zwischen den Golfkriegen kein anderes Thema hatten. Heute marschiert auf den Anti-TTIP-Demonstrationen das konservative Bürgertum mit. Das ist der entscheidende Unterschied. Die Anti-Freihandelsbewegung wird salonfähig. „Das TTIP“, sagt Wallach, „ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.“ Immer mehr Amerikaner und Deutsche denken so wie sie.

Nur noch knapp mehr als die Hälfte der Deutschen sieht laut einer aktuellen Umfrage Freihandel positiv. Vor zwei Jahren waren es noch 88 Prozent. „Die öffentliche Meinung zur Handelspolitik und der große Stellenwert der Handelspolitik, die gerade Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viele Vorteile und Wohlstand gebracht hat, klaffen weit auseinander“, räumt Heinz Hetmeier, Handelsexperte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, ein.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat freier Handel den Menschen Wachstum, Wirtschaftskraft und Wohlstand gebracht. Seit 1948 sind Zölle von 40 auf drei Prozent gesunken, der Welthandel hat sich seitdem fast verdreihundertfacht.

Der freie Warenverkehr hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen und in den Entwicklungsländern viele Menschen aus der Armut geholt. Allein zwischen 1990 und 2015 ist der Anteil der Menschen, die nach Definition der Weltbank in Armut leben, von 37 auf unter zehn Prozent gesunken.

Hillary Clinton und Bernie Sanders gegen TPP

Dennoch schwindet plötzlich der Glaube, dass Handel tatsächlich so gut ist wie behauptet. In Berlin bekennen sich die Politiker der großen Koalition bestenfalls noch halbherzig zu TTIP. Und in den USA scheint Obama derzeit der einzige Politiker von Rang zu sein, der noch an Handelskommen glaubt.

Seine möglichen Nachfolger haben jedenfalls klargemacht, dass sie das schon ausgehandelte Handelsabkommen zwischen den USA und elf Pazifikstaaten, TPP, ähnlich kritisch sehen wie der deutsche Biobauer Maunz und die Wirtschaftsanwältin Wallach das TTIP. Hillary Clinton, Demokratin wie Obama, sagt, sie könne das Abkommen TPP „nicht unterstützen“. Bernie Sanders, ihr parteiinterner Konkurrent, sagt: „TPP ist noch schlimmer, als ich angenommen habe.“ Und der Favorit der Republikaner, der Milliardär Donald Trump, sagt: „TPP ist ein entsetzlicher Deal.“

Die Amerikaner haben vor allem Angst vor den billigen Produkten aus Asien. Die Europäer haben Angst vor der Marktmacht großer US-Konzerne. Es geht, hier wie dort, um den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, um den möglichen Verlust von Wohlstand.

Und es geht um Moral und Ethik. Um Standards, die festlegen, wie Essen oder Medikamente hergestellt, getestet und am Ende zugelassen werden dürfen. Um die Vorstellung davon, was Unternehmen dürfen sollen und was nicht.

500 registrierte TTIP-Lobbyisten in den USA

Lori Wallach lächelt fein. Sie hätte nie für möglich gehalten, dass sie und Trump einmal einer Meinung sein könnten. „Das macht mir krank“, sagt sie scherzhaft in radebrechendem Deutsch. Es ist ein Freitag Mitte April. In wenigen Tagen wird Wallach nach Deutschland reisen, auch sie ist in Hannover, als Rednerin auf der Demonstration.

Zwei Tage später werben Obama und Angela Merkel auf einem gemeinsamen Treffen für das TTIP. Wallach hofft, dass dieses Abkommen niemals in Kraft tritt. Die Zeit, glaubt sie, ist günstig. Dafür, dass sich die Stimmung ändert, auch in den Staaten, gibt es ihrer Meinung nach vor allem zwei Gründe.

Solange Staaten bloß über Zölle verhandelten oder Importquoten, sei es kein Problem, wenn ihre Unterhändler im Geheimen die Bedingungen eines Abkommens vereinbarten. Doch beim TTIP gehe es um viel mehr: um Lebensmittelsicherheit – hormonbehandeltes Rindfleisch ja oder nein –, um Regeln für Arzneimittelzulassungen, um politische Grundsatzfragen. All das werde von einem geschlossenen Zirkel, von einer überschaubaren Zahl Eingeweihter verhandelt. Hinter verschlossener Tür.

Die Wirtschaft scheint dabei großen Einfluss auf die Verhandlungen zu haben. In den USA seien 500 Lobbyisten offiziell registriert, die Zugang zu Informationen hätten, die dem Kongress nicht zur Verfügung stünden, sagt Wallach. In Brüssel sei es ähnlich. Selbst Abgeordnete, die über den TTIP-Vertrag abstimmen sollen, dürften sie nur unter streng vorgeschriebenen Bedingungen einsehen. „Das“, sagt Wallach, „macht den Leuten Angst.“

Freihandel mit China hat USA 1,5 Millionen Jobs gekostet

Dazu kommt, dass die Amerikaner inzwischen so ihre Erfahrungen gemacht haben. Sie wüssten nun, sagt Wallach, „dass frühere Handelsabkommen nicht ihre Versprechungen erfüllt haben“. Sie nennt ein Beispiel, Zahlen, die das belegen sollen: das Freihandelsabkommen Nafta, das die USA 1994 mit Kanada und Mexiko geschlossen haben.

Die Produktivität der Industriearbeiter habe sich verdoppelt, ihre Löhne aber seien gleich geblieben. Jeder vierte Industriejob sei ins Ausland abgewandert. Wallach sagt deshalb: „Sanders und Trump sprechen nur aus, was viele Wähler schon lange spüren.“ Und was immer mehr Experten sagen. Denn auch Ökonomen zweifeln nun die positiven Wirkungen von Freihandelsabkommen an.

David Autor etwa, Wirtschaftsprofessor am Bostoner MIT, erregte kürzlich in den USA großes Aufsehen mit einer Studie, einer Bilanz des gelockerten Handels Amerikas mit China. Bei früheren Abkommen, schrieb der Autor, seien in den USA zwar auch Jobs verloren gegangen. Doch im Gegenzug seien immer neue und besser bezahlte entstanden.

Diese Regel gelte aber nicht mehr, seitdem die USA den Handel mit China intensiviert hätten. Eineinhalb Millionen Jobs seien dadurch verloren gegangen. Und Simon Johnson, früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und unverdächtig, ein Feind der Wirtschaft zu sein, hat sogar einen öffentlichen Notruf abgesetzt. Das geplante TPP helfe der US-Wirtschaft wenig, erhöhe aber die Ungleichheit und die Gefahr, dass Jobs verloren gingen.

US-Landwirtschaft steht für Riesenbetriebe mit wenig Auflagen

Der Ökonom David Autor sieht wie die Aktivistin Wallach genau das kommen, was Joachim Maunz befürchtet, der Biobauer aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich kann gar nicht ernsthaft abschätzen, was das TTIP wirklich bedeuten würde“, sagt Maunz. „Man erfährt ja nichts über den Inhalt.“ Aber wenn er eins und eins zusammenzählt, dann erwartet er nichts Gutes. Landwirtschaft in den USA, das heißt Riesenbetriebe, Marktkonzentration, kaum Auflagen. Das heißt Preise, mit denen die deutsche Konkurrenz auf Dauer nicht mithalten kann. Und Tierhaltung, wie sie ihm in Deutschland niemand mehr erlauben würde.

Maunz sitzt nun an einem der Holztische in seinem Café. Er hört seinen Sätzen hinterher, wie um seine Argumente noch einmal zu überprüfen. Er ist kein Eiferer. Er weiß auch um die Interessen der Industrie. Nach dem Studium, Biologie, hat er einige Zeit im Außendienst eines Pharmakonzerns gearbeitet. Es war der Zufall, der ihn zum Biobauern gemacht hat.

Dass die Industrie ihre Interessen hat und sie durchzusetzen versucht, ist für Maunz nicht das Entscheidende. „Das war im Prinzip nie anders.“ Was ihn zu einem Mann des Widerstands gemacht hat, ist all die Geheimhaltung, gedeckt von der Politik. „Das hat aus meiner Sicht mit Demokratie nichts mehr zu tun“, sagt Maunz.

EU-Beamtin Gosia Binczyk wirbt in Berlin für TTIP

Wären die Verhandlungen nicht geheim, sagt Lori Wallach in ihrem Washingtoner Büro, dann würde für jedermann sichtbar, was das Abkommen bedeutete: „niedrigere Standards zugunsten der Wirtschaft und zulasten der Allgemeinheit.“ Wallach hat ihr Mittel dagegen, sie nennt es Dracula-Taktik.

Wenn die Befürworter die Öffentlichkeit scheuen wie Vampire das Licht, dann muss sie sie eben ins Licht zerren. Also besorgt sie sich geheime Dokumente und stellt sie ins Internet. Je mehr die Welt von den geheimen TTIP-Plänen erfährt, desto größer wird der Widerstand, glaubt Wallach. Es hat schließlich schon einmal funktioniert, vor fast 20 Jahren, als sie das MAI-Abkommen blockierte.

Gosia Binczyk atmet sehr tief ein, wenn man sie darauf anspricht. In ihrem Büro am Brandenburger Tor riecht es nach frischer Farbe, auf dem Boden liegen Kabel noch offen herum. Es ist ihr erster Arbeitstag in diesem Raum.

Binczyk, 37 Jahre alt, Juristin, ist eine der europäischen Beamtinnen, die das TTIP aushandeln. Seit November vergangenen Jahres ist sie außerdem Beauftragte für Handelsfragen, das offizielle freundliche Gesicht des TTIP in Berlin. Es ist ein rundes, offenes Gesicht, gerahmt von welligen braunen Haaren.

Bürgerkonferenz in Jena, Podiumsdiskussion der IHK Cottbus

Die EU-Kommission fürchtet, dass der anschwellende Widerstand in der Bevölkerung das TTIP zum Scheitern bringen könnte. Binczyks Aufgabe ist es, das zu verhindern. Sie soll deutschen Politikern, NGOs und Bürgern erklären, warum ihre Sorgen unbegründet sind und TTIP eine gute Sache für sie ist.

Ihr Lebenslauf liest sich wie eine Blaupause des europäischen Ideals: geboren in Polen, aufgewachsen in Deutschland, studiert in Berlin und Spanien, sie spricht fünf Sprachen. Sie ist keiner dieser grau melierten Technokraten, die die Leute meist in Brüssel vermuten. Eine junge Frau, die oft lacht, in Kreuzberg wohnt und deren halber Freundeskreis zu TTIP-Demos geht.

Wenn es um das TTIP geht, weicht sie keiner Auseinandersetzung aus. Sie sucht sie sogar, mehrmals in der Woche. Dann steht sie vor Studenten in Hörsälen, auf Bürgerkonferenzen in Jena oder Podiumsdiskussionen der IHK Cottbus vor Hunderten Leuten und versucht, ihnen ihre Ängste zu nehmen. Sie glaubt, es geht nicht anders. Sie beginnt dann gerne mit den guten Seiten des Protests.

Jahrelang, sagt Gosia Binczyk, habe Handelspolitik keinen Menschen interessiert, auch Journalisten nicht. „Wer sein Leben gestalten will, muss sich aber für internationale Prozesse interessieren.“ Denn immer mehr Entscheidungen würden international getroffen. Also zeige der derzeitige Protest doch zumindest eines: dass die Leute sich doch für Handelspolitik und ihre Folgen interessieren.

24 Teams verhandeln Themen wie Zollabbau oder Dienstleistungen

Verständnis zeigen, Probleme eingestehen, das Gute aufzeigen. So in etwa geht ihre Strategie. Es gibt einfachere Aufgaben.

In Hannover treffen sich auch die Verhandlungsführer des TTIP. In New York beginnt dann die inzwischen 13. Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll 24 Kapitel umfassen, es wird von 24 Verhandlungsteams mit jeweils zehn Beamten erstellt. Sie arbeiten an Themen wie Zollabbau oder Lebensmittelsicherheit.

Binczyk hat das alles mit vorbereitet. Sie gehört zum Team Dienstleistungen. Von den Inhalten aber ist bisher wenig nach außen gedrungen. Nicht ohne Grund, wie Binczyk in ihrem Büro einräumt. Warum all diese Geheimhaltung, wenn die EU sich doch möglichst viele interessierte Bürger wünscht?

Nun ja, sagt Gosia Binczyk, auch sie wünsche sich, „manches noch offener zu gestalten“. Aber man müsse auch verstehen, woher man komme. „Handelsverhandlungen waren weltweit bislang eine geschlossene Veranstaltung.“ Das lasse sich nicht von einem auf den anderen Tag ändern. Wo es ging, habe sich die EU beim TTIP um Transparenz bemüht. Alle EU-Vertragstexte stünden ja im Internet.

Chlorhühnchen, Gentechnik, Jobverlust berühren emotional

Wenn allerdings die USA darauf bestünden, ihre Verhandlungstexte nicht zu veröffentlichen, dann könne die EU sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Und was den zweiten großen Vorwurf gegen das TTIP angeht, dass es nur den Konzernen nutze, den kontert sie mit einem Satz: „Es profitieren doch gerade kleine und mittelständische Unternehmen.“

Und auch auf die Sache mit den gelockerten Bestimmungen, dem amerikanischen Hormonfleisch, das angeblich bald auf deutschen Tellern landen könnte, hat Binczyk sofort eine Antwort: „Darüber wird doch gar nicht verhandelt.“ Nur leider wolle ihr das immer keiner glauben.

Und je länger Gosia Binczyk in ihrem Büro gegen die vielen Vorbehalte anredet, die ihr tagtäglich begegnen, desto klarer wird, dass sie ein schwer zu lösendes Problem hat. Die Gegner des TTIP haben Chlorhühnchen, Gentechnik, Jobverlust, sie haben Schlagworte, die die Menschen sofort verstehen und die sie emotional berühren.

Die Befürworter haben Wachstumsraten und Wohlstandsprognosen, sperrige Begriffe für komplizierte Zusammenhänge, mit denen sich in einer Gesellschaft, der es gut geht, keine Massen mobilisieren lassen.

Ex-WTO-Chef Pascal Lamy kritisiert EU-Kommunikation

Es sieht so aus, als läge schließlich ein Veteran des Welthandels mit seiner Analyse richtig. Sie geht so: Die Politiker, in der EU und in Deutschland, haben dabei zugesehen, wie die Zweifel und die Ängste in der Bevölkerung wuchsen, ohne zu reagieren. Womöglich werden sie am Ende einsehen müssen, dass sie das TTIP – im Wortsinn – totgeschwiegen haben. Vielleicht gehen sie deshalb als Totengräber der Handelsabkommen in die Geschichte ein.

„Von Beginn an“, sagt ein hagerer Mann mit kahlem Kopf, „haben die Verantwortlichen so getan, als ginge es beim TTIP um ein gewöhnliches Handelsabkommen.“ Pascal Lamy ist in seinem Pariser Büro zur verabredeten Zeit ans Telefon gegangen und nimmt sich viel Zeit. Das Thema liegt ihm sehr am Herzen.

Er war von 2005 bis 2013 Chef der Welthandelsorganisation WTO. Lori Wallach, die Anwältin aus Washington, war in dieser Zeit einer seiner mächtigsten Gegenspieler.

Lamy sagt, die EU habe es zu Beginn der Verhandlungen „total vermasselt“, den Menschen das TTIP nahezubringen, es zu erklären. „Zum ersten Mal in der Geschichte war die Annäherung von Schutzstandards das Hauptthema in einem Handelsvertrag.“ Und was hätten die politisch Verantwortlichen getan? Nichts oder jedenfalls nicht viel.

Warnungen von Lehrern, Sportverbänden, Kommunen

In Brüssel und im Berliner Kanzleramt müsse sich deshalb niemand wundern, dass in Deutschland der Lehrerverband GEW glaubt, Apps würden künftig deutsche Lehrer ersetzen. Oder dass der Deutsche Olympische Sportbund fürchtet, seine Trainer würden künftig nach US-Regeln ausgebildet. Oder dass es deutsche Kommunen schaudert bei dem Gedanken, sie müssten wegen TTIP künftig ihre kommunalen Krankenhäuser zwangsprivatisieren und an US-Investoren verkaufen.

„Geschlagene drei Jahre“, sagt Lamy, „hat die EU gebraucht, um klarzustellen, dass die Anpassung der Standards nach oben stattfinden muss.“ Und weil sie obendrein noch glaubte, die Verhandlungen wie bisher hinter verschlossenen Türen führen zu können, habe sich in Deutschland eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Allianz gebildet: vom ganz linken bis zum ganz rechten Rand.

Besonders tief sitzt das Misstrauen im Bildungsbürgertum, das über die Kulturbanausen jenseits des Atlantiks schon immer die Nase gerümpft hat. Ein Großteil der TTIP-Demonstranten, zeigen Umfragen, hat Abitur oder einen Hochschulabschluss.

Lori Wallach wundert sich noch manchmal, wenn sie so etwas hört. Plötzlich klingt nicht nur Donald Trump manchmal wie sie, auch ihr einstiger Widersacher Pascal Lamy redet plötzlich ein wenig wie sie, wenn er die zu Beginn zu intransparenten Verhandlungen kritisiert.

Angela Merkel duckte sich weg, Sigmar Gabriel kam zu spät

Allerdings spricht Lamy auch häufig wie Gosia Binczyk, die TTIP-Verhandlerin. Denn er hält Handelsabkommen noch immer für eine grundsätzlich gute Sache. Er hofft, dass auch das TTIP noch zu einer guten Sache werden kann, trotz aller Probleme. „Sowohl die USA als auch die EU würden von TTIP stark profitieren. Denn die Belastungen durch höhere Standards würden mehr als wettgemacht durch die Gewinne, die in einem größeren Markt entstehen würden.“

Richtig verhandelt, müsse es bei TTIP keine Verlierer geben. Wenn Schutzstandards steigen und die Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden so geregelt wird, dass niemand etwas zu befürchten braucht. Das zu regeln ist jetzt die Aufgabe der Politik. Sie hat noch eine Chance, ihre Fehler gutzumachen, aber wohl nicht mehr lange.

Als die TTIP-Verhandlungen Mitte 2013 begannen, war in Deutschland Bundestags-Wahlkampf, und die TTIP-Anhänger in Union und SPD mit anderem beschäftigt. Danach musste sich die neue Regierung erst zusammenfinden. Es dauerte fast ein Jahr, bis den Beamten im Bundeswirtschaftsministerium dämmerte, dass die Kritik gegen TTIP kein gewöhnlicher Protest war, sondern eine Revolte.

In kürzester Zeit war das Abkommen zu einem Thema geworden, mit dem ein Politiker eigentlich nur verlieren konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel duckte sich weg. Und als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Frühjahr 2014 den Kampf aufnahm, war es womöglich schon zu spät.

Vom GATT zur Doha-Runde der WTO

Eine Angst geht nun um. Wenn das TTIP scheitert, scheitert womöglich noch viel mehr: die über Jahrzehnte hinweg erfolgreiche Idee namens Handelsabkommen, die Idee freien Handels.

Lamy räuspert sich. Wehmütig denkt er an eine Zeit zurück, in der Handelsverträge eine klare Richtung hatten. Der 1947 ausgehandelte GATT-Vertrag war die Grundlage, ökonomisch wie politisch ein Meisterstück. Er senkte Zölle, er hob außerdem die alte Unterscheidung in der Handelspolitik zwischen Freund und Feind auf. Er stand für eine Politik der Vernunft.

Doch die Vernunft hat es inzwischen schwer. Es gibt viele Interessen, viel mehr als früher, seit die Schwellenländer ein Wort in der Weltwirtschaft mitreden wollen. Das macht es schwieriger, Kompromisse zu finden, die allen nutzen.

In den 90er-Jahren sollte die nächste Phase der Globalisierung eingeleitet werden. 1995 wurde die Welthandelsorganisation WTO gegründet, deren Chef Lamy später wurde. Sechs Jahre später begannen auf einer Konferenz in Doha Verhandlungen über ein globales Abkommen über Handelserleichterungen, die sogenannte Doha-Runde.

Zerfall in Handelsblöcke trifft auch China, USA oder Deutschland

Im gleichen Jahr trat China der WTO bei. Die Globalisierungs-Euphorie zu Beginn des neuen Jahrtausends schien grenzenlos. Der freie Warenverkehr werde ab sofort auch Entwicklungs- und Schwellenländern großen Wohlstand bringen, hieß es.

Doch am Ende, nach Jahren der Vorbereitung, gingen die Fernsehbilder einer tief enttäuschten amerikanischen Unterhändlerin um die Welt, die auf einer Treppe des WTO-Gebäudes in Genf 2008 das Scheitern aller Pläne bekannt gab.

Seither schließen Staaten wieder verstärkt mit anderen Staaten Abkommen. Auch die EU-Staaten. Denn eine große, globale Lösung ist nicht in Sicht. Die EU will nicht tatenlos zusehen, wie ihre Unternehmen ins Hintertreffen geraten. Deshalb TTIP.

Der Preis ist, dass die Welt in Handelsblöcke zerfällt. Auch wirtschaftlich starke Nationen wie China, die USA oder Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass das Wachstum künftig karg ausfällt. Das ist, was Pascal Lamy meint, wenn er sagt, die Politiker müssten sich schon bemühen, die Menschen zu überzeugen. Sie müssten erklären, warum ein liberalisierter Handel nicht nur für ein paar Firmen gut ist, sondern gut ist für sie und ihr Land.

Pascal Lamy schlägt Aufteilung von TTIP vor

„Ich will nicht, dass durch die Hintertür solche Dinge wie Gentechnik in der Landwirtschaft mal eben zugelassen werden“, sagt Joachim Maunz, der Biobauer, in seinem Café.

„Es geht bei TTIP nicht mehr um Freihandel“, sagt Gosia Binczyk, die Unterhändlerin der EU in ihrem Berliner Büro. Es gehe darum, den Handel im Sinne der Verbraucher klug zu regulieren.

Dafür müssten die USA und Europa aber schnell etwas ändern, sagt Lori Wallach in Washington. „Wenn der Verbraucherschutz neu geregelt werden soll, muss das öffentlich verhandelt werden.“

Und Pascal Lamy hat einen Vorschlag, der radikal klingt, aber allen entgegenkommen würde. „TTIP ist überfrachtet. Das Abkommen sollte in Blöcke aufgeteilt werden.“ Also erst einmal nur Zölle und einfache Regulierungsfragen berühren. Dann, in einem zweiten Schritt, sensible Fragen wie Arzneimittelzulassungen behandeln. Es wäre eine Möglichkeit. Vielleicht ist es die letzte Chance.

http://www.welt.de/wirtschaft/article154731728/Der-deutsche-Aufstand-gegen-den-Vertrag-mit-Amerika.html

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23.04.2016

Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Hannover sind mindestens 35.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindern.

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Zehntausende Menschen haben in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Laut Polizei waren es 35.000 Teilnehmer, laut Veranstalter 90.0000, berichtete die Hannoversche Allgemeine. Der Protestzug bewegte sich nach einer Auftaktkundgebung friedlich durch die Innenstadt, teilte die Polizei mit.

Anlass der Demonstration ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Hannover. Zu dem Protest hatten Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Entwicklungshilfe-Organisationen aufgerufen. Sie sehen durch das TTIP-Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.

Die Demonstranten trugen T-Shirts mit der Forderung „Stoppt TTIP“, Plakate mit dem Schriftzug „Gib TTIP keine Chance“ oder einen schwarzen Sarg mit der Aufschrift „Democracy killed by money“ (Geld tötet die Demokratie). Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP – ein Trojaner?“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel und Obama in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens festzurren. „Hier demonstrieren gute Transatlantiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“, sagte er während der Demonstration. Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten.

Merkel verteidigt TTIP

Merkel verteidigte TTIP gegen die Kritik. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt“, sagte sie in ihrem Video-Podcast. Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. „Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall.“

EU-Kommissarin Cecilia Malmström zeigte sich verwundert über die breite Ablehnung von TTIP in der deutschen Bevölkerung. „Ehrlich gesagt, finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“, sagte sie gegenüber der Madsack-Mediengruppe. Es falle ihr nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen. Insgesamt sei in Europa eine Mehrheit der Bevölkerung für TTIP. Malmström ist als Handelskommissarin verantwortlich für die Verhandlungen der EU mit den USA.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/hannover-ttip-demonstration-barack-obama-freihandelsabkommen

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15.04.2016

Deutschland ist der größte Sünder

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

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Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Die neoklassische Gleichgewichtstheorie unterstellt, dass Unternehmen keinen Gewinn machen. Vor allem dürfen die Unternehmen keinen Gewinn machen, der sich aus einem monopolistischen Vorsprung ergibt. Wenn also mobile Telefone in China produziert werden, dann wird, nach dieser Vorstellung, die erfolgreiche westliche Technologie weggeworfen, und man erfindet für China eine neue, arbeitsintensive Technologie. Mit der stellt man das gleiche Produkt in gleicher Qualität her und bietet es auf dem Weltmarkt genau zum gleichen Preis und ohne Zusatzgewinn an.

Damit verzichtet der Produzent – laut neoklassischer Theorie – auf den Gewinn, den er gemacht hätte, wenn er die hohe westliche Produktivität mit den niedrigen chinesischen Löhnen kombiniert hätte. Dann hätte er nämlich seine Lohnstückkosten, also die Produktivität dividiert durch die Löhne, deutlich senken können. Diese Chance nimmt der Unternehmer nicht wahr, denn er darf ja keinen Extragewinn machen.

Wir müssen reden

Direktinvestitionen haben heute so gewaltige Effekte, dass man zum Beispiel den chinesischen Handel in keiner Weise mehr mit dem normalen Handel eines der westlichen Industrieländer vergleichen kann. Der chinesische Handel besteht nämlich zum großen Teil aus dem Handel von westlichen Unternehmen, die ihren Standort in China haben. Man schätzt, dass 60 bis 70 Prozent der gesamten Exporte Chinas nicht Exporte chinesischer Unternehmen sind, sondern Exporte solcher ausgelagerten westlichen Unternehmen. Dies zeigt, dass die Begründung für den Freihandel nicht auf tönernen Füßen steht, sondern auf gar keinen.

Daraus folgt, dass die gesamte Freihandelsideologie dieser Welt auf einer Theorie beruht, die nicht nur unrealistisch, sondern falsch ist. Der internationale Handel mag folglich frei sein, wir wissen jedoch nichts darüber, ob er effizient ist. Die Gleichsetzung von Effizienz und Freiheit ist es aber, die für TTIP und die üblichen Freihandelsverhandlungen die entscheidende Voraussetzung ist.

Wir wissen nicht, ob die Liberalisierung des Handels effizient ist. Wir wissen aber sehr wohl, dass die Idee, jeder Eingriff in den freien Handel sei schädlich und ineffizient, einfach falsch ist. Ein Land beispielsweise, das sich gegen den massiven Import aus einem anderen Land wehrt, in dem Unternehmen mit extrem hohen Monopolgewinnen hohe Produktivität mit niedrigen Löhnen kombinieren, ist nicht zu verurteilen. Eine protektionistische Maßnahme, die sich dagegen richtet, kann insgesamt die Wohlfahrt auf der Welt verbessern, weil sie verhindert, dass durch solche Monopolgewinne im Prinzip gesunde Unternehmen im Inland geschädigt werden.

Noch schlimmer als all das oben Erwähnte ist, dass einige Länder versuchen, in merkantilistischer Manier viel mehr zu exportieren als zu importieren. „Globale Ungleichgewichte“ heißt dieses Phänomen, das in krassem Gegensatz zur Freihandelsdoktrin steht. Deutschland ist hier der größte Sünder weltweit. Für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg, den der internationale Handel für die beteiligten Länder hat, sind die Überschüsse oder Defizite im Handel viel wichtiger als potenzielle „Produktivitätseffekte“. In Wirklichkeit gibt es, sobald nennenswerte und dauerhafte Außenhandelssalden auftreten, für die Handelspartner überhaupt keinen Anreiz, mit einem Land Handelsabkommen abzuschließen, das seine Überschüsse verteidigt.

Weder gewaltige Wechselkursänderungen noch Direktinvestitionen noch Lohndumping sind Gegenstand der Freihandelsideologie. Das heißt, Handelspolitiker treffen ihre Urteile aufgrund einer Doktrin, die mit der realen Welt nichts zu tun hat. Heute mit der Handelspolitik die Handelsströme steuern zu wollen, ist so, als ob man mit Uhrmacherwerkzeug ein Auto reparieren will. Was die globalisierte Wirtschaft viel dringender braucht als eine doktrinäre Auseinandersetzung über Handelspolitik, ist ein Währungssystem, das verhindert, dass sich einzelne Länder über Lohndumping oder ähnliche Maßnahmen über lange Zeit ungerechtfertigte absolute Vorteile verschaffen.

http://www.taz.de/TTIP-und-die-Idee-vom-Freihandel/!5292227/

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22.02.2016

TTIP – das Endspiel beginnt

An diesem Montag treffen sich die Unterhändler von EU und den USA zur nächsten Runde der TTIP-Gespräche. Größter Streitpunkt sind die umstrittenen Schiedsgerichte. Diese will die EU-Kommission durch einen Handelsgerichtshof ersetzen.

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Im Vokabular der Verhandler klingt alles ganz spielerisch. Demnach sind sie gerade im „middle game“, dem Zwischenspiel. Was sich zwischen den USA und der EU halbwegs geräuschlos klären lässt, soll hier aus der Welt geschafft werden. Was bleibt, sind dann die großen Streitpunkte – für das Endspiel. So gesehen ist es für die Verhandler schon ein Fortschritt, dass sie sich mit den heiklen Fragen nun zumindest befassen; von diesem Montag an, in einem dieser Glasgebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Bislang haben beide Seiten um viele Streitpunkte einen Bogen gemacht. Die Frage etwa, wie und wo Investoren von der jeweils anderen Seite des Atlantiks künftig ihre Rechte einfordern können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Oder aber, inwieweit öffentliche Auftraggeber künftig Unternehmen ihres Heimatlandes noch Vorrang gewähren dürfen. Die Frage des Handels mit Dienstleistungen ist umstritten, ebenso wie der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen, der aus einem Schwarzwälder Schinken auch wirklich einen Schwarzwälder Schinken macht.

Die USA drängen auf ein schnelles Ende der Gespräche

All diese Fragen sollen bei der zwölften Runde auf den Tisch kommen – oder werden am Rande diskutiert. Die Zeit drängt. Mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Winter wäre es auch um TTIP erst einmal geschehen. Bis sich eine neue Administration sortiert hat, ist es Herbst 2017. In der Zwischenzeit könnten sich auch die Kräfteverhältnisse in wichtigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich geändert haben.

Vor allem die amerikanische Seite drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. „Wir haben große Fortschritte gemacht, in den letzten sechs Monaten gab es eine deutliche Beschleunigung“, lobt Michael Froman, der Handelsbeauftragte der USA. „Wir können das in diesem Jahr noch schaffen.“ Ohnehin habe sich an den ökonomischen Vorteilen des Abkommens nichts geändert, „und auch nicht an den strategischen, um die transatlantische Beziehung zu stärken“. Das sieht auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so: „Beide Seiten sind willig, einen Deal unter der Obama-Regierung zu erreichen. Aber einfach wird es nicht.“

Mittlerweile gibt es für 13 der 24 Verhandlungskapitel sogenannte konsolidierte Texte. Beide Verhandlungspartner haben ihre Positionen dargelegt, sie stehen nun in blauer (für die EU) oder roter Schrift (für die USA) in den Kapiteln. Sind die Gespräche erst einmal so weit gediehen, sind Kompromisse oft nicht fern. Im Umkehrschluss aber bedeutet es: Elf Kapitel sind noch völlig offen, nicht wenige davon äußerst kompliziert.

Experten wollen den umstrittenen Investorenschutz ganz tilgen

Beispiel öffentliche Beschaffung: Wenn US-Städte den Neubau eines Kindergartens oder die Anschaffung neuer Fahrzeugparks ausschreiben, gehen sie häufig noch weit unverblümter vor als die Europäer: Wegen spezieller „Buy American“-Klauseln kaufen sie schon aus Prinzip nur amerikanische Produkte. Freier Handel hat hier keine Chance. Die EU pocht darauf, die öffentliche Beschaffung künftig auch für europäische Firmen zu öffnen, und das nicht nur in amerikanischen Städten, sondern auch bei Firmen wie der Eisenbahngesellschaft Amtrak oder der staatlichen Luftfahrtbehörde. Erstmals sollen diese Forderungen nun ausgetauscht werden. Das Problem: Viele der Klauseln sind Gesetze einzelner Bundesstaaten – und da hat die Zentralregierung in Washington wenig Einfluss. Im übrigen verweisen US-Unterhändler darauf, EU-Firmen machten schon jetzt gute Geschäfte mit der öffentlichen Hand jenseits des Atlantiks.

Beispiel regulatorische Kooperation: Auch durch leichtere Zulassungsverfahren ließe sich der Handel auf Touren bringen. Produkte, die auf der einen Seite des Atlantiks schon alle Genehmigungen haben, müssten dann auf der anderen nicht noch einmal aufwendigen Testverfahren unterzogen werden. Dazu sollen beide Seiten auch frühzeitig darüber sprechen, was sie an Regulierungen bestimmter Bereiche vorhaben. Auch das enthält Sprengkraft, denn vor allem die Europäer befürchten, die USA könnten auf diese Weise Einfluss auf staatliche Vorgaben nehmen. Das wollen sie verhindern. Erstmals wollen beide Seiten diese Woche Textvorschläge präsentieren. „Der Punkt ist lösbar“, heißt es in Verhandlungskreisen.

Der Investorenschutz ist und bleibt das schwierigste Kapitel

Das lässt sich für eine andere Baustelle so nicht sagen – das „I“ in TTIP, der Investorenschutz. Es ist das schwierigste und eines der emotionalsten Kapitel. Die Verhandler müssen hier festlegen, wie sich Unternehmen von der jeweils anderen Seite des Atlantiks wehren können, wenn sie gezielt diskriminiert werden. In bisherigen Handelsabkommen gab es für solche Fälle private Schiedsgerichte. Sie tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Anwälte der betroffenen Staaten und Unternehmen tauschten hier ihre Argumente aus. Nicht selten endeten solche Verfahren in einem Vergleich.

TTIP-Kritiker fürchten, dass amerikanische Unternehmen so unverhältnismäßig viel Einfluss erlangen könnten: Schon aus Angst vor milliardenschweren Klagen könnten sie auf Gesetzgebung verzichten, die US-Investoren nicht gefällt. Die EU-Kommission hat deshalb einen neuartigen Schiedsgerichtshof vorgeschlagen, der nicht nur öffentlich tagt, sondern auch mit ordentlichen Richtern. Selbst eine Berufungsinstanz sieht der Vorschlag vor. Nur halten die USA seit jeher wenig von derlei überstaatlichen Gerichten, auch an Sinn und Zweck des EU-Konstrukts hegen sie Zweifel. Kommende Woche wird erstmals darüber verhandelt.

Schon fordern Experten, dieses Thema ganz zu tilgen. „Der Investitionsschutz ist für die Europäer toxisch“, sagt Sebastian Dullien, Ökonom an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. „Es gibt keinen zwingenden Grund, diesen Bereich in das Abkommen aufzunehmen.“ Stattdessen gefährde dieses eine Kapitel alle Handelsvorteile, die das Abkommen bringen könnte. Im deutschen Wirtschaftsministerium findet dieser Ansatz wenig Freunde. „Es darf kein TTIP light geben“, sagt Matthias Machnig, zuständiger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Wir brauchen ein Abkommen, das beim Investitionsschutz eine neue Architektur auf rechtsstaatlicher Grundlage festschreibt.“ Noch gebe es die Chance, zu einer Einigung über TTIP zu kommen, sagt Machnig. „Aber die Uhr tickt.“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-im-endspiel-1.2873081

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04.02.2016

Studie: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Unter dem Deckmantel der regulatorischen Zusammenarbeit gibt es bereits seit vielen Jahren eine stille Kooperation zwischen Unternehmen und politischen Vertretern aus den USA und Brüssel. Schon vor TTIP bestimmten Konzerne so Gesetze mit. Das Freihandelsabkommen wird diese gängige Praxis noch erleichtern.

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Gefährdung der Demokratie, Herabsetzen der Standards und mehr Macht für die großen Konzerne – das sind nur ein paar der Bedenken, die TTIP-Gegner oft anführen. Eine aktuelle Studie von Lobbycontrol und der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass genau diese Befürchtungen bereits vor dem Ende der TTIP-Verhandlungen eingetreten sind. Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des Handelsabkommens, die die Gesetze beider Regionen miteinander in Einklang bringen soll, verstärkt diese Eingriffe der Unternehmen in die Gesetzgebung nur noch. Sie soll Handelshemmnisse abbauen.

Anhand von zahlreichen Beispielen wird deutlich, „um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern“, so die Studie. „Vorbereitungen für das Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen.“ Hintergrund hier ist der Transatlantic Business Dialogue (TABD). 1995 wurde die Plattform auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufen. Manager transnationaler Unternehmen kommen hier mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen. Der Studie zufolge kann der TABD als „zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten“:

1995 wurden etwa 1.800 amerikanische und europäische Marktführer zu dem Transatlantic Business Dialogue eingeladen. „Um die Zusammenarbeit voranzutreiben, wurde ein USA-EU-Lenkungsausschuss gegründet, bestehend aus Mitgliedern der US-Regierung, Beamten der Kommission und vier Wirtschaftsvertretern: Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).“ In die offizielle Neue Transatlantische Agenda flossen dann nach dem Dialog Schätzungen zufolge 60 Prozent der von den Unternehmen gemachten Empfehlungen ein.

2011 forderte der TABD dann, „ein ehrgeiziges Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen ernsthaft und zügig zu diskutieren“.

Ein Beispiel für den Erfolg von TABD ist der EU-Plan zur Regulierung von giftigen Elektroschrott. 1998 präsentierte die EU-Kommission einen ersten Entwurf zur Regulierung des Elektroschrotts. Zuvor hatten sich die USA und Brüssel geeinigt, sich in der Entwurfsphase zu konsultieren und auch „interessierte Parteien“ wie etwa den TABD mit einzubeziehen. Neben anderen Interessensverbänden äußerte sich auch der TABD negativ über den Kommissions-Entwurf. Mehrere Jahre wurde darüber diskutiert:

Als beide Richtlinien schließlich 2002 verabschiedet wurden, hatte die Elektroschrott-Richtlinie (Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, WEEE) dem Druck der Industrie und der US-Regierung größtenteils widerstanden (siehe Kasten). Der Vorschlag über gefährliche Stoffe jedoch war erheblich abgeschwächt worden. (…).Obwohl der Vorschlag über gefährliche Stoffe auch weiterhin offiziell auf dem Vorsorgeprinzip beruht, ist er im Sinne kontraproduktiv, da Mitgliedsstaaten keine Vorsichtsmaßnahmen treffen und strengere Regelungen auf nationaler Ebene beschließen können.“

Ähnliche verhielt es sich mit dem nun vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Safe-Harbor-Abkommen, „die Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen“ sowie bei der mangelnden Aufsicht des Versicherungsriesen AIG vor dem Finanzkrise von 2008.

Besonders beunruhigend ist allerdings die Tatsache, dass diese Szenarien alle aus einer Zeit stammen, in der regulatorische Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis erfolgte“, so die Autoren der Studie. „Die entsprechenden Regelungen waren nicht sehr umfangreich und die institutionelle Struktur schwach.“ Unter TTIP werde das ganz anders sein.

Letzten Endes stelle regulatorische Zusammenarbeit unter TTIP eine Gefährdung der Demokratie dar. „Mit größter Sicherheit wird sie zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Beamten und Lobbyisten führen und den Einfluss der Volksvertreter einschränken.

Bereits im Frühjahr kommt Barack Obama nach Deutschland, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP voranzutreiben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/04/studie-ttip-staerkt-einfluss-der-lobbyisten-zu-lasten-der-demokratie/

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26.01.2016

Deutsche Politiker dürfen geheime TTIP-Dokumente einsehen

Seit langem monieren Politiker und Globalisierungskritiker mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Jetzt sollen immerhin Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer Einsicht in geheime TTIP-Dokumente erhalten: Im Bundeswirtschaftministerium wird dazu ein Lesesaal eingerichtet.

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Ein Ministeriumssprecher bestätigte heute früh einen Bericht der Funke-Mediengruppe. Die Dokumente können von Montag an eingesehen werden, und zwar an acht Leseplätzen. Welcher Abgeordnete wann die TTIP-Dokumente einsehen darf, darüber entscheidet der Bundestag selbst. Bei den Schriftstücken soll sich um „konsolidierte Verhandlungstexte“ handeln – also Papiere, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen.

„Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz der Verhandlungen“

Nach Angabe der Funke-Zeitungen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich über die Einrichtung des Lesesaals schriftlich informiert. In dem Schreiben habe der SPD-Vorsitzende erklärt, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen.

Unter anderem Lammert hatte im vergangenen Jahr gegen eine zu große Geheimhaltung der TTIP-Gespräche protestiert. Bislang haben die Dokumente nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien einsehen können, und zwar in der Berliner US-Botschaft.

Vereinbarung von EU und USA umgesetzt

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt mit dem Schritt eine Vereinbarung der beiden Verhandlungspartner um. Sie hatten Ende des Jahres beschlossen, dass nationale Parlamente Einblick bekommen können. Dies hatte auch Lammert vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mitgeteilt.. Laut der „Funke“-Mediengruppe ist Deutschland das erste Land, das von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Mangelnde Transparenz war bislang einer der Hauptkritikpunkte an den Gesprächen zwischen Europäischen Union und den USA.

http://www.deutschlandfunk.de/transatlantisches-freihandelsabkommen-deutsche-politiker.1818.de.html?dram:article_id=343662

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28.10.2015

TTIP: Der zweite Mann im Staat macht den Rücken gerade und droht mit NEIN zum Vertrag

Wissen Sie eigentlich, wer Norbert Lammert ist? Erstaunlich viele Menschen wissen es nicht. Er steht im deutschen Staatsgefüge noch über der Bundeskanzlerin. Ein bisschen wie die Queen von England ist er immer da, ist nicht aktiv am Regierungshandeln beteiligt, hat aber ein festes Plätzchen. Nach dem Bundespräsidenten ist CDU-Mitglied Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestags die Nummer 2 im Staat, noch vor Angela Merkel. Und als Erster im Regierungslager macht er jetzt öffentlich den Rücken gerade in Sachen TTIP.

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Der „Funke-Mediengruppe“ sagte Lammert gestern im Interview Zitat:

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

Der Grund für seine Aufregung: Wie wir schon am Samstag berichteten, hatte Lammert in den zurückliegenden Wochen bei der EU-Kommission massiv interveniert, dass es so nicht weitergehen kann. Denn NUR einige deutsche Beamte der Bundesregierung dürfen 2 Mal pro Woche jeweils maximal 2 Stunden in den Räumen der US-Botschaft in Berlin die Texte zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen einsehen, wo man auch die Forderungen und Standpunkte der US-Seite entnehmen kann. Kopieren oder mitschreiben dürfen die Beamten da auch nichts. Wenn man bedenkt, wie ellenlang diese Verhandlungstexte allein wg. ihrer Komplexität sein müssen, reichen 4 Stunden pro Woche in der Praxis überhaupt nicht aus. Ein Witz. Und die Abgeordnete unseres Bundestags, dessen Sprecher Norbert Lammert ja ist, haben gar keine Einsicht, aber sie sollen dann ganz am Ende der Verhandlungen mal ratz fatz den Gesamtvertrag überliegen und mit JA stimmen. Die EU lehnte es vor Kurzem ab eine Einsicht für Abgeordnete bei den USA zu verlangen.

Da ist es mehr als berechtigt, dass sich Lammert als Mann aus dem Regierungslager endlich mal gerade macht im Sinne der Abgeordneten. Verwunderlich: Lammert sagte auch er sei sich mit der EU-Kommission einig, dass die Vertragsinhalte europaweit den Abgeordneten der jeweiligen Parlamente zugänglich gemacht werden sollen. Mit EU-Kommission meint Lammert also Jean-Claude Juncker, den Kommissionspräsidenten. Der ist quasi der direkte Vorgesetzte von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die direkte Oberaufsicht auf der Seite der EU-Verhandler bei TTIP hat. Wenn Juncker sich also mit Lammert einig ist, bräuchte er nur noch Frau Malmström anzuweisen, dass sie den Amerikanern das vorher beschriebene Zugangsrecht abringt – oder man droht mit dem Stoppen der Verhandlungen, so einfach wäre das!

Grundsätzlich kann man sich fragen, warum gerade eine von Demokraten geführte US-Regierung um diesen angeblich so harmlosen Vertrag wie TTIP eine Geheimhaltungsveranstaltung sonder gleichen entstehen lässt. Gerade Obama trat doch als Präsident an, der „alles anders machen wollte“ als seine Vorgänger. Mehr Demokratie, Transparenz, Offenheit bla bla bla. Wer nichts zu verbergen hat, kann den „Verschwörungstheoretikern“ und TTIP-Gegnern doch einfach freien Zugang zu den aktuellen Verhandlungen geben, wenn da nichts Schlimmes drin steht, so meinen wir. Denn umgekehrt ist ja z.B. das unterschwellige Argument der NSA-Supporter „wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben vor der Totalüberwachung“.

Jetzt hat Norbert Lammert sich mit seiner eindeutigen Forderung bzw. Drohung zum Verhandlungsstop zu mehr Transparenz bei TTIP weit aus dem Fenster gelehnt und klar Position bezogen. Davon kann er nicht mehr zurückweichen. Jetzt kann und muss er standhaft bleiben. Mal sehen was passiert.

http://finanzmarktwelt.de/ttip-der-zweite-mann-im-staat-macht-den-ruecken-gerade-und-droht-mit-nein-zum-vertrag-21192/

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23.10.2015

TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

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Bundestagsabgeordneten bleibt die Einsicht in die TTIP-Dokumente weiterhin verwehrt. Derzeit haben ausschließlich 139 Beamte der aus den Ministerien Einsicht in die Dokumente nehmen – allerdings auch nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr.

Der Ort der Einsichtnahme ist die US-Botschaft. Dabei hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September verkündet, dass die deutschen Volksvertreter „uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen“ werden. Entsprechende Zweifel seien ausgeräumt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Doch dem ist offenbar nicht so.

Denn nach Informationen der Süddeutsche Zeitung soll es immer noch nicht möglich sein, Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Das geht aus einem Papier der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor. Es dürften nur Regierungsvertreter den Leseraum betreten, nicht aber die Bundestagsabgeordneten. Insgesamt gestattet die US-Botschaft nur 139 Beamten aus den Ministerien den Zutritt. Der Raum ist nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Die Süddeutsche zitiert aus dem Bericht über die Ausschuss-Sitzung: „Deutschland habe ,zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker‘ die Notwendigkeit unterstrichen, ,nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren‘.

Eine ,deutliche Mehrheit‘ habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, ,wie von der Kommission vorgeschlagen‘, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch ,zu einem späteren Zeitpunkt‘ durchgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Die Parlamentarier werden trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/ttip-dokumente-us-botschaft-verhindert-einsicht-fuer-bundestagabgeordnete/

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19.10.2015

TTIP-Aktionsbündnis: EU-Kommission täuscht Einlenken vor

Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ kritisiert deutlich die neue Handelsstrategie der EU-Kommission. Schon die wirtschaftspolitischen Grundannahmen seien zu hinterfragen. „Eine Abkehr von Verdrängung und einer kapitalistischen Profit-Maximierung orientierten Wirtschaft ist auf europäischer Ebene nicht zu erkennen“

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Nachdem die Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zuge der TTIP-Berichterstattung die neue Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt hat, hat sich nun auch das TTIP-Aktionsbündnis gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zur neuen Strategie geäußert:

Auf den anhaltenden Widerstand der Menschen in Europa aber auch den USA gegen die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA stellt Frau Malmstroem also eine „neue Handels- und Investitionsstrategie“ vor.

Dabei geht Frau Malmstroem von grundlegend hinterfragenswürdigen wirtschaftspolitischen Paradigmen aus:

Durch Freihandel und Exporte würden überproportional Arbeitsplätze in der EU geschaffen.

Viele Beispiele zeigen, dass Länder mit hohen Exportüberschüssen, dies nur auf Kosten der importierenden Länder (wo Arbeitsplätze wegfallen) bzw. auf Kosten der Arbeitsbedingungen und Lohnstückkosten im eigenen Land können. Bestes Beispiel dafür ist z.B. Deutschland, das durch seine hohen Exportüberschüsse Produktionszweige in Nachbarländern massiv unter Druck setzt (z.B. fleischverarbeitende Industrie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie). Auch die USA haben dieselbe Strategie gegenüber Mexiko (innerhalb des Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada von 1994) angewandt: Versprochen wurden Arbeitsplatzzuwächse auf beiden Seiten. In der Realität haben die USA den mexikanischen Markt mit hochsubventioniertem Mais überschwemmt, was in Folge dazu geführt hat, dass rund 3.000.000 Kleinbauern ihre Existenz verloren haben. 55 Millionen Mexikaner leben in extremer Armut. Die Obama Regierung musste z.B. alleine 2012 11 Milliarden in die „Grenzsicherung“ investieren. Während in den USA durch Auslagerung in das benachbarte Billiglohnland tausende hochqualitative Industriearbeitsplätze verlorengingen (z.B. in der Autozulieferindustrie).

Durch Freihandel könnten die hohen Standards der EU weltweit Geltung bekommen.

Freihandel zementiert grundsätzlich den Ist-Zustand bei Vertragsabschluss. Auch die EU hat in vielen Bereichen einen Nachholbedarf: Im Bereich der Lebensmitteldeklaration, des Pestizideinsatzes beispielsweise. Verbesserungen von Standards in umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bereichen sind bei gleichzeitiger Einklagemöglichkeit des Status bei Vertragsabschluss oder Investitionsbeginn nur mehr schwer bis nicht durchführbar. Nebenbei „kosten“ hohe Standards „Wettbewerbsfähigkeit“ gegenüber anderen Ländern.

Menschen würden von niedrigen Preisen, größerer Auswahl und Innovation profitieren.

Nicht erwähnt wird dabei, dass niedrigere Preise für Konsumartikel durch niedrige Löhne, Mechanisierung und Digitalisierung (Wegfall von Arbeitsplätzen) erzeugt wurden. Die Kaufkraft ist daher insbesondere in den südeuropäischen Ländern gesunken. Die größere Auswahl kann nur durch höhere Transportkapazitäten bewältigt werden, was direkt zur Verdrängung lokaler, regionaler Produktion führt. Innovation findet nur dort statt, wo auch billige Produktionskapazitäten vorhanden sind, was zu massiven Auslagerungen in Billiglohnländer geführt hat.

Menschen in der EU würden sich Wachstum durch Export wünschen, gleichzeitig soll die Strategie auch Nachhaltigkeitsziele verfolgen.

Eine Ausweitung von Export und damit auch der zurückgelegten Kilometer in Produktion und Vertrieb sind unvereinbar mit den europäischen Klimazielen.

Grundsätzlich geht auch diese vorgelegte Strategie von der Annahme aus, dass Freihandel nur Gewinner produziert. Das Gegenteil ist der Fall: Freihandel begünstigt immer den Marktführer in einer Branche und schafft Monopolstellungen auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, Löhnen, Produktsicherheit und Umwelt. So erhoben die USA Zölle von 35 bis 50% von 1820 bis 2. WKR, erst nach Erreichung von Weltmarktführung begannen sie Zölle abzubauen.

Was Frau Malmstroem nicht erwähnt:

Der umstrittene Investorenschutz, der Konzerne zu völkerrechtsartigen Subjekten werden lässt, der Staaten auf Milliarden aufgrund vermeintlich entgangener Gewinne klagen kann, wird nicht erwähnt in der neuen Strategie. Damit verbunden sind die schon derzeit stattfindenden sog. Chilling Effekte, wobei Staaten gewisse Gesetze nicht mehr ratifizieren aufgrund befürchteter Klagen.

CETA, das im Herbst dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, dürfte also nicht mehr in die neue Strategie fallen, was natürlich fatal wäre, da US amerikanische Firmen über kanadische Töchter alle Handelsvorteile und auch einen Investorenschutz einklagen könnten.

 

Der Regulatorische Rat findet ebenfalls keine Erwähnung. Mit diesem Instrument sollen Gesetzesvorhaben an den Parlamenten vorbei schon im Vorfeld zwischen den Vertragsländern bzw. Lobbygruppen abgesprochen werden.

Rachet-Klauseln werden ebenfalls nicht erwähnt: Damit sollen einmal durchgeführte Privatisierungen nicht mehr renationalisiert werden können. (Das passiert aber derzeit in vielen europäischen Städten in denen vormals öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert wurden. Die nachfolgende verschlechterte Servicequalität bzw. steigende Preise veranlassen Kommunen sie wieder zurückzukaufen). Freihandelsabkommen schließen das aus.

