Trotz Krise: EU-Kommission will noch mehr Länder in die EU aufnehmen – eine Chronik

27.08.2015

EU-Kommissar verspricht Serbien schnelle Beitrittsverhandlungen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat Serbien den raschen Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU zugesagt.

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„Ich hoffe, dass wir sehr bald mit Serbien ganz offiziell Beitrittsverhandlungen starten können“, sagte Hahn am Donnerstag vor Beginn der Westbalkan-Konferenz in Wien. Er lobte, dass Serbien und Kosovo ihre Streitigkeiten beigelegt hätten. Das sei Ergebnis eines neuen Klimas auf dem Balkan. Serbien hat bisher einen EU-Assoziierungsstatus und wartet seit längerem auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

„Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir auf die Krise reagieren und die Beitrittsverhandlungen eröffnen“, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic. Es sei der Regierung in Belgrad unklar, weshalb es seitens der EU immer wieder zu Verzögerungen komme. Dacic sagte, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei auch wegen der Flüchtlingsfrage wichtig. „Ich möchte, dass Sie uns eine klare Perspektive eröffnen statt Zäune zu errichten“, sagte er mit Blick auf das EU-Nachbarland Ungarn, das einen 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien baut, um den Eintritt von Flüchtlingen in den Schengen-Raum abzuwehren. „Denn was ist das für eine Botschaft für alle, die außerhalb des Zauns leben?“, fragte Dacic.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0QW0UH20150827

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07.10.2014

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen ausgeweitet werden. Am Mittwoch wird ein Bericht über die Lage in sieben Staaten vorgelegt, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen.

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Die EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei trotz des als autoritär kritisierten Kurses der islamisch-konservativen Regierung in Ankara ausweiten. Ein Beginn von Diskussion über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit würde es erlauben, einen Zeitplan für Reformen aufzustellen, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Behördenkreisen. Mit keinem Instrument könnten besser Veränderungen eingefordert worden als mit Verhandlungen über das sogenannte Kapitel 23.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will an diesem Mittwoch einen Bericht über die Lage in sieben Staaten vorlegen, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Über die Situation in der Türkei hatte er sich zuletzt äußert kritisch geäußert – unter anderem wegen Internetkontrollen. In dem Bericht heißt es nach Angaben aus EU-Kreisen, im vergangenen Jahr habe es Anlass gegeben, sich „ernsthafte Sorgen“ über die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten zu machen.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für eine neuerliche EU-Erweiterung. Neben der Türkei sind Balkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien Kandidaten.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bruessel-eu-will-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-ausweiten/10805374.html

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28.08.2014

Merkel wirbt für schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für einen schnellen EU-Beitritt der Staaten des Westbalkan ein, mahnt aber auch: „Es ist viel zu tun“. Die Kandidaten sind namentlich: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einer Westbalkankonferenz in Berlin für eine rasche Integration von sechs weiteren Staaten der Region in die Europäische Union stark gemacht. „Wir möchten, dass der Beitrittsprozess schnell läuft“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama am Donnerstag im Kanzleramt.

Sie verwies auf den bereits vollzogenen Beitritt Sloweniens und Kroatiens, die an dem Treffen neben den Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien teilnahmen.

Merkel: „Es ist viel zu tun.“

Zugleich sagte Merkel jedoch auch in Richtung der Staaten: „Es ist viel zu tun.“ Sie verlangte besonders Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit. Die Infrastruktur müsse verbessert, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Der Beitrittsprozess solle möglichst schnell vorangehen. Aber: „Das liegt in der Hand der jeweiligen Länder.“

„Wir wollen die Westbalkanländer letztlich zur EU beitreten sehen“, sagte Barroso. Er stellte dafür für den Zeitraum bis 2020 Integrationshilfen im Gesamtumfang von zwölf Milliarden Euro in Aussicht, von denen zwei Milliarden Euro in konkrete Projekte in der Region fließen sollen.

Folgetreffen in den nächsten Jahren vereinbart

Rama sprach von vier Schwerpunktgebieten – Energiesicherheit, Infrastruktur, Unterstützung des Mittelstandes und Tourismus. Merkel erwähnte darüber hinaus die Idee eines Jugendwerkes für die Balkanregion.  In der Abschlusserklärung der Konferenz wird dementsprechend „die Versöhnung innerhalb und zwischen den Gesellschaften der Region“ gefordert.

An dem Treffen in Berlin nahmen die Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister der acht beteiligten Staaten teil. Sie verabredeten Folgetreffen in den kommenden vier Jahren, bei denen jeweils eine Erfolgskontrolle vorgenommen werden soll. Für das kommende Jahr übernahm Österreich die Rolle des Ausrichters der Westbalkankonferenz.

Erinnerungen an ersten Weltkrieg auf dem Balkan

Merkel, Barroso und Rama erinnerten gemeinsam an die vielen tragischen und kriegerischen Ereignisse, die seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren mit dem Balkan verknüpft sind.

Rama erwähnte auch den „Genozid“, der noch vor zwei Jahrzehnten auf dem Balkan verübt worden sei. Dagegen biete die Europäische Union als „unglaublich erfolgreiche Gemeinschaft von Demokratien“ den Beitrittskandidaten Aussichten auf eine „bessere Zukunft“, sagte Rama.

Diplomatische Brücken zwischen Serbien und Kosovo

Die Europäische Union wirkte in den vergangenen Jahren maßgeblich daran mit, dass zwischen Serbien und dem Kosovo diplomatische Brücken gebaut wurden. Rama kündigte an, dass er im Oktober einer Einladung der serbischen Regierung zu einem Besuch in Belgrad folgen werde.

Merkel erinnerte Serbien und das Kosovo daran, dass sie die bereits geschlossenen Abkommen erfüllen müssten, um ihre EU-Beitrittsperspektive nicht zu gefährden.

http://www.focus.de/politik/ausland/reformen-angemahnt-merkel-wirbt-fuer-schnellen-eu-beitritt-der-westbalkan-staaten_id_4092999.html

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07.06.2014

Kredit von Merkel: Die Balkan-Staaten gehören in die EU

Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen für einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sollen mit Krediten der europäischen Steuerzahler beitrittsfähig gemacht werden. Die Kredite sollen auch dazu dienen, den dramatischen Anstieg der Asylanträge aus Serbien und Bosnien zu bremsen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den westlichen Balkanstaaten eine klare Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) zugestanden. Allerdings stehe ihnen noch ein weiter Weg bevor, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland unterstütze den Beitritt, aber dafür müssten auch die Kriterien der Annäherung an die EU erfüllt werden. „Wenn es vor dem Beitritt nicht die Fortschritte gibt, wird es nach dem Beitritt mit Sicherheit nicht einfacher“, sagte Merkel. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro wollen EU-Mitglieder werden. Kroatien und Slowenien, die früher ebenfalls der Bundesrepublik Jugoslawien angehörten, sind der EU bereits beigetreten.

Die Beitrittsperspektive sei nicht nur auf dem Papier geschrieben, sondern mit umfangreichen Unterstützungsprogrammen verbunden, sagte Merkel. „Es liegt im Grunde in der Hand der einzelnen Länder, ob sie diese Phasen schnell durchlaufen oder nicht.“ Sie drang vor allem auf ein verlässliches Rechtssystem in den beitrittswilligen Staaten. Hier gebe es zwar Fortschritte, aber es sei auch noch sehr viel zu tun.

