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TTIP Chronik – wie Freihandelszone mit USA Verbraucherrechte und Justiz aushöhlt

TTIP

13.12.2014

Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

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Angela Merkel hat die CSU auf dem Parteitag auf das Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen. Dieses sei für Deutschland so wichtig wie die EU oder der Nato-Doppelbeschluss. Die Rede Merkels ist interessanterweise bis jetzt nirgends im Original veröffentlicht, weder die CDU noch das BundeskanzlerInnnenamt hat es bisher für nötig befunden, die offenbar richtungsweisende Rede zu veröffentlichen. Nachfragen der DWN bei verschiedenen Pressestellen blieben erfolglos – es herrscht Wochenende. Auch auf der Website der CSU ist nur die barocke Innerparteien-Rhetorik dokumentiert, nicht jedoch die Aussagen zum TTIP. Daher können die wörtlichen Aussagen Merkels nicht überprüft werden, weshalb wir uns nur auf die Berichte von Reuters und dpa beziehen können.

Reuters berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP. Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung des EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.

Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück, dass etwa Sozial- und Umweltstandards durch das Wirtschaftsabkommen gefährdet würden. „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, sagte sie. Auch kommunale Dienstleistungen seien nicht gefährdet. „Nichts dergleichen ist geplant.“ Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

Seit dem G20-Gipfeltreffen in Australien hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit den USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten.

Die dpa meldet:

Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. „Wenn Deutschland als Exportnation noch in zehn Jahren eine wirklich gute Exportnation sein will, wenn Europa wirtschaftlich auf die Beine kommen will, wenn wir wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir ein solches Abkommen mit Haut und Haar und mit Elan und mit wirklicher Überzeugung verhandeln“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der CSU gibt es teilweise kräftige Vorbehalte gegen das Abkommen.

Merkels massives Eintreten für das TTIP ist logisch: Der Deutsche Bundestag wird an den Verhandlungen zu TTIP nicht teilnehmen. Seit 2009 ist der Freihandel in der Kompetenz der EU. Erst kürzlich war Sigmar Gabriel mit nachträglichen Änderungswünschen am CETA mit Kanada kläglich gescheitert. Er hatte der SPD verordnet, dass CETA „ohne Wenn und Aber“ kommen werde.

Daher versucht Merkel, das TTIP nun in eine ähnliche Sphäre der Alternativlosigkeit zu rücken wie seinerzeit die Enteignung der europäischen Steuerzahler für den ESM. Denn in einem gewissen Sinn hat sie recht: Das TTIP ist für die Bürger der europäischen Nationalstaaten alternativlos, weil sie von der Mitwirkung an dem Abkommen ausgeschlossen sind. Daher ist es auch nur logisch, dass Merkel erneut betonte, dass es bei den Verhandlungen „eine gewisse“ Vertraulichkeit geben müsse. Denn es ist davon auszugehen, dass das TTIP vor allem das Lohn-Dumping in der EU beschleunigen wird. Erst kürzlich hatte die erste unabhängige Studie zum TTIP ergeben, dass knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa durch das Abkommen eliminiert werden. Der Autor der Studie warnte im Interview mit den DWN vor den Folgen des TTIP für die Arbeitnehmer in Europa.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/

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08.12.2014

CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne

Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- und Investmentexperte Peter Fuchs von PowerShift e.V. und Annette Sawatzki von Campact erklären, warum auch Schönheitsreparaturen nichts an dieser Gefahr ändern.

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Vom Kritiker zum Konzernschützer: Gabriel fällt um

Ende September sah es noch so aus, als würde Bundeswirtschaftsminister Gabriel sich im Konflikt zwischen Bürgern und Konzernen auf die Seite der Bürger stellen: Deutschland lehne Investorklage-Privilegien in den EU-Handelsabkommen mit Kanada und USA ab, ließ er verlautbaren. Doch schon beim Besuch der neuen EU-Handelskommissarin Malmström Mitte November in Berlin knickte Gabriel ein: Das gefährliche Investorklage-System ISDS werde man wohl nicht mehr aus dem CETA-Vertragstext herausbekommen. Letzte Woche im Bundestag legte er in gewohnt polternder Manier einen drauf und bezichtigte Gegner der Konzern-Privatjustiz der „nationalen Bauchnabelschau“. Gabriels Kniefall freut EU-Kommission und Konzern-Lobbys, während es SPD und Gewerkschaften auf die Barrikaden treiben sollte. Denn Gabriel setzt sich ohne mit der Wimper zu zucken über die „roten Linien“ hinweg, die er selbst gemeinsam mit dem DGB formuliert hat und zu deren Einhaltung ihn obendrein ein Beschluss des SPD-Parteikonvents verpflichtet.

Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. Es ist zwar nichts Neues, wenn Regierungsmitglieder ihre Versprechen oder Parteibeschlüsse beiseite schieben. Doch von einer Einigung bei TTIP oder einer Ratifizierung des CETA-Textes ist man weit entfernt – und der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA wird immer stärker. Die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben bereits beschlossen, die Investorklage-Privilegien abzulehnen. Wenn Brüssel und Berlin diese nun durch kosmetische Änderungen zu retten und ihr Gesicht zu wahren versuchen, dürfte das schief gehen: Die im CETA-Investorenschutz steckenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat lassen sich durch derlei Schönheitsreparaturen jedenfalls nicht entschärfen.

In der ersten Analyse des Kapitels wurde deutlich: Die Grundfragen zur Notwendigkeit des Investorenschutzes wurden nie beantwortet. Die eigentliche Funktion der Investitionsschutzkapitel ist die Eindämmung von Politik und Demokratie. Und hinsichtlich der Details der Vertragsinhalte gingen die Probleme schon bei den sehr weit gefassten Definitionen von Begriffen wie „Investitionen“ und „Investoren“ los. Weitere Probleme sind:

2. Roter Teppich für klagefreudige Investoren: Der Schutzstandard „gerechte und billige Behandlung“

CETA verpflichtet die Vertragsländer im Artikel X.9 („Treatment of Investors and of Covered Investments“) zur Einhaltung des Schutzstandards der „gerechten und billigen Behandlung” (Fair and Equitable Treatment, FET), und dies leider mit sehr investorenfreundlichen Formulierungen. Der FET-Standard ist der gefährlichste und wichtigste Investitionsschutzstandard. Er wird am häufigsten und erfolgreichsten eingesetzt, um staatliche Maßnahmen zur Regulierung im öffentlichen Sinne anzugreifen. Bemerkenswert ist, dass in CETA auf Druck der EU eine Formulierung des FET-Standards vorgenommen wurde, die über den nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) hinausgeht. Unter Bezug auf die im NAFTA-Raum übliche Interpretation von „gerechten und billiger Behandlung“ hätte in CETA festgelegt werden können, dass man gegenüber Investoren das Völkergewohnheitsrecht hinsichtlich der Behandlung von Ausländern angewandt sehen will. Mit dieser Klarstellung versuchen die NAFTA-Staaten eine zu konzernfreundliche Interpretation des FET-Standards etwas einzuschränken – wenn auch nur mit begrenztem Erfolg, weil Schiedsrichter sich im Zweifel auch einfach über diese Vorgaben hinwegsetzen.

Die EU aber hat sich einer derartigen Formulierung verweigert – und stattdessen noch konzernfreundlichere Formulierungen zu FET direkt in den CETA-Vertrag hinein gekämpft: Es wird nun in CETA explizit Bezug auf ein von Investitionstribunalen entwickeltes, viel weitergehendes Verständnis des FET-Standards genommen. CETA ermuntert zukünftige Tribunale ausdrücklich dazu, sich bei der Feststellung einer möglichen Verletzung des FET-Standards auf die so genannten „legitimen Erwartungen“ von Investoren zu beruhen. Diese Formulierung verschiebt den Interpretationsraum des FET-Standards zugunsten der Investoren und stellt eine klare Gefahr für Regulierungs- und Verwaltungshandeln der Staaten dar.

3. FET in CETA – eine potenzielle “Schirm-Klausel” durch die Hintertür

CETA beinhaltet keine explizite ‚Schirmklausel‘ (Umbrella Clause), wie sie häufig in Investitionsabkommen vorzufinden ist. Eine solche Schirmklausel sorgt dafür, dass sogar Vereinbarungen, die gar nicht im Investitionsvertrag selbst stehen, wie durch einen Regenschirm mit abgedeckt werden durch die Schutzpflichten des CETA-Textes und dann auch für ISDS-Klagen quasi in CETA hinein importiert werden können. Die EU wollte dies ursprünglich explizit in CETA verankern, scheiterte aber an Kanadas Ablehnung. Jedoch kann die in CETA besonders weitreichende Definition der ‚gerechten und billigen Behandlung‘ dazu führen, dass die ‚Schirmklausel‘ quasi durch die Hintertür in das Abkommen hinein interpretiert wird. Die FET-Klausel in CETA spricht nämlich von spezifischen Stellungnahmen oder Äußerungen der Regierungen, welche „legitimen Erwartungen“ von Investoren begründen und nicht mehr entschädigungsfrei rückgängig gemacht werden dürfen. Zu diesen „spezifischen Stellungnahmen“ dürften Schiedsgerichte auch vertragliche Verpflichtungen zwischen Gastgeberstaaten und Investoren zählen (etwa in Konzessionsverträgen, bei Bauvorhaben oder anderen Investor-Staat-Verträgen rund um eine große Investition). Derlei Verträge brauchen selbst gar nicht die Möglichkeit von Investor-Staat-Klageverfahren vorsehen. Sie können von ISDS-Tribunalen als ‚spezifische Stellungnahmen‘ der Staaten betrachtet werden, zu deren Einhaltung die FET-Klausel in CETA verpflichtet. So können beispielsweise Streitigkeiten über ein Bauvorhaben, die normalerweise von einem rechtsstaatlichen Gericht entschieden würden, in ein ISDS-Klageverfahren münden.

Hier liegt ein weiteres Beispiel vor, wie der CETA-Vertrag den ISDS-Schiedsrichtern eine enorme Macht gibt, die Sprache des Abkommens in “kreativer” Weise zur Unterstützung von Unternehmensinteressen zu nutzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der CETA-Artikel X.9 über die schon investorenfreundlichen Regelungen des NAFTA-Abkommens hinausgeht.

4. Etwas mehr Transparenz – aber noch mehr Gefahren

Der CETA-Text zeigt überdies, dass die von der EU-Kommission oft gepriesenen „Reformen“ der Investor-Staat-Verfahren deren zentrale Schwächen keineswegs beseitigen. Insgesamt kann von einer wirksamen Reform des Investitionsschutz-Regimes keine Rede sein. Zwar soll die Transparenz der Verfahren entsprechend der neuen Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) verbessert werden: Anhörungen wären öffentlich, Dokumente zugänglich und Stellungnahmen Dritter möglich. Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse berühren oder aus „logistischen Gründen“ vertraulich bleiben sollen, blieben jedoch weiter unter Verschluss – und die Entscheidung, was als vertraulich gelten soll, ist einzig und allein den Schiedstribunalen überlassen (vgl. Art. X.33 und X.34). Der bescheidenen Verbesserung stehen aber weiter eklatante Nachteile gegenüber. Insbesondere werden die viel substantielleren Probleme der Schiedsverfahren bezüglich fehlender richterlicher Unabhängigkeit, fehlender Balance zwischen Rechten und Pflichten der Konzerne sowie der mangelhaften prozeduraler Fairness (alle Betroffenen außer den Investoren sind außen vor) nicht adressiert.

5. Parallele Klagen weiter möglich

Auch parallele Klagen bleiben möglich, wie sie etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall nach dem deutschen Atomausstieg anstrengte. Nachdem die Bundesregierung die Novelle des Atomgesetzes beschloss, klagte das Unternehmen 2012 sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor einem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe begründete Vattenfall damit, dass das novellierte Atomgesetz sein Eigentumsrecht verletze. Kurz zuvor hatte der Konzern bereits das ICSID-Schiedsverfahren initiiert, um seine Entschädigungsforderung von über 4,7 Milliarden Euro durchzusetzen.

Für derartige Verfahren zwischen europäischen oder kanadischen Investoren und Staaten untersagt der CETA-Vertrag lediglich, gleichzeitig vor einem Tribunal und einem ordentlichen Gericht in derselben Sache auf Entschädigung zu klagen (Artikel X.21.1(g)). Nicht ausgeschlossen ist es aber, vor einem ordentlichen Gericht eine Klage über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme anzustrengen und gleichzeitig vor einem ISDS-Tribunal auf Entschädigung zu klagen. Genau dies war das Vorgehen Vattenfalls. Dank CETA können künftig auch kanadische Investoren (oder die sich durch eine Niederlassung als solche qualifizieren) auf diese Art zweigleisig gegen deutsche und europäische Auflagen vorgehen.

6. (Kein) Recht auf Regulierung

Das „Recht zu regulieren“ (Right to Regulate) spielt in handels- und investitionspolitischen Debatten immer wieder eine große Rolle, da diese Verträge ja im Kern immer darauf abzielen, staatliches Regulierungsrecht (im Sinne von marktkorrigierender Politik) einzuschränken. Staatenvertreter legen sich in Handels- und Investitionsverträgen selbstgewählte Fesseln an, um fortan dem „freien“ Markt weitestgehend seinen Lauf zu lassen. Die stets entscheidende Frage ist, welchen Entscheidungsspielraum sie der Politik und dem demokratischen Souverän überhaupt noch übrig lassen.

In CETA wird das Recht souveräner Staaten zu regulieren keineswegs bestätigt oder gar gestärkt. Im Gegenteil, es wird untergraben, drei expliziter Erwähnungen zum Trotz. In der Präambel „anerkennen“ die Vertragsparteien zwar – sich quasi selbst lobend – dass CETA das Recht auf Regulierung bewahre (“Anerkennend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens das Recht zu regulieren erhalten…”). Doch hat die Präambel lediglich rhetorischen Wert, keine rechtliche Bindungskraft. Und die Kapitel zu Arbeit und Umwelt lassen den Staaten zwar das Regulierungsrecht gegenüber arbeits- und umweltpolitischen internationalen Vereinbarungen – allerdings eben genau nicht gegenüber den Verpflichtungen im CETA-Investitionskapitel. Konzernklagen gegen eine Besserstellung von Arbeitnehmer/innen, wie sie aus der Klage Veolias gegen eine Erhöhung des ägyptischen Mindestlohns bekannt sind, sind mit CETA möglich.

Im Umweltkapitel von CETA wird das Recht auf Regulierung noch deutlicher ausgehöhlt: Staatliche Regulierung soll nur im Einklang mit den multilateralen Umweltabkommen und (!) mit dem kompletten CETA-Abkommen selbst erlaubt sein („in a manner consistent with the multilateral environmental agreements to which they are a party and with this Agreement“). Das läuft auf eine erhebliche Einschränkung umweltpolitischer Gestaltungsspielräume hinaus. Diese dürfen nur noch im Einklang mit CETA genutzt werden – und nicht etwa wird umgekehrt CETA und vor allem der Investorenschutz abhängig gemacht von umweltpolitischen und umweltrechtlichen Erfordernissen.

7. Keine Berufungsinstanz

Ein weiterer Mangel der Schiedstribunale bleibt ebenfalls erhalten: Es gibt keinerlei Berufungsinstanz. CETA sieht lediglich vor, dass ein spezieller Ausschuss über die Frage einer Berufungsinstanz Konsultationen führen soll (Art X.42). Deren Ergebnis ist aber offen. Und wenn sich die EU und Kanada in fünf Jahre dauernden CETA-Verhandlungen nicht auf eine verbindliche ISDS-Berufungsregelung einigen konnten, warum sollte dies nach einem Inkrafttreten des Abkommens anders sein?

8. Keine Pflichten, nur Rechte – kein verpflichtender Gang zu nationalen Gerichten

Das CETA-Abkommen gewährt ausländischen Investoren zwar neue Rechte, allerdings enthält es keinerlei verbindliche Vorgaben oder Pflichten für Investoren, etwa hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung. Auch macht es den Rückgriff zunächst auf nationale (oder europäische) Gerichte bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten nicht zur Voraussetzung eventueller Schiedsverfahren.

9. Kanadas Ausnahmewunsch abgelehnt

Kanada hatte während der Verhandlungen auszuschließen versucht, dass Gerichtsentscheidungen über Rechte des geistigen Eigentums mit CETA Gegenstand von Investor-Staat-Klagen werden könnten. Dies vor dem Hintergrund einer laufenden ISDS-Klage des US-Pharmakonzerns Eli Lilly unter den NAFTA-Investitionsschutzregeln – Kanada wollte ähnliche zukünftige Fälle mit europäischen Investoren vermeiden. Allerdings verweigerte sich die EU diesem kanadischen Reformanliegen – es wurden lediglich recht weiche und voraussichtlich unwirksame Nebenabsprachen zum Abkommen getroffen. Die CETA-Wortwahl in der angehängten „Erklärung zum Investitionskapitel Artikel X.11 Absatz 6“ lässt viel Raum für Investitionsschiedsrichter, um sinngemäß zu sagen: “Wir sind zwar kein Berufungsmechanismus für Gerichte und wir erlauben es den Ländern, ihre geistigen Eigentumsrechte so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. Allerdings bleibt dies alles vorbehaltlich der spezifischen Verpflichtungen des CETA-Kapitels zum Investitionsschutz.“

10. Die Meistbegünstigungsklausel (MFN) – offen für Interpretationen

Meistbegünstigungsklauseln in Handelsverträgen sichern dem Vertragspartner dieselben Vorteile zu, die man bereits anderen Partnern gewährt hat. Die neue Sprachregelung im CETA-Text zur so genannten “most favored nation clause” (MFN) stellt klar, dass materielle Verpflichtungen in anderen internationalen Verträgen der Vertragsparteien nicht automatisch als „Behandlung“ (treatment) zählen, die analog zu gewähren ist, sondern nur Maßnahmen, die ausdrücklich im Rahmen der Verpflichtungen dieser anderen Abkommen ergriffen worden sind. Diese für Laien sicherlich schwer verständliche Differenzierung ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie den automatischen „Import“ von Investitionsschutzstandards aus anderen Abkommen in CETA-Streitverfahren erschwert. Es bleibt aber abzuwarten, wie Schiedsrichter mit dem Begriff der “von einer Vertragspartei gemäß dieser Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen” (Artikel X.7.4) umgehen werden. Die Frage ist zum Beispiel: Was ist, wenn Deutschland im Vattenfall-Fall demnächst eine Entschädigungssumme zahlt, weil es möglicherweise aufgrund des Schutzstandards des Energiecharta-Vertrages zur indirekten Enteignung von einem Schiedsgericht dazu verurteilt wird? Muss Deutschland dann aufgrund der MFN-Klausel im CETA-Vertrag auch kanadischen Investoren das gleiche Schutzniveau bzw. die gleiche Behandlung anbieten, wie es dies aufgrund des Energiecharta-Vertrages gegenüber dem schwedischen Investor Vattenfall praktiziert hat? Dies würde im Streitfall – trotz modernisierter MFN-Klausel im CETA-Text – auf den Import eines substantiellen Schutzstandards (hier: dem zur indirekten Enteignung) aus einem anderen Vertrag (hier: dem Energiecharta-Vertrag) in das CETA-Abkommen hinaus laufen.

11. Unzuverlässig und unvollständig: Die CETA-Ausnahmeregelungen

Vorbehalte und Ausnahmen im CETA-Vertrag im Hinblick auf den Investitionsschutz bleiben komplex, fragmentarisch und an Auflagen gebunden, wie etwa dem Nachweis der “Notwendigkeit” bestimmter staatlicher Maßnahmen, welche dann von den Schiedsgerichten beurteilt werden. Hinzu kommt, dass sich die CETA-Ausnahmeregelungen nicht auf zentrale materielle Investitionsschutz-Standards wie dem der “gerechten und billigen Behandlung” beziehen.

12. Kein ISDS für Marktzugangsfragen – aber…

Der CETA-Vertrag sieht zwar nicht vor, dass Investoren auch gegen mögliche Einschränkungen des Marktzugangs per Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgehen können (kein ISDS für “Pre-Establishment”). Allerdings bleiben die mit CETA erfolgenden, weitreichenden Marktöffnungen für ausländische Investoren immer noch vom Staat zu Staat-Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens abgedeckt (Kap. 33 – Dispute Settlement). Auch dies stellt erhebliche Risiken für staatliche Politik dar, denn die Annahme bestimmter wirtschaftspolitischer, ökologischer oder sozialer Richtlinien kann von Investoren als Marktzugangshindernis gewertet und via Staat-zu-Staat-Klage angegriffen werden. Die CETA-Verpflichtungen in diesem Bereich übertreffen die bisher in der WTO vereinbarten Marktöffnungen und sollten daher nicht unterschätzt werden.

Demokratiebekämpfung als Geschäftsmodell

Wer das ISDS-System durchschauen will, kommt um die Studie „Profit durch Un-Recht“ nicht herum: Auf 80 Seiten durchleuchtet die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) die globale Schiedsindustrie und zeigt, wie Konzerne, internationale Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer die Demokratiebekämpfung zum einträglichen Geschäft entwickelt haben. Download hier auf Deutsch und auf Englisch.

Eine Million Menschen haben sich schon der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP angeschlossen.

http://blog.campact.de/2014/12/ceta-roter-teppich-fuer-klage-konzerne/

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03.12.2014

Noch nicht alle Messen gelesen“

Die SPD-Fraktion streitet weiter über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Auslöser der „lebhaften Debatte“ sind die jüngsten Ankündigungen Sigmar Gabriels.

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Die SPD-Führung will im parteiinternen Streit über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den Vereinigten Staaten noch einmal mit Parteifunktionären und Abgeordneten in den Dialog treten. Am 23. Februar werden Partei und Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins Willy-Brandt-Haus laden, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen soll. Die Veranstaltung werde „eine von vielen Möglichkeiten schaffen, Unsicherheiten“ zu klären, sagte Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Berlin.

Am Dienstagnachmittag war in der Sitzung der Bundestagsfraktion zwei Stunden über die Handelsabkommen „lebhaft“ diskutiert worden, wie Lambrecht sagte. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war wegen anderer Termine nicht anwesend. Zwanzig Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet. Im Zentrum habe Ceta gestanden, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses wird allgemein als Blaupause für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP betrachtet, über das derzeit verhandelt wird. TTIP sei in der Sitzung der SPD-Fraktion nur am Rande erwähnt worden.

Grund für die lebhafte Debatte ist die Verärgerung vieler Sozialdemokraten über die Ankündigung Gabriels in der vergangenen Woche im Bundestag, Ceta zuzustimmen, „wenn der Rest Europas dieses Abkommen will“. Gabriel fügte seinerzeit hinzu, er glaube zwar, bei Ceta noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen zu können, ganz werde man den Investorenschutz und die Schiedsgerichte aber nicht mehr aus dem Abkommen herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Primat der Politik nicht aushebeln“

Insbesondere die Parteilinke erinnerte Gabriel daraufhin an „rote Linien“ im Beschluss des Parteikonvents, eines „kleinen“ Parteitages der SPD, vom September dieses Jahres. Carsten Sieling, der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken, etwa, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einem Abkommen zustimme, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt würden. Lambrecht sagte am Mittwoch, die Bundestagsfraktion sehe durchaus noch Korrekturpotential im Ceta-Abkommen: „Wir gehen nicht davon aus, dass bei Ceta schon alle Messen gelesen sind“. Es müsse ganz klar sein, dass weder Investorenschutz noch Schiedsgerichtsbarkeiten „das Primat der Politik aushebeln dürfen“. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wurde hingegen von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag mit den Worten zitiert, die Welt warte nicht auf die Beschlüsse der deutschen Sozialdemokraten. Gabriel wiederum hatte sich jüngst beschwichtigend zu Wort gemeldet: Kein Freihandelsabkommen werde deutsche oder europäische Gesetze aushebeln können, sagte er.

Malmström hatte Gabriel gegenüber die Möglichkeit „geringfügiger Klarstellungen“ in Aussicht gestellt. Für den deutschen Wirtschaftsminister war das bereits mehr als ihm Malmströms Vorgänger, Karel de Gucht, geboten hatte. Der belgische Liberale, welcher der neuen EU-Kommission nicht mehr angehört, hatte sich offen mit Gabriel angelegt: Das Abkommen werde von ihm „kein Jota“ geändert, sagte er im Oktober, das gelte auch für seine Nachfolgerin. Offen ist, welche „geringfügigen Klarstellungen“ Malmström Gabriel angeboten hat.

Nochmals bekräftigt wurde, dass die SPD ihre Zustimmung zu Ceta von einem Parteibeschluss abhängig macht. Diese Verabredung war bereits Teil des Konventsbeschlusses vom September. Gabriel hatte zudem wegen zwischenzeitlicher Irritationen am Wochenende mitgeteilt, dass es dabei bleibe. Auch Lambrecht sagte nun am Mittwoch: „Über das Ergebnis wird am Ende ein Parteitag oder ein Konvent entscheiden“. Sie fügte aber hinzu, dies sei am Dienstag „mehr oder weniger“ Konsens in der Fraktionssitzung gewesen. Über die Zustimmung zu Ceta könne auf dem Parteikonvent am 21. Juni 2015 entschieden werden, wenn bis dahin ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliege, wovon sie aber eher nicht ausgehe. Für Ende 2015 ist zudem ein ordentlicher Bundesparteitag geplant, der sich mit der Angelegenheit befassen kann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/spd-streitet-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-eu-usa-kanada-13300340.html

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29.11.2014

TTIP: EU-Vertreter kanzeln Freihandels-Kritiker ab

Die EU nimmt die öffentliche Anhörung im Internet zum Freihandelsabkommen TTIP nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen. Die EU wittert eine Verschwörung von TTIP-Gegnern.

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Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Die öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP sei von einer Beschwerdeflut überschwemmt worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Wie ernst die EU die Kritiker nimmt, zeigt die Reaktion, die an das Gebaren manch eines öffentlich-rechtlichen Senders im Fall Putin erinnert. Reuters zitiert die EU mit folgender Einschätzung:

Von den knapp 150.000 Äußerungen auf der dafür vorgesehenen Website kämen mehr als 95 Prozent von einer kleinen Gruppe TTIP-kritischer Organisationen. Die Stellungnahmen seien identisch oder sehr ähnlich und stammten von Formularen auf Internetseiten dieser Vereinigungen.”

Die EU-Vertreter kritisierten, dieser Trend untergrabe das eigentliche Ziel der Konsultation im Internet. Glaubhafte Argumente für weit verbreitete Zweifel könnten so nicht geliefert werden. Vor allem im Hinblick dem umstrittenen Investorenschutz könne aus den zahlreichen Postings keine klare Schlussfolgerung gezogen werden. Mit der Behauptung, die Formulierung einer EU-Position könne sich dadurch allerdings verzögern, versucht die EU, den Kritikern nun die Schuld am schleppenden Fortgang der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben. Offenbar bemerken die Bürokraten den logischen Widerspruch nicht: Wenn es nur Putin-Versteher kleine Gruppen und Querulanten waren – warum sollen diese dann einen Einfluss auf die Haltung der EU haben?

Die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten zuständig ist, hat die Verhandlungen mit der Washingtoner Regierung ausgesetzt und die öffentliche Konsultation gestartet.

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen, so das Ergebniss der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens.

Dadurch wird auch der Druck auf die EU ebenfalls steigen: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/29/ttip-eu-vertreter-kanzeln-freihandels-kritiker-ab/

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27.11.2014

Gabriel brüskiert SPD-Linke

Wirtschaftsminister Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die Freihandelsgegner in seiner Partei. Der SPD-Chef sagt Ja zu einem Abkommen mit Kanada. Eine „Bauchnabelschau“ sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.

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Freie Fahrt für den Freihandel: Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Mit dieser glasklaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über „rote Linien“ des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

Auch Steinmeier erhöht Druck auf Kritiker

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den Vereinigten Staaten würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. „Wenn wir sie nicht prägen, dann werden sie andere prägen“, sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von Amerikas Präsident Barack Obama 2016 fertig wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/sigmar-gabriel-fuer-freihandelsabkommen-ceta-mit-kanada-13289863.html

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14.11.2014

TTIP und Lohn-Dumping: USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum und vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Laut Ihrer Studie werden die Folgen von TTIP für Deutschland ziemlich hart sein. Warum könnte TTIP Deutschland so hart treffen?

Jeronim Capaldo: Ein Großteil der Zunahme bei Deutschlands Exporten seit Anfang des Jahrtausends ist dadurch erreicht worden, dass man an weniger wettbewerbsfähige Staaten in Europa verkauft hat. Hier würde TTIP den Zugang zu billigeren US-Gütern erleichtern, was zu einem geringeren deutschen Marktanteil führen würde.

Deutschlands Wachstum war sehr stark von Exporten abhängig – vor allem in den Rest der EU. Um dies zu erreichen, sind die Arbeitseinkommen gekürzt und die Inlandsnachfrage geschwächt worden. Derzeit gibt es in Deutschland kein Potential, einen Rückgang der Exportnachfrage durch eine Inlandsnachfrage zu ersetzen. Um sich gegen das Risiko eines Exportrückgangs abzusichern, bräuchte Deutschland eine andere Einkommenspolitik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bertelsmann-Studie besagt, dass die EU 1,3 Millionen Jobs gewinnen wird. Was ist falsch an diesen Zahlen?

Jeronim Capaldo: Die Bertelsmann-Ergebnisse schwanken stark in Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Szenario. Es gibt zwei Hauptprobleme mit dieser Schätzung. Erstens: Die dahinter stehende Theorie ist nicht überzeugend, da sie die Beschäftigungszuwächse für eine Zeit vorhersieht, wo die Wirtschaft einen „beständigen Zustand“ erreicht hat, eine Situation, die möglicherweise niemals erreicht wird und die mit Sicherheit eine lange Zeit braucht, vielleicht zwei Jahrzehnte. Zweitens: Die Daten, die für die Phase nach 2010 verwendet wurden, setzen eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit voraus, ein Zustand, der durch eine Reihe von politischen Maßnahmen zumindest kurzfristig verbessert werden könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nordeuropa wird härter getroffen werden als der Süden – warum?

Jeronim Capaldo: Nordeuropa neigt zu Exportüberschüssen. Stärkerer Wettbewerb mit billigeren US-Gütern würde die Marktanteile Nordeuropas treffen, vor allem im restlichen Europa.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn auch die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir uns in Nordeuropa auf eine neue Welle von Sparprogrammen einstellen, so wie wir es im Süden gesehen haben?

Jeronim Capaldo: Wenn die Geschichte als Orientierung taugt, dann fürchte ich ja. Natürlich wird dies wahrscheinlich kontraproduktiv sein, aber viele Politiker in Europa leugnen dieses Risiko.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird sich dies auf die Fachkräfte auswirken, wie auf ungelernte Arbeiter?

Jeronim Capaldo: Das können wir nicht aus dem UN-Modell ableiten. Ungelernte Arbeiter werden wohl mehr verlieren, da sie meist in Sektoren mit geringerer Wertschöpfung beschäftigt sind, wo die US-Konkurrenz stärker ist. Doch dies müsste man mit einem Multisektormodell analysieren. Ich glaube, meine Kollegen bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) arbeiten derzeit an einem solchen Modell.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die USA mehr profitieren als die EU?

Jeronim Capaldo: Aus vielen Gründen. Der Hauptgrund ist, dass sie niedrigere Lohnkosten haben. Die Daten legen nahe, dass die US-Wirtschaft seit der Krise Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen hat, die zum Teil vorher höher bezahlte Jobs ersetzt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die EU-Politiker ihre Vorhersagen ernst nehmen – was sollten sie tun?

Jeronim Capaldo: Sie würden beginnen, an einer Wachstumsstrategie zu arbeiten, die sich nicht auf eine Ausweitung des Außenhandels konzentriert. In einer Phase schwachen Wachstums auf den Außenhandel zu setzen, hat geringe Chancen auf Erfolg. Selbst wenn es Erfolg hätte, riskiert man damit eine schwache Inlandsnachfrage und macht die Wirtschaft anfälliger dafür, dass die Schwankungen, die aus dem Ausland kommen, künftig stärker sein werden. Deutschland ist schon jetzt in dieser unglücklichen Situation.

Eine nachhaltige Wachstumsstrategie würde den relativen Rückgang der Arbeitseinkommen aufhalten. Der Trend kann sogar umgekehrt werden, wenn man zum Beispiel endlich erkennt, dass die häufig als Lösung vorgeschlagenen, flexiblen Arbeitsverhältnisse der Wirtschaft schaden. Flexible Arbeit bedeutet unzuverlässige Einkommen für den Großteil der Bevölkerung. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern beeinträchtigt auch den privaten Konsum, mit negativen Folgen für alle. Die Politiker sollten die entgegengesetzte Richtung einschlagen und Wege finden, die Arbeitseinkommen stabiler zu gestalten. Die Herausforderung, die sie annehmen müssen, besteht darin, dies zur erreichen, ohne dass es zu einer übermäßigen Starre in den Kostenstrukturen der Unternehmen führt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die Kapitalmärkte ansteigen – ist dies nur eine neue Form einer Blase?

Jeronim Capaldo: Das ist eine Reaktion, die wir in vergangenen Jahrzehnten in den entwickelten kapitalistischen Wirtschaftsräumen beobachtet haben, vor allem in den USA. Wenn Arbeitseinkommen eine wachsende Nachfrage nicht stützen, können finanzielle Deregulierung und andere legislative Änderungen zu einer riskanten kurzfristigen Sichtweise führen. Befreit von gesetzlichen Einschränkungen, könnten einige finanzielle Anlageformen große Geldflüsse anziehen und einen starken Wertgewinn verzeichnen. Dies könnte zu starken Profiten für einige wenige, und großen Risiken für alle führen, vor allem wenn Konzerne beteiligt sind, die als „too big to fail“ betrachtet werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Da die Pensionsfonds von den Aktienmärkten abhängen, müssen sich die jungen Menschen die Folgen von TTIP bewusst machen?

Jeronim Capaldo: Wir sollten uns alle Sorgen machen. Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, eine Wachstumsstrategie zu wählen, die langfristig tragfähig ist, sowohl für die Umwelt, als auch sozial und finanziell. Unter solchem Druck scheinen TTIP und andere politische Maßnahmen die Weichenstellungen in die falsche Richtung zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn Sie moderne Freihandelsabkommen betrachten, ist Ihr Modell im Grunde genommen gültig für alle diese Abkommen?

Jeronim Capaldo: Die zugrunde liegende Logik ist bei allen dieselbe. Unabhängig von dem jeweiligen Abkommen könnte es noch weitere bedeutende Risiken geben, die ich im Zusammenhang mit TTIP noch nicht analysiert habe. Eines ist das Risiko im Zusammenhang mit Schiedsgerichten, die es mächtigen Konzernen ermöglichen würden, einige nationale Maßnahmen gerichtlich anzufechten, darunter Gesundheitsregulierungen, mit der Begründung, dass sie die Handelsregeln verletzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/ttip-und-lohn-dumping-usa-wollen-deutschland-maerkte-in-europa-abjagen/

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14.11.2014

Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen.

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Union und SPD haben versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Doch die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada könnten dieses Vorhaben zunichtemachen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem vertraulichen Gutachten.

Würde die Europäische Union (EU) nach Abschluss dieser Freihandelsverträge eine Kennzeichnungspflicht auf Fleisch, Milch, Käse und Eier von Tieren schaffen, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden, bestünde das “Risiko entsprechender Klagen der USA bzw. Kanadas”, warnen die Experten des Parlaments.

Konkret könnten die neuen Verbraucherhinweise mit der künftigen “völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des TTIP-Abkommens bzw. des CETA kollidieren”, heißt es in der Analyse, die SPIEGEL ONLINE eingesehen hat. Schlimmer noch: Ein neues Gen-Label könnte die EU schon jetzt, während die TTIP-Verhandlungen mit Washington noch laufen, in erhebliche juristische Schwierigkeiten stürzen.

Mehr als vier Fünftel der deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln. Dennoch setzen bisher viele Hersteller in Europa Genfutter ein. Unter anderem erlaubt McDonald’s seinen Hähnchenfleischlieferanten den Einsatz solcher Futtermittel. Die Fastfood-Kette und andere Anbieter kennzeichnen ihre Produkte nicht entsprechend – weil sie es nach geltenden EU-Vorschriften noch nicht müssen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sich für genauere Etiketten einzusetzen. Doch Deutschland darf diese nicht im nationalen Alleingang einführen. Ob die anderen EU-Staaten zustimmen, ist indes offen. Denn der Druck aus den USA ist groß.

Regeln als Handelshemmnisse?

Schon die jetzige EU-Vorschrift ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Bereits vor Jahren beklagte Washington, dass genmanipulierte Lebensmittel überhaupt zu kennzeichnen sind. Selbst in dieser vergleichsweise laxeren Regelung sieht die US-Regierung eine Barriere gegen den freien Handel. Durch das TTIP-Abkommen könnte der alte Streit nun neu aufbrechen.

Angesichts “der divergierenden Auffassungen” zu Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erscheint es möglich, dass die von Berlin gewünschte Kennzeichnung von Genfutterprodukten “mögliche schiedsgerichtliche Klagen gegen die EU seitens der USA bzw. Kanada auslösen könnte”, schreiben die Wissenschaftler des Bundestags. Die Kläger könnten argumentieren, die Vorschriften seien “nichttarifäre Handelshemmnisse”.

Für die Nordamerikaner geht es um ein Milliardengeschäft: Allein in den USA liegen schätzungsweise zwei Drittel der weltweiten GVO-Anbauflächen. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin “Forbes” sind in den Vereinigten Staaten mehr als 90 Prozent der gesamten Mais-, Soja-, Baumwoll- und Zuckerrübenernte genmanipuliert. Der US-Gentech-Riese Monsanto hat bei den typischen Futtermitteln Mais und Soja gut 80 Prozent Marktanteil. Laut einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF bestehen vier Fünftel aller deutschen Soja-Importe aus gentechnisch veränderten Bohnen. Bisher müssen Produkte von Tieren, die mit ihnen gefüttert werden, nicht gesondert ausgewiesen werden.

Sollte sich das ändern, könne es “den Handel von GVO-Tierfuttermitteln aus den USA in einer faktisch diskriminierenden Weise beeinträchtigen”, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Daraus ließe sich “ein potenzieller Verstoß der EU gegen entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen herleiten”.

Dies bestätigt auch Christian Tietje, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Halle Wittenberg. “Ein internationales Abkommen mit den Amerikanern würde dazu führen, dass ein EU-Gesetz, das dem Abkommen widerspricht, gegen das Völkerrecht verstoßen würde”, sagt er. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: “Wir halten an unserem Anliegen und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest.” Kommentare zu den Feststellungen des Gutachtens verweigerte das Ministerium.

EU-Kommission muss TTIP-Abkommen anpeilen

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner, der mit Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst das Gutachten initiiert hat, fordert Schwarz-Rot zum Handeln auf. “Wenn die Regierung den Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie sich jetzt in Brüssel für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht einsetzen”, sagt der Fraktionssprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik. Die Pflicht müsse auf EU-Ebene umgesetzt werden, “bevor das durch TTIP und CETA faktisch unmöglich ist”.

Doch selbst das wäre ein Problem. Auch während der laufenden Gespräche über das TTIP-Abkommen mit den USA könnte eine strengere Genkennzeichnung die EU-Kommission in Nöte stürzen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Initiative für ein schärferes Gesetz müsse schließlich formell von Jean-Claude Junckers Behörde ausgehen. Die Kommission hat aber zugleich vom Rat der Mitgliedstaaten auferlegt bekommen, die TTIP-Verhandlungen mit Washington zu führen – “wobei diese Handlungspflicht grundsätzlich ein auf den Vertragsschluss bezogenes Handeln impliziert”, schreibt der Wissenschaftliche Dienst.

Im Klartext: Die EU-Kommission muss ihr Möglichstes tun, dass TTIP zustande kommt. Eine strengere Genkennzeichnung aber könnte den Vertrag gefährden, schlussfolgert der Wissenschaftliche Dienst. Wirtschaftsrechtler Tietje teilt diese Einschätzung.

Immerhin: Das Gutachten zeigt auch einen Ausweg aus dem Dilemma. Vor Einführung des neuen Gen-Labels müsse nur “der Beweis geführt werden, dass die erforderlichen wissenschaftlich fundierten Bedenken für mögliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken vorliegen, die von solchen Produkten ausgehen könnten”, schreiben die Experten.

Davon aber ist die Bundesregierung weit entfernt. “Gentechnisch veränderte Futtermittel sind unbedenklich”, titelt sie auf ihrer eigenen Website.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html

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13.11.2014

US-Studie: TTIP kostet Europa 600.000 Jobs

Eine neue Studie liefert zu früheren ein konträres Ergebnis: Das Abkommen bringe keine Jobs, sondern koste welche

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Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts. Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.

“Die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen”, warnte Alexandra Strickner von Attac Österreich am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Niedrigere Löhne

Die Ergebnisse der Studie basieren demnach auf dem Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen. Im Gegensatz dazu würden die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien auf unrealistischen Annahmen beruhen, so Strickner. Die verwendeten Modelle, die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, stammten aus den 1980er- und 1990er-Jahren und gingen davon aus, dass “wettbewerbsfähige” Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstandenen Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren, kritisierte Strickner.

Das würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jeder Arbeitnehmer in einem anderen Sektor eine neue Stelle finden.

Druck auf Löhne und Rezession

Das würde aber den Erfahrungen der letzten Jahre in Europa widersprechen. “Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller, als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen“, so Strickner. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen, warnt sie.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien würden zudem die Wechselwirkungen mit “unbeteiligten” Ländern auf die veränderte Situation am Weltmarkt nicht berücksichtigen. So sei eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Ländern nicht abgebildet. Das würden auch bereits Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen wie NAFTA und Mercosur zeigen.

http://derstandard.at/2000008096200/US-Studie-TTIP-kostet-Europa-600000-Jobs

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13.11.2014

TTIP: EU-Bankenlobby will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln

Kann es sein, dass ausgerechnet die EU die Banken wieder von der Leine der Regulierung lassen möchte?

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Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hatte ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen, Finanzinstitute, Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen, mit mindestens 1.700 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Die Beamten, die in der EU-Kommission für den Bereich Finanzwirtschaft zuständig sind, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Da ist es nicht weiter verwunderlich, was nun die brisanten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ergaben.

Report München berichtete am 11. November 2014:

Die gute EU, die böse USA. Das war bisher das Bild. Ausgerechnet die EU will aber gute Standards unterlaufen, in den USA. Denn die EU pocht auf weniger Regeln für Banken.

Oft wurde die USA kritisiert, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Verbraucherstandards untergraben zu wollen. Brisante Dokumente zeigen: auch die EU versucht, europäische Banken vor den strengen amerikanischen Finanzmarktregeln zu schützen.

Die zugespielten Dokumente sind Unterlagen, die mit „Vertraulich” und „nur für den Dienstgebrauch” gekennzeichnet sind – „restricted”. Sie zeigen, die EU setzt sich massiv für ihre Banken ein.

Charlotte Geiger, Finance Watch: „Hier wenig später ist die Rede davon, dass halt keine Regeln eingeführt werden sollen, die letztendlich die Markteilnehmer beeinflussen in ihrem Geschäft. Diese berühmt berüchtigte Formulierung, die dürfen nicht belastender als nötig sein. Und von daher ist es für uns wirklich ein sehr, sehr fraglicher Schritt zu einer weiteren Liberalisierung, gerade im Bereich der Finanzmärkte.”

Die EU will anscheinend die strengeren US-Regeln nicht. Die USA haben nach der Finanzkrise gehandelt. Banken müssen Privatkunden und Spekulationsgeschäft trennen, mehr Eigenkapital vorhalten und dürfen weniger mit riskanten Finanzprodukten handeln.

Mickey Kantor, ehem. US-Handelsminister: „I think it’s important that the Europeans come up to the US-standard. The US doesn’t hold a standard in other areas, and we need to come up to the European standards, environment, food, food-safety and so on. On the other hand I believe it’d be hopeful if the Europeans would agree to raise their standards in their banking system.” Verbesserungen durch TTIP?Ex-Handelsminister Mickey Kantor

Ich denke, es ist wichtig, dass die Europäer die US-Standards annehmen. Die USA haben geringere Standards in anderen Bereichen und da müssen wir uns anpassen, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und so weiter. Andererseits wäre wirklich zu hoffen, dass die Europäer höhere Standards für ihr Bankensystem akzeptieren.”

Nach der Finanzkrise und der Pleite der Lehman Bank in New York, haben die USA mit dem Dodd-Frank-Act und der so genannten Volcker-Regel umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden.

Warum wollen die EU-Banken sich nicht anpassen? Der Grund ist einfach: sie machen weniger Profite dadurch. Eine der größten ausländischen Banken in den USA kommt aus Deutschland: Die Deutsche Bank. Und die Deutsche Bank hat wegen neuer schärferer Finanzmarkt-Regeln schon Verluste gemacht, musste Rückstellungen für Anwälte bilden, sie fürchtet Klagen. Er verteidigt die strenge amerikanische Bankenregulierung und warnt vor der EU.

http://netzfrauen.org/2014/11/13/eu-bankenlobby-will-harte-us-finanzmarktregeln-aushebeln/

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12.11.2014

EU Kommission lässt Stop TTIP nicht zu

Die Europäische Kommission hat sich geweigert die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” zuzulassen. Dagegen hat Michael Efler gestern, am 11.11., im Namen von Stop TTIP, Klage eingereicht. Bolle Selke hat mit ihm über die Einzelheiten des Falls gesprochen.

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Herr Efler, Sie haben die Europäische Kommission verklagt. Worum geht es in Ihrer Klage?

Bei der Klage geht es darum, dass die Europäische Kommission es abgelehnt hat unsere Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu registrieren, also zuzulassen. Wir sind der Auffassung, dass diese Ablehnung juristisch nicht gut begründet ist, und dass das sie vor allem auch politisch motiviert ist. Und wir wollen unser Recht, uns zu diesen sehr umstrittenen Verträgen zu Wort zu melden, durchsetzen.

Was genau ist denn eine Europäische Bürgerinitiative?

Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der partizipativen Bürokratie, das bedeutet, dass eine Million Europäerinnen und Europäer die Europäische Kommission dazu auffordern können einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, dann muss auch eine große Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Genau dieses Instrument ist in der Vergangenheit auch schon häufig genutzt worden, mehrfach auch schon erfolgreich, zum Beispiel bei dem Thema Wasserprivatisierung. Wir wollten das eben auch im Fall von TTIP und CETA machen, aber die Kommission hat uns das leider nicht erlaubt.

Das Verbot einer solcher Bürgerinitiative würde ja schon weiter in eine Richtung führen, die häufig bei der EU kritisiert worden ist. In Richtung von weiterem Abbau von Demokratie in der EU, oder?

Wir halten diese Ablehnung tatsächlich für sehr problematisch, denn das ist im Grunde eine Grundsatzentscheidung der Kommission, die dazu führen wird –wenn sie Bestand hat- dass Europäische Bürgerinitiativen im Bereich internationale Verträge im Grunde überhaupt keine Chance mehr haben. Es gibt nur noch die Möglichkeit, bei bestehenden Verhandlungen die Verhandlungslinie der Kommission zu unterstützen, also man darf positiv, quasi das was die EU gerade tut, unterstützen, und das ist natürlich völlig weltfremd, weil sich Europäische Bürgerinitiativen in der Regel gegen die aktuelle Europäische Politik richten. Man darf aber eben nicht korrigierend eingreifen. Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie und das lassen wir uns so nicht gefallen.

Welche anderen Gründe nennt die EU für die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP?

Ja, der zweite zentrale Grund ist, die Kommission hält das Verhandlungsmandat TTIP für ein internes Vorbereitungsdokument, das keinerlei rechtliche Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet und daher nicht für eine Europäische Bürgerinitiative zugänglich ist. Das halten wir für falsch. Die Verträge differenzieren nicht zwischen Rechtsakten mit Binnenwirkung und Rechtsakten mit Außenwirkung. Das ist wieder so eine juristische Haarspalterei der Kommission, das ist absolut inakzeptabel. Halb Europa redet über TTIP, und da geht es nun mal um die Verhandlungen, wir haben nun mal noch kein ausverhandeltes Abkommen, dann wär es auch schon zu spät. Und das ausgerechnet bei einem solchen umstrittenen Thema die Kommission die Tür zuschlägt, ist sehr, sehr unsouverän und auch sehr schlechtes Zeichen für den Zustand der Europäischen Demokratie.

Haben Sie vielleicht auch schon mit unabhängigen Rechtsexperten gesprochen und wie schätzen die die Erfolgschancen der Klage ein?

Also was Erfolgschancen angeht bin ich immer vorsichtig vor Gericht. Ich denke schon das sie nicht allzu schlecht sind, aber da wirklich Prognosen abzugeben ist ungeheuer schwierig, auch deshalb, weil der Europäische Gerichtshof bislang noch keinerlei Urteile erlassen hat zu dem Thema Europäische Bürgerinitiative, wir haben also überhaupt keine Präzedenzfälle und da ist es sehr schwer sich an irgendwas zu orientieren. Es gibt aber in der Literatur bereits erste Stimmen von Juristen, die unsere Position unterstützen.

Das heißt Sie werden auch einen Präzedenzfall schaffen.

Das ist auf alle Fälle eine Grundsatzentscheidung, deswegen war es uns auch sehr wichtig die Sache jetzt nicht stehen zu lassen. Selbst wenn es jetzt möglicherweise für unser Vorhaben zeitlich dann ganz schön schwierig wird, weil die Verhandlungen ja weiter gehen, und eine Gerichtsentscheidung sicherlich Zeit in Anspruch nimmt, aber wir sehen es eben nicht nur als eine Frage die für unser Projekt von Bedeutung ist, sondern eben auch für nachfolgende Europäische Bürgerinitiativen, für die wir dann auch quasi deren Recht erkämpfen wollen.

Nur mal angenommen die Klage würde abgewiesen, haben Sie schon Überlegungen angestellt wie es dann weiter gehen würde?

Nein, das haben wir noch nicht. Es ist ja auch so, dass wir die Europäische Bürgerinitiative nun selbstorganisiert durchführen. Das heißt wir setzen nicht nur auf den Klageweg, sondern wir haben parallel dazu die Europäische Bürgerinitiative trotzdem gestartet, ohne offiziellen Segen der Kommission, nun eben selbstorganisiert also nicht offiziell. Wir haben bereits seit dem 7. Oktober fast 900.000 Unterschriften gesammelt. Es läuft also sehr gut, und das werden wir auf alle Fälle weiter führen. Ich kann nur alle Hörer, die noch nicht unterschrieben haben, dazu aufrufen das zu tun. Das kann man ganz einfach im Internet unter www.stop-ttip.org tun.

http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/279966572/

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10.11.2014

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

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Bei den Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind nur noch kleine Änderungen in den Verträgen möglich. Auch im bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) könne es noch Nachbesserungen geben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. „Es kann kleinere Klarstellungen und Anpassungen geben“, sagte sie.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ergänzte, ihm sei klar, dass Regelungen etwa zum Schutz von Investitionen nicht mehr komplett verändert werden könnten. Es seien aber in einigen Punkten noch Verbesserungen möglich.