Zusammenfassend gewinnt man den Eindruck, dass die protestierende Zivilgesellschaft mit ein paar nachhaltig klingenden Sprechblasen in der heißen Phase der CETA Ratifizierung und TTIP Verhandlungen beruhigt werden soll bzw. ein Einlenken vorgetäuscht werden soll. Aber aus der von Frau Malmström vorgelegten Strategie können keine Neuerungen in Bezug auf die am stärksten kritisierten Punkte der Freihandelsabkommen abgelesen werden. Makroökonomisch zielen die Freihandelsabkommen auf Marktverdrängung ab. Demokratiepolitisch auf Entmündigung von Staaten, gewählten Vertretern und Bürgern auf Kosten von supranationalen Konzernstrukturen.

Andere Prioritäten, die beispielsweise mit dem sog. „Alternativen Handelsmandat“ (einem Grundsatzpapier, ausgearbeitet von ca. 50 NGO’s) skizziert werden, wurden nicht aufgenommen. In dem Alternativen Handelsmandat sollen u.a. souveräne Staaten, die Kapital- und Warenströme kontrollieren bzw. Abgaben auf Produkte einheben können, sofern sie eigenen Standards unterlaufen.

Wohin die wirtschafts-und arbeitsrechtliche Reise in Europa geht, haben die EU Institutionen bereits gezeigt bzw. zeigen sie anhand der sog. Europäischen Schuldnerländer wie Griechenland. Wo der Abbau von „wettbewerbshemmenden“ arbeitsrechtlichen Standards und angemessenen Löhnen zum Standardrepertoire geworden ist. Eine Abkehr von der an Konkurrenz, Verdrängung und kapitalistischer Profitmaximierung orientierten Wirtschaft ist auf europäischer Ebene nicht zu erkennen und wird auch durch die neue Strategie nicht vorangetrieben.“

Wie ernst die EU-Handelskommissarin Malmström die Demonstrationen der Bürger gegen TTIP und CETA nimmt, zeigte sich zuletzt in einem Interview mit dem britischen Independent. Angesprochen darauf, wie sie ihre Werbung für das Handelsbündnis angesichts der wachsenden Kritik fortsetzen könne, antwortete sie: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/ttip-aktionsbuendnis-eu-kommission-taeuscht-einlenken-vor/

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19.10.2015

Wenn Investoren Regierungen abstrafen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

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Zwei Jahre lang lagen die Gespräche über den Investitionsschutz auf Eis. Zu heftig waren die Konflikte zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommission. Zu vehement die öffentliche Kritik an der „Schattenjustiz im Nobelhotel“ („Die Zeit“).

Die Kommission versprach, nachzubessern. Im September schlug Malmström nun eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP vor, einen internationalen Handelsgerichtshof. Er soll die bisherigen privaten Schiedsgerichte ersetzen.

Einige Medien und Teile der Politik waren begeistert. Von „großem Fortschritt“ war die Rede. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist „ein Missbrauch des Investorenschutzes“ in Form von Klagen gegen Umwelt- und Gesundheitspolitik mit dem EU-Vorschlag „faktisch ausgeschlossen“. Und damit der Beweis erbracht, dass die Kommission die Sorgen der Menschen ernst nehme.

Tatsächlich enthält Malmströms Papier Reformen. Investor-Staat-Klagen würden von auf sechs Jahre berufenen RichterInnen entschieden. Die Verfahren wären transparent. Es gäbe einen Berufungsmechanismus. Die Prozesse würden also rechtsstaatlicher ablaufen.

Aber: Die Kernprobleme der Klagerechte bleiben von diesen Verbesserungen im Prozedere unberührt. Der EU-Vorschlag ist brandgefährlich – für öffentliche Haushalte, staatliche Regulierung und die Demokratie.

Tabakkonzern klagt gegen Enteignung der Marke

So schlägt die EU dieselben Investorenrechte vor, die bereits Teil bestehender Abkommen sind. Investoren beziehen sich schon heute auf diese unschuldig klingenden Klauseln – wie das Recht auf „faire und gerechte Behandlung“ und den „Schutz vor Enteignung“ -, wenn sie Milliardenentschädigungen fordern für Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Gesundheit.

So wie Philip Morris. Der Tabakkonzern klagt gegen Australiens Gesetz zu Einheitsverpackungen für Zigaretten – laut Weltgesundheitsorganisation WHO ein Meilenstein für den Nichtraucherschutz. Philip Morris sieht darin eine Enteignung. Denn wo das Unternehmen seine Marke nicht mehr darstellen kann, sei der Wert seines geistigen Eigentums zerstört. Zudem fühlt sich Philip Morris nicht „fair und gerecht“ behandelt. Das australische Gesetz habe seine „legitimen Interessen und Erwartungen“ verletzt, ihn zum Einheitswarenhersteller verdammt und sein Geschäftsmodell untergraben. Dafür möchte man aus Steuergeldern entschädigt werden.

So könnte die Tabakindustrie auch auf Basis des EU-TTIP-Vorschlags argumentieren, sollte die EU ähnliche Maßnahmen ergreifen. Auch Klagen wie die des Energieriesen Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg bzw. Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg wären möglich. Denn der EU-Vorschlag enthält Rechte für Investoren, mit denen sie so ziemlich jedes Gesetz, jedes Gerichtsurteil, jeden Verwaltungsakt angreifen könnten, die ihre Gewinne schmälern.

Unkalkulierbare Risiken

Aufgrund der breiten Definition von schützenswerten Investitionen im EU-Text und der massiven transatlantischen Geldströme ist der Kreis potentieller TTIP-Kläger völlig unüberschaubar. Laut der Verbraucherorganisation Public Citizen könnten mehr als 50.000 US-Unternehmen gegen die EU und ihre Mitglieder klagen.

Regierungen könnten zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verdonnert werden. Nicht einmal Entschädigungen für entgangene zukünftige Gewinne schließt die EU in ihrem Papier aus. Und die sind in Investor-Staat-Klagen keine Seltenheit. So wurde Libyen 2013 zur Zahlung von 935 Millionen Dollar verurteilt, darunter 900 Millionen Dollar für zukünftige Gewinne aus einem Tourismusprojekt, in das nur 5 Millionen Dollar investiert worden waren.

Der EU-Vorschlag könnte auch nicht verhindern, dass die Politik „freiwillig“ geplante Gesetze zurücknehmen oder abschwächen würde, wenn ein finanzkräftiges Unternehmen eine TTIP-Klage einreichen oder damit drohen würde. So hat zum Beispiel die Regierung Neuseelands erklärt, dass sie ihre Nichtraucherschutz-Politik nicht umsetzen wird, solange Philip Morris‘ Klage gegen Australien läuft. Das ist heute die Hauptfunktion des Investorenschutzes: Er wirkt wie eine Zwangsjacke für Politik.

Keine Sonderklagerechte

In der „Süddeutschen Zeitung“ wurde das Reformgerede um den Investorenschutz einmal als „weiße Pfote von TTIP“ bezeichnet. Wie im Märchen der sieben Geißlein, wo der Wolf seine Pfote mit Mehl bestäubt, um ins Haus gelassen zu werden, versucht die Kommission, von den Gefahren der Konzernklagerechte abzulenken. Im Märchen klappt die Täuschung, die Katastrophe beginnt.

Der Vorschlag der Kommission wird in den nächsten Wochen in Parlamenten und EU-Regierungen diskutiert. Sie sollten nicht auf die weiße Pfote hereinfallen. Die Sonderklagerechte bleiben eine Gefahr für öffentliche Haushalte, staatliche Regulierung und die Demokratie.

http://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/ttip-investoren-verklagen-regierungen-beim-handelsgerichtshof-a-1058472.html

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14.10.2015

Nach Massen-Protest: EU verstärkt Marketing für TTIP

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es.

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Der Schlagabtausch zwischen TTIP-Gegnern und der EU-Kommission geht weiter. Die EU-Kommission hat eine neue „Handels- und Investitionsstrategie“ vorgestellt. „Dieser verantwortungsbewusstere Ansatz berücksichtigt im Einklang mit der Außenpolitik der EU neue wirtschaftliche Gegebenheiten“, so die Kommission.

Mit der neuen Strategie wolle man die Beschäftigung in Europa fördern. Aber, der „neue Ansatz ist auch eine unmittelbare Reaktion auf die in der EU derzeit intensiv geführte Debatte über den Handel und insbesondere über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).“ Die Strategie löse das Versprechen der Kommission, besser zuzuhören und besser auf die Anliegen der europäischen Öffentlichkeit einzugehen.

Wir haben die Debatte genau verfolgt“, sagte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström:

Die Europäer wissen, dass der Handel Verbrauchern, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen kann. Und davon wollen sie noch mehr. Aber bei grundlegenden Prinzipien wie den Menschenrechten, einer nachhaltigen Entwicklung weltweit oder qualitativ hochwertigen Regulierungen und öffentlichen Dienstleistungen im Inland wollen sie keine Abstriche machen. Und sie wollen über die Verhandlungen, die wir in ihrem Namen führen, mehr wissen. Die Handelspolitik muss also effektiver und transparenter werden und stärker mit unseren Werten im Einklang stehen. Kurz, sie muss verantwortungsbewusster werden. Das ist der Ansatz, den wir jetzt verfolgen.“

Gestützt auf die Grundprinzipien Wirksamkeit, Transparenz und Werte solle die Strategie dafür sorgen, dass die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute komme:

Wirksamkeit: Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Das bedeutet auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens eingehen, das von Dienstleistungen und digitalem Handel geprägt ist. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Mitteln und Informationen, mit denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verbraucher und Arbeitnehmer die Vorteile offenerer Märkte voll ausschöpfen und sich diesen Märkten anpassen können. Dies heißt beispielsweise, wirksame Bestimmungen für KMU in künftige Handelsabkommen aufzunehmen.

Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger (nicht aller) Texte aus allen Verhandlungsprozessen eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ermöglichen, wie es bei den TTIP-Verhandlungen geschieht. Heute hat die Kommission bereits einige neue Texte (d. h. die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Westafrika) auf ihre Website gestellt.

Werte: Das europäische soziale und ordnungspolitische Modell im Inland bewahren. Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel einsetzen, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern. Das heißt, Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen und darauf zu achten, dass unsere Handelspartner die Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer und der Abschaffung der Kinderarbeit umsetzen. Es bedeutet ferner umfassendere Anstrengungen im Sinne eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/nach-ttip-protesten-eu-kommission-beschwichtigt-mit-schoenen-worten/

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12.10.2015

TTIP-Demo beeindruckt Regierung kaum

„Beeindruckend groß“ sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet – und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.

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Spurlos ist der überraschende Massenprotest gegen das von ihr betriebene Freihandelsabkommen TTIP nicht an der Bundesregierung vorbeigegangen. Die Großdemonstration, bei der am Wochenende mehr als 150.000 Menschen aus ganz Deutschland durch Berlin zogen, sei „beeindruckend groß“ gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Vorbehalte, die die Teilnehmer dem geplanten Abkommen jedoch entgegenbrächten, halte die Regierung für unbegründet. „Wir sehen große Chancen darin, und gute Verhandlungen werden dafür sorgen, dass diese Chancen zum Tragen kommen“, erklärte Seibert. Der Vertrag, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, sei gerade die Möglichkeit, die hiesigen Standards durchzusetzen. Die Konsequenz, die die Koalition aus dem Protest ziehe, sei deshalb, noch stärker dafür zu werben.

Das hat sich vor allem der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgenommen. Dass die Demo so groß ausgefallen sei, zeige immerhin, dass die Bevölkerung das Thema sehr ernst nehme, betonte Gabriels Sprecher. Der Vizekanzler und SPD-Chef verstehe die Sorgen der Bürger, die sich vor steigendem Privatisierungsdruck fürchten oder vor einer Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte, die TTIP für Konzernklagen gegen Nationalstaaten ermögliche.

Tatsächlich hatte gerade die SPD vor diesen Auswirkungen von TTIP seit Monaten gewarnt. Und zu den zentralen Initiatoren der Anti-TTIP-Demo in Berlin hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften gehört.

Gabriel teile die Argumente der Gegner aber nicht, betonte sein Sprecher. Das Abkommen solle ja dazu dienen, deutsche Sozial- und Umweltstandards zu wahren.

Das halten die Veranstalter der „bundesweiten Großdemonstration“ vom Sonnabend – ein Trägerkreis aus knapp 40 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden mit zahlreichen Unterstützern aus Politik und Gesellschaft – für ein Lippenbekenntnis. „Verbal betont die Regierung gern, deutsche Standards zu verteidigen“, sagte etwa der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Rüdiger Rosenthal, dieser Zeitung. „Aber das Freihandelsabkommen mit Kanada, das die Blaupause für TTIP ist, beweist das Gegenteil: Es enthält keine klare Absage an Gentechnik, es gibt keine Ausschlusskriterien für die Exporte von Hormonfleisch oder die Einfuhr von umweltschädlichem kanadischem Teersand.“ Als dieses Abkommen jedoch der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, war es bereits ausverhandelt und die Zivilgesellschaft habe keine Chance mehr gehabt, einzuwirken.

Veranstalter weisen Anti-Amerikanismus-Vorwürfe zurück

Das müsse bei TTIP nun anders laufen, sagen die Kritiker und fordern mehr Transparenz. Dass diese längst hergestellt sei, weil die EU bereits Vertragstexte ins Netz stelle, wie CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs dieser Zeitung sagte, bestreiten sie. „Allein dadurch, dass die EU ihre Textvorschläge veröffentlicht, werden die Verhandlungen nicht transparent“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dieser Zeitung. So sei unklar, welche Standards die USA infrage stellen und wie die EU dem entgegenkomme. Zudem dürfe es keinen Zeitdruck geben. „Eine ernsthafte Einbeziehung der Zivilgesellschaft muss uns den Raum geben, die Verhandlungen angemessen zu bewerten und Alternativen vorzuschlagen.“

Auch die Vorwürfe des Anti-Amerikanismus und des Paktierens mit rechten Gruppen wiesen die Veranstalter zurück. So hatten vorab auch AfD, NPD und Pegida nach Berlin mobilisiert. „Im Trägerkreis der Demonstration war keine einzige Institution, die rechten Parteien ansatzweise nahestünde“, betonte DGB-Vorstand Körzell. DGB wie BUND betonten, dass auch von der Bühne klar gesagt worden sei, dass rechte Gruppen nicht willkommen seien.

Und anti-amerikanisch kann der Protest schon deshalb nicht sein“, sagte BUND-Sprecher Rosenthal, „weil es auch in den USA eine breite Gegnerschaft gegen diese Art der TTIP-Verhandlungen gibt.“

http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-demo-beeindruckt-regierung-kaum,1472780,32141446.html

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10.10.2015

Freihandelsabkommen: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Sie befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. In Berlin sind Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren.

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Mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen sind die Demonstranten gekommen, aus ganz Deutschland sind sie angereist. Zehntausende Menschen demonstrieren an diesem Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

Die Demonstration unter dem Motto „TTIP und Ceta stoppen“ hatte am Samstagvormittag vor dem Hauptbahnhof begonnen. Zu dem Protestmarsch hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Die Kritiker des Abkommens befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards.

Die Veranstalter rechneten nach eigenen Angaben mit 50.000 bis 100.000 Demonstranten; die Polizei schätzte den Zug bereits zu Beginn auf 45.000 Teilnehmer. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada.

„Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen“, sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Die Protestroute führt durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Berliner Tiergarten, wo am frühen Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Dort sollen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan und Christian Höppner vom Deutschen Kulturrat sprechen. Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

„Scheitern wäre ein fatales Signal“

In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre„, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern“.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-demonstration-in-berlin-a-1057165.html

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10.10.2015

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet Arbeitsplätze, erhöht Lohndruck

Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP anders als von der Bundesregierung behauptet, massiv Arbeitsplätze in Europa vernichten wird. Viele Jobs werden in das Billig-Segment abrutschen. Profitieren könnten dagegen die Kapitalvermögen.

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Die Arbeitnehmer in der EU werden die Verlierer des TTIP sein. Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. In einem Working Paper beschreibt Jeronim Capaldo, dass das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierendenen sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Zum Vergleich: Die von Capaldo analysierte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt auf einen sagenhaften Zuwachs von 1,3 Millionen neuer Jobs allein in der EU, die das TTIP angeblich bringen soll.

Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs.

Auch die Exporte würden Schaden nehmen, eine besonders für Deutschland gefährliche Entwicklung: Capaldo hat für Deutschland einen Rückgang der Exporte um 1,14 Prozent errechnet. Das ohnehin schon krisengeplagte Frankreich müsste einen Rückgang von 1,9 Prozent verkraften. Die Nordeuropäer verlieren gar 2,07 Prozent.

Dies hätte zur Folge, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpft: In Deutschland um 0,29 Prozent, in Frankreich um 0,48 Prozent, in Nordeuropa um 0,50 Prozent.

Dadurch würden auch die Steuereinnahmen sinken: In Deutschland minus 0,28 Prozent, Frankreich minus 0,64 Prozent, Nordeuropa 0,34 Prozent.

Außerdem würden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner werden: In Deutschland um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 Euro, in Nordeuropa würde die Arbeitnehmer 4.848 Euro pro Jahr verlieren.

Weniger schmerzhaft wären die Folgen für Südeuropa. Doch auch hier gibt es in allen Bereichen nur Verluste. Etwa 90.000 Jobs würden wegfallen, das Haushaltseinkommen würde um 165 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer sinken. Der Grund dafür: Den Südeuropäern geht es heute bereits schlechter, die Exporte sind schwächer. Daher würde das TTIP eine Umverteilung in einem besondern Sinn bedeuten: Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur würde mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten.

Die Umverteilung der Schwäche könnte ein Grund sein, warum Angela Merkel und die EU-Kommission so euphorisch über das TTIP sind: Sie würden auf diesem Weg einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Integration vorankommen – nur eben ganz anders, als dies den EU-Bürgern bisher vorgeschwebt ist.

Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen.

Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, dass diese Entwicklung nur den Spekulanten und Super-Reichen zugute käme, wiewohl diese überdurchschnittlich profitieren werden. Tatsächlich aber sehen die TTIP-Partner in einem neuerlichen Aufblasen der Börsen die einzige Chance, die Rentner in den westlichen Staaten über Wasser zu halten. Die meisten Pensionsfonds sind an den Börsen investiert und von einem Anstieg der Kurse abhängig – nicht zuletzt wegen der umfassenden Gelddruck-Politik der Zentralbanken, die alle Anleger mit der Null-Zins-Politik in die Kapitalmärkte getrieben haben.

In dieser Hinsicht wirkt das TTIP wie ein verzweifelter Versuch, die größte Gruppe der Wähler, nämlich die Rentner, bei Laune zu halten. Die Rechnung bezahlen die Jungen und die Arbeiter.

Der Grund für diese Entwicklung liegt laut Studie in der durch das TTIP beschleunigten Globalisierung: Die Nordeuropäer würden unter gewaltigen Lohndruck geraten – vor allem bei nicht qualifizierten Jobs. Die begonnenen Währungskriege haben dazu geführt, dass alle Staaten der Welt versuchen, ihren Anteil am Welthandel durch Abwertungen zu erhöhen. Dadurch aber würde gerade in Europa die Binnennachfrage geschwächt – mit den bekannten Wirkungen auf die Kaufkraft der Bürger.

Der Grund, warum Capaldo zu so ganz anderen Ergebnissen kommt als die bisher bekannten Jubel-Studien, ist verblüffend einfach: Die offiziellen Studien beziehen ihr Datenmaterial auf die Zeit bis zum Jahr 2010 – also bevor die Krise in Europa richtig ausgebrochen war. Außerdem verwenden sie eine sehr einseitige, mechanistische Methode der Weltbank (Computable General Equilibrium, CGE), während Capaldo eine an den UN-Berechnungen orientierte Methode einsetzt (United Nations Global Policy Model, GPM). Das Wesen dieser Methode bezieht ein Phänomen ein, welches die Euro-Staaten im Zuge der Euro-Krise schmerzhaft erfahren mussten: Das reine Herunterfahren von Kosten in der Form, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen, führt zur Umverteilung zugunsten der Super-Reichen. Vor allem aber berücksichtigt diese Methode die regionalen Unterschiede beim Handel und tut nicht so, also würde sich jeder Verlust anderswo automatisch als Zuwachs auswirken.

Die Studie von Jeronim Capaldo ist in dieser Hinsicht die erste wirklich aussagekräftige Prognose über die zu erwartenden Auswirkungen des TTIP. Das Problem für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU liegt nun darin, dass seit 2009 Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden. Die nationalen Parlamente haben keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zwar zustimmen. In der Regel sind die meisten Abgeordneten jedoch mit aus ihrer Sicht wichtigeren Dingen beschäftigt und haben weder Zeit noch Sachverstand, um zu beurteilen, was sie gerade beschließen.

In dieser Hinsicht ist die Diskussion um den sogenannten „Investorenschutz“ eine höchst gefährliche Ablenkung: Denn der gehört gar nicht in ein Freihandelsabkommen, sondern ist schon längst Standard im internationalen Recht. So verlegt etwa die staatliche deutsche Lobbygruppe Germany Trade and Invest (GTAI) seit Jahren eine Broschüre, in der den ausländischen Investoren erklärt wird, wie die Schiedsgerichtsbarkeit funktioniert. Das Papier, mit dem Alternativen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgezeigt werden, trägt den Titel: „Hilfe, ich werde enteignet! Abkommen schützen Auslandsinvestitionen“. In der Broschüre heißt es:

Investitionsschutzabkommen sowie Investitionsverträge mit Schiedsklauseln zugunsten internationaler Schiedsgerichte eröffnen Rechtsschutzmöglichkeiten, die unabhängig von den Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Gaststaat bestehen und seiner Einflussnahme entzogen sind.“

Zwar ist das Papier ein Ratgeber für deutsche Unternehmen gedacht, die im Ausland investieren wollen. Es beschreibt jedoch im Detail, wie der Investorenschutz im internationalen Recht geregelt ist – also auch in Deutschland. Er ist übliche Praxis, und das mit gutem Grund, wenn man an die Willkür der Staaten und deren Neigung zum Rechtsbruch denkt. Doch mit dem Freihandel haben die Schiedsgerichte nicht das Mindeste zu tun, weil sie heute schon weit verbreitet im Einsatz sind. Ein TTIP ohne ein Kapitel Investitionsschutz verliert nichts von seiner Schärfe. Die wirklichen Gefahren liegen, wie die Studie zeigt, ganz woanders.

Man kann angesichts der ernüchternden Fakten, die das TTIP für die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen bringen dürfte – ein Verlust von 583.000 Arbeitsplätzen in der EU – den Verdacht nicht von der Hand weisen, dass die öffentliche Debatte um die Schiedsgerichte ein veritables Ablenkungsmanöver ist: Der Investorenschutz kann leicht aus dem TTIP herausgenommen werden. Dies kann den Bürgern als großer Erfolg der heldenhaften Kämpfer Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker verkauft werden.

Zudem kann, wie bereits geschehen, den Bürgern versichert werden, dass sie keine Chlorhühner und keinen Genmais essen müssen.

Dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Segmenten zu Billig-Löhnern werden und sich sogar noch glücklich schätzen werden, weil sie überhaupt einen Job haben, ist die eigentliche Konsequenz des TTIP.

Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tage keine Regierung zu diesem Thema Farbe bekannt hat, sondern alles daransetzt, das TTIP mit Parolen wie „wir müssen in der Welt bestehen“ oder „endlich können wir mit den USA konkurrieren“ als Rettung des Abendlandes zu verkaufen suchen.

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet.

Die bisher von der EU herausgegebenen Studien lassen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als reinen Segen für Europa erscheinen. Entsprechend trommeln die Verfechter für das TTIP für seine rasche Verhandlung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte am Mittwoch bei der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz in Frankfurt: „TTIP ist ein kostenloses Konjunkturprogramm.“ John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, sagte, TTIP könne sogar für den gemeinsamen Wohlstand im 21. Jahrhundert so wichtig sein wie es die NATO in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die gemeinsame Sicherheit war.

Die EU-Kommission behauptet:

Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 für den durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet.“

Auf der zweiten Seite der Studie legt die EU-Kommission allerdings unfreiwillig offen, dass die Untersuchung mitnichten ein „unabhängiger Bericht“ ist, sondern dass die EU-Kommission der „Kunde“ ist und somit die Studie bezahlt hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/10/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-arbeitsplaetze-erhoeht-lohndruck/

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07.10.2015

Ökonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern

Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden.

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Der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, ist der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TPP ein Schwindel der USA sind. Nicht der freie Handel soll gefördert, sondern die Unterzeichner der Abkommen sollen im Sinne „der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes“ gesteuert und kontrolliert werden. „Neuseeland hat gedroht, wegen der Art und Weise, wie Kanada und die USA den Handel mit Milchprodukten steuern, aus der Vereinbarung auszusteigen. Australien ist unzufrieden darüber, wie die USA und Mexiko den Zuckerhandel steuern“, schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Schweizer Handelszeitung.

Über das TPP-Abkommen würden die USA unter anderem versuchen, die internationale Tabakindustrie zu steuern. Diese Branchen würden durch große Stimmblöcke eine große Unterstützung aus ihren jeweiligen Ländern bekommen. Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens sogar direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

US-Tabakkonzerne nutzen seit Jahrzehnten private Schiedsgerichte, um gesundheitliche Vorschriften einzudämmen, so Stiglitz. Entscheidend ist hierbei die ISDS-Klausel, die die Investoren dort schützen soll, wo es an Rechtsstaatlichkeit und glaubwürdigen Gerichten fehlt. Doch nach Ansicht von Stiglitz ist dieses Argument „Unsinn“. Denn die ISDS-Klausel kommt nicht nur beim TPP-Abkommen zum Einsatz, sondern soll auch für das TTIP-Abkommen gelten. Dabei gebe es keine Zweifel an der Qualität des Rechtssystems innerhalb der EU. Von einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit könne in Bezug auf die EU nicht die Rede sein. Das Argument ist also nicht schlüssig.

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt auch Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen – meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/oekonom-stiglitz-usa-wollen-mit-ttip-die-weltwirtschaft-steuern/

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05.10.2015

TTIP-Gegner spüren Rückenwind

Die TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran. Das liegt nicht an den umstrittenen Schiedsgerichten. Ein politisches Großereignis könnte das Freihandelsabkommen blockieren.

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Die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ist sauer. Deshalb steht sie an einem Mittwoch Ende September morgens um halb elf vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsam mit rund 40 weiteren Oppositionspolitikern. „Wir wollen wissen, was drinsteht“ haben sie auf die Schilder geschrieben, die sie in die Kameras halten, und: „Blackbox-TTIP – Wir fordern Leserecht.“ Dröge ist wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, doch die wichtigsten Dokumente des geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, darf sie nicht einsehen. Das wiederum will sie nicht einsehen.

Am 19. Oktober treffen sich die Unterhändler von EU-Kommission und US-Regierung zur inzwischen elften Verhandlungsrunde, doch ihr Job wird immer komplizierter. Europa diskutiert über Schiedsgerichte und mangelnde Transparenz. Besonders in Deutschland gibt es beim Thema Freihandelsabkommen eine extrem kritische Öffentlichkeit. In den USA droht Stillstand wegen der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Auch inhaltlich laufen die Verhandlungen alles andere als zufriedenstellend.

Europäer drängen auf Öffnung des US-Marktes

Die europäische Seite spricht inzwischen offen über ihren Frust. Am vergangenen Montag drohte Matthias Fekl, französischer Staatssekretär und zuständig für Handel, bei einer TTIP-Konferenz in Berlin sogar mit dem Abbruch der Gespräche. Die Amerikaner bewegten sich derzeit so gut wie gar nicht, sagte Fekl, im Notfall werde die französische Regierung „die Reißleine“ ziehen. Nur bei wenigen der insgesamt 24 Verhandlungskapiteln hätten die USA bisher überhaupt erste Vorschläge vorgelegt.

Europas Politiker hatten besonders auf eine Öffnung der sogenannten „Beschaffungsmärkte“ gehofft, also auf die Erlaubnis für europäische Anbieter, sich an öffentlichen Ausschreibungen in den USA zu beteiligen. Doch die Amerikaner wollen an ihrem „buy american“ bisher nicht rütteln – was auch damit zu tun hat, dass die Beschaffungsmärkte Sache der Bundesstaaten sind, für die die Bundesebene gar nicht verhandeln kann. „Dabei ist das ein riesiger Bereich, der fast 17 Prozent des US-Bruttoinlandprodukts ausmacht“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. US-Anbietern dagegen stünden die EU-Märkte offen, wenn sie die Kriterien der Ausschreibung erfüllten. Auch über eine mögliche Regulierung der Finanzmärkte, ebenfalls eine europäische Herzensangelegenheit, wollte die US-Seite bislang nicht sprechen.

TTIP-Gegner wollen am Samstag auf die Straße

Dabei drängt die Zeit. In den USA sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen. Wenn die Verhandlungen vorher nicht abgeschlossen sind – und damit rechnet momentan kaum noch jemand –, wird es Monate oder gar Jahre dauern, bis die Gespräche mit neuen Zuständigen fortgesetzt werden können. Die USA aber wollen erst einmal das Transpazifik-Abkommen abschließen, wobei sich auch diese Unterschrift zeitlich immer wieder verschiebt.

In Deutschland gehört die Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde den TTIP-Gegnern. Am kommenden Sonnabend soll in Berlin gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (Ceta) und für einen „faireren Welthandel“ demonstriert werden. Zum Bündnis der geplanten Großdemo gehören globalisierungskritische Organisationen wie Campact oder Attac, Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam oder Brot für die Welt, außerdem Tierschutz- und Umweltverbände. Grüne und Linke unterstützen sie sie politisch. Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trägt den Aufruf mit. Die Arbeitnehmervertreter sorgen sich vor allem um Arbeitsschutzstandards und um die öffentliche Daseinsvorsorge.

Parlamentarier fordern mehr Transparenz

Das umstrittenste TTIP-Thema bleibt aber auch nach monatelanger Diskussion weiterhin der Investitionsschutz. Also: Sollen Investoren den jeweils anderen Staat vor einem sogenannten Schiedsgericht verklagen können – und damit außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit? In einer Reaktion auf die große öffentliche Kritik an dem bisherigen ISDS-Verfahren hat die EU-Kommission vor kurzem einen ersten Vorschlag zur Überarbeitung gemacht. Der Investorenschutz soll zwar Teil des Vertrags bleiben, es soll aber unter anderem die Möglichkeit geben, bei Schiedsgerichten in Berufung zu gehen. Richter sollen unabhängiger bestimmt und Entscheidungen öffentlich begründet werden. Diese EU-Position muss noch vom Rat und dem EU-Parlament abgesegnet werden, bevor sie der amerikanischen Seite vorgelegt werden kann.

Cecilia Malmström, die zuständige EU-Kommissarin, hatte nach ihrer Amtsübernahme eine „Transparenzoffensive“ angekündigt. Seitdem hat die EU-Kommission zahlreiche Dokumente ins Netz gestellt. Allerdings gibt es immer noch Einschränkungen, die Abgeordnete als zu strikt empfinden. Für EU-Parlamentarier gibt es in Brüssel einen Leseraum, in dem abgestimmte Texte ausliegen. Ausführliche Protokolle der einzelnen Verhandlungsrunden waren bisher auch Bundestagsabgeordneten zugänglich.

Nachdem das Recherchebüro „Correctiv“ allerdings mehrere dieser Papiere veröffentlichte, sperrte die Kommissarin den Zugang. „Diese Reaktion war falsch“, sagt EU-Parlamentarier Lange. „Ein Leak muss untersucht werden, aber es darf keine Einschränkung der Transparenz geben.“ Bundestagsabgeordnete Dröge verlangt zudem auch Zugang zum Berliner Leseraum. Bisher haben hier nur Mitarbeiter der Regierung und der Ministerien Zutritt. Dies sei vor allem für die Zukunft entscheidend – wenn die Verhandlungen bis dahin zu konkreten Ergebnissen und Vertragsentwürfen führen sollten.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/frust-statt-freihandel-ttip-gegner-spueren-rueckenwind/12406352.html

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28.09.2015

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Gespräche

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist gewaltig. Nun droht Frankreich mit Verhandlungsabbruch. Voran prescht ausgerechnet der deutschstämmige Staatssekretär der Regierung.

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Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ist riesig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotzdem an dem geplanten Handelsvertrag fest. Denn die Bundesrepublik wäre nicht nur wirtschaftlich der größte Profiteur. Gabriel ist auch überzeugt: TTIP bietet Europa die vielleicht letzte Möglichkeit, selbst die Globalisierung zu gestalten, bevor es andere tun.

Doch das geplante Abkommen mit den USA gerät immer mehr unter Beschuss. Zuerst in der deutschen Bevölkerung, und nun auch von hochoffizieller Seite. Als erstes EU-Mitgliedsland droht Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. „Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen“, sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten in Berlin. Heißt: „Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen.“ Spätestens nach der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.

Der deutschstämmige Staatssekretär im Kabinett von Premierminister Manuel Valls ließ bei seinem Besuch in Berlin mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. „Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts“, sagte Fekl.

Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen

Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. „Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich“, klagte Fekl.

Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, die Gespräche liefen hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ab. Auch viele Bundestagsabgeordnete stören sich an der Geheimniskrämerei. So dürfen sie einige Verhandlungsdokumente nur unter skurrilen Bedingungen einsehen, in Lesesälen ohne die Mitnahme von Kugelschreiber, Zettel oder Handy.

Dokumente der US-Seite sind ganz tabu. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, diese Situation müsse sich dringend ändern und setzt sich auch dafür ein.

Angst vor dem Klagerecht für Konzerne

Fekl sagte nun, es könne nicht sein, dass Parlamentarier in Europa solche Auflagen erhielten, auf der anderen Seite US-Abgeordnete nun aber sogar an den Verhandlungen teilnehmen dürften. „Bei der Transparenz gibt es überhaupt keine Fortschritte“, sagte Fekl. Ebenso wenig zeigten die USA Bereitschaft, bei den Schiedsgerichten auf die Bedenken der Europäer einzugehen.

Die Schiedsgerichte sind derzeit der wohl umstrittenste Punkt bei TTIP. Investoren können diese privaten Gerichte nutzen, um Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, etwa wenn sie grundlos enteignet werden.

Kritiker fürchten aber, US-Konzerne könnten über diese Gerichte künftig EU-Staaten auch bei unliebsamer Gesetzgebung verklagen. Als Beispiel dafür gilt die milliardenschwere Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung. Vattenfall fordert Entschädigungen für die abrupte Energiewende der schwarz-gelben Regierung nach dem Atomunglück in Fukushima.

Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben

Eine Freundschaft wie die zwischen den USA und Europa brauche Gegenseitigkeit, „und die fehlt krass“, sagte Fekl. Europa werde nicht so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden müsste. Selbst bei dem geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) mit den asiatischen Staaten seien die USA zu größeren Zugeständnissen bereit als bei ihren europäischen Freunden, monierte Fekl. Die Gefahr, Europa werde wie häufig befürchtet ohne TTIP wirtschaftlich und geopolitisch abgehängt werden, teilt Fekl nicht. Europa wolle globale Standards mitgestalten. „Aber nicht um jeden Preis.“

Noch hat Frankreich seine Position offenbar nicht mit anderen EU-Ländern abgestimmt. In Deutschland dürften die Drohungen aber nicht gut ankommen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei ähnlichen Forderungen der Grünen immer verwiesen, ein Abbruch der Verhandlungen führe zu nichts und stehe auch nicht zur Debatte.

Auch ist unklar, ob Frankreich innerhalb der EU eine Mehrheit gegen TTIP organisieren könnte. Gerade für viele osteuropäische Länder bringt TTIP etwa bei den Schiedsgerichten eine Verbesserung.

Fekl verwies allerdings auf genau diese Diskussion. Viele EU-Länder hätten sich am Anfang gegen Vorschläge aus Frankreich und Deutschland gestellt, die Gerichtsverfahren zu modernisieren, in dem sie demokratischer ausgestaltet und mit höheren Hürden versehen werden. Nun sei diese Position Konsens in Europa. Und eines sei auch klar, so Fekl: „Wenn ein Land wie Frankreich TTIP nicht will, wird TTIP nicht kommen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article146977660/Frankreich-droht-mit-Abbruch-der-TTIP-Gespraeche.html

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04.09.2015

Lammert droht mit TTIP-Blockade

Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits vereinbarten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert. In dem Brief an Ramsauer, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe.

Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung „völlig inakzeptabel“ und „die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deutschen Bundestag gefährdet“ sei. (dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lammert-droht-mit-ttip-blockade-a1266537.html

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04.09.2015

Geheimabkommen CETA: Schiedsgerichte durchgewunken

Es gibt Neuigkeiten zum europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag CETA. Dieser soll nicht noch einmal neu verhandelt werden, wie oft gefordert wurde. Grundsätzliche Änderungen wurden von der EU-Kommission abgelehnt. Damit sind die umstrittenen Schiedsgerichte nun beschlossene Sache.

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Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortete Malmström auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi (Linke), aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert. Nach Malmström soll der Vertrag erst überprüft werden, wenn er in Kraft getreten ist. Erst dann werde mit Kanada „erörtert“, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“.

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlamentund allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017.

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und die in CETA enthaltenen Investitionsschutzverpflichtungen „durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt“ werden.

Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung von Schiedsgerichten vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind und für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können. Ein Missbrauch dieses Systems soll bei CETA unter anderem verhindert werden durch

eine präzise Definition der Tatbestände, die einen Gaststaat schadensersatzpflichtig machen können

den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang

den Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen

einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter

uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren

die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragspartner

Der DGB hält diese Maßnahmen für unzureichend: Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen und sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien zu weit.

Auch viele andere Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Anrufung von Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was bei TTIP zu heftiger Kritik geführt hat, da Unternehmen fortan auf „entgangene Gewinne“ klagen können.

http://www.neopresse.com/wirtschaft/geheimabkommen-ceta-schiedsgerichte-durchgewunken/

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20.08.2015

Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.

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Hintergrund: Was ist die Arbeiterkammer?

Die Arbeiterkammer ist ein aus Österreich stammender gewerkschaftsnaher Think Tank, dessen politischer Schwerpunkt entsprechend die Arbeitnehmerinteressen sind. Deshalb liegt der Fokus des Gutachtens auch auf Arbeitnehmerinteressen. Der Brüsseler Ableger der Arbeiterkammer AK Europa engagiert sich gemeinsam mit uns seit Jahren für mehr Lobbytransparenz und ethische Regeln in Brüssel. AK Europa ist Mitglied unserer europäischen Allianz ALTER-EU.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA

Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.

Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.

Gutachten zeigt: Jegliche Regulierung könnte betroffen sein

Entgegen den Verlautbarungen der EU-Kommission, die regulatorische Zusammenarbeit als einen Mechanismus beschreibt, der im Wesentlichen technische Regulierungen betreffe und deshalb vollkommen ungefährlich für Verbraucher und Demokratie sei, kommt die Analyse der Arbeiterkammer zu dem Schluss, dass sie jegliche Form von Regulierungen und Gesetzen in der EU betreffen könnte, vorausgesetzt sie betreffen den Handel. Das gelte sowohl für TTIP als auch für CETA. Regulatorische Zusammenarbeit umfasst demzufolge also auch Arbeitsmarkt- und Umweltgesetzgebung.

CETA und TTIP bringen neue Behörden mit

Ebenfalls sind in beiden Fällen neue Behörden vorgesehen, in denen Vertreter der USA und der EU sitzen sollen und die einstimmig beschließen. Bei CETA nennt sich die Institution Forum für regulatorische Zusammenarbeit („CETA Regulatory Cooperation Forum“), bei TTIP Gremium für regulatorische Zusammenarbeit („TTIP Regulatory Cooperation Body“).

Wir hatten bereits vor einiger Zeit kritisiert, dass die Bewertungskriterien zur Beurteilung von neuen Gesetzen und Regulierungen im Rahmen der Regulatorischen Kooperation bei TTIP zu einseitig auf den Handel ausgerichtet seien. Diese Kritik bestätigt das Gutachten und geht noch weiter. Die neue Behörde bei TTIP wird unter anderem auf die Methode der „Simplifizierung“, also der Vereinfachung zurückgreifen. Damit ist gemeint, dass die „Last“ von Regulierungen verringert werden soll. Laut dem Arbeiterkammer-Gutachten ist damit die Regulierungszusammenarbeit „nicht nur auf eine Überwindung handelshemmender Divergenzen“ beschränkt, sondern „strebt auch eine Reduzierung unnötig belastender sonstiger Regulierungen an“.

Zudem werden Zivilgesellschaft und Sozialpartner dem Gutachten zufolge bei den vorgesehenen Dialogen über Regulierungen und Gesetze im Rahmen der neuen Institutionen unzureichend eingebunden. Hier bleiben sowohl TTIP als auch CETA vage und stärken damit die ohnehin schon bestehende Dominanz der Unternehmenslobby bei der EU-Gesetzgebung.

Ist die Regulierungshoheit aller beteiligten Staaten sichergestellt?

Fragt man den EU-Chefverhandler bei TTIP Bercero, so ist die Antwort stets, dass das Recht auf Regulierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst bei TTIP sichergestellt sei. Das Gutachten der Arbeiterkammer zweifelt dies an. Gerade in den Kapiteln zu regulatorischer Zusammenarbeit sei die rechtliche Sprache schwach und vage. Dort müsse dringend nachgebessert werden. Unsere Annahme, dass regulatorische Zusammenarbeit unser Recht auf eigene Regulierungsmaßnahmen einschränkt, bestätigt das Gutachten. Dies schwächt die demokratische Souveränität der an TTIP und CETA beteiligten Staaten und die Regulierungsmaßnahmen zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmerrechten.

Vorsicht ist besser als Nachsicht – leider nicht bei CETA und TTIP

Eng verbunden mit der Regulierungshoheit ist das in Europa bislang fest verankerte Vorsorgeprinzip. Es sieht vor, dass ein Produkt in Europa erst zugelassen werden darf, wenn als gesichert gilt, dass es Mensch und Umwelt nicht schadet. Sowohl in CETA als auch in TTIP komme das Vorsorgeprinzip jedoch „praktisch nicht vor“, so die Studie. Lediglich in den Kapiteln zu Arbeitsschutz und Umweltschutz sei es ausreichend explizit erwähnt. Ansonsten dominiere der jenseits des Atlantiks gängige „wissenschaftsbasierte“ Ansatz bei den meisten Produktzulassungen. Erst im Fall eines nachweislichen Schadens darf demzufolge ein Produkt vom Markt genommen werden. Das ist ein Grund zu Besorgnis um die Verbraucherstandards in Europa.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA bleibt fragwürdig

Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer bestärkt unsere Befürchtungen hinsichtlich regulatorischer Zusammenarbeit. Dadurch könnten Gefahren für Demokratie und Regulierungen zum Schutze öffentlicher Interessen entstehen. Unsere Analyse hatte sich bislang auf das TTIP-Abkommen konzentriert. Die Auswertung im Gutachten der Arbeiterkammer zeigt nun, dass auch CETA ein hochproblematisches Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit enthält. Regulatorische Zusammenarbeit – wie sie derzeit bei TTIP und CETA vorgesehen ist – dient nicht in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern vielmehr den Interessen transnationaler Unternehmen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

https://www.lobbycontrol.de/2015/08/rechtsgutachten-bestaetigt-gefahr-fuer-demokratie-in-ttip-und-ceta/

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25.07.2015

TTIP unsicher: Nationale Parlamente können nicht umgangen werden

Eine neue Studie zeigt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne die Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Fall könnte das ganze Abkommen in Frage gestellt werden.

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Eine von der Kampagne Stop TTIP beim Institut für Völkerrecht in Köln in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist demnach ein sogenanntes gemischtes Abkommen, welches die Zustimmung der nationalen Parlamente zu erfordern scheint. In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen.

In der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten wären Volksabstimmungen möglich. Ob CETA und TTIP wie geplant ratifiziert werden können, ist demnach offenbar wesentlich unsicherer als die Befürworter es darstellen. Bisher hatte sich die EU wie bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, auf den Standpunkt gestellt, das Abkommen sei einer reines EU-Abkommen. Als ein solches wäre es nur vom Rat zu beschließen, die parlamentarische Zustimmung würde durch das EU-Parlament erfolgen.

Völkerrechtliche Verträge wie die Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) können auf verschiedene Weise ratifiziert werden: Ein reines EU-Abkommen („EU only“) würde die Mitgliedstaaten nur über den Europäischen Rat beteiligen und lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erfordern. Ein „gemischtes Abkommen“ hingegen müsste zusätzlich (mindestens in Teilen) von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Nötig wird die Beteiligung der einzelnen Mitgliedsländer, wenn ein Abkommen Themen beinhaltet, für die die EU keine eigene Zuständigkeit besitzt. Sie ist dann auf die Mitgliedstaaten angewiesen, damit die Verpflichtungen aus diesen Abkommen eingehalten werden. Im Fall einer solchen “Kompetenzlücke” schließen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Abkommen mit dem Vertragspartner.

Es kann davon ausgegangen werden, dass TTIP, wahrscheinlich auch CETA, gemischte Abkommen sind: Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ist der Auffassung, dass manche Elemente von TTIP über die europäische Kompetenz hinausgingen und deswegen einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedürften. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt.

Vor diesem Hintergrund hat Anna Eschbach vom Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln die Ratifizierungsprozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht. Eschbach unterscheidet in ihrer Untersuchung zwischen der formalen Ratifizierung und dem sogenannten Zustimmungsverfahren. Dieses ist entscheidend, wenn mehrstufige Verfahren für das rechtswirksame Zustandekommen von Gesetzen erforderlich sind. Eschbach übernimmt als Arbeitshypothese das Gutachten, welches Prof. Dr. Franz C. Mayer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für das CETA-Abkommen erstellt hat. Mayers Ergebnis: CETA muss als gemischtes Abkommen geschlossen werden. Da TTIP noch weit umfangreicher ist kann man davon ausgehen, dass dies auch für TTIP gilt.

Die Situation in den Staaten im einzelnen:

In allen Mitgliedstaaten bis auf Malta ist ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren nötig – die jeweiligen Landesverfassungen definieren die Voraussetzungen für das parlamentarische Zustimmungsverfahren und legen fest, welche Kammern des jeweiligen Parlaments an der Entscheidung beteiligt sind.

In folgenden Staaten gibt es ein Einkammersystem: Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowakei, Ungarn, Zypern.

Durch zwei Parlamentskammern müssten CETA und TTIP in Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien. Großbritannien ist das einzige Land, in dem die Verträge mit der Queen sowie dem Ober- und dem Unterhaus drei Kammern passieren müssen.

In der Hälfte aller Mitgliedstaaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen grundsätzlich möglich: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Großbritannien. Dabei müssen in den einzelnen Ländern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

In folgenden Ländern könnten Parlamente, Präsident/innen und/oder Regierungen Referenden auslösen: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich, Polen, Rumänien, Großbritannien.

In folgenden Ländern könnte die Bevölkerung selbst ein Referendum anstoßen:

Kroatien: 10 Prozent der Wahlberechtigten können vom Parlament ein Referendum verlangen;

Litauen: 300.000 Bürger/innen können vom Parlament ein Referendum fordern;

Slowakei: Eine Frage kann u.a. durch Bürgerpetition als „von öffentlichem Interesse“ definiert werden, dann prüft das Verfassungsgericht ob eine Abstimmung verfassungskonform wäre;

Ungarn: 200.000 Wahlberechtigte oder 100.000 Wahlberechtigte und der/die Präsident/in können eine Volksabstimmung vorschlagen;

Niederlande: 300.000 Bürger/innen können seit Juli 2015 ein unverbindliches Referendum vom Parlament fordern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/25/ttip-unsicher-nationale-parlamente-koennen-nicht-umgangen-werden/

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22.07.2015

Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

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Alle Augen richteten sich gerade auf Griechenland, als das Europäische Parlament jüngst eine unverbindliche Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vereinigten Staaten verabschiedete. Sofern ratifiziert, würde TTIP – neben dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) und dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP), über die ebenfalls verhandelt wird – dazu führen, dass Unternehmen kaum noch Vorschriften von staatlicher Seite befürchten müssten. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen alle drei Abkommen auf heftigen Widerstand.

Mit seiner Resolution wollte das Europäische Parlament den Hauptstreitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aus dem Weg räumen. Während viele Europäer gegen die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts sind, vor dem Unternehmen Staaten wegen wirtschaftsfeindlicher Gesetze verklagen können, schlägt das Parlament der EU vor, dieses Tribunal als öffentliche europäische Institution einzurichten. Solche Institutionen haben mitunter zwar einige Macht (nehmen wir nur den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden), aber damit darf man nicht in jedem Fall rechnen.

Keine Welt außerhalb der Unternehmensblase?

Natürlich wird das nicht das Ende des Widerstands gegen das Abkommen sein. Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren.

Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen. Kommentatoren und unternehmensfinanzierte Denkfabriken werden diese Sichtweise mit dem Argument rechtfertigen, dass in den geplanten Abkommen all die anderen für Handel und Wirtschaftswachstum wichtigen Faktoren nur unzureichend berücksichtigt werden – so, als gäbe es keine Welt außerhalb der Unternehmensblase.

Mit freundlicher Unterstützung von HP, Google und IBM

Nehmen wir etwa „Uncovering the Hidden Value of Digital Trade – Towards a 21st Century Agenda of Transatlantic Prosperity“, den kürzlich vorgelegten Bericht zweier namhafter Denkfabriken: des Progressive Policy Institute (PPI) in Washington und des Lisbon Council in Brüssel. Die Verfasser sagen nicht einmal, dass das, was die Bürger wollen, schlecht oder nicht praktikabel sei. Sie tun so, als gäbe es die Bürger nicht.

Die Provenienz dieses Berichts ist aufschlussreich. Das PPI, Anfang der neunziger Jahre mit dem Ziel gegründet, Präsident Clinton mit neoliberalen Ideen zu bombardieren, ist als einer der wichtigsten Propagandisten einer harten amerikanischen Außenpolitik und einer von den Vereinigten Staaten dominierten Weltwirtschaft hervorgetreten. Der Lisbon Council hat eine interessantere Geschichte vorzuweisen. Nehmen wir nur seine Finanzierung: Zu den Geldgebern gehören Google, Hewlett-Packard, IBM und Oracle. Und er hat konkreten politischen Einfluss: Ann Mettler, Mitbegründerin und bis 2014 Geschäftsführerin des Council, leitet inzwischen das European Policy Strategy Center, einen eigenen Think-tank der Europäischen Kommission.

Datenschutz-Waterboarding

Es lohnt sich, den genannten Bericht zu lesen, und sei es nur wegen der kühnen Thesen, die darin aufgestellt werden. Die Autoren schreiben, dass Europa in puncto „digitaler Dichte“ (also des Umfangs, in dem Daten konsumiert, verarbeitet und geteilt werden) hinter den Vereinigten Staaten herhinke. Wenn aber nur sechs der führenden europäischen Wirtschaftsnationen ihre „digitale Dichte“ auf amerikanisches Niveau steigern könnten, würde das zu 460 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung führen. Jawohl: Datenschutz, eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu hoher „digitaler Dichte“, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung. Wir sollten also alle Beschränkungen abschaffen, damit Google und IBM noch besser dastehen.

Die Autoren des Berichts wollen, kaum überraschend, Europa dazu drängen, die geplante Datenschutzreform zu überdenken. Selbst in revidierter Form, so ihre Argumentation, wären die Gesetze viel zu einschneidend. Nach der Kritik einiger europäischer Politiker an der Forderung, dass auch der Datenschutz in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden solle, schlagen die Autoren eine Art Kompromiss vor: Wir sollten eine „Genfer Konvention über den Umgang mit Daten“ verabschieden, die unabhängig von TTIP bestehen kann und den Europäern trotzdem die Sicherheit gibt, dass ihr Datenschutz nicht aufgeweicht wird. Angesichts der massiven Verstöße der Bush-Regierung gegen die Genfer Konventionen dürfte dieser Vorschlag für die meisten Europäer nicht sehr vertrauenerweckend sein. Amerikanische Anwälte werden rasch ein Datenschutz-Waterboarding finden, irgendeine Handhabe, die üblem Missbrauch Tür und Tor öffnen wird.

Willkommen im transatlantischen Wohlstand

Ein wichtiger Zusatz zu TISA wurde kürzlich von Wikileaks veröffentlicht (ungeachtet der Begeisterung für offene Daten wird nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt). Dieser Zusatz enthält einen von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Abschnitt über nationale Sicherheit und macht deutlich, was uns bevorsteht. Es heißt dort, dass keine Regierung daran gehindert werden solle, „die für den Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ – ganz gleich, was andere Vertragsartikel besagen. In genau dieser schwammigen Sprache sind die Verträge abgefasst: Nirgendwo wird der Begriff „grundlegend“ definiert, geschweige denn „Sicherheit“ oder „Interessen“.

