Tagged: Gesetz

„Bei der Pharmaindustrie knallen jetzt die Sektkorken“

07.03.2017

Die Krankenkassen kritisieren den Koalitionskompromiss bei der Arzneimittelreform. Die Einigung gehe eindeutig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, profitieren würden davon nur die Arzneimittelhersteller.

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Finanzausgleichsgesetz: Klammheimlich das Gesetz geändert

07.03.2014

Normalerweise spricht man natürlich lieber über Erfolge. Aber im neuen stern war uns sogar eine gescheiterte Recherche eine Story wert.

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Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

20.09.2013

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

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