Gabriel selbst ist mit seiner Forderung nach Neuverhandlungen von CETA Ende September beim kanadischen Premier Harper und dem damaligen EU-Kommissionspräsident abgeblitzt. Der entsprechenden Vertrag zu CETA hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

Gabriel betonte jedoch, er wolle sowohl Ceta als auch TTIP zum Erfolg führen. „Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, sagte er. „Es geht nicht um Standard-Abschwächungen.“ Die Verträge seien auch deshalb wichtig, da sie als Blaupause für weitere etwa mit asiatischen Staaten dienen würden.

Zuletzt hatten die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH die Vorzüge der Investorenschutzvereinbarungen hervorgehoben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/10/blamage-fuer-gabriel-ceta-kann-nicht-mehr-geaendert-werden/

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29.10.2014

Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.

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Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. “Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden“, schreibt der Jurist.

Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte sind dem Bremer Europarechtler zufolge wohl nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar. “Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können“, heißt es in dem Beitrag. Die EU-Kommission erwägt angesichts der massiven Kritik an den Schiedsgerichten, diese aus den Verhandlungen herauszuhalten.

Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass über die finale Versionen von TTIP und Ceta, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden wird. Dabei würden dann zentrale Passagen scheitern – sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden.

Fischer-Lescano war 2011 bundesweit bekannt geworden, weil er dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen hatte, bei der Doktorarbeit plagiiert zu haben. Zu Guttenberg trat von seinem Amt zurück, ihm wurde später der Doktortitel entzogen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte

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14.10.2014

Warum Friedrich Merz lieber das Chlorhühnchen will

CDU-Politiker Friedrich Merz meldet sich mit einem Plädoyer für das Freihandelskommen TTIP zurück auf der öffentlichen Bühne. Er hält den Vertrag zwischen EU und USA für genauso wichtig wie die Nato.

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Lange hat sich Friedrich Merz (CDU) aus der Politik herausgehalten. Doch ein Thema treibt den liberalen Querdenker zurück an die Öffentlichkeit: das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Merz ist ein glühender Verfechter des umstrittenen Handelspaktes – und warnt eindringlich vor dessen Scheitern. “TTIP kann für das 21. Jahrhundert die gleiche Bedeutung haben wie der Nato-Vertrag für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts”, sagte Merz auf dem Unternehmerforum “Chancen und Risiken der europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen” der HypoVereinsbank (HVB) und der “Welt”.

Die Europäische Union und die USA wollen mit TTIP den größten Handelspakt aller Zeiten schmieden. Zölle sollen fallen, Normen und Standards angepasst werden. Beide Seiten des Atlantiks erhoffen sich dadurch einen Wirtschaftsschub. Rund 800 Millionen Menschen sollen von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und dauerhaft stärkerem Wirtschaftswachstum profitieren.

EU-Wettbewerb hat Brauereien auch nicht geschadet

Allerdings hat sich in Deutschland ein breiter Widerstand gegen TTIP geformt. Nichtregierungsorganisationen laufen gegen das Abkommen Sturm – mit Erfolg: Die Linkspartei und die Grünen lehnen das Abkommen ab, in der SPD und unter den Gewerkschaften ist TTIP stark umstritten.

Die Gegner von TTIP fürchten ein Absinken lang erkämpfter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Außerdem würde mit sogenannten Schiedsgerichten ein geheimes Parallelrecht für Unternehmen geschaffen, über das US-Konzerne EU-Staaten mit milliardenschweren Schadenersatzforderungen überziehen könnten.

Merz hält viele Kritikpunkte für nicht stichhaltig. Als ein Beispiel zog er das Chlorhühnchen heran. In Deutschland geht die Angst um, mit Chlor behandeltes Hühnchenfleisch aus den USA könnte bald auch auf deutschen Tellern landen – was Merz nicht schlimm findet.

Denn in Europa dürfen Hühnchen zwar nicht mit Chlor behandelt werden, dafür werde aber Penicillin ins Futter beigemischt, wodurch man ständig Rückstände des Antibiotikums einnehme. “Wenn ich die Wahl hätte zwischen Chlor und Penicillin: Ich würde mich für Chlor entscheiden”, sagte Merz.

Neu sei die Angst vor einem Absinken von Standards auch nicht. Schon bei Gründung des europäischen Binnenmarktes sei der Untergang der deutschen Bierkunst beschworen worden – und am Ende hätte der Wettbewerb die deutschen Brauereien nur besser gemacht.

TTIP soll technologischen Vorsprung sichern helfen

Der frühere CDU-Fraktionschef betonte vor allem aber die geopolitische Bedeutung des Abkommens. Ob Wachstum, Biotechnologie, Gentechnik, demografische Entwicklung oder Energiepolitik: In allen Feldern komme Europa nicht vom Fleck, während andere Länder wie China mit “Quantensprüngen” aufholten.

Um sich in diesem verschärften Wettbewerb behaupten zu können, sei das Abkommen mit den USA so wichtig. “Es geht bei dem Vertrag um die strategische Partnerfähigkeit Europas in einer sich dramatisch wandelnden Zeit”, sagte Merz.

HVB-Vorstand Lutz Diederichs beklagte, dass es “in Deutschland und Europa keine wirtschaftsliberale Stimmung gibt. Von einem breiten Teil wird freier Handel abgelehnt”, sagte Diederichs. “Wir alle müssen mehr investieren, um den Bürgern die strategische Bedeutung des Abkommens stärker zu verdeutlichen.”

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plädierte dafür, sich “in der Debatte nicht von Emotionen leiten zu lassen, sondern von der wirtschaftlichen Vernunft. Auf einem so entscheidenden Markt wie dem amerikanischen dürfen wir den Anschluss nicht verlieren.”

Deutsche haben umstrittene Schiedsgerichte selbst erfunden

Auch die beiden amerikanischen Vertreter warben für das Abkommen. “Wir müssen die Mythen entkräften”, sagte James Boughner, Gesandter-Botschaftsrat der US-Botschaft. So seien etwa die umstrittenen Schiedsgerichte keine “Verschwörung aus den USA”, sondern eine “Erfindung der Deutschen”. Von allen Schiedsgerichtsklagen weltweit seien nur acht Prozent von amerikanischen, aber 60 Prozent von europäischen Firmen eingereicht worden, sagte Boughner.

Michael Heinz, US-Geschäftsführer der Leipziger Firma Bell Flavours, sagte, “für unsere Kunden im Mittelstand ist TTIP eine große Chance, ihre Produkte besser zu verkaufen”.

Er rechnet aber damit, dass sich die Verhandlungen noch über zehn Jahre hinziehen werden. Merz glaubt an einen Abschluss von TTIP bis 2018. Er ist jedenfalls fest entschlossen, für das Abkommen zu kämpfen. “Über diese Themen muss gestritten werden.”

http://www.welt.de/wirtschaft/article133240368/Warum-Friedrich-Merz-lieber-das-Chlorhuehnchen-will.html

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13.10.2014

Bundesregierung: “Diffuse Ängste” vor TTIP sind unbegründet


In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin, die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.

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Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, warb am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. “Wir wollen die Globalisierung mitgestalten”, betonte die Sozialdemokratin in der öffentlichen Anhörung einer Petition gegen die Handelspartnerschaft. Die EU müsse dabei sein, “wenn Standards gesetzt werden“, und diese “in unserem Sinne beeinflussen”. Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.

Gerade viele kleinere und mittlere Unternehmen wünschten sich ein einheitlicheres Wirtschaftsumfeld, um einfacher in die USA liefern zu können, führte Zypries aus. Öffentliche Aufträge müssten künftig von US-Seite so ausgeschrieben werden, dass sich deutsche Firmen bewerben könnten. Andersherum sei dies ihres Wissens nach schon der Fall. Die Ex-Justizministerium sprach auch vom “ureigensten Interesse” Berlins, “dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge schützen”. Die Bundesregierung habe hier etwa bei der Wasser- oder Energieversorgung “immer wieder harte Kante gezeigt”.

“Diffuse Ängste”

Die Politik müsse es lernen, mit “diffusen“, aber weitgehend unbegründeten Ängsten unter den Wählern rund um das Abkommen umzugehen, räumte Zypries ein. Es sei daher wichtig, dass die EU-Kommission jetzt endlich das zuvor bereits geleakte Verhandlungsmandat freigegeben habe. “Wir wollen größtmögliche Offenheit in die Debatte bekommen”, versicherte die SPD-Politikerin. Dies sei nötig, um Vertrauen zu schaffen. Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, hier müsse “ein gewisses Maß an Vertraulichkeit” gegeben sein. Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.

Ein paralleles Justizverfahren, wie die in TTIP und anderen Freihandelsabkommen vorgesehene Schiedsgerichte für Dispute zwischen Unternehmen und Staaten, werde nicht “gebraucht”, meint Zypries: “Wir haben funktionierende Rechtssysteme.” Zu einer Bemerkung von Abgeordneten, dass eine solche Klausel auch im fast fertigen Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada und damit der Blaupause für TTIP enthalten sei, wollte sie sich nicht weiter äußern. Generell begründe die reine “Erwartungshaltung von Unternehmen” etwa auf eine Fracking-Genehmigung hierzulande “keinen Schadensersatzanspruch”. Zudem seien einzelne US-Verbraucherschutzbestimmungen sogar strenger als Pendants hierzulande.

“Weniger Lobbyismus, mehr Transparenz”

Karl Bär, der für die aus Bayern stammende Hauptpetentin sprach, erwartet hingegen nicht, “dass beide Seiten ihre Standards auf möglichst hohem Niveau angleichen“. Bei der Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienstleistungen dürfte alles, was nicht explizit als Ausnahme aufgeführt werde, automatisch weitgehend liberalisiert werden. Die Kommission habe vorab “zu 90 Prozent” mit Industrieverbänden gesprochen, kritisierte der Mitarbeiter des Umweltinstituts München und forderte “etwas weniger Lobbyismus und etwas mehr Transparenz”.

Die Petition, wonach durch TTIP eine “noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern” droht und bald “exzessive Urheberrechte den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft” erschweren könnten, erreichte mit über 68.000 Mitzeichnern das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung. Die Abgeordneten wollen die Eingabe, wonach sich die Bundesregierung gegen TTIP aussprechen soll, noch weiter beraten. Ein selbstorganisierter Anlauf für eine Europäische Bürgerinitiative gegen den Vertrag hat derweil binnen weniger Tage über 570.000 Unterstützer gefunden. (Stefan Krempl) / (vbr

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Diffuse-Aengste-vor-TTIP-sind-unbegruendet-2421296.html

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09.10.2014

EU veröffentlicht TTIP-Papier

Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA.

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Die europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen werden ein Stück transparenter. Das Verhandlungsmandat, dass die Mitgliedsstaaten vor 15 Monaten der EU-Kommission erteilt haben, wurde für die Öffentlichkeit zugänglich ins Netz gestellt.

Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich, die Mandate vertraulich zu behandeln. Aber die Geheimniskrämerei kam in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht an. Das Europaparlament, die Bundesregierung und auch der verhandlungsführende EU-Kommissar Karel de Gucht forderten daher schon länger die Veröffentlichung des Mandats. Das war aber bis eben am Widerstand einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert.

Handelskommissar begrüßt Offenlegung

De Gucht zeigte sich erfreut über die neue Entwicklung. Nun könne die Öffentlichkeit schwarz auf weiß sehen, dass es bei den Verhandlungen eben nicht darum gehe, die europäischen Standards beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit abzusenken.

Der CDU-Handelsexperte Daniel Caspary, ein Befürworter des transatlantischen Handelsabkommens bedauerte, dass der Rat der Mitgliedsstaaten sich erst jetzt zu der vertrauensbildenden Maßnahme durchringen konnte. Denn die unnötige monatelange Verzögerung habe mit dazu beigetragen, dass Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Freihandel zu schüren.

Jeder Bürger müsse sich umfassend über den Verhandlungsstand erkundigen können. Nur so könne der Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Grundlage entzogen werden. Überraschendes findet man nicht auf den 18 Seiten: Im Netz kursierten bereits geleakte Versionen des Verhandlungsmandats.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-117.html

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06.10.2014

Italien will die Chlorhühnchen ausklammern

Die Gespräche über den Freihandel zwischen Europa und Amerika stocken. Rom treibt nun ein abgespecktes Abkommen voran.

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Um die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder flottzubekommen, sollen nach einem Vorschlag der italienischen Regierung strittige Themen ausgeklammert werden. „Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, der italienische Vizeminister für Außenhandel, gegenüber dieser Zeitung. Diese Idee soll am 14. Oktober in Rom auf einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden, bei dem in diesem Halbjahr der italienische Vertreter den Vorsitz führt.

Calenda wies daraufhin, dass man für diesen Herbst mit Stillstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gerechnet habe, denn Europa warte auf die Amtseinführung der neuen EU-Kommission, die Vereinigten Staaten warteten auf die Kongresswahl im November. Für den Fall, dass die bisher kontroversen Punkte im Frühjahr weiter im Wege stünden, schlägt Calenda ein vorläufiges Abkommen über die unstrittigen Elemente der bisherigen Verhandlungen vor. Aus seiner Sicht besteht weitgehende Einigkeit über den beiderseitigen Abbau von Zöllen. Dazu gehöre auch eine Öffnung der staatlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten, zumindest auf nationaler Ebene, für Bieter aus Europa. Beide Seiten könnten für die Vertragspartner den Energiemarkt öffnen. Schließlich hätten sich Verbandsvertreter beider Seiten jeweils für die eigene Branche auf Details für einen Freihandelsvertrag geeinigt – für die Automobilbranche, Chemie, die Pharmaunternehmen, Kosmetik, Medizintechnik sowie für Textil und Bekleidung.

Ausklammern will der Italiener Themen, „bei denen es große kulturelle Differenzen gibt“. Dazu gehören für ihn die Nahrungsmittel mit den Vorschriften für Herkunft und Lebensmittelsicherheit. In den Vereinigten Staaten gelten Lebensmittel als sicher, solange nicht deren Schädlichkeit nachgewiesen ist, in Europa dagegen muss die Unschädlichkeit nachgewiesen werden, bevor sie verkauft werden dürfen. Mit dem vorläufigen Ausschluss strittiger Themen würde das Freihandelsabkommen nicht nur die Debatte über amerikanische Chlorhühnchen los, welche unter europäischen Verbrauchern skeptisch betrachtet werden. Auch französische Empfindlichkeiten beim Thema Kultur oder Gegensätze bei den Finanzdienstleistungen wären zurückgestellt. Dort insistieren die Briten auf einer Marktöffnung, während die Vereinigten Staaten dagegen sind.

Auch das in Deutschland umstrittene Thema des Investitionsschutzes könnte nach Ansicht des italienischen Regierungsmitglieds zunächst ausgespart werden. Calenda sagt gleichzeitig, dass der Investitionsschutz im fertig ausgehandelten Abkommen mit Kanada bleiben müsse, um nicht das ganze Vertragswerk zu gefährden – schließlich seien gegenüber Kanada diese Regeln auf Wunsch der Europäer eingefügt worden. Allein mit Kanada hätten die Europäer bisher ohnehin 1400 nationale Investitionsschutzabkommen. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich am Wochenende abermals gegen jegliche Investorenschutzklauseln aus. Diese seien „zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig“, sagte der Sozialdemokrat.

Keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für öffentliche Diskussion

Für ein Zwischenabkommen mit den Vereinigten Staaten hat Calenda auch eine pragmatisches Kalkulation über die jeweiligen Vorteile parat: Die allgemeine Beseitigung von Zöllen sei ein leichter Vorteil für die Vereinigten Staaten, während die Öffnung staatlicher Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für europäische Unternehmen ein Plus für Europa darstellten. In Energiefragen gebe es Gleichstand, weil es für Europa eine strategische Frage sei, mehr Lieferanten zu bekommen, während die Vereinigten Staaten Abnehmer für neue Öl- und Gasausfuhr erhielten. Wie sich ein Teilabkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas auswirken würde, lässt der italienische Vizeminister gerade untersuchen. Das gesamte Freihandelspaket hätte bedeutet, dass Europa jedes Jahr zusätzliches Wachstum von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten hätten erzielen können.

Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist zwar grundsätzlich die Europäische Kommission und deren Handelskommissar zuständig. Dennoch hat Calenda den amerikanischen Chefunterhändler Michael Froman nach Rom zur Diskussion mit den europäischen Außenhandelsministern eingeladen. Zugleich bemüht er sich darum, die bisher geheim gehaltenen Inhalte der Verhandlungen offenzulegen, und hat dazu an alle Verhandlungsteilnehmer geschrieben. Bis Freitag seien nun die letzten zustimmenden Schreiben eingegangen, so dass es nun aus der Sicht von Calenda keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für eine öffentliche Diskussion gibt. „Da können nun viele Spekulationen und Mythen zur Seite gefegt werden“, sagt der 41 Jahre alte Calenda, der schon 2013 vom Ministerpräsidenten Enrico Letta in die Regierung berufen und dann – als einer der wenigen Fachleute – auch vom neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Amt bestätigt wurde.

Calenda, ehemals Ferrari-Manager und Verantwortlicher für Internationale Fragen des Unternehmerverbands Confindustria, sieht es als Priorität an, dass es den westlichen Industrieländern gelingt, mit einer Einigung in Handelsfragen gegenüber dem Rest der Welt Handlungsfähigkeit zu zeigen. „Anderenfalls wird es schwer, die Blockade vor allem von Schwellenländern gegenüber neuen Freihandelsabkommen zu überwinden.“ Ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen stehe für zwei Drittel des Wirtschaftsprodukts der Welt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-italien-will-die-chlorhuehnchen-ausklammern-13190716.html

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05.10.2014

Wirtschaft erhöht Druck auf Sigmar Gabriel

Deutschland soll nicht das Freihandelsabkommen mit den USA blockieren, fordern Wirtschaftsverbände. Doch Wirtschaftsminister Gabriel will nun auch das kanadische Handelsabkommen CETA neu verhandeln.

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Die Wirtschaft erhöht im Streit über die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). “Wir würden gegen unsere ureigenen Interessen handeln, wenn gerade wir Deutschen als Exportnation wichtige Fortschritte zur Handelsliberalisierung blockieren würden”, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der “Welt am Sonntag”.

“Deutschland darf nicht als Bremse in den Verhandlungen wahrgenommen werden”, warnt auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Und Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbands VDA, sagt: “Wenn Deutschland TTIP blockiert, bremst es sich selbst aus.”

Die SPD hat beim geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) rote Linien gezogen. So lehnt die Partei sogenannte Schiedsgerichte für Unternehmen ab. Da das bereits ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ebenfalls solche Klauseln enthält, will Gabriel nachverhandeln. Mit dieser Forderung stößt Gabriel allerdings auf Ablehnung. “Die Verhandlungen zu CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf eine fertige Fassung geeinigt”, sagte Kanadas Handelsminister Ed Fast der “Welt am Sonntag”.

CETA im Bundestag nicht “zustimmungsfähig”

Das Abkommen enthält umstrittene Investitionsschutzklauseln, die die SPD ablehnt. In der jetzigen Fassung sei CETA im Bundestag nicht “zustimmungsfähig”, hatte Gabriel erklärt. Kanada hält hingegen den ausverhandelten Teil zum Investitionsschutz für unproblematisch. “Das Kapitel zum Investitionsschutz bietet die richtige Balance aus Investorschutz und dem Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren”, sagte Fast.

Im schlimmsten Fall könnte an den sogenannten Investitionsschutzklauseln sowohl das Abkommen mit Kanada als auch das mit den USA scheitern. CETA soll 2016 in Kraft treten und gilt als Blaupause für TTIP. Das Abkommen muss wahrscheinlich von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die Wirtschaft hat insbesondere an einem erfolgreichen Abschluss des Handelsvertrags mit den USA großes Interesse. BMW etwa rechnet damit, von TTIP mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu profitieren. “Ich halte das transatlantische Freihandelsabkommen für sehr wichtig. Es würden insgesamt Milliarden an Zöllen in der Industrie wegfallen”, sagte BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer. VW-Chef Martin Winterkorn ist deshalb noch optimistisch: “Ich glaube nicht, dass die Politik das Abkommen an diesem Punkt fallen lassen wird”, sagt er mit Blick auf die umstrittenen Schiedsgerichte.

Gabriel ist zwar gegen Schiedsgerichte, hatte sich persönlich aber zuletzt für die beiden Abkommen eingesetzt. EU-Kommissar Günther Oettinger bescheinigt dem Wirtschaftsminister Kampfeswillen “gegen Teile der eigenen Partei. Ich bemerke, dass die deutsche Politik die Bedeutung des Abkommens erkannt hat: Man kann sich in Deutschland nicht auf der Zuhörertribüne zurücklehnen, sondern muss aktiv werden”, sagte Oettinger.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132928079/Wirtschaft-erhoeht-Druck-auf-Sigmar-Gabriel.html

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03.10.2014

“Was die Deutschen nicht kennen, lehnen sie ab”

Die Wirtschaft fürchtet um das Freihandelsabkommen mit den USA. Vor allem die Debatte um die Chlorhühnchen bringt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf die Palme – die sei schlicht “abstrus”.

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Die Welt: Herr Kramer, in Brüssel sortiert sich die neue EU-Kommission. Was erwartet die deutsche Wirtschaft von Jean-Claude Juncker und seinem Kollegium?

Ingo Kramer: Den europäischen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Kurzfristig wird eine wichtige Aufgabe sein, das Freihandelsabkommen mit den USA zustande zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ist von größter globaler Bedeutung. Ich kann nicht ganz verstehen, warum es in Deutschland so viele Vorbehalte gibt. In anderen Ländern sieht man das viel normaler.

Die Welt: Sie halten die Furcht vor sinkenden Standards für unbegründet?

Kramer: Deutschland und Europa haben Freihandelsabkommen mit weiten Teilen der Welt. Warum tun wir uns ausgerechnet bei dem Land, das neben Europa mit die höchsten Standards in Umweltfragen, in sozialen Fragen, in Rechtsfragen hat, besonders schwer? Dafür gibt es keinen Grund. Die Bedenkenträger brüskieren die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.

Die Welt: Sind die Chlorhühnchen nur ein Kampfbegriff?

Kramer: Die Chlorhühnchen zeigen, auf welchem Niveau die Auseinandersetzung geführt wird. Diejenigen, die diese Debatte hochziehen, haben sicher schon mit großem Vergnügen in den USA bei Kentucky Fried Chicken gegessen. Die Annahme, in den Vereinigten Staaten könnten verseuchte Hühnchen auf den Tisch kommen, ist doch abstrus. Was glauben die Deutschen denn? Es gibt wahrscheinlich kaum ein Land auf der Welt, in dem so viele Hühnchen gegessen werden wie in den USA. Es ist ein echtes Problem, dass sich in Deutschland so oft die Haltung durchsetzt: Alles, was ich nicht kenne, lehne ich ab. Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen anerkennen: Die USA haben ebenbürtige Standards.

Die Welt: Lassen sich die Vorteile, die Deutschland aus TTIP ziehen kann, beziffern?

Kramer: Über die genauen Zahlen werden sich Volkswirte wahrscheinlich noch Jahre streiten. Klar ist aber: Wenn wir Handelshemmnisse abbauen, bringt das Riesenvorteile für die beteiligten Volkswirtschaften. Für eine Exportnation wie Deutschland gilt dies ganz besonders. Sehen Sie sich nur die Europäische Union an. Die hat mit der Abschaffung von Zollschranken begonnen.

Die Welt: Wie weit soll der Schutz für Auslandsinvestitionen reichen?

Kramer: So weit wie in anderen Handelsabkommen auch. Dazu gehören auch Schutzklauseln für Investoren sowie Rechtssicherheit durch Gerichts- und Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem Staat. Gerade im Verhältnis zu den USA muss man in diesen Fragen das Rad nicht neu erfinden.

Die Welt: Sigmar Gabriel will solche Schiedsgerichte bei TTIP verhindern. Schadet der Wirtschaftsminister der Wirtschaft?

Kramer: Der Wirtschaftsminister handelt dann im Interesse der Wirtschaft, wenn er das Handelsabkommen voranbringt. Es geht hier um übliche Verfahren. Ein Unternehmen, das in einem anderen Land geschäftlich tätig ist, unterliegt grundsätzlich den dortigen Rechtsnormen. In einzelnen Fällen kann es aber sinnvoll sein, vereinfachte Schiedsverfahren zu organisieren.

Die Welt: Deutschland hätte, gerade wegen TTIP, in der neuen EU-Kommission gerne das Handelsressort übernommen – und muss sich nun mit der digitalen Wirtschaft begnügen. Was kann Günther Oettinger bewegen?

Kramer: Herr Oettinger hat ein Schlüsselressort für die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Mit seiner in Europa gewonnenen Erfahrung kann es ihm gelingen, die Digitalisierung entscheidend voranzutreiben.

Die Welt: In Deutschland wird vor allem über Infrastruktur gesprochen. Brauchen wir ein neues digitales Bewusstsein, das über Breitbandkabel hinausreicht?

Kramer: Die digitale Revolution findet statt – mit uns oder ohne uns. Wir haben die Unternehmen und Forschungsinstitute, um die Entwicklung federführend zu gestalten. Deutschland steht am Scheideweg. Wenn wir uns auf eine Position des vorsichtigen Abwartens zurückziehen, verlieren wir den Anschluss.

Die Welt: Fühlen Sie sich von Google bedroht?

Kramer: Nein, ich habe keine Angst vor Google. Ich nutze den Dienst jeden Tag. Dass es wettbewerbsrechtliche Fragen zu lösen gibt, wenn ein Unternehmen eine so starke Marktstellung hat, ist normal. Eine Antwort, die wir in Europa geben sollten, besteht darin, dass sich die Wettbewerber anstrengen, selbst auch Weltmarktgeltung zu erlangen.

Die Welt: Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die europäische Digitalwirtschaft, um im globalen Wettbewerb zu bestehen?

Kramer: Wenn wir in Europa mit Google mithalten wollen, müssen wir uns auf den Weltmaßstab einstellen. Wir dürfen uns in Europa nicht selber beschränken und die Entwicklung von Unternehmen zu Global Playern verhindern. Die Digitalisierung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Beim Wettbewerbsrecht müssen wir uns etwas mehr auf die neue Zeit einstellen.

Die Welt: Der neue Kommissionspräsident Juncker hat den früheren französischen Finanzminister Pierre Moscovici, der die Staatsverschuldung in seinem Land nicht in den Griff bekommen hat, als Währungskommissar nominiert. Trauen Sie ihm zu, den Euro stabil zu halten?

Kramer: Ich traue der Kommission zu, in der Staatsschuldenkrise das Richtige zu tun. Ein einzelnes Kommissionsmitglied zu diskreditieren, weil es sich zuvor in nationalen Funktionen auf die eine oder andere Weise exponiert hat, bringt uns nicht weiter und ist auch kein Argument gegen eine erfolgreiche Arbeit in Brüssel.

Die Welt: Sie sind vor einigen Tagen zu Regierungsgesprächen nach Paris gereist. Ist Frankreich die größte Gefahr für den Euro?

Kramer: Die größte Bedrohung für den Euro sind wahrscheinlich diejenigen, die nicht an ihn glauben.

Die Welt: Glauben Sie, dass Präsident Hollande noch die Kurve kriegt?

Kramer: Die Franzosen sind in einer schwierigen Situation. Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel: Wenn der jetzt vorhandene Wille zu Reformen sich in der Breite durchsetzt, wird Frankreich einen ähnlichen Weg beschreiten können, wie ihn Deutschland vor zehn Jahren gegangen ist. Wir waren der kranke Mann Europas und haben uns zur Konjunkturlokomotive entwickelt.

Die Welt: Bleiben wir das denn?

Kramer: Deutschland kann noch eine ganze Weile europäische Konjunkturlokomotive sein. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir nicht zu viele Gegenreformen unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Ich sehe die Gefahr, dass wir uns selbst der Fähigkeit berauben, wirtschaftliche Führungsnation zu sein. Das wäre für Europa ein Desaster.

Die Welt: Kann Deutschland den Franzosen helfen?

Kramer: Die Regierung Valls beginnt, die unbequemen Dinge schrittweise anzugehen. Wir tun den Franzosen den größten Gefallen, wenn wir Signale des Vertrauens senden – und deutlich machen, dass wir den eingeschlagenen Weg für richtig halten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132877248/Was-die-Deutschen-nicht-kennen-lehnen-sie-ab.html

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03.10.2014

TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA alarmiert Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen. Nach ihrem siebten Treffen haben die TTIP-Unterhändler eine Botschaft an diese Kritiker.

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Bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen.

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als „positiv und konstruktiv“. Diesmal drehten sich die Verhandlungen um „komplexe und hoch technische“ Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde. Zudem schlossen USA und EU eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch das geplante Freihandelsabkommen aus.

“Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen”, sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten “nicht eingeschränkt” werden.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde “nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte”.

Abschluss eines Abkommens zieht sich hin

Beide Seiten sprachen von einer “produktiven” Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) soll besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten bereitstellen.

Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisiert in der EU gegen den Investorenschutz.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als „hässliches Politik-Spektakel.“

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten. Das Papier ist auf der Public Citizen-Website in englischer Sprache verfügbar.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Unterhändler der USA und der EU trafen sich in dieser Woche bereits zum siebten Mal.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-unterhaendler-beteuern-respekt-vor-verbrauchern/10792248.html

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03.10.2014

Investitionsschutz: Niederländisches Gericht verurteilt Ecuador – Chevron gewinnt

Was die Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP bringen können, zeigt der aktuelle Fall von Chevron und Ecuador. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande beschloss als Schiedsgericht, dass das südamerikanische Land dem Ölkonzern eine Strafzahlung leisten muss. Von Marco Maier

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Weil Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung im Amazonasbecken verurteilte, zog dieser im Rahmen des Investitionsschutzabkommens, welches die Vorgängerregierung 1997 im Rahmen eines Freihandelsvertrags abgeschlossen hatte, vor das Schiedsgericht in den Niederlanden. Die ecuadorianische Regierung plädierte in diesem Verfahren auf Freispruch, weil das Investitionsschutzabkommen erst fünf Jahre nach Abzug des US-Ölkonzerns in Kraft getreten war. Doch die Richter entschieden anders und verurteilten das Land auf eine Strafzahlung von 77 Millionen US-Dollar.

Der Prozessvertreter von Ecuador, Diego Garcia, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: “Unabhängig von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande wird Ecuador seine Verteidigung vor dem Appellationsgericht des Districts of Columbia (USA) weiterführen.” Die Regierung von Präsident Rafael Correa unterstützt die Schadensersatzklage von Betroffenen des Amazonasgebiets wegen Gesundheits- und Umweltschäden. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Kampagne “Die schmutzige Hand von Chevron” initiiert, die von zahlreichen Prominenten aus aller Welt unterstützt wird. Außerdem kämpft die Regierung zusammen mit anderen Ländern für eine Abschaffung von Schiedsgerichten, die geheim tagen und in der Regel zugunsten von transnationalen Unternehmen entscheiden.

Für die Menschen in Europa und Nordamerika sollte dies eine Mahnung sein, wenn die Politiker und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (jenes mit Kanada – CETA – ist ja schon ausverhandelt) auf die Implementierung von Investitionsschutzabkommen pochen. Solche Klagen von Konzernen gegen Staaten könnten nämlich bald schon an der Tagesordnung stehen.

http://www.contra-magazin.com/2014/10/investitionsschutz-niederlaendisches-gericht-verurteilt-ecuador-chevron-gewinnt/

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30.09.2014

Freihandelsabkommen? Dagegen kämpfen Heuchler

Die meisten Argumente gegen den Vertrag mit den USA sind nur vorgeschoben. Dahinter steckt ein handfester Antiamerikanismus, der nichts mit Vernunft zu tun hat. Geht es so weiter, schadet er uns.

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Die Kanadier haben Pech. Jahrelang hat das nordamerikanische Land mit der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen Ceta verhandelt. Jetzt ist es unterschriftsreif. Doch plötzlich drohen die Deutschen damit, das Vorhaben platzen zu lassen, wenn nicht nachverhandelt wird. Dabei geht es den hiesigen Kritikern gar nicht um Kanada. Schließlich haben die Europäer in den vergangenen Jahren schon viele ähnliche Vereinbarungen zum freien Warenaustausch und auch zum Investitionsschutz etwa mit Südkorea, Albanien oder Nicaragua abgeschlossen, die von der Öffentlichkeit nicht weiter beachtet wurden.

Doch Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen mit den USA. Und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist hierzulande längst zu einer Metapher für zügellosen Kapitalismus geworden. Die von Globalisierungsgegnern wie Attac oder den Verbraucher- und Umweltverbänden sowie den Gewerkschaften geschürten Ängste werden inzwischen auch von vielen Wählern von SPD und Union geteilt. Von gefährdeten Arbeitsplätzen, Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten ist die Rede und von allmächtigen US-Konzernen wie Google oder Facebook, die eine Bedrohung für die hiesige Demokratie darstellten.

Dass die Aussicht auf freien Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt derartige Emotionen auslöst, hat mehr mit Ideologie als mit Ökonomie zu tun. Die Gegner des TTIP schwimmen auf einer Welle des Antiamerikanismus. Das Freihandelsabkommen kettet ihrer Ansicht nach die EU an den Westen, und eine solche eindeutige Ausrichtung wird abgelehnt. Unter den Kritikern finden sich zudem viele Bürger, die längst die Grenzen des Wirtschaftswachstums erreicht sehen.

Heuchlerische Argumente

Liberalisierung wird von ihnen mit Turbokapitalismus gleichgesetzt, der spätestens seit der Weltfinanzkrise als Wurzel allen Übels gilt. Und die Amerikaner mit ihrer hohen Konsumquote und dem übermäßigen Energieverbrauch sind für diese Wachstumsskeptiker, die sowohl aus dem linken als auch aus dem bürgerlichen Lager kommen, ein natürliches Feindbild und kein Wunschpartner.

Es ist schwer, mit sachlichen Argumenten in dieser vorurteilsgeladenen Stimmung durchzudringen. Vielfach wird von den Gegnern gezielte Desinformation betrieben. Besonders das Kapitel zum Investitionsschutz sorgt derzeit für erbitterten Streit. Wie schon beim Abkommen mit Kanada ist auch im TTIP vorgesehen, dass ausländische Unternehmen ein Gastland vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie sich beispielsweise durch neue Regulierungen schleichend enteignet fühlen. Schon die Aussicht auf derartige Klagen könnte verhindern, dass der Gesetzgeber Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer oder die Umwelt erlässt, warnen die Kritiker.

Der europäische Rechtsstaat und die Demokratie würden zugunsten des hemmungslosen Gewinnstrebens ausgehöhlt. Tatsache ist jedoch, dass das ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada die Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren ganz klar und eng definiert hat. Keineswegs können über diesen Weg Umweltschutzregeln oder der Verbraucherschutz ausgehebelt werden, denn gegen solche Bereiche darf gar nicht vor den Schiedsgerichten geklagt werden.

Falsch ist zudem die weitverbreitete Annahme, dass die Europäer mit den Investitionsschutzklauseln Neuland beträten. Allein Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 130 solcher Abkommen abgeschlossen – mehr als jeder andere Staat –, ohne dass dies den hiesigen Gesetzgeber in irgendeiner Weise gehindert hätte, hohe Umwelt- oder Sozialstandards zu setzen.

Dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt von der neuen EU-Kommission verlangt, die Vereinbarungen zum Investitionsschutz sowohl bei Ceta als auch im TTIP ersatzlos zu streichen, ist eine ärgerliche Anbiederung an die Linken in seiner Partei. Der hiesigen Wirtschaft erweist der SPD-Chef damit einen Bärendienst. Denn gerade die deutschen Unternehmen sind nicht nur an dem Abbau von Handelsschranken interessiert, sondern auch an Schutzregeln für Investoren gegen staatliche Willkür im Ausland. Schließlich ist keine andere Nation international so verflochten wie die Bundesrepublik. Zwar argumentiert Gabriel, dass die USA und Kanada befreundete Staaten seien und man deshalb keine internationalen Schiedsgerichte brauche.

Doch zum einen streiten zuweilen auch eng verbundene Partner über die Frage, was Fairplay in der Wirtschaft bedeutet, wie die zahlreichen Handelskriege zeigen, die Amerikaner und Europäer in der Vergangenheit schon geführt haben. Zum anderen dienen Vereinbarungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt von jeher als Vorlage für Verträge mit anderen Staaten. Derzeit verhandelt Brüssel auch mit China über eine enge Wirtschaftspartnerschaft.

Konsumenten sind die wahren Nutzer

Es dürfte schwer werden, der Volksrepublik ein Investitionsschutzabkommen abzuringen, wenn man gegenüber den Amerikanern und Kanadiern darauf verzichtet. Statt solchen Regelungen generell eine Absage zu erteilen, sollte die Kommission besser bei TTIP auf die bestmöglichen Regeln zum Investitionsschutz pochen und diese dann zum Maßstab für alle anderen internationalen Verträge erklären. Genau diese Strategie will die neue Handelskommissarin Malmström fahren – und Gabriel sollte sich dem besser nicht entgegenstellen.

Die Wirtschaft braucht dringend ein Signal, dass die Bundesregierung nicht nur soziale Wohlfühlprogramme im Sinn hat, sondern auch Maßnahmen zur Stärkung des Standortes ergreift. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Konjunkturpaket, das nachhaltiger als jede staatliche Investitionsförderung Wohlstand schafft. Weil die Welthandelsorganisation (WTO) seit 20 Jahren keinen Fortschritt mehr erzielt, sind die USA und die EU gut beraten, auf bilateralem Weg für neue Dynamik zu sorgen.

Angesichts der rasch wachsenden Wirtschaftszentren in Asien geht es zudem darum, mit TTIP Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Weltwirtschaft zu nehmen. Im Übrigen sind es keineswegs nur die Unternehmen, die vom Freihandel profitieren, sondern vor allem auch die Konsumenten – sie selbst entscheiden, ob sie Chlorhühnchen essen wollen oder nicht.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132789630/Freihandelsabkommen-Dagegen-kaempfen-Heuchler.html

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29.09.2014

EU-Kommissar Oettinger verhöhnt TTIP-Kritiker: „Bischöfe, NGO, Ami-Go-Home-Altgruppen“

Der deutsche EU-Kommissar hat „Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen“ vorgeworfen, unberechtigter Weise gegen die EU-Freihandelsabkommen zu agitieren. Die EU brauche den umstrittenen Investoren-Schutz wegen „Bulgarien“ und „Sizilien“. Zur Kritik von Sigmar Gabriel sagte Oettinger: „Guten Morgen!“

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EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. „CETAist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen ‘Guten Morgen’“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze CETA, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Oettinger verteidigte den Investitionsschutzteil auch in dem angestrebten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA. Die USA hätte bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems kein Problem mit einem Verzicht auf ein Investitionsschutzabkommen. „Aber mit Bulgarien, Sizilien?“, fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. „Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

Was Oettinger offenbar nicht versteht: Das „Problem“ sind nicht die Bürger, die die Politiker nicht dafür mit ihrem Steuergeld finanzieren, um dann von den Bürgern als dumm verhöhnt zu werden. Das „Problem“ sind Funktionäre wie Oettinger, der niemandem für sein Handeln Rechenschaft schuldet und von niemandem wirksam kontrolliert wird. Es ist naheliegend, dass die Bürger Verdacht schöpfen und sich fragen, in wessen Interesse die massive Geheimhaltung bei den Verhandlungen von TTIP und CETA ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/eu-kommissar-oettinger-verhoehnt-ttip-kritiker-bischoefe-ngos-ami-go-home-altgruppen

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28.09.2014

Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.

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Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker geht auf Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu. Vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström blieb allerdings unklar, wie weit die Zugeständnisse gehen.

Die Schwedin wird an diesem Montag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebte Runde.

Malmström schwächte vor der Anhörung Aussagen zu TTIP ab und korrigierte dazu dem Vernehmen nach schriftliche Antworten, die sie an die Parlamentarier geschickt hatte. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.

Zunächst hatte es geheißen, sie habe sich dafür ausgesprochen, bei TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. In den neuen Antworten habe sie sich weniger deutlich zur sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) geäußert, hieß es.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/peinlich-neue-eu-kommissarin-zieht-zusagen-an-die-spd-zu-ttip-zurueck/

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28.09.2014

TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle “europäische Standards nicht opfern”. Von Marco Maier

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Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das USA-EU-Pendant nicht gelten: die Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten bei dubiosen Schiedsgerichten. Das wurde am Wochenende in Brüssel unmittelbar vor der Parlamentsanhörung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Volkspartei Die Liberalen) deutlich. Die Schwedin wird am morgigen Montag den EU-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am selben Tag gehen die TTIP-Verhandlungen in den USA in die siebente Runde.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, teilte mit, dass sich die liberale Malmström gegen die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) ausgesprochen habe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte schon vorher, dass die EU und die USA solche Schiedsgerichte nicht brauchen würden, da die Rechtsstaatlichkeit ausreichend sei. Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gilt als vehementer Kritiker dieser Klauseln. Der christlich-soziale künftige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hatte schon im Juli gesagt, er werde es nicht hinnehmen, “dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird”.

Weiters sagte Juncker: “Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.” Er ist nach eigenen Worten ebenso nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz “auf dem Altar des Freihandels zu opfern”. Wie viel Gewicht diese Worte haben, ist nach seinen Sagern wie “Wenn es ernst wird, muss man lügen” und “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” ungewiss.

Ausschusschef Lange sagte: “Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht infrage kommt. Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen.” Nun stellt sich die Frage, ob die stets hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zwischen den Politikern beider Seiten und den vielen Lobbyisten tatsächlich zum Vorteil für die Menschen in der EU und den USA sein werden. Immerhin haben die jüngsten Entwicklungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt, dass man in den oberen politischen Etagen nicht vor rigorosen Maßnahmen zu Ungunsten der Bevölkerung zurückschreckt.

http://www.contra-magazin.com/2014/09/ttip-eu-kommission-will-auf-investorenschutz-verzichten/

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25.09.2014

De Gucht: Keine Nachverhandlungen zu CETA

Für EU-Handelskommissar Karel de Gucht ist beim Freihandelsabkommen CETA alles gesagt. Er lehnt Nachverhandlungen ab. CETA habe Vorbildcharakter für TTIP. De Gucht hält das für ein Kompliment.

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Im Gespräch mit der FAZ hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht jedwede Nachverhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kategorisch abgelehnt. »Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot«, sagte er und wies auf den Vorbildcharakter des Vertragswerks, das morgen präsentiert werden soll, für das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hin.

Von CETA profitieren nach Ansicht de Guchts vor allem der Mittelstand und die Automobilindustrie. Aber auch Nichtregierungsorganisationen hätten bei Schiedsgerichtsverfahren so viele Rechte wie nie zuvor. »Der Investorenschutz in CETA ist der modernste und transparenteste, den es gibt«, beteuerte de Gucht.

Simone Peter, die Co-Chefin der Grünen, wies ebenfalls auf den Vorbildcharakter von CETA für TTIP hin, jedoch mit anderen Schlussfolgerungen als de Gucht. Mit CETA schaffe man »gefährliche Klageprivilegien für Konzerne«, weshalb der Bundeswirtschaftsminister von der SPD jetzt einschreiten müsse. »Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert.«

Im Bundestag wollen die oppositionellen Grünen im Verbund mit der Linkspartei die vom SPD-Parteikonvent markierten so genannten Roten Linien aufgreifen und dadurch Gabriel zwingen, sich für oder gegen seine eigene Partei zu entscheiden und dadurch Farbe zu bekennen. Der Fraktionsvizevorsitzende der Linken im Bundestag Klaus Ernst höhnte: »Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war.«

Für de Gucht bedeuten derlei Auseinandersetzungen wenig. Er sagte: »Das ist eine populistische, emotional geführte – vom Internet angefeuerte – Debatte.«

http://www.freiewelt.net/nachricht/de-gucht-keine-nachverhandlungen-zu-ceta-10043011/

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25.09.2014

Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP

Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit.

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So geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte über die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht würdig. Oder salopp gesagt: Veräppeln können wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.

Beide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren – in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission über viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.

Zwar wurden immer mal wieder Passagen des Vertrages bekannt, Kritikern beschied die Behörde jedoch regelmäßig: Eure Mäkelei ist unsinnig, der Text ist ja noch gar nicht fertig. Nun aber sollen am Freitag die Verhandlungen in Kanada feierlich beendet werden. Und plötzlich heißt es: Wer jetzt noch etwas verändern will, gefährdet das ganze Abkommen. Jetzt ist es zu spät für Kritik. Wann aber wäre jemals der richtige Zeitpunkt dafür gewesen?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum erklärt am Donnerstagmorgen im Bundestag, dass er das Ceta-Abkommen grundsätzlich begrüßt. Allerdings verlangt er Nachverhandlungen. Denn er lehnt die Klausel ab, die ausländischen Investoren besonderen Schutz mithilfe internationaler Schiedsstellen gewähren sollen.

Kurz darauf aber konnte er seine SPD-Fraktion im Bundestag dazu überreden, einen Antrag der Linken abzulehnen, der genau das fordert. Der Antrag wiederholt wortwörtlich das, was SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch am Wochenende selbst formuliert haben. Explizit wird da etwa gefordert: “Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden.” Doch die SPD lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Situation endlos verfahren

Was für ein “Eiertanz”, kritisiert der grüne Abgeordnete Anton Hofreiter zu Recht. Erklären lässt sich der wohl nur damit, dass die Situation endlos verfahren ist: Viele SPD-Abgeordneten bekommen beim Gedanken an die Freihandelsabkommen Bauchschmerzen. Trotzdem müssen sie aus parteipolitischen Gründen den Antrag der Linken ablehnen, auch wenn es sich um fast identische Texte handelt.

Der Wirtschaftsminister wiederum mag zwar den Investitionsschutz nicht, ahnt aber schon, dass er ihn in einer abgeschwächten Form im Ceta-Vertrag am Ende trotzdem mittragen wird. Schon weil es sonst in der großen Koalition rumst. Und die scheidende EU-Kommission unter Handelskommissar Karel de Gucht? Die will nur eines: Die Verträge unter Dach und Fach bringen, egal, wie viel Ärger ihr das in Deutschland auch bringt.

Verworrene Motivlage

Genau diese verworrene Motivlage aber zeigt, wie dringend notwendig eine Reform der Handelspolitik ist. Dass es wichtig ist, künftig VOR der Eröffnung von Verhandlungen über deren Sinn zu diskutieren. Die Bürger anzuhören. Einspruchsmöglichkeiten zu organisieren. Bei jeder neuen Stromleitung und jedem Neubaugebiet werden Betroffene inzwischen VORHER angehört und können widersprechen. Freihandelsabkommen, die unser Leben viel stärker verändern, sind jedoch nach wie vor eine Geheimsache der beteiligten Regierungen. Und werden dann in absurden Verfahren durch die Gremien gepeitscht.

Das ist nicht nur anachronistisch. Das ist auch kurzsichtig. Denn es kann zwar sein, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada am Ende das grüne Licht der Regierungen bekommt und in Kraft tritt. Doch dann wird nicht nur das TTIP-Abkommen mit den USA noch schwerer durchzusetzen sein. Dann werden auch die beteiligten Regierungen wieder ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit verloren haben.

Gute Politik und gute Politiker legitimieren sich nicht nur durch ihr Ergebnis. Sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreichen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/ttip-freihandelsabkommen-verfahren-kritik

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25.09.2014

Gabriel pokert hoch: Deutschland soll CETA stoppen, EU sagt Nein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen CETA stoppt. Die EU lehnt das ab. Die Grünen sprechen von einem “Eiertanz” Gabriels. Der SPD-Chef kann bei seinem offenbar nicht zu Ende gedachten Poker eigentlich nur verlieren.

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Deutschland will umstrittene Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada in letzter Minute stoppen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Donnerstag im Bundestag: «Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen.» Der Handlungsspielraum des Parlaments müsse komplett gewahrt bleiben. Es dürfe keine Doppelstandards geben, die ausländische Investoren besserstellten als deutsche Firmen. Schon an diesem Freitag soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.

Einen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada – die als Blaupause für das viel größere Abkommen TTIP der EU mit den USA gelten – lehnte Gabriel ab. Man sollte jetzt nicht Ceta «in den Orkus werfen», sondern noch Korrekturen durchsetzen. Millionen Arbeitnehmer in deutscher Industrie und Dienstleistungsbranche seien auf einen freien Welthandel angewiesen.

Die noch amtierende EU-Kommission will von Nachverhandlungen jedoch nichts wissen. «Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot», sagte Handelskommissar Karel De Gucht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gabriel zeigte sich von den Warnungen des scheidenden Kommissars unbeeindruckt: «Der ist auf dem Weg in die Rente.»

Gabriel muss allerdings aufpassen, dass nicht er selbst vorzeitig in die Rente geschickt wird. Der SPD-Chef hat sich in eine ziemlich verfahrene Situation manövriert: Er hat der Parteilinken versprochen, das Freihandelsabkommen aufzuschnüren, um den strittigen Investitionsschutz aus dem Abkommen zu bekommen. Zuvor hatte er jedoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Investitionsschutz als ziemlich unwichtig deklariert hatte. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht die SPD unter Zugzwang: Nach dem Beschluss des Parteikonvents müsse Gabriel nun liefern um seine Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verlieren.

Die Bundesregierung will nun weitere EU-Länder davon überzeugen, den 1500 Seiten starken Vertrag noch einmal zu bearbeiten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung für Deutschland nicht zustimmungsfähig, unterstrich Gabriel. Schiedsgerichte, vor denen ausländische Unternehmen Staaten verklagen könnten, seien zwischen demokratischen Rechtsstaaten überflüssig.

Linke und Grüne haben die schwarz-rote Bundesregierung aber im Verdacht, nicht entschlossen genug gegen die geplanten Sonderrechte für Konzerne zu kämpfen. Auch seien die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz durch die angepeilten Verträge mit Kanada und den USA in Gefahr, warnen sie. Gabriel sei zwischen Wirtschaftsinteressen und dem linken Flügel seiner SPD eingeklemmt: «Sie haben sich für einen Eiertanz entschieden», meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Linke wollte am Donnerstag versuchen, die mitregierende SPD vorzuführen. Der Bundestag sollte über Anträge abstimmen, die jene «roten Linien» aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst unterstellte Gabriel, sein Widerstand gegen die Schutzklauseln sei nur Show.

Gabriel ließ das nicht auf sich sitzen. Er warf der Linken vor, auf billige Mätzchen zu setzen und keinen Mumm für eine inhaltliche Debatte zu haben. Die Linken wollten Deutschland abschotten, die Bürger gegen Europa und freien Welthandel aufwiegeln: «Sie sind eine richtige Jobkiller-Partei in Deutschland.» Hinter den Kulissen mache die Linkspartei gemeinsame Sache mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD).