Erst am Freitag hatte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende einzustufen. Die Bundesregierung will damit die steigende Zahl der zumeist aussichtslosen Asylanträge vor allem aus Serbien und Bosnien schneller abweisen können. Allein aus diesen beiden Ländern gab es von Januar bis April fast 9.000 Asylanträge. Das waren zweieinhalb mal so viele wie im selben Zeitraum 2013.

Merkel würdigte die Fortschritte Serbiens im Zusammenleben mit dem Kosovo, das sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt hatte. Am Mittwoch wird der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic zu einem Gespräch bei Merkel erwartet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/kredit-von-merkel-die-balkan-staaten-gehoeren-in-die-eu/

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30.05.2014

Ukraine, Moldau und Georgien sollen in die EU

EU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das „mächtigste Instrument“ zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.

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Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch drei frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, aber auch der Republik Moldau und von Georgien in der EU ausgesprochen. Füle sagte der „Welt“: „Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung.“

Die europäische Perspektive, so Füle weiter, sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in Osteuropa. „Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden wie Georgien und Moldau.“

Veränderungen innerhalb der Union gefordert

Zugleich forderte der EU-Kommissar aus Tschechien aber auch Veränderungen innerhalb der Union, um weiterhin neue Länder aufnehmen zu können. Konkret forderte Füle einen neuen politischen und institutionellen Rahmen in Europa, „der eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik über die derzeitigen Ambitionen hinaus zusammen mit einer tieferen Integration erlaubt„. Füle will eine „vielschichtige Europäische Union“, also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

In den osteuropäischen Ländern findet die Annäherung an die EU ein positives Echo. So gaben die drei Regierungschefs von Georgien, Moldau und der Ukraine bei der Verleihung des Karlspreises an Herman van Rompuy ein vehementes Bekenntnis zur EU ab. Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, sein Land würde den Traum von einem freien und transparenten Europa teilen.

Der moldauische Premier Iurie Leanca meinte, Europa sei für seine Landsleute nicht irgendeine, sondern die Zukunft. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte im Krönungssaal von Aachen die Europäer auf, ihren Wertekanon zu erweitern. „Wir müssen für Frieden und Freiheit kämpfen, mit allen möglichen Mitteln und Instrumenten.“

Zollunion von Weißrussland bis Kasachstan

Die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans gaben am Donnerstag den Startschuss für eine Eurasische Wirtschaftsunion als Gegengewicht zu den USA und der EU. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew unterzeichneten in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Abkommen, das die bereits bestehende Zollunion ab Januar erweitern soll.

Experten messen dem Abkommen aber bislang kaum wirtschaftliche Bedeutung bei. Putin wolle wohl vor allem den politischen Einfluss der Russen im postsowjetischen Raum stärken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128540032/Ukraine-Moldau-und-Georgien-sollen-in-die-EU.html

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22.05.2014

EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Ratspräsident van Rompuy will eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak. Zudem soll ganz Europa außer Russland vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielt dabei offenbar keine Rolle: „Wir tun es trotzdem“, so van Rompuy.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Mitten im Ukraine-Konflikt sorgen die Kommentare Van Rompuys dafür, dass Putin glauben könnte, die EU wolle ihre Panzer direkt vor den russischen Grenzen stationieren. In den letzten Jahren hat die EU die Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik vertieft. Im Juli letzten Jahres sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir brauchen einen Sitz für zivile und militärische Missionen in Brüssel und einsatzfähigen Truppen“.

Gleichzeitig erklärte die Europäische Kommission, dass sie eigene Aufklärungsdrohnen „besitzen und betreiben“ wolle (mehr hier). Mit seinen neuesten Aussagen informiert Van Rompuy die Bevölkerung, dass Brüssel eine EU-Landesgrenze vom Polarkreis bis zur türkischen Grenze mit dem Irak plant.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.

Bis zum Herbst 2012 gab es die Brände: zuerst Griechenland, dann Portugal, Irland, Spanien. Wir hatten die Einrichtung Notfall-Fonds und stopften Kapital-Lücken, die wir entdeckten. Diejenigen, die uns heute die Schuld geben, hatten seit zehn Jahren nichts vorhergesehen: weder die Finanzmärkte noch die Analysten.“

Europa sei kein Land mit einer Regierung und einem Parlament. „Wir brauchen die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten, um eine Einigung zu erreichen. Das geht nicht von einem Tag zum nächsten. Und einige Länder haben lange gezögert und um Hilfe gebeten – die Griechen, die Iren, die Spanier und die Zyprioten.“

Die Probleme der Arbeitslosigkeit gab es schon vor der Wirtschaftskrise, so Van Rompuy. Das Wirtschaftswachstum lag den neunziger Jahren bei 2 Prozent und die Arbeitslosigkeit war bei 9 Prozent. „Heute sind wir bei 11 bis 12 Prozent, nicht wegen der Krise in der Eurozone, sondern den Krisen in den Mitgliedstaaten.“

In einem Interview der scheidende Ratspräsident bereits einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt. Die EU-Wahl sei überflüssig, denn „entschieden wird woanders“ (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/22/eu-will-ost-erweiterung-auch-ohne-zustimmung-der-bevoelkerung/

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13.05.2014

Lettischer Wirtschaftsminister: Skandinavische Banken erzwangen Eurobeitritt Lettlands

Dass Lettland den 2014 erfolgten Beitritt zur Eurozone keineswegs aus freien Stücken angestrebt hat, sondern dass die Euro-Einführung in dem baltischen Staat auf massiven Druck schwedischer Banken und Politiker zustande kam, war Insidern durchaus bekannt. Wer sich über die Hintergründe informieren wollte, fand dazu allerdings kaum etwas in den großen Medien oder gar von offizieller Seite. Man war weitgehend auf Informationen aus der Blogosphäre angewiesen.

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Nun redete der lettische Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis  jedoch Klartext. “Eine recht zynische Geschichte” nennt er den Übergang seines Landes zum Euro in einem Interview mit Vox Pop, dem “Investigationsmagazin von ARTE”.

Hier das Transkript der betreffenden Passage aus der Vox Pop – Sendung “Wer profitiert vom Euro?” (ca. Min. 6 bis 7) ausgestrahlt am Montag, den 12. Mai, um 2:45 Uhr (!) – Wiederholung auf ARTE am Dienstag, 13. Mai, 6:15 Uhr… – Im französischen Fernsehen wurde der Beitrag übrigens am Sonntag, den 11.05.2014 gesendet, zur besten Sendezeit – abends um 20:10 Uhr.

Moderation: Nach 12 Jahren zweifeln immer mehr an unserer zu teuren Einheitswährung. Wem nützt der Euro? Wir forschen nach.

