TISA: 100 Mal schlimmer als TTIP & CETA – eine Chronik

07.10.2015

Attacke auf Gemeingüter

EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen. Von Jana Frielinghaus

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Es ist das am wenigsten bekannte der dreckigen Drei. Dabei hat es TiSA, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, in sich. Denn der »Wirtschaftsraum«, den das »Trade in Services Agreement« umfassen soll, ist noch weitaus größer als jene, die mit TTIP und CETA, den geplanten »Freihandelsverträgen« zwischen EU und USA bzw. EU und Kanada, für die Interessen der global agierenden Unternehmen zugerichtet werden sollen.

Zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund auf. Am Dienstag wollte er auf die Gefahren von TiSA für Gemeingüter wie Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung hinweisen und parallel Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt präsentieren. Nachdem letzteres absolviert war (siehe Seite 4), wurde die Pressekonferenz jedoch für beendet erklärt. Auf jW-Nachfrage betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Gewerkschaftsdachverband wolle auf die TiSA-Verhandlungen »Einfluss nehmen«. Hier sei »Gefahr im Verzug«.

Die offiziell seit 2013 andauernden Gespräche der potentiellen Unterzeichnerstaaten über die konkrete Gestaltung von TiSA finden jedoch bis heute streng demokratiefrei unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Inhalt wesentlicher Verhandlungsdokumente ist durch die Enthüllungsplattform Wikileaks bekanntgemacht worden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht.

Die EU-Kommission behauptete unterdessen, nachdem sie das EU-Verhandlungsmandat von 2013 am vergangenen Samstag unter dem Druck der Öffentlichkeit veröffentlicht hatte, keines der von der EU geplanten Abkommen zwinge Regierungen dazu, »irgendwelche öffentlichen Diensteislungen zu privatisieren oder zu deregulieren«.

https://www.jungewelt.de/2015/10-07/064.php

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02.07.2015

Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Eine Woche vor der neuen TiSA-Verhandlungsrunde am 6. Juli 2015 hat die Leakingplattform WikiLeaks gestern einen bisher geheimen „Kerntext“ des geplanten und hoch umstrittenen Abkommens veröffentlicht. Zusammen mit TTIP und TPP bildet dieser Vertrag eine Dreifaltigkeit geplanter Freihandelsabkommen, die, angeführt von den USA, einen Großteil der Weltwirtschaft umfassen sollen. Die BRICS-Staaten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlossen. Das Dokument belegt, dass transnationale Großkonzerne die größten Gewinner des Abkommens sein würden. Bisher staatliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung sollen im großen Stil privatisiert werden sollen. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte der WikiLeaks-Dokumente zusammen.

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Wie WikiLeaks in einer Presseerklärung von Julian Assange verlautbaren lässt, zeigen nun veröffentlichte Dokumente der TiSA-Verhandlungen, welche die Leakingplattform als „Kerntext“ und „heiligen Gral“ bezeichnet, dass das Vertragswerk lokale Produzenten und Dienstleister stark schädige, während transnationale Konzerne ebenso umfangreich von dem geplanten Abkommen profitieren würden. Dienstleistungen werden einseitig größtmöglicher Profitmaximierung unterstellt, Schranken für globale Kapitalströme werden abgebaut. Kritiker erwarten deshalb zunehmende Instabilitäten im Wirtschafts- und Finanzsystem.

Neben dem in Deutschland bekannteren TTIP-Abkommen und dessen transpazifischem Zwillig TPP, bildet das TiSA-Abkommen die dritte Säule der Dreifaltigkeit der T-Abkommen und gilt als das umfangreichste der geplanten Vorhaben. Schon zuvor hatte WikiLeaks einzelne Kapitel und Dokumente aus den geheimen Verhandlungen veröffentlicht. Die Verträge sehen eigentlich vor, diese noch fünf Jahre nach deren Inkrafttreten geheim zu halten.

Die Presseerklärung und die Quelldokumente erweiternd, hat WikiLeaks gestern auch eine Analyse der Professorin für Recht an der Auckland-Universität, Jane Kelsey, veröffentlicht. Diese betont, dass der Vertrag das ausdrückliche Ziel hat Regierungen bezüglich ihrer Regulierungsmöglichkeiten bei bisherigen staatlichen Aufgaben, wie etwa die Gesundheitsfürsorge oder Bildung, zu begrenzen. Die Idee ist alle Dienstleistungen im globalen Maßstab zu privatisieren. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte aus Kelseys Analyse zusammen:

Transnationale Konzerne vs. Lokale Unternehmen

Der Vertrag gibt transnationalen Konzernen gezielt mehr Rechte, während die lokale und regionale Wirtschaft geschwächt wird. Wie in den geleakten Unterlagen klar wird, sollen Regierungen künftig auf das Recht verzichten, bevorzugt lokale und regionale Anbieter für die Auftragsvergabe, etwa in den Bereichen Rundfunk, Bildung, Elektrizität und Gesundheit, zu wählen.