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, die Bundesregierung werde darauf achten, dass Ceta und TTIP nicht zu einem schlechteren Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa führten: «Natürlich wollen wir keine Standards preisgeben.»

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/gabriel-pokert-hoch-deutschland-soll-ceta-stoppen-eu-sagt-nein/

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24.09.2014

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.

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Am Freitag wird im kanadischen Ottawa das Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA gefeiert. Der kanadische Premier Stephan Harper und der scheidende EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatten geplant, den Vertrag symbolisch zu unterzeichnen. Darauf wird verzichtet, da kurz vor Beendigung der Gespräche die Diskussion um CETA noch einmal lauter wird.

Plötzlich wird in Deutschland und Frankreich über Bestandteile des Abkommens diskutiert. Im Fokus steht dabei das Investorenschutzabkommen, also die Regelung, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können. Kritiker fürchten, dass den Unternehmen gegenüber den Regierungen zu viel Macht eingeräumt wird.

Wir werden kein Jota von dem Text ändern“, zitiert das WSJ einen hochrangigen Kommissionsbeamten. „Wenn sie uns abknallen wollen, dann sollen sie das tun“, so der EU-Vertreter weiter.

Caitlin Workman, die Sprecherin der kanadischen Regierung, sagte, beide Seiten haben sich auf einen kompletten Text geeinigt. „Wie Kanada hat sich auch die EU verpflichtet, die Handelsabkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen“, so Workman.

Die Bundesregierung spricht sich gegen Regelungen zum Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Diese seien zwar wohl wesentlich weniger problematisch als gelegentlich angedeutet, ließ Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montagnachmittag erklären. Man brauche solche Klauseln in entwickelten Rechtssystemen jedoch nicht, „und wir wollen sie auch bei CETA nicht“.

Die deutsche Vertretung in Brüssel sieht das ähnlich: „Wir sind beides hoch entwickelten Länder“, so Hardy Böckle, ein Sprecher der deutschen Vertretung der EU. „Wir brauchen es nicht.“

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten sagt zudem aus, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den CETA-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in CETA verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen, so die Argumentation gegen ein Schutzabkommen.

CETA ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch CETA mehr Schutz bekommen könnten.

Bei Teilen der SPD ist das Abkommen besonders umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten. Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen. Gabriel hat so seine Kritiker ausgetrickst. Denn er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen in CETA versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Von einer Befassung in den nationalen Parlamenten ist bislang keine Rede. Gabriels Staatssekretärin Zypries räumte ein, dass die EU-Kommission bislang hart bleibt. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Dies könnte den CETA-Abschluss um ein bis zwei Jahre verzögern, meinte Gutachter Franz Mayer von der Universität Bielefeld. Jedoch könne die Kommission in Abstimmung mit Kanada – und Zustimmung von Rat und EU-Parlament – das Abkommen auch vorläufig in Gang setzen, bis der Rechtsstreit endgültig geklärt sei.

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin will die Versprechungen von Gabriel genau kontrollieren. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt sei über die Vorgangsweise der EU:

Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat“, so Däubler-Gmelin.

Die Einführung von Änderungen würde Tumulte auslösen, die ihm Scheitern des kompletten Abkommens gipfeln könnten. Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird als Blaupause für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gesehen.

Der Druck der nationalen Regierung soll dazu geführt haben, dass die Europäische Kommission das Abkommen auf dem Gipfel in Ottawa erstmal nicht unterschreibt, heißt es im WSJ. Normalerweise praktiziert die EU es so, dass der Vertreter – in diesem Fall Manuel Barroso – seine Initialen auf jeder Seite des Vertrages hinterlässt, um so das Ende der Verhandlungen zu verdeutlichen.

Dennoch wird der Gesetzes-Text am Freitag freigegeben. Die EU-Vertreter bestätigen, dass die Verhandlungen gelaufen sind – trotz des Murrens in einigen Mitgliedsstaaten. Nach einer rechtlichen Prüfung werde der Vertrag in die EU-Sprachen übersetzt und dem Europäischen Rat sowie dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bis zu einer Veröffentlichung des Textes werde mindestens noch eine Woche vergehen.

Die Ratifizierung bedeutet, dass ein Land sich dem CETA zwar verweigern kann und die formelle Unterzeichnung nicht durchführt. Die Alternative wäre ein Vorbehalt und eine Klage beim EuGH. Dass Deutschland hier ausschert, ist völlig undenkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in weiser Voraussicht seit Monaten durch die Lande und preist die marktgerechte Demokratie die Freihandelsabkommen an. 

Der Europäische Rat als Vertreter der nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen über den Vertrag abstimmen. Sie werden erfahrungsgemäß spät alle Unterlagen erhalten. Es ist völlig offen, ob sich im EU-Parlament tatsächlich eine Mehrheit gegen das CETA findet.

Ein Gutachten des Bundes behauptet zwar, dass die Ratifizierung auch eine Art materieller Prüfung beinhalte. Dies wird von der EU-Kommission entschieden verneint. Auch dieser Streit zwischen der Kommission und den Staaten müsste, wenn er denn wirklich ausbricht, erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Danach ist das CETA – auch als Vorläufer-Modell für das TTIP – vermutlich längst in Kraft. Merkel, Barroso, Gabriel und Juncker hoffen, dass die Brisanz des Themas bis dahin dem Vergessen anheimgefallen sein wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/24/eu-kommission-bei-freihandel-knallhart-wir-aendern-kein-jota/

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24.09.2014

Rechtsprofessor: Zustimmung zu CETA wäre verfassungswidrig

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.

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Herr Professor Flessner, was sind oder waren Ihre hauptsächlichen Forschungsgebiete?

Flessner: Ich bin heute Professor im Ruhestand und kann mir meine Forschungsfelder frei wählen. Zu meiner Amtszeit war ich Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht in Berlin an der Humboldt-Universität. Auch seitdem arbeite ich vorrangig auf diesen Gebieten. Ich beschäftige mich aber auch, gelegentlich notgedrungen, mit verfassungsrechtlichen Fragen. Was mich hier unter anderem interessiert, ist die verfassungsrechtliche Ordnung der Demokratie, namentlich im Hinblick auf direkte Demokratie. Mein Interesse an Investitionsschutzabkommen rührt daher, dass die Meldungen darüber seit etwa einem Jahr mich als Beobachter der politischen Szene irritiert haben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Staaten mit demokratischer Verfassung sich für ihre Gesetze und Regierungsakte qua selbstgeschlossener Verträge in die Rolle von schadensersatzpflichtigen Beklagten gegenüber Privatpersonen und privaten Unternehmen bringen lassen. Das resultierte bei mir in Nachforschungen.

Mit den politischen Irritationen stehen Sie ja nicht allein. Sie sind auch bei vielen NGOs verbreitet. Aber das Besondere an Ihrer Betrachtungsweise scheint mir die Verbindung von rechtlichen Fragen und politischer Irritation zu sein. Speziell bei der Verwunderung darüber, wie Staaten sich freiwillig unter fremde Richter stellen können.

Flessner: Was mich stört, ist der politische und wirtschaftliche Angriff auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit. Zu diesen Begriffen enthält ja das deutsche Grundgesetz einigermaßen klare Aussagen, und die Begriffe des Grundgesetzes sind in Deutschland justiziabel, man kann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Gerichten einklagen. Und da ich mich verfassungsrechtlich auch mit Fragen des Bürgerlichen Rechts, die zunächst keine verfassungsrechtlichen zu sein schienen, beschäftigt und darüber publiziert habe, habe ich hier einfach einmal weitergedacht. Inwiefern ist das, was hier politisch, also demokratiepolitisch und rechtsstaatpolitisch gegen diese Investitionsschutzabkommen vorgebracht wird, auch juristisch fassbar und einklagbar?

Sie stimmen mir sicher darin zu, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zur Offenheit gegenüber dem Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit anhält. Ließe sich nun nicht so argumentieren: Da wir diese Investitionsschutzabkommen schon seit Jahrzehnten haben, hat sich hier nicht Gewohnheitsrecht gebildet, nach dem Private die Staaten vor einer Schiedsstelle verklagen, also die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verlangen können?

Flessner: Ich glaube, dass hier kein Gewohnheitsrecht entstanden ist. Wir müssen hier unterscheiden zwischen dem Völkerrecht und dem deutschen Verfassungsrecht.

Im Völkerrecht kann sich durch die Praxis der Staaten und auch durch Zustimmung in der einschlägigen juristischen Literatur ein Völkerrechtsgewohnheitsrecht bilden. Ich möchte bezweifeln, dass sich zugunsten dieser Abkommen ein solches Gewohnheitsrecht gebildet hat, denn diese Schiedsgerichte werden immerhin eingesetzt auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen, die die Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union mit anderen Staaten schließen. Das heißt, man vertraut selbst im Völkerrecht oder in der Staatenpraxis nicht auf das Gewohnheitsrecht, sondern man regelt das in Verträgen. Das ist das Völkerrecht. Es sind aber immer Regierungen, die diese Verträge abschließen, und Parlamente, die die Verträge billigen (so auch in Deutschland). So dass man sich fragen kann, ob durch diese vielen Verträge, die Deutschland mit parlamentarischer Zustimmung abgeschlossen hat, eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht entstanden ist, welches sagt: Auch wenn die Verfassung im Übrigen vielleicht manche Verträge nicht gutheißen kann, aber nachdem das nun einmal so lange praktiziert worden ist, haben wir ein Gewohnheitsrecht, das uns erlaubt, diese Verträge abzuschließen.

Dazu ist zu sagen: Nach überwiegender Meinung in der deutschen Verfassungsrechtslehre gibt es kein Verfassungsgewohnheitsrecht in Konkurrenz oder im Widerspruch zum Grundgesetz. Denn das würde bedeuten, dass das Grundgesetz, das in Artikel 79 genau regelt, auf welchem Wege die Verfassung geändert werden kann, überspielt würde. Man kann also nicht durch eine Staatspraxis den Artikel 79 GG überspielen, der sagt, eine Änderung der Verfassung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Das kann nicht sein. Dies wird allerdings von manchen infragegestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ganz anderen Zusammenhängen einmal gesagt, dass eine konstante Staatspraxis, wie bestimmte Vorschriften des Grundgesetzes auszulegen sind, für die künftige Auslegung dieser Vorschriften maßgeblich sein kann. Man könnte sagen: Wir haben hier eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht innerhalb der Verfassung selbst. Sehr vereinzelt gibt es in der Literatur auch die Auffassung, dass etwas, das aus dem Völkerrecht kommt, bei einem grundsätzlich völkerrechtsfreundlichen Grundgesetz, gerne aufgenommen wird; es gibt ja einen eigenen Artikel in der Verfassung (Art. 25 GG), wonach die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bestandteil auch des Bundesrechts sind. Soll daraus herzuleiten sein, dass der Grundsatz, das Völkergewohnheitsrecht könne die Verfassung nicht überspielen, etwas modifiziert werden muss? Das ist nicht die herrschende Auffassung. Selbst diejenigen Autoren in Lehrbüchern und Kommentaren zum Grundgesetz, die der Entstehung von Verfassungsgewohnheitsrecht freundlicher gesonnen sind, erkennen doch an, das dies allenfalls in Frage kommt für die Auslegung der Grundrechte, also etwa Artikel 2 (Freiheit der Persönlichkeit) oder Artikel 12 (Berufsfreiheit) oder Artikel 14 (Schutz des Eigentums). Aber selbst Autoren, die dies vertreten, haben noch nie gesagt, dass das Verfassungsgewohnheitsrecht entgegen den Aussagen der Verfassung über die Befugnisse der Staatsorgane selbst bestimmen könnte. Wenn es also um die Beeinträchtigung der Souveränität durch Verpflichtungen geht, die in der Verfassung nicht enthalten und auch nicht aus der Verfassung begründbar sind (etwa die Bundesrepublik wegen ihres hoheitlichen Handelns gegenüber ausländischen Investoren fremden Richtern zu unterstellen), wird niemand zu behaupten wagen, die Bundesrepublik habe, weil sie dies mit ihren vielen Investitionsschutzverträgen schon so lange erlaubt habe, ihre vom Grundgesetz vorausgesetzte Souveränität damit verspielt . Ein Gewohnheitsrecht, das sich gegen die vom Grundgesetz eingerichtete deutsche Staatsorganisation bildet, kann es nicht geben.

Wenn man Ihnen bisher folgt, wird es ja immer erstaunlicher, dass praktisch alle Staaten in bilateralen Verträgen ihre Souveränität in dieser Weise zu beschädigen bereit sind. Wie lässt sich denn das erklären?

Flessner: Meines Erachtens geht es hier um Außenpolitik, also um Machtverhältnisse. Entstanden sind diese Investitionsschutzabkommen aus der Beziehung zwischen den entwickelten Staaten Europas und den Entwicklungsländern, die vielleicht erst kurz zuvor sich von ihren Kolonialherren gelöst und ihre Selbstständigkeit errungen hatten. Denken Sie nur an das weltweit erste Investitionsschutzabkommen überhaupt, das die Bundesrepublik mit Pakistan geschlossen hat: Das war 1959. Dass in solchen Staaten ein starker Bedarf an Kapitalimport bestand und die politischen Verhältnisse – vor allem rechtlich – noch nicht so gefestigt waren, auch keine lange Tradition in der Verteidigung des eigenen Rechtsstaats (es gab ihn auch noch nicht in allen diesen Staaten) und der eigenen Souveränität bestand, macht es verständlich, dass diese Staaten aus außenpolitischen Rücksichten und um den Kapitalimport in die Wege zu leiten, hier (wenn man so sagen kann) ein Auge zudrückten oder überhaupt nicht auf die Idee kamen, dass bei einem rechtlich gefestigten, seiner selbst sicheren Staatswesen durch solche Abkommen eine ganz unmögliche Situation herbeigeführt würde.

Und doch bleibt dies noch erstaunlich, dass die kapitalexportierenden Länder nicht die naheliegende Überlegung angestellt haben: Was passiert eigentlich, wenn der umgekehrte Fall eintritt und wir selbst auf der Anklagebank sitzen?

Flessner: Da kann ich nur Vermutungen anstellen. Ich glaube, man hat einfach nach allgemeiner völkerrechtlicher Regel die Rechtsstellung der beiden vertragsschließenden Staaten gleichhalten müssen. Man kann hier ja nicht hineinschreiben: Pakistan muss sich verklagen lassen, Deutschland aber nicht. Das geht schon deshalb nicht, weil die Staaten auf dem Boden des Völkerrechts als gleiche Souveräne agieren, die nichts über sich dulden müssen, sondern nur das, was sie miteinander vereinbart haben. Es mochte außerdem außenpolitisch geboten sein, damit auch der kapitalimportierende Staat sein Gesicht wahren konnte.

Mir scheint völlig klar, dass kein Mensch im deutschen Parlament (dem das Abkommen ja nur zur Zustimmung im Ganzen, nicht wie andere Gesetze zur Beratung aller Einzelheiten vorgelegt wird) jemals gedacht hat, damit könnte Deutschland einmal auf Millionen- und Milliardensummen wegen seiner verfassungsmäßigen Gesetze und Behördenentscheidungen verklagt werden. Es gab sicher keine Vorstellung davon, dass aus diesen Entwicklungsländern jemals ein Kapitalexport kommen würde, der dann mit solchen Abkommen zu schützen wäre. Solche Verträge sind allerdings auch dann noch geschlossen worden, als diese Staaten keine kleinen, gerade erst selbstständig gewordene Entwicklungsländer mehr waren, sondern auch große Länder wie Indien. Auch mit China ist erst in jüngster Zeit ein solcher Vertrag mit diesen Klauseln geschlossen worden. Inzwischen müssten Regierungen und Parlamente und die juristischen Stäbe eigentlich merken, worauf sie sich da eingelassen haben. Hier werden, so ist mein Eindruck, die Augen aber bewusst zugedrückt, nicht weil man den anderen Staat besonders höflich behandeln will, sondern auf Druck der eigenen Wirtschaft. In unserm Fall: Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten.

Sie haben, meine ich, an anderer Stelle gesagt, dass die EU in den Verhandlungen zum Investitionsschutz und mit der Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, sich einem eventuellen Schiedsspruch zu unterwerfen, eine Art Selbstermächtigung begehe; das sei ein «ausbrechender Rechtsakt». Ist das auch bei CETA der Fall?

Flessner: Wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, gewinnt man hier jedenfalls den Boden für eine solche Argumentation.

Man muss sehen, dass die EU mit diesem Abkommen erstens sich selbst, gleichzeitig aber auch die Mitgliedsstaaten bindet. Die EU hat zwar die alleinige Zuständigkeit, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, aber nicht für die Bereiche, für die sie intern nicht zuständig ist. Der Investitionsschutz nach dem Wortlaut in CETA gilt auch für sogenannte Portfolio-Investitionen, also Investitionen, die gar nicht die Inhaberschaft oder eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen verschaffen sollen, sondern allein den Besitz von Kapitalmarkttiteln zu Rendite- oder Wertanlagezwecken. Die Kompetenz, auch über solche Investitionen Außenhandelsabkommen abzuschließen, hat die EU nicht. Denn in den Artikeln, die der EU die Außenhandelszuständigkeit übertragen, steht: «für ausländische Direktinvestitionen»; darunter werden Investitionen verstanden, die erstens auf Dauer gehalten werden und zweitens dem Investor die Herrschaft über das Unternehmen geben. Das CETA behandelt aber als schützenswerte Investitionen auch die Portfolio-Investitionen und andere Kapitalanlagen, die dem Investor eine solche Herrschaft über das Unternehmen nicht verschaffen (verlangt wird nur eine gewisse Dauerhaftigkeit, «a certain duration»). Genannt werden hier als Investition zum Beispiel auch Darlehensvergaben an Unternehmen. Man stelle sich jetzt vor, dass das deutsche Unternehmen als Darlehensnehmer insolvent wird und der kanadische Gläubiger im deutschen Insolvenzverfahren ausfällt oder eine Kürzung seiner Forderung hinnehmen muss: die Investition ist beschädigt. Soll das nach CETA angreifbar sein?

Noch schlimmer sieht es bei Steuerfragen aus. Die EU hat auf keinen Fall die Zuständigkeit, Steuern zu erheben und die Besteuerung in den Mitgliedstaaten zu regeln. Sie kann auch nicht mit anderen Staaten Steuerabkommen schließen. Im CETA ist aber ein eigenes Kapitel über «Taxation», also Besteuerung, enthalten, in dem geregelt wird, unter welchen Umständen der Vertragsstaat auf jeden Fall steuerliche Maßnahmen ergreifen darf. Er darf zum Beispiel gegen Steuerhinterziehung vorgehen, er darf bestimmte Techniken der Besteuerungen verwenden und anderes mehr.

Eine kurze Zwischenfrage: Ist die EU denn befugt, einem ihrer Mitgliedsstaaten die eben genannten Rechte zuzubilligen?

Flessner: Eben, das genau ist die Frage. Wie kommt die EU überhaupt dazu, den Mitgliedsstaaten zu «erlauben», bestimmte Dinge zu tun, andere aber nicht? Meines Erachtens greift sie hier ganz eindeutig in den Kompetenz- und Gesetzgebungsbereich der Mitgliedsstaaten über.

Ist die manchmal gehörte Behauptung, die Kultur als Ganzes sei beim CETA ausgenommen, zutreffend?

Flessner: Diese Behauptung ist unrichtig. Nur die Kanadier haben sich diese weitgehende Ausnahme gesichert. Alles in allem: Die Regelung in einem Abkommen auf einem Gebiet, für das die EU nach den Europäischen Verträgen intern eindeutig keine Kompetenz hat, ist die Selbstermächtigung, die beim Bundesverfassungsgericht als «ausbrechender Rechtsakt» angegriffen werden kann.

Würde eine deutsche Regierung, die im Rat der EU einem solchen Abkommen wie CETA zustimmen würde, rechtswidrig handeln?

Flessner: Ja: Der deutsche Vertreter im Rat der EU ist natürlich erst einmal Teil eines Unionsorgans und unterliegt in dieser Eigenschaft dem Unionsrecht. Aber es ist völlig anerkannt, dass die Vertreter der Regierungen im Rat auch dort als Vertreter ihres Herkunftslandes agieren; und daraus ist ohne Weiteres zu schließen, dass der Vertreter eines Mitgliedsstaates im Rat der Union beiden Rechtsordnungen unterliegt, dem Unionsrecht und – im Fall Deutschland – dem deutschen Recht. Wäre es anders, so wären die Regierungsvertreter im Rat in der Lage, das Verfassungsrecht ihres eigenen Mitgliedsstaates auszuhebeln oder zu umgehen.

Trifft eine so deutliche Beurteilung nicht erst recht auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu, denen (wie wir hoffen) das Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden wird?

Flessner: Eindeutig noch mehr. Vorausgesetzt, es ist ein «gemischtes Abkommen», also eines, dem auch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Man muss CETA als «gemischtes Abkommen» betrachten, allein schon wegen der erwähnten Steuer-Regelungen, für die die Union keine Ermächtigung hat, aber auch wegen der Mitregelung der Portfolio-Investitionen, auch (zu Lasten der EU) der Kultur und wegen weiterer Punkte. Es ist aber im Moment nicht klar, inwieweit die Regierungen der Mitgliedstaaten an der Aushandlung von CETA überhaupt beteiligt waren. Ich habe nirgendwo gelesen, dass in den Verhandlungen über das CETA oder TTIP die Mitgliedsstaaten im Team der Verhandlungsführer vertreten waren. Die Kommission war anscheinend der Überzeugung, sie könne das allein machen.

Wenn das CETA jedoch, vielleicht auf Grund einer Intervention im Rat, doch noch als ein «gemischtes Abkommen» behandelt wird, dann gilt auch jeder einzelne Mitgliedstaat als Vertragsstaat und muss das Abkommen nach seinen internen Verfassungsregeln zur Ratifizierung vorlegen. Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden.

Was muss man sich unter einer solchen Rüge vorstellen?

Flessner: Wir hatten den Fall des Lissabon-Vertrags. Dieser Vertrag war vom Bundestag gebilligt worden, und das Zustimmungsgesetz lag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung im Bundesgesetzblatt vor. Gegen das Zustimmungsgesetz klagten auf dem Weg der Organklage Fraktionen des Bundestages. Auch Verfassungsbeschwerden wurden von einzelnen Bürgern erhoben. Der Bundespräsident hat es damals nicht darauf ankommen lassen, dass ihm die Unterschrift vom Gericht verboten würde, sondern er erklärte von sich aus, er werde vor der Entscheidung aus Karlsruhe nicht unterschreiben. Wir sehen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde auf jeden Fall ernstgenommen. Ein solcher Antrag setzt aber voraus, dass der Bundestag erst einmal einen Beschluss gefasst hat. Das wird in unserm Fall CETA wohl geschehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die große Koalition ihre eigene Regierung, wenn diese das Abkommen haben will, im Stich lässt. Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.

Es könnte aber noch andere Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Was kann der einzelne deutsche Wähler hier tun?

Flessner: Wenn er Verfassungsbeschwerde einlegt, muss auch er am Briefkasten in Karlsruhe bereitstehen. Es ist der gleiche Vorgang, nur ein anderer Absender; es ist der einzelne Bürger. Das Grundgesetz sagt: Jeder Bürger kann gegen Akte der Staatsgewalt Verfassungsbeschwerde einlegen, die ihn in seinen Grundrechten und einigen anderen ausdrücklich genannten Rechten verletzen. Zu diesen anderen Rechten gehört auch der Artikel 38 GG über die Wahl und die Zusammensetzung des Bundestages. Das Wahlrecht der Bürger ist zwar kein Grundrecht (der Grundrechtskatalog gilt nur von Artikel 1 bis 19 GG); aber auch die Verletzung dieses Rechts des einzelnen Bürgers kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn es darum geht, dass der Bundestag entmachtet wird.

Was wäre dann möglicherweise der Spruch des Bundesverfassungsgerichts?

Flessner: Er könnte bei festgestellter Verfassungswidrigkeit dahin lauten, dass – bei einem Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft ist – dem Bundespräsidenten verboten wird, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das sieht nach einer sehr scharfen Waffe aus.

Flessner: Natürlich, und deshalb wird sie auch vom Bundesverfassungsgericht nicht mit leichter Hand ergriffen. Es wird dem Bundespräsidenten nicht ohne sehr gewichtige Gründe befehlen wollen, dies oder das zu tun oder zu unterlassen.

Kann man die Bundesregierung vor das Verfassungsgericht bringen, falls sie – zum Beispiel bei CETA – im Rat der EU einem Abkommen zustimmte, das verfassungswidrig scheint?

Flessner: Ich meine, man kann das. Wenn die deutsche Bundesregierung auch in ihrer Tätigkeit im Rat der EU dem Grundgesetzt unterliegt, ist sie in dieser Funktion ebenso mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar. Wenn man vermuten muss, dass CETA verfassungswidrig wäre und dass die Bundesregierung im Rat der EU dem Abkommen gleichwohl zustimmen werde, dann wird man ihr sicher mit einer Verfassungsbeschwerde in den Arm fallen können. Anerkannt ist, dass auch mit der Verfassungsbeschwerde ein sogenannter vorbeugender Rechtsschutz vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden kann. Wenn der drohende Gesetzgebungsakt vom Gericht nämlich nicht mehr korrigiert oder zurückgerufen werden könnte, dann kann es vorbeugenden Rechtsschutz gewähren. Da bestehen noch ein paar weitere Voraussetzungen, aber im Grunde halte ich auch hier die Verfassungsbeschwerde für denkbar.

Wäre es nicht eigentlich – über die politische Diskussion weit hinaus – notwendig, unseren staatlichen Organen zu sagen, auf was für einem möglicherweise verfassungsrechtlich und demokratierechtlich fragwürdigen Weg sie sich hier befinden?

Flessner: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den juristischen Stäben der Regierung und des Bundestages darüber nicht nachgedacht wird. Aber einmal angenommen, es würde darüber nicht nachgedacht, dann wäre das ein Spiegelbild des allgemeinen Beschweigens dieser Problematik in der völkerrechtlichen Literatur. Dort kann man sich offenbar überhaupt nicht vorstellen, dass so etwas wie ISDS verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Aber nach den vielen Berichten und Kommentaren über das Thema in den Medien in den letzten Monaten wird doch irgendwann in den Ministerien geprüft werden, was an der öffentlichen Kritik rechtlich «dran» ist. Und dann muss doch auch die prozessuale Angreifbarkeit von CETA irgendwann in den Blick kommen. Wenn man also einigermaßen auf die Qualität unserer Ministerialverwaltung vertraut, brauchen die Staatsorgane diesen Hinweis nicht. Aber die Öffentlichkeit braucht ihn, damit sie durch ihre Meinungsäußerungen vor allem den Bundestag zur Besinnung bringen kann.

http://blog.campact.de/2014/09/rechtsprofessor-zustimmung-zu-ceta-waere-verfassungswidrig/

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23.09.2014

Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie den Kompromiss, den die SPD-Spitze zum TTIP vereinbart hat?

Herta Däubler-Gmelin: Nun, der Beschluss des SPD- Konvents liest sich gut. Er zieht klare „rote Linien“. So wird festgeschrieben,

- dass TTIP das bisher vorgesehene Outsourcing von Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten auf private internationale Investmentschiedsstellen nicht enthalten dürfe,

dass der Regulierungsrat, der ja weitere Regelungs- und Kontrollkompetenzen von Parlamenten abzieht, nicht akzeptiert werde,

dass die bei uns geltenden Standards u.a. im Bereich der Arbeit vereinbart werden müssen, die sich ja in den ILO-Konventionen über Mindeststandards finden und die bisher von den USA nicht ratifiziert wurden;

außerdem müsse TTIP und die Verhandlungen für Öffentlichkeit und Parlamente endlich vollständig transparent gemacht werden.

Das alles klingt gut und ist auch durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, immer wieder gefordert worden. Diese Forderungen gehören auch zu den Minimalforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Frage ist jetzt, ob und von wem diese roten Linien eingehalten werden – und was passiert, wenn das nicht der Fall ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern in einem Beitrag für die IPG, dass auch das CETA als „Freihandelsabkommen neuen Typs“ „neu verhandelt werden“ müsse. De facto ist das CETA ausverhandelt, war jetzt einige Monate bei den Anwälten und scheint kaum noch aufzuschnüren zu sein. Welche Möglichkeiten sehen Sie?

Herta Däubler-Gmelin: TTIP und CETA sind ja Freihandelsabkommen „neuen Typs“, weil sie weit über die – durchaus wünschenswerte – Vereinbarung zum Abbau von Zöllen oder Bürokratien hinausreichen und viele Bereiche als sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse in ihre Regelungen einbeziehen, die das Alltagsleben der Menschen stark verändern. Der Beschluss der SPD vom vergangenen Sonnabend bezieht CETA ausdrücklich mit ein. Es wird sich also schnell zeigen müssen, wie ernst die roten Linien gemeint sind, weil ja CETA bald unterzeichnet werden soll. In der Tat erfüllen die CETA-Vereinbarungen und die CETA -Verhandlungen keine der 4 Mindestforderungen vom letzten Sonnabend. Deshalb kann die SPD weder im Europäischen Parlament, noch im Bundestag zustimmen, falls die Verhandlungen zu CETA nicht nochmals aufgenommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die SPD hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Bundestag ratifiziert müsse. Das war ja nie von jemandem bestritten worden. Doch versteht man doch unter Ratifizierung gemeinhin eher eine Art notarieller Beglaubigung. „Ratifizieren“ heißt in der Regel nicht „aufschnüren“. Ist das so?

Herta Däubler-Gmelin: Nicht nur die SPD, sondern auch der bisher zuständige EU – Kommissar de Gucht hat mehrfach erklärt, es handele sich bei TTIP um ein „gemischtes“ Abkommen, das sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments braucht, als auch die Ratifizierungsverfahren durchlaufen muss, die durch die nationalen Verfassungen der EU- Mitgliedsstaaten vorgeschrieben werden. Das wird natürlich vom Inhalt abhängen, ist aber wahrscheinlich. CETA wird wohl ebenfalls als gemischtes Abkommen anzusehen sein. Sie haben recht in der Annahme, dass beispielsweise in Deutschland ein Ratifizierungsgesetz den Vertragsinhalt nicht „aufschnüren“ kann; es können aber Vorbehalte eingelegt werden. Und es besteht die Möglichkeit ein Ratifizierungsgesetz, wenn nötig, vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz anzugreifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat keinen Zweifel daran gelassen – und befindet sich damit wohl auch rechtlich auf der sicheren Seite – dass es keine parlamentarische Befassung der nationalen Parlamente mit CETA und damit auch TTIP geben wird. Welche Möglichkeiten haben die nationalen Parlamente Ihrer Auffassung nach?

Herta Däubler-Gmelin: Das entspricht nicht meinen Informationen. Vielmehr hat, wie schon erwähnt, Handelskommissar de Gucht noch im Frühjahr auch gegenüber dem Bundesrat erklärt, es handele sich bei CETA und TTIP wohl um „gemischte“ Abkommen, was bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament zustimmen muss und dass auch die nationalen Ratifizierungsverfahren nötig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament und der Europäische Rat sollen sehr wohl zustimmen bzw. abstimmen. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass den Abgeordneten genug Zeit gegeben wird, sich mit dem 1.600 Seiten starken Vertragswerk informiert auseinanderzusetzen?

Herta Däubler-Gmelin: Das neu gewählte Europäische Parlament hat in einigen Ausschuss-Sitzungen schon sehr kritisch über diese sogenannten Freihandelsabkommen diskutiert. Ich sehe die Chance durchaus, dass der heute bekannte, 521 Seiten umfassende Vertragstext von CETA mit seinen Anlagen sorgfältig durchgearbeitet wird. Und dass die EP-Abgeordneten sich nicht unter Druck setzen lassen. Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste die SPD nicht ehrlicherweise ihren Mitgliedern sagen, dass CETA nur zu stoppen ist, wenn Deutschland das ganz Abkommen platzen lässt? Müsste die SPD nicht notfalls die Koalition in Frage stellen?

Herta Däubler-Gmelin: Nach dem Beschluss vom Sonnabend wird die SPD auf der Einhaltung ihrer Mindestforderungen bestehen müssen und das deutlich. Tut sie es nicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Die Mitglieder der SPD, aber auch die Öffentlichkeit werden sehr genau darauf achten, wie der zuständige Wirtschaftsminister, die Bundesregierung insgesamt und vor allem auch die SPD im Europaparlament und hier in Deutschland sich verhalten. Ausflüchte würden sehr schnell entlarvt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnen in Ihrem Beitrag die Möglichkeit von Klagen: Vor dem BVerfG und dem EuGH wäre das vermutlich möglich, aber hätten solche Klagen eine aufschiebende Wirkung?

Herta Däubler-Gmelin: Die Voraussetzungen für eine Überprüfung von CETA – und später dann TTIP – vor dem EuGH oder dem Bundesverfassungsgericht sind unterschiedlich. Das gilt für die Frage, wer klagen kann, ebenso wie für die Einzelregelungen, die angegriffen werden. Derzeit wehrt sich bekanntlich die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA mit ihren vielen Unterstützern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Abweisung ihrer Anerkennung durch die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Weitere Entscheidungen zur gerichtlichen Überprüfung können erst folgen, wenn klar ist, wie es mit CETA bzw. TTIP weitergeht. In Kraft treten können diese Abkommen erst dann, wenn alle Zustimmungserfordernisse erfüllt sind und vorliegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie kritisieren den sogenannten „Regelungsrat“, in welchem nicht demokratisch legitimierte „Experten“ darüber befinden sollen, was unter die TTIP-Regelungen fällt. Ist das die schleichende Abschaffung der Parlamente?

Herta Däubler-Gmelin: Ich kritisiere das gerade auch für CETA, dessen Regelungen ja zeigen, was dieses System beabsichtigt: Hier sollen in der Tat den demokratisch legitimierten Parlamenten, aber auch den Stadt- und Gemeinderäten Zuständigkeiten zur Regelung ihrer Aufgaben entzogen werden. Das alles höhlt Demokratie aus, macht gewählte Parlamente zur Fassade und befördert die Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“, die Frau Merkel ja schon länger propagiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das CETA legt großen Wert auf Transparenz: Nämlich die Transparenz, die Staaten den Konzernen gegenüber üben müssen. Umgekehrt gilt das Gegenteil: Die Regierung werden gehalten, alle wichtigen Elemente mit „Vertraulichkeit“ zu behandeln. Wir haben ja schon bei den verschiedenen PPP-Projekten gesehen, dass nicht einmal die Abgeordneten Informationsrechte haben. Führt diese Konzeption nicht dazu, dass die Bürger künftig Gesetze befolgen müssen, deren materiellen Gehalt sie gar nicht kennen?

Herta Däubler-Gmelin: Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der CETA festlegen will, dass ausländische Investoren demokratische Rechtsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland vor privaten internationalen Investmentgerichten auf Schadensersatz verklagen können; damit wird in ein Grundprinzip europäischen Rechtsdenkens, das Rechtsstaatsprinzip eingegriffen. Mich ärgert auch die Unverfrorenheit, mit der hier die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen und Vertraulichkeit auch im Hinblick auf Parlamente und Abgeordnete verordnet wird. Das ist unmöglich. Und dass CETA dann auch noch den Einfluss für Lobbyisten zu Lasten der demokratisch gewählten und dem Gemeinwohl verpflichteten Parlamente ausbaut, verletzt das Demokratieprinzip zusätzlich. Das alles geht nicht. Sie sehen, ich bin wirklich gespannt, ob der Beschluss der SPD vom letzten Sonnabend Auswirkungen auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/23/daeubler-gmelin-ttip-staerkt-einfluss-der-lobbyisten-zu-lasten-der-demokratie/

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23.09.2014

Übler Trick der EU-Kommission

Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe.

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Wenn ein nicht gewähltes Organ der EU, das niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, Millionen von uns leichtfertig das Recht abspricht, die gefährlichsten und unpopulärsten politischen Projekte der EU infrage zu stellen, dann ist etwas faul im Staate Europa.

Und genau das ist gerade erst passiert, als die europäische Kommission, angeblich in unser aller Namen, bekanntgab, sie werde nicht zulassen, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Geheimverhandlungen über das geplante Handelsabkommen mit der US-Regierung infrage stellt.

Die Entscheidung ist für die 240 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, die sich zu der Initiative zusammengeschlossen haben und die Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, die sie repräsentieren, wie ein Schlag ins Gesicht. Die EBI ist das einzige Vehikel, das uns zur Verfügung steht, um zu den Bürokraten der Europäischen Kommission durchzudringen. Und offenbar ist diesen selbst das noch zu viel Kontrolle.

TTIP untergräbt Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) sind zu einem der am heißesten debattierten politischen Themen Europas geworden. TTIP bedeutet im Grunde die Einführung einer neuen Charta von Rechten für multinationale Unternehmen, die diesen bislang ungeahnte Vollmachten garantiert und im Namen des ‘freien’ Handels entscheidende Standards der Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit untergräbt.

Darüber hinaus stellt TTIP eine direkte Bedrohung unserer Demokratie dar. Die Europäische Kommission will nämlich Unternehmen erlauben, auch zukünftige politische Entscheidungen, die irgendwann einmal an irgendeinem Ort in der EU getroffen werden, allein deshalb anfechten zu können, weil sie deren Nettoprofit gefährden könnten. Im Gegensatz dazu handelt es bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen um eine völlig demokratische Reaktion – die von der Kommission abgelehnt wurde.

Die Kommission ist sich der Stärke des europaweiten Widerstandes bewusst

In den meisten europäischen Ländern existieren bereits große Protestbewegungen gegen TTIP. Gewerkschaften und Gruppen, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzen, haben sich mit Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Aktivistinnen zusammengetan, die sich in erster Linie um den Schutz der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte im Netz kümmern, um zusammen der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten, die von den Verhandlungen ausgeht.

Die Europäische Kommission ist sich der Stärke dieses Widerstandes sehr wohl bewusst, schließlich sah sie sich bereits gezwungen, die Verhandlungen über einen der umstrittensten Aspekte der Vereinbarung auszusetzen: das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), das ausländischen Investoren erlaubt, gegen die Regierung eines Gastlandes Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn sie ihre Profite bedroht sehen.

Dieser Mechanismus wurde von der deutschen und der französischen Regierung moniert, da er das transnationale Kapital quasi in den Status eines Nationalstaates erhebt. Im Rahmen anderer Verträge findet dieses Instrument bereits Anwendung. So hat etwa der Tabakkonzern Philip Morris die australische Regierung auf mehrere Milliarden Dollar verklagt, weil dem Unternehmen durch ein Gesetz, das für alle Zigaretten neutrale Verpackungen vorsieht, Umsatzverluste entstanden.

Auf Grundlage ähnlicher Bestimmungen im Vertrag über die Energiecharta verklagt das schwedische Energieunternehmen Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro und das französische Unternehmen Veolia verlangt von der ägyptischen Regierung sogar wegen der Anhebung des Mindestlohns Kompensation, weil diese ihre Profite bedrohe. Es gab in den vergangenen zwanzig Jahren noch zahllose ähnlich unfassbare Beispiele.

Wie immer ist die britische Regierung Teil des Problems. Aus geleakten EU-Dokumenten geht hervor, dass das Vereinigte Königreich bei den parallel stattfindenden Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (EU-Canada trade talks, CETA) der einzige EU-Mitgliedsstaat ist, der die Europäische Kommission in ihrer Absicht, Unternehmen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diese neuen Befugnisse einzuräumen, uneingeschränkt unterstützt.

Erst in der vergangenen Woche hat sich die britische Gewerkschaftsbewegung vollständig gegen die Einführung jeglicher Mechanismen eines investor-state dispute settlement in Handelsverträgen der EU ausgesprochen und hat einstimmig dafür plädiert, die Gespräche zwischen EU und USA umgehend abzubrechen.

Nicht nur, dass TTIP in der EU und den USA zusammen voraussichtlich mindestens eine Million Arbeitsplätze vernichten würde, es würde es künftigen Regierungen auch unmöglich machen, Gesetze wie den Health & Social Care Act in Großbritannien rückgängig zu machen und den National Health Service wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen

Ich gehöre dem siebenköpfigen Ausschuss an, den die von der Kommission ablehnte EBI gegen TTIP und CETA eingesetzt hat. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Deutschland, Finnland, Rumänien, Luxemburg und Portugal sollte ich mich darum kümmern, die nötige eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zu sammeln.

In Anbetracht der gewaltigen Ablehnung, die TTIP in ganz Europa erfährt, waren wir zuversichtlich, dieses Ziel in der erforderlichen Zeit erreichen zu können. Die Europäische Kommission dachte offenbar dasselbe und entschloss sich daher, der Initiative gleich bei deren Geburt die Luft abzudrücken.

Die Geschichte ist damit aber auf keinen Fall zu Ende. Unsere Rechtsberater sagen uns, dass die Europäische Kommission sich mit ihrem Versuch, den Start der Initiative zu verhindern, rechtlich auf dünnem Eis bewegt. Wir können direkt bei Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen, um zu bewirken, dass die Sperre aufgehoben wird.

Der Kampf gegen TTIP wird weitergehen, ungeachtet der Frage, ob wir den Widerstand der Kommission gegen die EBI brechen können oder nicht. Doch die Brüsseler Bürokraten sollten darüber nachdenken, welche langfristigen Folgen ihre Verachtung für die Demokratie mit sich bringt.

Die Wahlen zum EU-Parlament im vergangenen Mai haben gezeigt, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie noch nie das europäische Projekt in Gänze ablehnen. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mehr Sitze gewonnen als jede andere britische Partei, der Front National wurde in Frankreich zur stärksten Kraft und auch einige der widerwärtigsten rechtsextremen Parteien aus anderen Mitgliedstaaten genießen nun das Recht, im EU-Parlament vertreten zu sein.

Der frisch ernannte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, kündigte vor seiner Wahl an, in Europa für ‘Fairness und Demokratie’ sorgen zu wollen. Er täte gut daran, zunächst einmal seinen eigenen Stall auszumisten.

http://blog.campact.de/2014/09/uebler-trick-der-eu-kommission/

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22.09.2014

Streit um Derivate-Giftmüll zwischen den USA und Europa

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

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Derivate werden in den vielfältigsten Formen auf den Kapitalmarkt gebracht. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Unter anderem waren Hypotheken-Derivate, darunter die sogenannten CDO’s, (Hypothekenausfallversicherungen) mit verantwortlich für die Finanzkrise 2008.

Die US-amerikanische Behörde “Commodity Futures Trading Commission” (CFTC) einigte sich im Juli dieses Jahres auf eine gemeinsame Position mit der Europäischen Kommission und anderen globalen Regulierungsbehörden, wie sie den weltweiten Derivatehandel überwachen wollen.

Im Rahmen des mit den USA anvisierten Freihandelsabkommens will die EU nun zum zweiten Mal über eine Verlängerung der Deadline hinsichtlich der Bemühungen, den globalen Derivate-Markt zu beaufsichtigen, verhandeln. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Experte betonte, bei den Gesprächen mit den US-Aufsichtsbehörden habe man es verabsäumt, einen Durchbruch bei den Haupt-Streitpunkten zu erreichen. Dies berichtet Business-Insider.

Die beiden Seiten seien sich noch immer uneins über die Gestaltung von Clearinghäusern, also jenen Stellen, die zwischen Käufern und Verkäufern von Derivaten stehen. Clearinghäuser, auch Clearingbanken genannt, sind Unternehmen oder Institutionen, die im Finanzbereich für das Clearing und Settlement von Wertpapier- oder Fremd-Währungs-Transaktionen zuständig ist.

Diese Clearinghäuser sollen in Zukunft helfen, Risiken zu vermeiden und dabei in den jeweiligen Rechtssystemen gemeinsam operieren.

Dabei stellt sich jedoch heraus, dass es eine Sackgasse für die Clearinghäuser der USA gibt. Diese sind offenbar wegen anstehenden Verlusten besorgt, wogegen eine weitere Verzögerung einen Rückschlag für die beabsichtigte Regulierung des 710 Billionen US-Dollar schweren Markt bedeuten würde.

Der Derivate-Markt gilt als Kern-Problem der Finanzkrise 2007/2008. Der Streit über das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU ist bei den Derivaten voll entbrannt. „Letztes Jahr herrschte noch Optimismus vor, dass wir schnell zu einem System kommen, in dem es zu mehr gegenseitigem Vertrauen kommt. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass dies nicht so schnell eintritt, wie wir gehofft hatten“, sagte Steven Maijoor, Leiter der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), in einem Interview.

Offenkundig wollen die großen Investment-Banken in den USA nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Denn als Hauptstreitpunkt ergibt sich nun, dass die US-Regulierungsbehörde CFTC die Ansicht vertritt, dass die europäischen Clearinghäuser US-Vorschriften einhalten müssen, wenn sie in Amerika operieren, anstatt sich auf Regeln ihrer Heimat-Regulierungsbehörde berufen zu können.

Dies wiederum ist ein rechtliches Hindernis für Brüssel, die US-Regeln als ihre eigenen zu erklären. Jedoch muss die EU eine Erklärung abgeben, wie künftig die Zusammenarbeit mit US-Clearinghäusern gestaltet wird, und zwar ab dem 15. Dezember 2014.

Sollte die Pattsituation bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst sein, müssen europäische Banken deutlich höhere Kapitalpuffer für Angebote durch US-Firmen (sprich: Investment- und andere US-Banken) bereithalten. Zudem können sie ihre Geschäfte nur über Clearingstellen in jenen Ländern abwickeln, die von Europa anerkannt werden.

Die CFTC lehnte eine Stellungnahme hierzu ab. Der CFTC-Vorsitzende Tim Massad, sagte im Juli, die beiden Seiten würden in „angemessener Rücksicht“ zusammenarbeiten. Die Koordinierung der Regeln würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/streit-um-derivate-giftmuell-zwischen-den-usa-und-europa/

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22.09.2014

Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön

Neue Jobs, mehr Geld für alle – “TTIP ist gut für Deutschland”, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

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So sieht eine Informationsoffensive aus: Mit einer eigenen Internetseite, diversen Broschüren für die Basis und einer Botschaft von Generalsekretär Peter Tauber wirbt nun auch die CDU bei ihren Mitgliedern für das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Schließlich löse das Thema “unheimlich viele Emotionen” aus, sagt Tauber.

In der SPD sorgte die Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln oder geheim tagenden Schiedsgerichten bereits für so viel Widerstand, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende zu einem Machtwort genötigt sah. Beim Koalitionspartner dagegen sieht man das Thema als Gelegenheit zur Profilierung: In der TTIP-Debatte soll sich die Union als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft präsentieren.

Das könnte schwierig werden, denn die jetzt an die Basis verteilten Argumentationshilfen sind angreifbar. Das gilt insbesondere für das liebste Versprechen aller Politiker: zusätzliche Arbeitsplätze.

In der CDU-Broschüre “Bedeutung und Inhalte von TTIP” heißt es dazu: “Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen”. Die Bundesrepublik scheint dabei ganz besonders zu profitieren. “Deutschland kann mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.” Dieser Wert findet sich auch in dem CDU-Flugblatt “Darum ist TTIP gut für Deutschland“.

Doch die rundum positiven Aussichten haben sich die Autoren aus verschiedenen Studien zusammengepuzzelt: Die von der Partei als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tatsächlich der Wert, den eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium im günstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine “ambitionierte Absenkung nichttarifärer Barrieren” voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Zölle wegfallen, hätte dies den Wissenschaftlern zufolge keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Jobs würden nicht nur geschaffen, sondern auch vernichtet

Die Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine “tiefe Liberalisierung”, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehen würde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen Ländern gegenüber – allein in Kanada würden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der Türkei knapp 95.000.

So ist das halt im globalen Wettbewerb, könnte nun mancher Unionsanhänger argumentieren – dafür gewinnen wir in Deutschland 200.000 Jobs hinzu. Auch diese Zahl bezieht sich allerdings auf die optimischste Annahme der Bertelsmann-Studie. Demnach könnten in Deutschland bis zu 181.092 neue Arbeitsplätze entstehen – ein Wert, der von der CDU großzügig auf 200.000 aufgerundet wurde. Die Studie fürs Wirtschaftsministerium geht dagegen nur von maximal 110.000 neuen Jobs in Deutschland aus.

Solange die Details von TTIP unbekannt sind, bleiben ohnehin alle Prognosen höchst unsicher – das gilt für Befürworter wie Gegner des Abkommens. Bei der CDU scheint man jedoch fest entschlossen, schon jetzt vom Idealfall auszugehen. Schließlich werde an vielen Stellen deutlich, dass man mehr als eine Zollabsenkung anstrebe, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Dass die zitierten Prognosen in der Frage zusätzlicher Jobs zum Teil stark voneinander abweichen, bekümmert die Partei wenig. “Warum die Ergebnisse so unterschiedlich sind, müssten Ihnen wiederum die Institute erläutern. Wir wollten uns in diesen möglichen Interpretationen nicht verlieren, sondern die positiven Auswirkungen für Deutschland und Europa herausstellen”, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle. Eine besonders originelle Erklärung gibt es für die Aufrundung der Job-Prognose für Deutschland um 19.000 Stellen: Im Gegenzug habe man die Zahl der EU-weiten Jobs um 45.000 auf 1,3 Millionen abgerundet.

Dass mit TTIP alles optimal läuft, legt auch die Website der CDU nahe: “Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben”, heißt es dort. “Ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr.”

Hier zitieren die Autoren eine Studie des britischen Centre for Economic Policy Research im Auftrag der EU-Kommission. Der Wert bezieht sich – Überraschung – auf ein “ambitioniertes und umfassendes” Freihandelsabkommen. Sollte es weniger ambitioniert ausfallen, würden die Haushalte mit 306 Euro profitieren. Und falls lediglich Zölle fallen, hätten sie gerade mal 99 Euro mehr in der Tasche – im Jahr 2027.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-cdu-bewirbt-freihandel-mit-wackligen-zahlen-a-993107.html

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20.09.2014

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

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Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei-Linken mit einem ziemlich leicht durchschaubaren Trick über den Tisch gezogen.

Ein kleiner Parteitag mit über 200 Teilnehmern beauftragte Gabriel am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Es sei darüber “sehr froh und dankbar“, sagte Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für die TTIP-Verhandlungen.

Bei dem Parteikonvent lagen Anträge vor, die auf eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen zielten eine für den ehemaligen VW-Lobbyisten bei der EU Gabriel nicht ganz ungefährliche Situation. Kritiker auf der Parteilinken waren erts auf Gabriels Linie eingeschwenkt, nachdem in der Beschlussvorlage ergänzt worden war, dass die TTIP-Forderungen gleichermaßen für das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gelten sollen. “Da ist ein deutliches Stoppschild aufgestellt worden”, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von “klaren Verbesserungen zu TTIP und CETA im Parteikonvent”. Der Parteivorstand sprach sich unmittelbar vor dem Parteikonvent einstimmig für die TTIP-Fortführung aus.