Riga, die Hauptstadt Lettlands. Am 1. Januar 2014 ist das baltische Land als jüngstes EU-Mitglied der Eurozone beigetreten. Nur ungern haben die Letten ihren Lats aufgegeben. (…) 

Zur Zeit beruhigt der Wirtschaftsminister die Verbraucher. Die Preise sind nicht gestiegen, denn für den Euro-Beitritt haben die Letten schon viele Opfer in Kauf genommen. Drei Jahre lang haben sie einen der strengsten Sparpläne Europas umgesetzt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Die Beamtengehälter wurden drastisch gekürzt und schließlich ganz eingefroren. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote. Viele Letten haben das Land verlassen. 10 Prozent unserer Bevölkerung sind emigriert. Die sozialen Kosten für den Beitritt zur Eurozone waren also sehr hoch.

Reporter: Hat es sich gelohnt?

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Das wird sich zeigen. (O-Ton: “Time will tell.”)

Moderation: Der lettische Wirtschaftsminister scheint nicht sehr begeistert. Erst am Ende des Interviews liefert er uns den Grund für seine Bedenken. Der Übergang zum Euro wurde von den Finanzinstituten erzwungen und beschleunigt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Eine recht zynische Geschichte. 2009 wollten wir angesichts der Krise unsere Währung um 40 Prozent abwerten. Das wäre ein harter Schlag für die skandinavischen Banken gewesen, die immense Aktiva in Lettland halten. Deshalb waren sie gegen eine Abwertung. Und so blieb aus ihrer Sicht nur eine Lösung: Wir mussten der Eurozone beitreten.

Moderation: Warum zwingen Banken ein Land zum Euro? Welchen Interessen dient die Einheitswährung?  (…)

[Zum weiteren Verlauf der Vox Pop – Sendung „Wer profitiert vom Euro?“ s. nachfolgender Blogbeitrag

Aus der “redaktionellen Vertiefung zur Sendung” auf der ARTE-Homepage (Autor:  Manuel Vicuña):

Im Januar 2014 trat Lettland als 18. Land der Eurozone bei – eher widerstrebend und unter großen Opfern an die ausländischen Finanzinvestoren. (…) „Sie haben Zypern gemocht? Dann werden Sie Lettland lieben!“ Mit diesem sarkastisch übertitelten Artikel kommentierte das (französische) Wirtschaftsmagazin Challenge den Beitritt des neuen Euro-Landes. Erzwungene Euro-Übernahme, Aufstellen drastischer Sparpläne, Preisinflation, Kaufkraftminderung in der Bevölkerung, undurchsichtige Holding-Geschäfte … Der überstürzte Beitritt Lettlands zum Euro-Währungsgebiet wirft zahlreiche Fragen auf – und ist umso diskutabler, als weder die lettische Bevölkerung noch die Europäische Zentralbank (EZB) uneingeschränkt dahinter standen.” 

Die Ereignisse während der lettischen Finanzkrise im Jahr 2009 hat Udo Bongartz in seinem Artikel “‘Die Letten sind ja Hunger gewöhnt’ – In der Finanzkrise setzte die schwedische Regierung Lettland massiv unter Druck” eingehend dargestellt (Lettische Presseschau, 18.12.2010). S. außerdem “Lettlands Beitritt zur Eurozone – Ein Musterbeispiel für Budgetsanierung und Volksarmut” (Der ganz normale Wahnsinn, 12.01.2014) sowie Andreas Wehr, Der Weg in die Knechtschaft.

http://denkraum.wordpress.com/2014/05/13/lettischer-wirtschaftsminister-skandinavische-banken-erzwangen-eurobeitritt-lettlands/

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08.05.2014

Juncker und Schulz gegen EU-Neuaufnahmen

Am Abend trafen Jean-Claude Juncker und sein Konkurrent Martin Schulz beim TV-Duell aufeinander. In einem wichtigen Punkt waren sich beide Kandidaten einig: In den kommenden Jahren wird es keine EU-Erweiterung geben.

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Wenig Kontroversen beim ersten Duell im deutschen Fernsehen im Rahmen der Europawahl: Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD), haben bei ihrem TV-Auftritt weitgehend Einigkeit gezeigt. Während der vom ZDF und dem österreichischen ORF am Donnertagabend übertragenen Debatte waren die beiden Politiker beim Thema Außenpolitik gleicher Linie; unterschiedlicher Meinung waren sie etwa im Bereich Steuern.

In der Ukraine-Krise setzen beide auf eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und Druck auf Russland durch Sanktionen. An der Freizügigkeit von Arbeitnehmern etwa aus Osteuropa wollen beide nicht rütteln und in der Frage der EU-Erweiterung betonten Schulz und Juncker unisono, dass sie in den kommenden Jahren keine neuen Mitgliedstaaten erwarten. Beide kritisierten den Beitrittskandidaten Türkei als derzeit nicht reif für eine EU-Aufnahme.

Von den beiden Moderatoren angesprochen auf die Einigkeit in diesen Fragen sagte Juncker: „Ich verstehe Wahlkampf nicht als das Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund.“ Zu dem TV-Duell traten die beiden Politiker an, weil sie als Vertreter der beiden größten Parteienfamilien als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Die Europawahlen finden am 25. Mai statt.

Infolge einer Regelung im neuen EU-Vertrag werden bei dieser Europawahl erstmals europäische Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Das EU-Parlament muss nun der von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Personalie für den Posten an der Kommissionsspitze zustimmen.

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen der Moderatoren sowie des Studiopublikums. Zuschauer konnten Fragen etwa über Facebook und Twitter stellen. Meinungsunterschiede zwischen den beiden Politikern konnte dabei das Thema Steuerpolitik herauskitzeln. Juncker sprach sich für eine „koordinierte, wenn nicht harmonisierte“ Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen aus, damit diese nicht „von einem Steuersystem ins andere hüpfen können“. Dennoch müsse es noch immer Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten geben, sagte der Luxemburger.

Da bin ich entschieden anderer Meinung“, stellte Schulz klar. „Da werden Betriebe verlagert in ein Land, weil die Steuern niedriger sind.“ Davon hätten die Bürger die Nase voll. „Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: den großen Kapitalbesitzern“, sagte der Sozialdemokrat.

Eine Duftmarke setzte Schulz noch mit der Forderung, dass die nächste EU-Kommission jeweils zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt werden müsse. Juncker hingegen kündigte an, dass er sich nicht mit den Stimmen rechter Parteien zum Kommissionschef helfen lassen wolle und in diesem Fall eine Wahl lieber ablehnen werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/tv-duell-der-spitzenkandidaten-juncker-und-schulz-gegen-eu-neuaufnahmen/9866806.html

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27.12.2013

Die Euro-Zone wächst weiter

Mit Lettland bekommt die Eurozone ein neues Schlusslicht

Lettland führt am 1. Januar als 18. Staat den Euro ein. Das Land hat einen beispiellosen Sparkurs hinter sich. Es könnte trotzdem für Deutschland ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Euro-Krise werden.

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Trotz Schuldenkrise wächst die Eurozone weiter. Mit Lettland kommt am 1. Januar das 18. Mitglied hinzu. FOCUS Online stellt den neuen Staat vor:

BEVÖLKERUNG

Rund zwei Millionen Menschen leben in Lettland – etwa so viele wie in Thüringen, aber auf einer Fläche, die fast so groß ist wie Bayern. Die einzige Wirtschaftsmetropole des Landes ist die Hauptstadt Riga, wo rund ein Drittel der Bevölkerung wohnt. Die Letten stellen mit knapp 60 Prozent die Mehrheit, fernen leben fast 30 Prozent Russen im Land und etwa vier Prozent Weißrussen.