Weniger Regierungskontrolle kann zu sinkender Stabilität anstatt zu mehr Freiheit führen

Das übergeordnete Ziel aller T-Abkommen ist es, Handelsmärkte zu „liberalisieren“. Dies gilt für alle Wirtschaftsbereiche inklusive dem Bankensystem, dem Finanzsystem, dem elektronischen Handel, der Gesundheitsfürsorge, Transport und Beratung. Ebenso wären alle Ebenen des Staates, insbesondere bei der Auftragsvergabe von den Abkommen betroffen. Dies gilt auch für lokale und regionale Verwaltungen. Menschen werden hingegen immer mehr zu „Kunden“ statt zu Bürgern. Wer am Ende die Dienstleistungen anbietet, hat künftig oft keine Verbindung mehr zu den Gemeinschaften und Kommunen in denen diese in Anspruch genommen werden.
Hinzu kommt, dass der Vertragsvorschlag staatliche Regulierungsmöglichkeiten stark begrenzt, was auch einem ungezügelten Banken- und Finanzsystem in die Hände spielt. In den vergangenen Jahren wurde bereits klar, wozu dies führen kann. Einige Staaten hatten nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers-Bank und der folgenden Finanzkrise Gesetze beschlossen, die den Finanzsektor stabilisieren sollen. Diese werden von TiSA direkt konterkariert.

Das Ende der Verantwortlichkeit

Ein derart hoher Grad an „Liberalisierung“, wie durch TiSA, TTIP und TPP geplant, verändert die Beziehung zwischen Unternehmen und ihren Kunden nachhaltig. Dienstleistungsanbieter und Produzenten aus anderen Ländern, wären von jedweder sozialen Verantwortung in den Staaten befreit, in denen sie operieren. Stattdessen wird einer schrankenlosen Profitmaximierung Tür und Tor geöffnet. Jane Kelsey betont:

Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.“

Unkontrollierbare globale Kapitalströme

Ein weiteres grundsätzliches Element des Abkommens ist die Beschränkung staatlicher Kontrolle bezüglich transnationaler Kapitalströme und allem was damit zu tun hat. Auch hier ist eine zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Instabilität ganzer Regionen die zu erwartende Folge.

http://www.rtdeutsch.com/24696/headline/analyse-des-von-wikileaks-veroeffentlichten-kerntext-des-tisa-abkommens/

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09.02.2015

TISA: Geheimverhandlungen in Genf inakzeptabel

Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission mehr Transparenz angekündigt hatte.

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Intransparenz der EU-Handelspolitik untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Auch wenn es bei den TTIP-Verhandlungen einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gab und einige Verhandlungsdokumente von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so ist ihre groß angekündigte “Transparenzoffensive” doch dürftig geblieben. Und leider auch auf TTIP begrenzt.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Mehr Transparenz ist möglich!

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Deshalb ist es endlich Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt.

https://www.lobbycontrol.de/2015/02/tisa-geheimverhandlungen-in-genf-inakzeptabel/

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04.02.2015

Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?

Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit. Von Katharina Grimm

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Langsam tröpfeln weitere Informationen aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TiSa an die Öffentlichkeit. Nun wurden Pläne für die Umgestaltung im Gesundheitsbereich bekannt, die bereits im September 2014 bei Verhandlungen in der Türkei festgehalten worden waren. Wie das spanische Onlinemedium „El Diarios“ berichtet, dem Teile der geheimen Papiere vorliegen, sehen die Vertragspartner gerade bei den Gesundheitssystemen „große, ungenutzte Potenziale“. Die Pläne zielen auf eine Globalisierung der Gesundheitsdienstleistungen ab. Langfristig könnte so auch das sozial geprägte deutsche Gesundheitssystem einem marktorientierten Modell weichen.

Marktorientiertes System

Konkret steht in dem Papier, dass „Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, für ausländische Anbieter nicht von Interesse sind.“ Hier würde der marktorientierte Handlungsspielraum fehlen. Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren, heißt es in dem Papier weiter. Es gebe regulatorische und strukturelle Zugangsbarriere im Gesundheitssektor, die ein mögliches Handelswachstum ausbremsen.

Nach Angaben der Europäische Union dürften Länder ihre staatlichen Monopole, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung, weiter beibehalten. TiSa würde hier nichts ändern, sondern lediglich den Markt der frei zu bezahlenden Gesundheitsdienstleistung bereichern. Kritiker sehen das anders: Dieses Abkommen würde den staatlichen Gesundheitssektor indirekt umkrempeln, schreibt die weltweit aktive Gewerkschaft Public Service International (PSI). Schlimmstenfalls drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.

Medizintourismus als Umsatztreiber

Besonders auffällig sei an dem geleakten Papier, dass es nicht um eine allgemeine Verbesserung der medizinischen Versorgung ginge, sondern der Entwurf explizit auf „Medizintourismus“ abziele, „der es den Patienten erleichtern soll, im Ausland behandelt zu werden“. Patienten könnten beispielsweise für den neuen Zahnersatz oder das künstliche Kniegelenk künftig in andere, billiger arbeitende Staaten reisen – die Krankenkassen müssten dies dann zahlen.

Die PSI befürchtet, dass durch Medizintouristen die allgemeine Gesundheitsversorgung nachlasse, während in weniger entwickelten Ländern die Angebote gegen Cash deutlich zunehmen. Profitieren würden weder die Entwicklung der Gesundheitssysteme in wirtschaftlich gut positionierten Ländern, noch die Bevölkerung in den Entwicklungsländern.

„Kein Verschachern des Gesundheitssystems“

Das Freihandelsabkommen TiSa nimmt den Dienstleistungssektor ins Visier. Die führenden 50 Exportnationen der Welt wollen Märkte liberalisieren, um Dienstleistungen leichter verkaufen zu können. Besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Infrastruktur und Finanzdienstleistung wollen die Verhandlungspartner den Markteintritt künftig erleichtern. Die Europäische Union erhofft sich von diesem Abkommen, dass es Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft beflügelt.