Das Problem: Das Stoppschild hat nur in der SPD-Parteitaktik Bedeutung. Denn das CETA läuft wie weiland die Bankenrettung in der Disziplin “alternativlos”. Eine Mitwirkung durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Die Ratifzierung ist ein reiner Formalakt. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website:

Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf dieses Abkommen der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments.“

Denn am CETA können weder Gabriel noch die SPD irgendetwas ändern. Das CETA ist fertig verhandelt und seit Monaten zwischen den Anwälten hin- und hergegangen. Alle Verhandlungen liefen auf Englisch. Bis zum heutigen Tag liegt nur eine englische Version vor.

Wie sehr Merkel und Gabriel aufs Tempo drücken und offenbar verhindern wollen, dass sich die demokratisch legitimierten Gremein mit dem CETA beschäftigen, beschreibt die ehemalige Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin in einem Beitrag für die IPG:

Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, “umfassende Änderungsanträge” seien “nicht mehr zielführend”.

Damit ist klar: Sigmar Gabriel hat der SPD-Linken etwas versprochen, was er nicht halten kann. Interessant dabei ist, dass Gabriel offenbar ein Doppelspiel treibt: Denn die Aussendung des Entwurfs stammt von der Bundesregierung. Es ist unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler nicht weiß, welche Dokumente seine eigene Regierung verschickt.

Däubler-Gemlin schreibt in ihrem Beitrag, dass die einzige Chance gegen das CETA in einer Klage bestehe:

Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls werden auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden. Dabei kommt – wegen des “gemischten” Rechtscharakters beider Handel – und Investitionsabkommen – sowohl der Weg zum Europäischen Gerichtshof wie auch – im Rahmen des deutschen Ratifizierungsverfahrens – der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Gabriel versuchte, den Genossen die formal unerhebliche Ratifizierung als rechtliche Hürde zu verkaufen: “Ich halte das schlicht für ausgeschlossen”, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei Ceta eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Samstag erneut für das Handelsabkommen TTIP. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten “nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen”, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das werde Arbeitsplätze schaffen. “Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen”, erklärte die CDU-Vorsitzende.

Besonders bitter für die kritischen Genossen dürfte sein, dass Gabriel mit seinem Manöver der einstigen Arbeiterpartei in einem sehr wesentlichen Punkt Sand in die Augen gestreut hat: Die Arbeitnehmerrechte werden offenkundig ausgehöhlt. Däubler-Gmelin schreibt:

Der CETA -Entwurf verstärkt jedoch zusätzlich Zweifel daran, dass die Sicherung bzw. Vereinbarung hoher gemeinsamer Standards gewollt oder möglich wäre. Diese Probleme weisen nahezu alle betroffenen Regelungsbereiche auf, besonders deutlich jedoch die häufig zugesagten Sicherung hoher Arbeitsstandards. Doch gerade die ist ja erforderlich um zu verhindern, dass die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen in eine Abwärtsspirale führt. Maßstab dafür ist die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. CETA sieht deren Garantie jedoch nicht vor. Vielmehr wird schlichtweg akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit geringere Standards voraussetzt. Auch in diesem für Vergaberecht und Wettbewerb zentralen Bereich bleibt somit die verbindliche Vereinbarung hoher Standards schlicht auf der Strecke.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/20/spd-macht-weg-fuer-ttip-frei-sigmar-gabriel-trickst-die-kritiker-aus/

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19.09.2014

Merkel – TTIP-Abkommen ist von “unschätzbarem Wert”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wirtschaft um Mithilfe gebeten, das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchzusetzen.

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“Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert”, sagte Merkel beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Freitag in Berlin. “Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.” Zugleich versicherte Merkel, dass die von den Gegnern des Wirtschaftsabkommens beschworenen “Schreckensszenarien” durch TTIP nicht einträten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. “Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten”, betonte die Kanzlerin.

Angesichts der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft mithelfen, die Bürger von TTIP zu überzeugen. Merkel verwies auch auf die Bedeutung anderer Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Japan, Indien, Kanada oder südamerikanischen Staaten.

Kritiker von TTIP bezweifeln zum einen den vorgebrachten Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft und beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess. Zum anderen warnen sie vor Investitionsschutzregelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen. Während TTIP-Gegner darin ein Aushöhlung des Rechtsstaates sehen, verweist die Bundesregierung darauf, dass Deutschland bereits 131 Investitionsschutzabkommen mit ähnlichen Regelungen abgeschlossen habe. TTIP-Kritiker befürchten zudem eine Aushöhlung von Verbraucherschutz und Umweltstandards.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0HE16M20140919

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18.09.2014

Freihandelsabkommen: Gabriel stemmt sich gegen TTIP-Schlappe

Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einem kritischen Diskussionsprozess über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) parteiinterne Kritiker einfangen. “Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle”, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel reagiert damit auf Stimmen aus den eigenen Reihen, die ihm einen zu sanften Kurs in Sachen Freihandelsabkommen vorwerfen und einen Antrag ablehnen, mit dem der SPD-Chef auf dem Parteikonvent am Samstag die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs einschwören will. “Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, SPIEGEL ONLINE. “Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben.” Auch der Berliner Landeschef Jan Stöß hatte in der “taz” einen härteren Kurs gefordert.

Für Gabriel ist der Konflikt heikel. Als Wirtschaftsminister steht er dem Abkommen grundsätzlich offen gegenüber. Aber in der SPD-Spitze weiß man, dass die TTIP-Kritik vieler Sozialdemokraten auch ein Ventil für den Unmut sein könnte, der sich in Teilen der Partei aufgrund der stagnierenden Lage in den Umfragen aufstaut.

Protest auch aus Baden-Württemberg

Am Donnerstag kündigte auch der Landesverband Baden-Württemberg an, auf dem Parteikonvent einen eigenen kritischen TTIP-Antrag stellen zu wollen. Die Südwest-SPD pocht besonders darauf, ein Ja zum Abkommen von den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abhängig zu machen. “Die Einbeziehung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen müssen für Sozialdemokraten eine absolute Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen sein”, sagte der Entwicklungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, SPIEGEL ONLINE. “Dies ist die letzte Chance, die Globalisierung gerecht und fair im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten.”

Gabriel hofft, dass ein Positionspapier, das er mit DGB-Chef Reiner Hoffmann erarbeitet hat, die parteiinternen Kritiker besänftigt. In dem Papier wird das Abkommen grundsätzlich begrüßt. Es finden sich aber auch Bedingungen für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene. “Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden”, betonte Gabriel. Das SPD/DGB-Papier sei die Grundlage für die weiteren Gespräche. “Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen.”

Dem Parteikonvent liegen etliche Anträge zum innerparteilich äußerst umstrittenen TTIP vor, die teilweise gar eine Aussetzung der Gespräche mit den USA fordern. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Der Handelspakt soll in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden, die Hauptphase der Verhandlungen läuft seit Sommer 2013.

Das Abkommen stößt bei Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Kulturschaffenden auf große Kritik. Die Gegner – auch jene in der SPD – fürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und großen Konzernen bei Klagen die Möglichkeit bieten, mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte zu umgehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-gabriel-will-kritisch-ueber-freihandelsabkommen-verhandeln-a-992393.html

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16.09.2014

Ein Oberbürgermeister redet Tacheles zu TTIP und CETA

Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu. Auf einer Pressekonferenz in Berlin äußert sich Palmer erstmals zum Thema. Auf Grundlage der Studie „TTIP vor Ort“ von Thomas Fritz, die von Campact in Auftrag gegeben wurde, könne er nun sagen, was das geplante Abkommen für die kommunale Praxis bedeutet. Palmer bringt zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis. Wir fassen seine Äußerungen hier zusammen.

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Aufgrund der Geheimhaltung sei ihm bisher schlicht nicht bekannt gewesen, was beim transatlantischen Handelsabkommen geplant werde, so Boris Palmer. Tübingens Oberbürgermeister schränkt ein, er könne nicht einschätzen, wie wahrscheinlich es sei, dass TTIP in der beschriebenen Form in Kraft trete. Ihm sei es jedoch wichtig, frühzeitig kommunale Anliegen zu äußern. Liegt das geplante Abkommen erst mal zur Ratifizierung vor, kann eine kleine Stadt wie Tübingen nicht nachjustieren. Dabei sind es gerade die Kommunen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen bestimmen.

Internationale Schiedstribunale: “Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen”

Eine besondere Gefahr sieht Palmer in den geplanten Schiedstribunalen. Sie bergen Risiken, die kein Gemeinderat überblicken kann. Er bringt ein Beispiel: Der Wasserversorgungsverband, dem Tübingen angehört, hat in der Vergangenheit einen Cross-Border-Leasing-Vertrag unterzeichnet. Dabei wurde die Versorgung an eine US-Bank verkauft. „Das war eigene Dummheit, in der Folge haben wir Millionen für Anwälte ausgeben.“ Eine Stadt wie Tübingen kann sich keine Rechtsabteilung mit hundert Leuten leisten. Kein Gemeinderat könne vernünftige Entscheidungen treffen, wenn er damit rechnen muss, vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen.

Investitionen und Dienstleistungen: “Lebendige Innenstädte, nicht Shopping Malls”

Die laut Studie geplanten Bestimmungen zu Investitionen und Dienstleistungen können verhindern, dass Kommunen die Entwicklung der Stadt steuern, so Palmer. Bisher wird in Tübingen der Einzelhandel reguliert. „Die Amerikaner haben großen Spaß daran, Malls zu betreiben und tote Innenstädte anzugucken. Ich sage: Wir brauchen diese Steuerungsmöglichkeit“, mahnt der Tübinger Oberbürgermeister. Auch auf dem Mietmarkt benötige man Handlungsspielraum, um etwa durch die Mietpreisbremse die Teuerung zu dämpfen. Sonst drohen schwer wiegende soziale Probleme.

Daseinsvorsorge: “Auch Rekommunalisierung muss möglich bleiben”

Die öffentliche Daseinsvorsorge steht laut Studie unter Liberalisierungsdruck. Doch das birgt Probleme: Ob Abwasser, Müll, Gas, Strom, Freibäder – Die Privatisierungswelle der letzten Jahre hat gezeigt, dass private Unternehmen schlecht abschnitten. „Es lief immer nach dem Hit-and-Run-Prinzip: Schnell einsteigen, nichts investieren, verkaufen und das Kapital mitnehmen. Und dann muss die Kommune einspringen“, so Palmer.

Auch eine Rekommunalisierung müsse möglich bleiben: So wurde in Tübingen der Busverkehr und eine Musikschule wieder in städtische Hand gebracht. Genau dies wird durch geplante TTIP-Klauseln verboten.

Subventionen: “Energetische Sanierung von kommunalen Wohnungen ohne Chance”

Auch Subventionen hält Palmer für ein wichtiges Instrument der Kommunen. Das Tübinger Wohnungsbauunternehmen hat gerade eine Eigenkapitalerhöhung vorgenommen, um Sozialwohnungen zu bauen und energetisch sanieren zu können. Sollte eine solche Maßnahme durch TTIP als verbotene Subvention gelten, hat ein städtisches Unternehmen keine Chance, effizient zu bleiben. Das wiederum erhöhe den Privatisierungsdruck, so Palmer.

Ausschreibungen: “Steine aus China und Post für 7 Euro die Stunde”

Schon jetzt sieht der Bürgermeister hier ein Problem: „Der Gesetzgeber will immer mehr Ausschreibungen, und ich darf den Bürgern erklären, warum Steine aus China kommen statt aus Hägnach oder ein Bautrupp von weit her anreist, weil er zehn Euro billiger ist“. Bei fälligen Reparaturen seien die Anbieter aus der Ferne jedoch nicht mehr greifbar. Tübingen sei schon jetzt gezwungen, den billigsten Postdienstleister zu beschäftigen. „Ich treffe auf dem Marktplatz Leute, die für sieben Euro die Stunde unsere Post austragen, obwohl das keiner im Gemeinderat will“, so Palmer. Laut Studie müssen größere Aufträge dank TTIP und CETA sogar transatlantisch ausgeschrieben werden. „Wir brauchen hier mehr Handlungsspielraum, um soziale und ökologische Standards einzuhalten. Nicht weniger“, mahnt Palmer.

http://blog.campact.de/2014/09/ein-oberbuegermeister-redet-tacheles-zu-ttip-und-ceta/

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15.09.2014

Wasser geht baden

Gentechnisch verändertes Wasser aus den USA wird bald zu uns herüberschwappen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und Wunschkultur.

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Groß war die Aufregung, als herauskam, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP unter anderem auch die Zulassung von Chlorhühnchen aus den USA vorsieht. Viele Verbraucher sind zu Recht besorgt, dass ihre guten deutschen Batteriehühnchen nun mit einer fremdländischen Substanz („chlorine“) in Kontakt kommen, ihren typischen Geschmack verlieren und nach Schwimmbad riechen.

Doch enthält das ohnehin schon streng geheime TTIP-Abkommen noch geheimere Zusatzprotokolle, die unter anderem eine völlige Liberalisierung des Wassers vorsehen. Dabei können auch gentechnisch veränderte Wasser, sogenannte Transwasser oder Wassermischgetränke, in den deutschen Handel gelangen – ohne Kennzeichnungspflicht für den Hersteller.

In den USA sind die „wateroids“ längst gang und gäbe. Sie sind die Grundlage von Limonaden, die wiederum als Haushalts- und Pflegeprodukte verwendet werden. Viele Amerikaner haben noch niemals in ihrem Leben reines Wasser getrunken; fast jedes Glas Wasser, das sie zu sich nehmen, enthält neben H2O Mineralstoffe, Kohlensäure, Spuren von Sulfaten – und eben auch Gene, meist von Pflanzen, Lebewesen oder sogar Menschen. Die Bevölkerung verhält sich überwiegend sorglos – dabei steigt seit Einführung gentechnisch veränderten Wassers die Anzahl der Durstigen jedes Jahr, parallel zum Bevölkerungswachstum. Ein Zusammenhang, über den keiner spricht.

Ribosomale Telomerase

Die Herstellung von Transwasser gelingt jedem biotechnologisch begabten Schulkind. Mittels Osmose, ribosomaler Telomerase und dem sogenannten „cooking“ wird die Wasser-DNA, sozusagen die DNS des Wassers, aufgespaltet. Die Sauerstoffatome werden dabei vom Wasserstoff getrennt und durch Eigenanfertigungen des Herstellers ersetzt. Das Endprodukt unterscheidet sich in Geruch, Geschmack und Farbe nicht von dem Wasser, das bei uns aus der Leitung kommt. Doch ist das Innenleben entscheidend. Und das hat es in sich.

So ist mittlerweile erwiesen, dass gentechnisch verändertes Wasser für Homöopathie nicht zu gebrauchen ist. Die morphologische Hydromatrix, das Gedächtnis des Wassers, sitzt nämlich in den Sauerstoffatomen; verschwinden sie, ist das Wasser orientierungslos, dreht sich um sich selbst, kann so kranken Zellen gar nicht mehr zu Hilfe eilen.

Valentin Witt vom Alternativintelligenten Humaninstitut Bockenheim: „Transwasser in homöopathischen Präparaten gleicht in seiner Wirkung tatsächlich nur mehr gewöhnlichem Leitungswasser, was sehr schade ist.“ Witt glaubt, dass auch die Tabletten der Schulmedizin künftig nur mehr zusammen mit „fresh water“ eingenommen werden dürfen, wie die Substanz in den USA euphemistisch genannt wird. „Fresh water“ ist darüber hinaus auch resistent gegen Mondphasen, gegen Kristallenergie und gegen Sprudlermaschinen: „Da kommt dann nur so eine eklige Plörre raus, die rein gar nichts mit leckerem Mineralwasser zu tun hat.“

Die Ausschaltung homöopathischer Präparate ist aber nur eine der Strategien, die man den Konzernen unterstellen könnte. „Denkbar“, so Witt, „ist auch, dass reiche Wasserkonzerne aus Amerika zunächst durch Lobbyisten die Privatisierung öffentlicher Springbrunnen forcieren, um dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das einheimische Wasser durch industrielles Wasser zu ersetzen.“

Wunschbrunnen in Gefahr

Ob und welche Folgen dies für die Bevölkerung haben kann, ist noch nicht absehbar, doch empfiehlt Witt, sicherheitshalber schon jetzt in Panik zu geraten: „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob Wunschbrunnen für ihre Funktionsweise auf die Verbindung von Kupfergeld und Naturwasser angewiesen sind. Es könnte sein, dass in Deutschland schon in wenigen Jahren das Wünschen nicht mehr helfen wird.“

Eine weitere Sorgenfalte im Gesicht des Experten: die Patentierung des Wassers. „Da die genaue Rezeptur für jeden Konzern eine eigene ist und geheimgehalten wird, weiß niemand, welche Auswirkungen diese Wasser haben werden. Hier müssen wir unsere Phantasie anstrengen.“ In Amerika gibt es bereits Wassersorten, die bei viel höheren Temperaturgraden gefrieren, nämlich in Fahrenheit. Daneben gibt es sogenanntes Instantwasser: Wird es lange Zeit nicht benutzt und offen stehen gelassen, löst es sich auf – in nichts.

Bekannt ist auch Wasser, das schon nach einmaliger Passage durch den Körper völlig ungenießbar wird: Es nimmt eine gelbliche Farbe und einen stechenden Geruch an. Eine Wasserwirtschaft, die nur mehr den Marktgesetzen gehorcht, könnte bei den Produzenten fatale Begehrlichkeiten wecken: „Eventuell wird der Körper des Konsumenten sogar süchtig gemacht, sodass er ohne Wasser nicht mehr leben kann.“

http://taz.de/Die-Wahrheit/!145964/

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12.09.2014

CETA ist nicht zustimmungsfähig

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

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Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP dauert an – und das ist nötig. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der SPD-Parlamentarier Bernd Lange, hat wiederholt klar gemacht, dass es für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament rote Linien gibt, um dem Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen zu können.

Diese klare Haltung ist hilfreich, um der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu zeigen, dass die Verhandlungen nicht einfach weitergehen können wie bisher. Vielmehr muss Grundlegendes neu verhandelt werden.

Konsequenzen müssen diese roten Linien jedoch auch für das Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA) zwischen der EU und der kanadischen Regierung haben. Es soll bereits am 25. September unterzeichnet werden.

Auch dieses Freihandelsabkommen neuen Typs muss neu verhandelt werden, zumal es in Struktur, Methode und wegen der Breite der erfassten Bereiche zu Recht häufig als Blaupause für TTIP angesehen wird. Hinzu kommt, dass Kanada mit den USA bereits in spezifischer Weise durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA verbunden ist. So gelten die NAFTA-Verpflichtungen weiter und US-Firmen können auf dem Umweg über Kanada leicht von solchen CETA-Regelungen Gebrauch machen, die ihnen nützen; auch dann, wenn TTIP nicht zustande kommt.

Verweigerung jeder Transparenz

In den vergangenen Jahren ist der CETA-Entwurf im Windschatten der Diskussion um TTIP ausgehandelt worden. Seit Anfang August liegt der endgültige Text vor, der 521 Seiten umfasst. Bis heute ist er weder offiziell veröffentlicht, noch den Parlamentariern des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente übersandt worden. Für Interessierte: Die englische Version von Anfang August ist dennoch hier abrufbar.

Es fällt sofort auf, dass viele Anforderungen, die bereits Bernd Lange an TTIP gestellt hat, bei CETA keineswegs erfüllt sind.

Das gilt zunächst für das Gebot der Transparenz: Diese wurde während der Erarbeitung komplett verweigert. Das hat die nötige inhaltliche und öffentliche Diskussion unmöglich gemacht. Dieser Eingriff in demokratische Selbstverständlichkeiten wiegt umso schwerer, weil CETA detaillierte Transparenzvorschriften enthält: Betroffene sollen frühzeitig und umfassend über Vorhaben und Zeitplan informiert werden. Ihnen wird Gelegenheit zu Diskussion und Beratung gewährt, sie können Stellungnahmen abgeben.

Stärkerer Lobbyeinfluss

Diese Transparenzverpflichtungen sind jedoch nicht dazu bestimmt, die öffentliche Diskussionen und den Einfluss von Bürgern, Öffentlichkeit oder Parlamenten zu stärken. Im Gegenteil: Sie richten sich an möglicherweise betroffene Wirtschaftskreise und CETA-Vertragsparteien. Staatliche Stellen sollen diese detailliert informieren, falls sie Regelungen beabsichtigen, die von CETA erfasste Bereiche berühren könnten. Es geht also um stärkeren Lobby-Einfluss.

Das dürfte de facto zu einer weiteren Schwächung demokratisch legitimierter Rechtssetzung im Interesse der Allgemeinheit führen. Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, “umfassende Änderungsanträge” seien “nicht mehr zielführend”.

Eine Art Outsourcing an private Gerichte

Der CETA -Entwurf verstärkt zusätzlich Zweifel, dass die Sicherung hoher gemeinsamer Standards gewollt oder möglich ist. Das betrifft fast alle Bereiche des Abkommens, besonders deutlich jedoch die häufig zugesagte Sicherung hoher Arbeitsstandards. Gerade sie ist ja erforderlich, um zu verhindern, dass die transatlantische Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen in eine Abwärtsspirale führt. Maßstab dafür ist die verbindliche Vereinbarung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. CETA sieht deren Garantie jedoch nicht vor. Vielmehr wird schlichtweg akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit geringere Standards voraussetzt. Die verbindliche Vereinbarung hoher Standards bleibt schlicht auf der Strecke – und das in einem für das Vergaberecht und den Wettbewerb zentralen Bereich.

Nicht akzeptabel ist auch, dass viel zu viele Bereiche in das Abkommen aufgenommen wurden und sich so der Regelungs- und Kontrollkompetenz demokratisch legitimierter Gremien entziehen: CETA bezieht sich nicht nur auf den Abbau von Zöllen und Gebühren, sondern unter anderem auch auf die Niederlassungsfreiheit, auf Freizügigkeits- und Zuwanderungsregelungen sowie die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Bildungsabschlüssen.

Es fehlt eine Positivliste

Auch die Formulierungen über die Rückübernahme einmal privatisierter Dienstleistungen in öffentliche Verantwortung schüren Zweifel daran, dass dies weiterhin zulässig sein wird. Kommunen würde es dann unmöglich, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Zudem enthält CETA – ebenso wie wohl TTIP – keine Positiv-Liste, welche die einbezogenen Bereiche klar benennt und umreißt. Vielmehr werden einige – besonders umstrittene – Bereiche explizit ausgenommen, was zur Folge hat, dass neue Entwicklungen oder Innovationen, die nicht explizit ausgenommen sind, unter das Abkommen fallen und damit der Regelung durch demokratisch legitimierte, staatliche oder europäische Regulierungs- und Kontrollinstitutionen entzogen sein können. Das geht nicht!

Hinzu kommt, dass diese bei jeder Neuentwicklung oder bei jedem neuen Geschäftsmodell auftretenden Unklarheiten, aber auch andere Streitfragen und künftige Regelungen im Zusammenhang mit CETA von einem vertragsinternen Gremium geklärt und festgelegt werden sollen. Dieses Gremium ist mit Entscheidungs- und Regulierungskompetenzen ausgestattet. Seine Mitglieder werden als “Experten” von den Vertragsparteien berufen. Sie sind aber weder Parlamentarier, noch von Parlamenten gewählt oder diesen verantwortlich. Rechte von Gewerkschaften, gar die Konsultation mit der Zivilgesellschaft finden nur ausnahmsweise und vereinzelt Erwähnung. Auch diese Pläne verdrängen die Kompetenzen demokratisch legitimierter staatlicher oder europäischer Regulierungs- und Kontrollinstitutionen.

Besonders fragwürdig: der Investitionsschutz

Besonders ärgerlich ist allerdings, dass auch CETA ein besonderes Investitionsschutzkapitel enthält. Es ist, als hätte es die jahrelangen Auseinandersetzungen und die berechtigte Kritik an dem besonderen Investorenschutz und den internationalen privaten Investmentschiedsstellen und deren Entscheidungen nicht gegeben. Das ist besonders dreist, weil die EU-Kommission angesichts der massiven Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks sogar ein Konsultationsverfahren zum besonderen Investorenschutz in TTIP eröffnet hat. Das hatte eine Flut kritischer und ablehnender Stellungnahmen zur Folge.

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Sie umfasst die Einseitigkeit der privaten Schiedsstellen, die Mängel im Verfahren und die Benachteiligung von Staaten. Einige dieser Kritikpunkte greift CETA durchaus auf; nicht jedoch das rechtsstaatliche Grundproblem, dass die Klagen der ausländischen Investoren gegen staatliche Regulierungen insgesamt der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.

Outsourcing an private Gerichte

Das bedeutet eine Art Outsourcing an private, internationale Gremien. Es hebelt die Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Menschenrechtsgerichte aus und nimmt den demokratisch legitimierten Rechtssetzungs-Institutionen wie dem Bundestag das Recht, die Gründe für Regelung vor einem ordentlichen Gericht zu vertreten. Auch Investoren aus der EU werden diskriminiert. Bekanntlich funktioniert der Eigentumsschutz durch die ordentlichen Gerichte heute auf beiden Seiten des Atlantiks durchaus zufriedenstellend – für ausländische und inländische Unternehmen. Notwendig sind besondere Investorenschutzregelungen deshalb nicht – und zulässig schon gar nicht.

Fazit: Nicht nur TTIP muss grundlegend überdacht werden. Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls werden auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden. Dabei kommt – wegen des “gemischten” Rechtscharakters beider Handel – und Investitionsabkommen – sowohl der Weg zum Europäischen Gerichtshof wie auch – im Rahmen des deutschen Ratifizierungsverfahrens – der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip

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12.09.2014

Keine Bananenrepublik

Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit.

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Es gibt horrende Ungerechtigkeiten in dieser Republik, aber der Rechtsstaat Deutschland funktioniert. Bürger, Institutionen und Unternehmen können Gesetzen und Institutionen vertrauen, Missbrauch ist selten. Deutschland ist keine Bananenrepublik.

Deshalb ist es gut, dass eine Rechtsstaats-Partei wie die SPD sich dagegen wehrt, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll. Ein Investitionsschutz, durch den Unternehmen ihre Streitigkeiten mit Staaten vor separaten Schiedsgerichten aushandeln können, würde einen juristischen Staat im Staat schaffen, eine Nebenrechtssprechung etablieren, die den Rechtsstaat Deutschland aushöhlen würde.

Weltweit gibt es derzeit etwa 3000 zwischenstaatliche Verträge zum Investitionsschutz, allein Deutschland hat rund 130 abgeschlossen. Es sind meist Abkommen mit Staaten, die Probleme mit ihren Rechtssystemen haben, etwa Südafrika, Kasachstan oder China.

Hier werden Investitionen sogar erleichtert, wenn Unternehmen sie durch Nebenabsprachen, nicht durch staatliches Handeln gefährdet sehen müssen. Aber in den Freihandelsverträgen der EU mit den USA und mit Kanada hat der Investitionsschutz nichts zu suchen.

Längst nutzen Konzerne nämlich weltweit die Schiedsgerichte dazu aus, Staaten mit Klagen regelrecht zu überziehen – und auszubeuten.

Philip Morris fordert so von Uruguay und Australien Milliardensummen, weil diese Länder schärfere Raucherschutzgesetze erlassen haben – und deshalb der Profit des US-Tabakmultis leidet. Dabei ist eine neue gesellschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt Ursache für die Gesetzesänderungen.

Entschädigung für Energiewende

Ähnlich bizarr: Dass der Energiekonzern Vattenfall etwa vier Milliarden Euro von der Bundesregierung fordert, weil sie nach dem Super-GAU von Fukushima die Atommeiler der Schweden abgeschaltet hat. Und: Es sieht nicht nur danach aus, als ob Vattenfall gewinnt, die deutschen Konzerne, denen durch die Abschaltung ihrer Meiler ebenfalls Milliardengewinne durch die Lappen gehen, dürfen nicht klagen – weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Abkommen den Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada erleichtert. Wenn Produkte, nehmen wir die berühmten Autoblinker, nicht mehr in zwei verschiedenen Versionen dies- und jenseits des Atlantiks gefertigt werden müssen. Offenbar sind bei Ceta und TTIP bereits wegen der internationalen Proteste die umstrittenen Chlorhühnchen und das Genfood aus der Agenda gestrichen worden. Nun hat es auch die SPD gemerkt – und dankenswerterweise sogar gehandelt:

Wenn der Investitionsschutz weg ist, ist die größte Fehlentwicklung in beiden Freihandelsabkommen beseitigt.

http://www.taz.de/Kommentar-Investitionsschutz-TTIP/!145905/

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11.09.2014

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.

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Seit fünf Jahren wird das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Die Verhandlungen über das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” sind geheim, weder Öffentlichkeit noch Abgeordnete hatten Zugang (Lobbyisten aber schon). Erst vor einem Monat haben manche Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament den fertig ausgehandelten Vertrag erhalten. Die Öffentlichkeit darf immer noch nichts davon erfahren. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium abgelehnt, weil ein Bekanntwerden “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen” haben könnte.

Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber “nur” knapp über 500 Seiten, alles in allem ist CETA weit über 1.500 Seiten. Still und heimlich hat die Tagesschau dann den Link durch ein ZIP mit sechs Dateien ausgetauscht.

Über 1.600 Seiten Vertragstext

Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat:

2014-08-05: Cover note INTA – Anschreiben EU-Ausschuss Internationaler Handel (1 Seite)

2014-08-05: Cover note TPC – Anschreiben Ausschuss für Handelspolitik (1 Seite)

2014-08-05: Consolidated text FINAL – CETA – konsolidierter Text (512 Seiten)

2014-08-05: CETA Investment and Services Annex I and II Headnotes agreed – Leitsätze Investitionen und Dienstleistungen – Anhänge 1 und 2 (7 Seiten)

2014-07-31: Joint procurement offers – EU und Kanada: Angebote zur Beschaffung (112 Seiten)

2014-07-31: Product Specific Rules of Origin plus Annex on Origin Quotas – Produktspezifische Ursprungsregeln und Anhänge (96 Seiten)

2014-08-04: CND FS market access offer – Kanada: Angebot Finanzdienstleistungen (102 Seiten)

2014-08-04: EU S+I Annex I – EU: Anhang 1 – Reservierungen für bestehende Maßnahmen und Verpflichtungen zur Liberalisierung (171 Seiten)

2014-08-04: EU S+I Annex II – EU: Anhang 2 – Reservierungen für zukünftige Maßnahmen (116 Seiten)

2014-08-05: CA S+I Offer Annex I – Kanada: Anhang 1 – Zeitplan (45 Seiten)

2014-08-05: CA S+I Offer Annex II – Kanada: Anhang 2 – Zeitplan (26 Seiten)

2014-08-05: PT S+I Offer Annex I – Kanada: Provinzen und Territorien – Dienstleistungen und Investitionen – Anhang 1 (301 Seiten)

2014-08-05: PT S+I Offer Annex II – Kanada: Provinzen und Territorien – Dienstleistungen und Investitionen – Anhang 2 (89 Seiten)

2014-08-01: Canada tariff offer – Kanada: Angebot Zölle (2 Seiten)

2014-08-01: EU tariff offer – EU: Angebot Zölle (10 Seiten)

2014-08-05: Side letters – Begleitschreiben (6 Seiten)

2014-03-24: Canola letter EU – EU: Brief über gen-modifizierten Raps (1 Seite)

2014-03-24: Red meat letter EU – EU: Brief über Fleisch und Fleischprodukte (2 Seiten)

2014-04-11: Red meat letter Canada – Kanada: Brief über Fleisch und Fleischprodukte (2 Seiten)

(Damit man nicht einzeln klicken muss, hier als Tarball: 2014-08-05_CETA-complete.tgz)

Vollständiger Satz entsprechender Texte”

Und das steht drin in den Anschreiben:

Anbei finden sie den vollständigen Satz an entsprechenden Texten, einschließlich konsolidierter Fassungen aller Kapitel, Anhänge, Erklärungen, Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die wir mit Kanada vereinbart haben. Dies ist das komplette Ergebnis, auf dessen Grundlage die EU und Kanada ihre rechtlichen Prozesse und Übersetzungen durchführen, bevor das Abkommen zum Abschluss an den Rat übermittelt wird.

Bereits vor einem Monat haben wir verschiedene Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament sowie Ministerien angeschieben und um eine Bewertung gebeten. Dabei fragen wir explizit nicht nach allgemeinen Bewertungen oder dem umstrittenen Investoren-Staats-Klagerecht ISDS, sondern explizit nach Beurteilungen aus netzpolitischer Perspektive.

Aber sofern wir überhaupt eine Antwort erhalten haben, dann war das meist entweder doch eine Standard-Pressemitteilung oder eine Bitte nach mehr Zeit, um das Dokument erst einmal lesen zu können. Also haben wir gestern alle Stellen nochmal angefragt.

Europa-Abgeordnete

Von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben Julia Reda (Piratenpartei) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) geantwortet, beide aus der Perspektive ihrer Politikfelder. Bei Jan Philipp Albrecht ist das als Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung natürlich der Datenschutz. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert er:

An mindestens ein oder zwei Stellen im Abkommen ist unklar, welche Datenschutzstandards gelten sollen. Bleibt es dabei, dass die Europäische Union ihre Datenschutzstandards durchsetzen bzw. halten kann? Oder einigt man sich auf einen ungenauen, gemeinsamen Standard? Das geht daraus nicht hervor. Es muss sichergestellt werden, dass CETA auf keinen Fall zu Absenkung von Grundrechts- und Datenschutzstandards führen darf. Wird das nicht klargestellt, erwarte ich vom Europäischen Parlament eine sehr deutliche Zurückweisung des Abkommens in dieser Form.

Die Piratin Julia Reda beschäftigt sich unter anderem mit Urheberrecht und bewertet das Abkommen aus dieser Perspektive. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert sie:

CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und die Versuche einer progressiven Urheberrechtsreform in der EU im Keim ersticken. So verbietet CETA etwa die Umgehung von DRM-Systemen – etwas, was wir auf europäischer Ebene abschaffen wollen, da dadurch die legale Privatkopie ad absurdum geführt wird. Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kund*innen zu entgehen. Je nach Interpretation des Vertrags könnten diese auch Three-Strikes-Regelungen enthalten. Diese Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Firmen müssen wir verhindern.

Für Kanada bedeuten die Urheberrechtsbestimmungen in CETA sogar einen Rückschritt, weil dort vor kurzem in einer mutigen Reform die Ausnahmen vom Urheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls ausgeweitet wurden. Sollte die kanadische Regierung CETA zustimmen, müsste sie diese Errungenschaft wieder rückgängig machen.

Die neuen Kommissionsmitglieder werden in wenigen Wochen im europäischen Parlament angehört. Ich werde die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström aufrufen, ihre Position zu CETA klarzustellen und halte sie dazu an, die Interessen der Zivilgesellschaft stärker zu berücksichtigen.

Die drei Internet-Ministerien

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Alexander Dobrindt hat uns “nicht vergessen”. “Die Recherche benötigt aber noch weitere Zeit.”

Das Bundesministerium des Innern von Thomas de Maizière will “ausschließlich gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium” Stellung nehmen:

Die Stellungnahme des BMI an das BMWi stellt einen Beitrag zur Positionsfindung der Bundesregierung insgesamt dar. Soweit Sie wissen möchten, wie die Position der Bundesregierung insgesamt ist bzw. voraussichtlich sein wird, müssten Sie sich an das federführende BMWi wenden.

Haben wir gemacht. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Sigmar Gabriel heißt es:

Es gibt bisher keine abschließende Positionierung der Bundesregierung zu CETA. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten sind wir in Gesprächen mit der EU-Kommission, auch über erforderliche Nachbesserungen. Die Mitgliedstaaten haben Anfang September auf Basis eines von der EU-Kommission vorgelegten konsolidierten Abkommenstextes in erster Reaktion in Brüssel beraten. Es gibt aber keine abschließende Befassung. Ich bitte daher um Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Bewertungen vorgenommen werden können.

Bundestagsausschuss “Digitale Agenda”

Von den Bundestagsabgeordneten im Ausschuss “Digitale Agenda” haben die Obleute der Fraktionen CDU/CSU (Thomas Jarzombek), SPD (Lars Klingbeil) und Die Linke (Halina Wawzyniak) auch auf wiederholte Anfrage nicht inhaltlich geantwortet. Einzig der grüne Obmann Konstantin von Notz kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Noch immer drückt sich die Bundesregierung um eine klare Positionierung zu den derzeit in Verhandlung befindlichen internationalen Handelsabkommen. In den letzten Monaten haben sich unsere Befürchtungen vielfach bestätigt: Mangelnde Transparenz, unzureichende zivilgesellschaftliche und parlamentarische Beteiligung sowie eine mögliche Bedrohung für mühsam erkämpfte europäische Verbraucherschutz- und Agrarstandards – v.a. sind es diese Risiken, die sich nach wie vor in den Abkommen verbergen. Darüber hinaus ist noch immer unklar, wann und wie die nationalen und das Europäische Parlament im Ratifizierungsprozess beteiligt werden.

Für uns ist klar: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das hinter mühsam erkämpfte Standards zurückbleibt. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen. Warme Worte in Interviews reichen nicht aus: Auch die Bundesregierung muss sagen, wie sie zu den einzelnen Abkommen steht.

Update: Jetzt hat auch Halina Wawzyniak geantwortet. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie:

Aus netzpolitischer Sicht kommen mit dem CETA-Abkommen, wenn es in der geleakten Form so geschlossen wird, einige Probleme auf uns zu. Zunächst ist positiv, dass Hostprovider nach dem Abkommenstext explizit nicht vorauseilend nach Urheberrechtsverletzungen fahnden müssen. Ebenso ist positiv, dass das Three-Strikes-Modell und der Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechteinhabern nach großer Kritik nicht mehr explizit Bestandteil des Abkommens sind. Auch die Möglichkeit Universaldienstverpflichtungen zu erlassen, ist prinzipiell zu begrüßen. Allerdings wird diese Möglichkeit gleich wieder eingeschränkt, denn sie solle nicht belastender als nötig sein.

Auch im Bereich des Immaterialgüterrechts und des Datenschutzes ist wenig Gutes vom CETA-Abkommen zu erwarten. Explizit wird die Möglichkeit eingeräumt, die Aufnahme von Kinofilmen mit Kameras unter Strafe zu stellen. Auch wenn aus dieser Soll- eine Kann-Bestimmung geworden ist, ist schon allein die ausdrückliche Erwähnung bemerkenswert. Die Privatkopie wird durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen de facto unmöglich gemacht. Etwas, was wir in Deutschland schon gut kennen, dann aber europaweit gelten würde.

Besonders problematisch ist auch aus netzpolitischer Sicht das Investor-Staat-Verfahren, also die Möglichkeit für Unternehmen gegen einzelne Staaten Schiedsverfahren anzustrengen. Hier steht zu befürchten, dass Unternehmen u.a. gegen weitreichendere Datenschutzbestimmungen vorgehen oder die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten forcieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu befürchten, da der Datenschutz laut CETA-Abkommen keine ungerechtfertigte Diskriminierung oder versteckte Handelsbeschränkung darstellen darf. In der Form sollte die deutsche Bundesregierung im Ministerrat dem CETA-Abkommen keinesfalls zustimmen.

Wie weiter?

Seit vier Wochen haben auch die nationalen Regierungen sowie der Handelsausschuss im Europaparlament die Vertragsdokumente. Diese arbeiten sich durch die tausenden Seiten und können versuchen, noch Änderungen zu erreichen. Vor allem der Investorenschutz sorgt weiterhin für Streit.

Am 26. Oktober treffen sich die Handelsminister im kanadischen Ottawa und könnten den finalen Vertragstext dort frühestens annehmen. Erst danach bekommen die Parlamente den fertigen Text, den sie entweder annehmen oder ablehnen können. Eine weitere Mitwirkung ist nicht vorgesehen.

Unterdessen hat die Europäische Kommission heute die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Diese richtete sich nicht nur gegen das Abkommen mit Kanada (CETA), sondern auch das mit den USA (TTIP). TTIP ist auf jeden Fall das Projekt mit mehr politischem Kapital, aber CETA kann durchaus als “Beta-Version” betrachtet werden. Was in CETA steht, lässt sich in TTIP schlecht verhindern. Leider scheint das nur wenige zu interessieren.

Wir hoffen, dass wir mit der Veröffentlichung zur informierten Debatte beitragen können.

https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/

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11.09.2014

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

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Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

Die Kommission teilte den Betriebern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Bei solchen sei eine Mitwirkung der Bürger nicht vorgesehen. DAS ist im Hinblick auf CETA besonders bemerkenswert: Das Abkommen ist längst ausverhandelt und wurde den Regierungen zugestellt. Es ist aber weiter unter Verschluss, die EU-Kommission hat nichts dazu veröffentlicht.

Die Begründung der Ablehnung im Detail ist nur in Englisch verfügbar.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sind empört und kündigen Widerstand an.

In einer Stellungnahme heißt es:

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Die Partei Die Linke schreibt:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung – und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel – sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.

TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis “Stop TTIP” auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/

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07.09.2014

US-Farmen bedrohen EU-Höfe

Europäische Bauern verdienen weniger, falls TTIP kommt. Das errechnete das ifo Institut. Vom Abkommen rät es dennoch nicht ab.

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) würde die Einkommen in der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft senken. Nach einer Prognose des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo für das Europäische Parlament geht die Wertschöpfung der Ernährungsbranche um 0,5 Prozent zurück – in Deutschland sogar um 0,7 Prozent. Das ifo wird sonst meist von Befürwortern des Vertrags zitiert, die sich mehr Wohlstand und Arbeitsplätze versprechen.

Doch nun sagte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, der taz: „Wir haben zwar insgesamt aus einem TTIP für die allermeisten Sektoren positive Effekte, was die Einkommen angeht, aber eben nicht im Agrarsektor.“ Die Bauern könnten seiner Einschätzung nach stärker als die Lebensmittelindustrie betroffen sein. Die US-Ernährungsbranche dagegen würde dank TTIP ihre Wertschöpfung um 0,4 Prozent steigern.

Felbermayr erklärt den Rückgang der EU-Einkommen damit, dass im Agrar- und Lebensmittelbereich die Exporte der USA nach Europa doppelt so stark steigen würden wie die Ausfuhren der Europäer in die Vereinigten Staaten: um satte 120 Prozent. „Wir haben heute ja einen bilateralen Überschuss im Handel mit den Amerikanern. Der würde schrumpfen und ziemlich stark auf null zurückgehen“, sagte Felbermayr. Unter dem Strich verlören die europäischen Bauern Marktanteile. „Man muss durchaus Sorge haben in diesem Sektor“, warnte der Volkswirtschaftsprofessor.

Manche Bereiche trifft es härter als den EU-Durchschnitt: Spaniens Obst- und Gemüsebranche würde dem Szenario zufolge sogar 3 Prozent ihrer Wertschöpfung verlieren, Deutschlands Milchsektor 1,9 Prozent. Nur wenige Bereiche wie Portugals Pflanzenölbranche gewännen etwas.

Allerdings sei der zu erwartende Rückgang insgesamt so gering, dass er leicht durch Subventionen auszugleichen wäre, ergänzte Felbermayr. Schon jetzt kämen ja 40 bis 60 Prozent der bäuerlichen Einkommen aus dem EU-Budget.

Gewinne in anderen Branchen

Bei ihren Berechnungen nehmen die Ökonomen an, dass TTIP den Effekt „nicht tarifärer“ Handelshemmnisse wie Mengenbeschränkungen von Einfuhren und unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften um 25 Prozent und Zölle komplett reduziert. Felbermayr wies darauf hin, dass die EU-Kommission zwar „rote Linien“ bei den Verhandlungen über Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gezogen habe. „Das sind zum Beispiel das berühmte Hormonfleisch, das Chlorhühnchen oder genetisch modifizierte Lebensmittel.“

Aber es gebe viel mehr nicht tarifäre Barrieren, die etwa darüber entschieden, wie schnell ein Schiff mit Soja aus den USA in Europa entladen werden darf.

Trotz der Nachteile für die Landwirtschaft raten die Studienautoren nicht von TTIP ab. Denn die Agrarbranche liefere nur 4 Prozent aller EU-Exporte in die USA: 15 Milliarden Euro. „Maschinenexporte allein sind zum Beispiel fast viermal so groß“, teilt das ifo mit. Soll heißen: Die Gewinne durch ein Freihandelsabkommen in anderen Branchen würden die Verluste im Agrarbereich mehr als wettmachen.

Kritik am Bauernverband

Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht sich jedoch durch die Studie in ihrer Kritik an TTIP bestätigt. „Uns wird immer gesagt, mehr Freihandel würde die Wertschöpfung erhöhen. Für die europäischen Bauern geht diese Rechnung offensichtlich wieder einmal nicht auf“, schrieb Geschäftsführer Ulrich Jasper der taz.

TTIP setze sie noch stärker der Billigkonkurrenz der „marktbeherrschenden US-Farmen mit ihren industriellen Maßstäben“ aus. So bringe das geplante Abkommen „genau die Art von Landwirtschaft in Gefahr, die von der Gesellschaft zu Recht immer stärker eingefordert wird.“

Jasper kritisierte, dass der Deutsche Bauernverband, in dem fast alle Landwirte organisiert sind, sich für das Abkommen starkmache. „Er vertritt hier die Interessen einzelner Bereiche der Ernährungsindustrie, die sich wie die Milchindustrie partiell mehr Absatz in den USA erhoffen“, sagte der AbL-Vertreter.

http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-TTIP/!145556/

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04.09.2014

Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.

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Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.

Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.” Anhand einer ganzen Reihe von Beispielen aus der Praxis zeigte der Tübinger Bürgermeister auf: Bürger erwarten eine handlungsfähige Kommune, doch ihr Gestaltungsspielraum wird durch Privatisierungszwänge und Ausschreibungsregeln immer mehr eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen”, so Maritta Strasser. “Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern!”

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.

Ich weiß sehr genau, wenn Tübingen irgendwann einmal vor einem internationalen Schiedsgericht steht, […] dass ich keine Chance habe, das irgendwie zu kontern und dass wir nur dann mitspielen können, wenn wir uns millionenteure Anwälte aus München, New York oder Paris leisten”, so Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer.  “Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen, wenn man damit rechnen muss, dass man vor solchen Gerichten landet.”

Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer.

Lesen Sie die Studie “TTIP vor Ort” (PDF). Zusammenfassung (PDF), und Aussagen der Studie zu CETA (PDF).

http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/

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02.09.2014

Freihandel: «Europäer werden die Verlierer sein»

Verkauft die EU-Kommission Europa an US-Konzerne? Geheime Verhandlungspapiere zum TTIP-Vertrag können diesen Schluss nahelegen.

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Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bringe Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand, sagen die Befürworter. Doch Kritiker warnen: Mit dem Freihandelsabkommen opfere man die Demokratie und hohe europäische Standards dem Kapitalismus internationaler Konzerne. Auf Grossdemonstrationen formiert sich der Protest. Mit Unterschriften wollen TTIP-Gegner das Abkommen stoppen.

Angriff auf den Service public

Die Sorgen der TTIP-Kritiker sind mehr als berechtigt, wie Recherchen des ARD-Politmagazins «Monitor» jetzt aufdecken. Die Amerikaner wollen nicht nur Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik auf den europäischen Markt bringen. Geheime Verhandlungsdokumente belegen: Sogar über Bereiche des Service public verhandelt die EU-Kommission mit den amerikanischen Unterhändlern. Das weiss offensichtlich nicht einmal Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat stets erklärt, öffentliche Dienste seien «ausdrücklich nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens», doch im internen Papier der EU-Kommission sind sie Punkt für Punkt aufgelistet: Strom, Gas, Wasser, Schienenverkehr und sogar Gesundheitsdienstleistungen, speziell Privatspitäler.

Dass TTIP auch für fast alle Sektoren des Service public gelten soll, sehen deutsche Politiker mit grosser Sorge. Sie befürchten eine zunehmende Privatisierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen. Bisherige hohe Qualitäts-Standards könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Grundversorgung und Arbeitsschutz in Gefahr

Im schlimmsten Fall werden sich in Europa Spitäler ausbreiten, denen Profit wichtiger ist, als das Wohl der Patienten. Der Aktienkonzern UPMC, ein grosser Spitalbetreiber aus Pittsburgh, ist bereits in den Startlöchern. «Wir können in den USA wegen der Gesundheitsreform nicht mehr genügend verdienen. Also müssen wir jetzt nach Übersee, sonst können wir unser Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten», sagt der stellvertretende Geschäftsführer in der ARD-Reportage «Der grosse Deal». Und so sieht das Geschäftsmodell aus, das UPMC nach Europa importieren möchte: Teure High-Tech-Medizin für Reiche, weniger Spitäler für die Allgemeinheit, möglichst hoher Profit. Die Grundversorgung der Kranken, unabhängig von Versicherung und Einkommen, überlässt man anderen. Vor kurzem hat UPMC das Allgemeinspital in Pittsburgh geschlossen – zu wenig rentabel.

Mit TTIP könnten amerikanische Unternehmen sogar eigenes Personal nach Europa «importieren» und hier nach eigenen Regeln beschäftigen beziehungsweise bezahlen – ungeachtet der nationalen arbeitsrechtlichen Normen und Mindestlöhne. Das belegt ein Verhandlungsdokument, das der «Monitor»-Redaktion vorliegt: Im Angebot der EU an die Amerikaner ist die Arbeitsschutz-Klausel, die üblicherweise Bestandteil von Handelsabkommen ist, einfach gestrichen worden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beharrt auf seinem Standpunkt, TTIP könne das Grundgesetz und den deutschen Arbeitsschutz nicht aushebeln. Belege dafür bleibt er der «Monitor»-Redaktion schuldig. Über seinen Pressesprecher lässt er ausrichten, das Verhandlungsangebot der EU sei geheim und nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Skandalöse Intransparenz

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Von dem, was dort besprochen wird, soll die Öffentlichkeit nichts erfahren. Nur ausgewählte EU-Politiker bekommen in einem Leseraum Einsicht in die Dokumente, Notizen dürfen sie keine machen. Sogar EU-Abgeordnete bezeichnen die Intransparenz der Verhandlungen als «skandalös». Mit wachsendem Misstrauen verfolgen kritische Bürger und Politiker die regen Kontakte zwischen Industrie und EU-Kommission. Sie sind überzeugt, dass beim Freihandelsabkommen die Interessen der EU-Bürger kaum eine Rolle spielen. Die EU-Kommission trifft sich auffällig häufig mit den Lobbyisten der Industrie und eher selten mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Konsumentenschützern. Gemäss einer Statistik der Anti-Lobby-Organisation CEO in Brüssel fanden 119 von 130 Treffen mit Konzernen und Industrieverbänden statt.