Die unternehmerfreundlichen Denkfabriken, die die globale politische Agenda prägen, entwerfen eine ausgesprochen düstere Zukunft, mit welch wohlklingenden Worten sie diese Vision auch verbrämen mögen. Die Bürger haben nicht nur kein Recht auf Datenschutz, sondern jeder Versuch, etwas zu verbergen, wird entweder als Verstoß gegen den freien Handel oder als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet. Und selbst eine gewählte Regierung, die sich diesem beklagenswerten Trend widersetzen will, wird mit Schwierigkeiten rechnen müssen, denn die Verträge werden alle dafür erforderlichen juristischen Instrumente enthalten. Willkommen im 21.Jahrhundert des transatlantischen Wohlstands.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-widerstand-gegen-ttip-laecherlich-gemacht-wird-13713896.html

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08.07.2015

Europäisches Parlament stimmt für TTIP

Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt.

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Nachdem im Juni dieses Jahres eine ähnliche Abstimmung gescheitert war, stimmten die Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament nun für eine Resolution, die sich für den grundsätzlichen Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht.

Die besonders umstrittenen Pläne privater Schiedsgerichte, bei denen transnationale Konzerne Staaten auf Regress für „in der Zukunft erwartbare Gewinne“ verklagen können sollen, wurden nun in „öffentlicher Investorenschutz“ umbenannt. Auch wenn einige Abgeordenete fordern, dass diese Pläne dann „demokratischen Prinzipen“ folgen sollen, deutet nichts darauf hin, dass dies letztlich auch der Fall ist. Ein Antrag der ein generelles Verbot der privaten Schiedsgerichtbarkeit forderte, fand keine Mehrheit im Parlament.

Überschattet wurde die Abstimmung von Vorwürfen gegen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), der die Geschäftsordnung gebogen habe.

Europäische Bürgerinitiativen gegen TTIP und CETA sowie das deutsche Bündnis TTIPunfairHandelbar kündigten umgehend eine Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin an. Der Bund der deutschen Industrie zeigte sich hingegen entzückt von der Annahme der Resolution.

http://www.rtdeutsch.com/25417/international/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ttip/

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09.06.2015

EU-Parlament: Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm „politische Manipulation“ vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten.

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Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte.

Offiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tatsächlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 Änderungsanträge eingegangen, der Präsident fürchtete eine „inkohärente Abstimmung“. In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kritisiert die Entscheidung gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf, spricht von „politischer Manipulation“ und sieht einen Erfolg der Wirtschaftslobbyisten: „Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen.“

Monatelang hatte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Außenhandelsausschusses im Europaparlament, für eine Resolution geworben, die von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wird. Das Parlament wollte der EU-Kommission Empfehlungen geben, für die andauernden Verhandlungen über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Änderungsanträge hatten die Abgeordneten eingereicht, bis wenigstens die Ausschussmitglieder eine Mehrheitsposition gefunden hatten. Die Mehrheit, das war in diesem Fall eine Art große Koalition aus den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten (EVP).

Das Kalkül des SPD-Manns Lange: Wenn eine breite Mehrheit der Abgeordneten für die Resolution votiert, wäre die EU-Kommission gleichsam gezwungen, den Willen des Parlaments in die Verhandlungen einzubringen. Hier zeigt sich aber, dass der Frust vieler Bürger über die TTIP-Verhandlungen nicht ganz unbegründet ist: Das vom Volk gewählte Europaparlament kann zu dem Thema seine Meinung kundtun, die Kommission ist aber nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten.

Besonders umstritten waren und sind die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) – Lange wählte eine Formulierung, die von den konservativen Parteien mitgetragen wurde. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik, aber dann bröckelte auch der Rückhalt in Langes eigener Fraktion. Wenige Tage vor der Abstimmung riefen S&D-Mitglieder dazu auf, einen Änderungsantrag zu ISDS zu unterstützen, mit Rundmails noch vor dem Wochenende – ausgerechnet der Punkt, der Lange dazu bewogen haben dürfte, mit der EVP zusammenzuarbeiten und die ihm den Widerstand der Grünen eingebracht hat.

Lange selbst zeigt sich enttäuscht über das abgesagte Votum: „Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen“, sagte er und sieht ISDS-Befürworter als Grund für die Schwierigkeiten: „Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben.“

Die stabile Mehrheit hätte Lange wohl tatsächlich nicht erhalten – der Grund dürften aber auch die vielen ISDS-Kritiker sein. Der Grünen-Abgeordnete Bütikofer jedenfalls glaubt, „dass es TTIP mit ISDS geben wird, wird immer unwahrscheinlicher.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-resolution-martin-schulz-stoppt-votum-im-eu-parlament-a-1038001.html

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09.06.2015

Stop TTIP“ erreicht zwei Millionen Unterschriften

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ geht in die nächste Runde. Während die Klage gegen die EU-Kommission noch läuft, wurden bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober sollen diese dann Vertretern der EU übergeben werden.

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Am Mittwoch wird das Europäische Parlament seine Resolution zu TTIP verabschieden. Pünktlich dazu hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative die Marke von zwei Millionen Unterschriften geknackt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von Stop TTIP den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.

Mit den zwei Millionen Unterschriften hat ausgerechnet die Bürgerinitiative, die von der EU nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zugelassen wurde, nun mehr Unterstützer als alle anderes Bürgerinitiativen auf EU-Ebene zuvor. In 14 Mitgliedsländern wäre die EU-Unterschriftenhürde bereits erreicht, in sieben Ländern wäre das für eine offizielle EBI notwendig gewesen. Die Klage gegen die Ablehnung von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof läuft noch. „Im November hatten wir sie eingereicht“, so Efler zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das schriftliche Verfahren ist nun abgeschlossen“, aber bis es zu einer Verhandlung und einem Urteil komme, das sei „noch nicht absehbar“.

Unterdessen geht die Planung weiter. „Wir planen für den 7. Oktober eine Übergabe der Unterschriften in Brüssel“, sagte Efler. Man werde dann versuchen, EU-Repräsentanten dafür zu gewinnen, die Unterschriften anzunehmen. „Die Vertreter wären angesichts des großen Zuspruchs der Bevölkerung gut beraten, die Unterschriften entgegenzunehmen.“

Um weitere Unterstützer zu gewinnen und ihre Bedenken über TTIP deutlich zu machen, werde am 10. Oktober eine Großdemonstration stattfinden. Man versuche aber, auch noch weitere Länder für eine Großdemonstration am selben Tag zu gewinnen.

Efler zufolge gibt es auf politischer Ebene bereits jetzt schon Zustimmung für ihre Initiative im EU-Parlament, vor allem bei den Grünen und den Linken. Bei den Liberalen und Konservativen gibt es auch ein paar Unterstützer, aber „es kommt jetzt vor allem auf die Sozialdemokraten an“, so Efler. Stimmen diese beispielsweise am Mittwoch „richtig ab“, könnte es schon positive Änderungen in den Verhandlungen zu TTIP geben.

Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/stop-ttip-erreicht-zwei-millionen-unterschriften/

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08.06.2015

Die Chlorhühnchen bleiben in Amerika

Zieht Washington die Alte Welt mit einem Handelsabkommen über den Tisch? Das denken die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP in Europa. Doch Präsident Obama setzt ganz andere Prioritäten.

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Beim Thema Freihandel passt zwischen Angela Merkel und Barack Obama anscheinend kein Blatt. Das angestrebte Abkommen, warb die Bundeskanzlerin neulich, „führt zu mehr Arbeitsplätzen“ und „gibt uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im sozialen Bereich“. Der amerikanische Präsident preist auf Schritt und Tritt den „fortschrittlichsten Handelsvertrag der Geschichte“, der durchsetzbare Bestimmungen etwa zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorsehe.

Merkel wie Obama drängen zur Eile, weil sie auf China schielen. Beim Formulieren der Standards habe man „keine Zeit zu verlieren“, warnte Merkel schon vor Monaten, denn „gerade China ist da sehr aktiv“. Obama fragte kürzlich auf einer Kundgebung in Oregon: „Wenn wir nicht die Regeln für den Handel in der Welt schreiben, was glaubt ihr, was dann passiert?“ Die Antwort gab er selbst: „China wird es tun. Und es wird die Regeln so formulieren, dass sie den chinesischen Arbeitern und den chinesischen Unternehmen nutzen.“

Merkel hat gerade wieder das ehrgeizige Ziel bekräftigt, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen. Auch Obama fordert die überwältigende Mehrheit der Skeptiker in seiner eigenen Partei heraus und gibt alles dafür, beim Freihandel Fakten zu schaffen, bevor in Amerika 2016 alle politische Energie in den Präsidentenwahlkampf fließt.

Kaum Interesse für Europa

Das Dumme ist nur: Merkel und Obama werben für verschiedene Projekte. Die Kanzlerin will bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) Gas geben. Der Präsident möchte mit der Transpazifischen Partnerschaft („Trans-Pacific Partnership“, TPP) in die Geschichte eingehen. Wenn nicht gerade ein europäischer Spitzenpolitiker zu Gast ist und sich die Transatlantiker zu einer Podiumsdiskussion zusammenrotten, ist in Washington von TTIP keine Rede. Auch die meisten Unternehmen im Land haben sich noch nicht mit künftigen Chancen oder Risiken in Europa befasst. Die Business-Lobby gähnt im Halbschlaf.

Hätten die deutschen Freihandelsgegner recht und die Amerikaner wollten die EU mit TTIP über den Tisch ziehen, dann hätte es Washington also wenigstens nicht eilig damit. Mit vollem Einsatz versucht Obama dieser Tage zwar wenigstens eine Handvoll Abgeordnete seiner Partei zu überreden, sich dem Gros der Republikaner anzuschließen und ihm ein Mandat für die Aushandlung von Freihandelsverträgen zu geben. Ganz knapp hat der Senat dem Präsidenten im Mai diese „Trade Promotion Authority“ (TPA) zugebilligt, nachdem die Regierung versprach, Regelverletzungen im globalen Handel effektiver zu ahnden. Die Bevölkerung ist nach Umfragen inzwischen sogar besser auf Handelsverträge zu sprechen als früher, was insbesondere für Anhänger der Demokraten gelten soll. Doch für die meisten Politiker der Demokraten reimt sich Freihandel bis heute nur auf Niedergang.

Amerikanische Gewerkschaften: Mangelnde Transparenz

In den neunziger Jahren hatten die Amerikaner auf die harte Tour gelernt, wie schlecht einige ihrer Fabriken in der Welt mithalten konnten – wegen des Nafta-Pakts mit Kanada und Mexiko. Protektionistische „Buy American“-Parolen erfreuen sich seither im linken Lager noch größerer Beliebtheit. Die Vorstellung, dass es mit TPP für amerikanische Unternehmen leichter werde, in Billiglohnländer wie Vietnam oder Brunei abzuwandern, lässt die meisten Demokraten auf die Barrikaden hechten. Obama hält mit dem Argument dagegen, die Globalisierung könne man nicht abschaffen, aber der TPP-Vertrag werde Amerikas Arbeitnehmern eine faire Chance verschaffen.

Gar nichts verspricht sich der Präsident davon, seine skeptischen Parteifreunde beim Werben für das allgemeine Freihandelverhandlungsmandat TPA ab und zu auch mit Europa zu locken. Dabei sind viele Demokraten viel besser auf TTIP zu sprechen als auf TPP, wenn man sie denn fragt. Gewerkschafter nörgeln zwar wie ihre deutschen Kollegen an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen oder an den Schiedsgerichten herum. Doch während sie TPP erbittert bekämpfen, betrachten sie TTIP als Chance. Sie wollen das Abkommen mit der EU nutzen, um das gewerkschaftsfeindliche Amerika an deutsche Sozialstandards heranzuführen – was ungefähr so realistisch klingt wie die Verhängung einer Chlorhühnchen-Pflicht in Europa.

Japan wartet auf Obamas Ermächtigung

Für das Weiße Haus ist TTIP einfach noch nicht reif, sind die Europäer noch nicht an der Reihe. Schon George W. Bush hatte als Präsident die Verhandlungen mit den Pazifik-Anrainern begonnen. Obama machte sich die Sache als ziviles Pendant zur militärischen „Hinwendung“ nach Asien zu eigen und brachte Japan an Bord. Die Verhandlungen der nunmehr zwölf Nationen sind weit gediehen, nun geht es ans Eingemachte. Alle wissen, dass Tokio seine endgültigen roten Linien bei der Marktöffnung nicht ziehen wird, so lange der Kongress dem Präsidenten nicht das Mandat erteilt hat. Denn ohne die „Trade Promotion Authority“ könnte der Kongress später jeden einzelnen Kompromiss wieder aufschnüren. Mit der Ermächtigung des Präsidenten können die Abgeordneten und Senatoren den von den zwölf Regierungen ausgehandelten Vertrag dagegen nur vollständig billigen oder ablehnen.

Die letzten Meter des pazifischen Aufstiegs sind besonders beschwerlich, aber Obama ist überzeugt, dass er den Gipfel erklimmen kann. Jeder Blick nach Europa weckt dagegen Zweifel in Washington: Hat die EU-Kommission wirklich die Rückendeckung der Staaten und Bürger? Kann Merkel ihren Landsleuten klarmachen, dass niemand mehr von TTIP profitieren würde als die deutsche Exportnation? Und überhaupt: Bringt die Sache wirklich noch viel Wachstum, obwohl es zwischen Amerika und Europa kaum noch Zölle gibt?

In dieser Gemengelage lässt Obama seinen Handelsbeauftragten Michael Froman zwar eifrig weiterverhandeln mit der EU, und der ehrgeizige Chefunterhändler lässt nichts anbrennen. Auch aus dem State Department hieß es kurz nach Neujahr energisch, auf ein enttäuschendes „Drei-plus-Jahr“ mit den Europäern müsse nun, nach Bildung der neuen EU-Kommission und Ablösung des etwas schrulligen Handelskommissars Karel De Gucht, ein „Einserjahr“ folgen.

Merkel denkt schon an den nächsten Wahlkampf

Doch Obama muss in seinen letzten anderthalb Jahren im Oval Office mit seinem politischen Restkapital haushalten. Er investiert nicht viel, um die Europäer zum Jagen zu treiben und seine eigenen Landsleute aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken. Seit Monaten bekommen Europäer von den unteren Chargen im Weißen Haus signalisiert, es werde wohl nichts mehr mit TTIP unter Obama.

Aus amerikanischer Sicht ist das zu verschmerzen. Merkel dagegen hat in der „Süddeutschen Zeitung“ am vorigen Wochenende geunkt, wenn die Sache nicht mehr unter dem derzeitigen Präsidenten unter Dach und Fach gebracht werde, dann „wird eine lange Pause eintreten“. Die im Vorwahlkampf taktierende Demokratin Hillary Clinton mogelt sich um jede Festlegung zum Freihandel herum. Trotzdem glaubt in Washington aber kaum jemand, dass ein Abkommen mit Europa am nächsten Chef im Weißen Haus scheitern würde. Doch wird in Amerika auch ausgesprochen, was Merkel in dem Interview nicht erwähnte: Die Kanzlerin dürfte sich 2017 um ihre Wiederwahl bemühen, und da kann sie TTIP-Aufruhr nicht gebrauchen. Außerdem könnten die Briten in dem Jahr über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen, was die Dinge in Europa auch nicht übersichtlicher macht.

China ein Schnippchen schlagen

Viele Fachleute in Amerika schauen deshalb längst auf das Jahr 2018, in dem allerdings schon wieder Kongresswahlen anstehen. Die größte Unbekannte in Amerika ist, wie sich der TPP-Streit bis dahin entwickelt. Wenn es Obama gelingt, in den nächsten Tagen das breite Verhandlungsmandat zu bekommen, sich danach rasch mit Japan einig zu werden, das Pazifik-Abkommen fertig auszuhandeln und bis Anfang 2016 durch den Kongress zu pauken, dann dürfte es dort um den Pakt mit der EU keine schmutzigen Schlachten mehr geben. Wenn der Präsident aber daran scheitern sollte, genug Demokraten von den Vorzügen der Transpazifischen Partnerschaft zu überzeugen, könnte die transatlantische Schwester sang- und klanglos unter die Räder geraten.

Da bei TPP fünf asiatische Staaten (außer Japan noch Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam) mitmachen wollen, leuchtet vielen Amerikanern Obamas geostrategisches Argument ein, dass man damit China ein Schnippchen schlage. Dass es um mehr als Exportmärkte geht, hat auch der Verteidigungsminister jüngst klargemacht: Das Handelsabkommen sei für die Streitkräfte genauso wichtig wie ein neuer Flugzeugträger, verkündete Ashton Carter. Für das europäische Abkommen sprechen ebenfalls geopolitische Erwägungen. Aus Sicht der meisten Fachleute geht es auch dabei in erster Linie um China, dem der Westen zur Selbstbehauptung einen für alle Welt attraktiven Kodex von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards entgegensetzen müsse.

Signal an den Kreml

Weil das arg abstrakt wirkt, reden viele Beteiligte aber lieber über Russland. Für sie wäre der Abschluss von TTIP nach der Annexion der Krim ein weiteres Signal an den Kreml, dass sich der Westen nicht spalten lasse. Aus dieser Sicht müsste Putins Getrampel auf der europäischen Ordnung die transatlantischen Partner zur Eile treiben. Doch auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Da Putin die Nato ihrer Sinnkrise entledigt hat, fühlen sich die Amerikaner nicht allzu pressiert in ihren Bemühungen, den transatlantischen Zusammenhalt auch auf dem ökonomischen Feld zu zementieren. Niemand fürchtet, dass Europa in ein paar Jahren Amerika von der Bettkante schubst und sich an eine andere Macht schmiegt.

Die meisten Regierungsvertreter in Washington haben zwar kapiert, dass ihre Kurzformel von der „Wirtschafts-Nato“ Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner in Europa leitet. Wo die Amerikaner „bewährte Wertegemeinschaft“ hören, klingelt deutschen Linken eher „amerikanisches Vormachtstreben“ in den Ohren. Tatsächlich hängt die amerikanische TTIP-Trägheit wohl auch mit einer Verunsicherung zusammen, die daher rührt, dass Washington nicht geübt darin ist, Handelsgespräche auf Augenhöhe zu führen. Wie selbstverständlich verlangte Amerika in den TPP-Verhandlungen beispielsweise von Vietnam, die sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anzuerkennen – obwohl die Vereinigten Staaten das Regelwerk zum größten Teil selbst nicht ratifiziert haben. Nun sitzt der Handelsbeauftragte Froman Europäern gegenüber, die viele ihrer eigenen Regeln zum Verbraucher- oder Umweltschutz für fortschrittlicher halten als die amerikanischen.

Diese Ansicht ist auch in der amerikanischen Bevölkerung verbreitet. Da fällt es den Politikern schwer, in feurigen Reden für ein Abkommen mit der EU zu werben. Der übliche Text, den Obama vor wenigen Wochen auf seiner Kundgebung im Pazifik-Bundesstaat Oregon zum Besten gab, passt auf den Pakt mit den europäischen Freunden nicht. „Wir müssen sicherstellen, dass Amerika die Regeln der Weltwirtschaft formuliert“, rief Obama am Firmensitz von Nike. „Und wir sollten das heute machen, solange wir es aus der Position globaler wirtschaftlicher Stärke tun können!“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/ttip-die-chlorhuehnchen-bleiben-in-amerika-13633038.html

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31.05.2015

TTIP: Angela Merkel verteidigt umstrittenes Freihandelsabkommen

Das Beispiel von Freihandelsabkommen mit anderen Staaten zeige, dass TTIP „einen sehr sehr großen Nutzen“ haben könnte, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast. Auch die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren in diesem Abkommen seien wertvoll – „vor allem in Staaten, „wo der Rechtsstaat nicht so ausgebildet ist“.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gegen Kritik verteidigt. „Das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann einen sehr, sehr großen Nutzen für Arbeitsplätze, für den Warenaustausch – aber vor allen Dingen für Arbeitsplätze auch in Deutschland – haben“, sagte Merkel am Samstag.

Dies zeigten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, zum Beispiel mit Südkorea, so Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Was die besonders heikle Frage der Schiedsgerichte angehe, so könne man in der Tat die Frage stellen: „Brauchen wir solche Schiedsgerichtsbarkeiten?“ Allerdings hätten deutsche Unternehmen mit solchen Schiedsgerichten auch positive Erfahrungen gemacht, wenn auch vor allem in Staaten, „wo der Rechtsstaat nicht so ausgebildet ist„. Bezogen auf TTIP sei es sinnvoll danach zu fragen: „Wie können wir die Schiedsgerichtsbarkeit besser ausgestalten?“

Schritt halten mit Asien

„Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält“, sagte Merkel zudem der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Es sei „im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern„. Merkel äußerte allerdings auch Verständnis für Sorgen in Deutschland, „ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können“. Es gehe darum, diese Standards zu halten – „das wollen und das werden wir auch“, sicherte sie zu. Allerdings sei TTIP nicht der richtige Ansatz für Versuche, solche Standards „noch weiter zu erhöhen„.

Über das TTIP-Abkommen wird derzeit zwischen EU und USA verhandelt. Mit den Schiedsgerichten, die Investoren vor unfairer Behandlung im Ausland schützen sollen, verbinden Kritiker die Befürchtung, dass damit der normale Rechtsweg etwa bei Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnte.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4743531/TTIP_Angela-Merkel-verteidigt-umstrittenes-Freihandelsabkommen?xtor=CS1-15

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07.05.2015

Gutachten zum Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Zwei Professoren der Münchner Bundeswehr-Universität halten die Regelungen über die Schiedsgerichte in dem geplanten, sehr umstrittenen TTIP-Abkommen für verfassungswidrig. In einem Gutachten für den BUND kommen sie zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.

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Das im Vertrag über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Kathrin Groh und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan von der Münchener Universität der Bundeswehr in ihrem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten.

Die Münchner Professoren sehen einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot, dass bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwingend ein (inner-) staatliches Gericht das letzte Wort haben müsse. Die Schiedsgerichts-Regelungen im geplanten Abkommen TTIP genügten diesem Gebot nicht. Die vom Grundgesetz für die Mitwirkung Deutschlands am europäischen Integrationsprozess normierten Grenzen seien überschritten, heißt es in dem Gutachten weiter.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das Freihandelsabkommen. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadensersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können. Strittig ist auch, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz für das Abkommen hat.

Der Widerstand gegen TTIP wurde zuletzt so groß, dass sich die EU-Kommission genötigt sah, an Reformvorschlägen zu arbeiten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft als große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Durch die TTIP sollen Zölle und andere „Handelshemmnisse“ wegfallen. Das sieht die Änderung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards vor. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-bund-schiedsgerichte-ttip-verfassungswidrig/

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04.05.2015

Gabriel will nur minimalen Fortschritt

Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

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Es ist ja schön, dass sich die Pro-TTIP-Fraktion bewegt. Aber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels Kompromissvorschlag zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist nur ein minimaler Fortschritt.

Der Entwurf des SPD-Chefs streicht zwar mehrere Nachteile der obskuren Schiedsgerichte, die Investoren anrufen können, wenn sie sich durch staatliche Entscheidungen benachteiligt sehen: Klagen würden öffentlich verhandelt statt wie bei den meisten bisherigen Schiedsverfahren im Verborgenen. Die Regierungen und nicht die Investoren suchten die Richter aus. Gegen ein Urteil wäre zudem Berufung möglich.

Doch dieser EU-US-Investitionsgerichtshof würde immer noch über der normalen Justiz stehen. Wenn ein Konzern etwa vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Forderung wahrscheinlich scheitern würde, könnte er sich anschließend dennoch vor dem TTIP-Gericht durchsetzen. Dieser Rechtsweg wäre ein unnötiges Privileg für Unternehmen.

Schließlich haben sowohl die USA als auch die EU-Länder hoch entwickelte Rechtssysteme. Wenn US-Investoren ihre Rechte durch Beschlüsse beispielsweise deutscher Behörden verletzt sehen, dürfen sie vor einem ordentlichen Gericht der Bundesrepublik klagen. Dort können Unternehmen mit einem fairen Verfahren rechnen. Ähnliche Möglichkeiten haben deutsche Investoren in den USA – auch ohne TTIP-Gerichtsbarkeit.

In korruptionsgeplagten Entwicklungsländern mit schlecht funktionierender Justiz ist das oft anders. Deshalb hat die Bundesrepublik 1959 das erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan geschlossen. Dort hatten deutsche Anleger Angst, willkürlich enteignet zu werden. Aber die EU und die USA sind eben nicht Pakistan.

http://www.taz.de/Kommentar-TTIP-Handelsgericht/!159264/

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01.05.2015

Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof

Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird. Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten „ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht“ entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die bisher geplanten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und damit indirekt Druck auf EU-Regierungen ausüben. Ein Beispiel dafür ist aus Sicht der Kritiker der schwedische Vattenfall-Konzern: Er hat vor einem Schiedsgericht Klage gegen Deutschland erhoben, weil er wegen des hiesigen Atomausstiegs seine Meiler früher stilllegen musste als geplant.

Vom deutschen Staat fordert Vattenfall deshalb 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz – und beruft sich dabei auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, der einst zwischen den EU- und den früheren Ostblockstaaten geschlossen wurde und wie viele andere Handelsabkommen solche Schiedsstellen vorsieht. Die Gerichte tagen meist nichtöffentlich, die „Richter“ sind nicht selten Rechtsanwälte, die sich die Streitparteien aussuchen konnten. Allein am Widerstand gegen diese Art der Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sucht seit Wochen nach einer Lösung

Das Modell, das der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium entwickelt hat, könnte diese Probleme umschiffen. Danach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden, jeder kann hinkommen. „Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr“, sagt Krajewski, „sondern ein ganz normales Gericht“.

Auch müsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inländische auch. Gabriel hat den 30-seitigen Entwurf für den Passus schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen. Auch sie zerbricht sich seit Wochen den Kopf über die sogenannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren, kommende Woche will sie eigene Eckpunkte dazu vorlegen.

Zuvor hatte die EU monatelang Interessengruppen konsultiert – und nach fast 150 000 Einwendungen Skepsis vor allem gegen diese ISDS-Regelungen diagnostiziert. Auch vermissten viele der Kritiker seinerzeit eine Berufungsinstanz. Gabriels Vorstoß sieht dafür nun eine Berufungskammer vor: Sie soll aus fünf Richtern bestehen, gemeinsam ernannt von den USA und der Europäischen Union.

Zunächst aber müssen nun die anderen EU-Staaten auf den deutschen Vorstoß einschwenken. Viele halten die Schiedsgerichte bis heute für nicht weiter problematisch. Immerhin sieben Staaten, alle mit sozialdemokratischen Handelsministern, haben sich dagegen schon für ein bilaterales Handelsgericht ausgesprochen.

Auch EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ließ kürzlich durchblicken, Berlin und Brüssel bewegten sich in dieser Frage offenkundig in eine ähnliche Richtung. „Ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zur Streitbeilegung jenseits von Schiedsgerichten wird es nur schwer gelingen, Akzeptanz zu schaffen und die Europäer zu überzeugen“, sagt der für Handelspolitik zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD). „Das weiß auch die Kommission.“ Das Gutachten zeige die Richtung auf, wie dies umgesetzt werden könne.

Auch für das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte der Vorschlag relevant sein

Allerdings bleibt eine Frage ungelöst: Was bedeutet das für den Handelsvertrag mit Kanada? Auch im sogenannten Ceta-Abkommen sollen Schiedsgerichte verankert werden, doch anders als bei TTIP sind die EU und Kanada schon weitgehend einig. Derzeit läuft noch eine juristische Prüfung, theoretisch ließe sich der Gerichtshof noch als „technische Anpassung“ einschleusen. Bislang wollen aber weder Brüssel noch Ottawa grundlegende Änderungen am Vertragstext – aus Angst, dann könnten auch andere Einigungen im Abkommen plötzlich zur Disposition stehen. Aber eine kleine Anpassung?

Nächste Woche tritt in Brüssel der EU-Handelsministerrat zusammen, dann soll auch der Vorschlag aus Deutschland zum ersten Mal offiziell auf dem Tisch liegen. „Wenn diese Idee durchkommt“, sagt Krajewski, „dann schüfe das eine neue Qualität internationaler Investitionsschutzabkommen.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ttip-raus-aus-dem-hinterzimmer-1.2460532

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01.05.2015

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

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Italien möchte aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. Das bestätigte das italienische Außenministerium. Der Energiecharta-Vertrag trat im August 1998 mit der Ratifizierung von 30 Mitgliedstaaten in Kraft. Die EU selbst (als internationale Organisation) ist ebenfalls eine Vertragspartei. Bis heute sind dem Vertrag 51 souveräne Mitgliedsstaaten beigetreten. Der Vertrag regelt den Energietransit sowie ausländische Direktinvestitionen im Energiesektor. Eine Schiedsklausel ermöglicht es Investoren, im Falle einer Streitigkeit ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

Der Fall könnte als Blaupause für andere EU-Staaten dienen. Vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien haben viele Staaten Förderungen gewährt, die sie sich im Zuge der Haushalts-Konsolidierung nach der Finanz-Krise nicht mehr leisten können. Auch Deutschland könnte in diese Falle laufen, sagt Pia Eberhardt vom Watchdog CEO im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Kein Land ist vor Investor-Staat-Klagen gefeit und der Energiesektor gehört bereits heute zu den Sektoren in denen Unternehmen aktiv klagen. Anwaltskanzleien machen weltweit Werbung für Investor-Staat-Klagen wegen gekürzter Förderungen im Bereich Erneuerbare Energien.“

Italien begründete seine Entscheidung unter anderem damit, der Mitgliedsbeitrag bei der politischen Verwaltungsorganisation des Vertrages, der Energiecharta-Konferenz, sei zu hoch. Laut den Schätzungen des Energiechartasekretariats in Brüssel belaufen sich die jährlichen Mitgliedsbeiträge Italiens auf etwa 370,000 Euro – eine eher überschaubare Summe. Es ist außerdem unklar, ob ein Austritt in der Tat Einsparungen bei den Mitgliedskosten nach sich ziehen würde, da Italien aus politischen und strategischen Gründen höchstwahrscheinlich Mitglied der Energiecharta-Konferenz bleiben würde.

Wahrscheinlicher ist, dass Italien, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, Maßnahmen trifft um den Staatshaushalt gegen teure Schiedsklagen abzusichern. Im Juli 2014 hatte ein internationales Schiedsgericht den Anteilseignern des ehemals größten russischen Gaskonzerns Yukos 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Die unter der Schiedsgerichtsklausel des Energiecharta-Vertrags bestellten Schiedsrichter urteilten, dass Russland mit der Enteignung der Yukos Anteile völkerrechtswidrig handelte. Ob und unter welchen Bedingungen Russland die 50 Milliarden US-Dollar entrichten wird, ist bislang unklar. Glasklar und öffentlich nachzulesen ist allerdings, dass allein der Assistent des Schiedsgerichts für seine Leistungen mehr als das Doppelte von Italiens jährlichen Mitgliedsbeiträgen erhielt (Absatz 1863 des Schiedspruches). Der Präsident des Schiedsgerichts erhielt immerhin fast das viereinhalbfache von Italiens jährlichem Mitgliedsbeitrag.

Zur Zeit klagen zahlreiche ausländische Investoren in der italienischen Solarbranche vor Schiedsgerichten gegen Italien: Ihnen wurden von der Regierung versprochene Subventionen rückwirkend entzogen. Ein ähnliches Szenario in Deutschland: Hier verlangt der schwedische Konzern Vattenfall für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Ein Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag käme für Italien allerdings frühestens Januar 2016 infrage, da ein solcher Austritt ein Jahr vor Inkrafttreten angemeldet werden muss (Artikel 47). Außerdem enthält der Vertrag eine Klausel, laut derer Schiedsklagen für bereits bestehende Investitionen für mindestens die nächsten 20 Jahre aufrechterhalten werden. Befinden sich unter den Investoren in Italien auch deutsche Unternehmen, könnte diese Klausel entscheidend sein.

Dass deutsche Unternehmen betroffen sind, ist nicht unwahrscheinlich. Im internationalen Geschäft mit Sonnenenergie sind die Deutschen nach wie vor vorne mit dabei. Auch gegen Spanien sind Klagen bezüglich widerrechtlich entzogenen Solarsubventionen anhängig. Unter den Klägern: RWE, STEAG GmbH, Stadtwerke München GmbH, Deutsche Bank und RheinEnergie AG.

Ebenfalls brisant: während der Ukraine Krise 2006 forderte Russland mehr Engagement von dem Energiecharta-Sekretariat in Brüssel und kritisierte den Vertrag sogar als „totgeborenes Dokument“. Russland hatte den Vertrag 1994 unterzeichnet, 2009 allerdings bekannt gegeben dass es nicht vorhabe, den Vertrag zu ratifizieren und ihn deshalb nicht länger, wie unter gängigen Völkerrechtsnormen vorgesehen, vorläufig anwenden werde.

Anstatt sich intensiv mit der inhaltlichen Kritik auseinanderzusetzen, initiierte das Energiecharta-Sekretariat ein neues Prestigeprojekt: Eine „aktualisierte“ internationale Energiecharta soll Mitte Mai bei einem „hochrangigen“ Ministertreffen in Den Haag ins Leben gerufen werden. Der aktualisierte Text ist bereits online als Entwurf verfügbar, auch auf Deutsch. Konkrete Normen enthält der Text nicht; stattdessen liest er sich wie eine glorifizierte Absichtserklärung in einem Stil, den man gelegentlich von den EU-Behörden zu lesen bekommt, wenn eine Angelegenheit in der Sache ins Stocken geraten ist.

Für die EU könnte der überraschende Schritt Italiens auch im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von Bedeutung sein: Dort sollen die Schiedsgerichte verankert werden. Doch der Widerstand aus den Mitgliedsstaaten wächst. Sobald die Regierungen einmal durchgerechnet haben, wie teuer die Sprüche von Schiedsgerichten für die Steuerzahler werden, könnte ein kollektive Abkehr von dieser im internationalen Wirtschaftsrecht längst üblichen Form der Streitbeilegung erfolgen. Für Investoren dürfte Europa damit an Attraktivität verlieren. Öffentliche Projekte könnten Probleme bei der Finanzierung bekommen.

Längst schon ist die Finanzindustrie bei EU-Projekten wachsam: Nach Ungarn hat auch Österreich im Banken-Sektor eine harte Linie eingeschlagen und ist entschlossen, die Gläubiger zu rasieren. Die Zeiten, in denen die EU damit argumentieren konnte, Investoren hohe Rechtssicherheit zu bieten, sind seit der Finanz-Krise beendet. Woher die Alternativen kommen, ist unklar: Vermutlich hoffen viele Regierungen, Geld über die neuen EZB-Programme und die europäischen Investitionsprogramme zu bekommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/gewaltige-klagen-drohen-eu-staaten-beginnen-mit-abschottung-gegen-schiedsgerichte/

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22.04.2015

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

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Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.

Die Kommission und US-Behörden werden in der Lage sein, übermäßigen Druck auf Regierungen und Politiker im Rahmen dieser Maßnahme auszuüben, da diese mächtigen Akteure in das nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen dürfen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten dieselbe Agenda, also die Wahrung der Interessen der multinationalen Konzerne vorantreiben“, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory.

Der Vorschlag der Kommission wird ein System einsetzen, das jede neue Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnorm auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in Gefahr bringt. Es schafft ein Labyrinth der Bürokratie für die Regulierungsbehörden, die vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass diese nur wenig Ansporn haben die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse durchzuführen“ sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe.

Am vergangenen Wochenende sind zehntausende TTIP-Gegner europaweit auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. Doch der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero ist sehr unzufrieden mit der TTIP-Kritik. Er macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie vergangene eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/ttip-geheimplan-konzerne-erhalten-mitwirkung-bei-nationaler-gesetzgebung/

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20.04.2015

Das Buhlen um die Stammtische

Zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die EU-Kommission potenzielle Vorteile hervorgehoben. Doch die Kritik verstummt nicht. Zum Investorenschutz soll bald Klarheit geschaffen werden.

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Zu behaupten, die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA diene nur Konzernen, «ist Blödsinn», rief die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an Montag vor den Medien in Brüssel aus. Es gehe sehr stark um kleine Unternehmen, die schon im amerikanischen Markt tätig seien oder dort Fuss fassen wollten. Mit solchen Worten präsentierte die liberale Schwedin einen Kommissionsbericht über die potenziellen Vorteile von TTIP für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der auf Umfragen bei 869 Betrieben beruht.

Worunter die Kleinen leiden

Der Bericht kommt zum Schluss, dass KMU besonders stark unter Handelshürden leiden und deshalb von deren Abbau im TTIP-Rahmen profitieren würden. Bereits 2012 waren 88% der EU-Unternehmen, die Güter in die USA exportierten, KMU und sie trugen wertmässig 28% zu diesen EU-Ausfuhren bei. Doch am häufigsten als Hindernis genannt wurde in der Umfrage die Einhaltung technischer Regeln und Regulierungen, die dies- und jenseits des Atlantiks unterschiedlich sind. Als Beispiele verwies Malmström auf Tests über die Entflammbarkeit von Textilien, die Kennzeichnung von Chemikalien und doppelte Inspektionen für Medikamente. Weitere Klagen betrafen den schwierigen Zugang zu Informationen über die Regulierung, den gesetzlichen Ausschluss von manchen Märkten (z. B. im öffentlichen Beschaffungswesen) und die Zollvorschriften.

Grössere Unternehmen hätten ganze Abteilungen, um solche Probleme anzugehen, während Familienbetriebe oft nicht die nötigen Ressourcen hätten, betonte Malmström. KMU würden deshalb besonders vom geplanten Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse profitieren, die sich aus unterschiedlichen technischen Vorschriften ergeben. Beseitigt werden können sie durch die Angleichung der Regeln oder die gegenseitige Anerkennung von – als gleichwertig anerkannten – Vorgaben. Zudem soll im Rahmen einer regulatorischen Zusammenarbeit das Entstehen neuer solcher Hürden minimiert werden.

Die regulatorische Zusammenarbeit gehört zu den Themen der neunten Verhandlungsrunde, die am Montag in New York begonnen hat und bis am Freitag dauern wird. Auch sie wird indessen nicht die letzte sein, da noch viele Fragen offen sind.

Opposition unterschätzt

Dass die EU-Kommission gerade jetzt den KMU-Bericht vorgelegt hat, ist Teil ihres Versuchs, die öffentliche Meinung mit dem Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung für TTIP zu gewinnen. Denn nie zuvor ist ein Freihandelsabkommen bereits in der Verhandlungsphase auf derart grossen öffentlichen Widerstand gestossen wie jetzt TTIP. Erneut gezeigt hat dies ein Aktionstag gegen TTIP, der am Samstag Zehntausende auf die Strassen gelockt hat. Laut der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac sollen allein in München mindestens 23 000 Personen und in Wien 10 000 teilgenommen haben. Insgesamt waren in 45 Staaten Aktionen geplant. Laut Umfragen ist die Zustimmung zu TTIP in Deutschland und in Österreich besonders gering. Die Gegner sehen das Abkommen als Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards, auch wenn EU-Vertreter unermüdlich beteuern, das Schutzniveau werde nicht gesenkt.

Politik und Wirtschaft scheinen die Wucht dieses Gegenwinds lange unterschätzt zu haben. Während sich die Botschaft der Globalisierungsgegner über das Internet rasch verbreitete, haben die EU-Kommission und Wirtschaftsverbände erst vor wenigen Monaten ihr Buhlen um die öffentliche Meinung ausgeweitet. Mehr Transparenz und Informationskampagnen sollen Gegensteuer geben. Auch wenn die Werbeaktionen der EU-Kommission zuweilen etwas gar durchsichtig wirken, so hat die Behörde doch eines erkannt: Wer TTIP realisieren will, muss nicht nur am Verhandlungstisch reüssieren, sondern auch «die Lufthoheit über den Stammtischen» zurückerobern, wobei die Stammtische der Gegenwart eher in sozialen Medien als in Wirtshäusern zu finden sind.

Zankapfel Schiedsgerichte

Die Gegner setzen nicht zuletzt auf das EU-Parlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss. Derzeit bereitet es eine Resolution zu TTIP vor, die nicht bindend ist, aber seine Position vorspuren könnte. Über sie abgestimmt werden soll im Juni. Die Federführung als Berichterstatter hat der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, der in einem zentralen Punkt mit den TTIP-Kritikern einig ist: Er lehnt private Schiedsgerichte zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) ab. Die Gegner befürchten unter anderem, dass Konzerne die ISDS nutzen könnten, um mit der Androhung von Schadenersatzklagen unliebsame Gesetzesänderungen abzuwehren.

Wegen dieser Kritik hat die EU die Verhandlungen über den Teilbereich Investorenschutz vor über einem Jahr suspendiert und eine Konsultation durchgeführt. Sie wolle in einigen Wochen einen Vorschlag für stärker begrenzte, transparentere, gegen Missbrauch geschützte und damit hoffentlich besser akzeptierte ISDS vorlegen, sagte Malmström nun. Erste Ideen hierzu hat sie bereits im März genannt. So soll das Abkommen zum Beispiel explizit festhalten, dass das «Recht zu Regulieren» der Regierungen unangetastet bleibe und der Investitionsschutz den Investoren keine Garantie biete, dass das gesetzliche Umfeld unverändert bleibe. Auch soll eine Berufungsinstanz für Schiedssprüche geschaffen werden.

Die Gespräche mit den USA können in dieser Sache erst weitergehen, wenn die EU ihre Haltung geklärt hat. Das Thema illustriert, warum das ursprüngliche Ziel, die 2013 aufgenommen Verhandlungen bis Ende 2015 abzuschliessen, kaum mehr zu erreichen ist.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/das-buhlen-um-die-stammtische-1.18526425

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19.04.2015

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

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«Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht», sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland. Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko». «TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: «Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.»

In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.

In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000. In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/18/massen-proteste-gegen-ttip-in-ganz-europa/

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17.04.2015

Krieg gegen arbeitende Amerikaner“

Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts.

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Stahlarbeiter, Umweltschützer und demokratische Kongressabgeordnete stehen unter den blühenden Kirschbäumen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt. „Nein zum Fast Track“ steht auf ihren Transparenten. Sie sind wütend. Immer wieder erheben sie die Fäuste.

An diesem Mittwoch wettern sie gegen ein beschleunigtes Verfahren („Fast Track“) bei der Abstimmung des Kongresses; gegen die beiden Freihandelsabkommen überhaupt – mit den pazifischen Ländern, TPP, und mit der EU, TTIP – und, ohne seinen Namen zu nennen, auch gegen ihren eigenen Präsidenten.

Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.000 Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994 zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“.

Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts fordert die Versammelten auf, „kämpft gegen die geheimen Deals“. Wenn Kongressabgeordnete Einblick in die bisherigen Dokumente aus Freihandelsverhandlungen nehmen wollen, dürfen sie das nur unter Aufsicht in einem Raum im Kellergeschoss des Kapitols tun. „Was versteckten sie?“, fragt Senator Sharrod Brown aus Ohio.

Demokraten demonstrieren

Auch aus dem Repräsentantenhaus sind Demokraten bei der Demonstration. „Ich bin nicht in den Kongress gekommen, um meinen Verfassungsauftrag aufzugeben“, ruft Rosa DeLauro aus Connecticut ins Mikrofon. Alan Grayson aus Florida spricht von einem „Ausverkauf der Regierung“. Und fügt hinzu: „Es macht keinen großen Unterschied, ob sie aus Demokraten oder Republikanern besteht.“

Weiter weg vom Mikrofon sagen Stahlarbeiter, dass Präsident Obama einen Keil in die Reihen seiner eigenen Partei getrieben hat. Ein demokratischer und ein republikanischer Kongressabgeordneter haben in dieser Woche gemeinsam einen Gesetzentwurf für einen „Fast Track“ vorgelegt. Die republikanische Partei unterstützt das vom Weißen Haus gewünschte Prozedere geschlossen. Doch bei den Demokraten wächst die Zahl der Gegner täglich.

Gewerkschaften und Umweltbewegung sind selten einmütig gegen den „Fast Track“. Ihre Anhänger lassen die Telefone bei Kongressabgeordneten heißlaufen. Dass der Kongress in den nächsten Tagen gegen den „Fast Track“ stimmt, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern.

https://www.taz.de/!158285/

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11.04.2015

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

Das Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.

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Selbst der früherer Handelskommissar Karel de Gucht musste am Ende einlenken. Nein, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werde doch keinen sofortigen Nutzen bringen. Das stellte er bereits im vergangenen September richtig, als erste Zweifel an der Redlichkeit seiner Prognosen aufkamen. Die EU müsse wohl die Voraussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung etwas präziser darstellen.

Eine leichte Untertreibung. Die EU-Kommission hatte schon 2013 das Centre for Economic Policy Research (CEPR) beauftragt, ein paar Prognosen abzugeben, wie sich TTIP auf die Ökonomien von EU und USA auswirken könnte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU könnte mit TTIP um 0,5 Prozent steigen. Das der USA um 0,4 Prozent. Statistisch hätte jeder Haushalt in der EU ein Plus von mehr als 500 Euro in der Kasse. Dolle Zahlen.

In der neutralen Ecke

Nur hat die EU damals irgendwie nicht daran gedacht, den zeitlichen Bezug herzustellen. Das Plus von 0,5 Prozent bezog sich auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Der Konjunktur-Effekt pro Jahr wäre – nun ja – eher ein Scherz. Und selbst diese Prognose ist eine recht optimistische. Verschiedene Forschungsinstitute haben nachgerechnet. Manche kommen auf einen Wachstumseffekt von nicht einmal 0,1 Prozent des EU-weiten BIP pro Jahr.

Das hat jetzt endlich – ein halbes Jahr nach der EU – auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, gesteht Gabriel jetzt im Focus. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen. Allerdings will er sich von keiner Seite vereinnahmen lassen. „Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Gabriel stellt sich lieber in die neutrale Ecke. Kein Wunder. Er hat für seinen Schlingerkurs ganz schön Prügel bezogen in der Partei. Erst war er gegen TTIP, dann mit aller Kraft dafür. Seit Kurzem ist seine Linie: An der Partei vorbei wird es keine Entscheidung zu TTIP geben.

Auch wenn er TTIP im Großen und Ganzen in Ordnung findet. „Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten“, findet Gabriel. Und natürlich profitiere Europa, „weil wir die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen können“.

Das klingt alles in allem salomonisch. Oder führungsschwach. Je nach Blickwinkel.

Das Problem ist: Das einzige Argument, das vielleicht noch gezogen hätte, wäre die Aussicht auf Wachstum und Wohlstand gewesen. Unternehmensverbände werden nicht müde, auf die schier unglaublichen Chancen des Freihandelsabkommens hinzuweisen. Wenn aber das Wachstums-Argument wegfällt, was bleibt dann?

Ende der Schönfärberei

Womöglich werden einige wenige Unternehmen etwas von TTIP haben. Die Auto-Zuliefer-Industrie zum Beispiel. Manche Kleinteile finden ihren Weg nur deshalb nicht über den großen Teich, weil die Zulassungsbedingungen der US-Seite so komplett andere sind als in der EU. Ein Blinker ist nicht sicherer oder unsicherer, wenn er nach US- oder EU-Regeln zugelassen wird. Da Schranken aufzubrechen ergibt durchaus Sinn.

Gabriels jüngste Einlassung zum Thema TTIP könnte der Versuch sein, die Schönfärberei um TTIP zu beenden. Es wäre in der Tat gut für TTIP, wenn die Debatte darum von Mythen und Übertreibungen befreit wird. Grundsätzlich kann niemand etwas gegen freien Handel haben. Wenn TTIP klappt, müssten Freihandelszonen mit den Volkswirtschaften auf dem afrikanischen Kontinent folgen.

Schade ist nur, dass Gabriel nicht mehr wie ein glaubwürdiger Vertreter in Sachen TTIP wirkt. Zu oft hat er seinen Kurs geändert. Und eine Vision, wohin das alles führen soll, lässt er auch nicht erkennen. Etwas zu wenig für einen, der sich aufgerufen fühlen müsste, eines Tages Angela Merkel im Kanzleramt beerben zu wollen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-chef-zu-umstrittenem-freihandelsabkommen-gabriel-auf-ttip-schlingerkurs-1.2430870

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01.04.2015

Peinliche Korrekturen am TTIP-Versprechen

Politik und Wirtschaft sagen Aufschwung und neue Jobs voraus: Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn sie sich verrechnet haben. Nun muss auch die EU die Prognosen korrigieren.

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Das haben sich die Macher des Freihandelsabkommens TTIP sicher anders vorgestellt. Mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum haben sie den Bürgern dies- und jenseits des Atlantiks zu Beginn der Verhandlungen vor eineinhalb Jahre versprochen. Dabei haben sie keine Mühen gescheut, es ganz genau auszurechnen. So sollte etwa einem Vier-Personen-Haushalt in der EU nach einem Abschluss des Vertrages ein um 545 Euro höheres Jahreseinkommen zur Verfügung stehen. Der jährliche Zugewinn der europäischen Wirtschaft wurde auf 119 Milliarden Euro beziffert. Das ist jetzt nicht die Welt, klingt aber trotzdem irgendwie gut.

Blöd nur, wenn sich dann herausstellt, dass man sich verrechnet hat und selbst diese bescheidenen Prognosen auf tönernen Füßen stehen.

Genau das ist jetzt der EU-Kommission widerfahren. Seit Monaten hagelt es Kritik an dem Abkommen, umstritten sind auch die Wachstumsprognosen. Die Zahlen, die vor allem vom Ifo-Institut in München und dem Londoner Centre for Economic Policy Research stammen, werden angezweifelt, nicht nur von TTIP-Gegnern, sondern auch in Wissenschaftskreisen. Die Rechenmodelle seien unvollständig und berücksichtigen viele entscheidende Faktoren nicht, heißt es da. Auch seien die Zahlen von der Politik und der Wirtschaft falsch interpretiert und wiedergegeben worden.

Plötzlich spielt eine Rolle, was seither kaum jemand interessiert hat

Die Regierung in Brüssel hat nun auf die Kritik reagiert und die besonders umstrittenen Prognosen im Internet zum Teil ganz entfernt oder relativiert. Den genannten Zuwachs für das Haushaltsbudget sucht man dort jetzt vergeblich. Gestrichen wurde auch der jährliche Milliardenzuwachs für die Volkswirtschaft der EU. An dieser Stelle wird jetzt nur noch ein mögliches Wachstumsplus von 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Zuvor mussten bereits Wirtschaftsverbände wie der BDI und der VDA ihre Angaben korrigieren. Druck gemacht hat vor allem die Verbraucherorganisation Foodwatch, die TTIP-Befürwortern eine Desinformationskampagne vorwirft.

Die Verhandler der EU-Kommission und die Wirtschaft haben sich mit den Korrekturen kräftig blamiert. Sind doch Prognosen zum Wachstum und neue Arbeitsplätze ein wichtiges Instrument in der Hand jener, die solche Abkommen aushandeln und durchsetzen sollen. Normal gelten Prognosen als unschlagbare Argumente gegenüber Gegnern, die etwa eine Übermacht internationaler Konzerne befürchten.

Nur dass bei TTIP eben nichts normal läuft. Eigentlich sollte das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA rasch und ohne großes Aufsehen ausgehandelt und abgeschlossen werden. Doch der wachsende Widerstand hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström längst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen November steckt sie in der Defensive, ist damit beschäftigt, das Vorhaben zu rechtfertigen und wütende Gemüter zu besänftigen. Die Vorteile zu betonen dürfte ihr schwerfallen, jetzt erst recht, nachdem sich ihre wichtigsten Argumente als fragwürdig erwiesen haben.

Plötzlich spielt eine Rolle, was seither kaum jemanden interessiert hat. Dass Prognosen oft so nicht eintreten, ist nichts Ungewöhnliches. Schließlich sind sie nur ein Versuch, die Zukunft in Zahlen abzubilden. Dabei gilt es, alle möglichen Faktoren zu berücksichtigen. Vollständig wird das nie gelingen, erst recht nicht im Fall TTIP, dafür sind die Wirtschaftsräume USA und EU viel zu komplex.

Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gewinner und Verlierer gibt

Prognosen sind deshalb mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet, es könnte ebenso gut ganz anders kommen. Aber genau das haben die Befürworter des Abkommens unterschlagen. Genauso wie Tatsache, dass es im Freihandel immer Gewinner und Verlierer gibt. Das zeigen Erfahrungen mit anderen großen Freihandelsabkommen wie etwa dem Nafta-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Insbesondere für Mexiko haben sich viele Versprechen nicht erfüllt.

Dagegen regt sich Widerstand – und das ist gut so. Bis zum Beginn der TTIP-Gespräche wurden Freihandelsabkommen beinahe geräuschlos und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Parlamente hatten kaum Mitspracherechte. Das muss sich ändern. Ein faires Abkommen setzt voraus, dass Wirtschaft und Bürger gleichermaßen profitieren.

Dass die EU-Kommission nun ihre Prognosen korrigieren muss, ist ein herber Rückschlag für jene in Wirtschaft und Politik, die TTIP unbedingt wollen. Sie haben das verspielt, was bei einem Projekt von so großer Bedeutung unabdingbar ist: Vertrauen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-peinliche-korrekturen-1.2417973

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31.03.2015

Europa absurd

Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden. von Petra Pinzler

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Die EU-Kommission ist groß. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Teil nicht weiß, was der andere tut. Doch wie sich die Brüsseler Behörde derzeit in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit präsentiert, ist absurdes Theater.

Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Solche Klauseln stehen bereits im europäisch-kanadischen Ceta, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Und sie sollen auch Teil des europäisch-amerikanischen Abkommens TTIP werden. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.

Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt!

Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das Rumänien einst mit Schweden abgeschlossen hatte. Das konnten sie, weil ihre Investitionen aus Schweden nach Rumänien geflossen waren.

Das alles ist schon verwirrend genug: Eine Regierung gewährt Unternehmern hohe Subventionen. Sie muss das auf Druck von Brüssel einstellen. Die Unternehmer ziehen deswegen vor ein privates Schiedsgericht und das verdonnert das Land zu einer Strafe. Die wiederum soll es, so sagt die Kommission, nicht zahlen.

Doch es kommt noch irrer.

Vor die Wahl gestellt, sich zwischen der Kommission in Brüssel und dem Gericht in Washington zu entscheiden, wählte die rumänische Regierung Washington. Das hat einen guten Grund: Hätte sie den ICSID-Schiedsgerichtsspruch missachtet, wäre sie Gefahr gelaufen, dass die Kläger das Urteil in den USA vollstrecken und rumänisches Staatseigentum hätten pfänden lassen. Also gewährte sie den Miculas Steuernachlässe. Doch das setzte nun wiederum die Kommission in Aktion. Wegen dieser Steuernachlässe eröffnet die nun ein Verfahren nach Artikel 108 (2), also wegen des Gewährens unerlaubter Beihilfen. Und verlangt von der Regierung, die gewährten Hilfen, also die Steuernachlässe, wieder einzutreiben.

Wie der Fall ausgeht? Das wagt kein Jurist vorherzusagen. Nicht einmal, ob sich am Ende europäisches Recht oder privates Schiedsrecht durchsetzen wird.

Wenn alles schiefgeht, wird Rumänien an die Miculas zahlen – und noch einmal Strafe an die EU.

Sicher ist aber durch diesem Fall eines mehr denn je: Wenn die private Schiedsgerichtsbarkeit weiter ausgebaut wird, wird sie noch für viele bizarre und teure Rechtsfälle sorgen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta

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30.03.2015

Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie

Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen

Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.

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Das Titelblatt offenbart den Charakter der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen. Die Geheimhaltungsvermerke zeigen, wie intransparent die Verhandlungsposition der EU ist, die offenbar nicht möchte, dass zivilgesellschaftliche Akteure oder die Bevölkerung (in deren Auftrag sie arbeitet) von den Details erfahren und damit Einfluss ausüben können.

Dies ist ein klar undemokratisches Vorgehen, denn in einer parlamentarischen Demokratie müssen alle Menschen über wesentliche Vorgänge informiert sein, damit Wahlentscheidungen in ihrem und im Interesse der gesamten Gesellschaft ausfallen können. In diesem Sinne widerspricht dieses Papier grundlegenden demokratischen Standards und weist auf die tatsächliche Motivation hin, die wohl eher in der Interessenvertretung ganz bestimmter Gruppen – etwa transnationaler Aktiengesellschaften – liegen dürfte. Dazu offenbart das Papier im Folgenden viele weitere Indizien.

Was will man mit TTIP bezwecken

Letztendlich versucht das TTIP-Abkommen, bereits bestehende, einschlägige WTO-Regeln für einen maximal liberalisierten Handel und eine Totalprivatisierung aller Teile gesellschaftlicher Organisation, durchzusetzen:

„Das Abkommen wird die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie Regeln zu handelsbezogenen Fragen vorsehen, wobei es ehrgeizige Ziele verfolgt, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.“

„Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt wird, durch einen besseren Marktzugang und eine größere regulatorische Kompatibilität neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden.“

„Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“

Kein Wunder, dass das Dokument geheim gehalten werden sollte. Das bekannte WTO-Repertoire einer Verhinderung von „Diskriminierung, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung“ soll erweitert werden um den „Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung„. Die genannten Worte „Schutz“, die Verhinderung von „Diskriminierung“ usw. wirken zunächst positiv konnotiert. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich nicht um den Schutz von Menschen handelt, sondern um den Schutz von wirtschaftlichen Akteuren und Aktivitäten.

Essentiell sei ein „voller Schutz und umfassende Sicherheit der Investoren und Investitionen“. Außerdem wolle man durch „andere wirksame Schutzbestimmungen, zum Beispiel eine ‚Schirmklausel (‚umbrella clause‘)‘ garantieren, dass ein „ungehinderter Transfer von Kapital und Zahlungen durch die Investoren“ stattfinden kann.

[…] „Das Abkommen wird Bestimmungen über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs […] enthalten.“ […]

„Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln.“

Vom Schutz für die Menschen vor schädlichen Produkten und politischer Entmündigung ist freilich nicht die Rede. Sehr wohl aber vom Schutz für Unternehmen vor indirekter Enteignung. Dies kann vieles heißen. In der Regel dient eine solche Formulierung Unternehmen als Grundlage, gegen staatliche Regulation zur Einschränkung eines umwelt- oder gesellschaftsschädigenden Verhaltens juristisch vorgehen zu können.

Es zeigt sich hier der Anspruch des Abkommens, die bisher geltenden wirtschaftspolitischen Bedingungen allumfassend und total zu verändern. Etwa durch den ungehinderten Transfer von Kapital. Diese Forderung widerspricht der Finanz-Transaktionssteuer (Tobin-Steuer), wie sie seit Beginn der Finanzkrise gefordert wird. Sie soll helfen, weitere einschneidende Finanzkrisen zu verhindern. Ausgerechnet diese gesellschaftlich und ökonomisch besonders wichtige politische Maßnahme soll durch das TTIP-Abkommen nun aber offenbar dauerhaft verhindert werden.

Beschwichtigungsrhetorik und Geopolitik

Der massiven Kritik, die den TTIP-Unterhändlern und Fürstreitern vom gesamten Spektrum der Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Oppositionspolitikern, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Personen des öffentlichen Lebens und sogar den eigenen Reihen seit Beginn der Verhandlungen entgegentritt, wird mit Beschwichtigungsrhetorik vorgegriffen. Wie die folgenden Zitate zeigen, geht es aber mitnichten darum, das Abkommen tatsächlich abzuschwächen, sondern darum, es weniger eindeutig zu formulieren:

Das Papier beinhaltet etwa „[die] Zusage der Vertragsparteien, mit allen relevanten interessierten Akteuren einschließlich der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu kommunizieren“.

Zudem würden „in dem Abkommen […] Fragen der Transparenz behandelt werden. Zu diesem Zweck wird es Bestimmungen enthalten über die Verpflichtung, vor der Einführung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Handel und Investitionen die Interessenträger zu konsultieren“ […] „Die Kommission wird dem Ausschuss für Handelspolitik im Sinne der Transparenz regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen Bericht erstatten.“

Diese Sätze über die angebliche Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die angeblich angestrebte „Verpflichtung, vor der Einführung von Maßnahmen […] die Interessenträger zu konsultieren“, sind offensichtlich Makulatur, wie die Geheimverhandlungen und der Vertraulichkeitsstatus dieses Papiers belegen. Was nutzt es der Zivilgesellschaft, konsultiert zu werden, wenn das Abkommen bereits beschlossen und die grundlegenden Entscheidungen damit schon getroffen sind? Das Wort Transparenz mag zwar auf 18 Seiten 13 Mal genannt werden, durch die Wiederholung wird es aber nicht glaubwürdig.

Auch im Hinblick auf die Tragweite des Abkommens ist man nicht ehrlich, wenn es heißt: „Das Abkommen wird ausschließlich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche enthalten.“ Umfassende Privatisierungsmaßnahmen oder regulatorische Angleichungen wie in TTIP gefordert, sind jedoch keine Handelspolitik im eigenen Sinne. Unter dem Deckmantel angeblich ausschließlicher handelsbezogener Regelungen versucht man also, eine große Palette neoliberaler politischer Maßnahmen durchzusetzen. Betroffen sind durch die Liberalisierung alle möglichen, bisher staatlich geregelten Gesellschaftsbereiche, etwa das Bildungssystem, die öffentliche Grundversorgung und sogar die demokratischen Strukturen selber, die durch Schiedsgerichte zum Teil ausgehebelt werden sollen.

Wenn es wirklich nur um Handel ginge, müsste auch nicht betont werden, es würden die „erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt, wie in dem Übereinkommen der UNESCO“ ergriffen, um negative Auswirkungen des Abkommens abzufedern.

Neben dem Herunterspielen konkreter, negativer Auswirkungen für die Bevölkerung versucht man, die verringerte staatliche Souveränität durch die Aufgabe von Kompetenzen zugunsten der US-Regierung und Wirtschaftslobbys zu rechtfertigen: So sei das „Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu [be]lassen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen. Das Abkommen sollte der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt Rechnung tragen“.

Nach der Nennung von Investoreninteressen ist man vorgeblich auch zur Anerkennung „legitimer Gemeinwohlziele“ bereit. Wie ein Abkommen zur Vereinheitlichung der „kulturellen Vielfalt“ Rechnung tragen soll, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil, nämlich die Vereinheitlichung und Standardisierung bestehender Vielfalt ist ja Ziel des Abkommens. Der Zusatz, die Gemeinwohlziele dürften von den Vertragspartnern trotz des TTIP-Abkommens verfolgt werden, wird durch den Zusatz „[in] nichtdiskriminierender Weise“ ergänzt.

Diese Ergänzung lässt juristische Spielräume für Unternehmen, gegen staatliche Regulationsversuche vorzugehen. So könnte ein US-Fleischhersteller trotz in der EU abweichender „legitimer Gemeinwohlziele“ vor dem Schiedsgericht auf eine „Diskriminierung“ der EU klagen, wenn er sein mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch in den USA, nicht aber in der EU verkaufen darf. Ebenso ein Gentechnik-Saatguthersteller, dessen Produkte aus ökologischen Bedenken heraus in der EU nicht genehmigt werden. Insofern klingt der Absatz insgesamt wie ein großzügiges Entgegenkommen der EU-Bürokraten in Richtung der Kritiker, wenngleich das Entgegenkommen durch den genannten Zusatz entkräftet wird.

Es ginge darum, so wird behauptet, „die Förderung der europäischen Schutzstandards vorzusehen“. Unschwer herauszuhören ist die Schwammigkeit auch dieser Formulierung, die durchaus die Aufgabe von Schutzstandards beinhalten könnte. Sonst würde man in etwa so formulieren: „Die EU-Schutzstandards müssen im Rahmen des TTIP-Abkommens vollständig Berücksichtigung finden.“ Um diese butterweichen Grundsätze zu übertünchen, verweist man auf den angeblich angestrebten Schutz der Natur und der Arbeitnehmerrechte:

[Arbeitnehmerrechte:]

„Das Abkommen wird auch Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit durch wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Sinne der IAO-Erklärung von 1998 [enthalten].“

Das genannte IAO-Abkommen enthält absolute Mindeststandards, die in EU und den USA ohnehin bereits gelten. Damit ist dieser Absatz absolut inhaltslos, dient also nur der Beschwichtigung von Kritikern.

[Nachhaltigkeit und Ökologie:] „Nachhaltige Entwicklung“

„In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken.“

Da die Themen Nachhaltigkeit und Ökologie in Mode sind, werden sie – unabhängig von den tatsächlichen Zielen – auch im TTIP-Abkommen genannt. Schließlich ist das alles nur eine Frage der Perspektive. Die in den USA erlaubte und in der EU verbotene Behandlung von Hühnerfleisch mit gesundheitsschädlichem Chlor, könnte auch als Erhöhung der Hygienestandards gewertet und damit gegen den Willen der Verbraucher in der EU erzwungen werden (so fordert man in diesem Papier etwa auch importierte Güter müssten „krankheitsfrei und schadorganismenfrei“ sein). Die Entscheidungshohheit entschwindet hier aus dem Machtbereich des eigentlichen Souveräns, also der Bürger. Wenn es wirklich um Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte ginge, bräuchte man kein Abkommen, denn es reichen nationale Gesetze vollkommen aus.

Ein weiterer Aspekt, der zu mehr Wirtschaftswachstum führen soll, ist die Angleichung von Standards. Nachvollziehbar scheint dies für rein technische Standards – etwa für den Transport. Wenn also die Palette überall dieselben Maße haben soll oder wenn die Breite von Verkehrswegen ebenso, wie die von Fahrzeugen genormt ist. Im Papier heißt es dazu:

Es gelte, „technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren gestützt auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen)“ anzugleichen.

Die Standardisierung im Bereich von Wirtschaft und Handel ist ja schön und gut. Allerdings wird nicht erwähnt, dass eben jene Standardisierung bereits sehr ausgeprägt ist. Nur etwa in Bezug auf das metrische Maßsystem weigert man sich in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten (entgegen jeder Vernunft), sich am internationalen Standard zu orientieren. Und es ist keineswegs zu erwarten, dass sich hieran durch das TTIP-Abkommen etwas ändern wird. Was bringt aber ein solches Abkommen – auch aus Sicht der Wirtschaft -, wenn es in zentralen Punkten unwirksam bleibt?

 

Die Angleichung von Standards birgt für europäische Bürger aber auch eine ganz konkrete Gefahr: Werden beispielsweise die Standards der Risikobewertung in Bezug auf grüne Gentechnik angeglichen, ist davon auszugehen, dass mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auf europäischen Äckern gepflanzt werden. Einhergehend mit den bekannten negativen Auswirkungen wie der Kontamination von Pflanzen der Öko-Landwirtschaft, einem höheren Pestizideinsatz und einem beschleunigtem Artensterben.

Um das Widerstandspotential, das durch eine solche Politik in der Bevölkerung geweckt werden kann, wissen auch die TTIP-Strategen und ringen daher um Glaubwürdigkeit, indem sie auf angebliche „gemeinsame Werte“ verwiesen:

„In der Präambel wird daran erinnert werden, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruht“ […] „gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […] und der internationalen Sicherheit.“

Die Betonung vorgeblich gemeinsamer Werte zwischen USA und EU klingt auf der einen Seite nachvollziehbar und auf der anderen Seite wieder nicht. „Gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte[n]“ und „Rechtsstaatlichkeit“ sind zwar im weiteren Sinne zu erkennen, wenn man den Wertekanon etwa zwischen USA oder EU und Saudi-Arabien vergleicht. Dennoch gibt es zwischen Europa und den USA keinen grundlegenden Konsens über entscheidende moralische und ethische Grundsätze, wie etwa über die in vielen US-Staaten angewandte, barbarische Todesstrafe. Auch die in den USA durchgeführten Folterungen und die illegale Freiheitsberaubung angeblicher Terroristen in Guantanamo Bay sowie der illegale Drohnenkrieg in Pakistan lassen an den „gemeinsamen Werten zweifeln. Der angebliche Wertekonsens ist also deutlich fragiler und weniger eindeutig, als hier dargestellt.

Offensichtlich wird im Vergleich mit anderen Handelspartnern auch mit zweierlei Maß gemessen – etwa wenn die Bundeskanzlerin bei Chinabesuchen stets die fehlenden Menschenrechte anklagt, in den USA jedoch weder Todesstrafe, noch Foltergefängnisse kritisiert. Auch wird kein Wort verloren über exzessive Wirtschaftsspionage oder die Überwachung von europäischen Bürgern Politikern und digitaler Infrastruktur durch US-Geheimdienste. Dies sind alles keine besonders starken Indizien für gemeinsame Werte.

Nicht zuletzt ist auch die Konsensbasis in Bezug auf protektionistische Handelspolitiken auf beiden Seiten sehr dünn. Der Schutz von lokaler Produktion und Gütern wird von Freihandels-Dogmatikern stets als großes Problem dargestellt – auch wenn Protektionismus in manchen Fällen volkswirtschaftlich durchaus Sinn ergibt. An der Oberfläche lehnt man zwar jeglichen Protektionismus ab, formuliert im vorliegenden Papier aber so widersprüchlich, dass derartige Schutzpolitiken in keiner Weise ausgeschlossen werden. Es solle etwa gewährleistet sein, dass „durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU“ gesorgt ist.

Die „geographischen Angaben der EU“ sind etwa für alle, die keinen fade schmeckenden Parmesan aus Michigan/USA kaufen und essen wollen, durchaus sinnvoll. Aus Sicht von WTO und Freihandels-Vorkämpfern sind sie jedoch eigentlich prinzipiell abzulehnen. Ebenso wie die mehr nationalistisch, denn kulturell motivierte US-Kampagne „Buy American“, die US-Amerikaner dazu anhält, beim Einkauf oder bei Investitionen stets in den USA produzierte Güter „ausländischen“ vorzuziehen. Auf EU-Seite fordert man folglich „Auflagen hinsichtlich lokaler Inhalte und lokaler Erzeugung, insbesondere „Buy America(n)“-Vorschriften“.

Interessanterweise baut man sich eine scheunengroße Hintertür in das Abkommen ein, indem man fordert: „Damit möglichst weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen erzielt werden, sollte das Abkommen eine bilaterale Schutzklausel enthalten, nach der eine Vertragspartei Präferenzen ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht.“ Außerdem betont man: Wesentlich sei, dass das „Recht der Parteien anerkannt wird, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen“.

Mit einer solchen Schutzklausel kann die Liberalisierung von Märkten zu jedem Zeitpunkt und in Bezug auf jeden Wirtschaftszweig wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Satz zeigt, wie wenig Sinn das Abkommen macht und wie viel Angst man zugleich offenbar vor eben diesem Abkommen hat! Wer sich eine Hintertür für einen derart zentralen Aspekt einbaut, braucht kein Abkommen abzuschließen.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44487/1.html

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21.03.2015

EU will TTIP-Debatte entschärfen

Neben den Chlorhühnchen sind die Schiedsgerichte, die größte Angst der TTIP-Gegner. Handelskommissarin Malmström will nun unabhängigere Schiedsrichter berufen lassen. Vielleicht sogar ein vollkommen eigenständiges Gericht.

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Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der anhaltenden öffentlichen Kritik an dem Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich am Mittwoch vor dem Europaparlament für neue, strikte Auflagen für den Investorenschutz aus, die über die in den bestehenden Investorenschutzverträgen verankerten Regeln spürbar hinausgehen.

Am Investorenschutz selbst und der Möglichkeit für Konzerne, gegen Staaten vor Schiedsgerichten vorzugehen, will Malmström festhalten. Das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) sei der ideale Ausgangspunkt, um die bestehenden 3000 Investitionsschutzabkommen zu reformieren, sagte die Schwedin.

Der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte zum Investorenschutz (ISDS) stehen seit Monaten im Mittelpunkt der Kritik am Abkommen mit Amerika. In einer Konsultation der Kommission dazu hatten sich insgesamt 150.000 Bürger und Organisationen beteiligt und sich beinahe ausnahmslos gegen ISDS ausgesprochen.

Vertrauenswürdige Schiedsrichter sollen Unabhängigkeit bewahren

Die Kritiker fürchten, dass Unternehmen allein schon mit der Androhung von Klagen ihnen unliebsame Gesetze verhindern können. Um Klagen von Unternehmen gegen unliebsame Gesetze oder Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern, schlägt Malmström eine spezielle Klausel im Investorenschutzvertrag vor. Sie soll klarstellen, dass es für Konzerne keine Garantie für einen unveränderten Regelungsrahmen gibt. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter soll erhöht werden, indem die beteiligten Staaten vorab eine Liste mit vertrauenswürdigen Schiedsrichtern erstellen.

Malmström sprach sich zudem für die Schaffung eines unabhängigen multilateralen Gerichtshofs aus. Das sei aber ein langfristiges Projekt, das sie parallel zu TTIP verfolgen wolle. Die Schwedin will innerhalb von TTIP ein Berufungsgericht einführen, um eine einheitliche Anwendung des Investorenschutzes zu gewährleisten. Weiter sollen Konzerne nur entweder vor nationalen Gerichten oder Schiedsgerichten klagen können.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/reformvorschlaege-fuer-ttip-von-eu-komissarin-malmstroem-13491750.html

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04.03.2015

Reden über TTIP verboten

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.

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Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen „spezifisch örtlichen Bezug“ aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten „symbolische Entschließungen“ wie auch „bloße Befassungen“ der Kommunalvertretungen mit sogenannten „allgemeinpolitischen Angelegenheiten“ einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Grundlage des Gutachtens ist der sogenannte Rastede-Beschluss von 1988. Das Bundesverfassungsgericht hatte die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hierin definiert als „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben“.

113 Gemeinden diskutieren bereits

Zwar ist bislang nicht bekannt, in wessen Auftrag das Gutachten erstellt wurde, doch heißt es dort eingangs, dass „in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage gestellt worden (sei), welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf das  geplante internationale Freihandelsabkommen haben“.

Denn in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als „skandalös“.

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. An der tatsächlichen Durchsetzbarkeit hat Bär indes seine Zweifel. So sei es wohl juristisch nur schwer möglich und politisch kaum durchsetzbar, die Kommunalvertreter für ihr vermeintlich illegales Verhalten juristisch zu sanktionieren.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

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04.03.2015

Merkel und Juncker loten TTIP-Möglichkeiten aus

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch im Jahr 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel.

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„Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Angesichts der zügigen Verhandlungen der USA im pazifischen Raum sei es „für Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa wichtig, wenn wir uns beeilen“, sagte die Kanzlerin.

Kanzlerin will Balance

Merkel lobte zugleich die größere Durchschaubarkeit der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“.

Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie. Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen „Ausverkauf europäischer Werte“ verhandele.

Kritik von Verbänden

Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen seit Beginn der TTIP-Verhandlungen Mitte 2013, dass das bestehende Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen ausgehöhlt werden könnte.

Mit besonderem Argwohn blicken sie auf die Beratungen über Investorenschutzklauseln. Im bedenklichsten Fall, so die Warnung vieler Kritiker, könnte es dazu kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen.

http://www.heute.de/merkel-und-juncker-loten-ttip-aus-37433522.html

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02.03.2015

Gabriel allein zu Haus

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen. Doch sein Vorschlag hat keine Chance

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Für die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP sieht es auf den ersten Blick wie ein Erfolg aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die bislang im Vertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Investitionsgerichtshof. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada soll entsprechend geändert werden. Die Idee ist nicht schlecht, aber sie führt leider nicht weiter. Denn faktisch hat der Vorschlag keine Chance. Am Ende wird Gabriel nichts anderes übrig bleiben, als trotzdem TTIP und CETA zuzustimmen.

Die privaten Schiedsgerichte sind wohl der größte Streitpunkt in der Diskussion über die Freihandelsverträge. Konzerne könnten dann Staaten verklagen, wenn sie durch Gesetze ihre Profite geschmälert sehen. Was sich Gabriel mit anderen europäischen Sozialdemokraten überlegt hat, klingt fast revolutionär: Ein neues Gericht soll „öffentlich-rechtlich gebunden“ sein, die Richter werden von den Staaten benannt, die Konfliktparteien können in Berufung gehen, es gibt mehr Transparenz, und vorher von nationalen Gerichten gefällte Urteile dürfen nicht aufgehoben werden.

Erste Fragen kommen auf, wenn es heißt, dass ausländische Investoren nicht besser gestellt werden sollen als inländische. Wird das funktionieren? Ausländische Unternehmen können entscheiden, ob sie lieber vor einem nationalen oder dem internationalen Gericht klagen. Die heimischen Firmen haben nur eine Option.

Fraglich ist aber vor allem, was passiert, wenn andere Staaten gegen Gabriels Ideen sind. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte schon, dass sich die Ideen nicht so schnell umsetzen ließen. Der CETA-Vertrag ist bereits zu Ende verhandelt, bei TTIP sind die Diplomaten auch schon weit. Ist Gabriels Initiative also nur ein Täuschungsmanöver, um die Kritiker zu besänftigen? Wahrscheinlich hat er den Vorschlag sogar ernst gemeint. Trotzdem: Gabriel ist ohne Chance, ihm fehlt das Druckpotenzial. Ständig betont er, wie wichtig CETA und TTIP doch seien. Daher wissen alle: Gabriel wird nichts blockieren.

Und selbst wenn es gelingen sollte, die privaten Schiedsgerichte zu verhindern, würden mit CETA und TTIP immer noch Verbraucher- und Umweltstandards gesenkt. Die Gegner sollten also weiterkämpfen.

https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gabriel-allein-zu-haus

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01.03.2015

TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Der Kommission wird vorgeworfen, TTIP-Dokumente nicht herausgegeben zu haben. Die Bürgerbeauftragte der EU hat daher eine Untersuchung eingeleitet. So soll festgestellt werden, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben müsse oder nicht, sagte sie Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

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Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.

Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht“, sagte die Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie selbst hatte bereits im Januar der Kommission nach einer vorherigen Untersuchung Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP gemacht. „Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.“

Auf die Frage, wie groß denn in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse gegenüber der Kommission seien, sagte O’Reily: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen, die im Besitz der EU-Institutionen sind“. Auf Grundlage dieser Einsicht könne sie dann einer EU-Behörde dann empfehlen, ob sie bestimmte Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte oder, ob eine Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Sie arbeite „sehr gut mit der Kommission zusammen“. Und diese habe „gerade im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bereits echte Anstrengungen unternommen, um für mehr Transparenz zu sorgen“, so O’Reily zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Positionspapieren und anderen TTIP-Texten.“ Nun müsse man erst einmal die Stellungnahme der Kommission abwarten. In „der Regel begründet sie (die Kommission) ihre Entscheidungen sehr gut“. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist zuversichtlich. „Allen EU-Institutionen ist sehr daran gelegen, meinen Empfehlungen zu folgen“. Sanktionen bei Nicht-Befolgung könne sie aber nicht verhängen. Dennoch liege die Umsetzungsrate ihrer Vorschläge bei 80 Prozent.

Als Ombudsfrau ist Emily O’Reilly für alle EU-Behörden zuständig, für die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen, die EZB und die EIB. Etwa 350 Untersuchungen habe sie jährlich. „Ich eröffne aber inzwischen mehr strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, die Systemprobleme in den EU-Behörden betreffen und von öffentlichem Interesse sind.“ Dazu gehören neben der Untersuchung zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen, auch eine Untersuchung von Interessenskonflikten in den EU-Institutionen und eine Untersuchung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Für Angela Merkel ist wie für die meisten Europäer TTIP jedoch ein gutes Projekt. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind, als die möglichen Risiken“, sagte die Bundeskanzlerin Anfang Februar vor ihrer Reise in die USA (siehe Video). „Aber wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Angst, die es gibt, nicht berechtigt ist.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/01/ttip-buergerbeauftragte-leitet-untersuchung-gegen-eu-kommission-ein/

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23.02.2015

Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone

Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.

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Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.

Der Tag steht im Zeichen des transatlantischen Freihandelsabkommens („Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Am Vormittag luden die beiden Wirtschaftsverbände BDI und DIHK zu einer TTIP-Tagung. Einen Bezirk weiter haben Organisationen wie Campact und Bund zur Anti-TTIP-Demo aufgerufen.

Es wird bewusst nicht vor dem Gebäude der Verbände protestiert, Kräfte einteilen ist die Devise: „Bei der privaten Industrie können wir eh nichts ausrichten“, sagt ein Demonstrant. Ziel des Widerstands ist die SPD, denn in der Parteizentrale läuft eine „Freihandelskonferenz“. Bei einer Koalitionspartei könne man noch etwas bewirken, hoffen die TTIP-Gegner.

Protest wird größer und aggressiver

Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Deutsche geworden. Nirgendwo in Europa ist der geplante Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen unbedingt, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Doch je weiter die Gespräche voranschreiten – Ende 2016 könnte der Pakt stehen – desto schneller wächst der Protest. Da eine Freihandelszone mehrere Bereiche wie Verbraucher- und Umweltschutz neu regelt, fühlen sich viele Bürger betroffen. Zudem ist die Anti-TTIP-Bewegung ungewöhnlich gut organisiert, 1,5 Millionen Menschen haben einen Gegenappell unterschrieben.

Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner immun gegen alle Argumente. Man müsse „Horrorszenarien und Mythen mit Fakten begegnen“, sagt Gabriel bei der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am Montag scharf, warf ihr Angstmacherei vor – und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan „TTIP ist böse“ etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden „ein Kongress für feinsinnige Argumentation“.

Mehr Jobs, mehr Flexibilität, mehr Wohlstand, damit werben Politik und Industrie. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schwärmt von einem „good deal for Europe, good deal for Germany“. US-Botschafter John B. Emerson scheint ziemlich genervt vom Protest der Deutschen: „Chlorhühnchen gehören jetzt zu den Top-Ten-Klischees über die USA“, sagt er säuerlich. Man dürfe die öffentliche Stimmung nicht „von einer kleinen, lauten Gruppe bestimmen“ lassen.

Blitzauftritt von Martin Schulz

Die Aktivisten macht diese Haltung wütend. Auf der Demo vor dem Willy-Brandt-Haus skandieren sie „TTIP stoppen“. Nach ein paar Minuten kommt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in den Regen hinaus, umringt von Personenschützern. Für einen Moment ist es ruhig – damit haben die Demonstranten nicht gerechnet.

„Globalisierung braucht Regeln“, erklärt Schulz, man wolle die „Befürchtungen minimieren“. Der Vermittlungsversuch scheitert, die Abschiedsworte von Schulz gehen in Gebrüll unter. Begleitet von Sprechchören geht er zurück in die SPD-Zentrale.

Der Piraten-Abgeordnete Simon Kowalewski ist auch gekommen. Ihm als Veganer sei es egal, „ob ein paar Hühner durch Chlor gezogen werden“, sagt er halb scherzhaft. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Konzernen weitgehende Klagerechte einräumen, seien viel schlimmer. „Wir unterwerfen uns einem undemokratischen System ohne Vorteile“, sagt er.

Die Campact-Aktivistin Maritta Strasser, der im vergangenen Jahr die Einreise in die USA verweigert wurde, wehrt sich gegen Gabriels Kritik: „Wir sind sehr, sehr gut informiert“. Sie glaubt nicht an das Heilsversprechen von TTIP. „Null komma fünf, das ist ein anderes Wort für nichts“, sagt sie. Ein halbes Prozent, um so viel soll das europäische Wirtschaftswachstum nach TTIP binnen zehn Jahren angeblich steigen.

Umfrage: Skepsis gegen TTIP wächst

Die Aktivisten bekommen Unterstützung aus der Bevölkerung: Einer Emnid-Umfrage zufolge sind nur 39 Prozent der Deutschen für das Abkommen, im Oktober waren es noch 48 Prozent. Ignorieren kann die Politik diese Stimmung nicht, deshalb geht sie in die Offensive. Auf der Konferenz im Willy-Brandt-Haus warnt Gabriel vor einem Abstieg Europas, sollte das Abkommen scheitern.

Als Ersatz für die umstrittenen Schiedsgerichte bringt er einen unabhängigen, öffentlich tagenden Handelsgerichtshof ins Spiel. Konzerne, die ihre Klagerecht missbrauchen, müssten Strafe zahlen.

Ob sich Wirtschaft und Industrie darauf einlassen würden, ist unklar. Für den „kleinen Bruder“ von TTIP, dem EU-Kanada-Abkommen Ceta, kommt der Vorschlag allerdings schon zu spät. Ceta ist weitgehend ausgehandelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-skepsis-der-deutschen-waechst-a-1020031.html

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23.02.2015

Gabriel warnt: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht es bei TTIP um Wachstum und möglichst hohe Standards. Erwarnt: Wenn das Freihandelsabkommen scheitert, tritt Europa hinter Asien zurück.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert.

Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten„, sagte Gabriel bei einer Konferenz der Wirtschaft in Berlin. „Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“ Es gehe um Wachstum und möglichst hohe Standards für die Handelsarchitektur. Bei einem Scheitern würde Asien das Zepter übernehmen. Weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel würden mit TTIP nach Europa kommen.

Gabriel mahnte eine offene Debatte an, statt mit Horrorszenarien und Mythen TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verteufeln. Der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für TTIP schwindet aber deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer neuen Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hervor.

40 Prozent sind klar gegen TTIP

Ausdrücklich gegen TTIP sind 40 Prozent, knapp jeder Fünfte traut sich zu dem Abkommen keine Meinung zu. Mit Blick auf den Widerstand der SPD-Linken meinte Gabriel: „Wie die Meinung sich in der SPD entwickelt, weiß man nie.“ Ceta soll bis Ende des Jahres von der Staats- und Regierungschefs besiegelt werden, TTIP voraussichtlich erst nach den US-Präsidentschaftswahlen 2016.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Vorschlag von Gabriel für eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten bei den Freihandelsabkommen. „Ich denke, dass ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden“, sagte Malmström bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages. Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Amtskollegen hatten am Wochenende die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht.

Der Verlierer zahlt.

Zudem soll das Ändern von Gesetzen keinen Klagegrund darstellen. Um Investoren vom Gang vor ein Schiedsgericht abzuschrecken, soll der Grundsatz gelten: „Der Verlierer zahlt“. Malmström betonte, generell brauche man bei der Lösung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten mehr Transparenz als bisher und außerdem unabhängige Schiedsrichter. Viele Bürger in Europa fürchten, dass Konzerne vor privaten Gerichten nationale Gesetze aushebeln könnten und Staaten zu hohem Schadenersatz verurteilt werden.

Die Wirtschaft pocht auf einen vernünftigen Investitionsschutz. „Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern„, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Das Abkommen mit den USA sei für die Exportnation Deutschland enorm wichtig. Durch den Wegfall von Zöllen gebe es großes Sparpotenzial. So zahlten die Autobauer bei Exporten in die USA pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen, die Chemieindustrie rund 140 Millionen Euro.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-gabriel-warnt-ohne-freihandelsabkommen-droht-europa-der-abstieg-2175444.html

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23.02.2015

EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich

Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Damit wird auch das Kapitel Investorenschutz Teil des Abkommens. Das CETA ist die Blaupause für das TTIP.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bestätigt, was sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon vor Monaten unmissverständlich gesagt hatte: Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht mehr grundlegend geändert werden. “Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen”, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. “Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen.” Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel versuchte, die Sache herunterzuspielen und sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Feihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Dagegen hatte SPD-Fraktionsvize Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur Reuters ausdrücklich gesagt, er sei zuversichtlich, dass CETA noch einmal aufgeschnürt werden könne.

Gabriel hatte sich den Unmut der SPD zugezogen, als er der Partei sagte, das CETA sei “auf keinen Fall” zustimmungsfähig, wenn der Investorenschutz darin verankert werde. Wenig später sagte Gabriel im Bundestag, dass die SPD das CETA “ohne Wenn und Aber” akzeptieren werde, um die Exportchancen Deutschlands intakt zu halten (das leidenschaftliche Plädoyer Gabriels für das CETA im Video am Anfang des Artikels).

Malmström hielt sich in der Frage bedeckt, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Gabriel behauptet, die Parlamente müssen auf alle Fälle zustimmen. Die EU hat bisher eindeutig die Position bezogen, dass es sich beim CETA um ein reines Freihandelsabkommen handelt. Das geht auch aus den offiziellen EU-Dokumenten hervor, in denen der Weg der Zustimmung (EU-Parlament und Rat) ausdrücklich beschrieben ist.

Keine Stellungnahme gibt es von der EU zu der viel gravierenderen Frage, dass nämlich diese Freihandelsabkommen den Billiglohn-Sektor in Europa befördern werden. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa zum Verschwinden bringen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/eu-stoppt-spd-aenderungen-bei-ceta-sind-nicht-mehr-moeglich/

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22.02.2015

SPD will Unternehmensmacht begrenzen

Der Investorenschutz ist einer der größten Streitpunkte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Die SPD will die umstrittenen Rechte von Unternehmen nun eindampfen.

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Die deutschen und europäischen Sozialdemokraten wollen in den transatlantischen Freihandelsabkommen den Investorenschutz begrenzen. In einem Papier, über das am Wochenende auf einer Konferenz sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs in Madrid diskutiert wurde, werden „neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem“ gefordert.

Missbrauch soll demnach ein Riegel vorgeschoben werden. Das noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) solle entsprechend geändert werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich optimistisch, dass dies noch möglich ist. „Ich bin (…) zuversichtlich, dass wir bei den Investor-Staat-Schiedsverfahren Fortschritte erzielen werden.“

Die Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), bei denen Streitfälle zwischen Firmen sowie Unternehmen und Staaten außergerichtlich geklärt werden, sind einer der größten Streitpunkte in den angestrebten Abkommen mit Kanada und den USA (TTIP).

SPD und Wirtschaft diskutieren über Freihandel

Die SPD-Linken haben Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert, weil dieser im November betonte, dass dieses Thema aus dem Ceta-Abkommen nicht mehr gestrichen werden könne. Gabriel hat aber selbst Bedenken und fordert die Suche nach Alternativen.

Am Montag diskutieren sowohl die SPD als auch Spitzenverbände der Wirtschaft auf Konferenzen in Berlin über das Thema Freihandel. Investoren sollen nach Auffassung der EU-Sozialdemokraten nicht damit rechnen können, dass allein aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen Gesetzesänderungen unterbleiben. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Ceta-Abkommen wird von den Sozialdemokraten zwar grundsätzlich akzeptiert. Allerdings ist von einem neuen „Schiedsmechanismus“ die Rede, etwa in Form eines Handels- und Investitionsgerichts.

Gegen Entscheidungen sollte Berufung möglich sein. „Wir drängen darauf, dass Vertragsstaaten weiterhin das umfassende Recht haben, die Schutzstandards eines Abkommens auszulegen, auch nachdem dieses in Kraft getreten ist“, heißt es in dem Papier weiter. Ausländische Investoren dürften innerhalb der EU nicht besser als inländische behandelt werden.

Oppermann: Sachliche Debatte ist wichtig

Oppermann sagte: „Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber durch Schiedsgerichtsverfahren in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird.“ Deshalb dürften staatliche Maßnahmen, die Unternehmen nicht diskriminierten, nicht vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden.

Das Ceta-Abkommen gehe bereits in die richtige Richtung. „Der Text sieht vor, dass das ‚right to regulate‘ zur Verfolgung legitimer Ziele wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Förderung und dem Schutz kultureller Diversität nicht beeinträchtigt werden darf“, erklärte Opperman.

Mit Blick auf Kritik an Ceta und TTIP mahnte der Fraktionschef eine sachlichere Debatte an. „Wichtig ist mir, dass wir keine öffentliche Panikmache betreiben“, betonte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst versprochen, dass Umwelt- und Verbrauchschutzstandards durch TTIP nicht angetastet würden. Oppermann ließ an seiner prinzipiellen Unterstützung für transatlantische Freihandelsabkommen keine Zweifel. Er kündigte an, dass seine Partei ihre Position im Sommer entscheiden werde, wenn alle Verhandlungsergebnisse vorliegen. (Reuters)

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ttip-und-investorenschutz-spd-will-unternehmensmacht-begrenzen/11408252.html

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20.02.2015

EU-Umfrage: Europas Bürger sind begeistert von TTIP

Die EU hat eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge die Bürger geradezu euphorisiert sind über das Freihandelsabkommen TTIP. In allen 25 Mitgliedsstaaten soll eine wahre Begeisterung über das völlig im Geheimen ausgehandelte Abkommen herrschen. Der Jubel in Brüssel wird nur von einem kleinen Detail getrübt: Die Deutschen sind mehrheitlich gegen das TTIP.

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Die Version der EU über die Beliebtheit des TTIP:

Die Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist europaweit sehr hoch“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission anlässlich des aktuellen Eurobarometers. So sind den aktuellen Umfragen zufolge insgesamt 58 Prozent der EU-Bürger für TTIP „und nur jeder Vierte ist dagegen“. Lediglich in Deutschland, Österreich und Luxemburg spreche sich die Mehrheit der Bürger gegen das geplante Abkommen aus.

In Deutschland sind 39 Prozent für das TTIP. 41 Prozent sind dagegen, 20 Prozent haben sich nicht geäußert. In Österreich sprachen sich 51 Prozent gegen das Abkommen aus, in Luxemburg 43 Prozent. Die meisten Befürworter für das Abkommen befinden sich in Litauen (79%), Malta (75%), Rumänien (75%) und den Niederlanden (74%), wie das Eurobarometer zeigt.

Dem Länderbericht für Deutschland zufolge sind es vor allem die „Babyboomer“ (also die Jahrgänge zwischen 1946 bis 1964) und die „Generation X“ (Jahrgänge 1965 bis 1980), die mit 44% und 43% dem TTIP am wenigsten abgewinnen können. Die EU hat auch ausgemacht, woran die Skepsis liegen könnte: Die Ablehnung in Deutschland steige mit dem Bildungsgrad, so der Bericht. Besonders unangenehm für die EU-Meinungsforscher: „Die Ablehnung scheint keine Folge von politischem Desinteresse zu sein; gerade diejenigen, die angeben, besonders viel über europäische Politik zu diskutieren (60% Ablehnung) und sich für politische Fragen interessieren (54% Ablehnung), sind gegen TTIP.“

Die EU hat in Deutschland einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen der Befürwortung von TTIP und der „Demokratiezufriedenheit“ der Bürger ausgemacht. In anderen Ländern lasse sich ein solcher Zusammenhang nicht feststellen. Diejenigen deutschen Bürger, die mit dem Funktionieren der europäischen Demokratie zufrieden seien, seien mit einer relativen Mehrheit für TTIP.

Das Problem: Nur 4 Prozent der Deutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU sehr zufrieden. 43 Prozent sind ziemlich zufrieden, 34 Prozent sind nicht sehr zufrieden und 9 Prozent überhaupt nicht. Dies spiegelt sich auch in der Einschätzung der Aussage „Meine Stimme zählt in der EU“ wieder. 17 Prozent der Deutschen würden dem „voll und ganz zustimmen“, 35 Prozent stimmen der Behauptung „eher zu“, 29 Prozent „eher nicht zu“ und 13 Prozent „überhaupt nicht zu“.

Die Realität bei den Bürgern:

Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wurde von der EU-Kommission im September abgelehnt, sie durften sich nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registrieren. Mit der Registrierung als EBI hätten sie beim Einsammeln ausreichender Unterschriften den Kampf gegen TTIP und CETA europaweit durchführen und eine Anhörung bei der Kommission erreichen können. Der EuGH soll den Fall nun klären. Auch Online-Massenproteste hat es gegen das Freihandelsabkommen gegeben. Diese wurden von EU-Vertretern Ende vergangenen Jahres lediglich als Aufschrei kleiner Gruppen bezeichnet. Und Anfang Februar haben nun fünf NGOs Beschwerde wegen Geheimverhandlungen zwischen den USA und den EU-Vertretern über TTIP eingereicht.

Die Gründe, die gegen das TTIP sprechen, hat unter anderem Attac aufgelistet, wie in dem Video am Anfang des Artikels kurz und bündig erläutert wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/eu-umfrage-europas-buerger-sind-begeistert-von-ttip/

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11.02.2015

„Einknicken der SPD bei TTIP“

Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich „nicht nötig“, Kritik von Grünen und Linken

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Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als „nicht nötig“ bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen.

Noch vor einem Jahr hatte der SPD-Politiker die EU-Kommission aufgefordert, komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) zu verzichten. Zum Vorschlag einer Verhandlungspause bei ISDS des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht erklärte Lange im Januar 2014: „Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen.“

Der SPD-Abgeordnete erinnerte dabei an den Versuch des Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro (inzwischen 4,7 Milliarden) Schadenersatz zu verklagen. „Ein Sonderklagerecht für Investoren in Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten grundsätzlich ab“, erklärte Lange damals.

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Investorenschutz hinzunehmen bereit ist. Im noch nicht ratifizierten, aber bereits fertig ausgehandelten CETA-Handelsvertrag mit Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement) ist der Investorenschutz bereits enthalten. Falls dieser Vertrag ratifiziert werden sollte, könnte das, so befürchten Kritiker, ein Präzedenzfall für ISDS im TTIP-Abkommen werden. Die EU werde den USA schwerlich verweigern, was sie Kanada zugestanden habe.

„Hier wird sehr wohl ein Einknicken der SozialdemokratInnen vorbereitet“, erklärte die Handelsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Keller, auf Anfrage. Bernd Lange schwäche hier „auch in Gabriels Interesse“ ganz klar eine SPD-Position ab, das habe sich schon seit ein paar Wochen angedeutet. Außerdem sei ihr nicht verständlich, dass Lange in dem Papier von den Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abgerückt sei, auf die das EU-Parlament immer sehr großen Wert gelegt habe. Von den acht Kernnormen der ILO haben die USA bisher lediglich zwei angenommen, darunter das Verbot von Kinderarbeit nur eingeschränkt. Klar sei aber auch, meinte die grüne Abgeordnete, dass die EU-Kommission eine Aufnahme der ILO-Normen in TTIP nur gegen große Zugeständnisse erreichen werde.

Kritik kommt auch von der Linksfraktion im EU-Parlament. Langes Berichtsentwurf lasse leider die von Wirtschaftsminister Gabriel geteilte Argumentation der EU-Kommission durchschimmern, es gehe lediglich darum, das ISDS-Verfahren in einigen Punkten nachzubessern, erklärte der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Handelsausschusses, auf Anfrage. Er wies aber darauf hin, dass es an anderer Stelle des Papiers erfreulicherweise heiße, in TTIP solle es kein ISDS geben. Position der Linksfraktion sei die eindeutige Ablehnung von ISDS in TTIP. Das gelte auch für alle anderen Handelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, fügte Scholz hinzu.

Die als TTIP-Kritikerin bekannte bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wollte sich zu dem Lange-Bericht nicht äußern, betonte allerdings, sie werde „weder für CETA noch für TTIP stimmen“. Dafür gebe es zahlreiche Gründe, das ISDS- Sonderklagerecht sei dabei sicherlich die Spitze des Eisbergs, sagte sie auf Anfrage. Sie betonte: „Nach wie vor sind für mich die demokratiegefährdenden Abschnitte, die wohl die Parlamente in die Schranken weisen sollen, die schwerwiegendsten Kröten, die ich nicht gewillt bin zu schlucken.“ Nachhaltige Politik heiße, nicht nur auf Bäume und Bienen zu achten, „sondern auch darauf, dass politisches Handeln im Auftrag der Bürger auch in Zukunft in vollem Umfang möglich ist“.

In einem von der Presse wenig beachteten Rechtsgutachten für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kam der Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html

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10.02.2015

TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik

Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der “Event-Organiser” Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Ein kritischer Bericht von der Forum Europe TTIP-Konferenz während der 8. Verhandlungsrunde.

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Das Geschäftsmodell: Sichtbarkeit gegen Sponsoring

Zunächst ein allgemeiner Hinweis zum Geschäftsmodell von Forum Europe. Seit Ende der 1980er Jahre organisiert Forum Europe Events zu zentralen EU-Politikprozessen. Finanziert werden diese vor allem dadurch, dass Unternehmen als Sponsoren dieser Events auftreten. Im Gegenzug wird Unternehmen Sichtbarkeit auf den Konferenzen geboten.

So kann man sich beispielsweise einen Platz auf dem Podium, eine Platzierung des Logos auf dem Hauptbanner der Konferenz, eine Seite Werbung im Konferenzprogramm oder weitere Formen der Sichtbarkeit als sogenannter “plenary session sponsor” erkaufen. Und das für schlappe 10.000 Euro. Auch günstigere Sponsoringpakete werden von Forum Europe angeboten, so die “Refreshment”-Option. Sie kostet nur 3.000 Euro und soll die Sichtbarkeit der Unternehmensmarke während der Kaffeepausen gewährleisten.

Insgesamt ist das ein zynisches Geschäftsmodell, bei dem Unternehmen für vergleichbar wenig Geld mit politischen Entscheidungsträgern zusammenkommen und sich austauschen. Dazu geben sich leider viele Vertreter aus der Politik her.

Die TTIP-Konferenz während der 8. Verhandlungsrunde

Die Gelegenheit der TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel vergangene Woche machte sich auch Forum Europe zunutze. Denn wann sonst sind die US-Verhandler und zusätzliche Lobbyisten aus den Nationalstaaten ebenfalls vor Ort? So kamen im Brüsseler Management Center wichtige Verhandlungsführer von US- und EU-Seite zusammen – inklusive der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström – um mit der Business Community ins Gespräch zu kommen.

Zentrale Sponsoren der Konferenz waren die Anwaltskanzlei Sidley Austin, der Pharmakonzern Pfizer, der Softwareunternehmerverband BSA und der Computerindustrie-Verband CCIA. Alle vier Akteure verbindet ein besonders starkes Interesse an den TTIP-Verhandlungen. So ist Sidley Austin an zahlreichen Schiedsgerichtsverfahren weltweit beteiligt und deshalb stark an Konzernklagerechten in den TTIP-Verhandlungen interessiert. Pfizer mobilisiert für eines der zentralen Themen der 8. Verhandlungsrunde, die regulatorische Zusammenarbeit. Und die Computer -und Softwareindustrie kämpft dafür, dass auch Fragen der Digitalwirtschaft im Rahmen von TTIP eine Rolle spielen.

Politische Diskussionskultur?

Eine wirklich kontroverse politische Diskussion fand auf der Konferenz nicht statt. Man war sich ziemlich schnell einig, dass nur ein ambitioniertes TTIP-Abkommen inklusive Schiedsgerichtsbarkeit und umfassender regulatorischer Zusammenarbeit das Ziel sein kann. Unsere kritische Analyse zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen finden Sie hier.

Und selbstverständlich beteuerten alle Anwesenden, dass es über TTIP niemals zur Senkung von Verbraucher- und Sozialstandards käme. Zudem seien die neuen Transparenzmaßnahmen unglaublich umfassend. Da waren sich Business Community und Repräsentanten der Kommission ausnahmslos einig.

Eine einsame Vertreterin der Zivilgesellschaft

Auf einem der größeren Podien war dann doch eine einsame Vertreterin der Zivilgesellschaft anzutreffen, die Direktorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC Monique Goyens. Allerdings wirkten ihre kritischen Anmerkungen zu Themen, wie Schiedsgerichtsverfahren und regulatorischer Zusammenarbeit fast lästig neben dem sonstigen Enthusiasmus für das TTIP-Abkommen. Goyens selbst kommentierte das Podium im Anschluss: “Ich habe mich leider etwas allein gefühlt.” BEUC hatte zuletzt gerade auf die Gefahren bei regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP hingewiesen.

Sektorale “Arbeitsessen”: Die Bedürfnisse der Chemieindustrie bei TTIP

Nach den ersten zwei Podien ging es dann in sektoralen Gruppen zum “Arbeitsessen.” Entscheiden musste man sich zwischen Landwirtschaft und Nahrungsmitteln, Energie und Transport, Digitales und Elektronik- und Computertechnik (ICT) sowie Pharma und Chemiebranche. Wir entschieden uns für den Bereich Pharma und Chemie.

Auch während dieser kleineren Podiumsdiskussion war schnell die Stoßrichtung der Diskussion klar. Die Vertreterin des Verbands der europäischen Chemieindustrie CEFIC machte den anwesenden US- und EU-Verhandlungsführern gegenüber deutlich, dass regulatorische Zusammenarbeit das zentrale Anliegen der Chemiebranche bei TTIP sei. Das damit auch negative Konsequenzen für Verbraucher- und Umweltstandards einhergehen könnten, wurde hier nicht thematisiert. Eine kritische Analyse zu den Forderungen von CEFIC hat erst kürzlich das Zentrum für internationales Umweltrecht (CIEL) veröffentlicht.

Kaffeepausen – weiterer Raum für Sponsoren

Die Kaffeepausen während der Konferenz boten nicht nur Zeit und Raum für Gespräche zwischen Unternehmensvertretern und der EU-Kommission. Sie waren auch erneut eine Gelegenheit für Sponsoren der Konferenz Werbegegenstände auszulegen. So lag während der zweiten Kaffeepause eine Werbebroschüre der Anwaltskanzlei Sidley Austin aus.

Podium zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU’s) zeigt Spaltung im Unternehmerlager

Interessant war am späten Nachmittag der Konferenz noch das Podium zu der Frage, inwieweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU’s) von TTIP profitieren. Während sich die Vertreter auf dem Podium allesamt über die Vorteile von TTIP für KMU’s ausließen, gab es gleichzeitig kritische Stimmen aus dem Publikum. Ein Unternehmer sprach von einem “Deal für Großkonzerne”, von dem die KMU’s wenig profitieren würden.

Auffallend war ferner, dass ein Großteil der Konferenzteilnehmer bereits das Management Center verlassen hatte. Zum einen waren zu diesem Zeitpunkt bereits die meisten EU-Vertreter gegangen. Zum anderen schien die Diskussion auch für viele Lobbyisten nicht von sonderlich großem Interesse.

Networking Coctail”

Auch der abschließende “Networking Coctail” fand eher in dünner Besetzung statt. Nur noch eine kleine Anzahl der Teilnehmer fand sich dazu in der Lobby des Management Centers ein. Viele Networking-Gelegenheiten hatte es schließlich bereits zuvor in den Kaffeepausen und während der Mittagspause gegeben.