Kritiker bemängeln den Ausverkauf europäischer Standards. Gerade die Bereiche Gesundheit, Energie und Bildung seien Sektoren, die deshalb staatlich kontrolliert würden, um alle Bürger zu versorgen. Sie befürchten, dass eine Privatisierungswelle über Europa einbricht. „Zur Hüft-OP nach Ankara? Das im Geheimen verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA könnte nach neuesten Enthüllungen unser Gesundheitssystem zum Basar für multinationale Großkonzerne machen“, sagt Christoph Schott. Er leitet Kampagnen bei der global tätigen Bürgerbewegung Avaaz, die eine Petition gegen TiSa gestartet hat. „300.000 Bürger in Europa schlagen Alarm mit einer klaren Ansage: Kein heimliches Verschachern unserer Gesundheit, Daten und Grundrechte an Konzerne“, sagt Schott.

Nicht das erste Leak

Bereits im Dezember 2014 wurden Informationen über das geheime Abkommen bekannt. Damals ging es um Datenschutzbestimmungen, die vermeintlich ausgehebelt werden könnten. Außerdem wurde erstmals bekannt, dass es – wie aus Wiki-Leaks-Dokumenten hervorging – nicht nur um Finanzdienstleistungen gehe, sondern auch viele staatlich regulierte Sektoren, beispielsweise Bildung, Energie, aber auch die Internetversorgung, liberalisiert werden sollen.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/neues-tisa-leak-wie-in-geheimen-sitzungen-das-gesundheitssystem-verkauft-wird-2171207.html

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18.09.2014

TiSA: Was steckt wirklich dahinter?

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) begonnen. Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor.

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ACTA wurde aufgrund internationaler Proteste verhindert und die Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU (TTIP) laufen noch.

Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!“ hat Angela Merkel zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch ausgerufen. Auch Fernsehsendungen, Tageszeitungen und andere Medien haben zu TTIP mehr oder weniger seriös berichtet, sodass nun schon viele Menschen zumindest in groben Zügen darüber Bescheid wissen. Es stellt sich nun aber die Frage, ob nicht durch die Fixierung auf TTIP von einem wesentlich gefährlicheren Abkommen abgelenkt werden soll. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über ein anderes umstrittenes Abkommen begonnen.

Worum geht es?

Es handelt sich dabei um einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor,…

Da fällt eigentlich alles darunter, was grenzüberschreitend als Dienstleistung erbracht wird. Von Telemedizin, Finanzdienstleistungen, die ja gerade sehr kritisch beäugt worden sind, Gesundheitsbereich,… Gerade die für uns besonders sensiblen Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen, die letzten Endes für eine Liberalisierung geöffnet werden, wo nicht mehr das öffentliche Interesse im Vordergrund steht, sondern eigentlich Profitgewinne als Maßgabe für die Dienstleistung.“ (Tanja Buzek, ver.di)

Die konkreten Inhalte von TiSA unterliegen einer strengen Geheimhaltung und Unterlagen dazu dürfen frühestens 5 Jahre nach Verhandlungsende veröffentlicht werden, selbst wenn es zu keinem Abschluss kommt.

Wer verhandelt eigentlich?

Insgesamt 50 Staaten, also die USA, die Europäische Union (somit auch Österreich) und 21 weitere Staaten: Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und Türkei. Sie repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. In ihren Dokumenten nennen sie sich „Really Good Friends of Services“ (RGF) und treffen sich regelmäßig in Genf.

Nicht dabei sind die fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, da sie gegen jegliche Verhandlungen außerhalb der WTO sind.

Vorbei an den Parlamenten

An der Erarbeitung der Positionen und Forderungen waren weder nationale Parlamente noch das Europäische Parlament beteiligt. Die EU-Kommission ist aber ein starker Verfechter des Abkommens.

Warum wird verhandelt?

Es sollen nationale Märkte für ausländische Investoren geöffnet werden, die teilweise sogar ihre eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Bisher wird der internationale Dienstleistungsverkehr durch das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Da es bei der „DOHA- Runde“ bezüglich weiterer Liberalisierungsmaßnahmen trotz mehrmaliger Versuche zu einem Stillstand kam, versuchen die RGF nun auf diesem Weg die Liberalisierung des Dienstleistungssektors voranzutreiben.

Was sind die großen Gefahren von TiSA?

Während es beim GATS-Abkommen noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichem Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

Im Gegenteil enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (Stillhalteklauseln), das heißt, dass einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dem zuletzt eingesetzten Trend zur Rekommunalisierung z.B. bei der Wasserversorgung (Paris, Berlin,…) aufgrund extremer Preissteigerung bei gleichzeitiger Qualitätsminderung wäre bei Inkrafttreten von TiSA genauso ein Riegel vorgeschoben wie bei der Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien.

Die Gestaltungsspielräume nationaler Regierungen und das ohnehin sehr geringe demokratische Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung würden somit auf ein Minimum reduziert, selbst bei einem Regierungswechsel oder wenn die privaten Anbieter versagen würden, wäre die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr reversibel.

Lokale mittelständische Unternehmen würden dadurch gegenüber internationalen Konzernen noch mehr ins Hintertreffen geraten.

Im Rahmen des Abkommens kommen sogenannte „Negativlisten“ zum Tragen, das heißt Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden sollen, muss ein Staat explizit ausschließen. Bei früheren Vereinbarungen galten Positivlisten: nur was darauf angeführt ist, fällt unter die neuen Richtlinien. In weiterer Folge heißt das dann, dass alles, was nicht auf der Liste steht, liberalisiert werden kann, auch Bereiche, die erst entstehen und bei denen ein staatliches Monopol sinnvoll wäre.