Die Befürchtungen der TTIP-Gegner, dass die Lobbyisten ihre Interessen ungehindert durchsetzen können, sind nicht aus der Luft gegriffen. So fordert die Chemielobby offen, dass chemische Stoffe in der EU nach dem laschen Verfahren der USA zugelassen werden sollen. Die EU-Kommission hat stets beteuert, die hohen EU-Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt würden beim Freihandelsabkommen TTIP nicht angetastet. Aber ein weiteres geheimes Verhandlungsdokument zeigt, wo ein Hintertürchen geöffnet werden könnte: im Europäischen Rat für Risikobewertung RAC. Er bewertet die Schädlichkeit von Chemikalien und gibt eine Empfehlung zur Zulassung ab. Bis jetzt sitzen dort nur Wissenschaftler, doch künftig sollen im Gremium auch Vertreter der Industrie mitreden. Der Vorschlag der Lobbyisten wurde prompt ins Verhandlungspapier aufgenommen. Wörtlich heisst es dort: «Interessenvertreter können an den Diskussionen des Rats für Risikobewertung teilnehmen.»

Undemokratische Paralleljustiz

Dies sind nur einige alarmierende Indizien. Aber selbst wenn am Ende nichts davon explizit im Freihandelsvertrag stehen sollte, können sich US-Konzerne immer noch auf den Investorenschutz berufen. Damit kann jedes ausländische Unternehmen gegen Gesetze und Massnahmen einer Regierung klagen, wenn es findet, diese würden die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken. Das kann Staaten Milliarden kosten. Ein bekanntes Beispiel ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der von der Bundesrepublik 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs verlangt. Die Urteile fällt ein Schiedsgericht, das im Geheimen tagt, und nicht etwa ein ordentliches Gericht. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht. Aus Sicht der Kritiker ist das eine undemokratische Paralleljustiz – und ein Milliardengeschäft für findige Anwälte.

Die Schweiz will nachziehen

Die breite Mehrheit weiss nur wenig über TTIP und seine Folgen. Schweizer Medien berichten nur am Rande über den Jahrhundert-Deal. Dabei dürfte auch uns interessieren, worüber in Brüssel verhandelt wird. Denn die Schweizer Behörden haben bereits erklärt, dass die Schweiz in einem separaten Abkommen mit den USA sofort nachziehen müsste. Zu verhandeln gibt es dann für die Schweiz nichts mehr.

Schon Ende 2014 will die EU-Kommission die Verhandlungen abschliessen. Doch bereits jetzt kommt der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati im Interview mit «Monitor» zu einem vernichtenden Urteil: «Freihandel ist gut», sagt der ehemalige Unterhändler von grossen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT. «Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein.»

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/TTIP-Freihandelsabkommen-USA-EU-Service-public-Arbeitsschutz

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31.08.2014

Wie Investoren künftig Staaten verklagen können

EU hält an Sonderklagerechten für Konzerne fest, auch weil sich Europas Firmen sonst kaum in den USA wehren können

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Werden amerikanische und kanadische Konzerne Europa bald mit milliardenschweren Klagen vor intransparenten Schiedsgerichten überschwemmen? Gut möglich, warnen Grüne, FPÖ sowie Nichtregierungsorganisationen wie Attac und Global 2000. Auslöser der Debatte sind die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen der EU und den USA (TTIP). Denn trotz aller Widerstände wollen die EU-Kommission und ihre Partner in Washington und Ottawa ein System mit Sonderklagerechten für ausländische Konzerne errichten.

So soll ein US-Investor künftig mit dem TTIP das Recht bekommen, sich gegen eine Enteignung in Europa vor einem internationalen Schiedsgericht zu wehren. Die Befürworter des Systems argumentieren, dass nationale Gerichte keine Abhilfe schaffen, weil sie voreingenommen gegenüber ausländischen Firmen sein könnten. Kritiker bemängeln, dass die Schiedsverfahren rechtsstaatlich mangelhaft sind: So fehlen etwa Transparenz – die Verfahren waren bisher oft nicht öffentlich – und Möglichkeiten der Berufung.

Inzwischen gibt es einen fertigen Vertragsentwurf, der erahnen lässt, wie das System künftig aussehen soll. Die EU-Kommission und Kanada haben Ceta fertigverhandelt. Derzeit wartet man in Brüssel auf die Kommentare zu dem Vertrag aus den 28 Unionsländern. Die EU ist den Kritikern entgegengekommen: Investorenklagen auf Basis des Ceta müssen öffentlich verhandelt werden. Die Schiedsgerichte müssen wichtige Dokumente publik machen.

Wer ist Investor?

Auch der Begriff Investor wurde genauer definiert. Nur wer in einem Land geschäftlich aktiv ist, erhält ein Klagerecht. Damit sollen Briefkastenfirmen ausgeschlossen werden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Staaten mithilfe von Scheinfirmen verklagt, die sich dabei auf internationale Investorenschutzverträge beriefen. Was Skeptiker weniger freuen wird: Auch Unternehmen, die nur Staatsanleihen gekauft haben, gelten als Investoren, was künftige Umschuldungen à la Griechenland spannend machen dürfte.

Näher definiert wurden auch die Klagegründe. Auch hier gab es in der Vergangenheit Kritik an schwammigen Begriffen. So wird etwa ein Investor unfair behandelt, wenn ihm ein nationales Gericht eine Anhörung verweigert. Zudem wird festgelegt, dass im Regelfall die unterlegene Partei die Kosten des Schiedsverfahrens tragen soll. Das war bisher bei Schiedsgerichten nicht immer der Fall. Sind die Kritiker damit besänftigt? Nein. So gibt es etwa weiter kein ordentliches Berufungsverfahren beim Ceta (geplant ist es aber wohl beim TTIP). Nichts ändert sich auch an der grundlegenden Skepsis: “Die Frage bleibt, warum ausländische Investoren das Privileg erhalten sollen, einen Staat vor einem Schiedsgericht zu klagen, ohne vorher die Stufen der lokalen Gerichtsbarkeit ausschöpfen zu müssen. Dies ist in anderen Teilen des Völkerrechts üblich, etwa in Menschenrechtsfragen”, sagt Karin Küblböck vom Forschungsinstitut für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

USA: Eingeschränktes Recht

Zu einem neuen Diskussionspunkt entwickelt sich indes die Frage, wer die Schiedsgerichte mehr braucht: die EU oder USA/Kanada. Die EU-Kommission hat die Offensive ergriffen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht argumentierte vergangene Woche im Standard, dass europäische Konzerne Ansprüche auf Grundlage des TTIP-Abkommens gar nicht vor amerikanischen Gerichten einklagen könnten. Aber stimmt das? Ja und nein, sagen US-Juristen. Der Kongress hat 1979 tatsächlich ein Gesetz erlassen, wonach ausländische Unternehmen kein US-Gericht wegen Streitigkeiten auf Basis von Freihandelsabkommen anrufen dürfen, sagt John Coyle, Jurist von der University of North Carolina. Das Gesetz diente ursprünglich dazu, Klagen auf Basis des Freihandelsabkommens GATT in den USA zu unterbinden. 1994 wurde das Regelwerk nach der Gründung der WTO sicherheitshalber nochmal erneuert.

Wenn also zum Beispiel VW der Import von Autoteilen verboten wird, könnte das deutsche Unternehmen nicht Klage in den USA einlegen, auch wenn das Verbot künftig den TTIP-Bestimmungen widerspricht. So gesehen bräuchten Europas Firmen jedenfalls Schiedsgerichte. Schutz vor Enteignungen genießen ausländische Unternehmen in den USA aber sehr wohl, sagt Coyle, und zwar sogar direkt durch die Verfassung.

Die EU will das TTIP noch 2014 fertigverhandeln und im kommenden Jahr beschließen. Das Abkommen mit Kanada soll offiziell Ende September vorgestellt werden. (András Szigetvari, DER STANDARD, 1.9.2014) http://derstandard.at/2000004981555/Wie-Investoren-kuenftig-Staaten-verklagen-koennen

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19.08.2014

TTIP: Die ungeschminkte Wahrheit

Kosmetikartikel gehören in unseren Alltag. Vom Duschgel über Zahnpasta, von Sonnencreme bis Make-Up sind wir mit ihnen hautnah in Berührung. Befindet sich Giftiges darin, wird es gefährlich. Und hier kommt TTIP ins Spiel.

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Jeder von uns nutzt jeden Tag durchschnittlich 15 Kosmetikprodukte. Auch wer nicht täglich dick aufträgt, kommt nicht an Körperhygiene, Haut- und Zahnpflege vorbei. Um unsere Gesundheit zu schützen, müssen wir uns darauf verlassen, dass gefährliche Produkte nicht im Regal stehen. Haben Sie schon mal auf die Zutatenliste eines beliebigen Deos geguckt? Ich jedenfalls verstehe so ziemlich nichts von dem, was da drauf steht.

Deshalb ist es sehr beunruhigend, dass es ausgerechnet bei der Kosmetik höchstwahrscheinlich zu einer Angleichung der Standards zwischen den USA und uns durch TTIP kommen wird.

TTIP geht unter die Haut

Für uns steht viel auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall kommen amerikanische Produkte mit Substanzen, die bisher in der EU aus gutem Grund verboten waren zu uns in den Handel – ohne Kennzeichnung, nicht als US-Produkt erkennbar! Ein paar Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Gefahr: Die EU hat 1.328 Chemikalien aus Kosmetika verbannt, und spezielle Regeln für den Gebrauch von 250 weiteren erlassen. Die USA verbieten lediglich 11 Substanzen.

Hier in Europa haben wir bewiesen, dass es möglich ist, saubere Kosmetikprodukte ohne Dinge wie zum Beispiel die Schwermetalle Blei und Chrom herzustellen. Gegen hartnäckigen Widerstand der Industrie haben wir in Europa mühsam die Kennzeichnung bestimmter Substanzen, die für Allergiker wichtig sind, durchgesetzt. Auch diese Kennzeichnungspflicht ist durch TTIP in der Gefahr.

Mehr noch, die EU verliert durch TTIP die Fähigkeit, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse mit der gebotenen Vorsicht zu reagieren. Aktuell sind zum Beispiel so genannte Nanopartikel in ihren Auswirkungen auf den Körper noch zu unerforscht – die Verwendung muss der EU mit sechs Monaten Vorlauf angezeigt werden. Auch hormonähnliche Stoffe, so genannte endokrine Disruptoren stehen unter Verdacht. Das Vorsorgeprinzip, mit dem die EU bisher gut gefahren ist, darf nicht dem Freihandel geopfert werden!

http://blog.campact.de/2014/08/ttip-die-ungeschminkte-wahrheit/

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16.08.2014

Bei uns gibt’s heute Chlorhuhn

Das Chlorhuhn ist zum Politikum geworden. Wir haben einmal getestet, wie es eigentlich schmeckt.

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Meine Frau hat fröhlich herumerzählt, dass es bei uns Chlorhühnchen zum Abendbrot gibt. Das fand unser Freund Stefan, ein Informatikprofessor, so attraktiv, dass er auch zum Essen kam. Er vervollkommnete damit die Probandengruppe, die bis dahin genau genommen aus unserem Freund Matthias, dem Vertriebsberater, bestand.

Mir war diese Entwicklung lieb, vor allem wegen der Empirie: Je mehr Testesser, desto höher die Urteilsqualität. Zusammen mit meiner sehr geschmackssensiblen Frau sind nun drei Probanden für ein Testessen gewonnen, das es in Deutschland so schnell nicht wieder geben wird: Chlorhuhn gegen Normalhuhn – wer schmeckt den Unterschied?

Der feinsinnige Matthias verleiht seiner Freude Ausdruck, diesem historischen Moment beiwohnen zu dürfen. Stefan erzählt von einem Chlorgas-Unfall in einer Frankfurter Badeanstalt ausgerechnet in dieser Woche: 13 Leute kamen mit Augen- und Rachenreizungen ins Krankenhaus, das Bad wurde geräumt, das Wasser abgelassen. Meine Frau lacht über die Koinzidenz.

Das Chlorhuhn kommt in freier Wildbahn nicht vor. Es ist eine amerikanische Spezialität, die unfreiwillig zu großer Berühmtheit kam. Das Geflügel wurde quasi das Wappentier des freien Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Präziser, es wurde zum Symbol für den Missmut, den die Aussicht auf freien Handel mit Amerika vor allem unter Deutschen erzeugt.

Wer den Begriff Chlorhuhn erfunden hat, wird wohl immer im Verborgenen bleiben. Die Amerikaner waren es wohl nicht, denn sie halten nichts von schlechtem Marketing. Der Begriff ist in diskriminierender Absicht gewählt. Das Huhn wird nach der Entkeimungsmethode benannt, der es nach der Schlachtung unterzogen wird. Die Amerikaner tauchen ihr Geflügel nach der Schlachtung in ein Chlorbad, bevor es in den Verkauf kommt. Sie wollen damit die Erreger auf der nackten Hühnerhaut vernichten. Die Deutschen praktizieren dafür andere Methoden.

Nackt liegt es da, das einzige deutsche Chlorhuhn, nach einem ausführlichen Chlorbad. Bevor ich es mit Kollege Normalhuhn in die Backröhre schiebe, wird Testphase eins eingeleitet: Ich bitte die Probanden zum Geruchstest. Sie führen ihre Nasen sehr nahe an beide Hühnchen heran und atmen tief ein. Tatsächlich, meine Frau und Matthias identifizieren das Chlorhuhn wirklich, Stefan riecht keinen Unterschied, ich ohnehin nicht. Gesalzen, gepfeffert, mit flüssiger Margarine und Paprika eingepinselt, verschwinden die Tiere für 80 Minuten im Ofen (Chefkoch.de-Rezept, Kategorie simpel, fünf Sterne).

Nie hat mich ein Essen so viel Aufwand gekostet wie die Zubereitung dieses Chlorhuhns, kein runder Geburtstag, keine Konfirmation und kein Überraschungsdinner. Die Idee, sich dem Geflügel zu nähern, war in der Redaktionskonferenz aufgekommen. Ich muss da so etwas gesagt haben wie: „Kein Problem, ich besorge uns das Vieh.“

Das war ein schwerer Fehler. Denn in Deutschland gibt es keine Chlorhühner. Als ich in einer Geflügelmetzgerei nachfragte, musste die Verkäuferin sehr lachen. „Unsere Hühner sind aus Herborn“, sagte sie. Mit dem eklatanten Mangel an Chlorhühnern hierzulande hat es die schlichte Bewandtnis, dass sie verboten sind. Frische Lebensmittel dürfen im Prinzip in Deutschland nur mit Trinkwasser behandelt werden, nicht aber mit gechlortem Wasser.

Man hätte das Tier natürlich heimlich durchs Freibad ziehen können, wenn keiner guckt. Aber das wäre nicht das Gleiche gewesen und zudem schwierig mit der fotografischen Dokumentation. Meine Hoffnungen ruhten deshalb auf den amerikanischen Streitkräften. Es müsste sich doch so ein gechlorter Broiler in den extraterritorialen Kasernensupermärkten oder Kantinen auftreiben lassen. Doch die Amerikaner kaufen offenbar selbst die Hamburger inzwischen lokal ein. Eine Enttäuschung ist das.

Meine beiden Hühner brutzeln einträchtig vor sich hin, wie ich sehr schön durch das Sichtfenster unseres Herdes sehen kann. Hin und wieder pinsele ich sie sorgfältig mit flüssigem Fett und Paprikapulver ein. Das rechte, das kleinere, ist mein Chlorhuhn. Es lässt sich aber nichts anmerken. Wie es sich gehört für den Blindtest.

Ich chlore mein Huhn selbst

Ein Chlorhuhn kann zu einer fixen Idee werden. Das Projekt hieß nach den schweren Rückschlägen nicht mehr: Ich besorge ein Chlorhuhn. Es hieß nun: Ich chlore ein Huhn. Ein Kollege begeisterte eine wichtige Institution für das Projekt, das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe“. Es sollte uns ein Chlorbad hinstellen, wir würden das Tier hineintunken. Fertig ist der Lack, so hofften wir in unserer Naivität.

Ein engagierter Beamter teilte uns etwas großspurig mit, die Produktion sei nun wirklich kein Hexenwerk. Er fand auch Rezepte für die Herstellung des Chlorbades. Seiner Mitwirkung an dem Vorhaben stünden aber „lebensmittelrechtliche Gründe entgegen“. Er habe auch bei Rückfragen im Institut leider niemanden finden können, der ein „Chlorhühnchen“ herstellen wolle. Mein Journalisten-Kollege verschwand in den Urlaub. Ich aber beschloss, weiterzumachen.

Die heimische Küche riecht langsam so wie diese mobilen Hendl-Brutzzler vor Baumärkten. Ich reiße eine Tüte Salat auf, die ich mit Bedacht gekauft habe. Die Blätter werden abgespült, obwohl es auf der Tüte heißt: gewaschen und verzehrfertig. Die Kinder bekommen kein Chlorhuhn, sondern Kartoffeln mit grüner Soße. Sonst wird es zu spät für sie, sagt meine Frau. Ich finde das gut.

Die Chemiker wollen nicht helfen

Deutschland braucht Chemie“ heißt der Titel eines Buches, das der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, in diesem Jahr veröffentlicht hat. Ich kann für meinen Fall sagen, dass ich die Chemie sogar sehr brauche. Sie soll nämlich, so die neue Idee, das Chlorbad herrichten. Wäre doch gelacht, wenn das am Chemiestandort nicht hinhaut. Der Sprecher des kontaktierten Frankfurter Unternehmens Infraserv freut sich überschwänglich über die Anfrage, will sein Bestes geben und lässt nie wieder von sich hören. Ein vielversprechendes Joint Venture ist tot, bevor es begonnen hat. Man muss sich Sorgen machen um den Chemiestandort Deutschland.

Neue Hoffnung spendet das Bundesinstitut für Risikobewertung. Dort sind die Naturwissenschaftler verärgert, dass das Chlorhuhn Chlorhuhn getauft wurde, weil doch neben Chlordioxid auch „Natriumchlorit, Trinatriumphosphat und eine Mischung von Peroxysäuren“ zur Entkeimung genommen werden. Warum heißt es nicht Trinatriumphosphat-Huhn, sind so Fragen, die die echten Freaks aufwerfen. Das Bundesinstitut hat außerdem Aufmerksamkeit und Zorn mit dem Hinweis erregt, ein Chlorhühnchen sei nicht gefährlich für die Esser. Das deutsche Huhn sei auf keinen Fall gesünder als sein amerikanischer Kollege. Die deutschen Risikoforscher finden nur, man sollte die ganze Zeit vom Stall bis zum Kochtopf auf Hygiene achten und nicht vorher darauf pfeifen, weil man das Tier ja am Ende chlort.

Es duftet. Ein hölzerner Schaschlick-Spieß wird aus dem Küchenschrank gefischt und in das Chlorhuhn hineingetrieben, um zu testen, ob es schon gar ist. „Noch fünf Minuten“, sagt Freund Helmut, der Fotograf der Bilder zu diesem Text. Ich tische den Salat auf, der sein eigenes schmutziges Geheimnis hat, das ich bei der Gelegenheit preisgebe: Der Tütensalat, der von einer französischen Firma stammt, ist wahrscheinlich in chloriertem Wasser gewaschen worden. „Es ist absurd“, sagt Chemiepräsident Kley: „Chlorsalat essen wir gerne, Chlorhühnchen nicht.“ Tatsächlich hat sich auch an der europäischen Salatfront etwas zusammengebraut. Franzosen waschen ihren Salat mit chloriertem Wasser, packen ihn in Tüten und verticken ihn bis tief nach Deutschland hinein. Dank der Chlorbehandlung hält der Salat länger als der von der deutschen Konkurrenz. Bei einer Keimuntersuchung der Stiftung Warentest schnitt er auch noch gut ab. Professor Reinhold Carle, Lebensmittelwissenschaftler von der Universität Hohenheim, sagt, man rieche das Chlor ganz zart unmittelbar nach dem Öffnen der Tüte.

Die Salatbauern wollten plötzlich chloren

Die deutsche Salatlobby hat sehr geschimpft auf die Franzosen, wollte den gechlorten Tütensalat unverzüglich abschieben. Dann starben vor drei Jahren 53 Menschen in Deutschland an Ehec-verseuchten Biosprossen. Seitdem wollen die deutschen Salatbauern auch chloren. Sie dürfen das jetzt auch unter der Voraussetzung, dass keine Rückstände wie Chlorat bleiben. Dafür müsste der Salat nach dem Chlorbad aber noch einmal gründlich abgewaschen werden. Man findet aber in Tiefkühl- und Frischgemüse deutscher Provenienz neuerdings gelegentlich Chlorat. Das zeigt, dass das Grünzeug zunehmend in Chlor gebadet wird.

Chlor hat einen unbestreitbaren Vorteil. Es wirkt. Eine Keimbelastung von Geflügelkörpern mit einer Million Bakterien pro Quadratzentimeter – das ist eine realistische Größenordnung – reduziert man mit bloßem Trinkwasser auf einhunderttausend Bakterien und mit Chlor auf zehntausend, erläutert der Lebensmittelforscher Carle. Das Projekt „Ich chlore mein Huhn“ stand endlich vor dem Durchbruch nach der Mail des amerikanischen Mikrobiologen Elis M. Owens von der Firma Birko aus Henderson, Colorado. Sein Konzern hat sich auf Lebensmittelsicherheit spezialisiert. Elis Owens verriet, wie die Amerikaner ihre Hühner chloren: Das gerupfte und ausgenommene Federvieh badet für 90 Minuten oder mehr in einem Kühltank, der zwei bis vier Grad kaltes Wasser und drei ppm (parts per million) Chlordioxid enthält. Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt: Ein ppm entspricht einer Minute in knapp zwei Jahren, verbreitet der „National Chicken Council“, die amerikanische Hühnchen-Lobby. Ich brauche Chlordioxid.

Showtime. Der Tisch ist gedeckt, der Silvaner entkorkt. Die Hühnchen werden aufgetragen und nach einem kurzen Presse-Shooting – Helmut hält seine Kamera drauf – angeschnitten. Ich muss mich sehr darauf konzentrieren, wer von welchem Huhn isst, um das Resultat des Testessens sauber zu dokumentieren.

Klassische Chemikalienhändler reagierten nicht auf meine Anfrage. Doch im Internet findet sich schließlich die Firma „naturprodukte.nl“ mit dem Slogan „Gesund durchs Leben“. Sie schickt für 49,70 Euro zwei Fläschchen mit einer gelbflüssigen Lösung. Ich stoße auf das überraschende Phänomen, dass es im Netz von Angeboten für chlorhaltige Substanzen nur so wimmelt. Der Grund ist, dass ein dubioser Wunderheiler das Zeug mit großem Erfolg zur Behandlung schlimmster Krankheiten propagiert. Plötzlich ist es leicht, das Huhn zu chloren. Ich rechne die Dosis aus, präpariere das Wasser, kühle es herunter und bade schließlich das Huhn.

Wir kauen. Vorsichtig. Konzentriert. Wir schnuppern. Das erste Urteil kommt vom höflichen Matthias: „Es schmeckt sehr gut.“ Ich bin froh, weil es meine ersten Hühner waren. Wir kauen weiter. Und dann wird klar. Ein Unterschied ist für feine Zungen nicht zu schmecken.

Ein Bekannter erzählt mir, ich hätte mir die Prozedur mit Chlordioxid sparen können. Einfach ein Tropfen des Haushaltsreinigers Danklorix ins Wasser. Die Salmonellen wären weggeputzt.

Ich habe das Chlorhuhn auch so gerne gegessen, obwohl ich eigentlich kein Huhn esse.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-ttip-bei-uns-gibt-s-heute-chlorhuhn-13089894.html

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14.08.2014

CETA: EU und Kanada wollen bei Gentechnik „kooperieren“

Seit gestern ist ein Teil des Vertragstexts des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA) öffentlich, das als Blaupause für das Abkommen mit den USA (TTIP) gilt. Nicht Brüssel oder Ottawa stellten das 500 Seiten starke Dokument ins Netz, sondern die Tagesschau. Enthalten sind auch Passagen zur Biotechnologie und gentechnisch veränderten Organismen.

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Als „gemeinsames Ziel“ wurde dabei beispielsweise vereinbart, bei der Regulierung zusammen zu arbeiten, um „negative Auswirkungen auf den Handel“ zu minimieren. Auch bei Schwellenwerten für Gentechnik-Verunreinigungen will man „international kooperieren“ – die Agrarindustrie fordert schon seit längerem, die in der EU derzeit geltende Nulltoleranz gegenüber nicht-zugelassenen Gentechnik-Pflanzen in Lebensmitteln und Saatgut aufzuweichen.

Die Parteien sind sich einig, dass Kooperation und Informationsaustausch zu Themen der Biotechnologie von beiderseitigem Interesse sind“, heißt es auf Seite 449 des Vertragstexts, der noch von den EU-Staaten abgesegnet werden muss. Der Austausch werde in einem Dialoggremium stattfinden, das beide Seiten 2009 nach einem Streit vor der Welthandelsorganisation eingerichtet haben. Zu den Punkten, die dort behandelt werden sollen, zählen unter anderem die Zulassung von biotechnologischen Produkten, Auswirkungen auf den Handel durch „asynchrone Zulassungen“ oder zufällige Freisetzungen nicht-genehmigter Produkte, die künftige Gesetzgebung in diesem Bereich sowie mögliche Handelsbarrieren durch politische Regulierung, „inklusive Maßnahmen von EU-Mitgliedstaaten“ – vermutlich eine Anspielung auf die geplante Änderung der EU-Gentechnikrichtlinie, die nationale Verbote mittels „Opt-Out“ erleichtern soll.

Zudem werden „gemeinsame Ziele“ der Kooperation festgelegt. Dazu gehört der Austausch von Informationen politischer, technischer und regulatorischer Art, „insbesondere“ über die Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen. Außerdem will man sich gemeinsam für „effiziente wissenschaftsbasierte Zulassungsprozesse“ für Biotechnologie-Produkte einsetzen – eine Formulierung, die die Lobbyisten der Gentechnik-Konzerne freuen dürfte. Diese beklagen, die EU-Zulassung dauere zu lange und sei zu aufwändig. Auch bei „low level presence“ will man kooperieren, also dem Auftreten von Gentechnik-Spuren in Produkten, wo sie nicht hingehören.

Die EU schreibt derzeit vor, dass nicht-zugelassene Organismen nicht – auch nicht in kleinen Mengen – in Lebensmitteln oder Saatgut enthalten sein dürfen. In Nordamerika sieht man das anders, auch Agrarhandelskonzerne fordern eine Lockerung. Kanada drängt ebenfalls, weil viele landwirtschaftliche Güter exportiert werden – ein Problem, wenn auf über 10 Millionen Hektar Gentechnik angebaut wird, die Zielländer aber nicht alle transgenen Sorten akzeptieren.

Erst im März hatten Umwelt- und Verbraucherorganisationen aus vielen Ländern gemahnt, der Schutz vor Gentech-Risiken sei wichtiger als wirtschaftliche Erwägungen. Die Nulltoleranz sei Sache souveräner Gesetzgebung und dürfe nicht durch Handelsabkommen aufgeweicht werden. „Die Exportstaaten sollten das respektieren und Wege finden, sich an die Gesetze der importierenden Länder zu halten, anstatt auf Schwellenwerte für Verunreinigungen zu pochen“, schrieben sie an die Teilnehmer einer Konferenz der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO.

Neben den Passagen zur Gentechnik dürfte der CETA-Text noch viele weitere strittige Kapitel enthalten. Die kanadische NGO „Council of Canadians“ hat laut Deutschem Naturschutzring bereits gewarnt, die gezielte Unterstützung der lokalen Landwirtschaft und Produktion durch eine „Buy Local“-Vorgabe öffentlicher Einrichtungen könne wegfallen – zur Freude europäischer Lebensmittel- und Industriekonzerne. [dh]

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29610.html

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06.08.2014

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel.

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Der Text des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Europäischer Union und Kanada ist fertig.

  • Teile der Bundesregierung sind skeptisch, ob sie das Kapitel zum Investorenschutz akzeptieren werden. Das könnte das gesamte Abkommen gefährden.
  • Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit ebenfalls verhandelt wird.

Was Ceta mit TTIP zu tun hat

Die EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen, erklärte die Regierung in Ottawa. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, heißt es aus Regierungskreisen.

Das Handelsabkommen ist etwa1500 Seiten lang, der Inhalt bisher nicht öffentlich. Den Verhandlungsparteien zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller Einfuhrabgaben abgeschafft werden, die zwischen Kanada und der EU erhoben werden. Außerdem soll es für Bürger aus den Ländern einfacher werden, in der jeweils anderen Weltregion zu arbeiten. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorgesehen.

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen, dass die EU derzeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt. TTIP ist noch umstrittener als Ceta. Seine Gegner werfen den Regierungen vor, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards unter dem Deckmantel des Freihandels abschaffen zu wollen. Sie bemängeln, dass die Verhandlungsdokumente von Ceta und TTIP nicht öffentlich sind.

Worüber bei Ceta gestritten wurde

Im Grundsatz hatten sich Kanada und die EU bereits im Oktober auf ein Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, etwa bei Regelungen zur Finanzbranche oder über Quoten für Rindfleisch- und Käseexporte.

In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen. Zudem seien die Klauseln in Abkommen mit Staaten wie Kanada und den USA gar nicht nötig, weil es dort solide Rechtssysteme gebe.

Diese Position ist wohl auch eine Reaktion auf die scharfen Proteste gegen den Investorenschutz. Gegner kritisieren, dass die Klagen von Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden, die intransparent seien und im Sinne der Unternehmen voreingenommen. Die Bundesregierung hat sich offengehalten, ob sie Ceta zustimmt. Das Kapitel zum Investorenschutz aus Ceta dürfte sich, zumindest nach dem Willen der EU, in ähnlicher Form auch in TTIP wiederfinden.

Wie es weitergeht

Der Entwurf für den Text des Abkommens soll nun juristisch geprüft und übersetzt werden. Dann könnten die zehn kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt werden könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Ende September soll der Text dem kanadischen Sender CBC zufolge auf einem Gipfeltreffen von Ministerpräsident Stephen Harper und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso öffentlich vorgestellt werden.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/entwurf-fuer-ceta-verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-mit-kanada-abgeschlossen-1.2078844

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05.08.2014

Rote Karte für TTIP und Ceta

Den Bürgern bedeuten Demokratie und Umweltstandards viel – für die EU-Kommission und Lobbyisten behindern sie den unbegrenzten Markt. Durch die Abkommen mit den USA und Kanada werden Jobs verschwinden. Die Europäer müssen aufwachen und aktiv werden.

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Wenn es um TTIP, die transatlantische Freihandelspartnerschaft geht, zieht sich ein Riss durch Europa: Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parlamentarier sehen in sozialen, ökologischen und demokratischen Standards zentrale Errungenschaften. Für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht sowie Lobbyisten von multinationalen Unternehmen sind es lästige “nichttarifäre Handelshemmnisse”, die es möglichst schnell für den unbegrenzten Markt zu schleifen gilt.

Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen – alles dies steht bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Und das auch noch hinter verschlossenen Türen. Wen wundert es also, wenn der Widerstand gegen TTIP und das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) immer größer wird?

Leere Versprechungen – geheime Verhandlungen

Seit der Protest gegen TTIP und Ceta um sich greift, ist die EU-Kommission vorsichtiger geworden. Europäische Standards werden nun angeblich nicht abgesenkt. Wie glaubwürdig ist es, in Verhandlungen über neue Standards zu gehen, die eigenen aber nicht antasten zu wollen? Und warum hat die Kommission bei der Verabschiedung des Mandates im vergangenen Jahr alle Versuche bekämpft, sensible Bereiche von den Verhandlungen auszuschließen?

Was tatsächlich verhandelt wird, kann auch weiterhin nicht überprüft werden. Heerscharen von Juristen in Kommission und Lobbyverbänden arbeiten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas werden mit ein paar weichgespülten Positionspapieren abgespeist. Abgeordnete dürfen demnächst Dokumente in Lesesälen einsehen, keine Notizen machen und sie schon gar nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern besprechen. Diese Vorgehensweise ist schon ein Skandal für sich. Und die bisher “geleakten” Texte bestätigen zudem die schlimmsten Befürchtungen.

Aber vielleicht hat die EU-Kommission auch recht und europäische Standards werden wirklich nicht gesenkt, nur eben praktisch bedeutungslos – dann nämlich, wenn EU- und US-Standards wechselseitig anerkannt werden. Beispiel Zulassung von Chemikalien: Wer würde schon das aufwändige europäische Verfahren REACH beschreiten, wenn es auch nach dem einfacheren amerikanischen Verfahren ginge?

Investorenschutz oder Gemeinwohl?

In wessen Interesse TTIP und Ceta verhandelt werden, zeigt sich unserer Ansicht nach besonders beim Investitionsschutz. Im Kern geht es darum, Staaten und multinationale Unterneh­men rechtlich auf eine Stufe zu stellen, damit diese über Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) staatliches Wohlverhalten oder Schadensersatz einklagen können. Manches Gedankengut mutet an, als hätte es eine Finanzkrise und eine Bankenrettung mit Geld der Steuerzahler durch die Staaten nie gegeben!

150 000 Bürger haben sich an der Konsultation zu ISDS beteiligt. Der Kommission ist dazu bisher nicht mehr eingefallen, als dies als “Attacke und organisierten Angriff auf die Kommission” zu bezeichnen und Änderungen bei Ceta auszuschließen, wohl wissend, dass viele US-Unternehmen klagefähige Tochterunternehmen in Kanada haben. Die Bundesregierung hat bisher ISDS in Ceta und TTIP als nicht notwendig bezeichnet. Sie muss nun Farbe bekennen und ISDS in den Verträgen ausschließen.

Dabei spricht sich immer mehr herum, dass TTIP eher Arbeitsplätze kosten als bringen wird. Selbst im besten Szenario bleibt das zusätzlich erreichbare jährliche Wachstum unter der Nachweisgrenze. Den neu entstehenden Jobs im Exportsektor stehen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in der Landwirtschaft, aber wohl auch im Dienstleistungssektor und im Kulturbereich gegenüber.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta

Jetzt ist es an den Bürgern in Europa selbst, die Stimme zu erheben. Leider sehen die europäischen Verträge eine europäische Volksabstimmung nicht vor. Deswegen werden wir das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nutzen, das mit dem Lissabon-Vertrag neu in der EU eingeführt worden ist. Es ist zwar formal schwach, kann aber politisch mächtig werden, wie das Beispiel der EBI “right2water” gezeigt hat. Auf ihren Druck hin wurde die Wasserversorgung aus der Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.

Ab September werden wir mit unserer EBI “Stop-TTIP” daran arbeiten, TTIP und Ceta zu stoppen. Stop-TTIP wird das gemeinsame Projekt einer europäischen Bürgerbewegung, es soll den Widerstand gegen die bürgerferne und undemokratische Handelspolitik der EU in ganz Europa verankern.

Warum TTIP den Europäern aus Sicht der Befürworter vor allem Vorteile bringt, lesen Sie in diesem Gastbeitrag von EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407

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27.07.2014

Angst vor dem Kapitalismus durch die Hintertür

In Europa hat eine heftige Debatte um den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen eingesetzt. In Amerika wird diese Diskussion schon seit zwanzig Jahren geführt – nur vielfältiger.

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In Europa tobt die Debatte über den Investorenschutz im angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. 150.000 Kommentare und Eingaben hat die Europäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation gesammelt – drei Viertel davon kamen aus nur drei Mitgliedsländern: Großbritannien, Deutschland und Österreich. Dort verteufeln Freihandelsgegner den Investorenschutz als Gefahr für die Demokratie. Sie fürchten, dass ausländische Unternehmen über den verbundenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus unliebsame Umweltauflagen oder Sozialstandards aushebeln könnten. Gewarnt wird vor drohenden Klagewellen gegen Regierungen. Die Kommission haben sie damit in die Defensive gedrängt. Sie will sich frühestens im November wieder zum Investorenschutz äußern. Dabei deuten ein Blick in die Geschichte und die Erfahrungen mit Investitionsschutzabkommen darauf hin, dass die Sorgen weit überzogen sind.

Im Kern zielt der Streitschlichtungsmechanismus darauf ab, ausländische Investoren vor Benachteiligungen zu schützen. Regierungen verpflichten sich, Auslandsinvestoren nicht schlechter als inländische Unternehmen zu behandeln. Faire Behandlung und Rechtssicherheit wird versprochen. Das ist so weit unumstritten. Zugleich erhalten die ausländischen Investoren aber das Recht, das Gastland notfalls vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Weg zur Rechtssicherheit

Eine Ironie der Geschichte ist, dass Deutschland an der Wiege solcher Investitionsschutzabkommen stand, heute aber der deutsche Widerstand dagegen besonders laut ist. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmt in den Klagegesang gegen den Investitionsschutz und Streitschlichtungsmechanismus im TTIP ein. Dabei war es Gabriels Urahn im Amt, Ludwig Erhard, der 1959 für Deutschland mit Pakistan das global erste Investitionsschutzabkommen unterzeichnete. Und es war der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, der 1959 zusammen mit dem Briten Hartley Shawcross einen Musterentwurf für solche Verträge entwarf. Dieses Muster ist die Grundlage aller heutigen Investitionsschutzverträge und sah vor, dass Investoren auch vor internationalen Gerichten gegen ausländische Regierungen vorgehen können sollten. Genau diese Regel ist nun umstritten.

Im Mittelpunkt stand damals das Verhältnis von Industriestaaten und Entwicklungsländern. Investitionsschutzverträge sollten dafür sorgen, dass ausländisches Kapital Rechtssicherheit erhielt und in Entwicklungsländer floss. Es war die Zeit, in der im Zuge der Entkolonisierung viele ausländische Investoren enteignet wurden. Ein deutlicher Wandel setzte 1994 ein mit der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. Der Nafta-Vertrag enthält ein Investitionsschutzkapitel, das mit Kanada und Amerika zwei eng verflochtene hochentwickelte Volkswirtschaften einem Streitschlichtungsmechanismus unterwarf – so wie es Amerika und die EU nun auch transatlantisch planen. Damit ist Amerika der innereuropäischen Diskussion weit voraus.

Die Debatte, die Sie nun in Europa habe, haben wir schon seit zwanzig Jahren“, sagt Sean Heather, ein Direktor der amerikanischen Chamber of Commerce. Wie in Europa kritisieren in Amerika Freihandelsgegner den Investorenschutz und fürchten um Umweltschutz und Sozialstandards in den Vereinigten Staaten. Dabei ist Amerika auf diesem Auge nicht blind. Sowohl im Nafta-Vertrag als auch im Musterentwurf zum Investorenschutz, mit dem die Regierung in alle Freihandelsverhandlungen zieht, sind solche Schutzrechte abgesichert. Noch 2012 ließ Präsident Barack Obama, der im Wahlkampf 2008 populistisch gegen den Investorenschutz wetterte, die Unangreifbarkeit von Umwelt- und Arbeitnehmerschutzregeln im amerikanischen Mustervertrag verbal weiter verschärfen. Letztlich waren es nur wenige Änderungen, wie Industrievertreter und Kritiker übereinstimmend anmerken – erfreut die einen und verärgert die anderen. Auch die Transparenz und Mitspracherechte von Nichtregierungsorganisationen sind über die Jahre verbessert worden. Wenn die EU sich mit Amerika im TTIP-Vertrag auf den Investorenschutz einließe, käme so nicht der wilde Kapitalismus durch die Hintertür.

UN entlarvt Vorwürfe der Gegner

Transatlantisch sind Investitionsschutzabkommen bisher rar. Die Vereinigten Staaten haben mit neun der „neuen“ EU-Staaten im Osten solche Verträge, von Bulgarien bis zur Slowakei. Damit werden gerade mal 1 Prozent der amerikanischen Direktinvestitionen in der EU und 0,1 Prozent der EU-Investitionen in Amerika abgedeckt. Diese Angaben sammelt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad).

Global ist die Zahl der Investitionsschutzabkommen seit den neunziger Jahren drastisch gestiegen. Gab es 1989 noch weniger als 400 solcher Abkommen, waren es im vergangenen Jahr fast 3240. Gründe sind wohl der Fall des Eisernen Vorhangs und die zunehmende Globalisierung auch der Kapitalmärkte. Die EU-Staaten haben 1228 Investitionsschutzbeziehungen mit Nicht-EU-Staaten. Allein Deutschland hat mit 129 Ländern Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, meistens mit Streitschlichtungsregeln. Die Vereinigten Staaten haben mit 57 Ländern entsprechende Abkommen.

Mit der Zahl der Abkommen ist in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Streitfälle gestiegen, die vor Schiedsgerichten landen. 2012 und 2013 waren es 58 und 56, so viele wie noch nie zuvor. Dabei berücksichtigt die Unctad nur die bekanntgewordenen Fälle. Der Anstieg kann so auch nur einen Trend zur größeren Transparenz anzeigen. Bis Ende 2013 gab es global insgesamt 568 Fälle.

Die Unctad-Statistik entlarvt die Vorwürfe der Gegner des Investorenschutzes, dass die Demokratie ausgehöhlt und Staaten der Allmacht der Investoren unterworfen würden, als übertrieben. 117 Fälle richteten sich gegen EU-Staaten, neun davon kamen aus den Vereinigten Staaten. 54 der Fälle gegen EU-Staaten sind abgeschlossen. Die Hälfte ging zugunsten der Staaten aus. 26 Prozent wurden im Vergleich beigelegt und nur 24 Prozent gewannen die Investoren. Gegen die Vereinigten Staaten gab es bislang insgesamt nur 16 Fälle. Alle gingen von kanadischen Investoren unter den Nafta-Regeln aus. Neun Fälle davon sind bisher entschieden, jedesmal gewann die amerikanische Regierung.

Dieses klare Ergebnis erklärt vielleicht, warum die Debatte über den Investorenschutz in Amerika vielfältiger als in Europa geführt wird. Wie erfolgreich die Kampagne der europäischen Freihandelsgegner gegen den Investorenschutz war, zeigt ein Blick in die Zahlen zur Konsultation. 99,6 Prozent aller Eingaben stammten von Privatpersonen. Viele davon waren beinahe wortgleich, heißt es in der Kommission.

Auch in den Vereinigten Staaten gibt es zwar Freihandelsgegner wie Lori Wallach von Public Citizen, die davor warnt, dass mit einer Investorenschutzregelung im TTIP Zehntausende europäischer Unternehmen die amerikanische Regierung verklagen könnten. Doch gibt es unter den Kritikern durchaus auch ausgewogenere Stimmen. Susan Aaronson, Juristin von der Georgetown Universität, hält besondere Regeln für den Investorenschutz zwischen rechtsstaatlich gefestigten Ländern wie Amerika und Europa für überflüssig. Parallel aber fordert sie multinationale Regeln, damit das Dickicht an bilateralen Verträgen und die uneinheitlichen und erratischen Schiedssprüche normiert würden.

Aus marktliberaler Sicht kritisiert Daniel Ikenson vom Cato-Institut in Washington, dass Investorenschutzregeln ausländische vor heimischen Unternehmen bevorzugen. Solche Ungleichbehandlung sei nicht marktgerecht und ineffizient. Er rät den Amerikanern und Europäern, den Investorenschutz aus dem TTIP-Vertrag herauszunehmen. Damit nähme man den Freihandelsgegnern den Wind aus den Segeln, argumentiert Ikenson. Das werde damit auch helfen, die wichtigeren Teile des Abkommens zu sichern.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-angst-vor-investorenschutz-im-ttip-abkommen-13062978.html

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26.07.2014

Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadischen Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

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Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. “Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, “dann ist auch das mit den USA tot”.

Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada “so, wie es jetzt verhandelt ist”, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren “problematisch” und derzeit nicht zu akzeptieren.

Konkret dreht sich der Streit um die Klauseln zum Schutz von Investoren. In einigen Mitgliedstaaten tobt ein heftiger Streit darüber, welche Rechtssicherheit Unternehmen erhalten sollen, die in den jeweils anderen Ländern investieren. Während der Investorenschutz im Freihandelsvertrag mit Kanada bisher weitgehend akzeptiert wurde, stießen die gleichen Klauseln im Abkommen mit den USA auf komplette Ablehnung. Es dürfe nicht sein, dass amerikanische Investoren künftig die Europäische Union oder einzelne Länder vor private Schiedsgerichte ziehen könnten, monieren die Kritiker. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass er die Idee, amerikanischen Investoren durch den Vertrag besonderen Rechtsschutz zu gewähren, für überflüssig halte. Dass die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten beauftragt ist, genau diese Klauseln auszuhandeln und dass diese auch im Vertrag mit Kanada stehen sollen, blieb unerwähnt.

Korruption und lange Gerichtsprozesse

Inzwischen ist der Vertrag mit Kanada fertig ausgehandelt. Anfang kommender Woche werden die 28 Mitgliedstaaten den Vertrag offiziell zur Prüfung erhalten; einigen Hauptstädten, darunter Berlin, liegt er informell vor. Der Vertrag mit Kanada enthält – wie im Verhandlungsmandat vorgesehen, das alle 28 Länder einstimmig beschlossen haben – auch die Klauseln zum Investorenschutz.

Ohne diese Klauseln, heißt es in der Handelsabteilung der EU-Kommission, werde kaum ein kanadisches Unternehmen in Europa investieren. Wie solle ein Investment in Bulgarien, einem Land, dem die Europäische Kommission sozusagen amtlich zu hohe Korruption bescheinigt, ohne rechtlichen Schutz begründet werden? Oder in Italien, wo Prozesse vor nationalen Gerichten gern mal acht bis zehn Jahre dauern?

Die europäischen Unterhändler halten die meisten der Vorwürfe für ideologisch begründet aber sachlich nicht gerechtfertigt. Man habe angesichts der Kritik bereits durchgesetzt, dass europäische Regierungen mehr Handlungsspielraum erhielten und nicht einfach vor Gericht gezerrt werden könnten. “Das ist jetzt ein Kulturkampf”, sagte ein hoher Kommissionsbeamter. Ließen die Hauptstädte wegen des Streits über den Investorenschutz den kanadischen Vertrag durchfallen, hieß es weiter, seien alle Verhandlungen so gut wie umsonst gewesen. Entweder verabschiede sich die EU dann ganz von der Idee der Freihandelsverträge, oder aber die 28 Mitgliedstaaten einigten sich darauf, der Kommission ganz neue Verhandlungsmandate zu erteilen.

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA, die auf andere Länder ausgedehnt werden soll, laufen seit 2013. Der Vertrag soll 2015 unterzeichnet werden. Verbraucherschützer lehnen ihn allerdings mehrheitlich ab, sie befürchten, er könne zu niedrigeren europäischen Standards führen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-lehnt-freihandelsabkommen-mit-kanada-vorerst-ab-1.2063763

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26.07.2014

EU-Kommissar sieht „Attacke“ gegen Freihandelsabkommen

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben der EU-Kommission Kritik geschickt. Und zwar fast 100.000 Beiträge. Der zuständige Kommissar spricht von einer „regelrechten Attacke“.

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Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und das IT-System lahm gelegt. „Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. „Das war eine regelrechte Attacke.“ De Gucht hatte im März eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP begonnen.

Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war“, so der Handelskommissar. „Dass so viele Beiträge identisch sind, spricht für eine konzertierte Aktion.“ De Gucht kündigte an, die Kommission werde die eingegangenen Beiträge untersuchen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten besprechen.

Der Investitionsschutz gehört zu den umstrittensten Elementen von TTIP. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, eine Paralleljustiz aufzubauen. Die EU-Kommission hält dagegen, dass Investitionsschutz heute schon umfangreich in bilateralen Handelsabkommen verankert ist und auf Völkerrecht basiert.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und im Gesundheitsbereich.

Das Münchner Ifo-Institut sieht große Wachstumschancen für die EU und die USA durch das Freihandelsabkommen. „Der langfristige Nutzen von TTIP ist potenziell erheblich“, sagte Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr der „Welt am Sonntag“. So würde Deutschland über zehn Jahre gerechnet insgesamt um 3,5 Prozentpunkte stärker wachsen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warb am Sonntag im Deutschlandfunk für das Freihandelsabkommen. Die Politik müsse für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen, sagte er. Zudem müsse den Menschen die wirtschaftliche Bedeutung von TTIP klargemacht werden. Weber betonte zugleich, dass er dem Abkommen nur zustimmen werde, wenn der europäische Nutzen eindeutig nachvollziehbar sei und es keine Abstriche beim Verbraucherschutz gebe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe), das Freihandelsabkommen könne „einen wertvollen Beitrag leisten, die Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten“. Er machte zugleich deutlich, dass der Abschluss des Abkommens nicht sicher sei. „TTIP muss sich für die Deutschen und die Europäer lohnen“, sagte er. „Es muss zu neuen Arbeitsplätzen führen, zu weniger Steuern, zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher – bei Beibehaltung unserer hohen Standards.“ Der CDU-Politiker betonte: „Wir unterschreiben nichts blanko.“

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich länger dauern als ursprünglich vorgesehen. „Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Das wird eher länger dauern.“

Bis ein Vertrag dann in Kraft treten könne, werde weitere Zeit vergehen. „Man muss die Bevölkerungen und die Parlamente davon überzeugen. In den USA muss das Abkommen durch den amerikanischen Kongress. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente ratifizieren“, betonte Schäuble. „Wenn man in der Bevölkerung nicht ein Grundvertrauen zurückgewinnt, ist das gar nicht zu schaffen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/karel-de-gucht-attacke-gegen-ttip-13055875.html

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23.07.2014

Handelsabkommen wird zu einem Fall ohne Hoffnung

Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Es ist ein Lehrstück über Fehlkommunikation und Mangel an politischem Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen. Den Preis dafür zahlt jeder einzelne.

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Evelyn Dornseif konnte ihr Glück kaum fassen, als sie von den Plänen der EU erfuhr. Ihre Remscheider Firma Hudora stellt Dinge her, die Kindern Freude bereiten: Schlittschuhe, Trampoline, Tretroller. “Als ich hörte, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA geplant ist, habe ich mich wahnsinnig gefreut”, sagt die Hudora-Geschäftsführerin. Ihr Traummarkt, die USA, schien plötzlich in greifbarer Nähe.

Da Spielwaren in der EU und den USA unterschiedlichen Normen unterliegen, kann Hudora bislang nicht nach Übersee exportieren. Dornseif müsste bei den faltbaren Tretrollern die Bauweise der Lenker verändern. “Das wäre zu aufwendig, zu teuer und zu riskant”, sagt die 64-Jährige.

“Aber wenn die USA und die EU ihre Normen gegenseitig anerkennen, könnten wir sofort in die USA exportieren.” Einen Kunden hätte sie schon an der Hand. Hudora beliefert die amerikanische Spielzeugfirma Toys’R’Us ohnehin schon – in Europa.

Es waren genau solche Firmen wie Hudora, die die EU im Sinn hatte, als sie im vergangenen Jahr ihren größten Wirtschaftsdeal aller Zeiten zu schmieden begann. Ein Freihandelsabkommen mit den USA – eine Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP – sollte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen schaffen.

Zölle sollen fallen, Standards und Normen gegenseitig anerkannt werden, damit sich der Handel über den Atlantik Bahn brechen kann. Der Vertrag sollte zum “Goldstandard” aller Handelsabkommen werden, zum Beweis dafür, dass die USA und die EU weiterhin die Regeln auf dem Weltmarkt diktieren.