WIRTSCHAFTSKRAFT

Wie in den anderen baltischen Staaten Estland und Litauen brach die Konjunktur auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 ein. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte fast um 18 Prozent – in Deutschland waren es rund fünf Prozent. Nur mit Geld der EU und des Internationalen Währungsfonds konnte Lettlands Staatspleite verhindert werden.

Das Land fand aber schnell wieder Anschluss, die Wirtschaft wuchs 2012 mit fünf Prozent so stark wie nirgendwo sonst in der EU. Auch 2013 und 2014 schwingt sich Lettland der EU-Kommission zufolge wieder zum Land mit dem stärksten Wachstum auf, gefolgt von seinen baltischen Nachbarn. In diesem Jahr soll es um vier Prozent bergauf gehen, im nächsten Jahr um 4,1 Prozent.

Trotz des Aufschwungs lag die Wirtschaftskraft 2012 preisbereinigt rund zwölf Prozent unter dem Niveau von 2007. Zudem gilt Lettland in der EU, dessen Mitglied es seit 2004 ist, neben Bulgarien und Rumänien als eines der ärmsten Länder. In der Euro-Zone ist das Land bei der Wirtschaftskraft Schlusslicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt pro Kopf knapp 15.000 Dollar. Zum Vergleich: In Griechenland liegt der Wert bei 21.600 Dollar. Estland und die Slowakei kommen auf gut 18.000 Dollar.

STAATSFINANZEN UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Nach der Krise 2008/09 setzten Politik und Wirtschaft des Landes auf ein hartes Sparprogramm, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Renten sowie ein massiver Stellenabbau sollten die Wende einläuten. In Vorbereitung auf den Beitritt zur Euro-Zone brachte die Regierung in Riga die Staatsfinanzen in Ordnung. Das Haushaltsdefizit dürfte laut EU-Kommission 2013 bei 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und damit weit unter der europäischen Obergrenze von drei Prozent. In den nächsten beiden Jahren soll sich das Haushaltsloch bei einem Prozent einpendeln – für die Euro-Krisenländern sind dies unerreichte Traumquoten.

Der Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt 2013 bei gut 42 Prozent. In Deutschland ist diese Quote fast doppelt so hoch, in Italien rund drei Mal so hoch und in Griechenland sogar vier Mal so hoch.

GRÜNDE FÜR DEN EURO

Lettland hofft, dass der Euro das Land attraktiver für Investoren macht. Aber auch strategische Interessen spielen eine Rolle: Lettland sieht den Euro als Schutz gegen Russland: „Der Euro ist eine weitere Versicherung gegen die Risiken, die unsere doch sehr wechselhaften Beziehungen zu Russland mit sich bringe.“, sagt Außenminister Edgars Rinkevics: Zwei Beispiele: Kurz vor dem EU-Gipfel in der Hauptstadt Riga im Oktober verhängte Russland ein Verbot für den Import lettischer Milchprodukte. Und vor ein paar Monaten fand ein großangelegtes Manöver russischer und weißrussischer Truppen nahe der Grenze zu Lettland statt.

HALTUNG IN DER SCHULDENKRISE

Lettland sieht sich bei der Bekämpfung der Krise im Währungsraum als Bündnispartner Deutschlands. Der lettische Finanzminister Andris Vilks kündigte an, Lettland werde die Gruppe der Euro-Mitgliedsstaaten vergrößern, „die in der Krise sehr pragmatisch handeln und Hilfen nur unter Bedingungen vertreten“. Vilks verwies auf die Erfahrungen des eigenen Landes. „Wenn Konsolidierung und Reformen in Lettland funktioniert haben, werden sie auch anderswo funktionieren“, sagte er.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/die-euro-zone-waechst-weiter-mit-lettland-erhaelt-die-eurozone-ein-neues-schlusslicht_id_3506927.html

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23.10.2013

Barroso für Beitritt aller Balkan-Staaten

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die Europäische Union ausgesprochen. Auch eine Aufnahme der Türkei sei im Interesse Europas.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. „Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen“, sagte Barroso der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkan-Länder noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. „Der EU-Betritt gibt ihnen eine Perspektive und ist ein wichtiger Hebel zu Befriedung der Region.“

Auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offen stehen, sagte Barroso. Sie sei „ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land“, dessen Reformprozess im EU-Interesse sei. Allerdings sei klar, dass eine Aufnahme nur dann möglich sei, „wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt“. „Letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern.“

Die EU-Staaten hatten am Dienstag erstmals seit drei Jahren für die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Die 2005 begonnenen Gespräche verlaufen schleppend, zuletzt hatte es wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten im Sommer Skepsis gegeben, ob die Türkei die EU-Standards erfüllen kann.

Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied unter den Balkan-Staaten, das Land wurde am 1. Juli dieses Jahres aufgenommen. Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat, wartet aber noch auf den Beginn der Verhandlungen. Knackpunkt ist der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.

Mit Montenegro wurden Beitrittsverhandlungen begonnen, bis zu einem Beitritt können aber noch Jahre vergehen. Mit Mazedonien, das seit 2005 den Kandidatenstatus hat, wurden wegen des Namensstreits mit Griechenland noch keine Gespräche begonnen. Das Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina und Albanien gelten als mögliche Beitrittskandidaten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/moegliche-eu-erweiterung-barroso-fuer-beitritt-aller-balkan-staaten-12629970.html

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21.10.2013

Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei auf

Die deutsche Position zum EU-Beitritt der Türkei scheint sich zu ändern: Mehrere Medien berichten, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben will. Die neue Position von Angela Merkel kann auch taktisch begründet sein: Bis es wirklich zu einem Beitritt kommt, wird noch ein Jahrzehnt vergehen.

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Vor 26 Jahren hat die Türkei ihren Antrag auf Beitritt zur EU abgegeben. 2005 begannen die offiziellen Gespräche. Nun soll Deutschland seinen Widerstand aufgegeben haben und einem EU-Beitritt zustimmen. Bisher hatte Angela Merkel das ausgeschlossen. Sie wollte eine Privilegierte Partnerschaft.

Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Doch Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde.

Das Handelsblatt berichtet, dass Deutschland grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste sei zwar immer noch ein kritischer Punkt.. Doch das Land habe Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das Demokratie-Paket der türkischen Regierung sei ein Beispiel dafür.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die „scheidende Bundesregierung“ sich für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. Darauf sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle geeinigt haben.

Der aus dem Amt scheidende Guido Westerwelle wollte mit seiner Zustimmung zu den EU-Gesprächen ein Zeichen setzen. EU-Kommissar Stefan Füle möchte ebenfalls, dass die Gespräche wieder in „Schwung kommen“, so die Hürriyet.

Reuters berichtet, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben wolle. Diese Information stamme aus regierungsnahen Kreisen.