Wie bei TTIP gibt es auch Pläne für einen Investitionsschutz, der Konzernen und Firmen ermöglichen würde, Umsätze einzuklagen, die ihnen aufgrund neuer innerstaatlicher Regelungen (z.B. beim Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz), entgehen.

Mit TiSA wird darüber hinaus auch eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors angestrebt. So sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglichst kosteneffizient erbringen zu können. Dies wird heute schon erfolgreich in den USA praktiziert, sogenannte Kontraktarbeiter reisen auf der Basis eines befristeten und bedingten H-1B-Visums ein. Die Arbeitsverträge laufen über die Dienstleisterkonzerne des Ursprunglands, die Betroffenen verlieren das Arbeitsvisum bei Jobverlust, eine neue Form der Sklaverei.

Fazit: Meiner Meinung nach ist es wichtig, sich selber noch zu diesem Thema zu informieren und dann jegliche Aktionen (ähnlich wie bei ACTA) zu unterstützen. Quelle: Neopresse

http://de.awdnews.com/wirtschaft/6494-tisa-was-steckt-wirklich-dahinter.html

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03.07.2014

Bundesregierung täuscht bei Tisa

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge?

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Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA).

In einer letzte Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. Diese Aussage ist falsch.

In den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission sowie der Regierungen der USA und Australiens – die drei Hauptinitatoren der seit März 2013 zwischen 50 Staaten, aber außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) geführten TISA-Verhandlungen – heißt es übereinstimmend: „Die TISA-Verhandlungen umfassen sämtliche Dienstleistungssektoren“.

Ausdrücklich erwähnt werden dann Energieverorgung, Transportwesen, Finanzdienstleistungen, Kommunikation und Postdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen sowie „neue Regeln für nationale Regulierungen, um sicher zustellen, dass diese Regulierungen kein Hindernis bilden für den internationalen Handel mit Dienstleistungen“. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission wurde im Herbst 2012 beschlossen -nach vorheriger Zustimmung der Wirtschafts- und Handelsminister der damals noch 27 EU-Staaten.

Die Formulierungen aus den Mandaten der drei Hauptinitiatoren für ein TISA-Abkommen wurden auch in das Grundlagendokument übernommen, das die 50 beteiligten Staaten zu Beginn ihrer Verhandlungen vereinbarten. Ausgeschlossen wurde kein einziger Dienstleistungssektor. Gleichzeitig aber vereinbart, dass alle Bereiche, die nicht per „Negativliste“ ausdrücklich ausgeschlossen werden, unter ein künftigens Abkommen fallen.

Bundesregierung verweigert konkrete Antwort

Das Grundlagendokument beschreibt das angestrebte Abkommen als „Fortentwicklung“ des Mitte der 90er Jahre im Rahmen der WTO vereinbarten „Allgemeinein Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS) und zitiert die „Ausnahmeregel“ für öffentliche Dienstleistungen aus dem ersten Artikel des GATS. Die Bundesregierung verweigerte auf die Frage der Linksfraktion ,welche Dienstleistungssektoren die EU am TISA-Verhandlungstisch denn bislang zur Marktöffnung angeboten habe, eine konkrete Antwort und erklärte lediglich, das EU-Angebot orientiere sich „an der Struktur des GATS“.

Das ist grob irreführend. Denn die Ausnahmeregel in Artikel 1 des GATS gilt nur für „öffentliche Dienstleistungen, die nicht kommerziell angeboten werden und auch nicht in Konkurrenz zu einem oder mehreren anderen Anbietern.“ Und sie gilt auch nur für solche öffentlichen Dienstleistungen, für die Regierungen oder lokale Behörden „keine Gebühren erheben“.

Diese Voraussetzunge für eine Ausnahme von der Liberalisierung waren schon zu Zeiten der GATS-Verhandlungen Mitte der 90er Jahre in einigen öffentlichen Dienstleistungsbereichen nicht mehr gegeben. Heute dürfte kein einzigerSektor mehr existieren, der diese Bedingungen noch erfüllt – auch nicht bei der Wasserversorgung, im Gesundheits- und Bildungswesen oder in anderen Bereiche der besonders sensiblen öffentlichen Daseinsvorsorge, über den nach Aussage der Bundesregierung bei TISA „nicht verhandelt wird“, und für den „ keine Marktöffnung vorgesehen“ sei.

An einer Stelle ihrer Antwort an die Linksfraktion räumt die Bundesregierung allerdings ein, dass über den Gesundheitsbereich sehr wohl verhandelt wird. Denn auf die Frage, ob die Gesundheitsreform in der USA („ObamaCare“) nach einem vertraglich bindenden TISA-Abkommen noch erlaubt gewesen wäre, schreibt die Regierung: „Die Entscheidung, ob die USA im Rahmen des TISA-Abkommens weitgehende Verpflichtungen im Gesundheitswesen übernehmen wird, obliegt allein den US-Verhandlungsführern.“ 

TISA umfasst alle Dienstleistungen

Auch in den bislang sieben TISA- Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde kein Dienstleistungssektor von einem künftigen Abkommen ausgenommen. Das bestätigen Diplomaten, aus drei an den Verhandlungen beteiligten Ländern der taz. In den der taz vorliegenden Protokollen, die eine der federführend beteiligten Regierungen nach jeder Verhandlungsrunde erstellt, findet sich ebenfalls kein Hinweise auf einen Ausschluss.