USA erhoffen sich Millionen von Arbeitsplätzen

Zugleich sollte es den beiden krisengeschüttelten Regionen einen Wachstumsschub verleihen. “TTIP wird Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen”, sagt EU-Handelskommissar Karel De Gucht. US-Präsident Obama spricht gar von “Millionen”.

Mehr Handel gleich mehr Jobs, das klingt logisch. Nur: Viele Bürger in Deutschland folgen dieser Logik nicht mehr. Stattdessen haben sie Angst vor TTIP. Panische Angst.

“Es geht bei TTIP ausschließlich um die Absenkung von Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer”, klagt IG-Metall-Chef Detlev Wetzel. “Die Buchpreisbindung könnte ausgehebelt werden”, warnt Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat. “Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen”, fürchtet gar Udo Beckmann von der Lehrerorganisation VBE. Die Liste solcher Zitate ist endlos.

Debatte ist der Politik entglitten

In dieser Woche fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA statt. Die EU versuchte nach dem Treffen, Zuversicht zu verbreiten. Doch ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen ist klar: Der Politik ist die Debatte über TTIP in Deutschland entglitten.

Und das Land, das in Europa am stärksten von der Globalisierung profitiert, diskutiert am schrillsten: Deutschland. Es ist eine Lawine ins Rollen kommen, die kaum noch aufzuhalten ist.

Der Widerstand ist inzwischen so stark, dass das Abkommen wohl scheitern wird – und als Kollateralschaden andere geplante Handelsabkommen gleich mit. Die Anti-Globalisierungsbewegung erlebt eine Renaissance, die sie selbst nicht für möglich gehalten hat.

Wie konnte die Diskussion nur so außer Kontrolle geraten? Ist TTIP “böse”, wie es auf Flyern der Kritiker steht? Wer sich auf Spurensuche begibt, lernt schnell: Es brauchte nicht die US-Spionage-Skandale, um das Abkommen mit den USA in Deutschland zu einem Verliererthema für die Politik zu machen.

Bürger bekommen es mit der Angst zu tun

Am 13. Februar 2013 verkünden USA und EU, Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufzunehmen. “Das ist das billigste Konjunkturprogramm überhaupt”, schwärmt der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Beide Seiten wollen über alles verhandeln, Dienstleistungen, Agrar, Lebensmittelfragen. Auch der Zeitplan ist ambitioniert: Ende 2015 soll der Vertrag stehen. Mit ihren großen Ankündigungen wollen die Politiker die Öffentlichkeit beeindrucken. In Wahrheit flößen sie den Bürgern Angst ein.

Knapp eineinhalb Monate später, am 25. April, machen sich Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus ganz Deutschland auf den Weg in die Verdi-Geschäftsstelle nach Hannover. Auf einem “Handelspolitischen Ratschlag” wollen sie diskutieren, wie sie mit dem geplanten Abkommen umgehen sollen.

Die Vertreter sind überrascht, dass fast alle Kollegen dem Ruf des “Forums Umwelt und Entwicklung” gefolgt sind: Umweltschutzverbände, Landwirtschaftsgruppen, Entwicklungspolitikorganisationen, Gewerkschaften, insgesamt 30 Vertreter. Die Runde ist sich einig: Allein die Größe des Abkommens bietet eine riesige Angriffsfläche. Sie gründen ein Bündnis. Es ist die Geburtsstunde des organisierten TTIP-Widerstands.

NGOs bekommen Auftrieb

Für manche NGOs kommt TTIP genau zur richtigen Zeit. Ihnen waren die Themen ausgegangen. Das Waldsterben blieb aus, die Flüsse sind sauber, und Energie wird grün. Einigen Verbänden rennen die Mitglieder davon, bei anderen gehen die Spenden zurück.

“Durch TTIP haben die NGOs Auftrieb gewonnen, denen die Welthandelsorganisation (WTO) als Gegner weggebrochen ist”, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Die Aktivisten treffen mir ihrer lautstarken Kritik auf einen guten Resonanzboden. In Deutschland ist es um das Image der USA nicht zum besten bestellt, seit immer klarer wird, wie viele Daten Google & Co. abgreifen und wie wenig Steuern manche US-Konzerne in Europa zahlen.

Auch ist im Zuge der Euro-Rettungspakete die EU-Skepsis gestiegen. So lässt sich gegen das Abkommen jeder mobilisieren, der gegen die USA, gegen die EU, gegen Großkonzerne oder gegen die Globalisierung ist. Und anders als bei früheren Protesten gegen die WTO gibt es beim Widerstand gegen TTIP auch noch Anknüpfungspunkte zu regionalen Protestgruppen wie Anti-Fracking-Bündnissen.

Beim Start der Verhandlungen über TTIP im Juli 2013 in Brüssel macht das aus dem Treffen in Hannover hervorgegangene Bündnis “TTIP unfairhandelbar” mit einem Trojanischen Pferd auf sich aufmerksam.

Das Pferd hatte der Bundesverband Deutscher Milchvielhalter noch in einer Scheune in Bayern rumstehen und soll die Schattenseiten des Abkommens symbolisieren: Kalte Profitsucht der Konzerne zulasten der Verbraucher. Die Protestler schaffen es mit der Aktion in die “Tagesschau”. Aber noch nimmt die Protestbewegung kaum jemand ernst.

Snowden-Enthüllung stört die Verhandlungen

Ausgerechnet kurz vor dem Start der Verhandlungen im Juli überschattet ein schwerer Skandal die Handelsgespräche. Am 6. Juni 2013 werden erstmals Dokumente von Edward Snowden über amerikanische Spionagepraktiken veröffentlicht.

Als im Oktober bekannt wird, dass die USA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben, ist das Maß für viele Politiker voll. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, für ihn sei kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, “wenn die Amerikaner Freiheitsrechte der Bürger gefährden”.

Es wird ausgerechnet Gabriel sein, der später das Abkommen als Wirtschaftsminister verteidigen muss. Auch die TTIP-Befürworter sind nach dem Spionage-Skandal geschockt. Zudem sind Union und FDP, die das Projekt unterstützen, monatelang vom Bundestagswahlkampf in Beschlag genommen. So können die TTIP-Gegner ihre Kritik unter die Leute bringen – ohne dass jemand widerspricht.

Die NGOs haben drei zentrale Angriffspunkte identifiziert. Erstens warnen sie vor der Absenkung lang erkämpfter Standards. So könnte amerikanisches Hormonfleisch und das berühmt-berüchtigte Chlor-Hühnchen – das zum Symbol des TTIP-Widerstands wird – auf deutschen Tellern landen.

Zweiter Kritikpunkt sind die in TTIP geplanten Schiedsgerichte, eine Art Schatten-Justiz für Konzerne. Vorbei am nationalen Recht, kritisieren die NGOs, könnten Konzerne Staaten bei unliebsamer Gesetzgebung vor “Geheimgerichte” zerren und sie auf milliardenschwere Schadensersatzforderungen verklagen, für die der Steuerzahler bluten muss. Und drittens liefen die Verhandlungen selbst “im Geheimen” ab, weil maßgebliche Verhandlungsdokumente weder der Öffentlichkeit noch Abgeordneten zugänglich sind.

Kritik an Politik in Hinterzimmern

Diese Bedenken hat auch Jürgen Maier. Maier ist Chef des “Forums Umwelt und Entwicklung”, das das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” koordiniert. In seinem Büro in Berlin-Mitte wachsen vor dem Fenster große Topfpflanzen Richtung Zimmerdecke, überall stapelt sich Papier.

An einer Pinnwand hängt ein Wahlzettel, auf dem ein Kreuz bei der FDP gemacht ist, daneben prangt der Slogan “Dummheit tut weh”. “Bundeswirtschaftsminister Gabriel verfolgt mit TTIP eine FDP-Politik, eine Politik der Deregulierung und der Hinterzimmerrunden”, sagt Maier.

Früher sei es bei Handelsabkommen um den Abbau von Zöllen gegangen. Heute gehe es um Umwelt- und Verbraucherstandards. Davon seien Bürger unmittelbar betroffen. “Sie haben deshalb das Recht darauf, mitzureden”, sagt Maier.

Zumal es nicht um irgendein Abkommen gehe. “Wenn die EU mit Kolumbien einen Vertrag schließt, spürt nur Kolumbien die Folgen. Schließt die EU einen Vertrag mit den USA, sind die Folgen auch hier spürbar.”

EU will kein Chlor-Huhn

Tatsächlich machen amerikanische Lobbyisten und Politiker keinen Hehl daraus, dass sie Hormonfleisch und Chlorhühnchen gerne auf den europäischen Tellern sähen. Auch legen die Amerikaner in den Verhandlungen ein Papier zu audiovisuellen Dienstleistungen vor, obwohl diese im EU-Verhandlungsmandat explizit ausgenommen sind.

EU-Handelskommissar De Gucht versucht zu beruhigen: “Wir werden keinen Vertrag abschließen, in dem Standards gesenkt werden.” Hormonbearbeitetes Rindfleisch werde ebenso wenig in Zukunft importiert wie das Chlor-Huhn.

Es spricht viel dafür, dass man De Gucht dies glauben kann. Die EU hat vor der Welthandelsorganisation WTO bereits entsprechende Streitfälle gegen die USA verloren und dennoch den Import von Hormon-Rindfleisch verhindert.

Zudem würden die nationalen Parlamente bei einem Import von Chlor-Hühnchen das Abkommen ablehnen. Doch TTIP ist so breit angelegt, dass in irgendwelchen Bereichen Verbraucherstandards fallen müssen, wollen EU und USA auf einen Nenner kommen, fürchten die Kritiker.

Studie sieht Wachstumsschub durch TTIP

Die Wirtschaft hält dagegen. Auch ohne ein Absenken von Standards seien Fortschritte möglich. Während in den USA nur eine Handvoll Chemikalien bei der Verwendung von Kosmetik-Produkten verboten sind, sind es in Europa Hunderte.

“Wir werden uns in unserer Branche nicht auf eine gemeinsame Chemikalienverordnung einigen können”, räumt Reinhard Quick vom Chemieverband VCI ein. “Aber auch kleinere Schritte wie einheitliche Etiketten oder eine einfachere Klassifizierung von Chemikalien wären für Unternehmen eine große Kostenersparnis.”

Eine aktualisierte Berechnung des Ifo-Instituts, die der “Welt” vorliegt, schätzt die wirtschaftlichen Vorteile TTIPs als hoch ein. “Der langfristige Nutzen ist potenziell erheblich”, sagt Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr.

Zwar sind die Effekte etwas geringer als bei einer ersten Schätzung, aber immer noch signifikant. So würde Deutschland dank des Abkommens zehn Jahre lang um rund 0,35 Prozentpunkte stärker wachsen.

Die EU-Länder würden demnach dank TTIP in den nächsten Jahren rund vier Prozent zusätzlich wachsen, die USA um 4,9 Prozent. “Ein erfolgreicher Abschluss von TTIP, der in der Anerkennung von Standards und Zertifizierungen Maßstäbe setzt, würde den deutsch-amerikanischen Handel um mindestens fünf Prozent pro Jahr steigern”, sagt Volker Treier von der DIHK.

Kritik an Zahlenspielereien

Für die Kritiker sind das nur Zahlenspielereien. “Entweder es fallen Verbraucherstandards und der Nutzen für die Wirtschaft ist hoch. Oder es fallen keine Standards, dann ist aber der ökonomische Nutzen gering”, sagt Michael Efler, Sprecher von “Mehr Demokratie”.

Außer mit solchen – durchaus umstrittenen – Argumenten arbeiten die NGOs auch gezielt mit Desinformationen. So behaupten sie, bei den zuletzt abgeschlossenen Handelsverträgen mit Peru und Kolumbien habe die EU auch nicht auf private Schiedsgerichte bestanden.

Die Wahrheit ist: Die EU hatte bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 gar nicht die Hoheit, Investitionsschutzabkommen abzuschließen. Immer wieder werden auch Beispiele verdreht, etwa wenn Firmen angeblich gegen eine Erhöhung des ägyptischen Mindestlohns vor Schiedsgerichtsverfahren klagen.

Manche in der EU-Kommission sprechen von einer “massiven Lügenkampagne”, der sie ausgesetzt seien. “Wenn jemand immerzu lügt, ist man dagegen machtlos.”

NGOs misstrauen Brüssel

Andersherum sitzt bei den NGOs das Misstrauen gegenüber Brüssel tief. “Ich habe großes Misstrauen gegenüber einer EU-Kommission, die noch vor einigen Jahren wollte, dass portugiesische Bauarbeiter auf deutschen Baustellen portugiesische Löhne bekommen sollten”, sagt Dierk Hirschel, bei Ver.di zuständig für Wirtschaftspolitik.

Jürgen Maier vom “Forum für Umwelt und Entwicklung” fürchtet, die EU könne bei TTIP einen neuen Anlauf unternehmen, die kommunale Wasser- oder Abwasserwirtschaft zu liberalisieren.

Die EU-Kommission beschwichtigt: Kommunen würden bei Handelsabkommen wie TTIP nicht durch die Hintertür zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gezwungen. Maier sagt: “Ich glaube der EU nicht.” Es ist ein Satz, der häufig in Gesprächen fällt und nach dem jeder Austausch von Argumenten sinnlos ist.

Diese Art von Misstrauen hat durchaus Erfolg. 2012 ist bereits das internationale Datenschutzabkommen ACTA auf diese Weise gescheitert. Die EU wollte aus ACTA lernen und für mehr Transparenz sorgen.

Transparenz oder Scheintransparenz?

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stellt sie Dokumente und Positionspapiere ins Internet, TTIP ist das transparenteste Abkommen aller Zeiten, sagt die EU. Doch die Kritiker monieren, das sei eine Scheintransparenz.

Das EU-Verhandlungsmandat wurde nicht veröffentlicht, ebenso wenig sind Verhandlungspapiere für Parlamentarier zugänglich, geschweige denn ein Dokument der Amerikaner. Es ist sogar so, dass ausgerechnet Europaparlamentarier, die für TTIP zuständig sind, schlechter informiert sind als Bundestagsabgeordnete.

Weil die Mitbestimmungsrechte des Bundestages größer sind als die des Europaparlaments, haben Berliner Abgeordnete elektronisch Zugang zu mehr Papieren und Protokollen als ihre Kollegen in Brüssel, die die Verhandlungsdokumente überdies auch nur in Papierform erhalten. “Das ist doch völlig verrückt”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Leseräume für Parlamentarier mit Einschränkungen

In dieser Woche hat die EU-Kommission zwar Leseräume für Europarlamentarier eingerichtet, in denen sie auch die amerikanischen Papiere studieren können. Doch der Zugang ist nur wenigen Parlamentariern vorbehalten, Notizen dürfen keine gemacht werden, Handys sind verboten.

“Ohne dass sich bei der Transparenz etwas ändert, wird es das Abkommen nicht geben”, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. “Die Forderungen beider Seiten müssen genauso veröffentlicht werden wie der Stand der Verhandlungen.”

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundestag nicht gerade ein Kompetenzzentrum für Handelspolitik ist. Viele Abgeordnete, die Intransparenz monieren, wissen nicht einmal, wie viele Papiere in ihrer Datenbank schlummern.

Weil die Zuständigkeit bei der EU liegt, beschäftigt sich seit Jahren schon kaum mehr ein Abgeordneter in Berlin mit Handelsfragen. Das macht die Parlamentarier anfällig für Einflüsterer aus NGOs wie Wirtschaftsverbänden. “Ich muss gar nicht auf die Politiker zugehen”, sagt Jürgen Maier. “Die kommen mit ihren Fragen alle zu mir.”

NGOs nutzen Facebook, Twitter & Co.

Neben dem leichten Zugang in die Politik sind soziale Netzwerke der große Verbreiterungskanal für die NGOs. Dank Facebook, Twitter & Co. ist die Protestbewegung in eine völlig neue Dimension vorgestoßen. Vor allem die Online-Plattform Campact hat das Spiel verändert und arbeitet hochprofessionell.

In der Nacht zum 12. Dezember 2013 startet das Online-Netzwerk eine Online-Kampagne gegen TTIP. Zuvor hatte Campact unter 5000 zufällig ausgewählten Newsletter-Abonnenten getestet, wie eine Kampagne ankommen würde.

Ergebnis: erstaunlich gut. Und so lief dann auch die Kampagne. Innerhalb von nur vier Stunden unterzeichnen 60.000 Menschen den Aufruf gegen TTIP. Viele der anderen Online-Appelle von Campact erreichen irgendwann ein Plateau von Unterschriften und wachsen nur noch langsam. Bei TTIP war das nie der Fall. Stand Freitag dieser Woche haben auf der Campact-Homepage 610.576 Menschen den Aufruf unterzeichnet.

Campacts erfolgreiche Unterschriftenkampagne versetzt im Januar langsam auch die EU in Alarmbereitschaft. Seit Anfang des Jahres tingeln EU-Vertreter unentwegt durch Parteifraktionen, Ausschüsse, sogar durch Landtage, “was eigentlich nicht unsere Aufgabe ist”, wie ein EU-Vertreter sagt. Die Kommission ist sauer auf die Bundesregierung. “Die Bundesregierung hat die Diskussion viel zu lange treiben lassen.”

Bundeskanzlerin mit mäßigem Engagement

Angela Merkel hat zwar in Reden für TTIP geworben, doch ihr Einsatz ist überschaubar. Sie redet nur über TTIP, wenn es nicht anders geht. Im Bundeswirtschaftsministerium muss sich Sigmar Gabriel im Januar zunächst neu im Amt sortieren und sich zuallererst um die Ökostrom-Reform kümmern.

Doch er und seine Beamten unterschätzten zu diesem Zeitpunkt auch, was da auf sie zurollt. “TTIP ist kein großes Thema”, sagt Gabriel in internen Gesprächen.

Da irrt sich der SPD-Chef, der sonst ein gutes Gespür für politische Stimmungslagen hat. Die Grünen machen TTIP im Europawahlkampf zu ihrem zentralen Thema. Campact fordert die 1,3 Millionen Abonnenten ihrer Mailingliste auf, Türhänger mit den Positionen der Parteien zu TTIP zu verteilen. 24.000 folgen dem Aufruf.

“Von so einer Mobilisierung kann jede Partei nur träumen”, sagt Campact-Aktivistin Maritta Strasser. Die Kommunikationsoffensive der EU verfängt dagegen nicht. 545 Euro Wachstum verspricht eine EU-Studie jedem Privathaushalt, Hunderttausende Arbeitsplätze sollen entstehen.

EU-Handelskommissar mit öffentlichem Aussetzer

Doch wie soll man das berechnen, wenn das Abkommen noch gar nicht feststeht? Nachdem sich EU-Handelskommissar De Gucht in der ARD-Sendung “Monitor” befragt nach den Wachstumsaussichten auch noch einen Aussetzer leistet, ist das Arbeitsplatz-Argument nicht mehr zu gebrauchen.

Jeder erdenkliche Verband äußert sich nun negativ zum Abkommen. Kirchen laden zur “Politischen Vesper” zu TTIP ein. Land auf Land ab entstehen Anti-TTIP-Bündnisse, die Erinnerungen an die Atomkraftbewegung wach werden lassen.

Im bayerischen Memmingen etwa gründet sich am 28. Mai ein Bündnis, binnen weniger Tage treten 23 Verbände bei. Wenn Gründer Rupert Reisinger samstagmorgens ab 9 Uhr in Memmingen am Freiheitsbrunnen steht, wird ihm das Infomaterial buchstäblich aus der Hand gerissen: “Wir bekommen jede Woche 150 bis 200 Unterschriften, ohne dass wir einen Schritt auf Bürger zugehen müssen.”

Grüne, Linkspartei, der linke Flügel der SPD, die NGOs, Nichtregierungsorganisationen – fast alle inner- und außerparlamentarischen Bündnispartner der SPD sind inzwischen gegen TTIP. Spätestens als sich im Frühjahr die Gewerkschaften von TTIP abwenden, gerät Gabriel unter Zugzwang.

Er erklärt, er halte Schiedsgerichte für nicht notwendig, und stellt sich damit gegen die EU. Er hält eine Grundsatzrede, ruft einen TTIP-Beirat ins Leben und lädt Anfang Mai zu einem Friedensgipfel mit den Chefverhandlern von EU und USA ein.

Friedensgipfel zeigt die Kluft

Doch der Gipfel zeigt nur exemplarisch die Kluft zwischen EU-Kommission und den Protestlern. Als Campact-Aktivistin Maritta Strasser im Konferenzsaal des Wirtschaftsministeriums von den bis dahin über 460.000 gesammelten Unterschriften spricht, versprüht De Gucht jene kalte Arroganz, die so viele an der EU kritisieren: “Herzlichen Glückwunsch”, sagt der EU-Handelskommissar zu Strasser. “Aber bis Sie alle 500 Millionen Europäer zusammen haben, ist es noch ein weiter Weg.”

Die Politik konnte zuletzt gegenüber den NGOs etwas Boden gut machen. Die Diskussion dreht sich nicht mehr nur ums Chlor-Hühnchen, sie hat sich wieder etwas versachlicht.

Die EU bemüht sich um mehr Transparenz und hat Bürger in einer öffentlichen Konsultation um Wortmeldungen zu den umstrittenen Schiedsgerichten gebeten, 150.000 sind eingegangen. Doch es könnte zu spät sein, um die Lawine aufzuhalten.

Denn parallel zu TTIP befindet sich die EU mit anderen Ländern in Gesprächen über das Dienstleistungsabkommen TISA. Außerdem steht die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) an.

Deutsche Kampagne soll europäisch werden

“Sobald CETA in den Ratifizierungsprozess geht, werden wir eine Kampagne starten”, kündigt Jürgen Maier an. “Die Parallelität der Abkommen”, erwartet Greenpeace-Experte Knirsch, “wird die Anti-TTIP-Bewegung noch schlagkräftiger werden lassen” – zumal derzeit kein innenpolitisches Thema in Sicht ist, das in Deutschland TTIP verdrängen könnte.

Das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” will nun aus der deutschen eine europaweite Kampagne machen. 160 NGOs aus 19 EU-Staaten haben diese Woche eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP gestartet. Eine EBI kann die Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen und eine Anhörung im EU-Parlament zu erzwingen.

Genau so eine Initiative hat im vergangenen Jahr die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Wassermarktes torpediert. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten.

“Ich rechne nicht mit einer Million, sondern mit Millionen von Unterschriften”, sagt Grünen-Politiker Giegold. “Bei solch einem Widerstand wäre es für die EU unmöglich, weiter zu verhandeln.”

Ein Ende als Haufen Schrott droht

Der Goldstandard wäre als Haufen Schrott geendet, Amerikaner und Europäer vor der Welt blamiert. “Ein Scheitern TTIPs wäre ein politisches Desaster”, sagt Jürgen Hardt, Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen. “Die Position der EU in der Weltwirtschaft und in anderen Politikbereichen wie dem Klimaschutz würde massiv geschwächt.”

Das hätte sich die Politik allerdings selbst zuzuschreiben. TTIP ist ein Lehrstück über politische Hybris, über politische Fehlkommunikation und fehlenden politischen Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen.

Die größten Leidtragenden wären aber Unternehmer wie Hudora-Geschäftsführerin Dornseif. Die Eroberung des US-Marktes bliebe ein unerfüllter Traum. Nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Monate gibt sich die 64-Jährige keinen Illusionen mehr hin: “Die gegenseitige Anerkennung der Standards werde ich wohl nicht mehr erleben.”

http://www.welt.de/wirtschaft/article130466733/Handelsabkommen-wird-zu-einem-Fall-ohne-Hoffnung.html

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17.07.2014

Europa kein Zukunfts-Markt: Merkel will mit TTIP deutsche Auto-Industrie retten

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist für die deutsche Automobil-Industrie essentiell: Die EU ist hoffnungslos überaltert. Um den US-Markt wirklich aufrollen zu können, müssen viele Schranken fallen. Daher kämpft Angela Merkel für das TTIP – und nimmt deutliche Einschränkungen beim Konsumentenschutz in Kauf.

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In der Diskussion um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) fragt man sich unwillkürlich: Alle sind dagegen, nur die Kanzlerin kämpft auf einsamem Posten. Die Konsumenten werden benachteiligt, die Standards gesenkt, das Rechtssystem ausgehebelt. Warum sollte das TTIP also gut für Deutschland sein?

Der Schlüssel zur Antwort liegt bei der deutschen Automobilindustrie. Sie wird, so ist jedenfalls die Hoffnung, überdurchschnittlich profitieren.

Der Grund: Wegen verschiedener rechtlicher Hemmnisse ist die Produktion heute trotz der Globalisierung sehr kompliziert. Hier kann, hier soll TTIP Abhilfe schaffen.

Ein Beispiel: In seinem Werk in Düsseldorf lässt Mercedes-Benz frisch zusammengebaute Lieferwagen (Typ Sprinter) wieder zerlegen. Motor, Stoßstange, Räder, Antriebswelle und Auspuffanlage werden wieder ausgebaut, dann werden alle Teile zusammen mit dem (Rest-)Lieferwagen in einem Container verstaut. So geht es per Schiff zunächst nach Rotterdam, dann über den Atlantik in Richtung USA. Dort, in South Carolina, werden die Lieferwagen wieder zusammengebaut.

Der Grund für diesen Wahnwitz ist ein Sonderzoll, den die USA für Kleinlaster verlangen. Diesen Zoll kann Mercedes-Benz umgehen, wenn ein Teil der Montage drüben stattfindet. Das Problem ist nur, dass eine Testfahrt vor dem Verlassen der Fabrik erforderlich ist. Die Tests macht man in Düsseldorf, denn beim amerikanischen Werk in Ladson gibt es kein Testgelände und der Aufwand, eines dort zu bauen, lohnt sich nicht. So baut man in Düsseldorf die Sprinter komplett, um sie dann wieder zu zerlegen.

Die Automobilindustrie könnte durch TTIP viel sparen. Es geht nicht nur um Sonderzölle, sondern vor allem um viele Einzelkomponenten, die zweimal entwickelt werden müssen, einmal für den europäischen, einmal für den amerikanischen Markt. Unterschiedliche gesetzliche Normen auf den beiden Seiten des Atlantiks erfordern das. Diese Doppelentwicklung könnte man sich sparen, wenn Europäer und Amerikaner generell ihre Standards als gleichwertig anerkennen würden.

Auch BMW -Chef Norbert Reithofer sieht in einem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nur Vorteile für die Autobranche:

Wir wünschen uns eine stärkere Harmonisierung der Gesetzgebung und technischen Standards“, sagte Reithofer  auf der Hauptversammlung im Mai. „Das würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie deutlich verbessern – auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Handelsbarrieren verursachten hohe Kosten und passten nicht ins 21. Jahrhundert. „Automobilindustrie funktioniert ausschließlich global“, sagte der BMW-Chef (mehr hier).

Die Europäer hoffen auch auf mehr Exporte durch TTIP. Neue Daten zeigen, dass die Industrieproduktion im Mai um 1,1% in der gesamten Eurozone zurückgegangen ist. Der bereits bekannte negative deutsche Trend (mehr dazu hier) fügt sich damit in ein düsteres Gesamtbild ein.

Vor allem erinnern die schlechten Zahlen an die negativen langfristigen Prognosen für Europa, die ausgerechnet von der Europäischen Kommission stammen. Die Nachwirkungen der Finanz- und Eurokrise belasten demnach Europa dauerhaft stärker als Amerika. Zudem kommen die Probleme des demografischen Wandels in Europa. Das BIP pro Kopf werde darum in den nächsten zehn Jahren in der EU durchschnittlich nur halb so stark wachsen wie in den USA, nämlich um 0,9% jährlich statt um 1,8%.

Für die großen Industriekonzerne, namentlich die Automobilindustrie, könnte die amerikanische Nachfrage da der Ausweg sein.

Bereits jetzt tauschen die EU und die USA jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 650 Milliarden Dollar aus. Da stellt sich die Frage, was mit TTIP noch dazukommen könnte. Auch die Beispiele für Handelshemmnisse, die in den Medien genannt werden, zeigen zwar, dass Sonderzölle oder unterschiedliche Normen zwar ärgerlich und kostspielig sind, aber nur selten den Handel tatsächlich verhindern. Letztlich finden ja auch die Mercedes Sprinter ihren Weg nach Amerika.

Trotzdem schätzt das Münchener ifo-Institut, dass die Einkommen in Deutschland nach Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens um insgesamt 4,7% steigen. Dies soll ein Einmaleffekt sein, der sich auf mehrere Jahre verteilt.

Das Problem der unterschiedlichen Standards zwischen der EU und den USA bleibt jedoch ein kompliziertes. Manchmal sind unterschiedliche Standards einfach Resultat einer unterschiedlichen Herangehensweise, ohne dass man sagen könnte, der eine Standard sei höher als der andere. Noch häufiger sind unterschiedliche Standards allerdings das Resultat einer unterschiedlichen Verbraucherschutz-Philosophie.

In Europa genießt das Vorsorgeprinzip einen höheren Rang. Die Europäer tendieren also dazu, zweifelhafte Sachen zu verbieten, auch wenn ihre Gefährlichkeit nicht eindeutig belegt ist. Hormonfleisch ist ein Beispiel. Die Amerikaner dagegen neigen dazu, mit einer Regulierung zu warten, bis es eindeutige wissenschaftliche Beweise gibt.

Im Ergebnis sind die gesetzlichen Standards in Amerika häufig niedriger als in der EU. Die amerikanische Rechtsprechung gleicht dies aber wiederum dadurch aus, dass sie sehr viel häufiger und in sehr viel größerer Höhe Schadensersatz gewährt, wenn sich ein Produkt als gefährlich erwiesen hat. Die spektakulären Fälle, die durch die Medien gingen, sind bekannt.

Eine isolierte Übernahme der niedrigen amerikanischen Standards ohne Übernahme der generösen amerikanischen Schadensersatzregelungen würde nun die Verbraucher in Europa massiv schlechterstellen.

Doch Angela Merkel wird versuchen, dieses Problem zu verdecken oder auszusitzen: Die Automobilindustrie ist der Motor der deutschen Wirtschaft. Die schlechten demografischen Voraussetzungen in Europa zwingen Deutschland zum Handeln. Ob das TTIP wirklich die Rettung für die deutsche Autoindustrie ist, wird man erst hinterher sehen.

Kein Politiker kann es sich jedoch leisten, es nicht zumindest versucht zu haben.

Die Rentner bestimmen die deutsche Politik – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/17/europa-kein-zukunfts-markt-merkel-will-mit-ttip-deutsche-auto-industrie-retten/

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15.07.2014

EU-Handelskommissar verteidigt TTIP

Er sieht die Debatte als unsachlich, zum „Kulturkampf stilisiert“ an – Handelskommissar De Gucht fordert die EU-Politiker auf, konstruktiv am Freihandelsabkommen TTIP zu arbeiten. Stattdessen folgen verbale Schlachten.

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) zurückgewiesen. Die Debatte dürfe nicht „irrational und auf der Grundlage falscher Informationen“ geführt werden, sagte der Belgier am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Etwa die Diskussion über den Datenschutz werde zu einem „Kulturkampf hochstilisiert“. Auch in den USA gebe es Datenschutz, und Gerichte gewährten Bürgern oft hohen Schadensersatz.

Es gebe auch keinen Grund zu Befürchtungen vor einer Aufweichung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, sagte De Gucht weiter. Hormonfleisch und Chlorhühner aus den USA werde es auch in Zukunft nicht geben.

Auch Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen wies der Belgier zurück. Zwar verhandle er mit seinem US-Partnern nicht vor laufenden Kameras. Dies sei notwendig, um Vertrauen zu gewährleisten. Doch mittlerweile gewährten die USA in „speziellen Leseräumen“ Zugang zu den Unterlagen. Zudem würden beide Seiten die Ergebnisse der Verhandlungen veröffentlichen. Und das Europaparlament habe das letzte Wort. „Sie werden letztlich mit ihrem Votum über das Schicksal des TTIP entscheiden“, sagte De Gucht.

Im Parlament lieferten sich Befürworter und Gegner des Abkommens eine Redeschlacht. Mehrere Konservative sagten, das Abkommen werde das Wachstum fördern und damit Arbeitsplätze schaffen, was auch kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen werde. Ein gutes TTIP wäre „gut für Europa“, plädierte auch der britische Labour-Abgeordnete David Martins. „Wir warten auf das Ergebnis und entscheiden dann, wie wir abstimmen.“ Ohne Zustimmung des Europaparlaments können Abkommen mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.

Heftige Kritik an den Verhandlungen übten vor allem Vertreter von Linken und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange warnte davor, die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Die USA betrieben Abschottung, während ihr Geheimdienst NSA gleichzeitig alle möglichen Informationen ausspioniere. Die EU-Bürger hätten das Recht zu wissen, worum es bei den Verhandlungen gehe.

Dass die Unterlagen nur in Lesesälen, etwa bei US-Botschaften einzusehen seien, sei ein Unding, betonte der französische Grüne Yannick Jadot. „Dies ist keine Demokratie“, sagte er.

Die Grünen im Europaparlament gaben ihre Unterstützung für ein Bündnis von rund 150 Organisationen aus der EU bekannt, die gegen das geplante Abkommen mobil machen. Die Organisationen hatten zuvor eine Europäische Bürgerinitiative angekündigt.

Damit könnten die Aktivisten die Kommission zwingen, die Verhandlungen zu überdenken – direkt stoppen kann eine Bürgerinitiative die Gespräche aber nicht. Die Kritiker wehren sich unter anderem gegen Regelungen zum Investitionsschutz, bei denen Schiedsgerichte außerhalb des normalen Rechtswegs über Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen entscheiden können.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-eu-handelskommissar-verteidigt-ttip/10206374.html

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14.07.2014

Freihandelsgegner profitieren von Spionaffäre

Heute treffen sich die Unterhändler von USA und EU erneut, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln. Nie war der Widerstand stärker – auch wegen des Spionageskandals in Deutschland.

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Wenn ab Montag die Verhandlungspartner aus Europa und den USA erneut in Brüssel zusammenkommen, soll es um die Verringerung von Zöllen gehen, um gegenseitige Investitionen, um Regeln für Finanzdienstleister. Es geht zur Sache, es geht in vielen einzelnen Gruppen zum Konkreten, nach anfänglichen Runden, in denen eher das Terrain abgesteckt wurde, über das man reden will. Es ist die sechste Verhandlungsrunde im Ringen um das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, TTIP genannt. Es ist eine der schwierigsten bisher: Denn es ist weniger klar denn je, ob die Verhandlungen jemals in einen Handelsvertrag münden.

“Wenn das so weitergeht, ist TTIP politisch am Ende, bevor es zu Ende verhandelt ist”, fürchtet ein Spitzenvertreter der EU. “Das” sind die neuen Spionagevorwürfe gegen die USA, “das” ist auch der harte Widerstand von Interessengruppen, “das” ist die öffentliche Meinung, die sich auf die Seite der TTIP-Gegner neigt. Unter dem Vorsitz von Handelskommissar Karel de Gucht tritt die EU-Delegation zur sechsten Verhandlungsrunde an – und dabei muss der belgische Chefunterhändler derzeit mehr als jemals vergebene Mühe fürchten. Denn der grundsätzliche Widerstand gegen TTIP in Europa steigt, unabhängig vom Fortgang der Verhandlungen, unabhängig von möglichen Ergebnissen.

Freihandelsfreunde in der EU wie der Fraktionschef der Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, mahnen zur Sachlichkeit – und warnen vor dem Scheitern: “Ich bitte all diejenigen, die sich mit dem Abkommen so intensiv beschäftigen, auf Ergebnisse der Verhandlungen zu warten”, sagte Weber der “Welt”. “Ich gehe davon aus, dass die EU-Seite so verhandelt, dass der Mehrwert für Europa deutlich nachvollziehbar ist. Sollte dieser nicht erkennbar sein oder sollten europäische Standards nicht erfüllt werden, würde es mit einer Zustimmung im Europäischen Parlament sicher schwer.”

Merkel lehnt Unterbrechung der Verhandlungen ab

Der Mehrwert besteht für die exportstarke deutsche Wirtschaft etwa in leichterem Zugang zum US-Markt. Ihre Verbände hoffen auf einheitliche Standards, niedrigere Zölle, weniger Papierkram und geringere Kosten. TTIP könnte auch Mittelständlern ohne große Regulierungs- und Normierungsabteilungen erlauben, ihre Produkte in Amerika anzubieten: Der Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen steht auch auf der Tagesordnung der sechsten Runde.

Es wird noch ein wenig dauern, bis die Abgeordneten einen Text zur Ratifizierung erhalten. Ende 2015 oder Anfang 2016 peilen die Verhandlungspartner dem Vernehmen nach an. Viel mehr Zeit bleibt auch nicht, 2016 ist Präsidentenwahl in den USA. Aber angesichts der neuesten Spitzelfälle in Deutschland fordern viele ein Aussetzen der Verhandlungen, etwa die Grünen. Es sei “höchste Zeit, die Verhandlungen zu stoppen”, sagte ihr Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der “Welt am Sonntag”.

Die Bundesregierung sieht dagegen keine konkrete Verbindung zwischen der diplomatischen Krise mit den USA und dem Handelsabkommen. TTIP habe nichts mit den aktuellen Spionagefällen zu tun, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Unterbrechung der Verhandlungen abgelehnt. Das Abkommen sei im Interesse von Deutschland als Exportnation.

Nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für ein solches Abkommen aber ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland notwendig. “Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Unterbrechung der Verhandlungen aus. Es müsse ein neues Kapitel unter der Überschrift Datenschutz und Datensicherheit aufgeschlagen werden, sagte er Reuters TV.

TTIP-Gegner finden immer mehr Gehör

Gleichwohl fordern selbst Unterstützer des Abkommens ein Zeichen des Entgegenkommens von den Amerikanern. “Die Fakten, die zuletzt öffentlich wurden, belasten die Verhandlungen. Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht”, sagte EVP-Fraktionschef Weber.

Das Signal, das er sich vorstellt, soll ein realistisches sein – kein Versprechen, Spionage zu beenden, das ohnehin niemand geben würde. “Wesentlicher Maßstab dafür ist der Schutz der Daten von europäischen Unternehmen und Bürgern. Der US-Kongress müsste Europäern zum Beispiel in Datenschutzfragen dasselbe Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einräumen, das US-Bürgern zusteht”, sagte Weber. “Damit könnten die USA deutlich machen, dass sie EU-Bürger gleichbehandeln will. Das ist ein Prüfstein.”

Ein Zeichen wünschen sich die Freihändler in der EU – im Parlament, das über das Abkommen am Ende entscheiden muss, sind das neben der EVP die konservative ECR-Fraktion der britischen Tories und die Liberalen. Es liegt Arbeit vor ihnen, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen.

Die rutscht deutlich in Richtung der TTIP-Gegner. Handels- und globalisierungskritische Lobbyorganisationen finden Gehör mit ihren Schlagworten gegen TTIP. Mit den Warnungen vor ungesundem Essen und genmanipuliertem Saatgut, vor einem Einzug der Cowboy-Kapitalisten ins Herzen Europas, vor einer Aushebelung demokratischer Rechte durch Investorenschutz-Vereinbarungen, die Unternehmen die Klage gegen Regulierung erlauben könnten – vor unabhängigen Schiedsinstitutionen, nicht vor ordentlichen Gerichten.

Deutsche glauben, USA hätten mehr Vorteile

Zuletzt war es der Bundesrat, der sich gegen Schutzklauseln für Konzerne stemmte, er beschloss einen Antrag von SPD-geführten Ländern und warnt vor einer Absenkung der europäischen Standards bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbrauchern, Umwelt und sogar Kulturförderung.

In 130 deutschen und 1400 europäischen Handelsabkommen wird Unternehmen bereits heute ein besonderer Schutz ihrer Investitionen eingeräumt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA in diesem speziellen Punkt sind ausgesetzt, bis die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation vorliegen, die de Gucht angestoßen hat.

Der Skeptizismus verfängt auch bei den Deutschen: Eine Forsa-Umfrage aus der vergangenen Woche belegt: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, die Amerikaner würden mehr von dem Abkommen haben als die EU-Seite – von einem Abkommen wohlgemerkt, das längst noch nicht ausverhandelt ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130110984/Freihandelsgegner-profitieren-von-Spionaffaere.html

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06.07.2014

Bundesländer fordern Änderung von TTIP

Die Bundesländer fordern laut einem Bericht Änderungen am geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren regt sich offenbar Widerstand.

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Die Bundesländer dringen auf Änderungen im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, die sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren richtet, wie der „Spiegel“ berichtet. Nach diesem Verfahren können sich deutsche Geschäftsleute, die sich von US-Behörden benachteiligt fühlen, nur vor einem Schiedsgericht beklagen, das hinter verschlossenen Türen tagt. Die Länder wollen erreichen, dass „Investoren grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen sind“.

Die Länder warnen laut dem Magazin zudem davor, die jeweils niedrigsten Standards aus anderen Abkommen anzuwenden. Eine Zustimmung zu dem TTIP genannten Handelsabkommen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht ohne seine Zustimmung möglich.

Die Verhandlungen über das TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bundeslaender-fordern-aenderung-von-ttip/10160646.html

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30.06.2014

Bauern-Lobby fürchtet globalen Trend zum Hormon-Fleisch

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP kommt Hormonfleisch voraussichtlich auch nach Europa. Denn die USA erlauben den Einsatz von Wachstumshormonen. Dadurch ist die Fleischproduktion dort deutlich billiger. Der Deutsche Bauernverband fürchtet den zusätzlichen Wettbewerbsdruck für die heimische Produktion.

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Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem undifferenzierten Abbau von Handelsschranken durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Eine vollständige Liberalisierung bei Agrarprodukten ohne Berücksichtigung sensibler Produkte könnte insbesondere auf den Fleischmärkten zu einem zusätzlichen Wettbewerbs- und Marktdruck für die heimischen Produzenten führen“, erklärte der Verband am Montag.

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen bei der Tieraufzucht in den USA zusammen mit günstigeren Arbeitskräften etwa verschafften der US-Konkurrenz massive Kostenvorteile. Andere Experten warnten vor der Aufweichung von Verbraucher- und Tierschutz-Standards.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages riet der EU-Kommissionsvertreter Ulrich Weigl davon ab, die Landwirtschaft aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern. „Ich glaube, das wäre gar nicht einmal im europäischen Interesse“, sagte er.

Was den Streit um den geplanten Investitionsschutz in dem Abkommen angeht, so versichert Weigl, die Kommission werde dafür sorgen, dass der Begriff der „indirekten Enteignung“, der Firmen eine Klagemöglichkeit gegen staatliche Regulierungen ermöglichen könnte, enger als in vergleichbaren Fällen gefasst wird.

Grundsätzlich sehen aber sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) wie auch der Verband der deutschen Ernährungsindustrie BVE in einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen auch einige Chancen.

Allerdings spielt der Handel mit Nahrungs- und Agrarprodukten derzeit im europäischen Warenaustausch mit den USA eine eher untergeordnete Rolle. Exporte aus Europa von gut 15 Milliarden Euro stehen derzeit Importe aus den USA von rund acht Milliarden Euro gegenüber. Für die deutsche Ernährungsindustrie sind die USA mit Ausfuhren von jährlich rund eineinhalb Milliarden Euro der zweitwichtigste Absatzmarkt außerhalb Europas.

Die Chancen von TTIP liegen im Agrarbereich vor allem im Export von hochwertigen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten“, unterstrich der Bauernverband. Die Verhandlungen über das Abkommen waren vor einem Jahr aufgenommen worden.

Die EU-Kommission versicherte, das hohe Niveau im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa werde durch TTIP nicht untergraben. Dagegen hält der Sachverständige Nikolai Soukup solche Gefahren für gegeben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/bauern-lobby-fuerchtet-globalen-trend-zum-hormon-fleisch/

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26.06.2014

Chor der Hysteriker

Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum?

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Wenn es um Lebensmittelsicherheit geht, vertrauen die Deutschen den europäischen Standards. Waren aus Frankreich, Schweden, selbst aus Rumänien und Bulgarien zirkulieren frei in der EU; deutsche Behörden dürfen sie nicht mehr kontrollieren. Daran stört sich niemand. Amerikanische Regeln dagegen sind aus Sicht der meisten Deutschen lachhaft, wenn nicht gefährlich: eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher. In Umfragen sagen mehr als neunzig Prozent der Deutschen, sie vertrauten den europäischen Regeln für Lebensmittelsicherheit – nur zwei Prozent fühlen sich mit amerikanischen Normen sicher.

Mit Fakten ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Schließlich gibt es kaum eine mächtigere Verbraucherschutzbehörde als die amerikanische. Nirgends bekommen Verbraucher so hohe Entschädigungen für Gesundheitsschäden durch Lebensmittel wie in den Vereinigten Staaten. Deutschland ist in Sachen Lebensmittelsicherheit mitnichten eine Insel der Seligen, wie die Skandale der vergangenen Jahre zeigen. Das Ergebnis der Umfragen ist vielmehr Zeichen eines erstarkten Antiamerikanismus in Deutschland. Die Begeisterung über Präsident Obama ist abgeflaut. Man ist enttäuscht, dass der Friedensnobelpreisträger es nicht geschafft hat, die Umwelt zu retten, Kriege zu beenden, die Macht der Banken zu brechen – kurz, ein Europäer zu werden. Sein aktueller Beliebtheitswert in Deutschland liegt nicht mehr weit über dem seines Vorgängers.

Chlorhühner und Gen-Essen

Alte Ressentiments leben wieder auf und entladen sich über dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU (TTIP). Die Angst vor Bevormundung, das Gefühl, von einer fremden Macht gelenkt zu werden, die für die Deutschen nur das Schlimmste wolle, sind zu einer Bewegung geworden. „Die EU-Vertreter sind keine kritischen Partner der USA. Sie sind Lakaien“, schrieb jüngst ein Kritiker. Hunderttausende haben in Deutschland eine Internetpetition gegen TTIP unterzeichnet. Grüne, Linke und Teile von SPD, CDU und AfD jammern über „Chlorhühner, Hormonfleisch und Gen-Essen“; andere Stimmen schaffen es kaum noch, sich Gehör zu verschaffen. Dabei ist das transatlantische Abkommen wichtig, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Es schafft einen Rahmen für die Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen und fördert eine Diskussion über die Unterschiede.

In den Verhandlungen geht es nämlich auch darum, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und kultureller Vielfalt sowie zur Sicherheit von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu definieren. Gibt es keine Übereinstimmung, gelten auf beiden Seiten des Atlantiks eben unterschiedliche Standards weiter. So verhält es sich etwa bei gefährlichen Chemikalien. Im Positionspapier der EU heißt es, die Rechtslage in Europa und in Amerika sei so unterschiedlich, dass eine gegenseitige Anerkennung der Standards von vornherein nicht in Betracht komme. Für Medikamente sind die Zulassungsverfahren dagegen vergleichbar. Da ist es sinnvoll, kostspielige Doppelinspektionen zu vermeiden.

Auch über Chlorhühner kann man reden. Für die Europäer ist das Tauchbad nach dem Schlachten eine ekelerregende Vorstellung. Genauso zuwider ist den Amerikanern aber die Vorstellung, Roquefort oder anderen Rohmilchkäse zu essen. Der deutsche Feinschmecker freilich wird diesen Vergleich absurd finden und die Angst vor französischem Käse als lächerlich abtun. Das ist sein Recht. Wenn es aber um Freihandel geht, sind persönliche Vorlieben ohne Belang. Entscheidend ist, ob wissenschaftlich nachweisbar ist, dass ein Produkt für den Verbraucher schädlich ist. So verhält es sich übrigens in der EU: Auf diese Weise hat der freie Warenverkehr Deutschland um das Reinheitsgebot für Bier gebracht und den Verkauf von französischem Cassis de Dijon erzwungen; das jeweilige deutsche Verbot hatte der Europäische Gerichtshof als protektionistisch verworfen.

So könnte es auch dem Chlorhuhn ergehen. Das Deutsche Bundesamt für Risikobewertung war bereits vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Methode der Keimtötung unbedenklich sei und es keine Hinweise auf giftige Stoffe im Fleisch gebe. Die EU-Kommission hat mehrfach versprochen, dass TTIP nicht auf Kosten der europäischen Lebensmittelstandards gehen werde. Eines ist allerdings klar: Wenn Chlorhühner in Europa verboten bleiben, werden auch weiterhin weder Rohmilchkäse noch europäische Äpfel auf den amerikanischen Markt gelangen.

Warum überlässt man die Entscheidung nicht einfach dem Verbraucher? Lebensmittel, die nicht nach europäischen Standards verarbeitet werden, müssten gekennzeichnet werden – und würden damit behandelt wie genetisch veränderte Lebensmittel (die übrigens schon jetzt weder in der EU noch in Deutschland grundsätzlich verboten sind). Es würde sich zeigen, ob es den Deutschen wirklich um das gesunde Essen geht und wer zum amerikanischen Huhn greift, weil es statt 3,72 Euro je Kilo nur 3,22 Euro kostet. Vielleicht werden die Deutschen den Amerikanern eines Tages so vertrauen wie schon jetzt ihren alten und neuen europäischen Partnern.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/debatte-ueber-freihandelsabkommen-chor-der-hysteriker-13006041.html

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23.06.2014

Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen

Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach.

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Seit einiger Zeit führt die EU-Kommission auf der Grundlage eines mit Kanada ausgehandelten „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit den USA geheime Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta).

Wer hinter den Verhandlern steht und davon profitiert

Die treibenden Kräfte hinter beiden Abkommen sind Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen. Unternehmerverbände, Lobbyeinrichtungen und neoliberale Denkfabriken (think tanks) wie die Bertelsmann Stiftung, der Eigeninteressen ihres Mutterhauses an CETA und TTIP im Medien- und Dienstleistungsbereich nachgesagt werden, dürfen gleichfalls nicht fehlen.

Zusammen mit den Verhandlungen zur Liberalisierung von Märkten im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) symbolisieren CETA und TTIP den Siegeszug der Freihandelsideologie. Mit dem Freihandel, der – wie sein Medium, der Gütermarkt – in aller Regel die Starken stärkt und die Schwachen schwächt, wächst zwangsläufig die soziale Ungleichheit. Wer die Freiheit und damit die politische und ökonomische Macht des hochkonzentrierten Kapitals mehrt, schränkt die Unabhängigkeit von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften ein.

Wird die europäische Öffentlichkeit hinters Licht geführt?

Auch wenn die EU-Kommission nach geharnischter Kritik aus den Mitgliedstaaten mehr Transparenz im Verhandlungsablauf ermöglicht, bleibt der Verdacht bestehen, dass die europäische Öffentlichkeit durch die anfängliche Geheimniskrämerei hinters Licht geführt und über den fragwürdigen Inhalt der Abkommen hinweggetäuscht werden sollte. Während einflussreiche Unternehmerverbände und Wirtschaftslobbyisten zeitnah vom Stand der Gespräche in Kenntnis gesetzt wurden, waren selbst Parlamentarier, die abschließend über das Ergebnis befinden müssen, von entsprechenden Informationen weitgehend abgeschnitten.