Fragwürdige Lobbyaktivitäten bei TTIP-Verhandlungen

Das Geschäftsmodell von Forum Europe scheint insgesamt aufzugehen. Mit insgesamt 270 Anmeldungen herrschte auf der Konferenz großer Andrang. Als Teilnehmer zahlen zivilgesellschaftliche Organisationen 120 Euro und Unternehmen 150 Euro. Vertreter der EU-Institutionen können sich kostenlos registrieren.

Fragwürdig ist, dass Vertreter der EU-Institutionen dies nutzen und unternehmensgesponsorte Konferenzen wie die von Forum Europe besuchen. Das sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür hergibt bei der TTIP-Konferenz den Hauptvortrag zu halten, ist enttäuschend. Hier lässt sich die Politik zwar nicht kaufen. Sie legitimiert aber durch ihre prominente Teilnahme ein fragwürdiges Geschäftsmodell, durch das sich die Unternehmenslobby Gehör verschafft. Gerade bei den TTIP-Verhandlungen dominiert bereits die Unternehmenslobby. Ob man ihr neben den zahlreichen Treffen über solche Konferenzen noch mehr Gehör verschaffen sollte, ist äußerst fragwürdig.

https://www.lobbycontrol.de/2015/02/ttip-konferenz-lobbyisten-kaufen-sich-kontakt-zur-politik/

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09.02.2015

USA wollen Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

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Anfang Dezember hatte die neue EU-Handelsministerin bei der Wiederaufnahme der Gespräche noch von einem Neuanfang in Sachen TTIP gesprochen. Die Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche ist jedoch nicht zur Zufriedenheit der USA verlaufen. Schon am Freitag hieß es von Dan Mullaney, dem amerikanischen Verhandlungsführer, dass die Verhandlungen „konstruktiv waren“, aber „wir brauchen mehr“. Die USA wollen unter anderem bessere Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen.

Washington sei enttäuscht und werde deswegen mit Angela Merkel noch einmal darüber sprechen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der FT. In den kommenden Wochen wolle Washington dann auch auf europäischer Ebene noch einmal darüber beraten. Die Entscheidung aber, mit Merkel bereits am Montag allein über die Verhandlungen zu sprechen, dürfe nicht als Meinungsverschiedenheit der beiden gewertet werden, so der Beamte. Schließlich sei Washington weiterhin der Ansicht, dass Merkel die TTIP-Gespräche befürworte, während die Skepsis in der deutschen Bevölkerung wächst.

Mit Blick auf EU-Beamte und die EU-Kommission hätte man jedoch Bedenken, so die US-Beamten. Es sei auch fraglich, ob die Beamten in Brüssel tatsächlich in der Lage seien, der Forderung ihrer Regierungschefs nach schnelleren Fortschritten zu entsprechen. Denn nicht nur in Deutschland stehen die TTIP-Verhandlungen unter Druck. Auch in anderen europäischen Ländern wächst die Skepsis, ganz besonders auch aufgrund der Geheimhaltung von Dokumenten und Beratungen im Hinterzimmer. So haben erst vor wenigen Tagen mehrere Bürgerinitiativen bei der EU Beschwerde wegen der Geheimhaltung eingelegt.

Auf der anderen Seite, waren aber auch die EU-Beamten nicht mit den Ergebnissen der vergangenen Woche zufrieden. Die Bedenken der USA seien „verrückt“, sagten zwei EU-Beamte der FT. Vielmehr habe man Bedenken, dass die Obama-Regierung sich mittlerweile mehr auf die so genannte Trans-Pacific-Partnership TPP konzentriere. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/09/usa-wollen-merkel-zu-mehr-engagement-fuer-das-ttip-motivieren/

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30.01.2015

TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen “Investorenschutz” ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll “zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen”. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto “Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt”.

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Beim “Investorenschutz” geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-“Freiheit” im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen “diskriminiert” fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen “Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.” die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit “Ja”), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen (“Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism” – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.

Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf “Gut Glück”. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten “Rechtssprechnung”.

Nach einer Studie des “Canadian Centre for Policy Alternatives” verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen “das ist ja nicht viel”… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen “Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?” Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

Für Interessierte: Hier eine offizielle Infoseite des “Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie” zum Thema TTIP.

Auch eine generell interessante Informationsquelle ist die NAFTA-Klageauflistung des US-Außenministeriums. Von Claudio Kummerfeld

http://finanzmarktwelt.de/ttip-investorenschutz-kanadanafta-offenbart-die-praxis-8545/

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28.01.2015

Acht Auto-Alphamänner im Kampf gegen das Chlorhuhn

Ein Star-Aufgebot der wichtigsten Auto-Bosse hat die Vorteile gepriesen, die sich aus dem Freihandelsabkommen TTIP ergeben könnten. Leicht von der Hand ging ihnen das nicht – mit vielen Zahlen wollen die Car-Guys die Stimmung drehen.

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Dieter Zetsche braucht diesmal etwas, bis er in Fahrt kommt. Vorsichtig legt der knapp zwei Meter große Daimler-Chef seine rechte Hand auf einem Plexiglas-Pult ab. Dort ruht sie für einige Minuten, während er routiniert seinen vorbereiteten Text herunterspult. Allzu viel Begeisterung ist in den ersten Minuten noch nicht zu greifen für das große Thema, für das eine ungewöhnliche Phalanx der Automobilindustrie gemeinsam die Werbetrommel rührt.

Dabei ist eine handverlesene Auswahl von Deutschlands wichtigsten Automanagern in der Berliner Zentrale des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) angetreten, um die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP zu preisen. Zetsche nimmt die Mitte der kleinen Bühne ein, rechts neben ihm steht VDA-Präsident Matthias Wissmann kerzengerade im dunklen Zweiteiler.

Flankiert werden die beiden von BMW-Chef Norbert Reithofer und Audi-Boss Rupert Stadler. Die Außenplätze teilen sich Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes, Arndt Kirchhoff vom gleichnamigen Autozulieferer, Bosch-Chef Volkmar Denner und Porsche-Lenker Matthias Müller.

Die acht Herren in dunklen Anzügen füllen das kleine Podium gänzlich aus, und sie haben eine ungewöhnliche Mission: Denn erstmals ergreifen Spitzenmanager der Automobilindustrie gemeinsam Partei für ein politisches Projekt – sie werben für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Die große Geste für die Fotografen wird rasch abgehandelt

Man wolle ein Ausrufezeichen setzen, drückt es VDA-Präsident Wissmann aus. Die große symbolische Geste handeln die Manager noch schnell vor Beginn der Pressekonferenz ab: Gemeinsam legen Sie ihre Hände auf einen überdimensionalen „Ja zu TTIP“-Schriftzug und lächeln in die Kameras.

Danach gibt sich die Elefantenrunde der deutschen Automobilindustrie vor allem staatstragend und ernst. Wortreich beschwören sie die großen Chancen, die das Abkommen aus Sicht der Automobilindustrie bietet. Doch selbst Daimler-Chef Dieter Zetsche, der sich sonst bei Reden gerne etwas lockerer gibt, bleibt diesmal unterkühlt.

Dabei hat ihm VDA-Präsident Wissmann die Rolle des Anführers zugedacht. Zetsche geht gleich zu Beginn aufs große Ganze und streicht erstmal die Bedeutung des US-Marktes für die hiesigen Autohersteller heraus. 14 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte gehen jährlich in die Vereinigten Staaten, gemessen am Exportwert sind die USA das wichtigste Auto-Ausfuhrland für die Branche.

Störend sind jedoch die mühsamen unterschiedlichen Regulierungen und Vorschriften Im Endergebnis laufen sie oft auf fast identische Sicherheitsnormen hinaus – doch die Autobranche muss dennoch doppelt entwickeln, zertifizieren und beschaffen. Eine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften würde beide Seiten voranbringen, wirbt er – und hebt nun langsam die Hand vom Pult. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum würde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks ein größeres Angebot bescheren.

Achtfaches Plädoyer für die Globalisierung – und nur weg vom Chlorhühnchen

Reithofer schießt sich auf das Thema Zölle ein. Längst haben die USA und die EU einen engen Produktionsverbund, der Schutz der einheimischen Industrien sei nicht mehr nötig, meint er.

Audi-Chef Stadler und Bosch-Chef Denner werben dafür, dass TTIP die Vereinbarung von gemeinsamen Vorschriften und Standards ermöglichen würde, Porsche-Chef Müller schlägt in die selbe Kerbe: Die USA und Europa hätten so die Chance, weltweit die Richtung vorzugeben. Davon würden vor allem die Kunden profitieren.

Ford-Chef Mattes wiederum warnt davor, das Europa den Anschluss verpassen könnte, wenn TTIP scheitert. Denn dann würden die USA sich wohl Richtung Pazifik orientieren. Eine Freihandelszone zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsräumen böte hingegen die Chance, weltweit als Vorbild für den Welthandel zu dienen – und so die hohen Standards weltweit festzuhalten.

„Die Diskussion vom Stammtischniveau wegbringen“

Es ist ein achtfaches Plädoyer für die Globalisierung, das die TTIP-Werber hier auf die Bühne bringen. Volksnah und gut greifbar ist das über weite Strecken nicht. Man wolle die Diskussion um TTIP vom Stammtischniveau wegbringen, sagt einer der Manager später – also dafür sorgen, dass sich die Diskussion auch um Arbeitsplätze in Deutschland und nicht nur um Chlorhühnchen und Thüringer Bratwurst dreht.

Vielleicht drücken sich die Auto-Bosse auch deshalb um allzu konkrete Aussagen zu den Auswirkungen der Freihandelszone. Eine Zahl wiederholt der VDA bereits seit Monaten: Alleine durch den Wegfall der Zölle würde die Autobranche jährlich eine Milliarde sparen.

Entwicklungskosten könnten um bis zu fünf Milliarden Euro sinken

Dazu kämen noch ein größerer Kostenblock. Derzeit müssen die Autohersteller wegen unterschiedlicher Vorgaben in Europa und den USA viele Bauteile doppelt entwickeln: Blinker, Stoßstangen oder Außenspiegel unterscheiden sich nur in Nuancen. Auch für Crashtests gelten unterschiedliche Normen in den USA und Europa. Die Kosten für die doppelte Entwicklung von solchen Teilen sowie unterschiedliche Vorgaben für Crashtests bezifferte Zetsche auf etwa fünf Milliarden Euro.

Immerhin gelingt es der Runde aus Alphatieren gut, als geschlossenes Ensemble von TTIP-Proponenten aufzutreten. Keiner fällt dem anderen ins Wort, auch wenn Dieter Zetsche deutlich mehr Antworten an sich reißt als seine Konkurrenten.

Doch alle sind sich einig: TTIP bringt den Autoherstellern vor allem Vorteile und würde Arbeitsplätze sichern. Das ist das große Versprechen der Branche an die Bevölkerung – und es ist ein gewichtiges. Denn jeder siebente deutsche Arbeitsplatz ist in der Autoindustrie beheimatet.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass die TTIP-Verhandlungen scheitern

Ein möglicher Abbruch der TTIP-Verhandlungen liegt für Zetsche außerhalb des Möglichen. „Wir können uns gar nicht vorstellen, dass die TTIP-Verhandlungen scheitern“, erklärte er. „Das wäre völlig irrational und würde uns viel Schaden zufügen. Für vernünftig denkende Menschen ist das gar nicht vorstellbar.“

Nah an den Sorgen von TTIP-Skeptikern, die vor einer Aushöhlung von EU-Rechtsstaatlichkeitsprinzipien warnen, sind solche Statements nicht. Über die Vorzüge ihrer Fahrzeuge zu sprechen fällt den Automanagern wohl leichter, als gekonnt Werbung für den Freihandel zu machen.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/a-1015529.html

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26.01.2015

Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.

Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die „FAZ“ berichtet.

Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschränkungen tun können.

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU – und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.

Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein.

Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein „Regulatory Cooperation Body“ (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-usa-sollen-bei-eu-gesetzen-mitreden-duerfen-a-1015117.html

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23.01.2015

TTIP: USA hoffen auf „neuen Schwung“

Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Froman, Schäuble will nicht über den Grexit sprechen

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA waren auch beim Weltwirtschaftsforum ein Thema. Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Michael Froman am Freitag im Gespräch mit einigen Journalisten. Er hoffe auf „neuen Schwung“. Aber man sehe, „dass es in Europa eine sehr starke Opposition gegen Freihandelsabkommen gibt“.

Der US-Handelsbeauftragte erklärte, dass ein Abkommen für beide Seiten wichtig sei. Ein solcher Pakt habe auch „strategische Bedeutung“, zumal es an den Rändern Europas Unruhe gebe, sagte er mit Blick auf die Ukraine und Russland.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel brach in Davos eine Lanze für TTIP.

„Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer einlegen dafür, dass die EU offen ist für Freihandelsabkommen“, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies auf die „guten und hohen“ Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. „Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen.“

„Reich und hysterisch“

Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) wurde bei einer Diskussion auf den Widerstand gegen TTIP angesprochen: Er verwies darauf, dass das Thema „auch in Österreich sehr schwierig“ sei. „Vielleicht ist es manchmal schwieriger in Deutschland, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

(Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 24.1.2015)

http://derstandard.at/2000010815662/TTIP-USA-hoffen-auf-neuen-Schwung

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19.01.2015

Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

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Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.

Verlust der demokratischen Selbstbestimmung

Hamburg kann durch die Abkommen TTIP und CETA nur verlieren – vor allem das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird dann nämlich kaum mehr möglich sein. Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt. Um als Reeder keine Hafengebühren mehr zahlen zu müssen oder um die Pflege in Krankenhäusern kostensparend möglichst wenigen Pflegekräften aufzudrücken.

Prämie für Demokratie-Ausverkauf: Weniger Jobs und Einkommen

Selbst Volksentscheide für Rekommunalisierung – wie bei den Hamburger Energienetzen – wären angreifbar: ein toxischer Schock für die Demokratie in Zeiten wachsender Entfremdung von Bürger/innen und Politik. Auch das letzte in öffentlicher Hand verbliebene “Tafelsilber”, wie die Stadtreinigung oder die Hochbahn, könnten durch die Hintertür privatisiert werden. Dies auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger/innen und der Politik. Dafür könnten online-basierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell im Verstoß gegen Tarifbestimmungen und gesetzlichen Mindestlohn besteht, künftig ihren Siegeszug auch in Hamburg und ganz Deutschland antreten.

Die von Konzern-Lobbyisten propagierten wirtschaftlichen Gewinne jedoch stehen selbst in Deutschlands Handelsstadt Nr. 1 auf tönernen Füßen: Hamburg läuft Gefahr, durch TTIP an Handelsvolumen und Wirtschaftskraft verlieren. Weniger Jobs und weniger Einkommen – die Prämie für den Ausverkauf der Demokratie!

Hamburg wird abstimmen

Die Studie hat eine große Bedeutung für zukünftige Entwicklungen, denn der Senat, der aus der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hervorgeht, wird im Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen. In Hamburg haben am 15. Februar die Wählerinnen und Wähler das Wort, um ihre Regierung auf ein klares Nein zu den Irrsinns-Abkommen zu verpflichten.

http://blog.campact.de/2015/01/auf-kollisionskurs-mit-der-demokratie-ttip-ceta-in-hamburg/

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13.01.2015

Freie Fahrt für Lobbyisten?

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.

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Das Vorhaben der EU und der USA, im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ein Supergremium einzurichten, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben verschaffen soll, alarmiert den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

In Anbetracht dieser potenziellen Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP, halten wir es für geboten, dass sich der TTIP-Beirat mit dem Thema „Regulatory Cooperation Council“ in einer seiner nächsten Sitzungen befasst und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beiträgt“, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom November 2014 an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Ohoven und Bsirske sitzen beide in dem von Gabriel berufenen TTIP-Beirat. Insgesamt gehören dem Gremium, das am 14. Januar das nächste Mal tagt, 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

In ihrem Brief sprechen Ohoven und Bsirske von einem „dringendem Informationsbedarf“ zu der geplanten Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ (RCC) – eine Art deutsch-amerikanische Binnenmarktbehörde, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada bereits existiert. Es bestehe Aufklärungsbedarf über Aufgabe, Kompetenzen, Arbeitsweise und Besetzung des geplanten Gremiums.

Zur Begründung führen Ohoven und Bsirske die Einschätzung „einiger Experten“ an, die die Gefahr sähen, „dass dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Legislative handelt und Anhänge des geplanten TTIP-Vertrages auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Ratifizierungen ohne Einbeziehung der Parlamente verändert werden können“.

Dahinter steht die Sorge, in dem RCC könnten Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – hatten daher im Mai vergangenen Jahres die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung kritisiert.

Erst am Wochenende warnten Ohoven und Bsirske vor erheblichen Nachteilen des transatlantischen Freihandelsabkommens für den deutschen Mittelstand. Sie kündigten auf der Bundestagung des BVMW in Düsseldorf an, gemeinsam im TTIP-Beirat von Wirtschaftsminister Gabriel auf Nachbesserungen bei TTIP hinzuwirken.

Insbesondere mit dem geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde faktisch eine „Sondergerichtsbarkeit für ausländische Großkonzerne geschaffen“, kritisierte Bsirske. Dies bedrohe die „Souveränität demokratischer Entscheidungsträger“ in den EU-Mitgliedsstaaten und stelle einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ dar.

BVMW-Präsident Ohoven wies darauf hin, dass der bilaterale Warenhandel allein im Jahr 2013 bei rund 126 Milliarden Euro lag – und das ohne besondere Schiedsverfahren. Deutsche Mittelständler hätten zudem nicht die finanziellen Mittel, um langwierige Schiedsgerichtsverfahren gegen ausländische Großkonzerne zu führen. Die OECD gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Dollar aus. „Das kann sich kein Mittelständler leisten“, so Ohoven.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-brandbrief-an-gabriel-freie-fahrt-fuer-lobbyisten/11218774.html

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13.01.2015

TTIP-Befragung: Mehrheit gegen Schiedsgerichte

150.000 EU-Bürger nahmen an der Konsultation der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen teil, die meisten sind gegen die Gerichte

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Als ihr die Debatte um Schiedsgerichte im Handelsabkommen TTIP im Vorjahr entglitt, entschloss sich die EU-Kommission, einen Gang zurückzuschalten. Die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz wurden ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation darüber einberufen. Jeder EU-Bürger konnte online seine Meinung abgeben. Fast 150.000 Personen und 445 Organisationen haben das getan. Das Ergebnis, das am Dienstag präsentiert wurde, fiel eindeutig aus.

Aus der Konsultation geht klar hervor, dass äußerste Skepsis herrscht„, lässt sich die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einer Pressemitteilung zitieren. Investitionsschutzklauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich von Gesetzen benachteiligt fühlen. Die Kommission will neue, modernere Standards setzen, so sollen künftig etwa die Urteile von Schiedsgerichten veröffentlicht werden. NGOs kritisieren die Regelungen und sehen die Souveränität demokratischer Staaten in Gefahr.

Die Einsendungen würden eine breite Ablehnung gegen den Investitionsschutz in TTIP beinhalten, heißt es im 140-seitigen Bericht der EU-Kommission. Auch das Abkommen selbst würde von den meisten abgelehnt werden. Im Gegenzug sei eine große Mehrheit von Unternehmensvertretungen und großen Unternehmen für den Investitionsschutz. Kleine Unternehmen seien eher skeptisch, was den Nutzen betrifft.

Die EU-Kommission sieht den Bericht als Grundlage für weitere Diskussionen. „Er ist keine Antwort darauf, ob der Investitionsschutz in TTIP enthalten sein wird“, sagt etwa Lutz Güllner von der Generaldirektion Außenhandel der EU-Kommission. „Man kann aus dem Papier keine Handlungsempfehlungen ableiten.“ Es sei vielmehr Basis für die nächsten Schritte. Die Kommission betont, dass es sich bei der Befragung um keine repräsentative Umfrage handle. 97 Prozent der Einsendungen seien von Organisationen vorverfasst und quasi deckungsgleich eingesandt worden.

Die Mehrheit der Einsendungen stammt aus Großbritannien. Mehr als ein Drittel der knapp 150.000 Stimmen kommen von der Insel. Auf Platz zwei liegt aber schon Österreich mit einem knappen Viertel der Stimmen. Relativ zur Größe der Bevölkerung stammen die mit Abstand meisten Einsendungen aus Österreich. So gerechnet haben die Österreicher fünf Mal häufiger als die Briten und zehn Mal häufiger als die Deutschen ihr Veto gegen den Investitionsschutz eingelegt. Die EU-Kommission führt das vor allem auf die erfolgreiche Kampagne von Greenpeace und der Kronen Zeitung zurück.

Bis März will sich die Kommission mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament, Unternehmen und NGOs zusammensetzen, um über die Investitionsschutzklauseln zu beraten. Danach sollen Vorschläge vorgelegt werden. „Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten“, sagt Florian Schweitzer von Greenpeace. Auch die österreichische Regierung hat die Kommission ja mitbeauftragt, TTIP mit Schiedsgerichten auszuhandeln.

Nachdem in Medien und sozialen Netzwerken eine hitzige Debatte ausgebrochen ist, hat sich zumindest die SPÖ klar gegen die Gerichte im Abkommen mit den USA positioniert. Nächste Woche stattet Malmström Wien einen Besuch ab. Das müsse die Regierung nutzen, um ihre Skepsis auszudrücken, sagt Schweitzer. Die EU-Kommission geht davon aus, dass TTIP auch durch die nationalen Parlamente muss. Dann würde die Abstimmung im österreichischen Parlament eine Probe für die Koalition werden. Die SPÖ könnte die ÖVP gemeinsam mit der Opposition, die sich geschlossen gegen Schiedsgerichte ausgesprochen hat, überstimmen. (sat, DER STANDARD, 14.1.2015)

http://derstandard.at/2000010343419/TTIP-Befragung-Grosse-Mehrheit-gegen-Schiedsgerichte

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06.01.2015

Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.

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In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben vom Dezember, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Verbandschefs vor, die nächste Sitzung des TTIP-Beirats am 14. Januar dazu zu nutzen, um offene Fragen zu diskutieren. So wollen sie von Gabriel beispielsweise wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben.

Auskunft verlangen die Unterzeichner des Briefs auch darüber, inwiefern die im TTIP-Beirat formulierten Bedenken gegenüber den Abkommen von Gabriels Ministerium gegenüber der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin vertreten würden. Außerdem wird Klarheit darüber verlangt, ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP „insgesamt abzulehnen“, wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde.

Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut Bundeswirtschaftsministerium „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“.

Die Grünen stellten sich auf die Seite der Beiratsmitglieder. „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Herr Gabriel muss nun den Nachweis erbringen, dass seine TTIP-Politik mehr ist als heiße Luft und schöne Worte“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Dröge teilt die Kritik der Beiratsmitglieder. Dass Gabriel bei Ceta kurz vor Weihnachten im Parlament zugegeben habe, dass er dem Abkommen auch dann zuzustimmen wolle, wenn die umstrittenen Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsgerichten beibehalten werden, stehe „im klaren Widerspruch zu einem Parteitagsbeschluss, den die SPD unter seiner Federführung noch im Sommer gefasst hatte“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Wirtschaftsminister müsse sich daher die Frage gefallen lassen, wie ernst er die Beteiligung der Zivilgesellschaft nehme. Immerhin sei der TTIP-Beirat von ihm selbst ins Leben gerufen worden.

Die Kritik an Gabriel kommt nicht von ungefähr. Gerne erzählt der SPD-Chef die Geschichte, was los wäre, wenn die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten scheitern würden. Große, negative Schlagzeilen wären Gabriel und seiner Partei gewiss.

Gabriel hat sich die Probleme in den eigenen Reihen auch ein bisschen selbst eingebrockt. Im vorigen September ließ er es geschehen, dass die SPD auf einem kleinen Parteitag ziemlich klare „rote Linien“ zu TTIP und Ceta beschloss. Insbesondere eine „Paralleljustiz für Konzerne“, die Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen, wollen die Genossen verhindern.

Der Sprecher der einflussreichen SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, meint: „Es gibt keinen Grund für zusätzliche Regelungen zum Investorenschutz in Europa. Wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist, wird Eigentum durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt – auch das ausländischer Investoren.“

Gabriel sieht das im Prinzip auch so, doch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss er das große Ganze im Blick haben – und hat öffentlich längst grünes Licht für die Abkommen gegeben. An die Adresse von Sieling & Co. schickte er noch die Ansage, für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Die SPD-Linke fand das nicht witzig, auch die Gewerkschaften, die Gabriel zunächst geschickt einfing, sind wieder auf einen härteren TTIP-Kurs eingeschwenkt. In der SPD heißt es, Gabriel habe die für ihn lästige Sache mit dem September-Konvent einfach vom Tisch haben wollen, ohne die langfristigen Folgen im Blick zu haben.

Hätte er im September seine ganze Autorität – der SPD-Chef stand nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag intern im Zenit – für einen abgeschwächten TTIP-Beschluss eingesetzt, wäre er mit einem 70:30-Votum entspannt nach Goslar gefahren, glaubt ein Genosse rückblickend.

Was den Verbandsschefs in Gabriels TTIP-Beirat bitter aufstößt, ist die Art, wie der Minister im November kritische Vorbehalte vom Tisch gewischt hat. Mit Blick auf Ceta sagte Gabriel damals im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Trotzdem ist bei dem Thema das letzte Wort noch nicht gesprochen. Im Sommer auf einem neuerlichen Konvent oder am Jahresende auf dem regulären Parteitag – bei TTIP und Ceta könnte es für Gabriel enger werden. Deshalb soll nun die Basis mitgenommen werden. Im Februar veranstalten Partei und Fraktion eine gemeinsame Diskussionsrunde im Willy-Brandt-Haus.

Auch die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach Berlin kommen. Sie hat begriffen, das Geheimniskrämerei bei TTIP und Ceta der falsche Weg ist. Über eine Million Bürger haben schon gegen die Abkommen unterschrieben, weil sie fürchten, dass hohe Standards bei Lebensmitteln, Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten unter die Räder kommen.

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen laut EU im dann größten Wirtschaftsraum der Welt neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Für die positiven Effekte gibt es bislang aber keine harten Belege.

In Washington wundern sie sich, insbesondere über das Comeback der überwunden geglaubten „German Angst“. Dazu passt, dass US-Präsident Barack Obama immer stärker die Nähe aufstrebender südostasiatischer Staaten sucht. Mit zwölf Ländern soll ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden – auch um Chinas Einfluss im Asien-Pazifik-Raum einzudämmen. Die Leidtragenden könnten die Europäer sein, wenn TTIP nicht mehr vor Obamas Auszug aus dem Weißen Haus in gut einem Jahr unter Dach und Fach ist, wofür derzeit einiges spricht.

Für Gabriel eine Schreckensvision: „Sind wir als Europäer draußen, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, sagte er im November im Bundestag. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wären gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“

Ein Scheitern von TTIP wäre auch für Gabriels Ansehen verheerend, weil er als Wirtschaftsminister das lädierte SPD-Wirtschaftsprofil mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 aufpolieren will. Industriepräsident Ulrich Grillo sieht den obersten Genossen bislang auf einem guten Weg: „Ich schätze Herrn Gabriel sehr, er weiß gut, wie Wirtschaft funktioniert. Jetzt müssen daraus Taten folgen – da helfen wir ihm gerne.“ Grillo hofft, dass die SPD bei TTIP die Kurve kriegt – ein Nein der Sozialdemokraten könnte auch die ganze Koalition aus der Bahn werfen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandbrief-an-wirtschaftsminister-gabriels-ttip-berater-fuehlen-sich-uebergangen/11191014.html

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06.01.2015

In aller Stille: EU setzt Verhandlungen über Freihandels-Abkommen TTIP fort

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird offenbar durchgezogen. Die neue EU-Handelskommissarin sprach von einem Neuanfang und drängt auf rasche Fortsetzung der Gespräche. Schließlich sei es ein „potenziell sehr, sehr wichtiges Abkommen“. Die verhandelnden Partner halten an ihren Zielen für Ende 2015 fest.

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Im Laufe des Januars sollen bereits die ersten Vorbereitungstreffen zwischen amerikanischen und europäischen Mitarbeitern stattfinden, teilte Michael Froman den Journalisten  nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mitDie verschiedenen Teams sollen die nächste „formelle Verhandlungsrunde für Anfang Februar“ vorbereiten, sagte der US-Handelsbeauftragte.

Vor wenigen Wochen waren noch Meldungen lanciert werden, denen zufolge die Verhandlungen stocken und ein zeitgerechtes Erreichen eines Vertragsabschlusses nicht mehr möglich sei. Die EU ist seit 2009 für den Abschluss von Freihandelsabkommen zuständig, die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte mehr.  Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückrudernmüssen und seinen Vorstoß gegen das Abkommen CETA mit Kanada abblasen müssen.

Die letzte, siebte, Verhandlungsrunde fand vom 29. September bis 3. Oktober statt. Das Treffen zwischen Malmström und Froman war ein erstes Kennenlernen, nachdem sich nach den EU-Wahlen einige personelle Änderungen ergeben hatten. Seit November 2014 ist Malmström die neue EU-Kommissarin für Handel. Die Beratungen mit Froman seien so gesehen ein „Neuanfang“ gewesen, sagte Malmström.

Neben Wachstum und Beschäftigung biete TTIP auch die Möglichkeit, globale Standards zu setzen und „unsere starke Partnerschaft“ zu erneuern, so Malmström weiter. Man habe bei dem Treffen auch „neue Ideen ausgetauscht, informell“. Und „wir bekräftigten unserer Verpflichtung gegenüber eine, ehrgeizigen, umfassenden und hohen Standards gerecht werdenden TTIP“, so Froman.  Was zähle, sei, „wo wir am Ende des Tages stehen: Das es (TTIP) etwas Gutes für unsere beiden Völker ist“. Malmström sprach von einer „potenziell sehr, sehr wichtigen Vereinbarung“.

Beamte auf EU-Ebene und in den USA hoffen dem EUObserver zufolge, dass bis Ende 2015 ein erster Vertragsentwurf fertiggestellt und dann von Anwälten bearbeitet werden könne. Mit einer Verabschiedung des Freihandelsabkommen sei aber frühestens 2018 zu rechnen. Zuletzt hatte sich auch Russland in die Diskussion um TTIP eingemischt. Statt mit den USA ein Abkommen zu schließen, solle sich Europa lieber der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen, schlug der russische Botschafter, Vladimir Chizhov, vor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/06/in-aller-stille-ttip-verhandlungen-werden-fortgesetzt/

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04.01.2015

Alles Käse

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) warnt: Wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU zustande kommt, könne nicht mehr jedes Produkt als Spezialität geschützt werden. TTIP-Kritiker befürchten schon lange, dass das Abkommen EU-Lebensmittelstandards aushebeln wird. Die Europäische Handelskommission weist das stets zurück. Bereits in der EU ist der Schutz von Spezialitäten eine rechtliche Grauzone. Diese Tatsache könnte es bei einem Zustandekommen von TTIP amerikanischen Herstellern ermöglichen, sich den Weg auf den europäischen Markt vor Gericht zu erstreiten.

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Die Deutschen und andere Europäer müssen sich wohl darauf einstellen, dass Tiroler Speck oder Holländischer Gouda in Zukunft auch aus den Vereinigten Staaten kommen können. Das zumindest deutet Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an, der die Verbraucher damit schon mal auf die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU einstimmen will. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen„, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die Hersteller regionaler Spezialitäten dürften das nicht gern hören. Denn damit spricht Schmidt erstmals deutlich aus, was TTIP-Kritiker schon lange befürchten: dass das Abkommen EU-Lebensmittelstandards aushebeln wird. Schmidts Ansicht steht auch im Gegensatz zu bisherigen Aussagen der Europäischen Handelskommission, die solche Ängste bisher als unberechtigt zurückgewiesen hat. Ein Aufweichen von Standards werde es durch TTIP nicht geben, heißt es dort immer wieder.

Aus Sicht des Agrarministers lässt sich jedoch ein Schutz regionaler Lebensmittel gegenüber den USA kaum rechtfertigen, weil die EU auch solche Spezialitäten schütze, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt würden. Darüber habe sich der amerikanische TTIP-Verhandlungsführer Michael Froman bei ihm beschwert, so Schmidt. „Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.“

Diese Aussage ist brisant, weil sie noch eine ganze andere Befürchtung bestätigt. Dabei geht es um die umstrittenen Investorenklagen vor privaten Schiedsgerichten. Werden solche Klagerechte wie geplant in TTIP verankert, dann können sich amerikanische Lebensmittelhersteller notfalls den Weg auf den europäischen Markt vor Gericht erstreiten, wenn Lücken im Gesetz das erlauben.

Ist nur die Art der Herstellung entscheidend?

Und Ungereimtheiten bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es zur Genüge. Nur ein Beispiel ist der Schwarzwälder Schinken. Für den Verkauf im EU-Raum muss der ursprünglich auch im Schwarzwald hergestellt, geschnitten und verpackt sein. Dagegen klagt ein Hersteller aus Norddeutschland, der darauf pocht, dass nur die Art der Herstellung entscheidend sei und nicht der Ort der Produktion. Die Sache ist kompliziert. Noch ist der Fall nicht endgültig entschieden.

Dass der Agrarminister offensichtlich zu Kompromissen bei der Kennzeichnung bereit ist, alarmiert auch Verbraucherschützer. „Wenn TTIP zum Ende der Regionalkennzeichnung für Lebensmittel führt, kriegt lebensmittelklarheit.de viel zu tun“, twitterte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Die Informationsplattform für Konsumenten wurde von Schmidts Vorgängerin Ilse Aigner (CSU) geschaffen, um etwa irreführende Kennzeichnungen bei Nahrungsmitteln zu entlarven. Der Lebensmittelsektor ist hart umkämpft bei den TTIP-Gesprächen. Die USA drängen darauf, dass die EU ihren Markt für Gentech-Nahrungsmittel und Hormonfleisch öffnet. Bei den ebenfalls umstrittenen Chlorhühnchen seien die USA laut Schmidt dagegen inzwischen zu Kompromissen bereit.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-alles-kaese-1.2290945

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30.12.2014

SPD-Linke will Gutachten des Europäischen Gerichtshofes

Im Widerstand gegen das umstrittene Handelsabkommen mit Nordamerika will die SPD-Linke Klarheit von höchster Stelle. Der Europäische Gerichtshof soll durch ein Gutachten Rechtssicherheit schaffen.

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Die SPD-Linke lässt in ihrem Widerstand gegen die umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika nicht locker. Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sieht unverändert große rechtliche Bedenken gegen das Abkommen TTIP mit den USA sowie das Abkommen Ceta mit Kanada.

Durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnte die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will deshalb Klarheit von höchster Stelle: „Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. „Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen – das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD“, sagte Sieling.

Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. „Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.“ dpa Quelle: Handelsblatt Online

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/handelsabkommen-ttip-spd-linke-will-gutachten-des-europaeischen-gerichtshofes/11170262.html

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23.12.2014

Über TTIP: US-Rüstungs-Industrie will Medizin-Technik nach Europa liefern

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP drängen die US-Rüstungs-Konzerne in die europäischen Märkte. Die Trennlinien zwischen dem „militärischen“ und „zivilen“ verschwimmen zunehmend. Der weltweit größte Waffenhersteller Lockheed Martin steht etwa in Verhandlungen mit Großbritannien, die Verwaltung der landesweiten Medizinsysteme zu übernehmen.

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Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnten die US-Rüstungs-Konzerne in Europa Fuß fassen. Der weltweit größte, Lockheed Martin, arbeitet momentan intensiv daran, sich in Großbritannien die Verwaltung der Medizinsysteme zu sichern. Der britische National Health Service traf sich vor kurzem mit interessierten Unternehmen –darunter auch Lockheed Martin, berichtet der Independent. Der Waffenhersteller drängt seit längerem in zivile Märkte. In den USA und Schweden ist Lockheed Martin seit einigen Jahren im Postdienstleistung-Sektor tätig.

Die Rüstungsindustrie hofft, dass sich durch TTIP noch mehr Märkte und Möglichkeiten auftun.

Die Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) – eine Dachorganisation der Waffenhändler – hat errechnet, dass mehr als die Hälfte der 24 Themen in der Anfangsphase der EU-US-Handelsgespräche Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie hat. Ganz besonders interessant ist der Punkt „öffentliches Beschaffungswesen“ – eine andere Bezeichnung für das Anbieten von Waren an die Behörden. In einigen Fällen umfasst das auch hochwichtigen Dienstleistungen, die die Konzern leisten.

Für Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, kein Grund zur Sorge: „Keine EU-Handelsabkommen beschränkt die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Dienstleistungen“. Dennoch hat der britische Gesundheitsminister Frederick Curzon darauf bestanden, das Gesundheitswesen in die Verhandlungen zu TTIP mitaufzunehmen, berichtet die BBC. Es helfe den britischen Pharmakonzernen.

Eine Analyse der Europäischen Union für Sicherheitsstudien – einem vom Steuerzahler finanzierten Pro-Kriegs-Think-Tank – stellt fest, dass die Trennlinien zwischen dem „militärischen“ und „zivilen“ immer mehr verschwimmen. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass etwa Kampfhubschrauber direkt unter die Bestimmungen zu TTIP fallen. Aber On-Board-Technologien, die aus dem zivilen Sektor stammen wie Sensorik oder Fahrwerk, können aufgenommen werden, zitiert David Cronin in seinem EUobserver-Blog aus der Studie.

Momentan liegen die Verhandlungen zu TTIP bis Februar auf Eis. Doch die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Für Angela Merkel selbst ist TTIP alternativlos. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt, so die Bundeskanzlerin. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Zudem stehe man beim TTIP unter Zeitdruck.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/23/ttip-als-tueroeffner-us-ruestungs-industrie-will-medizin-technik-nach-europa-liefern/

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18.12.2014

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

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Mit dem TTIP-Abkommen vertraute Personen versprechen einen „Neubeginn“ für die Gespräche, da sich ein Gefühl der Resignation breit gemacht hat, berichtet die FT. Nächstes Jahr werde TTIP wohl noch nicht kommen. Realistisch sei, dass bis Ende 2015 die Gespräche abgeschlossen seien und man danach am Gesetzestext arbeitet. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst für Februar angesetzt. Im ganzen Jahr sind nur vier oder fünf formalen Runden geplant.

Doch Spannungen auf beiden Seiten erschweren die Gespräche. Die europäischen Regierungen haben Druck auf US-Technologie-Riesen wie Google ausgeübt. Daraufhin protestierten Mitglieder im US-Kongress gegen dieses Vorgehen.

Es wurde viel getan „um alles auf den Tisch legen“, sagte Cecilia Malmström, die neue EU-Handelskommissarin, bei ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche. „Aber jetzt müssen die eigentlichen Verhandlungen beginnen“.

Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge die Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Eine öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP Ende November wurde von einer Beschwerdeflut überschwemmt. Doch die EU nahm die Anhörung nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen, so die EU und wittert eine Verschwörung.

Doch die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Für Angela Merkel selbst ist TTIP alternativlos. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt, so die Bundeskanzlerin. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Zudem stehe man beim TTIP unter Zeitdruck.

Sigmar Gabriel hatte dafür der SPD das Blaue vom Himmel versprochen, um die Partei zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Doch die SPD wird das Abkommen nicht beeinflussen können: Freihandel liegt seit 2009 in der alleinigen Kompetenz der EU. Die SPD kann das TTIP im Grunde nur verhindern, wenn sie die Koalition platzen lässt.

Eine Entscheidung der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen ist bis Februar ausgesetzt. Die langsamen Fortschritte stören vor allem Italien. Mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten plädiert das Land dafür, einen Interimsdeal mit den USA abzuschließen, um die Dynamik zu erhalten, berichtet die FT.

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt allerdings zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Dafür sinken Löhne und Steuereinnahmen. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/wegen-widerstand-in-deutschland-stillstand-bei-ttip-verhandlungen/

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13.12.2014

Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

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Angela Merkel hat die CSU auf dem Parteitag auf das Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen. Dieses sei für Deutschland so wichtig wie die EU oder der Nato-Doppelbeschluss. Die Rede Merkels ist interessanterweise bis jetzt nirgends im Original veröffentlicht, weder die CDU noch das BundeskanzlerInnnenamt hat es bisher für nötig befunden, die offenbar richtungsweisende Rede zu veröffentlichen. Nachfragen der DWN bei verschiedenen Pressestellen blieben erfolglos – es herrscht Wochenende. Auch auf der Website der CSU ist nur die barocke Innerparteien-Rhetorik dokumentiert, nicht jedoch die Aussagen zum TTIP. Daher können die wörtlichen Aussagen Merkels nicht überprüft werden, weshalb wir uns nur auf die Berichte von Reuters und dpa beziehen können.

Reuters berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP. Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung des EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.

Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück, dass etwa Sozial- und Umweltstandards durch das Wirtschaftsabkommen gefährdet würden. „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, sagte sie. Auch kommunale Dienstleistungen seien nicht gefährdet. „Nichts dergleichen ist geplant.“ Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

Seit dem G20-Gipfeltreffen in Australien hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit den USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten.

Die dpa meldet:

Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. „Wenn Deutschland als Exportnation noch in zehn Jahren eine wirklich gute Exportnation sein will, wenn Europa wirtschaftlich auf die Beine kommen will, wenn wir wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir ein solches Abkommen mit Haut und Haar und mit Elan und mit wirklicher Überzeugung verhandeln“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der CSU gibt es teilweise kräftige Vorbehalte gegen das Abkommen.

Merkels massives Eintreten für das TTIP ist logisch: Der Deutsche Bundestag wird an den Verhandlungen zu TTIP nicht teilnehmen. Seit 2009 ist der Freihandel in der Kompetenz der EU. Erst kürzlich war Sigmar Gabriel mit nachträglichen Änderungswünschen am CETA mit Kanada kläglich gescheitert. Er hatte der SPD verordnet, dass CETA „ohne Wenn und Aber“ kommen werde.

Daher versucht Merkel, das TTIP nun in eine ähnliche Sphäre der Alternativlosigkeit zu rücken wie seinerzeit die Enteignung der europäischen Steuerzahler für den ESM. Denn in einem gewissen Sinn hat sie recht: Das TTIP ist für die Bürger der europäischen Nationalstaaten alternativlos, weil sie von der Mitwirkung an dem Abkommen ausgeschlossen sind. Daher ist es auch nur logisch, dass Merkel erneut betonte, dass es bei den Verhandlungen „eine gewisse“ Vertraulichkeit geben müsse. Denn es ist davon auszugehen, dass das TTIP vor allem das Lohn-Dumping in der EU beschleunigen wird. Erst kürzlich hatte die erste unabhängige Studie zum TTIP ergeben, dass knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa durch das Abkommen eliminiert werden. Der Autor der Studie warnte im Interview mit den DWN vor den Folgen des TTIP für die Arbeitnehmer in Europa.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/

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08.12.2014

CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne

Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- und Investmentexperte Peter Fuchs von PowerShift e.V. und Annette Sawatzki von Campact erklären, warum auch Schönheitsreparaturen nichts an dieser Gefahr ändern.

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Vom Kritiker zum Konzernschützer: Gabriel fällt um

Ende September sah es noch so aus, als würde Bundeswirtschaftsminister Gabriel sich im Konflikt zwischen Bürgern und Konzernen auf die Seite der Bürger stellen: Deutschland lehne Investorklage-Privilegien in den EU-Handelsabkommen mit Kanada und USA ab, ließ er verlautbaren. Doch schon beim Besuch der neuen EU-Handelskommissarin Malmström Mitte November in Berlin knickte Gabriel ein: Das gefährliche Investorklage-System ISDS werde man wohl nicht mehr aus dem CETA-Vertragstext herausbekommen. Letzte Woche im Bundestag legte er in gewohnt polternder Manier einen drauf und bezichtigte Gegner der Konzern-Privatjustiz der „nationalen Bauchnabelschau“. Gabriels Kniefall freut EU-Kommission und Konzern-Lobbys, während es SPD und Gewerkschaften auf die Barrikaden treiben sollte. Denn Gabriel setzt sich ohne mit der Wimper zu zucken über die „roten Linien“ hinweg, die er selbst gemeinsam mit dem DGB formuliert hat und zu deren Einhaltung ihn obendrein ein Beschluss des SPD-Parteikonvents verpflichtet.

Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. Es ist zwar nichts Neues, wenn Regierungsmitglieder ihre Versprechen oder Parteibeschlüsse beiseite schieben. Doch von einer Einigung bei TTIP oder einer Ratifizierung des CETA-Textes ist man weit entfernt – und der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA wird immer stärker. Die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben bereits beschlossen, die Investorklage-Privilegien abzulehnen. Wenn Brüssel und Berlin diese nun durch kosmetische Änderungen zu retten und ihr Gesicht zu wahren versuchen, dürfte das schief gehen: Die im CETA-Investorenschutz steckenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat lassen sich durch derlei Schönheitsreparaturen jedenfalls nicht entschärfen.

In der ersten Analyse des Kapitels wurde deutlich: Die Grundfragen zur Notwendigkeit des Investorenschutzes wurden nie beantwortet. Die eigentliche Funktion der Investitionsschutzkapitel ist die Eindämmung von Politik und Demokratie. Und hinsichtlich der Details der Vertragsinhalte gingen die Probleme schon bei den sehr weit gefassten Definitionen von Begriffen wie „Investitionen“ und „Investoren“ los. Weitere Probleme sind:

2. Roter Teppich für klagefreudige Investoren: Der Schutzstandard „gerechte und billige Behandlung“

CETA verpflichtet die Vertragsländer im Artikel X.9 („Treatment of Investors and of Covered Investments“) zur Einhaltung des Schutzstandards der „gerechten und billigen Behandlung” (Fair and Equitable Treatment, FET), und dies leider mit sehr investorenfreundlichen Formulierungen. Der FET-Standard ist der gefährlichste und wichtigste Investitionsschutzstandard. Er wird am häufigsten und erfolgreichsten eingesetzt, um staatliche Maßnahmen zur Regulierung im öffentlichen Sinne anzugreifen. Bemerkenswert ist, dass in CETA auf Druck der EU eine Formulierung des FET-Standards vorgenommen wurde, die über den nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) hinausgeht. Unter Bezug auf die im NAFTA-Raum übliche Interpretation von „gerechten und billiger Behandlung“ hätte in CETA festgelegt werden können, dass man gegenüber Investoren das Völkergewohnheitsrecht hinsichtlich der Behandlung von Ausländern angewandt sehen will. Mit dieser Klarstellung versuchen die NAFTA-Staaten eine zu konzernfreundliche Interpretation des FET-Standards etwas einzuschränken – wenn auch nur mit begrenztem Erfolg, weil Schiedsrichter sich im Zweifel auch einfach über diese Vorgaben hinwegsetzen.

Die EU aber hat sich einer derartigen Formulierung verweigert – und stattdessen noch konzernfreundlichere Formulierungen zu FET direkt in den CETA-Vertrag hinein gekämpft: Es wird nun in CETA explizit Bezug auf ein von Investitionstribunalen entwickeltes, viel weitergehendes Verständnis des FET-Standards genommen. CETA ermuntert zukünftige Tribunale ausdrücklich dazu, sich bei der Feststellung einer möglichen Verletzung des FET-Standards auf die so genannten „legitimen Erwartungen“ von Investoren zu beruhen. Diese Formulierung verschiebt den Interpretationsraum des FET-Standards zugunsten der Investoren und stellt eine klare Gefahr für Regulierungs- und Verwaltungshandeln der Staaten dar.

3. FET in CETA – eine potenzielle “Schirm-Klausel” durch die Hintertür

CETA beinhaltet keine explizite ‚Schirmklausel‘ (Umbrella Clause), wie sie häufig in Investitionsabkommen vorzufinden ist. Eine solche Schirmklausel sorgt dafür, dass sogar Vereinbarungen, die gar nicht im Investitionsvertrag selbst stehen, wie durch einen Regenschirm mit abgedeckt werden durch die Schutzpflichten des CETA-Textes und dann auch für ISDS-Klagen quasi in CETA hinein importiert werden können. Die EU wollte dies ursprünglich explizit in CETA verankern, scheiterte aber an Kanadas Ablehnung. Jedoch kann die in CETA besonders weitreichende Definition der ‚gerechten und billigen Behandlung‘ dazu führen, dass die ‚Schirmklausel‘ quasi durch die Hintertür in das Abkommen hinein interpretiert wird. Die FET-Klausel in CETA spricht nämlich von spezifischen Stellungnahmen oder Äußerungen der Regierungen, welche „legitimen Erwartungen“ von Investoren begründen und nicht mehr entschädigungsfrei rückgängig gemacht werden dürfen. Zu diesen „spezifischen Stellungnahmen“ dürften Schiedsgerichte auch vertragliche Verpflichtungen zwischen Gastgeberstaaten und Investoren zählen (etwa in Konzessionsverträgen, bei Bauvorhaben oder anderen Investor-Staat-Verträgen rund um eine große Investition). Derlei Verträge brauchen selbst gar nicht die Möglichkeit von Investor-Staat-Klageverfahren vorsehen. Sie können von ISDS-Tribunalen als ‚spezifische Stellungnahmen‘ der Staaten betrachtet werden, zu deren Einhaltung die FET-Klausel in CETA verpflichtet. So können beispielsweise Streitigkeiten über ein Bauvorhaben, die normalerweise von einem rechtsstaatlichen Gericht entschieden würden, in ein ISDS-Klageverfahren münden.

Hier liegt ein weiteres Beispiel vor, wie der CETA-Vertrag den ISDS-Schiedsrichtern eine enorme Macht gibt, die Sprache des Abkommens in “kreativer” Weise zur Unterstützung von Unternehmensinteressen zu nutzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der CETA-Artikel X.9 über die schon investorenfreundlichen Regelungen des NAFTA-Abkommens hinausgeht.

4. Etwas mehr Transparenz – aber noch mehr Gefahren

Der CETA-Text zeigt überdies, dass die von der EU-Kommission oft gepriesenen „Reformen“ der Investor-Staat-Verfahren deren zentrale Schwächen keineswegs beseitigen. Insgesamt kann von einer wirksamen Reform des Investitionsschutz-Regimes keine Rede sein. Zwar soll die Transparenz der Verfahren entsprechend der neuen Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) verbessert werden: Anhörungen wären öffentlich, Dokumente zugänglich und Stellungnahmen Dritter möglich. Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse berühren oder aus „logistischen Gründen“ vertraulich bleiben sollen, blieben jedoch weiter unter Verschluss – und die Entscheidung, was als vertraulich gelten soll, ist einzig und allein den Schiedstribunalen überlassen (vgl. Art. X.33 und X.34). Der bescheidenen Verbesserung stehen aber weiter eklatante Nachteile gegenüber. Insbesondere werden die viel substantielleren Probleme der Schiedsverfahren bezüglich fehlender richterlicher Unabhängigkeit, fehlender Balance zwischen Rechten und Pflichten der Konzerne sowie der mangelhaften prozeduraler Fairness (alle Betroffenen außer den Investoren sind außen vor) nicht adressiert.

5. Parallele Klagen weiter möglich

Auch parallele Klagen bleiben möglich, wie sie etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall nach dem deutschen Atomausstieg anstrengte. Nachdem die Bundesregierung die Novelle des Atomgesetzes beschloss, klagte das Unternehmen 2012 sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor einem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe begründete Vattenfall damit, dass das novellierte Atomgesetz sein Eigentumsrecht verletze. Kurz zuvor hatte der Konzern bereits das ICSID-Schiedsverfahren initiiert, um seine Entschädigungsforderung von über 4,7 Milliarden Euro durchzusetzen.

Für derartige Verfahren zwischen europäischen oder kanadischen Investoren und Staaten untersagt der CETA-Vertrag lediglich, gleichzeitig vor einem Tribunal und einem ordentlichen Gericht in derselben Sache auf Entschädigung zu klagen (Artikel X.21.1(g)). Nicht ausgeschlossen ist es aber, vor einem ordentlichen Gericht eine Klage über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme anzustrengen und gleichzeitig vor einem ISDS-Tribunal auf Entschädigung zu klagen. Genau dies war das Vorgehen Vattenfalls. Dank CETA können künftig auch kanadische Investoren (oder die sich durch eine Niederlassung als solche qualifizieren) auf diese Art zweigleisig gegen deutsche und europäische Auflagen vorgehen.

6. (Kein) Recht auf Regulierung

Das „Recht zu regulieren“ (Right to Regulate) spielt in handels- und investitionspolitischen Debatten immer wieder eine große Rolle, da diese Verträge ja im Kern immer darauf abzielen, staatliches Regulierungsrecht (im Sinne von marktkorrigierender Politik) einzuschränken. Staatenvertreter legen sich in Handels- und Investitionsverträgen selbstgewählte Fesseln an, um fortan dem „freien“ Markt weitestgehend seinen Lauf zu lassen. Die stets entscheidende Frage ist, welchen Entscheidungsspielraum sie der Politik und dem demokratischen Souverän überhaupt noch übrig lassen.

