Tagged: Pressefreiheit

Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

29.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.

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Pressefreiheit nimmt weltweit ab

01.05.2014

Weltweit wird die Arbeit von Journalisten zunehmend behindert. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in „nicht freien“ Regionen, wo die Presse Restriktionen unterworfen ist. Auch Deutschland hat Nachbesserungsbedarf.

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US-Regierung führt aggressiven Krieg gegen Pressefreiheit – eine Chronik

25.06.2015

Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste

Das US-Verteidigungsministerium hat ein Handbuch mit dem Titel „Gesetz des Krieges“ herausgegeben, das legitime Wege zur Eliminierung von Feinden beschreibt. Die Handlungsanweisung erlaubt dabei auch ausdrücklich, dass Journalisten als „nachrangige Kriegsteilnehmer“ (unprivileged belligerents) eingestuft und eliminiert werden. Der neu eingeführte Terminus ist eine Erfindung der USA und völkerrechtlich nicht definiert. An dessen Stelle stand zuvor „ungesetzlicher Kombattant“.

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Die Doppelmoral der EBU von wegen Pressefreiheit

23.10.2012

Auf Befehl der US-Regierung hat das Technologieunternehmen Intelsat, International Telecommunications Satellite Organization, in einer weiteren Zensurmassnahme zahlreiche iranische Sender für Europa abgeschaltet. Das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat den internationalen Sendebetreiber mit Sitz in Luxemburg angewiesen, die Übertragung der iranischen Sender Sahar, Jam-e-Jam, Islamic Republic of Iran News Network und al-Kowsar zu beenden.

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