Es ist denkbar, dass hinter der überraschend ansatzlosen Kehrtwende der Bundesregierung taktisches Kalkül steckt: Merkel kann sich als großzügige Weltpolitikerin präsentieren. Die Ankündigung kostet nichts. Die konkreten Verhandlungen, da sind sich alle Beobachter einig, werden mindestens zehn Jahre dauern.

Das Aufgeben der harten Haltung kann eine Geste in Richtung SPD sein, die bei den Koalitions-Verhandlungen die Themen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren will.

Da kann Merkel punkten, wenn sie der SPD-Basis signalisiert, dass die CDU schon in einem wichtigen Punkt auf eine gar nicht gestellte Forderung der SPD eingegangen ist.

Im Falle Merkels gilt immer: Reden ist Gold.

Auch wenn das nichts zu sagen hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/21/deutschland-gibt-widerstand-gegen-eu-beitritt-der-tuerkei-auf/

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18.10.2013

EU-Kommission will Albanien in die EU holen

Die EU will Albanien rasch in die EU holen. Die Wirtschafts-Daten des Landes sind schlecht, die Risiken für den europäischen Steuerzahler erheblich. Doch Brüssel sucht händeringend nach neuen Mitgliedern – weil nur so das Schneeball-System der Umverteilung der europäischen Steuergelder aufrechterhalten werden kann.

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Die EU treibt ihre Erweiterungspläne voran.

Nun soll Albanien Mitglied werden.

Albanien?

Der IWF schätzt die Lage so ein: „Wirtschaftliche Schwäche und erhöhte makroökonomische Ungleichgewichte schaffen erhebliche Herausforderungen“, heißt es im aktuellen IWF-Bericht zu Albanien. So erreiche etwa die Staatsverschulung eine „noch nie in Albanien gesehene Ebene“, aber auch das Finanzsystem des Landes ist angeschlagen. Die Zahl der faulen Kredite liegt mittlerweile bei 24 Prozent. Und das erwartete Wachstum für 2014 liegt bei 1,7 Prozent.

Kroatien ist noch nicht lang in der EU und kämpft bereits mit einem wirtschaftlichen Abschwung, da wird schon weiter über neue, potentielle Mitgliedsländer diskutiert. Diese Woche stellte die EU-Kommission ihren jährlichen EU-Erweiterungsbericht vor. Und während bereits mit etlichen Ländern – teilweise mehr schlecht als recht – über einen Beitritt in die EU verhandelt wird, soll nun auch Albanien in Beitrittsverhandlungen treten dürfen. Die Kommission und der zuständige Kommissar Štefan Füle setzten sich dafür ein:

Die EK (Europäische Kommission) stellte fest, dass Albanien die im Oktober 2012 gestellten Anforderungen für den Statuserhalt eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt hat. Am 23. Juni 2013 hat das Land im Zuge der Parlamentswahlen unter Beweis gestellt, das es imstande ist eine reibungslose Umsetzung der demokratischen Prozeduren zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat die EK  dem Rat empfohlen, Albanien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren.“

Allerdings müsse das Land den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen und den unter anderem auch den Schutz der Menschenrechte „fortsetzen“, so die Kommission. Das ist immerhin der erste Annäherungsversuch, nachdem Albanien vor drei Jahren ein klares Nein erhalten hatte. Beim Gipfel im Dezember sollen die EU-Regierungschefs entscheiden, ob sie den Kandidatenstatus in Aussicht stellen wollen, berichtet der EUObserver.

Doch Albanien ist mit Blick auf die wirtschaftliche Situation sicher keine Entlastung für die EU.

An Kroatien kann man sehen, wie nachteilig der EU-Beitritt für wirtschaftlich schwache Länder ist. Im August sind die Exporte um fast 20 Prozent eingebrochen (hier).

Albanien ist nicht der einzige Anwärter auf einen Platz in der EU. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Kandidatenstatus. Aufgrund des griechischen Widerstands wurden mit Mazedonien noch keine Verhandlungen aufgenommen. Serbien ist zwar in Verhandlungen mit der EU und erhielt auch bereits so genannte Vor-Beitrittshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und ist ein Bailout-Kandidat, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben (mehr hier).

Die EU sucht daher ihr Heil in Albanien – weil zwei andere Kandidaten aus unterschiedlichen Gründen wegfallen: Island hat die Beitrags-Gespräche abgebrochen (hier), bei der Türkei ist die Lage schwieriger, weil Frankreich und Deutschland einen Beitritt ablehnen.

Zwischen der Türkei und der EU herrschte in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund der Gezi-Park-Proteste Funkstille. Und Island hat sich selbst aus den Gesprächen zurückgezogen. Die neue Regierung des Landes will nicht in die EU (hier).

Bei der Suche nach neuen Kandidaten, die das immer undurchsichtigere politische System der EU weiter verdunkeln helfen sollen, ist die EU offenbar an gewisse Grenzen gestoßen.

Unser Tipp:
Kongo und Ägypten sollen die nächsten Mitglieder werden.
Die haben schon Milliarden vom europäischen Steuerzahler erhalten (Verbleib unklar: Kongo? Ägypten?)

Was die politische Kultur der Regime anlangt, dürfte Brüssel mit Kongo (Korruption) und Ägypten (Militärdiktatur) keine Anpassungs-Schwierigkeiten haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/18/eu-kommission-will-albanien-in-die-eu-holen/

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16.10.2013

In Rekordzeit: EU-Beitritt stürzt Kroatien in Wirtschafts-Krise

Seit drei Monaten ist Kroatien Mitglied der EU – und schlittert in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Exporte brechen ein: Minus 20 Prozent allein im August. Das Wunder bleibt aus, im Gegenteil. Hier reift der nächste Bailout-Kandidat heran.

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Kroatiens Exporte brechen weg: Wie die Tageszeitung Poslovni dnevnik berichtet, handele es sich um eine erste Hochrechnung der Regierung, nachzulesen auf Presseurop.eu. Das Exportvolumen soll alleine im August um 19 Prozent geschrumpft sein. In den ersten acht Monaten des Jahres sind die Exportzahlen im Vergleich zu 2012 um 6,3 Prozent gesunken.

Die kroatische Regierung sucht ratlos nach Erklärungen: „Mit dem EU-Beitritt ist Kroatien einem intensiveren internationalen Wettbewerb ausgesetzt und hat alle Vorteile verloren, die es im Rahmen seiner Zugehörigkeit zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) genossen hat.“

Die Tageszeitung Vecernji List kommt auf eine ähnlich ernüchternde 100-Tage-Bilanz des EU-Beitrittes: Die Ratingagenturen hätten die Kreditwürdigkeit Kroatiens als spekulative Anlage eingestuft und folglich herabgestuft, anstatt für günstige Kredite zu sorgen. Die Zölle seien zwar verschwunden, doch die Preise seien gleichgeblieben. Und schließlich hätten die Visumsbestimmungen Tausende türkische, russische und ukrainische Touristen aus dem Land getrieben. Hinzu komme, dass Kroatien „aufgrund seines explodierenden Haushaltsdefizits von der Union überwacht wird”.