Die USA haben schriftlich zur Bedingung gemacht, dass ihre bei den TISA-Verhandlungen eingebrachten Dokumente „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnisloseem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“. Diese Forderung sei ihr „nicht bekannt“, behauptet die Bundesregierung in ihrer am 19. Juni vorgelegten Antwort. Das ist sehr unglaubwürdig. Denn an anderer Stelle ihrer Anwort erklärt die Bundesregierung, sie kenne alle TISA-Dokumente.

Über die Geheimhaltungsforderung der USA hatte die taz bereits Ende April erstmals berichtet. Ende Juni veröffentlichte Wikileaks dann das US-Positionspapier zur weiteren Deregulierung der Finanzdienstleistungen, auf dessen Frontseite die Forderung nach fünfjähriger Geheimhaltung zu lesen ist. Diese Forderung gelte „grundsätzlich“ und sei auf „sämtlichen von den USA vorgelegten Dokumenten aufgedruckt“, bestätigte ein US-Diplomat gegenüber der taz.

http://www.taz.de/Freihandel-im-Hinterzimmer/!141713/

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23.06.2014

TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP

Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde.

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Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. Am Freitag wurde nun ein Kapitel dieses Abkommens auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht, das eine weitgehende Deregulation der Finanzsektoren in den insgesamt 23 TISA-Mitgliedern betrifft.

Von TISA stammt auch die Einbeziehung der Wasserversorgung in die umfassenden Privatisierungspläne, die sich in TTIP findet. Die aktuelle Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von ORF.at erwähnt allerdings TISA mit keinem Wort. Aller Geheimhaltung zum Trotz wird immer deutlicher, dass TISA ein übergeordnetes Abkommen ist. Ein guter Teil der bis jetzt bekannten TTIP-Verhandlungstexte bestehen aus den bisherigen Ergebnissen von TISA, da die Handelsware eben Dienstleistungen sind, die sämtlich zur Disposition stehen.

Dementi der Kommission

In der Antwort der Kommission wurde betont, dass Wasserversorgung nicht „Gegenstand der Verhandlungen für ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen“ sei. Dienstleistungen wie öffentliche Bildung, öffentliche Gesundheit oder Wasserversorgung lägen „nicht auf dem Verhandlungstisch.“

Wie das vor einer Woche geleakte TTIP-Dokument zeigt, haben die EU-Verhandler dort Vorbehalte („reservations“) gegen eine Deregulation des Energie- und Wassersektors angemeldet. „Die wichtigsten Verpflichtungen bei Dienstleistungen“ seien „die Marktzugangsverpflichtung und die Inländerbehandlungsverpflichtung.“ Ausländischen Serviceanbietern dürfen damit weder quantitative Beschränkungen auferlegt werden, noch dürfen sie benachteiligt werden.

Wasser und Datenschutz

Da TISA wie TTIP aber dazu geschaffen wurden, um genau solche Zugangsbarrieren in allen Wirtschaftsbereichen möglichst vollständig zu beseitigen, liegt die Wasserversorgung dennoch mit auf dem Verhandlungstisch. Beide Bereiche sind nun einmal nicht exkludiert und sogar das von der EU-Kommission in Folge des NSA-Spionageskandals explizit ausgeschlossene Thema „Datenschutz“ ist in TISA wieder enthalten. Grenzüberschreitende Dienstleistungen – besonders im Finanzbereich – implizieren ja, dass auch die Daten Grenzen ungehindert passieren.

Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.

Finanzdienstleistungen

Die Kommission wiederum fordert von den USA bis dato vergeblich, auch Finanzdienstleistungen im Rahmen von TTIP zu verhandeln. Auf die Frage von ORF.at, warum dies der Kommission so wichtig sei und welche Argumente der USA dagegen sprächen, antwortete die Kommission wie folgt: „Das übergeordnete Ziel der EU ist, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der sicher stellt, dass die Regulierungen beider Seiten zusammenwirken (….) das sollte zukünftigen Krisen vorbeugen“.

Die USA seien jedoch der Meinung, dass „Mechanismen außerhalb von TTIP besser geeignet wären“, wie etwa der „Rat für Finanzstabilität“ oder der „Dialog über Regulierungsangelegenheiten“. Dabei handelt es sich um informelle, internationale Gremien zur Überwachung der weltweiten Finanzsysteme auf ihre Stabilität. Dass Finanzdienstleistungen im offensichtlich TTIP übergeordneten TISA-Abkommen geregelt werden, davon ist wiederum kein Wort.

Wie das von Wikileaks veröffentliche Dokument zeigt, sind die EU neben den USA die hauptsächlichen Proponenten des TISA-Abkommens, das nicht nur in puncto Geheimhaltung noch deutlich über TTIP hinausgeht. Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen. Anders als TTIP, das vom Beginn im Juli 2013 von einer Welle an Aussendungen, öffentlichen Veranstaltungen und offiziellen Tweets begleitet wird, gab es zum Start von TISA gerade eine einzige Aussendung im Februar 2013.

TTIP + TPP = TISA

Auf Twitter und anderen sozialen Medien ist TISA offiziellerseits überhaupt nicht präsent, für TTIP trommeln hingegen US-Botschaften wie EU-Vertretungen und eine Reihe transatlantischer Thinktanks für das Abkommen. Dabei bezieht sich TISA von der IT bis zum Transportwesen auf den gesamten Dienstleistungssektor, der gut Drei-Viertel des EU-weiten Bruttogesamtprodukts beträgt. TISA ist also schon allein wegen dieses Umfangs als übergeordnetes Abkommen anzusehen und erst, wenn man Anzahl und Zusammensetzung der beteiligten Staaten nähert betrachtet.