In CETA wird das Recht souveräner Staaten zu regulieren keineswegs bestätigt oder gar gestärkt. Im Gegenteil, es wird untergraben, drei expliziter Erwähnungen zum Trotz. In der Präambel „anerkennen“ die Vertragsparteien zwar – sich quasi selbst lobend – dass CETA das Recht auf Regulierung bewahre (“Anerkennend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens das Recht zu regulieren erhalten…”). Doch hat die Präambel lediglich rhetorischen Wert, keine rechtliche Bindungskraft. Und die Kapitel zu Arbeit und Umwelt lassen den Staaten zwar das Regulierungsrecht gegenüber arbeits- und umweltpolitischen internationalen Vereinbarungen – allerdings eben genau nicht gegenüber den Verpflichtungen im CETA-Investitionskapitel. Konzernklagen gegen eine Besserstellung von Arbeitnehmer/innen, wie sie aus der Klage Veolias gegen eine Erhöhung des ägyptischen Mindestlohns bekannt sind, sind mit CETA möglich.

Im Umweltkapitel von CETA wird das Recht auf Regulierung noch deutlicher ausgehöhlt: Staatliche Regulierung soll nur im Einklang mit den multilateralen Umweltabkommen und (!) mit dem kompletten CETA-Abkommen selbst erlaubt sein („in a manner consistent with the multilateral environmental agreements to which they are a party and with this Agreement“). Das läuft auf eine erhebliche Einschränkung umweltpolitischer Gestaltungsspielräume hinaus. Diese dürfen nur noch im Einklang mit CETA genutzt werden – und nicht etwa wird umgekehrt CETA und vor allem der Investorenschutz abhängig gemacht von umweltpolitischen und umweltrechtlichen Erfordernissen.

7. Keine Berufungsinstanz

Ein weiterer Mangel der Schiedstribunale bleibt ebenfalls erhalten: Es gibt keinerlei Berufungsinstanz. CETA sieht lediglich vor, dass ein spezieller Ausschuss über die Frage einer Berufungsinstanz Konsultationen führen soll (Art X.42). Deren Ergebnis ist aber offen. Und wenn sich die EU und Kanada in fünf Jahre dauernden CETA-Verhandlungen nicht auf eine verbindliche ISDS-Berufungsregelung einigen konnten, warum sollte dies nach einem Inkrafttreten des Abkommens anders sein?

8. Keine Pflichten, nur Rechte – kein verpflichtender Gang zu nationalen Gerichten

Das CETA-Abkommen gewährt ausländischen Investoren zwar neue Rechte, allerdings enthält es keinerlei verbindliche Vorgaben oder Pflichten für Investoren, etwa hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung. Auch macht es den Rückgriff zunächst auf nationale (oder europäische) Gerichte bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten nicht zur Voraussetzung eventueller Schiedsverfahren.

9. Kanadas Ausnahmewunsch abgelehnt

Kanada hatte während der Verhandlungen auszuschließen versucht, dass Gerichtsentscheidungen über Rechte des geistigen Eigentums mit CETA Gegenstand von Investor-Staat-Klagen werden könnten. Dies vor dem Hintergrund einer laufenden ISDS-Klage des US-Pharmakonzerns Eli Lilly unter den NAFTA-Investitionsschutzregeln – Kanada wollte ähnliche zukünftige Fälle mit europäischen Investoren vermeiden. Allerdings verweigerte sich die EU diesem kanadischen Reformanliegen – es wurden lediglich recht weiche und voraussichtlich unwirksame Nebenabsprachen zum Abkommen getroffen. Die CETA-Wortwahl in der angehängten „Erklärung zum Investitionskapitel Artikel X.11 Absatz 6“ lässt viel Raum für Investitionsschiedsrichter, um sinngemäß zu sagen: “Wir sind zwar kein Berufungsmechanismus für Gerichte und wir erlauben es den Ländern, ihre geistigen Eigentumsrechte so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. Allerdings bleibt dies alles vorbehaltlich der spezifischen Verpflichtungen des CETA-Kapitels zum Investitionsschutz.“

10. Die Meistbegünstigungsklausel (MFN) – offen für Interpretationen

Meistbegünstigungsklauseln in Handelsverträgen sichern dem Vertragspartner dieselben Vorteile zu, die man bereits anderen Partnern gewährt hat. Die neue Sprachregelung im CETA-Text zur so genannten “most favored nation clause” (MFN) stellt klar, dass materielle Verpflichtungen in anderen internationalen Verträgen der Vertragsparteien nicht automatisch als „Behandlung“ (treatment) zählen, die analog zu gewähren ist, sondern nur Maßnahmen, die ausdrücklich im Rahmen der Verpflichtungen dieser anderen Abkommen ergriffen worden sind. Diese für Laien sicherlich schwer verständliche Differenzierung ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie den automatischen „Import“ von Investitionsschutzstandards aus anderen Abkommen in CETA-Streitverfahren erschwert. Es bleibt aber abzuwarten, wie Schiedsrichter mit dem Begriff der “von einer Vertragspartei gemäß dieser Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen” (Artikel X.7.4) umgehen werden. Die Frage ist zum Beispiel: Was ist, wenn Deutschland im Vattenfall-Fall demnächst eine Entschädigungssumme zahlt, weil es möglicherweise aufgrund des Schutzstandards des Energiecharta-Vertrages zur indirekten Enteignung von einem Schiedsgericht dazu verurteilt wird? Muss Deutschland dann aufgrund der MFN-Klausel im CETA-Vertrag auch kanadischen Investoren das gleiche Schutzniveau bzw. die gleiche Behandlung anbieten, wie es dies aufgrund des Energiecharta-Vertrages gegenüber dem schwedischen Investor Vattenfall praktiziert hat? Dies würde im Streitfall – trotz modernisierter MFN-Klausel im CETA-Text – auf den Import eines substantiellen Schutzstandards (hier: dem zur indirekten Enteignung) aus einem anderen Vertrag (hier: dem Energiecharta-Vertrag) in das CETA-Abkommen hinaus laufen.

11. Unzuverlässig und unvollständig: Die CETA-Ausnahmeregelungen

Vorbehalte und Ausnahmen im CETA-Vertrag im Hinblick auf den Investitionsschutz bleiben komplex, fragmentarisch und an Auflagen gebunden, wie etwa dem Nachweis der “Notwendigkeit” bestimmter staatlicher Maßnahmen, welche dann von den Schiedsgerichten beurteilt werden. Hinzu kommt, dass sich die CETA-Ausnahmeregelungen nicht auf zentrale materielle Investitionsschutz-Standards wie dem der “gerechten und billigen Behandlung” beziehen.

12. Kein ISDS für Marktzugangsfragen – aber…

Der CETA-Vertrag sieht zwar nicht vor, dass Investoren auch gegen mögliche Einschränkungen des Marktzugangs per Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgehen können (kein ISDS für “Pre-Establishment”). Allerdings bleiben die mit CETA erfolgenden, weitreichenden Marktöffnungen für ausländische Investoren immer noch vom Staat zu Staat-Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens abgedeckt (Kap. 33 – Dispute Settlement). Auch dies stellt erhebliche Risiken für staatliche Politik dar, denn die Annahme bestimmter wirtschaftspolitischer, ökologischer oder sozialer Richtlinien kann von Investoren als Marktzugangshindernis gewertet und via Staat-zu-Staat-Klage angegriffen werden. Die CETA-Verpflichtungen in diesem Bereich übertreffen die bisher in der WTO vereinbarten Marktöffnungen und sollten daher nicht unterschätzt werden.

Demokratiebekämpfung als Geschäftsmodell

Wer das ISDS-System durchschauen will, kommt um die Studie „Profit durch Un-Recht“ nicht herum: Auf 80 Seiten durchleuchtet die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) die globale Schiedsindustrie und zeigt, wie Konzerne, internationale Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer die Demokratiebekämpfung zum einträglichen Geschäft entwickelt haben. Download hier auf Deutsch und auf Englisch.

Eine Million Menschen haben sich schon der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP angeschlossen.

http://blog.campact.de/2014/12/ceta-roter-teppich-fuer-klage-konzerne/

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03.12.2014

Noch nicht alle Messen gelesen“

Die SPD-Fraktion streitet weiter über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Auslöser der „lebhaften Debatte“ sind die jüngsten Ankündigungen Sigmar Gabriels.

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Die SPD-Führung will im parteiinternen Streit über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den Vereinigten Staaten noch einmal mit Parteifunktionären und Abgeordneten in den Dialog treten. Am 23. Februar werden Partei und Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Willy-Brandt-Haus laden, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen soll. Die Veranstaltung werde „eine von vielen Möglichkeiten schaffen, Unsicherheiten“ zu klären, sagte Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Berlin.

Am Dienstagnachmittag war in der Sitzung der Bundestagsfraktion zwei Stunden über die Handelsabkommen „lebhaft“ diskutiert worden, wie Lambrecht sagte. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war wegen anderer Termine nicht anwesend. Zwanzig Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet. Im Zentrum habe Ceta gestanden, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses wird allgemein als Blaupause für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP betrachtet, über das derzeit verhandelt wird. TTIP sei in der Sitzung der SPD-Fraktion nur am Rande erwähnt worden.

Grund für die lebhafte Debatte ist die Verärgerung vieler Sozialdemokraten über die Ankündigung Gabriels in der vergangenen Woche im Bundestag, Ceta zuzustimmen, „wenn der Rest Europas dieses Abkommen will“. Gabriel fügte seinerzeit hinzu, er glaube zwar, bei Ceta noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen zu können, ganz werde man den Investorenschutz und die Schiedsgerichte aber nicht mehr aus dem Abkommen herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Primat der Politik nicht aushebeln“

Insbesondere die Parteilinke erinnerte Gabriel daraufhin an „rote Linien“ im Beschluss des Parteikonvents, eines „kleinen“ Parteitages der SPD, vom September dieses Jahres. Carsten Sieling, der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken, etwa, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einem Abkommen zustimme, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt würden. Lambrecht sagte am Mittwoch, die Bundestagsfraktion sehe durchaus noch Korrekturpotential im Ceta-Abkommen: „Wir gehen nicht davon aus, dass bei Ceta schon alle Messen gelesen sind“. Es müsse ganz klar sein, dass weder Investorenschutz noch Schiedsgerichtsbarkeiten „das Primat der Politik aushebeln dürfen“. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wurde hingegen von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag mit den Worten zitiert, die Welt warte nicht auf die Beschlüsse der deutschen Sozialdemokraten. Gabriel wiederum hatte sich jüngst beschwichtigend zu Wort gemeldet: Kein Freihandelsabkommen werde deutsche oder europäische Gesetze aushebeln können, sagte er.

Malmström hatte Gabriel gegenüber die Möglichkeit „geringfügiger Klarstellungen“ in Aussicht gestellt. Für den deutschen Wirtschaftsminister war das bereits mehr als ihm Malmströms Vorgänger, Karel de Gucht, geboten hatte. Der belgische Liberale, welcher der neuen EU-Kommission nicht mehr angehört, hatte sich offen mit Gabriel angelegt: Das Abkommen werde von ihm „kein Jota“ geändert, sagte er im Oktober, das gelte auch für seine Nachfolgerin. Offen ist, welche „geringfügigen Klarstellungen“ Malmström Gabriel angeboten hat.

Nochmals bekräftigt wurde, dass die SPD ihre Zustimmung zu Ceta von einem Parteibeschluss abhängig macht. Diese Verabredung war bereits Teil des Konventsbeschlusses vom September. Gabriel hatte zudem wegen zwischenzeitlicher Irritationen am Wochenende mitgeteilt, dass es dabei bleibe. Auch Lambrecht sagte nun am Mittwoch: „Über das Ergebnis wird am Ende ein Parteitag oder ein Konvent entscheiden“. Sie fügte aber hinzu, dies sei am Dienstag „mehr oder weniger“ Konsens in der Fraktionssitzung gewesen. Über die Zustimmung zu Ceta könne auf dem Parteikonvent am 21. Juni 2015 entschieden werden, wenn bis dahin ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliege, wovon sie aber eher nicht ausgehe. Für Ende 2015 ist zudem ein ordentlicher Bundesparteitag geplant, der sich mit der Angelegenheit befassen kann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/spd-streitet-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-eu-usa-kanada-13300340.html

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29.11.2014

TTIP: EU-Vertreter kanzeln Freihandels-Kritiker ab

Die EU nimmt die öffentliche Anhörung im Internet zum Freihandelsabkommen TTIP nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen. Die EU wittert eine Verschwörung von TTIP-Gegnern.

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Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Die öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP sei von einer Beschwerdeflut überschwemmt worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Wie ernst die EU die Kritiker nimmt, zeigt die Reaktion, die an das Gebaren manch eines öffentlich-rechtlichen Senders im Fall Putin erinnert. Reuters zitiert die EU mit folgender Einschätzung:

Von den knapp 150.000 Äußerungen auf der dafür vorgesehenen Website kämen mehr als 95 Prozent von einer kleinen Gruppe TTIP-kritischer Organisationen. Die Stellungnahmen seien identisch oder sehr ähnlich und stammten von Formularen auf Internetseiten dieser Vereinigungen.”

Die EU-Vertreter kritisierten, dieser Trend untergrabe das eigentliche Ziel der Konsultation im Internet. Glaubhafte Argumente für weit verbreitete Zweifel könnten so nicht geliefert werden. Vor allem im Hinblick dem umstrittenen Investorenschutz könne aus den zahlreichen Postings keine klare Schlussfolgerung gezogen werden. Mit der Behauptung, die Formulierung einer EU-Position könne sich dadurch allerdings verzögern, versucht die EU, den Kritikern nun die Schuld am schleppenden Fortgang der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben. Offenbar bemerken die Bürokraten den logischen Widerspruch nicht: Wenn es nur Putin-Versteher kleine Gruppen und Querulanten waren – warum sollen diese dann einen Einfluss auf die Haltung der EU haben?

Die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten zuständig ist, hat die Verhandlungen mit der Washingtoner Regierung ausgesetzt und die öffentliche Konsultation gestartet.

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen, so das Ergebniss der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens.

Dadurch wird auch der Druck auf die EU ebenfalls steigen: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/29/ttip-eu-vertreter-kanzeln-freihandels-kritiker-ab/

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27.11.2014

Gabriel brüskiert SPD-Linke

Wirtschaftsminister Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die Freihandelsgegner in seiner Partei. Der SPD-Chef sagt Ja zu einem Abkommen mit Kanada. Eine „Bauchnabelschau“ sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.

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Freie Fahrt für den Freihandel: Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Mit dieser glasklaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über „rote Linien“ des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Auch Steinmeier erhöht Druck auf Kritiker

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den Vereinigten Staaten würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. „Wenn wir sie nicht prägen, dann werden sie andere prägen“, sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von Amerikas Präsident Barack Obama 2016 fertig wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/sigmar-gabriel-fuer-freihandelsabkommen-ceta-mit-kanada-13289863.html

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14.11.2014

TTIP und Lohn-Dumping: USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum und vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Laut Ihrer Studie werden die Folgen von TTIP für Deutschland ziemlich hart sein. Warum könnte TTIP Deutschland so hart treffen?

Jeronim Capaldo: Ein Großteil der Zunahme bei Deutschlands Exporten seit Anfang des Jahrtausends ist dadurch erreicht worden, dass man an weniger wettbewerbsfähige Staaten in Europa verkauft hat. Hier würde TTIP den Zugang zu billigeren US-Gütern erleichtern, was zu einem geringeren deutschen Marktanteil führen würde.

Deutschlands Wachstum war sehr stark von Exporten abhängig – vor allem in den Rest der EU. Um dies zu erreichen, sind die Arbeitseinkommen gekürzt und die Inlandsnachfrage geschwächt worden. Derzeit gibt es in Deutschland kein Potential, einen Rückgang der Exportnachfrage durch eine Inlandsnachfrage zu ersetzen. Um sich gegen das Risiko eines Exportrückgangs abzusichern, bräuchte Deutschland eine andere Einkommenspolitik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bertelsmann-Studie besagt, dass die EU 1,3 Millionen Jobs gewinnen wird. Was ist falsch an diesen Zahlen?

Jeronim Capaldo: Die Bertelsmann-Ergebnisse schwanken stark in Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Szenario. Es gibt zwei Hauptprobleme mit dieser Schätzung. Erstens: Die dahinter stehende Theorie ist nicht überzeugend, da sie die Beschäftigungszuwächse für eine Zeit vorhersieht, wo die Wirtschaft einen „beständigen Zustand“ erreicht hat, eine Situation, die möglicherweise niemals erreicht wird und die mit Sicherheit eine lange Zeit braucht, vielleicht zwei Jahrzehnte. Zweitens: Die Daten, die für die Phase nach 2010 verwendet wurden, setzen eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit voraus, ein Zustand, der durch eine Reihe von politischen Maßnahmen zumindest kurzfristig verbessert werden könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nordeuropa wird härter getroffen werden als der Süden – warum?

Jeronim Capaldo: Nordeuropa neigt zu Exportüberschüssen. Stärkerer Wettbewerb mit billigeren US-Gütern würde die Marktanteile Nordeuropas treffen, vor allem im restlichen Europa.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn auch die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir uns in Nordeuropa auf eine neue Welle von Sparprogrammen einstellen, so wie wir es im Süden gesehen haben?

Jeronim Capaldo: Wenn die Geschichte als Orientierung taugt, dann fürchte ich ja. Natürlich wird dies wahrscheinlich kontraproduktiv sein, aber viele Politiker in Europa leugnen dieses Risiko.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird sich dies auf die Fachkräfte auswirken, wie auf ungelernte Arbeiter?

Jeronim Capaldo: Das können wir nicht aus dem UN-Modell ableiten. Ungelernte Arbeiter werden wohl mehr verlieren, da sie meist in Sektoren mit geringerer Wertschöpfung beschäftigt sind, wo die US-Konkurrenz stärker ist. Doch dies müsste man mit einem Multisektormodell analysieren. Ich glaube, meine Kollegen bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) arbeiten derzeit an einem solchen Modell.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die USA mehr profitieren als die EU?

Jeronim Capaldo: Aus vielen Gründen. Der Hauptgrund ist, dass sie niedrigere Lohnkosten haben. Die Daten legen nahe, dass die US-Wirtschaft seit der Krise Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen hat, die zum Teil vorher höher bezahlte Jobs ersetzt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die EU-Politiker ihre Vorhersagen ernst nehmen – was sollten sie tun?

Jeronim Capaldo: Sie würden beginnen, an einer Wachstumsstrategie zu arbeiten, die sich nicht auf eine Ausweitung des Außenhandels konzentriert. In einer Phase schwachen Wachstums auf den Außenhandel zu setzen, hat geringe Chancen auf Erfolg. Selbst wenn es Erfolg hätte, riskiert man damit eine schwache Inlandsnachfrage und macht die Wirtschaft anfälliger dafür, dass die Schwankungen, die aus dem Ausland kommen, künftig stärker sein werden. Deutschland ist schon jetzt in dieser unglücklichen Situation.

Eine nachhaltige Wachstumsstrategie würde den relativen Rückgang der Arbeitseinkommen aufhalten. Der Trend kann sogar umgekehrt werden, wenn man zum Beispiel endlich erkennt, dass die häufig als Lösung vorgeschlagenen, flexiblen Arbeitsverhältnisse der Wirtschaft schaden. Flexible Arbeit bedeutet unzuverlässige Einkommen für den Großteil der Bevölkerung. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern beeinträchtigt auch den privaten Konsum, mit negativen Folgen für alle. Die Politiker sollten die entgegengesetzte Richtung einschlagen und Wege finden, die Arbeitseinkommen stabiler zu gestalten. Die Herausforderung, die sie annehmen müssen, besteht darin, dies zur erreichen, ohne dass es zu einer übermäßigen Starre in den Kostenstrukturen der Unternehmen führt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die Kapitalmärkte ansteigen – ist dies nur eine neue Form einer Blase?

Jeronim Capaldo: Das ist eine Reaktion, die wir in vergangenen Jahrzehnten in den entwickelten kapitalistischen Wirtschaftsräumen beobachtet haben, vor allem in den USA. Wenn Arbeitseinkommen eine wachsende Nachfrage nicht stützen, können finanzielle Deregulierung und andere legislative Änderungen zu einer riskanten kurzfristigen Sichtweise führen. Befreit von gesetzlichen Einschränkungen, könnten einige finanzielle Anlageformen große Geldflüsse anziehen und einen starken Wertgewinn verzeichnen. Dies könnte zu starken Profiten für einige wenige, und großen Risiken für alle führen, vor allem wenn Konzerne beteiligt sind, die als „too big to fail“ betrachtet werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Da die Pensionsfonds von den Aktienmärkten abhängen, müssen sich die jungen Menschen die Folgen von TTIP bewusst machen?

Jeronim Capaldo: Wir sollten uns alle Sorgen machen. Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, eine Wachstumsstrategie zu wählen, die langfristig tragfähig ist, sowohl für die Umwelt, als auch sozial und finanziell. Unter solchem Druck scheinen TTIP und andere politische Maßnahmen die Weichenstellungen in die falsche Richtung zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn Sie moderne Freihandelsabkommen betrachten, ist Ihr Modell im Grunde genommen gültig für alle diese Abkommen?

Jeronim Capaldo: Die zugrunde liegende Logik ist bei allen dieselbe. Unabhängig von dem jeweiligen Abkommen könnte es noch weitere bedeutende Risiken geben, die ich im Zusammenhang mit TTIP noch nicht analysiert habe. Eines ist das Risiko im Zusammenhang mit Schiedsgerichten, die es mächtigen Konzernen ermöglichen würden, einige nationale Maßnahmen gerichtlich anzufechten, darunter Gesundheitsregulierungen, mit der Begründung, dass sie die Handelsregeln verletzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/ttip-und-lohn-dumping-usa-wollen-deutschland-maerkte-in-europa-abjagen/

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14.11.2014

Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen.

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Union und SPD haben versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Doch die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada könnten dieses Vorhaben zunichtemachen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem vertraulichen Gutachten.

Würde die Europäische Union (EU) nach Abschluss dieser Freihandelsverträge eine Kennzeichnungspflicht auf Fleisch, Milch, Käse und Eier von Tieren schaffen, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden, bestünde das „Risiko entsprechender Klagen der USA bzw. Kanadas“, warnen die Experten des Parlaments.

Konkret könnten die neuen Verbraucherhinweise mit der künftigen „völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des TTIP-Abkommens bzw. des CETA kollidieren“, heißt es in der Analyse, die SPIEGEL ONLINE eingesehen hat. Schlimmer noch: Ein neues Gen-Label könnte die EU schon jetzt, während die TTIP-Verhandlungen mit Washington noch laufen, in erhebliche juristische Schwierigkeiten stürzen.

Mehr als vier Fünftel der deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln. Dennoch setzen bisher viele Hersteller in Europa Genfutter ein. Unter anderem erlaubt McDonald’s seinen Hähnchenfleischlieferanten den Einsatz solcher Futtermittel. Die Fastfood-Kette und andere Anbieter kennzeichnen ihre Produkte nicht entsprechend – weil sie es nach geltenden EU-Vorschriften noch nicht müssen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sich für genauere Etiketten einzusetzen. Doch Deutschland darf diese nicht im nationalen Alleingang einführen. Ob die anderen EU-Staaten zustimmen, ist indes offen. Denn der Druck aus den USA ist groß.

Regeln als Handelshemmnisse?

Schon die jetzige EU-Vorschrift ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Bereits vor Jahren beklagte Washington, dass genmanipulierte Lebensmittel überhaupt zu kennzeichnen sind. Selbst in dieser vergleichsweise laxeren Regelung sieht die US-Regierung eine Barriere gegen den freien Handel. Durch das TTIP-Abkommen könnte der alte Streit nun neu aufbrechen.

Angesichts „der divergierenden Auffassungen“ zu Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erscheint es möglich, dass die von Berlin gewünschte Kennzeichnung von Genfutterprodukten „mögliche schiedsgerichtliche Klagen gegen die EU seitens der USA bzw. Kanada auslösen könnte“, schreiben die Wissenschaftler des Bundestags. Die Kläger könnten argumentieren, die Vorschriften seien „nichttarifäre Handelshemmnisse“.

Für die Nordamerikaner geht es um ein Milliardengeschäft: Allein in den USA liegen schätzungsweise zwei Drittel der weltweiten GVO-Anbauflächen. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ sind in den Vereinigten Staaten mehr als 90 Prozent der gesamten Mais-, Soja-, Baumwoll- und Zuckerrübenernte genmanipuliert. Der US-Gentech-Riese Monsanto hat bei den typischen Futtermitteln Mais und Soja gut 80 Prozent Marktanteil. Laut einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF bestehen vier Fünftel aller deutschen Soja-Importe aus gentechnisch veränderten Bohnen. Bisher müssen Produkte von Tieren, die mit ihnen gefüttert werden, nicht gesondert ausgewiesen werden.

Sollte sich das ändern, könne es „den Handel von GVO-Tierfuttermitteln aus den USA in einer faktisch diskriminierenden Weise beeinträchtigen“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Daraus ließe sich „ein potenzieller Verstoß der EU gegen entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen herleiten“.

Dies bestätigt auch Christian Tietje, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Halle Wittenberg. „Ein internationales Abkommen mit den Amerikanern würde dazu führen, dass ein EU-Gesetz, das dem Abkommen widerspricht, gegen das Völkerrecht verstoßen würde“, sagt er. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: „Wir halten an unserem Anliegen und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest.“ Kommentare zu den Feststellungen des Gutachtens verweigerte das Ministerium.

EU-Kommission muss TTIP-Abkommen anpeilen

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner, der mit Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst das Gutachten initiiert hat, fordert Schwarz-Rot zum Handeln auf. „Wenn die Regierung den Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie sich jetzt in Brüssel für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht einsetzen“, sagt der Fraktionssprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik. Die Pflicht müsse auf EU-Ebene umgesetzt werden, „bevor das durch TTIP und CETA faktisch unmöglich ist“.

Doch selbst das wäre ein Problem. Auch während der laufenden Gespräche über das TTIP-Abkommen mit den USA könnte eine strengere Genkennzeichnung die EU-Kommission in Nöte stürzen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Initiative für ein schärferes Gesetz müsse schließlich formell von Jean-Claude Junckers Behörde ausgehen. Die Kommission hat aber zugleich vom Rat der Mitgliedstaaten auferlegt bekommen, die TTIP-Verhandlungen mit Washington zu führen – „wobei diese Handlungspflicht grundsätzlich ein auf den Vertragsschluss bezogenes Handeln impliziert“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst.

Im Klartext: Die EU-Kommission muss ihr Möglichstes tun, dass TTIP zustande kommt. Eine strengere Genkennzeichnung aber könnte den Vertrag gefährden, schlussfolgert der Wissenschaftliche Dienst. Wirtschaftsrechtler Tietje teilt diese Einschätzung.

Immerhin: Das Gutachten zeigt auch einen Ausweg aus dem Dilemma. Vor Einführung des neuen Gen-Labels müsse nur „der Beweis geführt werden, dass die erforderlichen wissenschaftlich fundierten Bedenken für mögliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken vorliegen, die von solchen Produkten ausgehen könnten“, schreiben die Experten.

Davon aber ist die Bundesregierung weit entfernt. „Gentechnisch veränderte Futtermittel sind unbedenklich“, titelt sie auf ihrer eigenen Website.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html

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13.11.2014

US-Studie: TTIP kostet Europa 600.000 Jobs

Eine neue Studie liefert zu früheren ein konträres Ergebnis: Das Abkommen bringe keine Jobs, sondern koste welche

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Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts. Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.

„Die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen“, warnte Alexandra Strickner von Attac Österreich am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Niedrigere Löhne

Die Ergebnisse der Studie basieren demnach auf dem Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen. Im Gegensatz dazu würden die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien auf unrealistischen Annahmen beruhen, so Strickner. Die verwendeten Modelle, die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, stammten aus den 1980er- und 1990er-Jahren und gingen davon aus, dass „wettbewerbsfähige“ Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstandenen Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren, kritisierte Strickner.

Das würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jeder Arbeitnehmer in einem anderen Sektor eine neue Stelle finden.

Druck auf Löhne und Rezession

Das würde aber den Erfahrungen der letzten Jahre in Europa widersprechen. „Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller, als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen„, so Strickner. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen, warnt sie.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien würden zudem die Wechselwirkungen mit „unbeteiligten“ Ländern auf die veränderte Situation am Weltmarkt nicht berücksichtigen. So sei eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Ländern nicht abgebildet. Das würden auch bereits Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen wie NAFTA und Mercosur zeigen.

http://derstandard.at/2000008096200/US-Studie-TTIP-kostet-Europa-600000-Jobs

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13.11.2014

TTIP: EU-Bankenlobby will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln

Kann es sein, dass ausgerechnet die EU die Banken wieder von der Leine der Regulierung lassen möchte?

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Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hatte ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen, Finanzinstitute, Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen, mit mindestens 1.700 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Die Beamten, die in der EU-Kommission für den Bereich Finanzwirtschaft zuständig sind, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Da ist es nicht weiter verwunderlich, was nun die brisanten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ergaben.

Report München berichtete am 11. November 2014:

Die gute EU, die böse USA. Das war bisher das Bild. Ausgerechnet die EU will aber gute Standards unterlaufen, in den USA. Denn die EU pocht auf weniger Regeln für Banken.

Oft wurde die USA kritisiert, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Verbraucherstandards untergraben zu wollen. Brisante Dokumente zeigen: auch die EU versucht, europäische Banken vor den strengen amerikanischen Finanzmarktregeln zu schützen.

Die zugespielten Dokumente sind Unterlagen, die mit „Vertraulich” und „nur für den Dienstgebrauch” gekennzeichnet sind – „restricted”. Sie zeigen, die EU setzt sich massiv für ihre Banken ein.

Charlotte Geiger, Finance Watch: „Hier wenig später ist die Rede davon, dass halt keine Regeln eingeführt werden sollen, die letztendlich die Markteilnehmer beeinflussen in ihrem Geschäft. Diese berühmt berüchtigte Formulierung, die dürfen nicht belastender als nötig sein. Und von daher ist es für uns wirklich ein sehr, sehr fraglicher Schritt zu einer weiteren Liberalisierung, gerade im Bereich der Finanzmärkte.”

Die EU will anscheinend die strengeren US-Regeln nicht. Die USA haben nach der Finanzkrise gehandelt. Banken müssen Privatkunden und Spekulationsgeschäft trennen, mehr Eigenkapital vorhalten und dürfen weniger mit riskanten Finanzprodukten handeln.

Mickey Kantor, ehem. US-Handelsminister: „I think it’s important that the Europeans come up to the US-standard. The US doesn’t hold a standard in other areas, and we need to come up to the European standards, environment, food, food-safety and so on. On the other hand I believe it’d be hopeful if the Europeans would agree to raise their standards in their banking system.” Verbesserungen durch TTIP?Ex-Handelsminister Mickey Kantor

Ich denke, es ist wichtig, dass die Europäer die US-Standards annehmen. Die USA haben geringere Standards in anderen Bereichen und da müssen wir uns anpassen, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und so weiter. Andererseits wäre wirklich zu hoffen, dass die Europäer höhere Standards für ihr Bankensystem akzeptieren.”

Nach der Finanzkrise und der Pleite der Lehman Bank in New York, haben die USA mit dem Dodd-Frank-Act und der so genannten Volcker-Regel umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden.

Warum wollen die EU-Banken sich nicht anpassen? Der Grund ist einfach: sie machen weniger Profite dadurch. Eine der größten ausländischen Banken in den USA kommt aus Deutschland: Die Deutsche Bank. Und die Deutsche Bank hat wegen neuer schärferer Finanzmarkt-Regeln schon Verluste gemacht, musste Rückstellungen für Anwälte bilden, sie fürchtet Klagen. Er verteidigt die strenge amerikanische Bankenregulierung und warnt vor der EU.

http://netzfrauen.org/2014/11/13/eu-bankenlobby-will-harte-us-finanzmarktregeln-aushebeln/

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12.11.2014

EU Kommission lässt Stop TTIP nicht zu

Die Europäische Kommission hat sich geweigert die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zuzulassen. Dagegen hat Michael Efler gestern, am 11.11., im Namen von Stop TTIP, Klage eingereicht. Bolle Selke hat mit ihm über die Einzelheiten des Falls gesprochen.

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Herr Efler, Sie haben die Europäische Kommission verklagt. Worum geht es in Ihrer Klage?

Bei der Klage geht es darum, dass die Europäische Kommission es abgelehnt hat unsere Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu registrieren, also zuzulassen. Wir sind der Auffassung, dass diese Ablehnung juristisch nicht gut begründet ist, und dass das sie vor allem auch politisch motiviert ist. Und wir wollen unser Recht, uns zu diesen sehr umstrittenen Verträgen zu Wort zu melden, durchsetzen.

Was genau ist denn eine Europäische Bürgerinitiative?

Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der partizipativen Bürokratie, das bedeutet, dass eine Million Europäerinnen und Europäer die Europäische Kommission dazu auffordern können einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dann muss auch eine große Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Genau dieses Instrument ist in der Vergangenheit auch schon häufig genutzt worden, mehrfach auch schon erfolgreich, zum Beispiel bei dem Thema Wasserprivatisierung. Wir wollten das eben auch im Fall von TTIP und CETA machen, aber die Kommission hat uns das leider nicht erlaubt.

Das Verbot einer solcher Bürgerinitiative würde ja schon weiter in eine Richtung führen, die häufig bei der EU kritisiert worden ist. In Richtung von weiterem Abbau von Demokratie in der EU, oder?

Wir halten diese Ablehnung tatsächlich für sehr problematisch, denn das ist im Grunde eine Grundsatzentscheidung der Kommission, die dazu führen wird –wenn sie Bestand hat- dass Europäische Bürgerinitiativen im Bereich internationale Verträge im Grunde überhaupt keine Chance mehr haben. Es gibt nur noch die Möglichkeit, bei bestehenden Verhandlungen die Verhandlungslinie der Kommission zu unterstützen, also man darf positiv, quasi das was die EU gerade tut, unterstützen, und das ist natürlich völlig weltfremd, weil sich Europäische Bürgerinitiativen in der Regel gegen die aktuelle Europäische Politik richten. Man darf aber eben nicht korrigierend eingreifen. Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie und das lassen wir uns so nicht gefallen.

Welche anderen Gründe nennt die EU für die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP?

Ja, der zweite zentrale Grund ist, die Kommission hält das Verhandlungsmandat TTIP für ein internes Vorbereitungsdokument, das keinerlei rechtliche Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet und daher nicht für eine Europäische Bürgerinitiative zugänglich ist. Das halten wir für falsch. Die Verträge differenzieren nicht zwischen Rechtsakten mit Binnenwirkung und Rechtsakten mit Außenwirkung. Das ist wieder so eine juristische Haarspalterei der Kommission, das ist absolut inakzeptabel. Halb Europa redet über TTIP, und da geht es nun mal um die Verhandlungen, wir haben nun mal noch kein ausverhandeltes Abkommen, dann wär es auch schon zu spät. Und das ausgerechnet bei einem solchen umstrittenen Thema die Kommission die Tür zuschlägt, ist sehr, sehr unsouverän und auch sehr schlechtes Zeichen für den Zustand der Europäischen Demokratie.

Haben Sie vielleicht auch schon mit unabhängigen Rechtsexperten gesprochen und wie schätzen die die Erfolgschancen der Klage ein?

Also was Erfolgschancen angeht bin ich immer vorsichtig vor Gericht. Ich denke schon das sie nicht allzu schlecht sind, aber da wirklich Prognosen abzugeben ist ungeheuer schwierig, auch deshalb, weil der Europäische Gerichtshof bislang noch keinerlei Urteile erlassen hat zu dem Thema Europäische Bürgerinitiative, wir haben also überhaupt keine Präzedenzfälle und da ist es sehr schwer sich an irgendwas zu orientieren. Es gibt aber in der Literatur bereits erste Stimmen von Juristen, die unsere Position unterstützen.

Das heißt Sie werden auch einen Präzedenzfall schaffen.

Das ist auf alle Fälle eine Grundsatzentscheidung, deswegen war es uns auch sehr wichtig die Sache jetzt nicht stehen zu lassen. Selbst wenn es jetzt möglicherweise für unser Vorhaben zeitlich dann ganz schön schwierig wird, weil die Verhandlungen ja weiter gehen, und eine Gerichtsentscheidung sicherlich Zeit in Anspruch nimmt, aber wir sehen es eben nicht nur als eine Frage die für unser Projekt von Bedeutung ist, sondern eben auch für nachfolgende Europäische Bürgerinitiativen, für die wir dann auch quasi deren Recht erkämpfen wollen.

Nur mal angenommen die Klage würde abgewiesen, haben Sie schon Überlegungen angestellt wie es dann weiter gehen würde?

Nein, das haben wir noch nicht. Es ist ja auch so, dass wir die Europäische Bürgerinitiative nun selbstorganisiert durchführen. Das heißt wir setzen nicht nur auf den Klageweg, sondern wir haben parallel dazu die Europäische Bürgerinitiative trotzdem gestartet, ohne offiziellen Segen der Kommission, nun eben selbstorganisiert also nicht offiziell. Wir haben bereits seit dem 7. Oktober fast 900.000 Unterschriften gesammelt. Es läuft also sehr gut, und das werden wir auf alle Fälle weiter führen. Ich kann nur alle Hörer, die noch nicht unterschrieben haben, dazu aufrufen das zu tun. Das kann man ganz einfach im Internet unter www.stop-ttip.org tun.

http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/279966572/

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10.11.2014

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

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Bei den Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind nur noch kleine Änderungen in den Verträgen möglich. Auch im bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) könne es noch Nachbesserungen geben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. „Es kann kleinere Klarstellungen und Anpassungen geben“, sagte sie.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ergänzte, ihm sei klar, dass Regelungen etwa zum Schutz von Investitionen nicht mehr komplett verändert werden könnten. Es seien aber in einigen Punkten noch Verbesserungen möglich.

Gabriel selbst ist mit seiner Forderung nach Neuverhandlungen von CETA Ende September beim kanadischen Premier Harper und dem damaligen EU-Kommissionspräsident abgeblitzt. Der entsprechenden Vertrag zu CETA hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

Gabriel betonte jedoch, er wolle sowohl Ceta als auch TTIP zum Erfolg führen. „Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, sagte er. „Es geht nicht um Standard-Abschwächungen.“ Die Verträge seien auch deshalb wichtig, da sie als Blaupause für weitere etwa mit asiatischen Staaten dienen würden.

Zuletzt hatten die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH die Vorzüge der Investorenschutzvereinbarungen hervorgehoben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/10/blamage-fuer-gabriel-ceta-kann-nicht-mehr-geaendert-werden/

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29.10.2014

Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.

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Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden„, schreibt der Jurist.

Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte sind dem Bremer Europarechtler zufolge wohl nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar. „Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können„, heißt es in dem Beitrag. Die EU-Kommission erwägt angesichts der massiven Kritik an den Schiedsgerichten, diese aus den Verhandlungen herauszuhalten.

Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass über die finale Versionen von TTIP und Ceta, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden wird. Dabei würden dann zentrale Passagen scheitern – sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden.

Fischer-Lescano war 2011 bundesweit bekannt geworden, weil er dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen hatte, bei der Doktorarbeit plagiiert zu haben. Zu Guttenberg trat von seinem Amt zurück, ihm wurde später der Doktortitel entzogen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte

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14.10.2014

Warum Friedrich Merz lieber das Chlorhühnchen will

CDU-Politiker Friedrich Merz meldet sich mit einem Plädoyer für das Freihandelskommen TTIP zurück auf der öffentlichen Bühne. Er hält den Vertrag zwischen EU und USA für genauso wichtig wie die Nato.

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Lange hat sich Friedrich Merz (CDU) aus der Politik herausgehalten. Doch ein Thema treibt den liberalen Querdenker zurück an die Öffentlichkeit: das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Merz ist ein glühender Verfechter des umstrittenen Handelspaktes – und warnt eindringlich vor dessen Scheitern. „TTIP kann für das 21. Jahrhundert die gleiche Bedeutung haben wie der Nato-Vertrag für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts“, sagte Merz auf dem Unternehmerforum „Chancen und Risiken der europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen“ der HypoVereinsbank (HVB) und der „Welt“.

Die Europäische Union und die USA wollen mit TTIP den größten Handelspakt aller Zeiten schmieden. Zölle sollen fallen, Normen und Standards angepasst werden. Beide Seiten des Atlantiks erhoffen sich dadurch einen Wirtschaftsschub. Rund 800 Millionen Menschen sollen von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und dauerhaft stärkerem Wirtschaftswachstum profitieren.

EU-Wettbewerb hat Brauereien auch nicht geschadet

Allerdings hat sich in Deutschland ein breiter Widerstand gegen TTIP geformt. Nichtregierungsorganisationen laufen gegen das Abkommen Sturm – mit Erfolg: Die Linkspartei und die Grünen lehnen das Abkommen ab, in der SPD und unter den Gewerkschaften ist TTIP stark umstritten.

Die Gegner von TTIP fürchten ein Absinken lang erkämpfter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Außerdem würde mit sogenannten Schiedsgerichten ein geheimes Parallelrecht für Unternehmen geschaffen, über das US-Konzerne EU-Staaten mit milliardenschweren Schadenersatzforderungen überziehen könnten.

Merz hält viele Kritikpunkte für nicht stichhaltig. Als ein Beispiel zog er das Chlorhühnchen heran. In Deutschland geht die Angst um, mit Chlor behandeltes Hühnchenfleisch aus den USA könnte bald auch auf deutschen Tellern landen – was Merz nicht schlimm findet.

Denn in Europa dürfen Hühnchen zwar nicht mit Chlor behandelt werden, dafür werde aber Penicillin ins Futter beigemischt, wodurch man ständig Rückstände des Antibiotikums einnehme. „Wenn ich die Wahl hätte zwischen Chlor und Penicillin: Ich würde mich für Chlor entscheiden“, sagte Merz.

Neu sei die Angst vor einem Absinken von Standards auch nicht. Schon bei Gründung des europäischen Binnenmarktes sei der Untergang der deutschen Bierkunst beschworen worden – und am Ende hätte der Wettbewerb die deutschen Brauereien nur besser gemacht.

TTIP soll technologischen Vorsprung sichern helfen

Der frühere CDU-Fraktionschef betonte vor allem aber die geopolitische Bedeutung des Abkommens. Ob Wachstum, Biotechnologie, Gentechnik, demografische Entwicklung oder Energiepolitik: In allen Feldern komme Europa nicht vom Fleck, während andere Länder wie China mit „Quantensprüngen“ aufholten.

Um sich in diesem verschärften Wettbewerb behaupten zu können, sei das Abkommen mit den USA so wichtig. „Es geht bei dem Vertrag um die strategische Partnerfähigkeit Europas in einer sich dramatisch wandelnden Zeit“, sagte Merz.

HVB-Vorstand Lutz Diederichs beklagte, dass es „in Deutschland und Europa keine wirtschaftsliberale Stimmung gibt. Von einem breiten Teil wird freier Handel abgelehnt“, sagte Diederichs. „Wir alle müssen mehr investieren, um den Bürgern die strategische Bedeutung des Abkommens stärker zu verdeutlichen.“

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plädierte dafür, sich „in der Debatte nicht von Emotionen leiten zu lassen, sondern von der wirtschaftlichen Vernunft. Auf einem so entscheidenden Markt wie dem amerikanischen dürfen wir den Anschluss nicht verlieren.“

Deutsche haben umstrittene Schiedsgerichte selbst erfunden

Auch die beiden amerikanischen Vertreter warben für das Abkommen. „Wir müssen die Mythen entkräften“, sagte James Boughner, Gesandter-Botschaftsrat der US-Botschaft. So seien etwa die umstrittenen Schiedsgerichte keine „Verschwörung aus den USA“, sondern eine „Erfindung der Deutschen“. Von allen Schiedsgerichtsklagen weltweit seien nur acht Prozent von amerikanischen, aber 60 Prozent von europäischen Firmen eingereicht worden, sagte Boughner.

Michael Heinz, US-Geschäftsführer der Leipziger Firma Bell Flavours, sagte, „für unsere Kunden im Mittelstand ist TTIP eine große Chance, ihre Produkte besser zu verkaufen“.

Er rechnet aber damit, dass sich die Verhandlungen noch über zehn Jahre hinziehen werden. Merz glaubt an einen Abschluss von TTIP bis 2018. Er ist jedenfalls fest entschlossen, für das Abkommen zu kämpfen. „Über diese Themen muss gestritten werden.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article133240368/Warum-Friedrich-Merz-lieber-das-Chlorhuehnchen-will.html

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13.10.2014

Bundesregierung: „Diffuse Ängste“ vor TTIP sind unbegründet


In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin, die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.

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Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, warb am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Wir wollen die Globalisierung mitgestalten“, betonte die Sozialdemokratin in der öffentlichen Anhörung einer Petition gegen die Handelspartnerschaft. Die EU müsse dabei sein, „wenn Standards gesetzt werden„, und diese „in unserem Sinne beeinflussen“. Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.

Gerade viele kleinere und mittlere Unternehmen wünschten sich ein einheitlicheres Wirtschaftsumfeld, um einfacher in die USA liefern zu können, führte Zypries aus. Öffentliche Aufträge müssten künftig von US-Seite so ausgeschrieben werden, dass sich deutsche Firmen bewerben könnten. Andersherum sei dies ihres Wissens nach schon der Fall. Die Ex-Justizministerium sprach auch vom „ureigensten Interesse“ Berlins, „dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge schützen“. Die Bundesregierung habe hier etwa bei der Wasser- oder Energieversorgung „immer wieder harte Kante gezeigt“.

„Diffuse Ängste“

Die Politik müsse es lernen, mit „diffusen„, aber weitgehend unbegründeten Ängsten unter den Wählern rund um das Abkommen umzugehen, räumte Zypries ein. Es sei daher wichtig, dass die EU-Kommission jetzt endlich das zuvor bereits geleakte Verhandlungsmandat freigegeben habe. „Wir wollen größtmögliche Offenheit in die Debatte bekommen“, versicherte die SPD-Politikerin. Dies sei nötig, um Vertrauen zu schaffen. Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, hier müsse „ein gewisses Maß an Vertraulichkeit“ gegeben sein. Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.

Ein paralleles Justizverfahren, wie die in TTIP und anderen Freihandelsabkommen vorgesehene Schiedsgerichte für Dispute zwischen Unternehmen und Staaten, werde nicht „gebraucht“, meint Zypries: „Wir haben funktionierende Rechtssysteme.“ Zu einer Bemerkung von Abgeordneten, dass eine solche Klausel auch im fast fertigen Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada und damit der Blaupause für TTIP enthalten sei, wollte sie sich nicht weiter äußern. Generell begründe die reine „Erwartungshaltung von Unternehmen“ etwa auf eine Fracking-Genehmigung hierzulande „keinen Schadensersatzanspruch“. Zudem seien einzelne US-Verbraucherschutzbestimmungen sogar strenger als Pendants hierzulande.

„Weniger Lobbyismus, mehr Transparenz“

Karl Bär, der für die aus Bayern stammende Hauptpetentin sprach, erwartet hingegen nicht, „dass beide Seiten ihre Standards auf möglichst hohem Niveau angleichen„. Bei der Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienstleistungen dürfte alles, was nicht explizit als Ausnahme aufgeführt werde, automatisch weitgehend liberalisiert werden. Die Kommission habe vorab „zu 90 Prozent“ mit Industrieverbänden gesprochen, kritisierte der Mitarbeiter des Umweltinstituts München und forderte „etwas weniger Lobbyismus und etwas mehr Transparenz“.

Die Petition, wonach durch TTIP eine „noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern“ droht und bald „exzessive Urheberrechte den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft“ erschweren könnten, erreichte mit über 68.000 Mitzeichnern das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung. Die Abgeordneten wollen die Eingabe, wonach sich die Bundesregierung gegen TTIP aussprechen soll, noch weiter beraten. Ein selbstorganisierter Anlauf für eine Europäische Bürgerinitiative gegen den Vertrag hat derweil binnen weniger Tage über 570.000 Unterstützer gefunden. (Stefan Krempl) / (vbr

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Diffuse-Aengste-vor-TTIP-sind-unbegruendet-2421296.html

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09.10.2014

EU veröffentlicht TTIP-Papier

Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA.

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Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.

Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert.

Handelskommissar begrüßt Offenlegung

De Gucht zeigte sich erfreut über die neue Entwicklung. Nun könne die Öffentlichkeit schwarz auf weiß sehen, dass es bei den Verhandlungen eben nicht darum gehe, die europäischen Standards beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit abzusenken.

Der CDU-Handelsexperte Daniel Caspary, ein Befürworter des transatlantischen Handelsabkommens bedauerte, dass der Rat der Mitgliedsstaaten sich erst jetzt zu der vertrauensbildenden Maßnahme durchringen konnte. Denn die unnötige monatelange Verzögerung habe mit dazu beigetragen, dass Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Freihandel zu schüren.

Jeder Bürger müsse sich umfassend über den Verhandlungsstand erkundigen können. Nur so könne der Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Grundlage entzogen werden. Überraschendes findet man nicht auf den 18 Seiten: Im Netz kursierten bereits geleakte Versionen des Verhandlungsmandats.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-117.html

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06.10.2014

Italien will die Chlorhühnchen ausklammern

Die Gespräche über den Freihandel zwischen Europa und Amerika stocken. Rom treibt nun ein abgespecktes Abkommen voran.

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Um die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder flottzubekommen, sollen nach einem Vorschlag der italienischen Regierung strittige Themen ausgeklammert werden. „Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, der italienische Vizeminister für Außenhandel, gegenüber dieser Zeitung. Diese Idee soll am 14. Oktober in Rom auf einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden, bei dem in diesem Halbjahr der italienische Vertreter den Vorsitz führt.

Calenda wies daraufhin, dass man für diesen Herbst mit Stillstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gerechnet habe, denn Europa warte auf die Amtseinführung der neuen EU-Kommission, die Vereinigten Staaten warteten auf die Kongresswahl im November. Für den Fall, dass die bisher kontroversen Punkte im Frühjahr weiter im Wege stünden, schlägt Calenda ein vorläufiges Abkommen über die unstrittigen Elemente der bisherigen Verhandlungen vor. Aus seiner Sicht besteht weitgehende Einigkeit über den beiderseitigen Abbau von Zöllen. Dazu gehöre auch eine Öffnung der staatlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten, zumindest auf nationaler Ebene, für Bieter aus Europa. Beide Seiten könnten für die Vertragspartner den Energiemarkt öffnen. Schließlich hätten sich Verbandsvertreter beider Seiten jeweils für die eigene Branche auf Details für einen Freihandelsvertrag geeinigt – für die Automobilbranche, Chemie, die Pharmaunternehmen, Kosmetik, Medizintechnik sowie für Textil und Bekleidung.

Ausklammern will der Italiener Themen, „bei denen es große kulturelle Differenzen gibt“. Dazu gehören für ihn die Nahrungsmittel mit den Vorschriften für Herkunft und Lebensmittelsicherheit. In den Vereinigten Staaten gelten Lebensmittel als sicher, solange nicht deren Schädlichkeit nachgewiesen ist, in Europa dagegen muss die Unschädlichkeit nachgewiesen werden, bevor sie verkauft werden dürfen. Mit dem vorläufigen Ausschluss strittiger Themen würde das Freihandelsabkommen nicht nur die Debatte über amerikanische Chlorhühnchen los, welche unter europäischen Verbrauchern skeptisch betrachtet werden. Auch französische Empfindlichkeiten beim Thema Kultur oder Gegensätze bei den Finanzdienstleistungen wären zurückgestellt. Dort insistieren die Briten auf einer Marktöffnung, während die Vereinigten Staaten dagegen sind.

Auch das in Deutschland umstrittene Thema des Investitionsschutzes könnte nach Ansicht des italienischen Regierungsmitglieds zunächst ausgespart werden. Calenda sagt gleichzeitig, dass der Investitionsschutz im fertig ausgehandelten Abkommen mit Kanada bleiben müsse, um nicht das ganze Vertragswerk zu gefährden – schließlich seien gegenüber Kanada diese Regeln auf Wunsch der Europäer eingefügt worden. Allein mit Kanada hätten die Europäer bisher ohnehin 1400 nationale Investitionsschutzabkommen. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich am Wochenende abermals gegen jegliche Investorenschutzklauseln aus. Diese seien „zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig“, sagte der Sozialdemokrat.

Keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für öffentliche Diskussion

Für ein Zwischenabkommen mit den Vereinigten Staaten hat Calenda auch eine pragmatisches Kalkulation über die jeweiligen Vorteile parat: Die allgemeine Beseitigung von Zöllen sei ein leichter Vorteil für die Vereinigten Staaten, während die Öffnung staatlicher Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für europäische Unternehmen ein Plus für Europa darstellten. In Energiefragen gebe es Gleichstand, weil es für Europa eine strategische Frage sei, mehr Lieferanten zu bekommen, während die Vereinigten Staaten Abnehmer für neue Öl- und Gasausfuhr erhielten. Wie sich ein Teilabkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas auswirken würde, lässt der italienische Vizeminister gerade untersuchen. Das gesamte Freihandelspaket hätte bedeutet, dass Europa jedes Jahr zusätzliches Wachstum von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten hätten erzielen können.

Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist zwar grundsätzlich die Europäische Kommission und deren Handelskommissar zuständig. Dennoch hat Calenda den amerikanischen Chefunterhändler Michael Froman nach Rom zur Diskussion mit den europäischen Außenhandelsministern eingeladen. Zugleich bemüht er sich darum, die bisher geheim gehaltenen Inhalte der Verhandlungen offenzulegen, und hat dazu an alle Verhandlungsteilnehmer geschrieben. Bis Freitag seien nun die letzten zustimmenden Schreiben eingegangen, so dass es nun aus der Sicht von Calenda keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für eine öffentliche Diskussion gibt. „Da können nun viele Spekulationen und Mythen zur Seite gefegt werden“, sagt der 41 Jahre alte Calenda, der schon 2013 vom Ministerpräsidenten Enrico Letta in die Regierung berufen und dann – als einer der wenigen Fachleute – auch vom neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Amt bestätigt wurde.

Calenda, ehemals Ferrari-Manager und Verantwortlicher für Internationale Fragen des Unternehmerverbands Confindustria, sieht es als Priorität an, dass es den westlichen Industrieländern gelingt, mit einer Einigung in Handelsfragen gegenüber dem Rest der Welt Handlungsfähigkeit zu zeigen. „Anderenfalls wird es schwer, die Blockade vor allem von Schwellenländern gegenüber neuen Freihandelsabkommen zu überwinden.“ Ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen stehe für zwei Drittel des Wirtschaftsprodukts der Welt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-italien-will-die-chlorhuehnchen-ausklammern-13190716.html

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05.10.2014

Wirtschaft erhöht Druck auf Sigmar Gabriel

Deutschland soll nicht das Freihandelsabkommen mit den USA blockieren, fordern Wirtschaftsverbände. Doch Wirtschaftsminister Gabriel will nun auch das kanadische Handelsabkommen CETA neu verhandeln.

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Die Wirtschaft erhöht im Streit über die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir würden gegen unsere ureigenen Interessen handeln, wenn gerade wir Deutschen als Exportnation wichtige Fortschritte zur Handelsliberalisierung blockieren würden“, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“.

„Deutschland darf nicht als Bremse in den Verhandlungen wahrgenommen werden“, warnt auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Und Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbands VDA, sagt: „Wenn Deutschland TTIP blockiert, bremst es sich selbst aus.“

Die SPD hat beim geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) rote Linien gezogen. So lehnt die Partei sogenannte Schiedsgerichte für Unternehmen ab. Da das bereits ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ebenfalls solche Klauseln enthält, will Gabriel nachverhandeln. Mit dieser Forderung stößt Gabriel allerdings auf Ablehnung. „Die Verhandlungen zu CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf eine fertige Fassung geeinigt“, sagte Kanadas Handelsminister Ed Fast der „Welt am Sonntag“.

CETA im Bundestag nicht „zustimmungsfähig“

Das Abkommen enthält umstrittene Investitionsschutzklauseln, die die SPD ablehnt. In der jetzigen Fassung sei CETA im Bundestag nicht „zustimmungsfähig“, hatte Gabriel erklärt. Kanada hält hingegen den ausverhandelten Teil zum Investitionsschutz für unproblematisch. „Das Kapitel zum Investitionsschutz bietet die richtige Balance aus Investorschutz und dem Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren“, sagte Fast.

Im schlimmsten Fall könnte an den sogenannten Investitionsschutzklauseln sowohl das Abkommen mit Kanada als auch das mit den USA scheitern. CETA soll 2016 in Kraft treten und gilt als Blaupause für TTIP. Das Abkommen muss wahrscheinlich von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die Wirtschaft hat insbesondere an einem erfolgreichen Abschluss des Handelsvertrags mit den USA großes Interesse. BMW etwa rechnet damit, von TTIP mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu profitieren. „Ich halte das transatlantische Freihandelsabkommen für sehr wichtig. Es würden insgesamt Milliarden an Zöllen in der Industrie wegfallen“, sagte BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer. VW-Chef Martin Winterkorn ist deshalb noch optimistisch: „Ich glaube nicht, dass die Politik das Abkommen an diesem Punkt fallen lassen wird“, sagt er mit Blick auf die umstrittenen Schiedsgerichte.

Gabriel ist zwar gegen Schiedsgerichte, hatte sich persönlich aber zuletzt für die beiden Abkommen eingesetzt. EU-Kommissar Günther Oettinger bescheinigt dem Wirtschaftsminister Kampfeswillen „gegen Teile der eigenen Partei. Ich bemerke, dass die deutsche Politik die Bedeutung des Abkommens erkannt hat: Man kann sich in Deutschland nicht auf der Zuhörertribüne zurücklehnen, sondern muss aktiv werden“, sagte Oettinger.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132928079/Wirtschaft-erhoeht-Druck-auf-Sigmar-Gabriel.html

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03.10.2014

„Was die Deutschen nicht kennen, lehnen sie ab“

Die Wirtschaft fürchtet um das Freihandelsabkommen mit den USA. Vor allem die Debatte um die Chlorhühnchen bringt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf die Palme – die sei schlicht „abstrus“.

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Die Welt: Herr Kramer, in Brüssel sortiert sich die neue EU-Kommission. Was erwartet die deutsche Wirtschaft von Jean-Claude Juncker und seinem Kollegium?

Ingo Kramer: Den europäischen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Kurzfristig wird eine wichtige Aufgabe sein, das Freihandelsabkommen mit den USA zustande zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ist von größter globaler Bedeutung. Ich kann nicht ganz verstehen, warum es in Deutschland so viele Vorbehalte gibt. In anderen Ländern sieht man das viel normaler.

Die Welt: Sie halten die Furcht vor sinkenden Standards für unbegründet?

Kramer: Deutschland und Europa haben Freihandelsabkommen mit weiten Teilen der Welt. Warum tun wir uns ausgerechnet bei dem Land, das neben Europa mit die höchsten Standards in Umweltfragen, in sozialen Fragen, in Rechtsfragen hat, besonders schwer? Dafür gibt es keinen Grund. Die Bedenkenträger brüskieren die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.

Die Welt: Sind die Chlorhühnchen nur ein Kampfbegriff?

Kramer: Die Chlorhühnchen zeigen, auf welchem Niveau die Auseinandersetzung geführt wird. Diejenigen, die diese Debatte hochziehen, haben sicher schon mit großem Vergnügen in den USA bei Kentucky Fried Chicken gegessen. Die Annahme, in den Vereinigten Staaten könnten verseuchte Hühnchen auf den Tisch kommen, ist doch abstrus. Was glauben die Deutschen denn? Es gibt wahrscheinlich kaum ein Land auf der Welt, in dem so viele Hühnchen gegessen werden wie in den USA. Es ist ein echtes Problem, dass sich in Deutschland so oft die Haltung durchsetzt: Alles, was ich nicht kenne, lehne ich ab. Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen anerkennen: Die USA haben ebenbürtige Standards.

Die Welt: Lassen sich die Vorteile, die Deutschland aus TTIP ziehen kann, beziffern?

Kramer: Über die genauen Zahlen werden sich Volkswirte wahrscheinlich noch Jahre streiten. Klar ist aber: Wenn wir Handelshemmnisse abbauen, bringt das Riesenvorteile für die beteiligten Volkswirtschaften. Für eine Exportnation wie Deutschland gilt dies ganz besonders. Sehen Sie sich nur die Europäische Union an. Die hat mit der Abschaffung von Zollschranken begonnen.

Die Welt: Wie weit soll der Schutz für Auslandsinvestitionen reichen?

Kramer: So weit wie in anderen Handelsabkommen auch. Dazu gehören auch Schutzklauseln für Investoren sowie Rechtssicherheit durch Gerichts- und Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem Staat. Gerade im Verhältnis zu den USA muss man in diesen Fragen das Rad nicht neu erfinden.

Die Welt: Sigmar Gabriel will solche Schiedsgerichte bei TTIP verhindern. Schadet der Wirtschaftsminister der Wirtschaft?

Kramer: Der Wirtschaftsminister handelt dann im Interesse der Wirtschaft, wenn er das Handelsabkommen voranbringt. Es geht hier um übliche Verfahren. Ein Unternehmen, das in einem anderen Land geschäftlich tätig ist, unterliegt grundsätzlich den dortigen Rechtsnormen. In einzelnen Fällen kann es aber sinnvoll sein, vereinfachte Schiedsverfahren zu organisieren.

Die Welt: Deutschland hätte, gerade wegen TTIP, in der neuen EU-Kommission gerne das Handelsressort übernommen – und muss sich nun mit der digitalen Wirtschaft begnügen. Was kann Günther Oettinger bewegen?

Kramer: Herr Oettinger hat ein Schlüsselressort für die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Mit seiner in Europa gewonnenen Erfahrung kann es ihm gelingen, die Digitalisierung entscheidend voranzutreiben.

Die Welt: In Deutschland wird vor allem über Infrastruktur gesprochen. Brauchen wir ein neues digitales Bewusstsein, das über Breitbandkabel hinausreicht?

Kramer: Die digitale Revolution findet statt – mit uns oder ohne uns. Wir haben die Unternehmen und Forschungsinstitute, um die Entwicklung federführend zu gestalten. Deutschland steht am Scheideweg. Wenn wir uns auf eine Position des vorsichtigen Abwartens zurückziehen, verlieren wir den Anschluss.

Die Welt: Fühlen Sie sich von Google bedroht?

Kramer: Nein, ich habe keine Angst vor Google. Ich nutze den Dienst jeden Tag. Dass es wettbewerbsrechtliche Fragen zu lösen gibt, wenn ein Unternehmen eine so starke Marktstellung hat, ist normal. Eine Antwort, die wir in Europa geben sollten, besteht darin, dass sich die Wettbewerber anstrengen, selbst auch Weltmarktgeltung zu erlangen.

Die Welt: Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die europäische Digitalwirtschaft, um im globalen Wettbewerb zu bestehen?

Kramer: Wenn wir in Europa mit Google mithalten wollen, müssen wir uns auf den Weltmaßstab einstellen. Wir dürfen uns in Europa nicht selber beschränken und die Entwicklung von Unternehmen zu Global Playern verhindern. Die Digitalisierung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Beim Wettbewerbsrecht müssen wir uns etwas mehr auf die neue Zeit einstellen.

Die Welt: Der neue Kommissionspräsident Juncker hat den früheren französischen Finanzminister Pierre Moscovici, der die Staatsverschuldung in seinem Land nicht in den Griff bekommen hat, als Währungskommissar nominiert. Trauen Sie ihm zu, den Euro stabil zu halten?

Kramer: Ich traue der Kommission zu, in der Staatsschuldenkrise das Richtige zu tun. Ein einzelnes Kommissionsmitglied zu diskreditieren, weil es sich zuvor in nationalen Funktionen auf die eine oder andere Weise exponiert hat, bringt uns nicht weiter und ist auch kein Argument gegen eine erfolgreiche Arbeit in Brüssel.

Die Welt: Sie sind vor einigen Tagen zu Regierungsgesprächen nach Paris gereist. Ist Frankreich die größte Gefahr für den Euro?

Kramer: Die größte Bedrohung für den Euro sind wahrscheinlich diejenigen, die nicht an ihn glauben.

Die Welt: Glauben Sie, dass Präsident Hollande noch die Kurve kriegt?

Kramer: Die Franzosen sind in einer schwierigen Situation. Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel: Wenn der jetzt vorhandene Wille zu Reformen sich in der Breite durchsetzt, wird Frankreich einen ähnlichen Weg beschreiten können, wie ihn Deutschland vor zehn Jahren gegangen ist. Wir waren der kranke Mann Europas und haben uns zur Konjunkturlokomotive entwickelt.

Die Welt: Bleiben wir das denn?

Kramer: Deutschland kann noch eine ganze Weile europäische Konjunkturlokomotive sein. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir nicht zu viele Gegenreformen unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Ich sehe die Gefahr, dass wir uns selbst der Fähigkeit berauben, wirtschaftliche Führungsnation zu sein. Das wäre für Europa ein Desaster.

Die Welt: Kann Deutschland den Franzosen helfen?

Kramer: Die Regierung Valls beginnt, die unbequemen Dinge schrittweise anzugehen. Wir tun den Franzosen den größten Gefallen, wenn wir Signale des Vertrauens senden – und deutlich machen, dass wir den eingeschlagenen Weg für richtig halten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132877248/Was-die-Deutschen-nicht-kennen-lehnen-sie-ab.html

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03.10.2014

TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA alarmiert Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen. Nach ihrem siebten Treffen haben die TTIP-Unterhändler eine Botschaft an diese Kritiker.

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Bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen.

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als „positiv und konstruktiv“. Diesmal drehten sich die Verhandlungen um „komplexe und hoch technische“ Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde. Zudem schlossen USA und EU eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch das geplante Freihandelsabkommen aus.

„Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen“, sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten „nicht eingeschränkt“ werden.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde „nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte“.

Abschluss eines Abkommens zieht sich hin

Beide Seiten sprachen von einer „produktiven“ Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) soll besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten bereitstellen.

Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisiert in der EU gegen den Investorenschutz.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als „hässliches Politik-Spektakel.“

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten. Das Papier ist auf der Public Citizen-Website in englischer Sprache verfügbar.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Unterhändler der USA und der EU trafen sich in dieser Woche bereits zum siebten Mal.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-unterhaendler-beteuern-respekt-vor-verbrauchern/10792248.html

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03.10.2014

Investitionsschutz: Niederländisches Gericht verurteilt Ecuador – Chevron gewinnt

Was die Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP bringen können, zeigt der aktuelle Fall von Chevron und Ecuador. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande beschloss als Schiedsgericht, dass das südamerikanische Land dem Ölkonzern eine Strafzahlung leisten muss. Von Marco Maier

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Weil Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung im Amazonasbecken verurteilte, zog dieser im Rahmen des Investitionsschutzabkommens, welches die Vorgängerregierung 1997 im Rahmen eines Freihandelsvertrags abgeschlossen hatte, vor das Schiedsgericht in den Niederlanden. Die ecuadorianische Regierung plädierte in diesem Verfahren auf Freispruch, weil das Investitionsschutzabkommen erst fünf Jahre nach Abzug des US-Ölkonzerns in Kraft getreten war. Doch die Richter entschieden anders und verurteilten das Land auf eine Strafzahlung von 77 Millionen US-Dollar.

Der Prozessvertreter von Ecuador, Diego Garcia, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Unabhängig von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande wird Ecuador seine Verteidigung vor dem Appellationsgericht des Districts of Columbia (USA) weiterführen.“ Die Regierung von Präsident Rafael Correa unterstützt die Schadensersatzklage von Betroffenen des Amazonasgebiets wegen Gesundheits- und Umweltschäden. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Kampagne „Die schmutzige Hand von Chevron“ initiiert, die von zahlreichen Prominenten aus aller Welt unterstützt wird. Außerdem kämpft die Regierung zusammen mit anderen Ländern für eine Abschaffung von Schiedsgerichten, die geheim tagen und in der Regel zugunsten von transnationalen Unternehmen entscheiden.

Für die Menschen in Europa und Nordamerika sollte dies eine Mahnung sein, wenn die Politiker und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (jenes mit Kanada – CETA – ist ja schon ausverhandelt) auf die Implementierung von Investitionsschutzabkommen pochen. Solche Klagen von Konzernen gegen Staaten könnten nämlich bald schon an der Tagesordnung stehen.

http://www.contra-magazin.com/2014/10/investitionsschutz-niederlaendisches-gericht-verurteilt-ecuador-chevron-gewinnt/

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30.09.2014

Freihandelsabkommen? Dagegen kämpfen Heuchler

Die meisten Argumente gegen den Vertrag mit den USA sind nur vorgeschoben. Dahinter steckt ein handfester Antiamerikanismus, der nichts mit Vernunft zu tun hat. Geht es so weiter, schadet er uns.

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Die Kanadier haben Pech. Jahrelang hat das nordamerikanische Land mit der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen Ceta verhandelt. Jetzt ist es unterschriftsreif. Doch plötzlich drohen die Deutschen damit, das Vorhaben platzen zu lassen, wenn nicht nachverhandelt wird. Dabei geht es den hiesigen Kritikern gar nicht um Kanada. Schließlich haben die Europäer in den vergangenen Jahren schon viele ähnliche Vereinbarungen zum freien Warenaustausch und auch zum Investitionsschutz etwa mit Südkorea, Albanien oder Nicaragua abgeschlossen, die von der Öffentlichkeit nicht weiter beachtet wurden.

Doch Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen mit den USA. Und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist hierzulande längst zu einer Metapher für zügellosen Kapitalismus geworden. Die von Globalisierungsgegnern wie Attac oder den Verbraucher- und Umweltverbänden sowie den Gewerkschaften geschürten Ängste werden inzwischen auch von vielen Wählern von SPD und Union geteilt. Von gefährdeten Arbeitsplätzen, Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten ist die Rede und von allmächtigen US-Konzernen wie Google oder Facebook, die eine Bedrohung für die hiesige Demokratie darstellten.

Dass die Aussicht auf freien Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt derartige Emotionen auslöst, hat mehr mit Ideologie als mit Ökonomie zu tun. Die Gegner des TTIP schwimmen auf einer Welle des Antiamerikanismus. Das Freihandelsabkommen kettet ihrer Ansicht nach die EU an den Westen, und eine solche eindeutige Ausrichtung wird abgelehnt. Unter den Kritikern finden sich zudem viele Bürger, die längst die Grenzen des Wirtschaftswachstums erreicht sehen.

Heuchlerische Argumente

Liberalisierung wird von ihnen mit Turbokapitalismus gleichgesetzt, der spätestens seit der Weltfinanzkrise als Wurzel allen Übels gilt. Und die Amerikaner mit ihrer hohen Konsumquote und dem übermäßigen Energieverbrauch sind für diese Wachstumsskeptiker, die sowohl aus dem linken als auch aus dem bürgerlichen Lager kommen, ein natürliches Feindbild und kein Wunschpartner.

Es ist schwer, mit sachlichen Argumenten in dieser vorurteilsgeladenen Stimmung durchzudringen. Vielfach wird von den Gegnern gezielte Desinformation betrieben. Besonders das Kapitel zum Investitionsschutz sorgt derzeit für erbitterten Streit. Wie schon beim Abkommen mit Kanada ist auch im TTIP vorgesehen, dass ausländische Unternehmen ein Gastland vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie sich beispielsweise durch neue Regulierungen schleichend enteignet fühlen. Schon die Aussicht auf derartige Klagen könnte verhindern, dass der Gesetzgeber Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer oder die Umwelt erlässt, warnen die Kritiker.

Der europäische Rechtsstaat und die Demokratie würden zugunsten des hemmungslosen Gewinnstrebens ausgehöhlt. Tatsache ist jedoch, dass das ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada die Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren ganz klar und eng definiert hat. Keineswegs können über diesen Weg Umweltschutzregeln oder der Verbraucherschutz ausgehebelt werden, denn gegen solche Bereiche darf gar nicht vor den Schiedsgerichten geklagt werden.

Falsch ist zudem die weitverbreitete Annahme, dass die Europäer mit den Investitionsschutzklauseln Neuland beträten. Allein Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 130 solcher Abkommen abgeschlossen – mehr als jeder andere Staat –, ohne dass dies den hiesigen Gesetzgeber in irgendeiner Weise gehindert hätte, hohe Umwelt- oder Sozialstandards zu setzen.

Dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt von der neuen EU-Kommission verlangt, die Vereinbarungen zum Investitionsschutz sowohl bei Ceta als auch im TTIP ersatzlos zu streichen, ist eine ärgerliche Anbiederung an die Linken in seiner Partei. Der hiesigen Wirtschaft erweist der SPD-Chef damit einen Bärendienst. Denn gerade die deutschen Unternehmen sind nicht nur an dem Abbau von Handelsschranken interessiert, sondern auch an Schutzregeln für Investoren gegen staatliche Willkür im Ausland. Schließlich ist keine andere Nation international so verflochten wie die Bundesrepublik. Zwar argumentiert Gabriel, dass die USA und Kanada befreundete Staaten seien und man deshalb keine internationalen Schiedsgerichte brauche.

Doch zum einen streiten zuweilen auch eng verbundene Partner über die Frage, was Fairplay in der Wirtschaft bedeutet, wie die zahlreichen Handelskriege zeigen, die Amerikaner und Europäer in der Vergangenheit schon geführt haben. Zum anderen dienen Vereinbarungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt von jeher als Vorlage für Verträge mit anderen Staaten. Derzeit verhandelt Brüssel auch mit China über eine enge Wirtschaftspartnerschaft.

Konsumenten sind die wahren Nutzer

Es dürfte schwer werden, der Volksrepublik ein Investitionsschutzabkommen abzuringen, wenn man gegenüber den Amerikanern und Kanadiern darauf verzichtet. Statt solchen Regelungen generell eine Absage zu erteilen, sollte die Kommission besser bei TTIP auf die bestmöglichen Regeln zum Investitionsschutz pochen und diese dann zum Maßstab für alle anderen internationalen Verträge erklären. Genau diese Strategie will die neue Handelskommissarin Malmström fahren – und Gabriel sollte sich dem besser nicht entgegenstellen.

Die Wirtschaft braucht dringend ein Signal, dass die Bundesregierung nicht nur soziale Wohlfühlprogramme im Sinn hat, sondern auch Maßnahmen zur Stärkung des Standortes ergreift. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Konjunkturpaket, das nachhaltiger als jede staatliche Investitionsförderung Wohlstand schafft. Weil die Welthandelsorganisation (WTO) seit 20 Jahren keinen Fortschritt mehr erzielt, sind die USA und die EU gut beraten, auf bilateralem Weg für neue Dynamik zu sorgen.

Angesichts der rasch wachsenden Wirtschaftszentren in Asien geht es zudem darum, mit TTIP Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Weltwirtschaft zu nehmen. Im Übrigen sind es keineswegs nur die Unternehmen, die vom Freihandel profitieren, sondern vor allem auch die Konsumenten – sie selbst entscheiden, ob sie Chlorhühnchen essen wollen oder nicht.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132789630/Freihandelsabkommen-Dagegen-kaempfen-Heuchler.html

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29.09.2014

EU-Kommissar Oettinger verhöhnt TTIP-Kritiker: „Bischöfe, NGO, Ami-Go-Home-Altgruppen“

Der deutsche EU-Kommissar hat „Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen“ vorgeworfen, unberechtigter Weise gegen die EU-Freihandelsabkommen zu agitieren. Die EU brauche den umstrittenen Investoren-Schutz wegen „Bulgarien“ und „Sizilien“. Zur Kritik von Sigmar Gabriel sagte Oettinger: „Guten Morgen!“

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EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. „CETAist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen ‘Guten Morgen’“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze CETA, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Oettinger verteidigte den Investitionsschutzteil auch in dem angestrebten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA. Die USA hätte bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems kein Problem mit einem Verzicht auf ein Investitionsschutzabkommen. „Aber mit Bulgarien, Sizilien?“, fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. „Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

Was Oettinger offenbar nicht versteht: Das „Problem“ sind nicht die Bürger, die die Politiker nicht dafür mit ihrem Steuergeld finanzieren, um dann von den Bürgern als dumm verhöhnt zu werden. Das „Problem“ sind Funktionäre wie Oettinger, der niemandem für sein Handeln Rechenschaft schuldet und von niemandem wirksam kontrolliert wird. Es ist naheliegend, dass die Bürger Verdacht schöpfen und sich fragen, in wessen Interesse die massive Geheimhaltung bei den Verhandlungen von TTIP und CETA ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/eu-kommissar-oettinger-verhoehnt-ttip-kritiker-bischoefe-ngos-ami-go-home-altgruppen

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28.09.2014

Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.

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Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker geht auf Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu. Vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström blieb allerdings unklar, wie weit die Zugeständnisse gehen.

Die Schwedin wird an diesem Montag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebte Runde.

Malmström schwächte vor der Anhörung Aussagen zu TTIP ab und korrigierte dazu dem Vernehmen nach schriftliche Antworten, die sie an die Parlamentarier geschickt hatte. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.

Zunächst hatte es geheißen, sie habe sich dafür ausgesprochen, bei TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. In den neuen Antworten habe sie sich weniger deutlich zur sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) geäußert, hieß es.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/peinlich-neue-eu-kommissarin-zieht-zusagen-an-die-spd-zu-ttip-zurueck/

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28.09.2014

TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle „europäische Standards nicht opfern“. Von Marco Maier

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Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das USA-EU-Pendant nicht gelten: die Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten bei dubiosen Schiedsgerichten. Das wurde am Wochenende in Brüssel unmittelbar vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Volkspartei Die Liberalen) deutlich. Die Schwedin wird am morgigen Montag den EU-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebente Runde.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, teilte mit, dass sich die liberale Malmström gegen die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) ausgesprochen habe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte schon vorher, dass die EU und die USA solche Schiedsgerichte nicht brauchen würden, da die Rechtsstaatlichkeit ausreichend sei. Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gilt als vehementer Kritiker dieser Klauseln. Der christlich-soziale künftige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hatte schon im Juli gesagt, er werde es nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“.

Weiters sagte Juncker: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Er ist nach eigenen Worten ebenso nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“. Wie viel Gewicht diese Worte haben, ist nach seinen Sagern wie „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ und „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ungewiss.

Ausschusschef Lange sagte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht infrage kommt. Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen.“ Nun stellt sich die Frage, ob die stets hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zwischen den Politikern beider Seiten und den vielen Lobbyisten tatsächlich zum Vorteil für die Menschen in der EU und den USA sein werden. Immerhin haben die jüngsten Entwicklungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt, dass man in den oberen politischen Etagen nicht vor rigorosen Maßnahmen zu Ungunsten der Bevölkerung zurückschreckt.

http://www.contra-magazin.com/2014/09/ttip-eu-kommission-will-auf-investorenschutz-verzichten/

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25.09.2014

De Gucht: Keine Nachverhandlungen zu CETA

Für EU-Handelskommissar Karel de Gucht ist beim Freihandelsabkommen CETA alles gesagt. Er lehnt Nachverhandlungen ab. CETA habe Vorbildcharakter für TTIP. De Gucht hält das für ein Kompliment.

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Im Gespräch mit der FAZ hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht jedwede Nachverhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kategorisch abgelehnt. »Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot«, sagte er und wies auf den Vorbildcharakter des Vertragswerks, das morgen präsentiert werden soll, für das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hin.

Von CETA profitieren nach Ansicht de Guchts vor allem der Mittelstand und die Automobilindustrie. Aber auch Nichtregierungsorganisationen hätten bei Schiedsgerichtsverfahren so viele Rechte wie nie zuvor. »Der Investorenschutz in CETA ist der modernste und transparenteste, den es gibt«, beteuerte de Gucht.

Simone Peter, die Co-Chefin der Grünen, wies ebenfalls auf den Vorbildcharakter von CETA für TTIP hin, jedoch mit anderen Schlussfolgerungen als de Gucht. Mit CETA schaffe man »gefährliche Klageprivilegien für Konzerne«, weshalb der Bundeswirtschaftsminister von der SPD jetzt einschreiten müsse. »Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert.«

Im Bundestag wollen die oppositionellen Grünen im Verbund mit der Linkspartei die vom SPD-Parteikonvent markierten so genannten Roten Linien aufgreifen und dadurch Gabriel zwingen, sich für oder gegen seine eigene Partei zu entscheiden und dadurch Farbe zu bekennen. Der Fraktionsvizevorsitzende der Linken im Bundestag Klaus Ernst höhnte: »Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war.«

Für de Gucht bedeuten derlei Auseinandersetzungen wenig. Er sagte: »Das ist eine populistische, emotional geführte – vom Internet angefeuerte – Debatte.«

http://www.freiewelt.net/nachricht/de-gucht-keine-nachverhandlungen-zu-ceta-10043011/

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25.09.2014

Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP

Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit.

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So geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte über die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht würdig. Oder salopp gesagt: Veräppeln können wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.

Beide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren – in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission über viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.

Zwar wurden immer mal wieder Passagen des Vertrages bekannt, Kritikern beschied die Behörde jedoch regelmäßig: Eure Mäkelei ist unsinnig, der Text ist ja noch gar nicht fertig. Nun aber sollen am Freitag die Verhandlungen in Kanada feierlich beendet werden. Und plötzlich heißt es: Wer jetzt noch etwas verändern will, gefährdet das ganze Abkommen. Jetzt ist es zu spät für Kritik. Wann aber wäre jemals der richtige Zeitpunkt dafür gewesen?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum erklärt am Donnerstagmorgen im Bundestag, dass er das Ceta-Abkommen grundsätzlich begrüßt. Allerdings verlangt er Nachverhandlungen. Denn er lehnt die Klausel ab, die ausländischen Investoren besonderen Schutz mithilfe internationaler Schiedsstellen gewähren sollen.

Kurz darauf aber konnte er seine SPD-Fraktion im Bundestag dazu überreden, einen Antrag der Linken abzulehnen, der genau das fordert. Der Antrag wiederholt wortwörtlich das, was SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch am Wochenende selbst formuliert haben. Explizit wird da etwa gefordert: „Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden.“ Doch die SPD lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Situation endlos verfahren

Was für ein „Eiertanz“, kritisiert der grüne Abgeordnete Anton Hofreiter zu Recht. Erklären lässt sich der wohl nur damit, dass die Situation endlos verfahren ist: Viele SPD-Abgeordneten bekommen beim Gedanken an die Freihandelsabkommen Bauchschmerzen. Trotzdem müssen sie aus parteipolitischen Gründen den Antrag der Linken ablehnen, auch wenn es sich um fast identische Texte handelt.

Der Wirtschaftsminister wiederum mag zwar den Investitionsschutz nicht, ahnt aber schon, dass er ihn in einer abgeschwächten Form im Ceta-Vertrag am Ende trotzdem mittragen wird. Schon weil es sonst in der großen Koalition rumst. Und die scheidende EU-Kommission unter Handelskommissar Karel de Gucht? Die will nur eines: Die Verträge unter Dach und Fach bringen, egal, wie viel Ärger ihr das in Deutschland auch bringt.

Verworrene Motivlage

Genau diese verworrene Motivlage aber zeigt, wie dringend notwendig eine Reform der Handelspolitik ist. Dass es wichtig ist, künftig VOR der Eröffnung von Verhandlungen über deren Sinn zu diskutieren. Die Bürger anzuhören. Einspruchsmöglichkeiten zu organisieren. Bei jeder neuen Stromleitung und jedem Neubaugebiet werden Betroffene inzwischen VORHER angehört und können widersprechen. Freihandelsabkommen, die unser Leben viel stärker verändern, sind jedoch nach wie vor eine Geheimsache der beteiligten Regierungen. Und werden dann in absurden Verfahren durch die Gremien gepeitscht.

Das ist nicht nur anachronistisch. Das ist auch kurzsichtig. Denn es kann zwar sein, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada am Ende das grüne Licht der Regierungen bekommt und in Kraft tritt. Doch dann wird nicht nur das TTIP-Abkommen mit den USA noch schwerer durchzusetzen sein. Dann werden auch die beteiligten Regierungen wieder ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit verloren haben.

Gute Politik und gute Politiker legitimieren sich nicht nur durch ihr Ergebnis. Sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreichen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/ttip-freihandelsabkommen-verfahren-kritik

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25.09.2014

Gabriel pokert hoch: Deutschland soll CETA stoppen, EU sagt Nein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen CETA stoppt. Die EU lehnt das ab. Die Grünen sprechen von einem „Eiertanz“ Gabriels. Der SPD-Chef kann bei seinem offenbar nicht zu Ende gedachten Poker eigentlich nur verlieren.

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Deutschland will umstrittene Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada in letzter Minute stoppen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Donnerstag im Bundestag: «Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen.» Der Handlungsspielraum des Parlaments müsse komplett gewahrt bleiben. Es dürfe keine Doppelstandards geben, die ausländische Investoren besserstellten als deutsche Firmen. Schon an diesem Freitag soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.

Einen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada – die als Blaupause für das viel größere Abkommen TTIP der EU mit den USA gelten – lehnte Gabriel ab. Man sollte jetzt nicht Ceta «in den Orkus werfen», sondern noch Korrekturen durchsetzen. Millionen Arbeitnehmer in deutscher Industrie und Dienstleistungsbranche seien auf einen freien Welthandel angewiesen.

Die noch amtierende EU-Kommission will von Nachverhandlungen jedoch nichts wissen. «Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot», sagte Handelskommissar Karel De Gucht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gabriel zeigte sich von den Warnungen des scheidenden Kommissars unbeeindruckt: «Der ist auf dem Weg in die Rente.»

Gabriel muss allerdings aufpassen, dass nicht er selbst vorzeitig in die Rente geschickt wird. Der SPD-Chef hat sich in eine ziemlich verfahrene Situation manövriert: Er hat der Parteilinken versprochen, das Freihandelsabkommen aufzuschnüren, um den strittigen Investitionsschutz aus dem Abkommen zu bekommen. Zuvor hatte er jedoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Investitionsschutz als ziemlich unwichtig deklariert hatte. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht die SPD unter Zugzwang: Nach dem Beschluss des Parteikonvents müsse Gabriel nun liefern um seine Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verlieren.

Die Bundesregierung will nun weitere EU-Länder davon überzeugen, den 1500 Seiten starken Vertrag noch einmal zu bearbeiten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung für Deutschland nicht zustimmungsfähig, unterstrich Gabriel. Schiedsgerichte, vor denen ausländische Unternehmen Staaten verklagen könnten, seien zwischen demokratischen Rechtsstaaten überflüssig.

Linke und Grüne haben die schwarz-rote Bundesregierung aber im Verdacht, nicht entschlossen genug gegen die geplanten Sonderrechte für Konzerne zu kämpfen. Auch seien die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz durch die angepeilten Verträge mit Kanada und den USA in Gefahr, warnen sie. Gabriel sei zwischen Wirtschaftsinteressen und dem linken Flügel seiner SPD eingeklemmt: «Sie haben sich für einen Eiertanz entschieden», meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Linke wollte am Donnerstag versuchen, die mitregierende SPD vorzuführen. Der Bundestag sollte über Anträge abstimmen, die jene «roten Linien» aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst unterstellte Gabriel, sein Widerstand gegen die Schutzklauseln sei nur Show.

Gabriel ließ das nicht auf sich sitzen. Er warf der Linken vor, auf billige Mätzchen zu setzen und keinen Mumm für eine inhaltliche Debatte zu haben. Die Linken wollten Deutschland abschotten, die Bürger gegen Europa und freien Welthandel aufwiegeln: «Sie sind eine richtige Jobkiller-Partei in Deutschland.» Hinter den Kulissen mache die Linkspartei gemeinsame Sache mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD).

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, die Bundesregierung werde darauf achten, dass Ceta und TTIP nicht zu einem schlechteren Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa führten: «Natürlich wollen wir keine Standards preisgeben.»

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/gabriel-pokert-hoch-deutschland-soll-ceta-stoppen-eu-sagt-nein/

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24.09.2014

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.

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Am Freitag wird im kanadischen Ottawa das Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA gefeiert. Der kanadische Premier Stephan Harper und der scheidende EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatten geplant, den Vertrag symbolisch zu unterzeichnen. Darauf wird verzichtet, da kurz vor Beendigung der Gespräche die Diskussion um CETA noch einmal lauter wird.

Plötzlich wird in Deutschland und Frankreich über Bestandteile des Abkommens diskutiert. Im Fokus steht dabei das Investorenschutzabkommen, also die Regelung, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können. Kritiker fürchten, dass den Unternehmen gegenüber den Regierungen zu viel Macht eingeräumt wird.

Wir werden kein Jota von dem Text ändern“, zitiert das WSJ einen hochrangigen Kommissionsbeamten. „Wenn sie uns abknallen wollen, dann sollen sie das tun“, so der EU-Vertreter weiter.

Caitlin Workman, die Sprecherin der kanadischen Regierung, sagte, beide Seiten haben sich auf einen kompletten Text geeinigt. „Wie Kanada hat sich auch die EU verpflichtet, die Handelsabkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen“, so Workman.

Die Bundesregierung spricht sich gegen Regelungen zum Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Diese seien zwar wohl wesentlich weniger problematisch als gelegentlich angedeutet, ließ Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montagnachmittag erklären. Man brauche solche Klauseln in entwickelten Rechtssystemen jedoch nicht, „und wir wollen sie auch bei CETA nicht“.

Die deutsche Vertretung in Brüssel sieht das ähnlich: „Wir sind beides hoch entwickelten Länder“, so Hardy Böckle, ein Sprecher der deutschen Vertretung der EU. „Wir brauchen es nicht.“

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten sagt zudem aus, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den CETA-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in CETA verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen, so die Argumentation gegen ein Schutzabkommen.

CETA ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch CETA mehr Schutz bekommen könnten.

Bei Teilen der SPD ist das Abkommen besonders umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten. Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen. Gabriel hat so seine Kritiker ausgetrickst. Denn er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen in CETA versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Von einer Befassung in den nationalen Parlamenten ist bislang keine Rede. Gabriels Staatssekretärin Zypries räumte ein, dass die EU-Kommission bislang hart bleibt. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Dies könnte den CETA-Abschluss um ein bis zwei Jahre verzögern, meinte Gutachter Franz Mayer von der Universität Bielefeld. Jedoch könne die Kommission in Abstimmung mit Kanada – und Zustimmung von Rat und EU-Parlament – das Abkommen auch vorläufig in Gang setzen, bis der Rechtsstreit endgültig geklärt sei.

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin will die Versprechungen von Gabriel genau kontrollieren. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt sei über die Vorgangsweise der EU:

Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat“, so Däubler-Gmelin.

Die Einführung von Änderungen würde Tumulte auslösen, die ihm Scheitern des kompletten Abkommens gipfeln könnten. Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird als Blaupause für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gesehen.

Der Druck der nationalen Regierung soll dazu geführt haben, dass die Europäische Kommission das Abkommen auf dem Gipfel in Ottawa erstmal nicht unterschreibt, heißt es im WSJ. Normalerweise praktiziert die EU es so, dass der Vertreter – in diesem Fall Manuel Barroso – seine Initialen auf jeder Seite des Vertrages hinterlässt, um so das Ende der Verhandlungen zu verdeutlichen.

Dennoch wird der Gesetzes-Text am Freitag freigegeben. Die EU-Vertreter bestätigen, dass die Verhandlungen gelaufen sind – trotz des Murrens in einigen Mitgliedsstaaten. Nach einer rechtlichen Prüfung werde der Vertrag in die EU-Sprachen übersetzt und dem Europäischen Rat sowie dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bis zu einer Veröffentlichung des Textes werde mindestens noch eine Woche vergehen.

Die Ratifizierung bedeutet, dass ein Land sich dem CETA zwar verweigern kann und die formelle Unterzeichnung nicht durchführt. Die Alternative wäre ein Vorbehalt und eine Klage beim EuGH. Dass Deutschland hier ausschert, ist völlig undenkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in weiser Voraussicht seit Monaten durch die Lande und preist die marktgerechte Demokratie die Freihandelsabkommen an. 

Der Europäische Rat als Vertreter der nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen über den Vertrag abstimmen. Sie werden erfahrungsgemäß spät alle Unterlagen erhalten. Es ist völlig offen, ob sich im EU-Parlament tatsächlich eine Mehrheit gegen das CETA findet.

Ein Gutachten des Bundes behauptet zwar, dass die Ratifizierung auch eine Art materieller Prüfung beinhalte. Dies wird von der EU-Kommission entschieden verneint. Auch dieser Streit zwischen der Kommission und den Staaten müsste, wenn er denn wirklich ausbricht, erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Danach ist das CETA – auch als Vorläufer-Modell für das TTIP – vermutlich längst in Kraft. Merkel, Barroso, Gabriel und Juncker hoffen, dass die Brisanz des Themas bis dahin dem Vergessen anheimgefallen sein wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/24/eu-kommission-bei-freihandel-knallhart-wir-aendern-kein-jota/

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24.09.2014

Rechtsprofessor: Zustimmung zu CETA wäre verfassungswidrig

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.

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Herr Professor Flessner, was sind oder waren Ihre hauptsächlichen Forschungsgebiete?

Flessner: Ich bin heute Professor im Ruhestand und kann mir meine Forschungsfelder frei wählen. Zu meiner Amtszeit war ich Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht in Berlin an der Humboldt-Universität. Auch seitdem arbeite ich vorrangig auf diesen Gebieten. Ich beschäftige mich aber auch, gelegentlich notgedrungen, mit verfassungsrechtlichen Fragen. Was mich hier unter anderem interessiert, ist die verfassungsrechtliche Ordnung der Demokratie, namentlich im Hinblick auf direkte Demokratie. Mein Interesse an Investitionsschutzabkommen rührt daher, dass die Meldungen darüber seit etwa einem Jahr mich als Beobachter der politischen Szene irritiert haben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Staaten mit demokratischer Verfassung sich für ihre Gesetze und Regierungsakte qua selbstgeschlossener Verträge in die Rolle von schadensersatzpflichtigen Beklagten gegenüber Privatpersonen und privaten Unternehmen bringen lassen. Das resultierte bei mir in Nachforschungen.

Mit den politischen Irritationen stehen Sie ja nicht allein. Sie sind auch bei vielen NGOs verbreitet. Aber das Besondere an Ihrer Betrachtungsweise scheint mir die Verbindung von rechtlichen Fragen und politischer Irritation zu sein. Speziell bei der Verwunderung darüber, wie Staaten sich freiwillig unter fremde Richter stellen können.

Flessner: Was mich stört, ist der politische und wirtschaftliche Angriff auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit. Zu diesen Begriffen enthält ja das deutsche Grundgesetz einigermaßen klare Aussagen, und die Begriffe des Grundgesetzes sind in Deutschland justiziabel, man kann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Gerichten einklagen. Und da ich mich verfassungsrechtlich auch mit Fragen des Bürgerlichen Rechts, die zunächst keine verfassungsrechtlichen zu sein schienen, beschäftigt und darüber publiziert habe, habe ich hier einfach einmal weitergedacht. Inwiefern ist das, was hier politisch, also demokratiepolitisch und rechtsstaatpolitisch gegen diese Investitionsschutzabkommen vorgebracht wird, auch juristisch fassbar und einklagbar?

Sie stimmen mir sicher darin zu, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zur Offenheit gegenüber dem Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit anhält. Ließe sich nun nicht so argumentieren: Da wir diese Investitionsschutzabkommen schon seit Jahrzehnten haben, hat sich hier nicht Gewohnheitsrecht gebildet, nach dem Private die Staaten vor einer Schiedsstelle verklagen, also die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verlangen können?

Flessner: Ich glaube, dass hier kein Gewohnheitsrecht entstanden ist. Wir müssen hier unterscheiden zwischen dem Völkerrecht und dem deutschen Verfassungsrecht.

Im Völkerrecht kann sich durch die Praxis der Staaten und auch durch Zustimmung in der einschlägigen juristischen Literatur ein Völkerrechtsgewohnheitsrecht bilden. Ich möchte bezweifeln, dass sich zugunsten dieser Abkommen ein solches Gewohnheitsrecht gebildet hat, denn diese Schiedsgerichte werden immerhin eingesetzt auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen, die die Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union mit anderen Staaten schließen. Das heißt, man vertraut selbst im Völkerrecht oder in der Staatenpraxis nicht auf das Gewohnheitsrecht, sondern man regelt das in Verträgen. Das ist das Völkerrecht. Es sind aber immer Regierungen, die diese Verträge abschließen, und Parlamente, die die Verträge billigen (so auch in Deutschland). So dass man sich fragen kann, ob durch diese vielen Verträge, die Deutschland mit parlamentarischer Zustimmung abgeschlossen hat, eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht entstanden ist, welches sagt: Auch wenn die Verfassung im Übrigen vielleicht manche Verträge nicht gutheißen kann, aber nachdem das nun einmal so lange praktiziert worden ist, haben wir ein Gewohnheitsrecht, das uns erlaubt, diese Verträge abzuschließen.

Dazu ist zu sagen: Nach überwiegender Meinung in der deutschen Verfassungsrechtslehre gibt es kein Verfassungsgewohnheitsrecht in Konkurrenz oder im Widerspruch zum Grundgesetz. Denn das würde bedeuten, dass das Grundgesetz, das in Artikel 79 genau regelt, auf welchem Wege die Verfassung geändert werden kann, überspielt würde. Man kann also nicht durch eine Staatspraxis den Artikel 79 GG überspielen, der sagt, eine Änderung der Verfassung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Das kann nicht sein. Dies wird allerdings von manchen infragegestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ganz anderen Zusammenhängen einmal gesagt, dass eine konstante Staatspraxis, wie bestimmte Vorschriften des Grundgesetzes auszulegen sind, für die künftige Auslegung dieser Vorschriften maßgeblich sein kann. Man könnte sagen: Wir haben hier eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht innerhalb der Verfassung selbst. Sehr vereinzelt gibt es in der Literatur auch die Auffassung, dass etwas, das aus dem Völkerrecht kommt, bei einem grundsätzlich völkerrechtsfreundlichen Grundgesetz, gerne aufgenommen wird; es gibt ja einen eigenen Artikel in der Verfassung (Art. 25 GG), wonach die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bestandteil auch des Bundesrechts sind. Soll daraus herzuleiten sein, dass der Grundsatz, das Völkergewohnheitsrecht könne die Verfassung nicht überspielen, etwas modifiziert werden muss? Das ist nicht die herrschende Auffassung. Selbst diejenigen Autoren in Lehrbüchern und Kommentaren zum Grundgesetz, die der Entstehung von Verfassungsgewohnheitsrecht freundlicher gesonnen sind, erkennen doch an, das dies allenfalls in Frage kommt für die Auslegung der Grundrechte, also etwa Artikel 2 (Freiheit der Persönlichkeit) oder Artikel 12 (Berufsfreiheit) oder Artikel 14 (Schutz des Eigentums). Aber selbst Autoren, die dies vertreten, haben noch nie gesagt, dass das Verfassungsgewohnheitsrecht entgegen den Aussagen der Verfassung über die Befugnisse der Staatsorgane selbst bestimmen könnte. Wenn es also um die Beeinträchtigung der Souveränität durch Verpflichtungen geht, die in der Verfassung nicht enthalten und auch nicht aus der Verfassung begründbar sind (etwa die Bundesrepublik wegen ihres hoheitlichen Handelns gegenüber ausländischen Investoren fremden Richtern zu unterstellen), wird niemand zu behaupten wagen, die Bundesrepublik habe, weil sie dies mit ihren vielen Investitionsschutzverträgen schon so lange erlaubt habe, ihre vom Grundgesetz vorausgesetzte Souveränität damit verspielt . Ein Gewohnheitsrecht, das sich gegen die vom Grundgesetz eingerichtete deutsche Staatsorganisation bildet, kann es nicht geben.

Wenn man Ihnen bisher folgt, wird es ja immer erstaunlicher, dass praktisch alle Staaten in bilateralen Verträgen ihre Souveränität in dieser Weise zu beschädigen bereit sind. Wie lässt sich denn das erklären?

Flessner: Meines Erachtens geht es hier um Außenpolitik, also um Machtverhältnisse. Entstanden sind diese Investitionsschutzabkommen aus der Beziehung zwischen den entwickelten Staaten Europas und den Entwicklungsländern, die vielleicht erst kurz zuvor sich von ihren Kolonialherren gelöst und ihre Selbstständigkeit errungen hatten. Denken Sie nur an das weltweit erste Investitionsschutzabkommen überhaupt, das die Bundesrepublik mit Pakistan geschlossen hat: Das war 1959. Dass in solchen Staaten ein starker Bedarf an Kapitalimport bestand und die politischen Verhältnisse – vor allem rechtlich – noch nicht so gefestigt waren, auch keine lange Tradition in der Verteidigung des eigenen Rechtsstaats (es gab ihn auch noch nicht in allen diesen Staaten) und der eigenen Souveränität bestand, macht es verständlich, dass diese Staaten aus außenpolitischen Rücksichten und um den Kapitalimport in die Wege zu leiten, hier (wenn man so sagen kann) ein Auge zudrückten oder überhaupt nicht auf die Idee kamen, dass bei einem rechtlich gefestigten, seiner selbst sicheren Staatswesen durch solche Abkommen eine ganz unmögliche Situation herbeigeführt würde.

Und doch bleibt dies noch erstaunlich, dass die kapitalexportierenden Länder nicht die naheliegende Überlegung angestellt haben: Was passiert eigentlich, wenn der umgekehrte Fall eintritt und wir selbst auf der Anklagebank sitzen?

Flessner: Da kann ich nur Vermutungen anstellen. Ich glaube, man hat einfach nach allgemeiner völkerrechtlicher Regel die Rechtsstellung der beiden vertragsschließenden Staaten gleichhalten müssen. Man kann hier ja nicht hineinschreiben: Pakistan muss sich verklagen lassen, Deutschland aber nicht. Das geht schon deshalb nicht, weil die Staaten auf dem Boden des Völkerrechts als gleiche Souveräne agieren, die nichts über sich dulden müssen, sondern nur das, was sie miteinander vereinbart haben. Es mochte außerdem außenpolitisch geboten sein, damit auch der kapitalimportierende Staat sein Gesicht wahren konnte.

Mir scheint völlig klar, dass kein Mensch im deutschen Parlament (dem das Abkommen ja nur zur Zustimmung im Ganzen, nicht wie andere Gesetze zur Beratung aller Einzelheiten vorgelegt wird) jemals gedacht hat, damit könnte Deutschland einmal auf Millionen- und Milliardensummen wegen seiner verfassungsmäßigen Gesetze und Behördenentscheidungen verklagt werden. Es gab sicher keine Vorstellung davon, dass aus diesen Entwicklungsländern jemals ein Kapitalexport kommen würde, der dann mit solchen Abkommen zu schützen wäre. Solche Verträge sind allerdings auch dann noch geschlossen worden, als diese Staaten keine kleinen, gerade erst selbstständig gewordene Entwicklungsländer mehr waren, sondern auch große Länder wie Indien. Auch mit China ist erst in jüngster Zeit ein solcher Vertrag mit diesen Klauseln geschlossen worden. Inzwischen müssten Regierungen und Parlamente und die juristischen Stäbe eigentlich merken, worauf sie sich da eingelassen haben. Hier werden, so ist mein Eindruck, die Augen aber bewusst zugedrückt, nicht weil man den anderen Staat besonders höflich behandeln will, sondern auf Druck der eigenen Wirtschaft. In unserm Fall: Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten.

Sie haben, meine ich, an anderer Stelle gesagt, dass die EU in den Verhandlungen zum Investitionsschutz und mit der Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, sich einem eventuellen Schiedsspruch zu unterwerfen, eine Art Selbstermächtigung begehe; das sei ein «ausbrechender Rechtsakt». Ist das auch bei CETA der Fall?

Flessner: Wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, gewinnt man hier jedenfalls den Boden für eine solche Argumentation.

Man muss sehen, dass die EU mit diesem Abkommen erstens sich selbst, gleichzeitig aber auch die Mitgliedsstaaten bindet. Die EU hat zwar die alleinige Zuständigkeit, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, aber nicht für die Bereiche, für die sie intern nicht zuständig ist. Der Investitionsschutz nach dem Wortlaut in CETA gilt auch für sogenannte Portfolio-Investitionen, also Investitionen, die gar nicht die Inhaberschaft oder eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen verschaffen sollen, sondern allein den Besitz von Kapitalmarkttiteln zu Rendite- oder Wertanlagezwecken. Die Kompetenz, auch über solche Investitionen Außenhandelsabkommen abzuschließen, hat die EU nicht. Denn in den Artikeln, die der EU die Außenhandelszuständigkeit übertragen, steht: «für ausländische Direktinvestitionen»; darunter werden Investitionen verstanden, die erstens auf Dauer gehalten werden und zweitens dem Investor die Herrschaft über das Unternehmen geben. Das CETA behandelt aber als schützenswerte Investitionen auch die Portfolio-Investitionen und andere Kapitalanlagen, die dem Investor eine solche Herrschaft über das Unternehmen nicht verschaffen (verlangt wird nur eine gewisse Dauerhaftigkeit, «a certain duration»). Genannt werden hier als Investition zum Beispiel auch Darlehensvergaben an Unternehmen. Man stelle sich jetzt vor, dass das deutsche Unternehmen als Darlehensnehmer insolvent wird und der kanadische Gläubiger im deutschen Insolvenzverfahren ausfällt oder eine Kürzung seiner Forderung hinnehmen muss: die Investition ist beschädigt. Soll das nach CETA angreifbar sein?

Noch schlimmer sieht es bei Steuerfragen aus. Die EU hat auf keinen Fall die Zuständigkeit, Steuern zu erheben und die Besteuerung in den Mitgliedstaaten zu regeln. Sie kann auch nicht mit anderen Staaten Steuerabkommen schließen. Im CETA ist aber ein eigenes Kapitel über «Taxation», also Besteuerung, enthalten, in dem geregelt wird, unter welchen Umständen der Vertragsstaat auf jeden Fall steuerliche Maßnahmen ergreifen darf. Er darf zum Beispiel gegen Steuerhinterziehung vorgehen, er darf bestimmte Techniken der Besteuerungen verwenden und anderes mehr.