UKIP-Chef Nigel Farage hatte dies in einem Interview vor dem Beitritt Kroatiens bereits geahnt: Farage warnte Kroatien, seine Souveränität mit dem Beitritt aufzugeben. Er glaube nicht, dass den Kroaten vor dem Entschluss die Wahrheit gesagt wurde. Die einzigen, die vom Beitritt profitieren, seien die Politiker und Bürokraten, die Unabhängigkeit des Landes gehe verloren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/16/eu-beitritt-stuerzt-kroatien-nach-drei-monaten-in-wirtschafts-krise/

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08.10.2013

Trotz schlechter Zahlen: Brüssel will die Türkei als EU-Mitglied

Der nächste EU-Fortschrittsbericht wird der Türkei kein gutes Zeugnis ausstellen. Deutschland und die Niederlande sind seit längerem gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Schließlich geht es um eine große Vision.

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Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten.

Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet.

Vergangene Woche zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse.

Im Juni wollte Brüssel das Kapitel für „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ (Kapitel 22) eröffnen. Doch die Niederlande und Deutschland blockierten den Schritt. Auslöser war unter anderem die Polizeigewalt im Zuge der Massenproteste in der Türkei.

Die EU möchte die EU-Erweiterung vorantreiben, weil sie eine große Vision verfolgt: Möglichst viele Staaten sollen zum Imperium gehören – auch um ein Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.

Schließlich wissen die EU-Führer eines: Das Prinzip Divide et impera ist von zeitloser Schönheit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/08/trotz-schlechter-zahlen-bruessel-will-die-tuerkei-als-eu-mitglied/

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27.08.2013

Kroatien: Pensionssystem vor dem Kollaps

Die Ausgaben des kroatischen Pensionssystems betrugen im Vorjahr 35,7 Milliarden Kuna (4,73 Mrd. Euro), ins System eingezahlt wurden jedoch nur 19,3 Milliarden Kuna.

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Dem kroatischen Pensionssystem drohe der Kollaps, warnte die Zeitung „Jutarnji list“ am Dienstag. In Kroatien wird derzeit die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre diskutiert, das mit Berücksichtigung eines Übergangszeitraums aber erst 2031 oder 2038 gelten würde. In Kroatien kommt auf 1,18 Erwerbstätige ein Pensionist. Ein gesundes Verhältnis wären 2,1 Erwerbstätige auf einen Pensionisten, analysierte die Zeitung.

Die Ausgaben des kroatischen Pensionssystems betrugen im Vorjahr 35,7 Milliarden Kuna (4,73 Mrd. Euro), ins System eingezahlt wurden jedoch nur 19,3 Milliarden Kuna. Das Ministerium für Arbeit und Pensionen kündigte an, dass die Ausgaben für das System jährlich um 360 Millionen Kuna angehoben werden sollen, was Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge haben dürfte.

Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre stieg in Kroatien von 13 Prozent im Jahr 1991 auf 18 Prozent im Jahr 2011. Laut Berechnungen des Statistikamtes wird die Zahl der Über-65-Jährigen mit Ende der Übergangsfrist für die Anhebung des Pensionsantrittsalters 23 Prozent betragen, im Jahr 2051 ein Viertel.

Die Pensionen betrugen 2012 im Schnitt 2.184 Kuna (289,23 Euro) monatlich, wobei allerdings 13 Prozent der Pensionisten eine „bevorzugte Pension“ erhielten, die im Schnitt 80 Prozent höher sei als die normale Pension. 20 Prozent der Pensionisten bezogen außerdem eine Invaliditätspension, die ebenfalls höher ist. Das knapp 4,3 Millionen Einwohner zählende Kroatien hatte Ende 2012 mehr als 1,2 Millionen Pensionisten.

http://www.format.at/articles/1335/931/364991/kroatien-pensionssystem-kollaps

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05.06.2013

EZB-Bericht zu Lettland: Das drittärmste Land Europas darf in die Euro-Zone

Der Weg in die Euro-Zone für Lettland ist praktisch frei: Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die EU-Kommission sind dafür, obwohl in dem baltischen Staat nicht alles zum Besten steht.

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Lettland kann nach Auffassung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zum 1. Januar 2014 den Euro einführen. Das baltische Land mit rund zwei Millionen Menschen erfülle die Maastrichter Beitrittskriterien, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das letzte Wort hat nun der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.Lettland wäre das 18. Mitglied des Währungsclubs. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Eurozone vorhersagten.“

Bedenken der Währungshüter

Auch die EZB befürwortet den Beitritt. Es gebe jedoch Sorgen, etwa wegen des Inflationsdrucks, mahnt die EZB in ihrem Konvergenzbericht. Da das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen in Lettland niedriger sind als im Euroraum, sei mittelfristig mit einer höheren Preissteigerung zu rechnen als im Währungsraum insgesamt.

In den letzten zwölf Monaten lag die Inflation mit durchschnittlich 1,3 Prozent zwar sehr niedrig und weit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent: „In den letzten zehn Jahren schwankte die jährliche Teuerung jedoch sehr stark von minus 1,2 Prozent bis plus 15,3 Prozent“, schreiben die Währungshüter. Die EZB sieht die Gefahr, dass die Inflation in künftigen Boomphasen getrieben von Rohstoffpreisen und Lohnerhöhungen wieder kräftig anziehen könnte. Letztere könnten auch die Wettbewerbsfähigkeit der lettischen Unternehmen gefährden, schreibt die Notenbank.

Verschuldung im Rahmen des erlaubten

Auch andere Maastricht-Kriterien wie Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung hält das Land derzeit ein. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind 60 Prozent. Das Defizit betrug 1,2 Prozent vom BIP, erlaubt sind drei Prozent. Im Sog der weltweiten Finanzkrise war der baltische Staat noch von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Die EZB ermahnte Riga, den Haushalt weiter zu konsolidieren.

Zudem müsse das Land den Arbeitsmarkt reformieren, in dem eine hohe Arbeitslosigkeit in einigen Sektoren und Arbeitskräftemangel in anderen herrschten. Auch die Schattenwirtschaft sei noch immer zu groß. Ähnlich wie in Zypern sehen die Währungshüter darüber hinaus „ein ernstzunehmendes Risiko“ für die Finanzstabilität: Lettische Banken sind für ihre Refinanzierung stark von Ausländern – vor allem aus Russland – abhängig, die die Hälfte aller Bankeinlagen halten.

Neben Lettland steht schon der nächste Beitrittskandidat bereit: Litauen. Der kleine Staat im Baltikum könnte nach Aussage eines hochrangigen EU-Politikers im Jahr 2015 die Gemeinschaftswährung einführen. Litauen ist als einziger Beitrittskandidat Mitglied des Europäischen Wechselkursmechanismus. Vor dem Beitritt zur Euro-Zone muss ein Land diesem System zwei Jahre angehören.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/ezb-bericht-zu-lettland-das-drittaermste-land-europas-darf-in-die-euro-zone_aid_1005866.html

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24.04.2013

Kroatiens EU-Beitritt: Wer lässt immer neue Versager in die EU?

Die nächste Milliarden-Katastrophe startet am 1. Juli: Kroatien tritt der Europäischen Union bei. Offenbar haben wir gar nichts aus dem Debakel mit den Subventions-Betrügern und Zahlenfälschern aus Süd- und Osteuropa gelernt.

