Tagged: Merkel

Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

17.11.2013

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser – sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Angst vor dem Volk: Politiker verhindern Volksabstimmungen – eine Chronik

20.10.2015

Direkte Demokratie: In der Langsamkeit liegt die Kraft

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein freundlicher Mann. Seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates nimmt er würdevoll wahr. Es gelingt ihm jedoch nicht immer, am richtigen Ort den richtigen Ton zu treffen. Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz im April vergangenen Jahres zum Beispiel schrieb er den Eidgenossen ins Stammbuch: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“.

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Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

26.10.2013

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsidenten mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

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Angst vor Merkel: Barroso lässt Deutschland-kritische Studie verschwinden

24.10.2013

Die EU-Kommission hat vorübergehend eine kritische Studie von der EU-Website verschwinden lassen – wohl um die Genehmigung eines Notkredits für Brüssel nicht zu gefährden. In der Studie vertritt ein EU-Ökonom die Auffassung, dass Deutschland mit seinem Spar-Druck die Euro-Zone ruiniert. Doch ein Grieche hat aufgepasst und sich eine Kopie der Studie gezogen.

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Wie europäischer Superstaat konstruiert wird: Das Ende unabhängiger Staaten – eine Chronik

 29.09.2017

Auf dem Holzweg in die Universalrepublik

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Europa nicht den Bürokraten überlassen, aber zugleich sehr teure, neue Institutionen errichten. Was Europa braucht, ist nicht eine Vertiefung der EU, sondern eine Stärkung der Regionen und Länder. Eine Antwort auf Eric Bonse

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Macht ARD Wahl-Werbung für Merkel?

19.09.2013

ARD-Tagesthemen: Wie viel Einflussnahme darf’s denn sein?

Wer sich am vergangenen Mittwoch die Tagesthemen zu Gemüte führte, staunte nicht schlecht. Geschlagene 11 Minuten Sendezeit vereinnahmte ein integriertes Interview zwischen Moderator Thomas Roth und Angela Merkel. Wahlwerbung wie sie leibt und lebt, freundlich gesponsert von der ARD. Dies bei einer Gesamtsendezeit von rund 35 Minuten. Wie viel Einflussnahme darf`s denn sein?

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Merkel warnt vor „Delegitimierung“ Israels

14.09.2013

Bundeskanzlerin Merkel bestätigt die Unterstützung Israels gegenüber dem Iran – und warnt vor Antizionismus. Das jüdische Volk habe ein Recht auf Selbstbestimmung.

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Deutschland erlebt die Merkel-Dämmerung

29.07.2013

Die deutsche Bundeskanzlerin ist auf dem Zenit ihrer Macht. Sie sollte ihre Dekade vollenden und dann abtreten. Doch Macht mit Grazie abzugeben erfordert künstlerisches Talent. Von Denis MacShane

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Lob für Merkel – Barroso: Der Euro hängt an Deutschlands gutem Willen

06.05.2013

Einige Krisenstaaten machen Deutschland zum neuen Sündenbock in der Schuldenkrise. EU-Kommissionspräsident Barroso hält dagegen – und lobt den Einsatz von Kanzlerin Merkel.

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Finanzindustrie: Merkel fordert weltweit einheitliche Bankenregulierung

18.02.2013

Um die Banken wirksam zu regulieren, müssten weltweit die gleichen Regeln gelten, meint Kanzlerin Merkel. Außerdem will sie sich auf dem kommenden G20-Gipfel für eine weltweite Transaktionssteuer einsetzen.

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