Trotz Libyen-Debakel: Deutschland kandidiert erneut für UN-Sicherheitsrat

13.05.2013

Deutschland hat trotz der Turbulenzen durch die Abstimmung über den Libyen-Krieg noch nicht genug vom UN-Sicherheitsrat. Für die Jahre 2019 und 2020 steht die nächste Kandidatur.

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Trotz des Debakels bei der Abstimmung über den Libyen-Krieg hat sich Deutschland erneut für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland habe der zuständigen UN-Regionalgruppe Ende April mitgeteilt, dass es für die Jahre 2019 und 2020 kandidiere, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag in Berlin. Dies sei der übliche Acht-Jahres-Turnus und daher für niemanden überraschend gekommen. Deutschland habe seine Kandidatur auch den beiden Mitbewerben für den Sitz, Israel und Belgien, mitgeteilt.

Zuletzt war Deutschland 2011 und 2012 Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Zum Eklat kam es, als Deutschland sich 2011 bei der Abstimmung über ein Eingreifen im libyschen Bürgerkrieg enthielt und sich damit international isolierte. Die Bundesregierung zog sich dadurch das Misstrauen der Verbündeten zu und wurde für die Entscheidung massiv kritisiert.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-libyen-debakel-deutschland-kandidiert-erneut-fuer-un-sicherheitsrat/8197260.html

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13.05.2013

Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutsche Sicherheitsratsambitionen verärgern Israel

Deutschland bewirbt sich auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In Israel stößt das auf Kritik. Denn auch die Israelis wollen einen Platz im wichtigsten Gremium der UN – und fühlen sich von Deutschland nicht ernst genommen.

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Israel nimmt Deutschland laut einem Zeitungsbericht die jüngst erklärte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 übel, weil dadurch die israelischen Chancen sinken, erstmals in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten zu sein.

Wie die „Jerusalem Post“ am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen in der Regierung berichtete, soll das Thema beim Besuch von FDP-Außenminister Guido Westerwelle am kommenden Freitag zur Sprache kommen.

Israelische Regierung vorab unterrichtet

Die nicht-ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat werden nach Ländergruppen für je zwei Jahre vergeben. Israel wird seit 2000 jender Gruppe zugerechnet, der 28 – überwiegend westeuropäische – Staaten angehören. Schon 2005 meldete das Land eine Kandidatur für einen der beiden nächsten freien Sitze ab 2019 an. Nur Belgien bewarb sich danach ebenfalls offiziell.

Deutschland ist traditionell etwa alle acht Jahre im Rat vertreten, zuletzt bis Ende 2012. Weil eine neue Kandidatur erst nach Beendigung eines Mandats erklärt werden kann, meldete die Bundesregierung erst in diesem Jahr ihren Anspruch an, wobei die israelische Regierung laut „Jerusalem Post“ vorab unterrichtet wurde.

Israelischer Diplomat fordert „Dialog über Mandatsvergabe“

Ein israelischer Diplomat kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, Deutschland zeige zwar großes Verständnis für die israelischen Sicherheitsbedürfnisse, „ist aber weniger aufmerksam und sensibel, wenn es um unser Ringen um internationale Anerkennung geht“. Schon wenn sich Israel, dessen Existenzrecht immer noch von vielen bestritten werde, mit echten Chancen um einen nicht-ständigen Sitz in dem Gremium bewerbe, gehe davon die Botschaft aus, „dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist“, sagte er weiter. Deshalb solle mit der deutschen Seite ein „Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe für uns“ begonnen werden.

Dass Israel als einer der ganz wenigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen noch nie im Sicherheitsrat vertreten war, liegt daran, dass jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen muss. Das sind aktuell 128 Länder. In Jerusalem wird dem Zeitungsbericht zufolge angenommen, dass Deutschland sich zur Kandidatur entschloss, weil es der israelischen Bewerbung letztlich keine Chancen einräumt.

http://www.focus.de/politik/ausland/sitz-im-un-sicherheitsrat-deutschlands-ambitionen-veraergern-israel-_aid_987957.html

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