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Nein. Sie lernen nichts dazu. Sie – das sind die Europa-Träumer in Brüssel und den wichtigsten Hauptstädten des Kontinents. Immer wieder haben sie Länder in die EU aufgenommen, die noch lange nicht reif waren. Und stattdessen die Europäische Union als finanziellen Selbstbedienungsladen ausnutzten. So etwa die Alt-Fälle Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Aber auch die beiden vorerst frischesten Mitglieder Rumänien sowie Bulgarien. Und demnächst auch noch Kroatien.Aber warum nur tun sie das? Handelt es sich bei der ständigen EU-Erweiterung um eine „Eliteverschwörung gegen den gesunden Menschenverstand“, wie die „Welt“ vermutet? Vieles spricht dafür. Andererseits: Das Wort „Elite“ passt nicht. Dafür müssten die EU-Verantwortlichen, laut „Elite“-Definition, „überragende intellektuelle, ökonomische und soziale Fähigkeiten“ aufweisen. Stattdessen tun sie eher alles, um möglichst überheblich, nachlässig oder gar dumm zu erscheinen.„Die Probleme sind bis heute nicht gelöst„Das gilt auch für den Bericht der EU-Kommission vom 26. März diesen Jahres: „Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien. Dem Beitritt Kroatiens steht nichts mehr im Wege.“ Und wie hat sich Kroatien sich das verdient? Etwa durch seine „Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität“ (Quelle: ebendiese EU-Kommission)? Oder durch die „wenigen Gerichtsurteile und Beschlagnahmungen“ in diesen beiden Bereichen? Wir wissen es nicht. Erfahren aber so ganz nebenbei von der EU-Kommission, dass genau dieselben Probleme „in Rumänien und Bulgarien bis heute nicht gelöst“ sind.

Das hätten wir den Brüsseler „Elite“-Beamten auch vorher sagen können. Siehe: „gesunder Menschenverstand“. Doch vermutlich wollte man all diese osteuropäischen Problem-Staaten einfach um jeden Preis aufnehmen: Weil man durch ein größeres Europa Russland ärgern kann und von den USA wenigstens nicht allzu deutlich abgehängt wird – oder wie all diese hochtrabenden „geostrategischen Erwägungen“ lauten mögen.

Es folgt: Sanierungsfall Slowenien

„Kroatien ist doch nur ein kleines Land. Was soll da schon schief gehen?“, könnte man einwenden. Von wegen, wie erst die Rettungsaktion für Zypern gezeigt hat und demnächst die praktisch unausweichlichen Milliardenhilfen für Slowenien zeigen werden. Der Rumpfstaat ist – leider – auch schon seit 2004 in der EU. Und hat seit 2007 – leider – sogar bereits den Euro. Das kleine Land leidet wie Zypern unter einem massiv überdimensionierten Bankensektor. Slowenien dürfte damit der sechste Sanierungsfall der Euro-Zone werden. Und zwar ein besonders komplizierter, weil Politik und Wirtschaft aufs engste verkuppelt sind: Der Staat hält große Anteile an Banken, Versicherungen sowie Energieversorgern.

Den Reformversprechen der aktuellen Regierung sollte übrigens niemand trauen: „Seit sie an der Macht ist, hat sich die Regierung rhetorisch um 180 Grad gedreht. Jetzt spricht sie zwar von Konsolidierung und Reformen, aber das hört sich an, als ob ein Kind ein paar Sätze auswendig gelernt hätte“, zitiert die „Welt“ den slowenischen Wirtschaftsprofessor Joze Damijan. Was aber tut die EU? Sie arbeitet jetzt doch tatsächlich an „konkreten Empfehlungen“ zu „Disziplinarstrafen“ für Länder, die sich nicht an ihre Reformzusagen halten. Was für eine furchterregende Drohung…

Wir – mit unserem gesunden Menschenverstand – wissen es leider wieder einmal besser: Es wird keine Disziplinarstrafen geben. Gegen nichts und niemanden. Genauso wenig wie 2004. Als die EU keinerlei Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich verhängte. Obwohl die beiden mächtigsten Euro-Länder gerade den sogenannten „Stabilitätspakt“ gebrochen hatten.

https://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/kroatiens-eu-beitritt-wer-laesst-immer-neue-versager-in-die-eu_aid_968967.html

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21.02.2013

EU will Kroatien-Beitritt, um Deutschland zu schwächen

Deutschland wird durch den von der EU forcierten Beitritt Kroatiens Sitze im EU-Parlament verlieren. Der Macht-Verlust von Europas größtem Nettozahler kommt Brüssel gelegen. Gesetze können so leichter gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden.

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Der Eintritt Kroatiens in die EU führt zu einem Anstieg der Abgeordneten im EU-Parlament. Kroatien stehen 12 Plätze zu. Um die festgelegte Zahl der Abgeordneten im Parlament aber nicht zu überschreiten, müssen die Mitgliedsländer die Zahl ihrer Abgeordneten reduzieren. Deutschland soll mehr Abgeordnete nach Hause schicken als alle anderen.

Bei den kommenden Wahlen des EU-Parlaments im Sommer 2014 werden gemäß dem Lissabon-Vertrag inklusive des Präsidenten 751 Abgeordneten-Sitze vergeben. Angesichts des im Juli 2013 erfolgenden Beitritts Kroatiens in die EU bedeutet dies jedoch einen Verlust von Sitzen für einige EU-Mitglieder wie Deutschland bei der Wahl des EU-Parlaments. Denn Kroatien stünde es nach dem EU-Beitritt zu, 12 Sitze mit eigenen Abgeordneten zu stellen.

Derzeit besteht das EU-Parlament inklusive des Präsidenten aus 754 Abgeordneten. Mit einer Besonderheit: Deutschland stellt 99 nationale Abgeordnete für das Parlament, wie ursprünglich im Vertrag von Nizza vorgesehen. Dem Vertrag von Lissabon zufolge, der den Vertrag von Nizza ablöste, sind seit 2009 nun jedoch maximal 96 Sitze für ein Land vorgesehen. Die Verspätung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte zur Folge, dass Deutschland 99 Abgeordnete für das Parlament wählte. Damit stellte das Land drei Abgeordnete mehr als aktuell vorgesehen. Und aufgrund des Kroatien-Beitritts wächst die Zahl der Abgeordneten ab Juli 2013 zusätzlich auf 766 an – 16 im Lissabon-Vertrag festgehalten.

Aus diesem Grund haben die Abgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament nun mit 21 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung einem Entwurf zur Verringerung der Parlamentssitze zugestimmt, so der EUObserver. Der Entwurf sieht vor, dass einige Länder auf Sitze im EU-Parlament verzichten müssen. Während 12 Länder auf jeweils einen Sitz verzichten sollen, soll Deutschland drei Sitze abgeben, um der Obergrenze von 96 Sitzen für ein Land zu entsprechen. Der Entwurf wird nun den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die diesem einstimmig zustimmen müssen. Im Anschluss daran geht er an das EU-Parlament, das anschließend darüber als Ganzes entscheiden muss.