Eine kurze Zwischenfrage: Ist die EU denn befugt, einem ihrer Mitgliedsstaaten die eben genannten Rechte zuzubilligen?

Flessner: Eben, das genau ist die Frage. Wie kommt die EU überhaupt dazu, den Mitgliedsstaaten zu «erlauben», bestimmte Dinge zu tun, andere aber nicht? Meines Erachtens greift sie hier ganz eindeutig in den Kompetenz- und Gesetzgebungsbereich der Mitgliedsstaaten über.

Ist die manchmal gehörte Behauptung, die Kultur als Ganzes sei beim CETA ausgenommen, zutreffend?

Flessner: Diese Behauptung ist unrichtig. Nur die Kanadier haben sich diese weitgehende Ausnahme gesichert. Alles in allem: Die Regelung in einem Abkommen auf einem Gebiet, für das die EU nach den Europäischen Verträgen intern eindeutig keine Kompetenz hat, ist die Selbstermächtigung, die beim Bundesverfassungsgericht als «ausbrechender Rechtsakt» angegriffen werden kann.

Würde eine deutsche Regierung, die im Rat der EU einem solchen Abkommen wie CETA zustimmen würde, rechtswidrig handeln?

Flessner: Ja: Der deutsche Vertreter im Rat der EU ist natürlich erst einmal Teil eines Unionsorgans und unterliegt in dieser Eigenschaft dem Unionsrecht. Aber es ist völlig anerkannt, dass die Vertreter der Regierungen im Rat auch dort als Vertreter ihres Herkunftslandes agieren; und daraus ist ohne Weiteres zu schließen, dass der Vertreter eines Mitgliedsstaates im Rat der Union beiden Rechtsordnungen unterliegt, dem Unionsrecht und – im Fall Deutschland – dem deutschen Recht. Wäre es anders, so wären die Regierungsvertreter im Rat in der Lage, das Verfassungsrecht ihres eigenen Mitgliedsstaates auszuhebeln oder zu umgehen.

Trifft eine so deutliche Beurteilung nicht erst recht auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu, denen (wie wir hoffen) das Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden wird?

Flessner: Eindeutig noch mehr. Vorausgesetzt, es ist ein «gemischtes Abkommen», also eines, dem auch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Man muss CETA als «gemischtes Abkommen» betrachten, allein schon wegen der erwähnten Steuer-Regelungen, für die die Union keine Ermächtigung hat, aber auch wegen der Mitregelung der Portfolio-Investitionen, auch (zu Lasten der EU) der Kultur und wegen weiterer Punkte. Es ist aber im Moment nicht klar, inwieweit die Regierungen der Mitgliedstaaten an der Aushandlung von CETA überhaupt beteiligt waren. Ich habe nirgendwo gelesen, dass in den Verhandlungen über das CETA oder TTIP die Mitgliedsstaaten im Team der Verhandlungsführer vertreten waren. Die Kommission war anscheinend der Überzeugung, sie könne das allein machen.

Wenn das CETA jedoch, vielleicht auf Grund einer Intervention im Rat, doch noch als ein «gemischtes Abkommen» behandelt wird, dann gilt auch jeder einzelne Mitgliedstaat als Vertragsstaat und muss das Abkommen nach seinen internen Verfassungsregeln zur Ratifizierung vorlegen. Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden.

Was muss man sich unter einer solchen Rüge vorstellen?

Flessner: Wir hatten den Fall des Lissabon-Vertrags. Dieser Vertrag war vom Bundestag gebilligt worden, und das Zustimmungsgesetz lag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung im Bundesgesetzblatt vor. Gegen das Zustimmungsgesetz klagten auf dem Weg der Organklage Fraktionen des Bundestages. Auch Verfassungsbeschwerden wurden von einzelnen Bürgern erhoben. Der Bundespräsident hat es damals nicht darauf ankommen lassen, dass ihm die Unterschrift vom Gericht verboten würde, sondern er erklärte von sich aus, er werde vor der Entscheidung aus Karlsruhe nicht unterschreiben. Wir sehen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde auf jeden Fall ernstgenommen. Ein solcher Antrag setzt aber voraus, dass der Bundestag erst einmal einen Beschluss gefasst hat. Das wird in unserm Fall CETA wohl geschehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die große Koalition ihre eigene Regierung, wenn diese das Abkommen haben will, im Stich lässt. Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.

Es könnte aber noch andere Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Was kann der einzelne deutsche Wähler hier tun?

Flessner: Wenn er Verfassungsbeschwerde einlegt, muss auch er am Briefkasten in Karlsruhe bereitstehen. Es ist der gleiche Vorgang, nur ein anderer Absender; es ist der einzelne Bürger. Das Grundgesetz sagt: Jeder Bürger kann gegen Akte der Staatsgewalt Verfassungsbeschwerde einlegen, die ihn in seinen Grundrechten und einigen anderen ausdrücklich genannten Rechten verletzen. Zu diesen anderen Rechten gehört auch der Artikel 38 GG über die Wahl und die Zusammensetzung des Bundestages. Das Wahlrecht der Bürger ist zwar kein Grundrecht (der Grundrechtskatalog gilt nur von Artikel 1 bis 19 GG); aber auch die Verletzung dieses Rechts des einzelnen Bürgers kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn es darum geht, dass der Bundestag entmachtet wird.

Was wäre dann möglicherweise der Spruch des Bundesverfassungsgerichts?

Flessner: Er könnte bei festgestellter Verfassungswidrigkeit dahin lauten, dass – bei einem Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft ist – dem Bundespräsidenten verboten wird, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das sieht nach einer sehr scharfen Waffe aus.

Flessner: Natürlich, und deshalb wird sie auch vom Bundesverfassungsgericht nicht mit leichter Hand ergriffen. Es wird dem Bundespräsidenten nicht ohne sehr gewichtige Gründe befehlen wollen, dies oder das zu tun oder zu unterlassen.

Kann man die Bundesregierung vor das Verfassungsgericht bringen, falls sie – zum Beispiel bei CETA – im Rat der EU einem Abkommen zustimmte, das verfassungswidrig scheint?

Flessner: Ich meine, man kann das. Wenn die deutsche Bundesregierung auch in ihrer Tätigkeit im Rat der EU dem Grundgesetzt unterliegt, ist sie in dieser Funktion ebenso mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar. Wenn man vermuten muss, dass CETA verfassungswidrig wäre und dass die Bundesregierung im Rat der EU dem Abkommen gleichwohl zustimmen werde, dann wird man ihr sicher mit einer Verfassungsbeschwerde in den Arm fallen können. Anerkannt ist, dass auch mit der Verfassungsbeschwerde ein sogenannter vorbeugender Rechtsschutz vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden kann. Wenn der drohende Gesetzgebungsakt vom Gericht nämlich nicht mehr korrigiert oder zurückgerufen werden könnte, dann kann es vorbeugenden Rechtsschutz gewähren. Da bestehen noch ein paar weitere Voraussetzungen, aber im Grunde halte ich auch hier die Verfassungsbeschwerde für denkbar.

Wäre es nicht eigentlich – über die politische Diskussion weit hinaus – notwendig, unseren staatlichen Organen zu sagen, auf was für einem möglicherweise verfassungsrechtlich und demokratierechtlich fragwürdigen Weg sie sich hier befinden?

Flessner: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den juristischen Stäben der Regierung und des Bundestages darüber nicht nachgedacht wird. Aber einmal angenommen, es würde darüber nicht nachgedacht, dann wäre das ein Spiegelbild des allgemeinen Beschweigens dieser Problematik in der völkerrechtlichen Literatur. Dort kann man sich offenbar überhaupt nicht vorstellen, dass so etwas wie ISDS verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Aber nach den vielen Berichten und Kommentaren über das Thema in den Medien in den letzten Monaten wird doch irgendwann in den Ministerien geprüft werden, was an der öffentlichen Kritik rechtlich «dran» ist. Und dann muss doch auch die prozessuale Angreifbarkeit von CETA irgendwann in den Blick kommen. Wenn man also einigermaßen auf die Qualität unserer Ministerialverwaltung vertraut, brauchen die Staatsorgane diesen Hinweis nicht. Aber die Öffentlichkeit braucht ihn, damit sie durch ihre Meinungsäußerungen vor allem den Bundestag zur Besinnung bringen kann.

http://blog.campact.de/2014/09/rechtsprofessor-zustimmung-zu-ceta-waere-verfassungswidrig/

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23.09.2014

Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie den Kompromiss, den die SPD-Spitze zum TTIP vereinbart hat?

Herta Däubler-Gmelin: Nun, der Beschluss des SPD- Konvents liest sich gut. Er zieht klare „rote Linien“. So wird festgeschrieben,

– dass TTIP das bisher vorgesehene Outsourcing von Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten auf private internationale Investmentschiedsstellen nicht enthalten dürfe,

dass der Regulierungsrat, der ja weitere Regelungs- und Kontrollkompetenzen von Parlamenten abzieht, nicht akzeptiert werde,

dass die bei uns geltenden Standards u.a. im Bereich der Arbeit vereinbart werden müssen, die sich ja in den ILO-Konventionen über Mindeststandards finden und die bisher von den USA nicht ratifiziert wurden;

außerdem müsse TTIP und die Verhandlungen für Öffentlichkeit und Parlamente endlich vollständig transparent gemacht werden.

Das alles klingt gut und ist auch durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, immer wieder gefordert worden. Diese Forderungen gehören auch zu den Minimalforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Frage ist jetzt, ob und von wem diese roten Linien eingehalten werden – und was passiert, wenn das nicht der Fall ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern in einem Beitrag für die IPG, dass auch das CETA als „Freihandelsabkommen neuen Typs“ „neu verhandelt werden“ müsse. De facto ist das CETA ausverhandelt, war jetzt einige Monate bei den Anwälten und scheint kaum noch aufzuschnüren zu sein. Welche Möglichkeiten sehen Sie?

Herta Däubler-Gmelin: TTIP und CETA sind ja Freihandelsabkommen „neuen Typs“, weil sie weit über die – durchaus wünschenswerte – Vereinbarung zum Abbau von Zöllen oder Bürokratien hinausreichen und viele Bereiche als sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse in ihre Regelungen einbeziehen, die das Alltagsleben der Menschen stark verändern. Der Beschluss der SPD vom vergangenen Sonnabend bezieht CETA ausdrücklich mit ein. Es wird sich also schnell zeigen müssen, wie ernst die roten Linien gemeint sind, weil ja CETA bald unterzeichnet werden soll. In der Tat erfüllen die CETA-Vereinbarungen und die CETA -Verhandlungen keine der 4 Mindestforderungen vom letzten Sonnabend. Deshalb kann die SPD weder im Europäischen Parlament, noch im Bundestag zustimmen, falls die Verhandlungen zu CETA nicht nochmals aufgenommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die SPD hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Bundestag ratifiziert müsse. Das war ja nie von jemandem bestritten worden. Doch versteht man doch unter Ratifizierung gemeinhin eher eine Art notarieller Beglaubigung. „Ratifizieren“ heißt in der Regel nicht „aufschnüren“. Ist das so?

Herta Däubler-Gmelin: Nicht nur die SPD, sondern auch der bisher zuständige EU – Kommissar de Gucht hat mehrfach erklärt, es handele sich bei TTIP um ein „gemischtes“ Abkommen, das sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments braucht, als auch die Ratifizierungsverfahren durchlaufen muss, die durch die nationalen Verfassungen der EU- Mitgliedsstaaten vorgeschrieben werden. Das wird natürlich vom Inhalt abhängen, ist aber wahrscheinlich. CETA wird wohl ebenfalls als gemischtes Abkommen anzusehen sein. Sie haben recht in der Annahme, dass beispielsweise in Deutschland ein Ratifizierungsgesetz den Vertragsinhalt nicht „aufschnüren“ kann; es können aber Vorbehalte eingelegt werden. Und es besteht die Möglichkeit ein Ratifizierungsgesetz, wenn nötig, vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz anzugreifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat keinen Zweifel daran gelassen – und befindet sich damit wohl auch rechtlich auf der sicheren Seite – dass es keine parlamentarische Befassung der nationalen Parlamente mit CETA und damit auch TTIP geben wird. Welche Möglichkeiten haben die nationalen Parlamente Ihrer Auffassung nach?

Herta Däubler-Gmelin: Das entspricht nicht meinen Informationen. Vielmehr hat, wie schon erwähnt, Handelskommissar de Gucht noch im Frühjahr auch gegenüber dem Bundesrat erklärt, es handele sich bei CETA und TTIP wohl um „gemischte“ Abkommen, was bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament zustimmen muss und dass auch die nationalen Ratifizierungsverfahren nötig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament und der Europäische Rat sollen sehr wohl zustimmen bzw. abstimmen. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass den Abgeordneten genug Zeit gegeben wird, sich mit dem 1.600 Seiten starken Vertragswerk informiert auseinanderzusetzen?

Herta Däubler-Gmelin: Das neu gewählte Europäische Parlament hat in einigen Ausschuss-Sitzungen schon sehr kritisch über diese sogenannten Freihandelsabkommen diskutiert. Ich sehe die Chance durchaus, dass der heute bekannte, 521 Seiten umfassende Vertragstext von CETA mit seinen Anlagen sorgfältig durchgearbeitet wird. Und dass die EP-Abgeordneten sich nicht unter Druck setzen lassen. Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste die SPD nicht ehrlicherweise ihren Mitgliedern sagen, dass CETA nur zu stoppen ist, wenn Deutschland das ganz Abkommen platzen lässt? Müsste die SPD nicht notfalls die Koalition in Frage stellen?

Herta Däubler-Gmelin: Nach dem Beschluss vom Sonnabend wird die SPD auf der Einhaltung ihrer Mindestforderungen bestehen müssen und das deutlich. Tut sie es nicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Die Mitglieder der SPD, aber auch die Öffentlichkeit werden sehr genau darauf achten, wie der zuständige Wirtschaftsminister, die Bundesregierung insgesamt und vor allem auch die SPD im Europaparlament und hier in Deutschland sich verhalten. Ausflüchte würden sehr schnell entlarvt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnen in Ihrem Beitrag die Möglichkeit von Klagen: Vor dem BVerfG und dem EuGH wäre das vermutlich möglich, aber hätten solche Klagen eine aufschiebende Wirkung?

Herta Däubler-Gmelin: Die Voraussetzungen für eine Überprüfung von CETA – und später dann TTIP – vor dem EuGH oder dem Bundesverfassungsgericht sind unterschiedlich. Das gilt für die Frage, wer klagen kann, ebenso wie für die Einzelregelungen, die angegriffen werden. Derzeit wehrt sich bekanntlich die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA mit ihren vielen Unterstützern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Abweisung ihrer Anerkennung durch die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Weitere Entscheidungen zur gerichtlichen Überprüfung können erst folgen, wenn klar ist, wie es mit CETA bzw. TTIP weitergeht. In Kraft treten können diese Abkommen erst dann, wenn alle Zustimmungserfordernisse erfüllt sind und vorliegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie kritisieren den sogenannten „Regelungsrat“, in welchem nicht demokratisch legitimierte „Experten“ darüber befinden sollen, was unter die TTIP-Regelungen fällt. Ist das die schleichende Abschaffung der Parlamente?

Herta Däubler-Gmelin: Ich kritisiere das gerade auch für CETA, dessen Regelungen ja zeigen, was dieses System beabsichtigt: Hier sollen in der Tat den demokratisch legitimierten Parlamenten, aber auch den Stadt- und Gemeinderäten Zuständigkeiten zur Regelung ihrer Aufgaben entzogen werden. Das alles höhlt Demokratie aus, macht gewählte Parlamente zur Fassade und befördert die Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“, die Frau Merkel ja schon länger propagiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das CETA legt großen Wert auf Transparenz: Nämlich die Transparenz, die Staaten den Konzernen gegenüber üben müssen. Umgekehrt gilt das Gegenteil: Die Regierung werden gehalten, alle wichtigen Elemente mit „Vertraulichkeit“ zu behandeln. Wir haben ja schon bei den verschiedenen PPP-Projekten gesehen, dass nicht einmal die Abgeordneten Informationsrechte haben. Führt diese Konzeption nicht dazu, dass die Bürger künftig Gesetze befolgen müssen, deren materiellen Gehalt sie gar nicht kennen?

Herta Däubler-Gmelin: Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der CETA festlegen will, dass ausländische Investoren demokratische Rechtsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland vor privaten internationalen Investmentgerichten auf Schadensersatz verklagen können; damit wird in ein Grundprinzip europäischen Rechtsdenkens, das Rechtsstaatsprinzip eingegriffen. Mich ärgert auch die Unverfrorenheit, mit der hier die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen und Vertraulichkeit auch im Hinblick auf Parlamente und Abgeordnete verordnet wird. Das ist unmöglich. Und dass CETA dann auch noch den Einfluss für Lobbyisten zu Lasten der demokratisch gewählten und dem Gemeinwohl verpflichteten Parlamente ausbaut, verletzt das Demokratieprinzip zusätzlich. Das alles geht nicht. Sie sehen, ich bin wirklich gespannt, ob der Beschluss der SPD vom letzten Sonnabend Auswirkungen auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/23/daeubler-gmelin-ttip-staerkt-einfluss-der-lobbyisten-zu-lasten-der-demokratie/

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23.09.2014

Übler Trick der EU-Kommission

Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe.

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Wenn ein nicht gewähltes Organ der EU, das niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, Millionen von uns leichtfertig das Recht abspricht, die gefährlichsten und unpopulärsten politischen Projekte der EU infrage zu stellen, dann ist etwas faul im Staate Europa.

Und genau das ist gerade erst passiert, als die europäische Kommission, angeblich in unser aller Namen, bekanntgab, sie werde nicht zulassen, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Geheimverhandlungen über das geplante Handelsabkommen mit der US-Regierung infrage stellt.

Die Entscheidung ist für die 240 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, die sich zu der Initiative zusammengeschlossen haben und die Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, die sie repräsentieren, wie ein Schlag ins Gesicht. Die EBI ist das einzige Vehikel, das uns zur Verfügung steht, um zu den Bürokraten der Europäischen Kommission durchzudringen. Und offenbar ist diesen selbst das noch zu viel Kontrolle.

TTIP untergräbt Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) sind zu einem der am heißesten debattierten politischen Themen Europas geworden. TTIP bedeutet im Grunde die Einführung einer neuen Charta von Rechten für multinationale Unternehmen, die diesen bislang ungeahnte Vollmachten garantiert und im Namen des ‘freien’ Handels entscheidende Standards der Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit untergräbt.

Darüber hinaus stellt TTIP eine direkte Bedrohung unserer Demokratie dar. Die Europäische Kommission will nämlich Unternehmen erlauben, auch zukünftige politische Entscheidungen, die irgendwann einmal an irgendeinem Ort in der EU getroffen werden, allein deshalb anfechten zu können, weil sie deren Nettoprofit gefährden könnten. Im Gegensatz dazu handelt es bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen um eine völlig demokratische Reaktion – die von der Kommission abgelehnt wurde.

Die Kommission ist sich der Stärke des europaweiten Widerstandes bewusst

In den meisten europäischen Ländern existieren bereits große Protestbewegungen gegen TTIP. Gewerkschaften und Gruppen, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzen, haben sich mit Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Aktivistinnen zusammengetan, die sich in erster Linie um den Schutz der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte im Netz kümmern, um zusammen der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten, die von den Verhandlungen ausgeht.

Die Europäische Kommission ist sich der Stärke dieses Widerstandes sehr wohl bewusst, schließlich sah sie sich bereits gezwungen, die Verhandlungen über einen der umstrittensten Aspekte der Vereinbarung auszusetzen: das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), das ausländischen Investoren erlaubt, gegen die Regierung eines Gastlandes Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn sie ihre Profite bedroht sehen.

Dieser Mechanismus wurde von der deutschen und der französischen Regierung moniert, da er das transnationale Kapital quasi in den Status eines Nationalstaates erhebt. Im Rahmen anderer Verträge findet dieses Instrument bereits Anwendung. So hat etwa der Tabakkonzern Philip Morris die australische Regierung auf mehrere Milliarden Dollar verklagt, weil dem Unternehmen durch ein Gesetz, das für alle Zigaretten neutrale Verpackungen vorsieht, Umsatzverluste entstanden.

Auf Grundlage ähnlicher Bestimmungen im Vertrag über die Energiecharta verklagt das schwedische Energieunternehmen Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro und das französische Unternehmen Veolia verlangt von der ägyptischen Regierung sogar wegen der Anhebung des Mindestlohns Kompensation, weil diese ihre Profite bedrohe. Es gab in den vergangenen zwanzig Jahren noch zahllose ähnlich unfassbare Beispiele.

Wie immer ist die britische Regierung Teil des Problems. Aus geleakten EU-Dokumenten geht hervor, dass das Vereinigte Königreich bei den parallel stattfindenden Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (EU-Canada trade talks, CETA) der einzige EU-Mitgliedsstaat ist, der die Europäische Kommission in ihrer Absicht, Unternehmen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diese neuen Befugnisse einzuräumen, uneingeschränkt unterstützt.

Erst in der vergangenen Woche hat sich die britische Gewerkschaftsbewegung vollständig gegen die Einführung jeglicher Mechanismen eines investor-state dispute settlement in Handelsverträgen der EU ausgesprochen und hat einstimmig dafür plädiert, die Gespräche zwischen EU und USA umgehend abzubrechen.

Nicht nur, dass TTIP in der EU und den USA zusammen voraussichtlich mindestens eine Million Arbeitsplätze vernichten würde, es würde es künftigen Regierungen auch unmöglich machen, Gesetze wie den Health & Social Care Act in Großbritannien rückgängig zu machen und den National Health Service wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen

Ich gehöre dem siebenköpfigen Ausschuss an, den die von der Kommission ablehnte EBI gegen TTIP und CETA eingesetzt hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Deutschland, Finnland, Rumänien, Luxemburg und Portugal sollte ich mich darum kümmern, die nötige eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zu sammeln.

In Anbetracht der gewaltigen Ablehnung, die TTIP in ganz Europa erfährt, waren wir zuversichtlich, dieses Ziel in der erforderlichen Zeit erreichen zu können. Die Europäische Kommission dachte offenbar dasselbe und entschloss sich daher, der Initiative gleich bei deren Geburt die Luft abzudrücken.

Die Geschichte ist damit aber auf keinen Fall zu Ende. Unsere Rechtsberater sagen uns, dass die Europäische Kommission sich mit ihrem Versuch, den Start der Initiative zu verhindern, rechtlich auf dünnem Eis bewegt. Wir können direkt bei Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen, um zu bewirken, dass die Sperre aufgehoben wird.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen, ungeachtet der Frage, ob wir den Widerstand der Kommission gegen die EBI brechen können oder nicht. Doch die Brüsseler Bürokraten sollten darüber nachdenken, welche langfristigen Folgen ihre Verachtung für die Demokratie mit sich bringt.

Die Wahlen zum EU-Parlament im vergangenen Mai haben gezeigt, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie noch nie das europäische Projekt in Gänze ablehnen. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mehr Sitze gewonnen als jede andere britische Partei, der Front National wurde in Frankreich zur stärksten Kraft und auch einige der widerwärtigsten rechtsextremen Parteien aus anderen Mitgliedstaaten genießen nun das Recht, im EU-Parlament vertreten zu sein.

Der frisch ernannte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, kündigte vor seiner Wahl an, in Europa für ‘Fairness und Demokratie’ sorgen zu wollen. Er täte gut daran, zunächst einmal seinen eigenen Stall auszumisten.

http://blog.campact.de/2014/09/uebler-trick-der-eu-kommission/

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22.09.2014

Streit um Derivate-Giftmüll zwischen den USA und Europa

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

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Derivate werden in den vielfältigsten Formen auf den Kapitalmarkt gebracht. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Unter anderem waren Hypotheken-Derivate, darunter die sogenannten CDO’s, (Hypothekenausfallversicherungen) mit verantwortlich für die Finanzkrise 2008.

Die US-amerikanische Behörde “Commodity Futures Trading Commission” (CFTC) einigte sich im Juli dieses Jahres auf eine gemeinsame Position mit der Europäischen Kommission und anderen globalen Regulierungsbehörden, wie sie den weltweiten Derivatehandel überwachen wollen.

Im Rahmen des mit den USA anvisierten Freihandelsabkommens will die EU nun zum zweiten Mal über eine Verlängerung der Deadline hinsichtlich der Bemühungen, den globalen Derivate-Markt zu beaufsichtigen, verhandeln. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Experte betonte, bei den Gesprächen mit den US-Aufsichtsbehörden habe man es verabsäumt, einen Durchbruch bei den Haupt-Streitpunkten zu erreichen. Dies berichtet Business-Insider.

Die beiden Seiten seien sich noch immer uneins über die Gestaltung von Clearinghäusern, also jenen Stellen, die zwischen Käufern und Verkäufern von Derivaten stehen. Clearinghäuser, auch Clearingbanken genannt, sind Unternehmen oder Institutionen, die im Finanzbereich für das Clearing und Settlement von Wertpapier- oder Fremd-Währungs-Transaktionen zuständig ist.

Diese Clearinghäuser sollen in Zukunft helfen, Risiken zu vermeiden und dabei in den jeweiligen Rechtssystemen gemeinsam operieren.

Dabei stellt sich jedoch heraus, dass es eine Sackgasse für die Clearinghäuser der USA gibt. Diese sind offenbar wegen anstehenden Verlusten besorgt, wogegen eine weitere Verzögerung einen Rückschlag für die beabsichtigte Regulierung des 710 Billionen US-Dollar schweren Markt bedeuten würde.

Der Derivate-Markt gilt als Kern-Problem der Finanzkrise 2007/2008. Der Streit über das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU ist bei den Derivaten voll entbrannt. „Letztes Jahr herrschte noch Optimismus vor, dass wir schnell zu einem System kommen, in dem es zu mehr gegenseitigem Vertrauen kommt. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass dies nicht so schnell eintritt, wie wir gehofft hatten“, sagte Steven Maijoor, Leiter der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), in einem Interview.

Offenkundig wollen die großen Investment-Banken in den USA nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Denn als Hauptstreitpunkt ergibt sich nun, dass die US-Regulierungsbehörde CFTC die Ansicht vertritt, dass die europäischen Clearinghäuser US-Vorschriften einhalten müssen, wenn sie in Amerika operieren, anstatt sich auf Regeln ihrer Heimat-Regulierungsbehörde berufen zu können.

Dies wiederum ist ein rechtliches Hindernis für Brüssel, die US-Regeln als ihre eigenen zu erklären. Jedoch muss die EU eine Erklärung abgeben, wie künftig die Zusammenarbeit mit US-Clearinghäusern gestaltet wird, und zwar ab dem 15. Dezember 2014.

Sollte die Pattsituation bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst sein, müssen europäische Banken deutlich höhere Kapitalpuffer für Angebote durch US-Firmen (sprich: Investment- und andere US-Banken) bereithalten. Zudem können sie ihre Geschäfte nur über Clearingstellen in jenen Ländern abwickeln, die von Europa anerkannt werden.

Die CFTC lehnte eine Stellungnahme hierzu ab. Der CFTC-Vorsitzende Tim Massad, sagte im Juli, die beiden Seiten würden in „angemessener Rücksicht“ zusammenarbeiten. Die Koordinierung der Regeln würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/streit-um-derivate-giftmuell-zwischen-den-usa-und-europa/

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22.09.2014

Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön

Neue Jobs, mehr Geld für alle – „TTIP ist gut für Deutschland“, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

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So sieht eine Informationsoffensive aus: Mit einer eigenen Internetseite, diversen Broschüren für die Basis und einer Botschaft von Generalsekretär Peter Tauber wirbt nun auch die CDU bei ihren Mitgliedern für das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Schließlich löse das Thema „unheimlich viele Emotionen“ aus, sagt Tauber.

In der SPD sorgte die Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln oder geheim tagenden Schiedsgerichten bereits für so viel Widerstand, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende zu einem Machtwort genötigt sah. Beim Koalitionspartner dagegen sieht man das Thema als Gelegenheit zur Profilierung: In der TTIP-Debatte soll sich die Union als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft präsentieren.

Das könnte schwierig werden, denn die jetzt an die Basis verteilten Argumentationshilfen sind angreifbar. Das gilt insbesondere für das liebste Versprechen aller Politiker: zusätzliche Arbeitsplätze.

In der CDU-Broschüre „Bedeutung und Inhalte von TTIP“ heißt es dazu: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen“. Die Bundesrepublik scheint dabei ganz besonders zu profitieren. „Deutschland kann mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.“ Dieser Wert findet sich auch in dem CDU-Flugblatt „Darum ist TTIP gut für Deutschland„.

Doch die rundum positiven Aussichten haben sich die Autoren aus verschiedenen Studien zusammengepuzzelt: Die von der Partei als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tatsächlich der Wert, den eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium im günstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine „ambitionierte Absenkung nichttarifärer Barrieren“ voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Zölle wegfallen, hätte dies den Wissenschaftlern zufolge keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Jobs würden nicht nur geschaffen, sondern auch vernichtet

Die Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine „tiefe Liberalisierung“, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehen würde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen Ländern gegenüber – allein in Kanada würden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der Türkei knapp 95.000.

So ist das halt im globalen Wettbewerb, könnte nun mancher Unionsanhänger argumentieren – dafür gewinnen wir in Deutschland 200.000 Jobs hinzu. Auch diese Zahl bezieht sich allerdings auf die optimischste Annahme der Bertelsmann-Studie. Demnach könnten in Deutschland bis zu 181.092 neue Arbeitsplätze entstehen – ein Wert, der von der CDU großzügig auf 200.000 aufgerundet wurde. Die Studie fürs Wirtschaftsministerium geht dagegen nur von maximal 110.000 neuen Jobs in Deutschland aus.

Solange die Details von TTIP unbekannt sind, bleiben ohnehin alle Prognosen höchst unsicher – das gilt für Befürworter wie Gegner des Abkommens. Bei der CDU scheint man jedoch fest entschlossen, schon jetzt vom Idealfall auszugehen. Schließlich werde an vielen Stellen deutlich, dass man mehr als eine Zollabsenkung anstrebe, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Dass die zitierten Prognosen in der Frage zusätzlicher Jobs zum Teil stark voneinander abweichen, bekümmert die Partei wenig. „Warum die Ergebnisse so unterschiedlich sind, müssten Ihnen wiederum die Institute erläutern. Wir wollten uns in diesen möglichen Interpretationen nicht verlieren, sondern die positiven Auswirkungen für Deutschland und Europa herausstellen“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle. Eine besonders originelle Erklärung gibt es für die Aufrundung der Job-Prognose für Deutschland um 19.000 Stellen: Im Gegenzug habe man die Zahl der EU-weiten Jobs um 45.000 auf 1,3 Millionen abgerundet.

Dass mit TTIP alles optimal läuft, legt auch die Website der CDU nahe: „Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben“, heißt es dort. „Ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr.“

Hier zitieren die Autoren eine Studie des britischen Centre for Economic Policy Research im Auftrag der EU-Kommission. Der Wert bezieht sich – Überraschung – auf ein „ambitioniertes und umfassendes“ Freihandelsabkommen. Sollte es weniger ambitioniert ausfallen, würden die Haushalte mit 306 Euro profitieren. Und falls lediglich Zölle fallen, hätten sie gerade mal 99 Euro mehr in der Tasche – im Jahr 2027.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-cdu-bewirbt-freihandel-mit-wackligen-zahlen-a-993107.html

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20.09.2014

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

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Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei-Linken mit einem ziemlich leicht durchschaubaren Trick über den Tisch gezogen.

Ein kleiner Parteitag mit über 200 Teilnehmern beauftragte Gabriel am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Es sei darüber “sehr froh und dankbar“, sagte Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für die TTIP-Verhandlungen.

Bei dem Parteikonvent lagen Anträge vor, die auf eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen zielten eine für den ehemaligen VW-Lobbyisten bei der EU Gabriel nicht ganz ungefährliche Situation. Kritiker auf der Parteilinken waren erts auf Gabriels Linie eingeschwenkt, nachdem in der Beschlussvorlage ergänzt worden war, dass die TTIP-Forderungen gleichermaßen für das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gelten sollen. “Da ist ein deutliches Stoppschild aufgestellt worden”, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von “klaren Verbesserungen zu TTIP und CETA im Parteikonvent”. Der Parteivorstand sprach sich unmittelbar vor dem Parteikonvent einstimmig für die TTIP-Fortführung aus.

Das Problem: Das Stoppschild hat nur in der SPD-Parteitaktik Bedeutung. Denn das CETA läuft wie weiland die Bankenrettung in der Disziplin “alternativlos”. Eine Mitwirkung durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Die Ratifzierung ist ein reiner Formalakt. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website:

Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf dieses Abkommen der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments.“

Denn am CETA können weder Gabriel noch die SPD irgendetwas ändern. Das CETA ist fertig verhandelt und seit Monaten zwischen den Anwälten hin- und hergegangen. Alle Verhandlungen liefen auf Englisch. Bis zum heutigen Tag liegt nur eine englische Version vor.

Wie sehr Merkel und Gabriel aufs Tempo drücken und offenbar verhindern wollen, dass sich die demokratisch legitimierten Gremein mit dem CETA beschäftigen, beschreibt die ehemalige Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin in einem Beitrag für die IPG:

Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, “umfassende Änderungsanträge” seien “nicht mehr zielführend”.

Damit ist klar: Sigmar Gabriel hat der SPD-Linken etwas versprochen, was er nicht halten kann. Interessant dabei ist, dass Gabriel offenbar ein Doppelspiel treibt: Denn die Aussendung des Entwurfs stammt von der Bundesregierung. Es ist unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler nicht weiß, welche Dokumente seine eigene Regierung verschickt.

Däubler-Gemlin schreibt in ihrem Beitrag, dass die einzige Chance gegen das CETA in einer Klage bestehe:

Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls werden auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden. Dabei kommt – wegen des “gemischten” Rechtscharakters beider Handel – und Investitionsabkommen – sowohl der Weg zum Europäischen Gerichtshof wie auch – im Rahmen des deutschen Ratifizierungsverfahrens – der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Gabriel versuchte, den Genossen die formal unerhebliche Ratifizierung als rechtliche Hürde zu verkaufen: “Ich halte das schlicht für ausgeschlossen”, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei Ceta eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Samstag erneut für das Handelsabkommen TTIP. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten “nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen”, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das werde Arbeitsplätze schaffen. “Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen”, erklärte die CDU-Vorsitzende.

Besonders bitter für die kritischen Genossen dürfte sein, dass Gabriel mit seinem Manöver der einstigen Arbeiterpartei in einem sehr wesentlichen Punkt Sand in die Augen gestreut hat: Die Arbeitnehmerrechte werden offenkundig ausgehöhlt. Däubler-Gmelin schreibt:

Der CETA -Entwurf verstärkt jedoch zusätzlich Zweifel daran, dass die Sicherung bzw. Vereinbarung hoher gemeinsamer Standards gewollt oder möglich wäre. Diese Probleme weisen nahezu alle betroffenen Regelungsbereiche auf, besonders deutlich jedoch die häufig zugesagten Sicherung hoher Arbeitsstandards. Doch gerade die ist ja erforderlich um zu verhindern, dass die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen in eine Abwärtsspirale führt. Maßstab dafür ist die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. CETA sieht deren Garantie jedoch nicht vor. Vielmehr wird schlichtweg akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit geringere Standards voraussetzt. Auch in diesem für Vergaberecht und Wettbewerb zentralen Bereich bleibt somit die verbindliche Vereinbarung hoher Standards schlicht auf der Strecke.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/20/spd-macht-weg-fuer-ttip-frei-sigmar-gabriel-trickst-die-kritiker-aus/

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19.09.2014

Merkel – TTIP-Abkommen ist von „unschätzbarem Wert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wirtschaft um Mithilfe gebeten, das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchzusetzen.

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„Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert“, sagte Merkel beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Freitag in Berlin. „Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.“ Zugleich versicherte Merkel, dass die von den Gegnern des Wirtschaftsabkommens beschworenen „Schreckensszenarien“ durch TTIP nicht einträten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. „Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten“, betonte die Kanzlerin.

Angesichts der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft mithelfen, die Bürger von TTIP zu überzeugen. Merkel verwies auch auf die Bedeutung anderer Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Japan, Indien, Kanada oder südamerikanischen Staaten.

Kritiker von TTIP bezweifeln zum einen den vorgebrachten Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft und beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess. Zum anderen warnen sie vor Investitionsschutzregelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen. Während TTIP-Gegner darin ein Aushöhlung des Rechtsstaates sehen, verweist die Bundesregierung darauf, dass Deutschland bereits 131 Investitionsschutzabkommen mit ähnlichen Regelungen abgeschlossen habe. TTIP-Kritiker befürchten zudem eine Aushöhlung von Verbraucherschutz und Umweltstandards.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0HE16M20140919

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18.09.2014

Freihandelsabkommen: Gabriel stemmt sich gegen TTIP-Schlappe

Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einem kritischen Diskussionsprozess über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) parteiinterne Kritiker einfangen. „Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel reagiert damit auf Stimmen aus den eigenen Reihen, die ihm einen zu sanften Kurs in Sachen Freihandelsabkommen vorwerfen und einen Antrag ablehnen, mit dem der SPD-Chef auf dem Parteikonvent am Samstag die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs einschwören will. „Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, SPIEGEL ONLINE. „Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben.“ Auch der Berliner Landeschef Jan Stöß hatte in der „taz“ einen härteren Kurs gefordert.

Für Gabriel ist der Konflikt heikel. Als Wirtschaftsminister steht er dem Abkommen grundsätzlich offen gegenüber. Aber in der SPD-Spitze weiß man, dass die TTIP-Kritik vieler Sozialdemokraten auch ein Ventil für den Unmut sein könnte, der sich in Teilen der Partei aufgrund der stagnierenden Lage in den Umfragen aufstaut.

Protest auch aus Baden-Württemberg

Am Donnerstag kündigte auch der Landesverband Baden-Württemberg an, auf dem Parteikonvent einen eigenen kritischen TTIP-Antrag stellen zu wollen. Die Südwest-SPD pocht besonders darauf, ein Ja zum Abkommen von den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abhängig zu machen. „Die Einbeziehung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen müssen für Sozialdemokraten eine absolute Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen sein“, sagte der Entwicklungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, SPIEGEL ONLINE. „Dies ist die letzte Chance, die Globalisierung gerecht und fair im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten.“

Gabriel hofft, dass ein Positionspapier, das er mit DGB-Chef Reiner Hoffmann erarbeitet hat, die parteiinternen Kritiker besänftigt. In dem Papier wird das Abkommen grundsätzlich begrüßt. Es finden sich aber auch Bedingungen für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden“, betonte Gabriel. Das SPD/DGB-Papier sei die Grundlage für die weiteren Gespräche. „Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen.“

Dem Parteikonvent liegen etliche Anträge zum innerparteilich äußerst umstrittenen TTIP vor, die teilweise gar eine Aussetzung der Gespräche mit den USA fordern. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Der Handelspakt soll in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden, die Hauptphase der Verhandlungen läuft seit Sommer 2013.

Das Abkommen stößt bei Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Kulturschaffenden auf große Kritik. Die Gegner – auch jene in der SPD – fürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und großen Konzernen bei Klagen die Möglichkeit bieten, mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte zu umgehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-gabriel-will-kritisch-ueber-freihandelsabkommen-verhandeln-a-992393.html

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16.09.2014

Ein Oberbürgermeister redet Tacheles zu TTIP und CETA

Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu. Auf einer Pressekonferenz in Berlin äußert sich Palmer erstmals zum Thema. Auf Grundlage der Studie „TTIP vor Ort“ von Thomas Fritz, die von Campact in Auftrag gegeben wurde, könne er nun sagen, was das geplante Abkommen für die kommunale Praxis bedeutet. Palmer bringt zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis. Wir fassen seine Äußerungen hier zusammen.

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Aufgrund der Geheimhaltung sei ihm bisher schlicht nicht bekannt gewesen, was beim transatlantischen Handelsabkommen geplant werde, so Boris Palmer. Tübingens Oberbürgermeister schränkt ein, er könne nicht einschätzen, wie wahrscheinlich es sei, dass TTIP in der beschriebenen Form in Kraft trete. Ihm sei es jedoch wichtig, frühzeitig kommunale Anliegen zu äußern. Liegt das geplante Abkommen erst mal zur Ratifizierung vor, kann eine kleine Stadt wie Tübingen nicht nachjustieren. Dabei sind es gerade die Kommunen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen bestimmen.

Internationale Schiedstribunale: “Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen”

Eine besondere Gefahr sieht Palmer in den geplanten Schiedstribunalen. Sie bergen Risiken, die kein Gemeinderat überblicken kann. Er bringt ein Beispiel: Der Wasserversorgungsverband, dem Tübingen angehört, hat in der Vergangenheit einen Cross-Border-Leasing-Vertrag unterzeichnet. Dabei wurde die Versorgung an eine US-Bank verkauft. „Das war eigene Dummheit, in der Folge haben wir Millionen für Anwälte ausgeben.“ Eine Stadt wie Tübingen kann sich keine Rechtsabteilung mit hundert Leuten leisten. Kein Gemeinderat könne vernünftige Entscheidungen treffen, wenn er damit rechnen muss, vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen.

Investitionen und Dienstleistungen: “Lebendige Innenstädte, nicht Shopping Malls”

Die laut Studie geplanten Bestimmungen zu Investitionen und Dienstleistungen können verhindern, dass Kommunen die Entwicklung der Stadt steuern, so Palmer. Bisher wird in Tübingen der Einzelhandel reguliert. „Die Amerikaner haben großen Spaß daran, Malls zu betreiben und tote Innenstädte anzugucken. Ich sage: Wir brauchen diese Steuerungsmöglichkeit“, mahnt der Tübinger Oberbürgermeister. Auch auf dem Mietmarkt benötige man Handlungsspielraum, um etwa durch die Mietpreisbremse die Teuerung zu dämpfen. Sonst drohen schwer wiegende soziale Probleme.

Daseinsvorsorge: “Auch Rekommunalisierung muss möglich bleiben”

Die öffentliche Daseinsvorsorge steht laut Studie unter Liberalisierungsdruck. Doch das birgt Probleme: Ob Abwasser, Müll, Gas, Strom, Freibäder – Die Privatisierungswelle der letzten Jahre hat gezeigt, dass private Unternehmen schlecht abschnitten. „Es lief immer nach dem Hit-and-Run-Prinzip: Schnell einsteigen, nichts investieren, verkaufen und das Kapital mitnehmen. Und dann muss die Kommune einspringen“, so Palmer.

Auch eine Rekommunalisierung müsse möglich bleiben: So wurde in Tübingen der Busverkehr und eine Musikschule wieder in städtische Hand gebracht. Genau dies wird durch geplante TTIP-Klauseln verboten.

Subventionen: “Energetische Sanierung von kommunalen Wohnungen ohne Chance”

Auch Subventionen hält Palmer für ein wichtiges Instrument der Kommunen. Das Tübinger Wohnungsbauunternehmen hat gerade eine Eigenkapitalerhöhung vorgenommen, um Sozialwohnungen zu bauen und energetisch sanieren zu können. Sollte eine solche Maßnahme durch TTIP als verbotene Subvention gelten, hat ein städtisches Unternehmen keine Chance, effizient zu bleiben. Das wiederum erhöhe den Privatisierungsdruck, so Palmer.

Ausschreibungen: “Steine aus China und Post für 7 Euro die Stunde”

Schon jetzt sieht der Bürgermeister hier ein Problem: „Der Gesetzgeber will immer mehr Ausschreibungen, und ich darf den Bürgern erklären, warum Steine aus China kommen statt aus Hägnach oder ein Bautrupp von weit her anreist, weil er zehn Euro billiger ist“. Bei fälligen Reparaturen seien die Anbieter aus der Ferne jedoch nicht mehr greifbar. Tübingen sei schon jetzt gezwungen, den billigsten Postdienstleister zu beschäftigen. „Ich treffe auf dem Marktplatz Leute, die für sieben Euro die Stunde unsere Post austragen, obwohl das keiner im Gemeinderat will“, so Palmer. Laut Studie müssen größere Aufträge dank TTIP und CETA sogar transatlantisch ausgeschrieben werden. „Wir brauchen hier mehr Handlungsspielraum, um soziale und ökologische Standards einzuhalten. Nicht weniger“, mahnt Palmer.

http://blog.campact.de/2014/09/ein-oberbuegermeister-redet-tacheles-zu-ttip-und-ceta/

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15.09.2014

Wasser geht baden

Gentechnisch verändertes Wasser aus den USA wird bald zu uns herüberschwappen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und Wunschkultur.

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Groß war die Aufregung, als herauskam, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP unter anderem auch die Zulassung von Chlorhühnchen aus den USA vorsieht. Viele Verbraucher sind zu Recht besorgt, dass ihre guten deutschen Batteriehühnchen nun mit einer fremdländischen Substanz („chlorine“) in Kontakt kommen, ihren typischen Geschmack verlieren und nach Schwimmbad riechen.

Doch enthält das ohnehin schon streng geheime TTIP-Abkommen noch geheimere Zusatzprotokolle, die unter anderem eine völlige Liberalisierung des Wassers vorsehen. Dabei können auch gentechnisch veränderte Wasser, sogenannte Transwasser oder Wassermischgetränke, in den deutschen Handel gelangen – ohne Kennzeichnungspflicht für den Hersteller.

In den USA sind die „wateroids“ längst gang und gäbe. Sie sind die Grundlage von Limonaden, die wiederum als Haushalts- und Pflegeprodukte verwendet werden. Viele Amerikaner haben noch niemals in ihrem Leben reines Wasser getrunken; fast jedes Glas Wasser, das sie zu sich nehmen, enthält neben H2O Mineralstoffe, Kohlensäure, Spuren von Sulfaten – und eben auch Gene, meist von Pflanzen, Lebewesen oder sogar Menschen. Die Bevölkerung verhält sich überwiegend sorglos – dabei steigt seit Einführung gentechnisch veränderten Wassers die Anzahl der Durstigen jedes Jahr, parallel zum Bevölkerungswachstum. Ein Zusammenhang, über den keiner spricht.

Ribosomale Telomerase

Die Herstellung von Transwasser gelingt jedem biotechnologisch begabten Schulkind. Mittels Osmose, ribosomaler Telomerase und dem sogenannten „cooking“ wird die Wasser-DNA, sozusagen die DNS des Wassers, aufgespaltet. Die Sauerstoffatome werden dabei vom Wasserstoff getrennt und durch Eigenanfertigungen des Herstellers ersetzt. Das Endprodukt unterscheidet sich in Geruch, Geschmack und Farbe nicht von dem Wasser, das bei uns aus der Leitung kommt. Doch ist das Innenleben entscheidend. Und das hat es in sich.

So ist mittlerweile erwiesen, dass gentechnisch verändertes Wasser für Homöopathie nicht zu gebrauchen ist. Die morphologische Hydromatrix, das Gedächtnis des Wassers, sitzt nämlich in den Sauerstoffatomen; verschwinden sie, ist das Wasser orientierungslos, dreht sich um sich selbst, kann so kranken Zellen gar nicht mehr zu Hilfe eilen.

Valentin Witt vom Alternativintelligenten Humaninstitut Bockenheim: „Transwasser in homöopathischen Präparaten gleicht in seiner Wirkung tatsächlich nur mehr gewöhnlichem Leitungswasser, was sehr schade ist.“ Witt glaubt, dass auch die Tabletten der Schulmedizin künftig nur mehr zusammen mit „fresh water“ eingenommen werden dürfen, wie die Substanz in den USA euphemistisch genannt wird. „Fresh water“ ist darüber hinaus auch resistent gegen Mondphasen, gegen Kristallenergie und gegen Sprudlermaschinen: „Da kommt dann nur so eine eklige Plörre raus, die rein gar nichts mit leckerem Mineralwasser zu tun hat.“

Die Ausschaltung homöopathischer Präparate ist aber nur eine der Strategien, die man den Konzernen unterstellen könnte. „Denkbar“, so Witt, „ist auch, dass reiche Wasserkonzerne aus Amerika zunächst durch Lobbyisten die Privatisierung öffentlicher Springbrunnen forcieren, um dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das einheimische Wasser durch industrielles Wasser zu ersetzen.“

Wunschbrunnen in Gefahr

Ob und welche Folgen dies für die Bevölkerung haben kann, ist noch nicht absehbar, doch empfiehlt Witt, sicherheitshalber schon jetzt in Panik zu geraten: „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob Wunschbrunnen für ihre Funktionsweise auf die Verbindung von Kupfergeld und Naturwasser angewiesen sind. Es könnte sein, dass in Deutschland schon in wenigen Jahren das Wünschen nicht mehr helfen wird.“

Eine weitere Sorgenfalte im Gesicht des Experten: die Patentierung des Wassers. „Da die genaue Rezeptur für jeden Konzern eine eigene ist und geheimgehalten wird, weiß niemand, welche Auswirkungen diese Wasser haben werden. Hier müssen wir unsere Phantasie anstrengen.“ In Amerika gibt es bereits Wassersorten, die bei viel höheren Temperaturgraden gefrieren, nämlich in Fahrenheit. Daneben gibt es sogenanntes Instantwasser: Wird es lange Zeit nicht benutzt und offen stehen gelassen, löst es sich auf – in nichts.

Bekannt ist auch Wasser, das schon nach einmaliger Passage durch den Körper völlig ungenießbar wird: Es nimmt eine gelbliche Farbe und einen stechenden Geruch an. Eine Wasserwirtschaft, die nur mehr den Marktgesetzen gehorcht, könnte bei den Produzenten fatale Begehrlichkeiten wecken: „Eventuell wird der Körper des Konsumenten sogar süchtig gemacht, sodass er ohne Wasser nicht mehr leben kann.“

http://taz.de/Die-Wahrheit/!145964/

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12.09.2014

CETA ist nicht zustimmungsfähig

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

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Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP dauert an – und das ist nötig. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der SPD-Parlamentarier Bernd Lange, hat wiederholt klar gemacht, dass es für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament rote Linien gibt, um dem Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen zu können.

Diese klare Haltung ist hilfreich, um der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu zeigen, dass die Verhandlungen nicht einfach weitergehen können wie bisher. Vielmehr muss Grundlegendes neu verhandelt werden.

Konsequenzen müssen diese roten Linien jedoch auch für das Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA) zwischen der EU und der kanadischen Regierung haben. Es soll bereits am 25. September unterzeichnet werden.

Auch dieses Freihandelsabkommen neuen Typs muss neu verhandelt werden, zumal es in Struktur, Methode und wegen der Breite der erfassten Bereiche zu Recht häufig als Blaupause für TTIP angesehen wird. Hinzu kommt, dass Kanada mit den USA bereits in spezifischer Weise durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA verbunden ist. So gelten die NAFTA-Verpflichtungen weiter und US-Firmen können auf dem Umweg über Kanada leicht von solchen CETA-Regelungen Gebrauch machen, die ihnen nützen; auch dann, wenn TTIP nicht zustande kommt.

Verweigerung jeder Transparenz

In den vergangenen Jahren ist der CETA-Entwurf im Windschatten der Diskussion um TTIP ausgehandelt worden. Seit Anfang August liegt der endgültige Text vor, der 521 Seiten umfasst. Bis heute ist er weder offiziell veröffentlicht, noch den Parlamentariern des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente übersandt worden. Für Interessierte: Die englische Version von Anfang August ist dennoch hier abrufbar.

Es fällt sofort auf, dass viele Anforderungen, die bereits Bernd Lange an TTIP gestellt hat, bei CETA keineswegs erfüllt sind.

Das gilt zunächst für das Gebot der Transparenz: Diese wurde während der Erarbeitung komplett verweigert. Das hat die nötige inhaltliche und öffentliche Diskussion unmöglich gemacht. Dieser Eingriff in demokratische Selbstverständlichkeiten wiegt umso schwerer, weil CETA detaillierte Transparenzvorschriften enthält: Betroffene sollen frühzeitig und umfassend über Vorhaben und Zeitplan informiert werden. Ihnen wird Gelegenheit zu Diskussion und Beratung gewährt, sie können Stellungnahmen abgeben.

Stärkerer Lobbyeinfluss

Diese Transparenzverpflichtungen sind jedoch nicht dazu bestimmt, die öffentliche Diskussionen und den Einfluss von Bürgern, Öffentlichkeit oder Parlamenten zu stärken. Im Gegenteil: Sie richten sich an möglicherweise betroffene Wirtschaftskreise und CETA-Vertragsparteien. Staatliche Stellen sollen diese detailliert informieren, falls sie Regelungen beabsichtigen, die von CETA erfasste Bereiche berühren könnten. Es geht also um stärkeren Lobby-Einfluss.

Das dürfte de facto zu einer weiteren Schwächung demokratisch legitimierter Rechtssetzung im Interesse der Allgemeinheit führen. Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, „umfassende Änderungsanträge“