Die mittlerweile 23 daran beteiligten Staaten – die Europäische Union verhandelt dabei für alle Mitglieder – umfassen neben den USA und der EU auch alle an der „Trans Pazific Partnership“ beteiligten Länder. Die machen zusammen knapp 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen aus. TISA ist also auch in dieser Hinsicht das weitaus umfassendere Abkommen, zumal die USA parallel zu TTIP auch TPP verhandeln. Hier haben die Verhandlungen schon weit früher begonnen.

Wie TPP gewachsen ist

Um 2008 hatten die USA erstmals Interesse daran gezeigt, einem seit 2006 in Kraft befindlichen Rumpfabkommen von vier so unterschiedlichen Staaten wie Neuseeland, Singapur, Brunei und Chile beizutreten. In den folgenden Jahren kamen weitere Staaten wie Australien, Kanada, Vietnam und Malaysia hinzu. Bis 2013 war die Zahl der an TPP Beteiligten schon auf zwölf angewachsen, bis auf ein, zwei Ausnahmen ergeben TTIP und TPP zusammen die an TISA beteiligten Staaten.

Insgesamt wurden für TPP bereits mehr als zwanzig Verhandlungsrunden absolviert, erst im Mai waren die zuständigen Minister der TPP-Staaten in der Hauptstadt von Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengetroffen. Ebenso wie für TTIP ist der nächste Verhandlungstermin von TPP für Mitte Juli angesetzt, während über TISA gerade aktuell verhandelt wird.

Reminiszenzen an ACTA

Aus den wenigen bisher bekannt gewordenen Passagen geht hervor, dass TPP auffällige Ähnlichkeiten mit dem spektakulär gescheiterten ACTA-Abkommen aufweist. Ein wichtiger Teil von TPP bezieht sich nämlich auf Maßnahmen zum „Schutz geistigen Eigentums“, die auch im Zentrum von ACTA standen. Warum „Intellectual Property“ bei TTIP nur eine kleine Nebenrolle spielt, erklärt ein Blick auf die Weltkarte.

Während TTIP zwischen EU-Europa – inklusive Norwegen und der Türkei – ausgehandelt wird, sind in TPP eine Reihe von Ländern wie Vietnam, Malaysia oder Pakistan vertreten. Anders als in der Europäischen Union, wo „geistige Eigentumsrechte“ einen mit den USA vergleichbaren Status haben, sind die betreffenden Gesetze in den erwähnten Staaten noch längst nicht harmonisiert.
Aufgrund seiner Wichtigkeit ist der Geheimiskram bei TISA noch eine um eine Stufe rigider als bei TTIP. Auch nach der heute begonnenen Verhandlungsrunde ist daher kaum mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zu rechnen.

Ausblick

Was TTIP angeht, so wurde dessen am heftigsten kritisierter Teil vorläufig ausgenommen. Zum Kapitel Investorschutz wurde seitens der Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, für die noch bis 7. Juli Stellungnahmen abgegeben werden können.

http://fm4.orf.at/stories/1741253/

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19.06.2014

Amerika will Kontodaten von Europäern

Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert.

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Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika (TTIP) treibt vor allem in Europa Verbraucher- und Umweltschützer schon seit längerer Zeit auf die Barrikaden. Nun sieht es danach aus, als könnte noch ein zweites, schon deutlich weiter gediehenes internationales Abkommen ebenfalls für mächtig Ärger sorgen: das geplante internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, „Trade in Services Agreement“ oder kurz TISA genannt

Gut 20 Staaten und die EU-Kommission verhandeln miteinander; Hauptinitiatoren sind neben der EU die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien. Auch Südkorea, die Türkei, die Schweiz und einige Länder Lateinamerikas und Asiens sind mit von der Partie.

Verhandelt wurde bislang hinter verschlossenen Türen, und eigentlich sollten die Dokumente und Zwischenergebnisse auch geheim bleiben – sogar auf Jahre hinaus, selbst wenn das Abkommen schon in Kraft getreten ist. Nun aber hat die Internetplattform Wikileaks vertrauliche Verhandlungsdokumente veröffentlicht.

Konkret geht es um einen Anhang zum TISA-Entwurf, der das Thema Finanzdienstleistungen behandelt. Das Brisante an dem Papier: Geplant ist laut Wikileaks eine Deregulierung des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen zum Vorteil internationaler Finanzkonzerne.

Offenbar wollen vor allem die Vereinigten Staaten mit TISA zudem erreichen, dass Banken und Versicherungen die Daten ihrer Kunden grenzüberschreitend austauschen können (Artikel X.11) – also auch aus Deutschland hinaus. Daten deutscher Kunden könnten nach dem Willen der Vereinigten Staaten zur Verarbeitung nach Amerika geschickt werden. Die Europäische Union dagegen pocht darauf, Datenschutz-Rechte auch bei der reinen Verarbeitung der Kontodaten festzuschreiben. Auf jeden Fall sollen die Staaten selbst wenige offizielle Rechte erhalten, auf die Daten zuzugreifen (Artikel X.18).