Dieser aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ohne politische Tragweite. So gab es beispielsweise bei der Entscheidung im Ausschuss, ob Schweden oder Österreich einen Sitz abtreten müssen, nur eine knappe Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen für Schweden als Leidtragenden. Kritik dürfte auch von deutscher Seite kommen. Zwar verliere Deutschland, so die Abgeordneten des Ausschusses, lediglich die Sitze, die ihm dem Lissabon-Vertrag zufolge gar nicht mehr zustehen. Doch mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der EU, auch beispielsweise hinsichtlich des bald möglichen Eintritts Island, zersplittert das Parlament stetig, was zu schwierigeren Entscheidungsfindungen führen wird. Ganz abgesehen davon, dass drei Sitze weniger für Deutschland in dieser drohenden Zersplitterung auch einen deutlichen Einflussverlust für das Land im EU-Parlament darstellt. So kritisiert etwa auch das deutsche Verfassungsgericht, dass das System durch das mehr an Vertretern kleinster Länder der EU ein demokratisches Defizit schaffe, so der EUObserver.

Die Sitzvergabe im Parlament folgt im Großen und Ganzen dem Prinzip der so genannten degressiven Proportionalität. So erhalten größere Staaten im EU-Parlament zwar mehr Abgeordneten-Sitze, aber die kleineren Länder haben genau gesehen mehr Abgeordnete pro Einwohner. Während beispielsweise Malta über 6 Sitze verfügt, hat Deutschland 99. Gemessen an der Bevölkerungszahl vertritt ein deutscher Abgeordneter im EU-Parlament jedoch 833.000 deutsche Einwohner und ein Abgeordneter Maltas hingegen 67.000 Einwohner. Dem EUObserver zufolge wollen sich die Abgeordneten des Parlaments aber nicht auf eine ganz strikte Umsetzung der Verteilung der Sitze nach der degressiven Proportionalität einlassen. Dann nämlich müssten Frankreich (+4), Großbritannien (+3) und Spanien (+3) eigentlich mehr Sitze erhalten als bisher. So dass davon auszugehen ist, dass mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der Entwurf des Parlaments-Ausschusses auf möglichen Widerstand bei den Staats- und Regierungschefs stoßen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/21/eu-will-kroatien-beitritt-um-deutschland-zu-schwaechen/

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15.10.2012

EP-Präsident Schulz: Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen

Im nächsten Sommer soll Kroatien der EU beitreten. Daran sollen auch die Forderungen von Bundestags-Präsident Lammert nichts ändern. Europaparlamentspräsident Martin Schulz macht sich für den Balkanstaat stark.

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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will am Termin für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli nächsten Jahres nicht rütteln lassen. Der SPD-Politiker widersprach damit am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters Forderungen von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Dieser hatte am Wochenende für einen vorläufigen Erweiterungsstopp für die Europäische Union (EU) plädiert.

Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den Stand der Reformen in Kroatien sei zwar kritisch, räumte Schulz ein. „Da gibt es ein paar Punkte, die nachgebessert werden müssen“, sagte der Parlamentspräsident.

„Aber mit Kroatien sind klare Vereinbarungen geschlossen worden. Ich finde: Pacta sunt servanda. Deshalb sollte Kroatien auch seinen Beitrittstermin bekommen.“ Schulz sprach die Erwartung aus, dass Kroatien alles unternehmen werde, um die Weisungen der Kommission zu erfüllen. Dies gelte vor allem für die Verbesserung des Polizei- und Justizsystems.

Die EU-Kommission hatte im Fortschrittsbericht über Kroatien schwere Mängel festgehalten, zugleich aber festgestellt, dass die Beitrittsbedingungen erfüllt seien. Lammert nannte Kroatien dagegen „nicht beitrittsreif“. Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), geäußert.

Der Bundestag soll den Beitrittsvertrag im Frühjahr ratifizieren. Auch der SPD-Europapolitiker Michael Roth sagte jedoch, die Ratifizierung sei erst möglich, wenn Kroatien die Bedingungen erfülle.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ep-praesident-schulz-kroatien-soll-seinen-eu-beitritt-bekommen/7257074.html

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13.10.2012

Lammert plädiert für EU-Erweiterungsstopp

Bundestagspräsident Lammert hält die EU derzeit für nicht erweiterungsfähig und spricht sich für einen Erweiterungsstopp aus. Die EU habe dringende Aufgaben in der Konsolidierung zu erledigen.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“

Konkret warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte der Parlamentspräsident.

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten“, fügte er hinzu.

Lammert warnt vor Eskalation

Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden“, sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“ Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen.

Nun müssten sich die Europäer „auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann“. Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen“, sagte er.

Lammert warnte vor einer Verrohung der Umgangsformen in der EU. „Wir müssen auf beiden Seiten aufpassen, dass nicht eine Eskalation von Verdächtigungen und Beschimpfungen stattfindet“, sagte er. „Andernfalls könnte nicht nur der gute Wille, sondern auch die Fähigkeit zur Hilfe strapaziert werden, die in allen beteiligten Ländern am Ende von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen abhängt.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109808977/Lammert-plaediert-fuer-EU-Erweiterungsstopp.html

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11.10.2012

Trotz Krise: EU-Kommission will Beitritt von Kosovo und Albanien

Die Balkanländer Albanien und Kosovo haben laut Erweiterungsbericht der EU-Kommission guten Chancen zu EU-Beitrittskandidaten aufzusteigen. Der marode Zustand der Volkswirtschaften beider Länder hat anscheinend auf die Entscheidung wenig Einfluss.

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Der am Mittwoch erschienene jährliche EU-Erweiterungsbericht der EU-Kommission empfiehlt, Kosovo und Albanien im EU-Beitrittsverfahren aufzuwerten. Dies berichtet der Euobserver.

Zwischen dem Kosovo und den EU-Ländern wird von der EU-Kommission zunächst ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) vorgeschlagen. Dabei wird das Land immer noch von 5 EU-Ländern nicht anerkannt. Darin sieht die EU-Kommission keinerlei Schwierigkeiten, da es auch Verträge zwischen der EU und den nicht allgemein anerkannten Ländern Taiwan und Hong Kong gäbe. Mit der Akzeptanz der EU-Länder wären die SAA- Verhandlungen mit dem Kosovo möglich.

Albanien wird direkt als Beitrittskandidat vorgeschlagen. Allerdings werden laut Bericht für Albanien die Auflagen als EU-Beitrittskandidat gemacht, seine Rechtsreformen durchzusetzen und die organisierte Kriminalität in den Griff zu kriegen. Augenmerk liegt auch auf der mangelnden Disziplin im Parlament. EU-Kommissar Stefan Fuele bemerkt dazu, dass die Wahlen im kommenden Jahr dabei entscheidend sein werden.

Bei diesen Bewertungen scheint die prekäre wirtschaftliche Situation des Landes mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 0,5 Prozent außen vor zu stehen (mehr hier). Auch die wirtschaftliche Situation des Kosovo mit einer Arbeitslosenquote über 45 Prozent und einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,8 Prozent bei einem ProKopf- BIP von 3592.60 US-Dollar (Weltbank), ist ausbaufähig. Die EU-Länder entscheiden über die Empfehlungen der EU-Kommission im Dezember.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/11/trotz-krise-eu-kommission-will-beitritt-von-kosovo-und-albanien/

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