All dies nährt den Verdacht, dass sich die Verhandlungsführer nicht vom Gemeinwohl, sondern von Kapitalverwertungs- und Gewinninteressen der Wirtschaft leiten lassen, was sowohl die Demokratie und den Rechtsstaat wie auch das europäische Sozialmodell bedroht. Denn je höher die Freiheit der Investoren gehängt wird, desto weniger Berücksichtigung finden erfahrungsgemäß die Bedürfnisse sozial Benachteiligter. Sogar dann, wenn Sektoren wie die Bildung, Kunst und Kultur, der Medienbereich oder die Wasserversorgung in den Verhandlungen ausgeklammert bleiben, gerät die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt stärker unter Druck. Neoliberale wollen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Müllentsorgung privatisieren bzw. kommerzialisieren. Kunst und Kultur sollen ebenfalls keine öffentlichen Güter mehr sein, auf die alle Wohnbürger einen Anspruch haben, sondern Warencharakter annehmen, auf Märkten gehandelt werden und nur Begüterten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Die negativen Konsequenzen der Abkommen

Durch die Verträge wird einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken, die bisher staatlicherseits abgesichert waren, Tür und Tor geöffnet. In letzter Konsequenz bedeutet die Verabsolutierung von Markt, betriebswirtschaftlicher Effizienz und Konkurrenz das Ende des europäischen Sozialmodells. Wer öffentliche Unternehmen (z.B. Sparkassen, kommunale Energieversorger und Stadtwerke) schwächt, indem er ihnen die Geschäftsgrundlage raubt, erschüttert den Wohlfahrtsstaat in seinen Grundfesten, beschädigt das gesellschaftliche Zusammenleben und gefährdet den sozialen Frieden.

Indem die genannten Abkommen auch nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen suchen, ziehen sie eine Angleichung der die Arbeits- und Lebensbedingungen regelnden Gesetzesbestimmungen diesseits und jenseits des Atlantiks nach sich. Hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit mögen Chlorhühnchen und Genfleisch für europäische Verbraucher wenig erfreulich sein; von erheblich größerer Bedeutung sind aber demokratische und soziale Grundrechte, die durchlöchert zu werden drohen, wenn CETA und TTIP in Kraft treten. Da die USA nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) ratifiziert haben, stehen die Koalitionsfreiheit, das Kollektivvertragssystem, das Prinzip des gleichen Lohns für Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsleben wegen „Rasse“, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung und nationaler bzw. sozialer Herkunft in einer transatlantischen Freihandelszone auch hierzulande womöglich noch stärker zur Disposition.

Das europäische Sozialmodell vor dem Aus?

Falls nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften die EU-Staaten aufgrund eines Investitionsschutzabkommens vor privaten, mit Vertretern internationaler Anwaltskanzleien besetzten Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen können, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen bzw. -höhen, Arbeits- bzw. Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern, wird das europäische Sozialmodell im Kern getroffen. Müssen größere Beschaffungsmaßnahmen und die Bauaufträge von Bund, Ländern und Kommunen transatlantisch ausgeschrieben werden, ist eine per öffentlichen Vergaberichtlinien bzw. -gesetzen betriebene Beschäftigungs-, Regional-, Struktur- und Sozialpolitik, wie sie ansatzweise in großen Teilen Europas praktiziert wird, nicht mehr möglich.

Das europäische Sozialmodell, von der neoliberalen Reform- und Austeritätspolitik vergangener Jahre bereits arg geschleift, wird durch CETA und TTIP grundsätzlich in Frage gestellt. Weichenstellungen dieser Art sind eine Kampfansage an die Sozialsysteme der Vertragspartner, weil sie die Gefahr einer Nivellierung von Lohn-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards nach unten in sich bergen. Wenn es der EU-Kommission gemeinsam mit ihren nordamerikanischen Verhandlungspartnern gelingt, die beiden Wirtschafts-, Freihandels- und Investitionsabkommen durchzusetzen, wäre damit eine herbe Niederlage für Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften verbunden.

Solange die Marktfreiheit, der Freihandel und der Investitionsschutz im Mittelpunkt der europäischen wie der nordamerikanischen Politik stehen, nehmen soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum hier wie dort zu. Darüber hinaus setzen CETA und TTIP neue Maßstäbe für eine Weltwirtschaftsordnung, in der kaum noch Platz für die Abweichung von und den Widerstand gegen Kapitalverwertungsinteressen, für wirksamen Arbeitsschutz, demokratische Rechte, rechtsstaatliche Prinzipien, hohe Sozial- und Umweltstandards sowie staatliche Souveränität bleibt. Man kann nur hoffen, dass die beiden Abkommen noch mehr davon potenziell betroffene Bürger in den betroffenen Ländern alarmieren, politisch mobilisieren und sie zu größeren Protestaktionen motivieren.

http://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/ttip-und-ceta-wie-freihandelsabkommen-das-europaeische-sozialmodell-angreifen_id_3940416.html

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14.06.2014

SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen.

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Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich bisher gegen eine solche Festlegung ausgesprochen. Nach europäischem Recht benötigen reine Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments. Aufgrund der hitzigen Debatte um das Abkommen gilt es als schwierig, in allen Einzelstaaten parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen, zumal es möglicherweise auch zu Volksabstimmungen kommen kann.

In dem Interview formulierte Maas auch deutsche Bedingungen für den Abschluss eines solchen Abkommens. Internationale Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten werde es nicht geben. „Ich sage ganz klar: Die Schiedsgerichte werden wir nicht brauchen“, betonte der Minister. „Da ist die Position der Bundesregierung eindeutig, und das haben wir der Kommission auch so mitgeteilt.“

Von den Verhandlungen ausnehmen will die Bundesregierung nach den Worten von Maas auch den Kulturbereich sowie Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Bislang nicht zugelassene Lebensmittel wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genmais dürften auch künftig nicht in Deutschland vertrieben werden, sagte der Minister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spd-will-bundestag-ueber-ttip-abstimmen-lassen-12990265.html

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11.06.2014

Ein globaler Erpressungsversuch

Zwischen den USA und der EU bedarf es keines Investorenschutzes. Dass er trotzdem Bestandteil des Freihandelsabkommens TTIP sein soll, hat einen ganz anderen Grund. Ein Gastbeitrag von Peter-Tobias Stoll

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Die amerikanische und die europäische Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Die gegenseitigen Investitionen sind in ihrem Umfang weltweit ohne Beispiel. Was jahrzehntelang gut funktioniert hat, soll nun jedoch im Rahmen des Freihandelsabkommens (TTIP) reformiert werden. In einem zusätzlichen Kapital ist außerdem geplant, Sonderregeln zum Schutz ausländischer Investoren zu definieren. Warum?

Das Investitionsklima zwischen den USA und der Europäischen Union ist gut. Und es wird kaum jemand wirklich behaupten, dass die transatlantischen Investitionen durch Sonderrechte für Investoren (siehe Infobox) nochmals steigen werden.

Wäre dem so, müsste man fragen: Warum wurde in der Vergangenheit nie darüber verhandelt? Die Mitgliedsstaaten der EU und die USA haben mit vielen anderen Staaten einen gesonderten Investorenschutz vereinbart, aber zwischen den beiden Wirtschaftsräumen selbst war dies nie Thema.

Auch rechtssystematisch gibt es keinen Grund, in ein Freihandelsabkommen mit den USA solche Regeln aufzunehmen. Richtig ist: Das internationale Investitionsrecht muss reformiert werden und den globalen Entwicklungen angepasst werden. Die bisherigen Regeln sind unklar und laden zu Missbrauch ein. Aber eine Reform im Rahmen des TTIP ist der falsche Weg.

Der direkte Nutzen für Europa wäre eher gering. Hinzu kommt, dass die USA sehr weitgehende Forderungen haben, welche die Europäische Union zu schwierigen Kompromissen zwingen könnten.

Bislang sah das Investitionsrecht zwischen Industrieländern auch anders aus, als zwischen Industrie – und Entwicklungsländern. Aus Sicht der Industrienationen ist es eine Art Gütesiegel, um den Anreiz zu erhöhen, im Ausland zu investieren. Gerade für Länder, in denen es an rechtsstaatlichen Garantien fehlt, kann das hilfreich sein. Die wenig vertrauenswürdige Rechtsordnung wird durch internationale Entschädigungsregelungen ergänzt, um Investoren zu überzeugen, in dem jeweiligen Land zu investieren.

Eine solche Regelung dürfte in vielen Fällen geradezu zwingend sein. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU auch mit der entsprechenden Kompetenz ausgestattet, eine Reform des Investitionsrechts zu entwickeln und Altverträge mit Drittländern zu überarbeiten. Da die meisten Reformvorschläge auf eine Besserstellung der jeweiligen Gaststaaten zielen, dürften die Entwicklungsländer einen Anreiz haben, die neuen Regeln zu akzeptieren.

Anders sieht es zwischen Staaten aus, in denen bereits ein funktionierendes Rechtssystem existiert, wie in der EU und den USA. Hier sind Sonderregeln für ausländische Investoren nicht nur vollkommen nutzlos, sie wirken sogar kontraproduktiv. Ausländischen Unternehmen werden ohne sichtbaren Grund Vorteile gewährt, die heimischen Unternehmen werden diskriminiert.

Dass nun gerade die Verhandlungen zum TTIP als Blaupause für eine Reform dienen sollen, hat nur einen einzigen Grund: Die USA und die EU wollen einen globalen Standard setzen, der in ihrem Sinne ist.

Am Ende bleibt der Eindruck haften, dass durch TTIP erstmals ein Investitionsschutz mit Handelspräferenzen verknüpft wird. Wirtschaftlich schwächere Länder können zukünftig erpresst werden: Mehr Handel und weniger Zölle gibt es nur gegen einen standardisierten Investorenschutz. Wäre dem wirklich so, wüsste man gerne mehr darüber.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandel-usa-eu

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10.06.2014

“Chlorhühner sind nicht ungesünder”

Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher. Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern im ARD-Politikmagazin Report Mainz, die Debatte sachlicher zu führen.

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“Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher”, erklärte Lüppo Ellerbroek, Fachgruppenleiter Lebensmittelhygiene und Sicherheitskonzepte des BfR. “Wir bewerten das genauso wie die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die in zahlreichen Gutachten festgestellt hat, dass aus den Substanzen, die bei diesem Verfahren benutzt werden, keine gesundheitlichen Gefahren für den Verbraucher resultieren. Und dieser Auffassung schließt sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung an.”

“Effektive Methode”

“Das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder als das US-Chlorhuhn”, betonte Ellerbroek. “Ganz im Gegenteil: Wir müssen leider feststellen, dass wir ein massives Keimproblem auf deutschem Geflügel haben”. Jedes Jahr werde festgestellt, “dass wir einen sehr hohen Anteil an Campylobacter und Salmonellen als krank machende Erreger auf dem Geflügel haben”. Bislang sei es der Geflügelindustrie nicht in ausreichendem Maße gelungen, den Trend umzukehren. Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlorverbindungen sei hingegen eine effektive Methode, um die Keimbelastung auf dem Geflügelfleisch deutlich zu reduzieren und damit Erkrankungen wegen Keimen zu verhindern.

Deswegen spricht sich BfR-Experte Ellerbroek dafür aus, auch in Deutschland die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlorverbindungen als zusätzliche Maßnahme ergänzend zu hohen Erzeugungsstandards einzuführen: “Es gibt keinen Grund, warum man dem Verbraucher diese Maßnahme vorenthalten sollte oder müsste. Sondern es gibt vielmehr gewichtige Gründe, dass man dieses Verfahren auch anwendet, denn wir dürfen kein geeignetes Mittel auslassen, um den Verbraucher zu schützen”, erklärte Ellerbroek.

“Zusätzliche Maßnahme”

Weitere namhafte deutsche Wissenschaftler teilen diese Auffassung. So erklärte Reinhard Fries, Leiter des Instituts für Fleischhygiene und -technologie an der Freien Universität Berlin, im Interview mit Report Mainz: “Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlorverbindungen ist von Vorteil, weil wir damit eine weitere Möglichkeit haben, Mikroorganismen auf Geflügel und auf anderen Schlachtkörpern unter Kontrolle zu halten.” Nach seiner Einschätzung werde die Chlorbehandlung von Geflügelfleisch in wenigen Jahren auch in Deutschland eingeführt. Fries betonte, dies werde nicht zu einer Verschlechterung der Erzeugungsprozesse führen: Es sei eine zusätzliche Maßnahme.

Auch Thomas Blaha, Epidemiologe von der Tierärztlichen Hochschule Hannover, erklärte: “Es wäre klug, das bisherige Grundprinzip, also das sich Verlassen allein auf einen hohen Hygienestandard entlang der Produktionskette, auf den Prüfstand zu stellen. Es muss geprüft werden, ob nicht eine zusätzliche finale keimabtötende Hygienemaßnahme, und dazu gehört auch die Chlorbehandlung von Geflügel, bei der gegenwärtigen Risikolage, nämlich der Zunahme der resistenten Keime in den vergangenen Jahren insbesondere auf Geflügelprodukten, hilfreich wäre.

Salmonellen im Supermarkt

In Deutschlands Schlachthöfen ist fast jedes fünfte Schlachthuhn mit Salmonellen belastet. Bei Schlachthofkontrollen seien 17,8 Prozent der Hühner kontaminiert gewesen, berichtete die “Wirtschaftswoche” unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die mit dem Krankheitserreger infizierte Ware werde aber nicht vernichtet, sondern lande zum Großteil trotzdem im Supermarkt. Das Ministerium begründe dies damit, dass das Fleisch “üblicherweise nicht roh verzehrt wird, sonder gegart, gebraten, gekocht, so dass Salmonellen abgetötet werden”. Im Einzelhandel wurden dem Bericht zufolge noch bei 6,3 Prozent des frischen Geflügelfleischs Salmonellen gefunden.

http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html

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03.06.2014

TTIP-Abkommen Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt?

Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf.

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Wer in den vergangenen Monaten die Diskussion in deutschen Talkshows, Online-Foren oder Wahlkampfveranstaltungen verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, Europa stehe kurz vor der Machtübernahme durch amerikanische Konzerne. Ihr Instrument: die sogenannte Investitionsschutzklausel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, dessen Vertragstext die EU-Kommission gerade mit den Amerikanern verhandelt. Die Klausel soll Unternehmen das Recht einräumen, vor einem internationalen Schiedsgericht zu klagen, wenn sie im jeweiligen Gastland enteignet oder ungerecht behandelt werden.

Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten. Bevor es internationale Schiedsgerichte gab, ließen Staaten schnell einmal einen gegnerischen Hafen beschießen, um die Pfründen heimischer Unternehmen zu sichern.

Kritiker fürchten die Untergrabung des Rechtsstaats

Seit Deutschland im Jahr 1959 das erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan schloss, sind Tausende solcher Verträge entstanden, bilateral zwischen Staaten oder als Bestandteil von Abkommen wie der nordamerikanischen Freihandelszone. Klagen im Rahmen dieser Abkommen werden vor einem Schiedsgericht verhandelt. Drei Richter fällen das Urteil: Einen bestimmt der Investor, einen der Staat, auf den dritten einigt man sich gemeinsam.

Die Kritiker fürchten, dass Investoren dieses System nutzen, um den Rechtsstaat zu untergraben. Konzerne könnten etwa gegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen klagen, die sie als geschäftsschädigend empfinden, und so die Souveränität des Staates einschränken. So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.

Diese Klagen bedrohen nach Ansicht der Kritiker nicht nur den Rechtsstaat. Verhandlungen fänden hinter geschlossenen Türen statt. Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten.

Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.

Das derzeitige System hat Schwächen

Tatsächlich hat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in ihrem heutigen Zustand Schwächen. Viele alte Investitionsschutzabkommen laden noch zu Missbrauch ein, auch die Interessenkonflikte der beteiligten Juristen sind real. Genau deswegen wird der Investitionsschutz allerdings auch ständig verbessert. Viele der Kritikpunkte sind in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite ist zum Beispiel ein vor zwei Jahren im Internet veröffentlichter Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. Auch Transparenz steht weit oben: Die Vorschriften zur Verhandlungsführung verlangen unter anderem, dass das Gericht öffentlich tagt, sämtliche Dokumente veröffentlicht und im Verfahren Vertreter der Zivilgesellschaft hört. Die Pläne der EU-Kommission sind ähnlich.

TTIP könnte diese Reformen weiter institutionalisieren. Langfristig könnte das auch den Ländern nützen, die noch an alte Verträge gebunden sind; künftige Verträge, etwa ein Freihandelsabkommen mit China, würden besser. Die Schiedsgerichtsklausel aus dem Abkommen zu verbannen wäre dagegen möglicherweise kontraproduktiv: Sinnvolle Reformen kämen nicht zustande.

Missbrauch der Schiedsgerichte ist unwahrscheinlich

Denn bei allen Schwächen erfüllen die Schiedsgerichte ihre Rolle bisher ziemlich gut – besser, als nationale Gerichte das könnten, die für die Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche oft ungeeignet sind. Es gibt keine Anzeichen, dass das System im großen Stil zum Missbrauch anregt. Spektakuläre Fälle wie Vattenfall oder Philip Morris suggerieren das zwar. Doch in beiden Fällen können die Unternehmen auch verlieren. Und historisch sind sie eher die Ausnahme: Die Politikwissenschaftler Jeremy Caddel and Nathan Jensen haben jüngst gezeigt, dass der größte Teil der Klagen vor internationalen Schiedsgerichten auf Entscheidungen der Exekutive beruht, Gesetzesänderungen spielen dagegen selten eine Rolle.

Bisher scheinen die Gerichte Investoren auch nicht dabei zu helfen, Staaten finanziell auszubluten: Zumindest bis zum Jahr 2009 waren die Entschädigungen, die sie ihnen zusprachen, mit durchschnittlich zehn Millionen Dollar klein im Vergleich zu den Forderungen von je rund 343 Millionen, rechnet die Juristin Susan Franck vor. Die Unternehmen sind mit ihren Klagen nicht überproportional erfolgreich: ein Drittel aller Klagen wird gar nicht erst zugelassen. Und von den bisher abgeschlossenen Fällen gewannen Staaten und Investoren je ein Drittel, der Rest endete mit einem Vergleich.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-abkommen-macht-der-freihandel-den-rechtsstaat-kaputt-12966247.html

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03.06.2014

Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

Der Zigarettenhersteller fordert 25 Millionen Dollar Schadenersatz von dem südamerikanischen Land. Der Konzern wirft Uruguay vor, mit strengen Tabakvorschriften, gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Nun soll ein internationales Schiedsgericht den Streit schlichten.

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Der Zigarettenhersteller hat das Land verklagt, nachdem Uruguay die Tabakgesetze verschärft hat. Diese schreiben vor, wie eine Zigarettenschachtel optisch gestaltet werden darf. So sollen vier Fünftel einer Zigarettenschachtel mit Schockbildern bedeckt werden. Für die Eigenwerbung des Herstellers ist auf der Packung dagegen nur ein kleiner Streifen vorgesehen. Verkaufsfördernde Ausschmückungen „wie Light, Filter oder Gold sind verboten“, berichtet die Deutsche Welle.

Der Konzern sieht den Wert seiner Anlagen in Uruguay durch die strengen Tabakvorschriften gefährdet und sein Urheberrecht verletzt. Daher fordert der Zigarettenhersteller 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Verlust auf Profit.

Das internationale Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) soll das Urteil treffen. Dabei geht es einmal, um die öffentliche Gesundheit aber auch, um den Rechtschutz von Investitionen privater Unternehmen vor politischer Willkür. Das Verfahren basiert auf ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 zwischen Uruguay und der Schweiz 1998 geschlossen wurde. Das Urteil wird weltweite Konsequenzen haben.

Uruguays Gesundheitsministerin Susana Muñiz sagt der Deutschen Welle: „Wir wissen, dass Philip Morris am uruguayischen Markt gar nicht interessiert ist. Aber Uruguays Antitabak-Gesetze gehören zu den härtesten der Welt. Philip Morris will nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.“

In Uruguay sterben täglich 13 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Der damalige Präsident und Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat 2006 die Tabakgesetzte verschärft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/zigarettenhersteller-philip-morris-verklagt-uruguay-auf-schadenersatz/

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24.05.2014

Merkel: Chlorhühnchen werde ich verhindern

Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin – und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co.

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Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern. Das ist gar keine Frage.“ Sie sagte das an diesem Samstag in Worms auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Europawahl am Sonntag.

Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe. Am gestrigen Freitag hatte Merkel bereits betont, angesichts des Widerstands gegen das TTIP-Abkommen sei es wichtig, unbegründete Ängste abzubauen.

Die Kanzlerin forderte die Europäer zugleich auf, endlich digitale Unternehmen als Konkurrenz zu Google oder Apple aufzubauen. „So wie wir es geschafft haben, bei Airbus… einen wirklichen Wettbewerber für Boeing zu schaffen, so dürfen wir nicht nur zugucken, dass nur Samsung ein Wettbewerber zu Google und zu Apple ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen zuschauen, dass wir solche Firmen in Europa haben.“ Dies sei auch wichtig, um deutsche und europäische Datenschutzstandards durchzusetzen.

Auch damit griff Merkel eine mittlerweile breit diskutierte Angst unter vielen Bundesbürgern auf. Sie nutzen zwar vielfach die Angebote großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Nicht selten beunruhigt sie allerdings, dass die Unternehmen dabei jede Menge Daten sammeln, auswerten und weiterverkaufen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/merkel-mit-mir-gibt-es-keine-chlorhuehnchen-aus-amerika-12956071.html

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22.05.2014

Bertelsmann-Stiftung wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP

Die Bertelsmann Stiftung organisiert eine TTIP-Werbetour durch die USA. Finanziert wird die Stimmungsmache für das Freihandelsabkommen von der EU. Zudem unterstütze die Stiftung Lobbygruppen, die sich für TTIP einsetzten.

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Die Bertelsmann Stiftung wirbt massiv für das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem unterstütze sie Lobbygruppen, die sich für TTIP einsetzten. Da die Stiftung selbst potenzieller Nutznießer dieses Abkommens sei, verletze sie ihren eigenen Grundsatz, so der Vorwurf der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Denn es sei nicht gestattet, zu „Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelmann-Konzerns zu arbeiten“.

Ein US-Ableger habe sogar gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission, berichtet die NGO.

Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant“, so LobbyControl.

In einem offenen Brief wird Stiftungsvorstandsvorsitzender Aart de Geus aufgefordert, die TTIP-Werbung einzustellen.

hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der Bertelsmann Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. Mit diesem Engagement verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP. Das Unternehmen ist seinerseits Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und stoppen Sie ihre Werbe-Aktivitäten für TTIP.“

Mit einer Online-Aktion sammelt LobbyControl Unterschriften unter den offenen Brief. So soll die Bertelsmann-Stiftung zu einem Stopp ihrer TTIP-Werbung bewegt werden.

Kanzlerin Merkel verteidigt vor wenigen Tagen auf eine CDU-Wahlkampfveranstaltung das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses werde „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies Merkel zurück: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/22/bertelsmann-stiftung-wirbt-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip/

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22.05.2014

Bayer, BASF und die Gentech-Lobby

90 Prozent des Mais und 93 Prozent des Sojas stammen in den USA aus genverändertem Samen. In Europa ist das die Ausnahme oder sogar ganz verboten. Die Chemieriesen wollen die weniger strengen US-Standards jetzt im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA festschreiben.

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Den europäischen Bauern stehen nur 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel zur Verfügung, die in den USA eingesetzt werden. In den USA ist beispielsweise Poncho –  ein Insektizid gegen Würmer von der Firma Bayer – zugelassen. In Europa ist es zurzeit vorsorglich verboten, weil es für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht wird.

Jay Vroom, der Präsident von Croplife, zieht gegen die europäischen Bestimmungen zu Felde. In Croplife sind die größten Agrarkonzerne der Welt organisiert: Monsanto, Dow, Syngenta und die großen deutschen Firmen Bayer und BASF. Bayer steigerte den Umsatz in Nordamerika jüngst um 30 Prozent, BASF um 55 Prozent. Das Unternehmen hat die gesamte Genforschung bereits in die USA verlegt.  

Die EU plant vorsorglich, eine lange Liste von Pestiziden mit Grenzwerten nahe Null zu belegen, weil sie im Verdacht stehen, die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Auf der Liste sind viele Wirkstoffe, an denen Bayer ein großes Geschäftsinteresse hat.

Für Croplife sind diese Pläne ein massives Handelshindernis. Die US-Farmer könnten diese Grenzwerte nie und nimmer einhalten.  Die Folge: Exportverluste in Höhe von vier Milliarden US-Dollar. Der US-Verband fordert deshalb in den zurzeit laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der EU, die europäischen Vorsorgestandards müssten denen der USA angeglichen  werden. Eine Anpassung nach unten? Jay Vroom, der Agrar-Cheflobbyist nennt das eine “moderne Risikobewertung”.

“Bayer und BASF handeln auf den Märkten in den USA und wollen nun in dem geheimen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU das erreichen, was ihre Lobbyisten in Europa nicht geschafft haben”, warnt Jaydee Hanson von Center for Food and Safety. Es ist ein Kampf, der mit harten Bandagen hinter den Kulissen geführt wird. Ausgang ungewiss.

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/2014/freihandelsabkommen-chemie-pflanzenschutz-gentechnik-mais-soja-usa-eu-100.html

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17.05.2014

EU fordert stärkeres deutsches Engagement für TTIP

In der kommenden Woche setzen die EU und die USA ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fort. Der zuständige EU-Kommissar erwartet von Berlin mehr öffentliche Unterstützung.

Vor der neuen Verhandlungsrunde für eine Freihandelszone mit den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, mehr für das TTIP-Abkommen zu werben. „Ich glaube, sie hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte“, sagte De Gucht der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

Die Sorgen der Deutschen vor Chlor-Hühnchen oder hormonbehandeltem Fleisch sei unbegründet. „Die EU wird kein Abkommen mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden“, sagte der Verhandlungsführer aufseiten der EU.

Einen Stimmungsumschwung können nur die deutschen Politiker und Meinungsführer in den Medien herbeiführen, wenn sie das Abkommen entmystifizieren.“

Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gehen am Montag in die fünfte Runde. Bis zum 23. Mai sollen die Verhandlungen in Washington dauern – ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Einwände von Verbraucherschützern, Umweltaktivisten und einigen europäischen Regierungen haben die Planungen ausgebremst. Bei dem Abkommen geht es nicht nur um den Wegfall von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen, sondern auch um das Festlegen von Produktstandards.

Das Abkommen darf aus Sicht der katholischen Kirche nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen. „Ein Abkommen kann nur dann ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet“, schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in einem Beitrag für das Magazin „Focus“. Aus der Sicht der katholischen Soziallehre frage er sich daher: „Hält das geplante Abkommen dem Anspruch stand, dem Gemeinwohl, ja dem Weltgemeinwohl zu dienen?“

Skeptisch sieht Marx auch die vorgesehenen einheitlichen Standards zwischen der Europäischen Union und den USA: „Während die Vorteile im technischen Bereich auf der Hand liegen, stellt sich dies im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz kritisch dar.“

Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, kritisierte EU-Handelskommissar De Gucht. Dieser täusche sich, wenn er glaube, er könne etwas mit der Aufforderung an die deutsche Politik gewinnen, sich pro TTIP zu engagieren. „Auch De Gucht hat keine Antwort auf die kritische Frage, warum wir ein Abkommen unterstützen sollen, das faktisch unsere Rechtsordnung angreift“, erklärte Künast in Berlin.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/eu-handelskommissar-eu-fordert-staerkeres-deutsches-engagement-fuer-ttip-/9907530.html

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15.05.2014

240 Festnahmen bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Brüssel

Bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA hat die Polizei in Brüssel rund 240 Menschen festgenommen.
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Darunter seien auch zwei Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag. Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des “European Business Summit” teil. Die Polizei erschien mit einem starken Aufgebot vor dem Tagungsort. Sie setzte einen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Zu dem zweitägigen Wirtschaftstreffen, das vor allem von belgischen Unternehmern organisiert wurde, kamen auch viele Politiker, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die globalisierungskritische Organisation Attac aufgerufen.

http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-240_Festnahmen_Demonstration_gegen_Freihandelsabkommen_Bruessel-5714538

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08.05.2014

Der Vertrag, den Europa fürchtet

So gefährlich ist TTIP

Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer. Von Christoph Herwartz

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Wenn dahinter Lobbyisten aus den USA stecken, ist ihre Strategie genial: Seit Monaten rüsten Verbraucherschützer, Umweltschützer und die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Sie erwarten, dass durch dieses Abkommen Europa etwas mehr wie die USA wird. Masttiere könnten auch hierzulande geklont werden und Wachstumshormone fressen, Agrarkonzerne würden den Widerstand gegen Gentechnik brechen. Das ist zumindest die Befürchtung der Aktivisten und Politiker. Das Symbol für ihren Kampf: das Chlorhühnchen – Geflügelfleisch, das nach dem Zerteilen in Chlor gebadet wird, um Keime abzutöten. In der EU ist dieses Verfahren verboten – warum auch immer. Zumindest klingt es eklig, zu eklig für den konsumbewussten Besseresser.

Mit Lebensmitteln lässt sich Stimmung machen, immerhin hat jeder Bürger damit zu tun. Doch hinter dem Kürzel “TTIP” (gesprochen: Ti-Tip) steht viel mehr als ein paar Änderungen in den Vorschriften für die Nahrungsmittelproduktion. Es steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und wenn das Abkommen so unterzeichnet wird, wie es sich die EU und die USA derzeit vorstellen, droht die leise Entmachtung des Rechtsstaats.

Ein Beispiel: Uruguay entschied sich 2006 als erster südamerikanischer Staat, entschlossen gegen das Rauchen vorzugehen. Es sprach ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden aus, ließ Zigarettenpackungen fast komplett mit Warnbildern bedrucken, erhöhte massiv die Tabaksteuer und verbot es, gleiche Zigaretten unter mehreren Markennamen zu verkaufen. Dagegen klagte der schweizerische Tabakkonzern Philip Morris. Er will “mehrere Milliarden US-Dollar” von dem Land, dessen gesamter Staatshaushalt weniger als 15 Milliarden Dollar umfasst, Ausgang ungewiss. Grundlage ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen, das die Schweiz mit Uruguay 1988 abgeschlossen hatte.

Muss Deutschland vier Milliarden Euro an einen Atomkonzern zahlen?

Fälle wie den von Uruguay gibt es zuhauf. Meistens klagen internationale Konzerne gegen Entwicklungsländer, weil sie sich dort benachteiligt sehen. Und das ist auch die Idee hinter Investitionsschutzabkommen: Sie sollen Unternehmen Sicherheit bieten, damit diese bereit sind, beispielsweise Straßen, Brücken und Staudämme auch in solchen Staaten zu bauen, die sich noch nicht als verlässliche Geschäftspartner bewiesen haben. Ohne die Abkommen müssten Konzerne befürchten, durch willkürliche Gesetze enteignet zu werden.

Die Regeln der Investitionsschutzabkommen mögen schon lange unfair gewesen sein und den Konzernen zu viel Macht über Staaten gegeben haben. Doch immer mehr bekommen auch die Industriestaaten zu spüren, was sie mit den Verträgen angerichtet haben. Kanada wird gerade für ein Fracking-Moratorium verklagt und auch Deutschland steht auf einmal im Fokus: Als nach der Havarie des Atomkraftwerks Fukushima die Bundesregierung den Atomausstieg beschleunigte, musste der schwedische Konzern Vattenfall seine Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vom Netz nehmen. Deswegen klagte er auf Schadenersatz in einer Höhe von vier Milliarden Euro. Sollen die Deutschen wirklich dafür bezahlen, dass sie Atomkraft für zu unsicher halten?

Geheimgerichte ohne Aufsicht

Auch innerhalb von TTIP soll es Klauseln zum Investitionsschutz geben. Sie würden die EU-Staaten nun auch noch der Willkür von Unternehmen und Anwälten aus den USA ausliefern.

Ob Vattenfall mit seiner Klage durchkommt, wagt derzeit niemand abzuschätzen. Denn das Gericht, vor dem verhandelt wird, ist nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, vor dem auch die Mitbewerber RWE und Eon klagen. Vattenfall hat es vorgezogen, sich auf ein Investitionsschutzabkommen zu berufen und vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen. Diese Möglichkeit haben deutsche Unternehmen nicht. Das ist nicht nur problematisch, weil ausländische Konzerne bevorzugt werden, die Schiedsgerichte entsprechen auch nicht den rechtsstaatlichen Regeln, die für deutsche Gerichte gelten.

So handelt es sich bei den Richtern zum Beispiel um Anwälte, die in anderen Verfahren auch wieder als Kläger oder Verteidiger auftreten können – für dieselben Mandanten. Außerdem sind die Verhandlungen nicht öffentlich, keiner kann kontrollieren, welche Absprachen getroffen werden. Sogar den Schiedsspruch können die Parteien geheim halten. Und was vielleicht der gravierendste Mangel ist: Das Urteil muss sofort umgesetzt werden, eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Im Vergleich mit deutschen Gerichten ist das alles ein Witz.

Ein eindrücklicher Artikel der “Zeit” beschrieb vor einigen Wochen, wie sehr Investor-Staat-Schiedsverfahren zum Geschäftsmodell geworden sind – nicht etwa, weil sich so viele Unternehmen benachteiligt sehen, sondern weil es um Milliardensummen geht und es sehr lohnenswert sein kann, ein paar Anwälte gegen einen Staat loszuschicken.

TTIP geht auch ohne Investitionsschutz

Im Vergleich mit den Zuständen in Diktaturen, in denen ausländische Unternehmen sich auf gar nichts verlassen können, sind die internationalen Schiedsgerichte eine Verbesserung. Doch die Abkommen schützen eben nicht nur Investitionen in zwielichtigen Schurkenstaaten. Deutschland hat entsprechende Verträge mit sieben EU-Staaten. Die Klage von Vattenfall beruht auf der Energiecharta – einem Vertrag, den alle 28 EU-Mitglieder ratifiziert haben. Eigentlich soll die Charta die Energieversorgung sichern, der Investitionsschutz ist nicht viel mehr als eine Fußnote: Er nimmt nur 9 der 78 Textseiten ein. Dass sich Deutschland damit angreifbar gemacht hat, scheint über Jahre niemandem aufgefallen zu sein.

Verträge wie die Energiecharta führen nicht nur dazu, dass Staaten verklagt werden, es kommt noch schlimmer: Aus Angst vor Klagen ändert sich sogar ihre Politik, glaubt der Rechtsanwalt Christian W. Konrad aus Wien, der selbst in Investor-Staat-Schiedsverfahren klagende Unternehmen vertritt. Er selbst sieht darin kein Problem. Denn Umweltschutzgründe für Gesetzesänderungen würden oft nur vorgeschoben. Zum Beispiel hätte Spanien zugesagte Förderungen für Solaranlagen wieder zusammengestrichen, weil das Geld fehlte. Begründet wurden die Kürzungen aber mit ökologischen Argumenten. Konrad findet es richtig, dass sich Unternehmen ihr investiertes Geld vom Staat zurückholen können, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Dass der Klageweg über Schiedsgerichte nur ausländischen Investoren offensteht, hält Konrad für einen fairen Ausgleich, da Inländer einen “Heimvorteil” hätten.

Auch in TTIP sollen nun Investitionen geschützt werden, obwohl der Rest des Abkommens auch ganz gut ohne diese Klauseln funktionieren würde. Das sieht auch der Ökonom Gabriel Felbermayr so, der TTIP ansonsten sehr positiv bewertet. Er hat errechnet, dass die Liberalisierung des Handels mit den USA in Deutschland 180.000 Arbeitsplätze schaffen kann – ganz ohne Investitionsschutz.

Vorbild für ein globales Handelssystem

Der Protest richtet sich trotzdem vornehmlich nicht gegen den wirklich gefährlichen Teil von TTIP, sondern gegen die Angleichung von Standards. EU und USA wollen sich auf einheitliche Vorschriften festlegen, nach denen Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge und vieles mehr produziert und kontrolliert werden. Das würde nicht nur Wachstum schaffen, sondern könnte dazu führen, dass die neuen Standards weltweite Gültigkeit bekommen. Immerhin findet die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung in der EU oder den USA statt. Nirgendwo außerhalb des neu entstehenden Wirtschaftsraums sind die Gesetze so verbraucherfreundlich. TTIP könnte damit Vorbild für ein globales Handelssystem sein und damit sogar europäische Standards auf der ganzen Welt verbreiten.

Doch auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Angst vor den Gesetzen der Gegenseite. 94 Prozent der Deutschen bevorzugen die europäischen Lebensmittelstandards, fand das PEW-Institut heraus. Gleichzeitig finden zwei Drittel der US-Bürger die Standards ihres Landes besser. Politiker betonen derzeit, wie ähnlich sich die Vorschriften sind. So würden US- und EU-Behörden die Herstellung von Medikamenten überwachen. Obwohl sie die gleichen Kriterien anlegen, wird jeder Betrieb doppelt geprüft, der auf beide Kontinente liefert. Die gegenseitige Anerkennung des Prüfergebnisses würde doppelte Arbeiten vermeiden, ohne dass dadurch irgendetwas unsicherer würde.

In den meisten Fragen ist noch nicht klar, welche Seite ihren Produktstandard durchsetzen kann, also zum Beispiel, auf welcher Höhe Bremslichter an Autos angebracht werden. Die Verhandlungsführer, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und US-Handelsvertreter Michael Froman, versichern stets, dass gesundheitsrelevante Regeln wie die EU-Chemikalienrichtlinie oder das Verbot von Hormonfleisch in der EU nicht angetastet werden. Ob das stimmt, müssen am Ende der Verhandlungen das Europäische Parlament und der US-Kongress entscheiden und vielleicht auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Was will Angela Merkel?

Viele Bürger und Politiker glauben aber schon jetzt zu wissen, dass mit der sinnlosen Doppelbürokratie gleich auch die Lebensmittelsicherheit abgeschafft wird. Mehrere Grüne werben dafür, die Verhandlungen einfach abzubrechen. Die Linkspartei ist sowieso dagegen. Und die Kampagnenplattform Campact verweist stolz auf 470.000 Protestunterschriften.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann darüber nur den Kopf schütteln. Immerhin setzen sich die Leute gegen etwas ein, das es noch gar nicht gibt. Beim Investitionsschutz geht aber auch der SPD-Politiker auf Abstand. Ihm fehle die Fantasie, sich ein Investitionsschutzabkommen vorzustellen, das europäische Staaten nicht zu sehr einschränkt. CDU-Europakandidat David McAllister hält ein solches Abkommen nicht für nötig. Das Freihandelsabkommen als solches stellen beide nicht infrage.

Ein Rätsel bleibt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt. Sie hatte das Abkommen schon vor Jahren unterstützt. Weil sie die mächtigste europäische Regierungschefin ist, sind alle Augen auf sie gerichtet. Bei ihrem Besuch in Washington verwendete sie viel Zeit darauf, vor Unternehmern für TTIP zu werben. Bis Ende 2015 will sie einen Erfolg, weil dann der Wahlkampf in den USA beginnt und Verhandlungen schwierig werden. Es könnte für Merkel das letzte große Projekt ihrer Karriere werden und ein Denkmal für ihre Regierungszeit. Ob sie den Investitionsschutz als unverzichtbaren Teil dieses Projekts betrachtet, ist nicht klar. In Washington erwähnte sie das Thema nicht.

http://www.n-tv.de/politik/So-gefaehrlich-ist-TTIP-article12786966.html

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05.05.2014

Mit Arroganz gegen die Angst

Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.

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Maritta Strasser trägt einen roten Kapuzenpulli. Darauf steht der Schriftzug ihres Vereins: Campact. Sie steht hinten rechts und wartet darauf, ihre Frage an die Männer stellen zu können, die ganz vorne auf dem Podium stehen. Maritta Strasser ist hier, um gegen das zu kämpfen, was die da vorne unbedingt umsetzen wollen. Das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. TTIP ist inzwischen für viele ein Symbol geworden – für den Missbrauch staatlicher Macht zugunsten der Wirtschaft. Im Bundestag kämpfen vor allem Linke und Grüne gegen TTIP.

Mehr als 470 000 Bürger haben mittlerweile auf der Protestseite von Campact gegen TTIP unterschrieben. Sie alle sind skeptisch – irgendwie. Da geht es vor allem um Ängste. Davor etwa, dass europäische Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen oder in der Chemieindustrie mit dem Abkommen unterwandert werden. Von Geheimabkommen ist die Rede. Und davon, dass nicht mal die Mitglieder der EU-Regierungen alle Unterlagen einsehen könnten. Was das Misstrauen noch fördert.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das ändern. Er hat für diesen Montag eingeladen zu diesem Treffen in seinem Haus. Gabriel will damit das Thema TTIP “entmystifizieren”, sagt er. (Dieses Video dokumentiert die Veranstaltung.)

Die Aula ist voll. Einige stehen am Rand, um zu hören, was die beiden Männer zu sagen haben, die das Freihandelsabkommen gerade ausbaldowern: US-Chefunterhändler Michael Froman einerseits sowie für die Europäer Handelskommissar Karel De Gucht.

De Gucht schmunzelt über 500.000 Unterschriften

Jetzt ist Campact-Frau Maritta Strasser dran. Sie verweist auf die vielen Unterschriften gegen TTIP. Jeden Tag kämen über 1000 hinzu. Sie kritisiert, dass die “vorbildlichen” europäischen Regeln zum Schutz vor schädlichen Chemikalien durch TTIP ausgehöhlt werden würden. Nun möchte sie von den Männern auf dem Podium wissen, warum das nötig sei.

Wenn die Veranstaltung dazu da sein sollte, Vertrauen zu schaffen, dann haut Karel De Gucht mit seiner Antwort schon mal daneben. “500 000 Unterschriften haben Sie”, schmunzelt er und schaut als würde er gerade einen Praktikanten maßregeln. “Wir müssen Politik für 500 Millionen machen.”

Gabriel kennt die Gemütszustände der Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen besser. Es sei “sehr schwierig”, so viele Unterschriften zusammenzubekommen, lobt er. Aber das bedeute eben auch, dass 470 000 Menschen gegen ein Freihandelsabkommen unterschrieben hätten, das es noch gar nicht gäbe. Seine Schlussfolgerung: Da sind am Anfang Fehler gemacht worden, vor allem in Sachen Transparenz.

Transparenz? Diese Dokumente darf De Gucht nicht rausgeben

De Gucht verteidigt das Verfahren. Dies sei der mit Abstand transparenteste Verhandlungsprozess über ein derartiges Abkommen in der EU-Geschichte. Alle Standpunkte der Kommission könnten im Internet nachgelesen werden. Es seien so viele Dokumente, dass derjenige Wochen bräuchte, der sie alle lesen wollte. Und es werden noch mehr: Seit Juli hat es erst vier Verhandlungsrunden gegeben. Avisiert seien weit mehr als zehn solcher Runden. Bisher seien alle Themen einmal angesprochen worden. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, betont der EU-Kommissar.

Anders die Amerikaner. Dokumente, die De Gucht von Froman bekommt, darf der EU-Kommissar nicht weitergeben. Weder an Gabriel, noch an die Europa-Abgeordneten, noch an die nationalen Parlamente. Froman verweist lapidar auf unterschiedliche Traditionen. De Gucht auch: Dass alles öffentlich gewesen wäre, “das ist noch nie so gewesen”. Gelächter im Saal. Gabriel findet dagegen, “in Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben”.

Er hat da leicht reden. Deutschland ist am Verhandlungsprozess nicht beteiligt.

Ganz einleuchten will die Geheimniskrämerei nicht, wenn es bei dem bleibt, was sich aus der Antwort auf die Frage von Maritta Strasser ergibt: Weder amerikanische, noch europäische oder gar deutsche Gesetze und Standards würden durch das Freihandelsabkommen geändert oder gesenkt. Die für die Chemikaliensicherheit verantwortliche Reach-Verordnung der EU etwa werde bestehen bleiben. Ziel sei es ja lediglich, Handelshemmnisse und Zölle abzubauen.

Für Firmen könnte sich Absatzmarkt verdoppeln

Profitieren sollen kleine und mittlere Unternehmen, für die es sich bisher nicht lohnt, Waren auf der anderen Atlantikseite feilzubieten. Im besten Fall bedeutet ein Freihandelsabkommen für sie, dass sich der Absatzmarkt praktisch verdoppelt. Und das ohne nervige Bürokratie und Einfuhrzölle. “Kosten sparen, ohne dass sich am Schutzniveau etwas ändert”, so nennt Gabriel das Prinzip.

Das soll so gehen: EU und USA haben beispielsweise unterschiedliche Regelwerke zur Chemikaliensicherheit. Wenn beide Regelwerke zu einem gleichen Schutzniveau führen, dann sollen künftig die Regelwerke gegenseitig anerkannt werden. Neue Chemieprodukte müssten also nur noch entweder in den USA oder in Europa geprüft werden. Nicht mehr auf beiden Seiten des Atlantiks. Das spart Kosten und Bürokratie.

Klingt doch alles gut. Der Punkt von Maritta Strasser aber bleibt. US-Chemieunternehmen könnten ihre Chemikalien mit TTIP bald ohne gesonderte Prüfung durch europäische Behörden auf den europäischen Markt bringen.

Blinker sind kein Sicherheitsrisiko

Das Blinker-Beispiel von Sigmar Gabriel lässt sich leichter nachvollziehen. In den USA werden an Fahrzeugen rote Blinker verbaut, in der EU zumeist gelbe. Einen Sicherheitsvorteil hat weder die eine noch die andere Farbe. Darum könnten mit dem Freihandelsabkommen auch auf EU-Straßen amerikanische Importautos rot blinken.

Und wie ist es mit der Buchpreisbindung? Oder der Datensicherheit? Oder den Arbeitnehmerrechten? Alles Fragen, die aus den Reihen des Publikums gestellt wurden. Die Antworten ähneln sich: Es würden keine Standards gesenkt. Bei gleichen Standards werden lediglich die unterschiedlichen Regeln gegenseitig anerkannt.

So weit, so einig sind sich Froman, Gabriel und De Gucht auf dem Podium. An zwei Stellen aber gehen die Position weit auseinander. Die Amerikaner etwa bestehen zum einen auf einen umfangreichen Investitionsschutz. Heißt: Wenn ihre Unternehmen sich in der EU ungerecht behandelt fühlen, könnten sie die EU vor einem Schiedsgericht verklagen. Das besteht zumeist aus einer Gruppe von Anwälten die im Geheimen über Milliarden Dollar an Entschädigung entscheiden.

Gabriel hält so einen Investitionsschutz zwischen zwei rechtsstaatlich verfassten Staatenverbünden wie den USA und der EU nicht für nötig. Und wenn, dann dürfe es auf keinen Fall dazu führen, dass europäische und deutsche Regeln und Gesetze “unterminiert” werden könnten, sagt er.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-mit-arroganz-gegen-die-angst-1.1951279

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05.05.2014

Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!

Beim Abkommen über den Freihandel geht es um mehr als um Chlorhähnchen. Die Debatte offenbart tiefsitzende Vorbehalte gegenüber Amerika und dem Kapitalismus.

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Eine Angst geht wieder mal um in Deutschland, es ist die Angst vor dem Chlorhähnchen. Wenn Europa seine Märkte öffnet für Produkte aus Amerika, so fürchten viele in der Bundesrepublik, dann ist es ums gesunde Essen geschehen. Dann müssen wir Geflügelfleisch essen, das – Gott bewahre – mit Chlor desinfiziert wurde: jener Substanz, die wir in südeuropäischem Trinkwasser bedenkenlos zu uns nehmen und in deutschen Schwimmbädern gelegentlich verschlucken. Auch zum Verzehr von Genmais, Hormonfleisch und anderen schlimmen Dingen werden wir dann gezwungen.

Neben der Ukraine-Krise erregt kein Thema das deutsche Publikum im Europawahlkampf so sehr wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika: So berichten es Wahlkämpfer verschiedener Parteien. Die Politik hat sich darauf eingestellt, kaum ein Wahlprogramm kommt ohne Kritik am Vorhaben einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP, aus. Die CSU will „mehr Information“, die SPD pocht auf „Standards beim Verbraucherschutz“, die Grünen fürchten „Gentechnik im Essen“. Linke und AfD lehnen das Abkommen gleich ganz ab.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist so alarmiert, dass er den zuständigen EU-Handelskommissar Karel De Gucht für diesen Montag zu einer Tagung mit Umweltschützern und Gewerkschaftern nach Berlin eingeladen hat. De Gucht reagierte seinerseits auf die Kritik, indem er die Verhandlungen zuletzt für drei Monate aussetzte und in der Zwischenzeit auf Informationstour ging. Am 19. Mai soll es wieder losgehen.

Mehr als beim deutschen Blick auf die Ukraine-Krise, den eher eine tiefsitzende Kriegsangst prägt, bricht sich in der Diskussion ums Freihandelsabkommen ein latenter Antiamerikanismus Bahn. Ein negativer Blick auf die Supermacht vermischt sich mit Vorbehalten gegenüber Großkonzernen und dem Kapitalismus insgesamt. Dann steht der kleine Bio-Bauer gegen den Gen-Multi Monsanto, der deutsche Mittelständler gegen den Großkonzern. Auch der Vorwurf vermeintlicher Kulturlosigkeit blitzt wieder hervor, wenn vor der Übermacht von Hollywood & Co. gewarnt wird.

Diese Bedenken gibt es auch in Frankreich, aber sie sind vor allem in Deutschland stark. Sie verbinden sich mit der Empörung über die Machenschaften amerikanischer Geheimdienste und das Geschäftsmodell von Internetkonzernen wie Google oder Facebook. In der Kritik an der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission lebt sogar die Diffamierung Brüssels als vermeintlich „neoliberaler“ Moloch wieder auf, die während der Euro-Krise ein paar Jahre lang verschüttet war.

In der Debatte gibt es auch Töne, die sich mit einer proeuropäischen und transatlantischen Haltung beißen“: Das sagt sogar der Grüne Jürgen Trittin, dessen Partei mit Kritik am Abkommen in den Wahlkampf zieht. „Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen.“ Das gelte für die Bankenregulierung ebenso wie fürs Geflügel. „Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.“

Neben den Hühnern steht neuerdings vor allem die Klausel über den Schutz vor Investitionen im Zentrum der Kritik – eine Bestimmung, über die es bei anderen Freihandelsabkommen niemals Kontroversen gab, auch nicht bei dem Vertrag mit Kanada, über den die europäischen Außenminister an diesem Donnerstag beraten. Über Schiedsgerichte könnten internationale Firmen die nationale Gesetzgebung aushebeln, heißt es. Als Beispiel werden die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen den deutschen Atomausstieg genannt oder das Vorgehen des Tabakriesen Philipp Morris gegen Anti-Rauch-Vorschriften in Australien und Uruguay. Selbst der Historiker Heinrich August Winkler, ein großer Freund der transatlantischen Partnerschaft, spricht hier von einer „Verselbständigung der Exekutivgewalt“ und einer Entmachtung der Parlamente.