Der am Donnerstag auf Wikileaks veröffentlichte Entwurf, den einige deutsche und internationale Medien vorab zugespielt bekommen hatten, stammt aus dem April. Es war die sechste Verhandlungsrunde; begonnen hatten die TISA-Gespräche Mitte vergangenen Jahres. Vom 23. bis zum 27. Juni soll in Genf die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

Nach Angaben von Wikileaks würden am Ende 68,2 Prozent des internationalen Handels mit Dienstleistungen und 50 Staaten unter das neue TISA-Abkommen fallen. Die Gegner des Abkommens warnen nicht nur vor den Auswirkungen auf die Regulierung von Finanzdienstleistungen, sondern sehen auch die Gefahr einer Deregulierung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – womit auch das Reizthema einer Privatisierung der bislang kommunalen Wasser- und Energieversorgung wieder auf der europäischen Agenda auftauchen würde.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html

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19.06.2014

USA melden Fortschritt bei Wasser-Privatisierung

Die Verhandlungen zum Geheimabkommen TiSA gehen in die siebte Runde. Über den Inhalt ist man sich bereits grundlegend einig, so der US-Vertreter Froman. Das Abkommen strebt eine Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung und eine Lockerung der internationalen Leiharbeit an.

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Die Verhandlungen über ein internationales Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – Tisa). Die Verhandlungspartner treffen sich vom 23. bis zum 27 Juni in Genf.

Verhandlungspartner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit. An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

In den USA erbringt der Dienstleistungssektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll (mehr hier). Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/19/usa-melden-fortschritt-bei-wasser-privatisierung/

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01.06.2014

Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

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Die europäische Wasser-Initiative „right2water“ befürchtet, dass die geheimen Verhandlungen zu TiSA weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Mit dem Abkommen wird eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung „durch die Hintertür“ möglich, wie ein Sprecher der Initiative den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU) war eine der federführenden Organisationen hinter der Kampagne „right2water“. Die EPSU setzte sich entschieden gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein und sammelte dafür in einer Petition rund zwei Millionen Stimmen. Die EU-Kommission ignorierte jedoch den Willen der Bürger und ließ den Protest ins Leere laufen (mehr hier).

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU-Kommission jedoch schon in geheimen Verhandlungen zur weitreichenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird seit 2012 zwischen der EU, den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelt und strebt eine Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors an. TiSA umfasst dabei sowohl die Wasserversorgung, als auch die Energieversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen (hier).

TiSA könnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür sein. Deshalb müssen wir das Bewusstsein der Bürger dafür schärfen“, sagte Pablo Sanchez vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Wir werden versuchen, den politischen Druck auf das EU-Parlament zu erhöhen und es in unsere Kampagnen miteinzubeziehen, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat“, so Sanchez weiter.

In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde.

Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI.

TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.

Dieses Abkommen wird die künftigen Regierungen binden, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen. Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen“, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU. „Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, so Goudriaan weiter.

Doch die Regierungsvertreter sind bei den Verhandlungen zu TiSA sehr auf Geheimhaltung bedacht.

So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der PSI-Bericht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/01/wasser-ist-menschenrecht-right2water-warnt-vor-gefaehrlichem-geheim-abkommen/

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25.05.2014

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

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Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.

Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen.

Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water (Video am Ende des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die geplanten Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/

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09.05.2014

Geheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

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TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab.

Um was geht es bei TISA?

Der Terminus “Handel mit Dienstleistungen” ist weit gefasst und ist mehr als nur die Dienstleistung des Steuerberaters oder Friseurs nebenan. TISA unterscheidet, wie auch der bisherige, äußerst umstrittene Vorläufer GATS, zwischen

  • grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen wie Telemedien, eLearning oder Internetspiele
  • Nutzung von Dienstleistungen im Ausland wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus
  • ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen (!!!)
  • Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Lande des Dienstleistungsempfängers, wie Führungskräfte oder Krankenpflegepersonal, das vorübergehend im Ausland tätig ist.

Galten die GATS-Regelungen vielen Kritikern bereits als zu weitreichend, sollen mit TISA neue und noch weitreichendere Einschränkungen und Verpflichtungen eingeführt werden.

Jetzt mag der eine oder andere sagen: Und? Was soll’s – ist ja das gleiche wie bisher mit GATS?

Dem sei ein kleines Beispiel an die Hand gegeben:

Bei TISA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.

Quasi ein “Subventionierungsfreifahrtschein” für Unternehmen und Konzerne, die dann beispielsweise bei der Energie- und Wasserversorgung, die gleichen finanziellen Unterstützungsleistungen bekommen müssen/würden, wie die quersubventionierten Stadtwerke.

Zusätzlich würde TISA eine Rekommunalisierung – hier sei nochmals explizit auf die Privatisierung der Wasserversorgung hingewiesen –

begrenzen und sogar ausschließen, da dieses Abkommen die Regierungen daran hindern würde, öffentliche Monopole oder vergleichbare „wettbewerbsunfähige“ Formen der Dienstleistungserbringung zu etablieren oder wiederherzustellen. Handelsabkommen wir das TISA haben einen extrem breiten Anwendungsbereich. Sie sorgen nicht nur für die diskriminierungsfreie Behandlung ausländischer Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer. Sie gehen noch weiter, indem sie bestimmte völlig diskriminierungsfreie Regulierungsmaßnahmen von Regierungen einschränken oder sogar verbieten.

Das heißt eine einmal vorgenommene Privatisierung öffentlicher Dienste kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurück genommen werden (sog. Stillstands- und Ratchet-Klausel). Egal, ob die Dienstleistung des Privatbetreibers überteuert, unzureichend oder schlicht nicht funktionieren würde. Äußerst interessant wenn man sich z.B. die seit Jahren geplante Privatisierung der Deutschen Bahn in Erinnerung ruft.

