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TTIP Chronik – wie Freihandelszone mit USA Verbraucherrechte und Justiz aushöhlt

TTIP

07.05.2015

Gutachten zum Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Zwei Professoren der Münchner Bundeswehr-Universität halten die Regelungen über die Schiedsgerichte in dem geplanten, sehr umstrittenen TTIP-Abkommen für verfassungswidrig. In einem Gutachten für den BUND kommen sie zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.

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