Tagged: Regierung

Die Regierung tritt zurück

25.08.2014

Frankreichs Premierminister Valls tritt zurück – und wird von Staatspräsident Hollande mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

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80 Prozent der Franzosen halten Regierung für unfähig

24.08.2014

Mehr als 80 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass die Regierung von Präsident Hollande die Wirtschaft des Landes voranbringen kann. Auch für die Zukunft erwarten die Bürger hohe Defizite, wirtschaftliche Stagnation und eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Premier Valls fürchtet einen „schwierigen“ Herbst.

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Nach Desaster bei Kommunalwahlen: Frankreichs Regierung tritt zurück

31.03.2014

Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei der Kommunalwahl in Frankreich tritt die französische Regierung geschlossen zurück. Der bisherige Regierungschef Jean-Marc Ayrault galt wegen des schlechten Abschneidens der Partei als angeschlagen.

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Medienzensur: Wie deutsche Politiker Medien beeinflussen – eine Chronik

11.12.2014

Länder einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag, der ab 2016 in Kraft treten soll, soll den Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eindämmen. Im Fernsehrat werden nur noch 20 Vertreter von Parteien und Politik sitzen.

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Bestandsdatenauskunft: Regierung kennt deine IP, Email- und Onlinebanking-PINs

05.09.2013

Steinbrück verteidigt ausuferndes Schnüffelgesetz zur Bestandsdaten- und Passwortweitergabe

CDU/CSU, FDP und SPD haben dieses Jahr dem unverhältnismäßig weit reichenden Gesetz zur Offenlegung unserer Identität und unserer Passwörter im Netz gegenüber Polizei und Geheimdiensten zugestimmt, gegen das wir eine Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert haben. Den Bundesrat hätte dieses Gesetz ohne Zustimmung der SPD-Länder nicht passieren können.

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Korruption in Spaniens Regierungspartei – eine Chronik

27.11.2014

Vorwürfe gegen Rajoy wegen Korruptionsskandal

Auf der Tagesordnung des spanischen Parlaments steht eine Debatte über Korruption. Der Rücktritt der Gesundheitsministerin und der Bericht eines Ermittlungsrichters über einen Korruptionsskandal sorgen für Brisanz.

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US Regierungsvorbereitungen für den Bürgerkrieg – die Chroniken

22.06.2014

Militarisierung der US-Polizei: Dein Freund und

Panzerfahrer

Maschinengewehre, Flugzeuge, Panzer: Nach dem Rückzug aus Afghanistan und Irak gibt die US-Army überzählige Waffen an die Polizei weiter. Sogar in Kleinstädten entstehen paramilitärische Einheiten. Welche Folgen hat das für Amerika?

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Chronik: Regierung zensiert eigene Armutsberichte

14.12.2016

Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung – an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

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Liste: Diese Unternehmen spitzeln Internet-User für ihre Regierungen aus

12.03.2013

Neben Staaten wie China und Iran stehen nun auch deutsche Unternehmen auf der Liste der „Feinde des Internets“, die von den Reportern ohne Grenzen erstellt wird. Sie sollen die Staaten bei der Überwachung und Verfolgung der Bürger unterstützen.

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Drohnen-Überwachung der Bürger – eine Chronik

13.01.2015

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein

Die US-Polizei in Kalifornien setzt Überwachungs-Drohnen in der Studenten-Metropole Berkeley ein. Berkeley gilt als Ort der Studenten-Proteste und Redefreiheit. Ein Sprecher der Polizei sagt, dass es nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger gehe. Es sollen lediglich Gefahren ausgemacht werden.

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