TISA beschäftigt sich aber auch mit dem grenzüberschreitenden Datenverkehr und der Privatsphäre. Betroffen sind dabei Dienste, die mit persönlichen Nutzerinformationen (Facebook) arbeiten, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste (Dropbox) und digitale Waren. Insbesondere der europäische Datenschutz würde dann als Behinderung des Marktzugangs gewertet werden. Da davon auszugehen ist, dass die USA auch hier ihren Willen durchsetzen werden, werden wir auch in Deutschland laxe US-Datenschutzrichtlinien sehen, inklusive des uneingeschränkten Sammelns und Übertragens von persönlichen Daten!

Daneben stehen auch die Gesundheitsversorgung und die Bildung im Fokus der Verhandlungsführer:

Zudem würden nach dem derzeitigen Vertragsentwurf die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie etwa die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen oder die Zulassung von Schulen und Unis eingeschränkt. Denn verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen dazu würde den Konzernen Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen.

Mit TISA sehen wir den nächsten Versuch Staat und Unternehmen miteinander zu verknüpfen und staatliche Aufgaben – unwiderbringlich – auf Firmen zu übertragen – auf Kosten der Menschen! Sollten TISA und TTIP in den geplanten und derzeit besprochenen Versionen Realität und zusätzlich die geplante Linzenzwirtschaft zeitnah umgesetzt werden, werden wir in einer Welt leben, in der die Interessen von Konzernen weit über denen der Menschen stehen werden. Wir werden unter einem Diktat von Großunternehmen alles schlucken (im wahrsten Sinne des Wortes) müssen und nichts dagegen tun können. Faschismus im Sinne Mussolinis in Reinkultur!

Quellen:
Gespräche unter „guten Freunden“
European Commission proposes to open plurilateral trade negotiations on services
Das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA
PSI Special Report: TISA versus Public Services
TISA contra öffentliche Dienste

http://konjunktion.info/2014/05/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

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04.05.2014

Gespräche unter „guten Freunden“

Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.

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Unter Federführung der USA und der EU begannen insgesamt 50 Länder den neuerlichen Verhandlungsprozess. Unter diesen „wirklich guten Freunden von Dienstleistungen“, wie sie sich selbst nennen, sind 23 WTO-Mitglieder darunter Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan und die EU. Diese repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Offenbar ist den USA dieses Abkommen auch von der Reihenfolge her wichtiger als das TTIP, wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht. Die aktuelle Verhandlungsrunde startete vergangenen Montag in Genf. Kritiker schlagen Alarm, befürchten sie doch, dass TISA über das umstrittene bisherige GATS-Abkommen noch weit hinausgeht.

Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus

Im Fokus stehen bei TISA die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und – trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise – der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können.

Mit dem von Globalisierungskritikern bekämpften GATS-Abkommen versuchen die WTO-Staaten seit Jahren den Dienstleistungsverkehr auszuweiten. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Beim GATS gibt es zumindest Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonders hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Regelungen sollen bei TISA entfallen.

Nationale Spielräume reduziert

Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht der internationalen Gewerkschaftsdachorganisation Public Services International (PSI).

Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen – wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren – wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien.

Die Spielräume nationaler Regierungen würden drastisch reduziert. Auch innerstaatliche Regelungen etwa zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz könnten dadurch ausgehebelt werden, warnt PSI. Zudem würden nach dem derzeitigen Vertragsentwurf die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie etwa die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen oder die Zulassung von Schulen und Unis eingeschränkt. Denn verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen dazu würde den Konzernen Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen.

Partner noch ambitionierter“

Die Befürworter argumentieren mit einer Ausweitung der Handelsbeziehungen und neuem Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftskammer (WKO) hofft, mit TISA „den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können“. Dabei geben sich die „Partner noch ambitionierter“ als beim GATS, so die WKO auf ihrer Website. Die Doha-Runde zählt zur jüngsten Welthandelsrunde, die den globalen Handel liberalisieren will. Diese Ziele konnten bisher aber nicht verwirklicht werden.

An der Erarbeitung der Forderungen und Positionen waren weder nationale Parlamente noch das Europäische Parlament beteiligt. Die EU-Kommission ist hingegen ein starker Verfechter des Abkommens. „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht – für Jobs und für Wirtschaftswachstum“, verkündete Handelskommissar Karel de Gucht.

Außerhalb von WTO-Rahmen

Offiziell hofft die EU, das Abkommen in das WTO-System zu integrieren. Die TISA-Verhandlungen laufen allerdings außerhalb des offiziellen WTO-Rahmens und geheim ab. Auch die Verhandlungstexte werden nicht öffentlich gemacht. Eine Bedingung der USA war sogar, dass von ihr gestellte Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so ein Bericht der PSI. Die Gewerkschaftsorganisation warnt vor dem Risiko einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors und kündigte Protestaktionen gegen das Abkommen an.

China nicht dabei

Die EU möchte auch wichtige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien dazuholen. Offenbar gab es bereits eine Anfrage von China, sich an den Gesprächen beteiligen zu können. Doch bisher verweigerte Peking die von den USA gestellten Bedingungen. Demnach müsste sich China zu „sehr ambitionierten Zielsetzungen“ verpflichten.

Sollte China tatsächlich Verhandlungspartner werden, ist davon auszugehen, dass es zu Interessengegensätzen zu den USA und der EU käme – insbesondere in Bereichen, wo China besonders wettbewerbsfähig ist. Und auch die EU stellte deutlich fest, es sei nicht wünschenswert, dass Länder die Vorteile eines potenziellen zukünftigen Abkommens in Anspruch nehmen können, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Links:

http://orf.at/stories/2228120/2228147/

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