Die Sorge könnte sich allerdings bald überholen, denn die Investitionsschutzklausel ist politisch so gut wie tot. Kommissar De Gucht, dessen Amtszeit nach der Europawahl ohnehin endet, verteidigt sie zwar noch immer tapfer. Aber der deutsche Wirtschaftsminister zeigte ihm bereits die Grenzen auf. Die Schiedsgerichte seien „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands entscheiden kann“, schrieb er Ende März in einem Brief nach Brüssel.

Das heißt: Das Freihandelsabkommen wird es am Ende nur ohne diese Klausel geben – dafür wird schon die Bundesregierung sorgen, auch wenn sich De Gucht gegen eine Beteiligung der nationalen Parlamente stemmt. Als Argument gegen das Abkommen an sich ist sie daher kaum noch zu gebrauchen.

Ähnlich ist es mit der Kultur: Dürfen die Deutschen ihre Theater nicht mehr fördern und die Franzosen ihre Filme, wenn das Abkommen in Kraft tritt? „Wir reden bei der Kultur von gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens“, warnte die zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) schon vorsorglich. „Diese zwei Prozent herauszunehmen muss möglich sein.“ Hier sind es die Franzosen, die sich in Brüssel querlegen – und die europäischen Kultursubventionen schon verteidigen werden.

Viele Amerikaner fürchten laxe EU-Vorgaben

In seinem ganzen Ausmaß zeigt sich das Ressentiment aber bei den Lebensmitteln. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 94 Prozent der befragten Deutschen an, sie vertrauten den europäischen Standards für Lebensmittel. Nur zwei Prozent sagten das über die amerikanischen Normen. Wohlgemerkt: Die Rede ist von dem Land, dessen „Food and Drug Administration“ (FDA) noch immer als mächtigste Verbraucherschutzbehörde der Welt gilt, und einem Rechtssystem, in dem Großkonzerne vor Sammelklagen der Konsumenten zittern müssen.

Umgekehrt fürchten viele Amerikaner die laxen Vorgaben der Europäer. Über die Angst vor französischem Rohmilchkäse und britischem BSE-Rindfleisch mag man sich noch amüsieren. Ernster ist schon die Sorge, schlecht kontrollierte Arzneimittel aus Old Europe kaufen oder die strengen Vorgaben für die Tabakbranche lockern zu müssen. Zudem könnte ein Kompromiss mit den Europäern die vergleichsweise rigiden Gesetze zur Bankenregulierung lockern und die Gefahr einer neuen Finanzkrise erhöhen.

Erst am Freitag warb Kanzlerin Angela Merkel deshalb vor der Handelskammer in Washington um die Gunst der skeptischen Amerikaner – und sprach zugleich fürs deutsche Publikum. Auf gemeinsame Standards für Bio-Produkte habe man sich doch schon geeinigt, betonte sie. Ziel sei es „gerade nicht, den Interessen der Unternehmen den Vorrang vor den Interessen der Bürger einzuräumen“. Auch die Ukraine-Krise bemühte sie als Argument für ein engeres Zusammenrücken, vor allem bei der Energieversorgung. Die Amerikaner lockte sie zudem mit der Aussicht auf gutes deutsches Bier, das bisher durch rigide Importvorschriften ferngehalten wird: „Sie wissen gar nicht, was Sie damit versäumen!“

Das Gewagteste an Merkels Rede war wohl die Prognose, die Verhandlungen könnten bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Danach beginnt in Amerika der Präsidentenwahlkampf, und niemand weiß, ob ein neues Staatsoberhaupt den transatlantischen Freihandel zu seiner Sache macht.

Die nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen im Washingtoner Vorort Arlington statt – wo sonst die amerikanische Armee ihre Gefallenen zu Grabe trägt. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem Abkommen bevorstehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/warum-das-freihandelsabkommen-schlecht-ankommt-12922065.html

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01.05.2014

EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.

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Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP, regt sich großer Widerstand. Das umstrittene Thema spielt vor der Europawahl Ende Mai eine wichtige Rolle. Was viele Bürger vor allem erzürnt, sind die geplanten Sonderrechte für internationale Großkonzerne – nichts anderes sind die sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die sowohl die USA als auch die EU-Regierung gern in dem Abkommen verankern wollen. Investoren bekommen so die Möglichkeit, fernab nationaler Gerichte Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die etwa schärfere Umwelt- und Sozialgesetze zum Schutz ihrer Bürger einführen.

Die Erfahrung mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigt, dass die undurchsichtigen Sonderrechte von Konzernen immer häufiger missbraucht werden, etwa um unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, abzuwälzen. Selbst die Bundesregierung hält die umstrittenen Schutzklauseln für überflüssig: “Zwischen den USA und der EU ist das nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren“, heißt es im Berliner Wirtschaftsministerium.

Die EU-Regierung lässt sich davon nicht beeindrucken. Inzwischen zeichnet sich ein regelrechter Machtkampf zwischen Brüssel und Mitgliedsstaaten wie Deutschland ab. Sie pochen auf ihre Mitspracherechte bei TTIP und auch bei Ceta, dem bereits ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen mit Kanada.

Das EU-Parlament hat trotz der Kritik schon Fakten geschaffen

Handelskommissar Karel De Gucht will nun den Europäischen Gerichtshof einschalten, weil er befürchten muss, dass nationale Parlamente beide Abkommen kippen könnten, wenn sie gesondert darüber bestimmen können. An den umstrittenen Investorschutzklauseln hält De Gucht weiter fest. Zwar hat er auf die massive Kritik reagiert und will sich bis 6. Juli die Bedenken der Gegner anhören. Wer jedoch auf einen Kurswechsel hofft, dürfte sich enttäuscht sehen.

“Hier geht es nicht um die Frage, ob und warum es den Investitionsschutz in einem EU-USA-Abkommen überhaupt braucht, sondern allein darum, wie er ausgestaltet sein soll”, stellt Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observator (CEO) klar. Das Ziel dahinter ist für sie eindeutig: “Die Konsultation ist eine PR-Offensive der Kommission, um den Kritikern vor der EU-Wahl den Wind aus den Segeln zu nehmen.”

Während die Konsultationen zum Investorenschutz noch laufen, hat das EU-Parlament bereits Fakten geschaffen mit einer Abstimmung kurz vor Ostern. Trotz aller Bedenken winkte die Mehrheit der Abgeordneten eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln durch, gegen die Stimmen von Grünen und Linken.

“Scheinheiliger Wahlkampf der SPD”

“Das war die letzte Chance für das Parlament, über das Ob und Wie der zukünftigen Investorenrechte mitzureden. Ab jetzt bleibt ihm nur noch das Ja oder Nein zu fertig ausgehandelten Verträgen”, sagt Eberhardt. “Das offenbart, wie scheinheilig der Wahlkampf von einigen Abgeordneten geführt wird, vor allem von der SPD”, sagt sie. “Im Wahlkampf machen sie gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg winken sie dann heimlich das Gesetz durch, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht.”

Dieser Beschluss des EU-Parlaments hat weitreichende Folgen nicht nur für TTIP. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing. Die Einigung über den Ceta-Vertrag sollte eigentlich nach SZ-Informationen in der ersten Mai-Woche verkündet werden. Doch der Termin wackelt, auch weil De Gucht klären will, ob der Bundestag und andere Länderparlamente bei dem Vertrag ein Mitspracherecht haben, oder ob er bereits in Kraft treten kann, wenn das EU-Parlament zustimmt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

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10 American Foods that are Banned in Other Countries

Americans are slowly waking up to the sad fact that much of the food sold in the US is far inferior to the same foods sold in other nations. In fact, many of the foods you eat are BANNED in other countries.

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Here, I’ll review 10 American foods that are banned elsewhere.

Seeing how the overall health of Americans is so much lower than other industrialized countries, you can’t help but wonder whether toxic foods such as these might play a role in our skyrocketing disease rates.

BANNED FOODS

#1: Milk and Dairy Products Laced with rBGH

Recombinant bovine growth hormone (rBGH) is the largest selling dairy animal drug in America. RBGH is a synthetic version of natural bovine somatotropin (BST), a hormone produced in cows’ pituitary glands. Monsanto developed the recombinant version from genetically engineered E. coli bacteria and markets it under the brand name “Posilac.”

It’s injected into cows to increase milk production, but it is banned in at least 30 other nations because of its dangers to human health, which include an increased risk for colorectal, prostate, and breast cancer by promoting conversion of normal tissue cells into cancerous ones. Non-organic dairy farms frequently have rBGH-injected cows that suffer at least 16 different adverse health conditions, including very high rates of mastitis that contaminate milk with pus and antibiotics.

Where it’s banned: Australia, New Zealand, Israel, EU and Canada

According to the American Cancer Society, the increased use of antibiotics to treat this type of rBGH-induced inflammation ‘does promote the development of antibiotic-resistant bacteria, but the extent to which these are transmitted to humans is unclear,’” the featured article states.

Many have tried to inform the public of the risks of using this hormone in dairy cows, but their attempts have been met with overwhelming opposition by the powerful dairy and pharmaceutical industries, and their government liaisons. In 1997, two Fox-affiliate investigative journalists, Jane Akre and Steve Wilson, attempted to air a program exposing the truth about the dangers of rBGH. Lawyers for Monsanto, a major advertiser with the Florida network, sent letters promising “dire consequences” if the story aired.

Despite decades of evidence about the dangers of rBGH, the FDA still maintains it’s safe for human consumption and ignores scientific evidence to the contrary. In 1999, the United Nations Safety Agency ruled unanimously not to endorse or set safety standards for rBGH milk, which has effectively resulted in an international ban on US milk.4 The Cancer Prevention Coalition, trying for years to get the use of rBGH by the dairy industry banned, resubmitted a petition to FDA Commissioner Margaret Hamburg, MD, in January 2010.5 Although the FDA stubbornly sticks to its position that milk from rBGH-treated cows is no different than milk from untreated cows, this is just plain false and is not supported by science. The only way to avoid rBGH is to look for products labeled as “rBGH-free” or “No rBGH.”

#2: Genetically Engineered Papaya

Most Hawaiian papaya is now genetically engineered to be resistant to ringspot virus. Mounting research now shows that animals fed genetically engineered foods, such as corn and soy, suffer a wide range of maladies, including intestinal damage, multiple-organ damage, massive tumors, birth defects, premature death, and near complete sterility by the third generation of offspring. Unfortunately, the gigantic human lab experiment is only about 10 years old, so we are likely decades away from tabulating the human casualties.

Where it’s banned: The European Union

Unfortunately, it’s clear that the US government is not in a position to make reasonable and responsible decisions related to genetically engineered foods at this point, when you consider the fact that the Obama administration has placed former Monsanto attorney and Vice President, Michael Taylor, in charge of US food safety, and serious conflicts of interest even reign supreme within the US Supreme Court! That’s right. Supreme Court Justice Clarence Thomas is also a former Monsanto attorney, but refuses to acknowledge any conflict of interest.

#3: Ractopamine-Tainted Meat

The beta agonist drug ractopamine (a repartitioning agent that increases protein synthesis) was recruited for livestock use when researchers found that the drug, used in asthma, made mice more muscular. This reduces the overall fat content of the meat. Ractopamine is currently used in about 45 percent of US pigs, 30 percent of ration-fed cattle, and an unknown percentage of turkeys are pumped full of this drug in the days leading up to slaughter. Up to 20 percent of ractopamine remains in the meat you buy from the supermarket, according to veterinarian Michael W. Fox.

Where it’s banned: 160 countries across Europe, Russia, mainland China and Republic of China (Taiwan)

Since 1998, more than 1,700 people have been “poisoned” from eating pigs fed the drug, and ractopamine is banned from use in food animals in no less than 160 different countries due to its harmful health effects! Effective February 11, 2013, Russia issued a ban on US meat imports, slated to last until the US agrees to certify that the meat is ractopamine-free. At present, the US does not even test for the presence of this drug in meats sold. In animals, ractopamine is linked to reductions in reproductive function, increase of mastitis in dairy herds, and increased death and disability. It’s also known to affect the human cardiovascular system, and is thought to be responsible for hyperactivity, and may cause chromosomal abnormalities and behavioral changes.

Read about the benefits of grass-fed beef compared to standard feed lot beef.

#4: Flame Retardant Drinks

If you live in the US and drink Mountain Dew and some other citrus-flavored sodas and sports drinks, then you are also getting a dose of a synthetic chemical called brominated vegetable oil (BVO), which was originally patented by chemical companies as a flame retardant.

BVO has been shown to bioaccumulate in human tissue and breast milk, and animal studies have found it causes reproductive and behavioral problems in large doses. Bromine is a central nervous system depressant, and a common endocrine disruptor. It’s part of the halide family, a group of elements that includes fluorine, chlorine and iodine. When ingested, bromine competes for the same receptors that are used to capture iodine. This can lead to iodine deficiency, which can have a very detrimental impact on your health. Bromine toxicity can manifest as skin rashes, acne, loss of appetite, fatigue, and cardiac arrhythmias.

Where it’s banned: Europe and Japan

According to the featured article:

The FDA has flip-flopped on BVO’s safety originally classifying it as ‘generally recognized as safe’ but reversing that call now defining it as an ‘interim food additive’ a category reserved for possibly questionable substances used in food.”

#5: Processed Foods Containing Artificial Food Colors and Dyes

More than 3,000 food additives — preservatives, flavorings, colors and other ingredients — are added to US foods, including infant foods and foods targeted to young children. Meanwhile, many of these are banned in other countries, based on research showing toxicity and hazardous health effects, especially with respect to adverse effects on children’s behavior. For example, as reported in the featured article:

Boxed Mac & Cheese, cheddar flavored crackers, Jell-O and many kids’ cereals contain red 40, yellow 5, yellow 6 and/or blue 2, the most popularly-used dyes in the United States. Research has shown this rainbow of additives can cause behavioral problems as well as cancer, birth defects and other health problems in laboratory animals. Red 40 and yellow 6 are also suspected of causing an allergy-like hypersensitivity reaction in children. The Center for Science in the Public Interest reports that some dyes are also “contaminated with known carcinogens.”

Where it’s banned: Norway and Austria. In 2009, the British government advised companies to stop using food dyes by the end of that year. The European Union also requires a warning notice on most foods containing dyes.

In countries where these food colors and dyes are banned, food companies like Kraft employ natural colorants instead, such as paprika extract, beetroot, and annatto. The food blogger and activist Vani Hari, better known as “Food Babe,” recently launched a Change.org petition2 asking Kraft to remove artificial dyes from American Mac & Cheese to protect American children from the well-known dangers of these dyes.

#6: Arsenic-Laced Chicken

Arsenic-based drugs are approved for use in animal feed in the US because they make animals grow quicker and make the meat appear pinker (i.e. “fresher”). The US Food and Drug Administration (FDA) has stated these products are safe because they contain organic arsenic, which is less toxic than the other inorganic form, which is a known carcinogen.

Where it’s banned: The European Union

The problem is, scientific reports surfaced stating that the organic arsenic could transform into inorganic arsenic, which has been found in elevated levels in supermarket chickens. The inorganic arsenic also contaminates manure where it can eventually migrate into drinking water and may also be causing heightened arsenic levels in US rice.

In 2011, Pfizer announced it would voluntarily stop marketing its arsenic-based feed additive Roxarsone, but there are still several others on the market. Several environmental groups have filed a lawsuit against the FDA calling for their removal from the market. In the European Union, meanwhile, arsenic-based compounds have never been approved as safe for animal feed.

#7: Bread with Potassium Bromate

You might not be aware of this, but nearly every time you eat bread in a restaurant or consume a hamburger or hotdog bun you are consuming bromide, as it is commonly used in flours. The use of potassium bromate as an additive to commercial breads and baked goods has been a huge contributor to bromide overload in Western cultures.

Where it’s banned: Canada, China and the EU

Bromated flour is “enriched” with potassium bromate. Commercial baking companies claim it makes the dough more elastic and better able to stand up to bread hooks. However, Pepperidge Farm and other successful companies manage to use only unbromated flour without any of these so-called “structural problems.” Studies have linked potassium bromate to kidney and nervous system damage, thyroid problems, gastrointestinal discomfort, and cancer. The International Agency for Research on Cancer classifies potassium bromate as a possible carcinogen.

#8: Olestra/Olean

Olestra, aka Olean, created by Procter & Gamble, is a calorie- and cholesterol-free fat substitute used in fat-free snacks like chips and French fries. Three years ago, Time Magazine3 named it one of the worst 50 inventions ever, but that hasn’t stopped food companies from using it to satisfy people’s mistaken belief that a fat-free snack is a healthier snack. According to the featured article:

Not only did a 2011 study from Purdue University conclude rats fed potato chips made with Olean gained weight, there have been several reports of adverse intestinal reactions to the fake fat including diarrhea, cramps and leaky bowels. And because it interferes with the absorption of fat soluble vitamins such as A, D, E and K, the FDA requires these vitamins be added to any product made with Olean or olestra.”

Where it’s banned: The UK and Canada

#9: Preservatives BHA and BHT

BHA (butylated hydroxyanisole) and BHT (butylated hydroxytoluene) are commonly used preservatives that can be found in breakfast cereal, nut mixes, chewing gum, butter spread, meat, dehydrated potatoes, and beer, just to name a few. BHA is known to cause cancer in rats, and may be a cancer-causing agent in humans as well. In fact, according to the US Department of Health and Human Services, National Toxicology Program’s 2011 Report on Carcinogens, BHA “is reasonably anticipated to be a human carcinogen.” It may also trigger allergic reactions and hyperactivity, while BHT can cause organ system toxicity.

Where it’s banned: The UK doesn’t allow BHA in infant foods. BHA and BHT are also banned in parts of the European Union and Japan.

#10: Farm-Raised Salmon

If you want to maximize health benefits from fish, you want to steer clear of farmed fish, particularly farmed salmon fed dangerous chemicals. Wild salmon gets its bright pinkish-red color from natural carotenoids in their diet. Farmed salmon, on the other hand, are raised on a wholly unnatural diet of grains (including genetically engineered varieties), plus a concoction of antibiotics and other drugs and chemicals not shown to be safe for humans.

This diet leaves the fish with unappetizing grayish flesh so to compensate, they’re fed synthetic astaxanthin made from petrochemicals, which has not been approved for human consumption and has well known toxicities. According to the featured article, some studies suggest it can potentially damage your eyesight. More details are available in yesterday’s article.

Where it’s banned: Australia and New Zealand

How can you tell whether a salmon is wild or farm-raised? The flesh of wild sockeye salmon is bright red, courtesy of its natural astaxanthin content. It’s also very lean, so the fat marks, those white stripes you see in the meat, are very thin. If the fish is pale pink with wide fat marks, the salmon is farmed.

Avoid Atlantic salmon, as typically salmon labeled “Atlantic Salmon” currently comes from fish farms. The two designations you want to look for are: “Alaskan salmon,” and “sockeye salmon,” as Alaskan sockeye is not allowed to be farmed. Please realize that the vast majority of all salmon sold in restaurants is farm raised.

So canned salmon labeled “Alaskan Salmon” is a good bet, and if you find sockeye salmon, it’s bound to be wild. Again, you can tell sockeye salmon from other salmon by its color; its flesh is bright red opposed to pink, courtesy of its superior astaxanthin content. Sockeye salmon actually has one of the highest concentrations of astaxanthin of any food. Source: Mercola.com

http://eatlocalgrown.com/article/11944-banned-foods.html

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19.04.2014

TTIP- Ausverkauf der Verbraucherrechte für 50 Cent ?!

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Angriff auf die Rechte der Verbraucher!

Die neue Devise heisst in Zukunft auch bei uns “Freie Fahrt für die Konzerne”. Aber wollen wir wirklich in so einer Welt leben?

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Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nehmen rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt. Wir, die Netzfrauen haben Ihnen an verschiedenen Beispielen gezeigt, was auf uns zukommen kann. 

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Mal ehrlich, wollen wir Europäer das?

Hormonfleisch – Geklonte Tiere – Gen-Lebensmittel – Chlorhühner – Aufgeweichte Kennzeichnungspflicht

Hier ein aktuelles Beispiel: Könnte das Herunterladen eines 50-Cent-Gutscheins für Cheerios Sie Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher kosten? Aus den USA “When ‘Liking’ a Brand Online Voids the Right to Sue”

General Mills, der Hersteller von Zerealien wie Cheerios und Chex und Marken wie Bisquick und Betty Crocker, hat still und leise auf seiner Webseite vermerkt, das ein Verbraucher der Gutscheine herunterlädt, oder ihn bei Online-Gemeinschaften wie Facebook abonniert, gesponserte Lotterien/Gewinnspiele oder sich an Preisausschreiben beteiligt oder auf anderen Wegen mit der Firma interagiert sein Recht aufgibt die Gesellschaft zu verklagen.

Statt dessen wird jeder, der irgendetwas erhalten hat, was als Vorteil ausgelegt werden kann, und wer dann einen Rechtsstreit mit der Firma über ihre Produkte hat, aufgefordert bei einer Auseinandersetzung per formloser E-Mail in Auseinandersetzung zu gehen oder ein Schiedsverfahren anzustreben, gemäß der neuen veröffentlichten AGB´s (Allgemeine Geschäftsbedingungen) auf der Web-Seite der Firma.

Nachdem die New York Times am Dienstag bezüglich der Änderung der AGB´s nach gefasst hat, scheint General Mills noch weiter gehen zu wollen, dass bereits das Kaufen ihrer Produkte Verbraucher diesen neuen AGB´s unterwirft. Auf ihrer Homepage weist das Unternehmen darauf hin: “Wir haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert! „Bitte beachten Sie, wir haben auch neue rechtliche Rahmenbedingungen, die alle Streitigkeiten, die den Kauf oder die Benutzung von General Mills Produkten oder eine Dienstleistung betreffen, durch ein verbindliches Schiedsverfahren gelöst werden.” 

Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wurden vorgenommen kurz nachdem ein Richter eine Klage gegen das Unternehmen durch kalifornische Verbraucher angenommen hatte, und den Einspruch gegen das Verfahrens durch die Firma abgelehnt hatte. General Mills ist einer der Ersten, wenn nicht der Erste der großen Lebensmittelunternehmen überhaupt, der versucht ein „Zwangsschiedsverfahren“ wie es von Rechtsexperten benannt wird durchzusetzen.

Obwohl dies der erste Fall ist, den ich bei einem Lebensmittelunternehmen in dieser Richtung zu sehen bekommen habe, werden andere folgen – warum sollten Sie nicht “, sagte Julia Duncan , Leiterin der Bundesprogramme und eine Schiedsexpertin der American Association for Justice, eine Fachgruppe, die Kläger und Strafverteidiger vertritt. „Es ist ein wesentlicher Versuch, die Unternehmen aus der Gesamtverantwortung zu entlassen, selbst wenn sie lügen sollten oder behaupteten ein Mitarbeiter habe absichtlich Glasscherben zu einem Produkt gefügt.”

General Mills lehnte ein Interview zu den Veränderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Das Unternehmen gab statt dessen folgende Erklärung: „Auseinandersetzungen mit Verbrauchern sind selten, dadurch ist ein Schiedsverfahren eine effiziente Möglichkeit, Streitigkeiten zu lösen – und viele Unternehmen haben einen ähnlichen Ansatz! Wir übernehmen in den meisten Fällen die Kosten für ein Schiedsverfahren. Also haben wir nur unsere Richtlinien aktualisiert und versucht, sie klar und sichtbar zu kommunizieren,“ so das Unternehmen weiter.

Kreditkarten und Handy-Unternehmen haben derartige Einschränkungen der Verbraucher in ihre Verträge aufgenommen. 2008 veröffentlichte das Magazin Mother Jones einen Artikel über ein Whataburger Fast-Food-Restaurant, das ein Schild an die Tür gehängt hatte, welches die Kunden warnte, dass die Kunden durch das Betreten der Räumlichkeiten damit einverstanden seien, Streitigkeiten durch Schlichtung beizulegen.

Die Unternehmen haben den erweiterten Schutz vor Rechtsstreitigkeiten vorangetrieben, Rechtsexperten sagen jedoch, dass ein Lebensmittelunternehmen versucht, die Möglichkeiten der Kunden, um gegen sie zu prozessieren in neuer Art und Weise einzuschränken.

Was passiert aber, wenn ein Kind ein Produkt isst welches Spuren von Nüssen enthält, und das Kind reagiert darauf allergisch. Fälschlicherweise ist die Information auf der Verpackung nicht vermerkt. Lebensmittel Rückrufe wegen falscher Etikettierung sind keine Seltenheit, gerade bei Inhaltsstoffen, die Spuren von Schalenfrüchten enthalten.

Wenn man über Lebensmittel spricht, spricht man auch über Dinge, die Menschen töten können,“ sagte Scott L. Nelson, ein Anwalt bei Public Citizen, einer gemeinnützigen Interessengruppe. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Nutzen, den man aus diesem angeblichen Vertrag, durch Herunterladen eines Gutscheins erhält und der Aufgabe des Rechts zu klagen. Diese Art der Regelung ist einschneidender als andere Vereinbarungen.

Große Nahrungsmittel-Konzerne sind über die steigende Anzahl von Verbrauchern besorgt, die Sammelklagen gegen sie wegen falscher Etikettierung (bezüglich Kennzeichnung, Zutaten etc.) hinsichtlich der Bedrohung der Gesundheit einreichen. Fast jede größere Versammlung von Führungskräften der Branche hat als Tagungspunkt, die Bekämpfung von Rechtsstreitigkeiten.

Im vergangenen Jahr bezahlte General Mills, auf Grund einer Klage bezüglich gesundheitsbezogener Angaben auf der Verpackung der Yoplait Yoplus Joghurts, 8,5 Mio. $. Sie verwies ausdrücklich daraufhin, das sie mit dem Vorwurf der Klägerin nicht einverstanden sei, aber den Rechtsstreit beenden wolle. Im Dezember 2012 in einer anderen Klage wegen Etiketten-Schwindels, entfernte sie das Wort „Erdbeere“ aus dem Verpackungsetikett für Strawberry Fruit Roll-ups, da dieses Produkt keine Erdbeeren enthielt.

General Mills änderte seine AGB´s, nachdem ein Richter in Kalifornien am 26. März den Einspruch des Unternehmens gegen die Klage zweier Mütter abgelehnt hatte. In dem Fall der beiden Mütter ging es darum, dass das Unternehmen seine Produkte Natur Tal als “natürlich” vermarktete, sie jedoch gentechnisch veränderte Zutaten enthielten.

Auf der Vorderseite der Verpackung der Natur-Tal Produkte werde an prominenter Stelle mit dem Begriff „100% Naturbelassen“ geworben, was einen Verbraucher dazu bringen könne zu glauben, dass die Produkte nur natürliche Zutaten enthalten würden, schrieb der Bezirksrichter William H. Orrick. Er begründete weiter, dass die Verpackung einen falschen Eindruck vermittele, weil die Produkte Zutaten wie High-Fructose-Sirup und Maltodextrin enthalten würden.

Führende Schiedsrechts-Experten äußerten sich dahingehend, dass Schiedsgerichte wahrscheinlich keine Beweise von General Mills verlangen würden, ob ein Kunde darüber im Klaren sei, das Klagen oder andere rechtliche Schritte gegen das Unternehmen nach den geänderten AGB´s nicht mehr möglich seien, sondern nur noch das Schiedsverfahren.

Rechtsanwälte sehen die AGB´s als so allgemein gehalten, dass sie wahrscheinlich interessante gesetzliche Fragen/Auseinandersetzungen mit sich bringen werden.

Beispiel: Am Dienstag wurde eine Bestellung im Online-Shop des Unternehmens über eine Schüssel Cheerios erteilt, bevor General Mills die Mitteilung über die Änderung ihrer AGB´s auf der Homepage platziert hatte. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bestellsystem darauf hingewiesen, das sich die AGB´s geändert hatten. Es bot nur einen Link zu den Datenschutzbedingungen des Unternehmens und zwei Wahlkästchen für den Empfang von Werbematerial per E-Mail an.

Ob ein Gericht nun entscheiden würde, dass nach den neuen AGB´s, der Käufer der Schüssel, General Mills nicht verklagen konnte, war unklar. Die Homepage von General Mills enthielt jetzt ja die Nachricht über die Änderungen der AGB´s.

In den AGB´s ist enthalten, sobald eine Transaktion stattgefunden hat, dass dann nach General Mills, bereits eine Vereinbarung zur informellen Verhandlungen oder Schiedsverfahren im Falle eines Rechtsstreits vorliegt“, so Nelson. Er äußerte sich weiter, dass er nicht erwarten würde, dass ein Gericht zustimmen würde, das die AGB´s bereits Gültigkeit gegenüber dem Verbraucher hätten, wenn dieser nur die Webseite von General Mills besuche, aber verlassen würde er sich darauf nicht. Wörtlich sagte er: “Sie können darauf wetten es wird es einige Vorladungen für Computer-Festplatten in der Zukunft geben.” 

Orginalartikel hier: eines Artikels der New York Times

Might downloading a 50-cent coupon for Cheerios cost you legal rights?

General Mills, the maker of cereals like Cheerios and Chex as well as brands like Bisquick and Betty Crocker, has quietly added language to its website to alert consumers that they give up their right to sue the company if they download coupons, “join” it in online communities like Facebook, enter a company-sponsored sweepstakes or contest or interact with it in a variety of other ways…. read : “When ‘Liking’ a Brand Online Voids the Right to Sue”

Was geschieht, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA erst aktiv ist, werden dann andere Konzerne mit solchen Machenschaften auch hier in Europa agieren?

Wir fordern Demokratie und Transparenz! Kein Freihandelsabkommen mit den USA und Schluss mit den Geheimverhandlungen!

Wir werden Sie weiterhin über den Stand des Freihandelsabkommen unterrichten. Netzfrau Ingrid Mengeringhaus

http://netzfrauen.org/2014/04/19/koennte-das-herunterladen-eines-50-cent-gutscheins-fuer-cheerios-sie-ihre-gesetzlichen-rechte-als-verbraucher-kosten/

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17.04.2014

“Die Kosten müssen die Verbraucher bezahlen”

Vom Freihandelsabkommen mit den USA versprechen sich deutsche Autobauer viele Vorteile – und warnen vor dessen Platzen. Das könnte Verbraucher teuer zu stehen kommen, sagt Verbandspräsident Wissmann. Von Nikolaus Doll

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Die deutschen Automobilhersteller warnen vor den Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA.

Diese einmalige Chance darf nicht vertan werden. Ziel muss es sein, noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama einen ersten großen Aufschlag für ein transatlantisches Investitions- und Handelsabkommen zu machen“, fordert der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, in der “Welt”.

Die EU und die USA verhandeln derzeit ein umfassendes Freihandelsabkommen, die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel dieses Abkommens ist es, Zollschranken abzubauen sowie technische Normen und Vorschriften zur Regulierung der Wirtschaft anzugleichen. Es ist das größte transatlantische Verhandlungsprojekt seit Gründung der Nato.

Die Befürworter treiben es voran, weil sie sich von Zollfreiheit und einheitlichen Standards der Industrie in der EU und den USA einen massiven Wachstumsschub für die Wirtschaft beiderseits des Atlantiks versprechen.

Dass der Wegfall von Einfuhrbeschränkungen und gleiche Anforderungen an Industrieprodukte die Produktion und den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen ankurbeln, wird auch von Kritikern des TTIP nicht infrage gestellt.

Verschlechterung für Deutschland

Dennoch gibt es Widerstände gegen ein Freihandelsabkommen, in den USA weniger als in der EU. Und dort ist die Skepsis in Deutschland besonders groß – ausgerechnet in der Exportmaschine der Europäer mit traditionell engen Handelsbeziehungen zu den USA.

Bei Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbänden, aber auch seitens der Politik gibt es Vorbehalte gegen einheitliche Standards für die Wirtschaft zwischen der EU und den USA. Die Grünen beispielsweise und Teile der SPD befürchten, dass im Zuge des Abkommens auch die Verbraucher- und Umweltschutzstandards zwischen den USA und Europa harmonisiert werden.

Sie unterstellen, dass dies eine Verschlechterung für Deutschland bedeute. Besonders kritisiert die Oppositionspartei, dass künftig womöglich auch internationale Schiedsgerichte über Investitionsstreitigkeiten urteilen könnten – unabhängig von den nationalen Gerichten.

Mehr Freihandel bedeute mehr Wachstum

Die deutsche Autoindustrie verspricht sich dessen ungeachtet überwiegend Vorteile von dem Freihandelsabkommen und, weil diese Branche entscheidend für die deutsche Wirtschaft ist, insgesamt eine Stärkung des Standorts Deutschland.

“Manch einer glaubt offenbar, mit Panikmache im Wahlkampf punkten zu können. Es ist unseriös, mit antiamerikanischen Vorurteilen die Angst der Bürger zu schüren”, kritisiert VDA-Präsident Wissmann Kritiker der Verhandlungen mit den USA.

Mehr Freihandel bedeute mehr Wachstum, mehr Jobs und weniger Bürokratie – auf beiden Seiten des Atlantiks, so Wissmann. “Zollabbau, Erleichterungen im Warenaustausch, die Anerkennung gegenseitiger technischer Vorschriften, all das spart Zeit und Geld.

Die vielen regulatorischen Unterschiede in beiden Wirtschaftsräumen verteuern die Produkte und belasten die Industrie”, sagt der VDA-Präsident. “Die Kosten der tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse müssen am Ende die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks bezahlen.”

Täglicher Handel im Wert von zwei Milliarden Euro

Ohne Frage ist es für die amerikanische und die europäischen Volkswirtschaft wichtig, dass der beiderseitige Handel möglichst reibungslos läuft. Die EU und die USA produzieren annähernd die Hälfte aller Waren und Dienstleitungen auf der Erde, 60 Prozent der Direktinvestitionen weltweit fließen in einen der beiden Wirtschaftsräume – und die sind auf das Engste miteinander verflochten.

Derzeit tauschen beide Blöcke jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. Angesichts dieser Summen habe jede Erleichterung eine enorme Wirkung, wird die EU-Kommission, allen voran Handelskommissar Karel de Gucht, nicht müde zu betonen.

Nun gibt es auch in einer globalisierten Welt immer noch zahlreiche Handelshindernisse, und das nicht nur im Fall von Dritte-Welt- oder Schurkenstaaten. Die Autobauer stoßen, wie andere Branche auch, auf nahezu allen Kontinenten auf Hürden, in Südamerika, Osteuropa oder Asien.

Für die Einfuhr deutscher Autos in Argentinien muss zum Beispiel ein Gegenwert in landwirtschaftlichen Produkten ausgeführt werden. Russland erlaubt in vielen Fällen nur den Verkauf von Autos, wenn sie zum Teil vor Ort produziert werden, China zwingt ausländische Automobilhersteller, die in der Volksrepublik verkaufen wollen, grundsätzlich in Gemeinschaftsunternehmen mit inländischen Autoherstellern.

Extra-Zulassungsverfahren in jedem Markt

Angesichts dessen scheinen die Probleme zwischen der EU und den USA gering. Wenn man nicht gerade Milchprodukte herstellt, Schokolade oder Keramik, zahlt man als Hersteller aus einem EU-Land bei der Einfuhr in die USA moderate Zölle.

Im Durchschnitt liegen sie bei drei Prozent. Peanuts, doch das läppert sich. “Allein die deutschen Automobilunternehmen zahlen pro Jahr über eine Milliarde Euro Zoll zwischen den USA und Europa. Die Kosten für nicht tarifäre Handelshemmnisse sind noch wesentlich höher”, sagt Wissmann.

Letztere sind es vor allem, die der Autoindustrie Kopfzerbrechen bereiten. Denn ein Auto, das europäischen Sicherheitsstandards genügt und entsprechend konstruiert wurde, bekommt noch lange keine Zulassung in den USA. Am bekanntesten waren die Beispiele für unterschiedliche Normen bei Stoßstangen oder der Beleuchtung.

Zwar legen sowohl die Amerikaner als auch die Europäer höchsten Wert auf sichere Autos. Dennoch müssten die Hersteller auf beiden Märkten für jedes neue Modell in beiden Regionen eigene Zulassungsverfahren durchlaufen. “Durch eine Annäherung dieser Vorschriften könnten die Kosten, die EU-Unternehmen bei Ausfuhren in die USA entstehen, um bis zu 25 Prozent verringert werden”, verspricht die EU-Kommission.

Angst vor Chlor-Hähnchen

Die Kritiker eines solchen Abkommens ficht das nicht an, ihre Sorgen gehen in eine ganz andere Richtung. Sie befürchten, dass künftig amerikanische Lebensmittel auf europäischen Tellern landen könnten, und zwar solche, die nach US-Normen hergestellt wurden.

Und davor graut es offenbar vor allem vielen Deutschen. So stoßen Verbraucherschutzverbände schnell auf offene Ohren, wenn sie vor sogenannten Chlor-Hähnchen, also Geflügel, das auf diese Art gereinigt wurde, und genmanipulierten Lebensmitteln warnen.

Nur 45 Prozent der Deutschen finden, es sei eine gute Idee, Standards für Produkte und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU anzugleichen.

Das ergab eine Umfrage des amerikanischen Pew-Forschungszentrums und der Bertelsmann-Stiftung. Und beim Essen hört für die Deutschen die Freundschaft zu Amerika fast ganz auf. Knapp 95 Prozent der Bundesbürger halten nichts von US-Normen bei Lebensmitteln. Die US-Bürger sind da unbedarfter.

Gerade Deutschland profitiert

Doch auch die Amerikaner haben Vorbehalte, sie sorgen sich darum, dass künftig europäische Tabakkonzerne oder Brauereien ihre Produkte in den USA nach ihren – lockeren – Vorgaben verkaufen dürfen. Denn das Freihandelsabkommen sieht auch Investitionsschutzklauseln vor, die es den Konzernen ermöglichen könnten, von Staaten Schadenersatz in Milliardenhöhe einzuklagen.

Als abschreckendes Beispiel gilt den Kritikern zum Beispiel die Praxis des schwedischen Energiebetreibers Vattenfall, der gegen den Atomausstieg in Deutschland klagte, um über 3,7 Milliarden Schadenersatz einzutreiben. Klagen wie diese würden mit dem neuen Abkommen noch leichter.

“Natürlich müssen kritische Fragen sorgfältig geprüft werden”, versichert VDA-Präsident Wissmann. “Aber wer das gesamte Vorhaben infrage stellen will, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst. Gerade Deutschland als Exportland würde von einem solchen Abkommen enorm profitieren, denn die USA sind außerhalb Europas unser wichtigster Handelspartner. Wenn wir diesen Nutzen nicht klar sehen und schnell handeln, schaden wir uns selbst.”

http://www.welt.de/wirtschaft/article127069850/Die-Kosten-muessen-die-Verbraucher-bezahlen.html

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10.04.2014

Deutsche fürchten um Lebensmittelsicherheit

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika ist umstritten. Fast die Hälfte der Deutschen ist skeptisch. Sie sorgen sich um Lebensmittelsicherheit und Datenschutz.

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der Europäischen Union werden von der Bevölkerung mit einer gewissen Skepsis beobachtet. Nur knapp mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind der Ansicht, das Freihandelsabkommen (TTIP) sei eine „gute Sache“, wie eine Umfrage des Pew-Forschungszentrums und der Bertelsmann-Stiftung ergaben. Dabei lag der Anteil der zuversichtlichen Deutschen mit 55 Prozent leicht über dem Anteil der zuversichtlichen amerikanischen Bürger (53 Prozent).

Wenn es um die Einführung gemeinsamer Standards geht, ist die Skepsis der Deutschen stark ausgeprägt. 76 Prozent der Amerikaner finden es eine gute Idee, Standards für Produkte und Dienstleistungen zwischen Amerika und der EU anzugleichen, aber nur 45 Prozent der Deutschen vertreten diese Ansicht.

94 Prozent der Deutschen vertrauen bei der Lebensmittelsicherheit auf die EU-Standards, nur zwei Prozent auf die amerikanischen Standards. Bei der Datensicherheit vertrauen 85 Prozent der Deutschen eher auf die EU-Standards als auf die amerikanischen Standards.

http://www.faz.net/aktuell/politik/deutsche-sehen-freihandelsabkommen-mit-amerika-skeptisch-12888880.html

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27.03.2014

TTIP: EU verteidigt Sonderrecht für Konzerne

EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das geplante Freihandelsabkommen verteidigt. Gleichzeitig warnt er davor, dass Firmen diese Regelungen ausnutzen könnten.

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das geplante Freihandelsabkommen mit den USA verteidigt. „Wir haben das Prinzip des Investitionsschutzes nicht erfunden – wir wollen es nur besser machen“, sagte De Gucht am Donnerstag in Brüssel.

Zugleich räumte er ein, dass es beunruhigende Beispiele gebe, in denen Firmen derartige Regelungen ausnutzten. Der EU-Kommissar verwies auf den Fall des Tabakkonzerns Philipp Morris, der Australien wegen rigider Vorschriften bei der Vermarktung von Zigaretten verklagt hatte. Dieser Fall sei aber noch nicht entschieden und unter dem geplanten Abkommen mit den USA auch nicht möglich, sagte De Gucht.

Der Belgier will das Thema Investorenschutz für 90 Tage im Internet diskutieren lassen nachdem er die Verhandlungen wegen der Kritik im Januar öffentlichkeitswirksam ausgesetzt hatte (mehr hier).

Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen und Gesetze zu verhindern.

Auch die Bundesregierung hatte durchblicken lassen, dass der Investorenschutz nicht zwangsläufig Teil des Freihandelsabkommens mit den USA sein müsse. Das Verhandlungsmandat für den Vertrag, der nach bisherigen Planungen 2015 stehen soll, hat aber die EU-Kommission. Die sorgt dafür, dass die Verhandlungen geheim bleiben. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen (hier).

Die USA wollen das Freihandelsabkommen deutlich beschleunigen. Ein neuer Gesetzesvorschlag würde es Obama erlauben, schneller zu einem Abschluss zu kommen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/27/ttip-eu-verteidigt-sonderrecht-fuer-konzerne/

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27.03.2014

Freihandel: USA wollen Krim-Krise nutzen, um EU zu überrumpeln

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird die Kräfte deutlich zugunsten der Amerikaner verschieben. Obama will im Schatten der Krim-Krise für eine Dominanz der US-Konzerne herbeiführen. Die EU hat dem Drängen der USA wenig entgegenzusetzen.

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Den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wird eine große Bedeutung für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantik beigemessen. In Deutschland wird TTIP, was ja übersetzt transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft bedeutet, schlicht unter dem Begriff Freihandelsabkommen diskutiert. Das scheint kein Zufall zu sein.

Freihandel suggeriert ja im Kern den Abbau von Zöllen und den freien ungehinderten Warenverkehr. Da jedoch die Zölle und Kontingentierungen im Handel zwischen der EU und den USA kaum noch eine wesentliche Rolle spielen, geht es beim Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA um ganz andere Probleme. Man täuscht letztendlich mit dem Titel Freihandelsabkommen die breite Öffentlichkeit über den Sinn und Zweck der laufenden Geheimverhandlungen in Brüssel. Mit einer oberflächlichen Litanei für Freiheit im Handel soll die Unterordnung und Übernahme von Regulierungen und Standards aus den USA in der EU als Kern der Verhandlungen kaschiert werden. Ein klassischer Fall von Etikettenschwindel in den Medien insbesondere auch in Deutschland. Kern der Verhandlungen ist dann eben  auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Unterschiede in den jeweiligen Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards, ebenso bei Umweltstandards, Regulierung des Finanzsektors sowie Industriestandards. Hinzu kommen noch Fragen des Umgangs mit intellektuellen  Eigentumsrechten, IPRs, sowie durch die NSA-Affäre mehr als deutlich gewordenen unterschiedlichen Standards hinsichtlich des Schutzes der Bürger vor Verletzungen ihrer Privatsphäre sowohl seitens staatlicher Organe und Wirtschaftsunternehmen wie Google, Amazon, Facebook, etc. als weltweit dominierenden amerikanischen Internetkonzernen.

All dies sind konstitutionelle Elemente der staatlichen Souveränität, die jetzt unter dem Euphemismus Harmonisierung an die US-Standards angepasst werden sollen. Investitionsschutzabkommen als Hebel Um solchen Vereinbarungen den entsprechenden Biss zu verleihen, soll mittels eines Investitionsschutzabkommens durch Druck auf Regierungen in der EU ausgeübt werden, mittels Strafzahlungen für entgangene Gewinne klagender Konzerne in einer Schiedskommission, International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID,  außerhalb der normalen Justiz und ohne Berufungsmöglichkeiten, die Handlungsspielräume der Politik einzuschränken, da sie als Nebenbedingung ja gegebenenfalls die damit verbundenen hohen Kosten für regulatorische Maßnahmen zum Schutz der eignen Bürger berücksichtigen muss. Das hat zu entsprechenden Gegenreaktionen in der Öffentlichkeit in den Ländern der EU geführt.

Wie bereits die Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland anschaulich zeigt, führte dies zu Milliarden-Forderungen der davon betroffenen Energiekonzerne, die eine vollständige Kompensation der ihnen hierdurch mutmaßlich entgangenen Gewinne derzeit noch vor deutschen Gerichten einklagen wollen. Mithin droht bei einem allgemeingültigen Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA, möglicherweise indirekt bereits aufgrund der abgeschlossenen Verhandlungen eines analogen Abkommens zwischen der EU und Kanada, eine Eskalation der Klagen multinationaler Konzerne aus den USA, die sich durch Regulierungen innerhalb der EU in ihren Erschließungsmöglichkeiten des europäischen Binnenmarktes behindert sehen. Je höher die vom ICSID verhängten Strafzahlungen ausfallen würden, desto größer wird der Druck auf die jeweiligen Regierungen bzw. die EU ihre Regulierungen den US-Standards anzupassen. Ein sogenanntes race to the bottom drohte, d.h. durch wechselseitige Klagen der großen multinationalen Unternehmen auf Milliarden Entschädigungen sähen sich die Regierungen gezwungen ihre oftmals durch mühevolle Bürgerbewegungen erzwungenen Schutzklauseln und Regulierungen auf den niedrigsten Standard anzupassen.

Mithin würde die Dominanz der privatwirtschaftlichen Interessen von internationalen Großkonzernen gegenüber der demokratisch legitimierten der Gesamtheit der Bürger entscheidend zu dem Vorteil der ersteren verschoben. Damit dieses Prozess möglichst geräuschlos, d.h. ohne öffentliche Kritik und Widerstand über die Bühne gehen kann, wurden Geheimverhandlungen angesetzt und es ist absehbar, dass nach Abschluss dieser Verhandlungen diese im Eilverfahren von den zur Legitimation notwendigen Institutionen wie dem Europa Parlament sowie den nationalen Parlamenten durchgewunken werden sollen. Ein typisches Beispiel war der Prozess mit dem US-Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, SOPA und PIPA ebenfalls weltweit mittels eines weiteren Gesetzes ACTA ebenfalls im Eilverfahren international verbindlich gemacht werden sollte. Nur durch massiven öffentlichen Widerstand wurde dieser Prozess zumindest teilweise innerhalb der EU noch gestoppt.

Barack Obama steht unter erheblichen innenpolitischen Druck das weiterhin hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizit der USA zu senken. Er hatte ja bereits versprochen die US-Ausfuhren bis Ende des Jahres 2015  im Vergleich zum Jahr 2009 zu verdoppeln. Dieses Ziel liegt in weiter Ferne und ist wohl nicht mehr erreichbar, wie aus einem Reuters-Beitrag hervorgeht. Neben dem US-Haushaltsdefizit zählt eben das extrem hohe Leistungsbilanzdefizit zu den strukturellen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, wie The Economist feststellt. Offenbar gelingt es der US-Wirtschaft jedoch bisher nicht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Auch wenn Obama eine Reindustrialisierung der USA anstrebt, sind bisher die messbaren Erfolge minimal.

Neben dem Versuch durch eine Reihe von Handelsabkommen den US-Konzernen den Marktzutritt zu erleichtern, setzt Obama wohl parallel dazu auf den Fracking-Boom in den USA, die nicht nur die US-Wirtschaft unabhängig von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland machen sollen, sondern darüber hinaus zu einem der wichtigsten Exporteure von Erdgas weltweit. Die derzeitige Krise zwischen dem Westen und Russland um die Annexion der Krim spielt ihm dabei in die Hände, da die Europäer jetzt verstärkt auf der Suche insbesondere nach Gasquellen außerhalb Russlands sind. Die Angst vor explodierenden Energiekosten wird nun auch noch dazu benutzt die Zulassung von Fracking innerhalb der EU voranzutreiben. Einer der größten Befürworter ist der scheidende EU-Kommissar Oettinger. Kommt das TTIP mit Investitionsschutzklauseln wie geplant, dann könnte auch dieses Konfliktfeld rasch durch Milliardenklagen der multinationalen Konzerne vor dem Schiedsgericht ICSID landen. Der Verzicht auf Fracking zum derzeitigen Zeitpunkt käme dann Ländern wie Deutschland, die bisher sich dem Druck der Energiekonzerne widersetzen, teuer zu stehen. Hier zeigt sich bereits exemplarisch wohin die Reise gehen könnte, wenn sich die USA gegen die EU bei den TTIP-Verhandlungen weitgehend durchsetzen sollten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/27/freihandel-usa-wollen-krim-krise-nutzen-um-eu-zu-ueberrumpeln/

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26.03.2014

Freihandel: Türkei kämpft gegen die Allianz der EU mit den USA

Wegen der Folgen des Freihandels-Abkommens TTIP will die Türkei die Zollunion mit der EU neu verhandeln. Der türkische Wirtschaftsminister sagte, keine souveräne Nation sollte eine derartige Übereinkunft unterzeichnen.

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Wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März befinden sich nicht nur der Korruptionsskandal und die aktuelle Twitter-Sperre auf der politischen Agenda, sondern auch die Handelsbeziehungen zur EU. Erst vor kurzem waren nach dreijährigem Stillstand die Beitrittsgespräche wieder angelaufen. Jetzt will die Türkei auch die Übereinkunft über die bestehende Zollunion neu verhandeln. Und das nicht ohne Grund: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist für die Türkei eine echte Bedrohung.

Bis Juni werden wir für Verhandlungen über das Zollunion-Abkommen wieder eröffnen, dem kein souveräner, unabhängiger Staat zustimmen würde“, zitiert das Nachrichtenportal NewEurope den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci vor Geschäftsleuten in der südtürkischen Provinz Burdur.

Die Reaktion Ankaras kommt nicht von ungefähr. Mit Argusaugen werden in der Türkei die Entwicklungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens beobachtet. Im vergangenen Jahr bemühte sich die türkische Regierung intensiv, in das Abkommen zwischen der USA und der EU eingebunden zu werden. Auf seinem Staatsbesuch wurde der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2013 gleich von 60 türkischen CEOs begleitet.

Die Türkei plagen wirtschaftliche Isolations-Ängste. Sie fürchtet einen Rückgang beim Wirtschaftswachstum und in Folge dessen letztlich das Aus des Wirtschafts-Standortes Türkei: „Wenn dieses Freihandelsabkommen geschlossen wird, dann wird sich unser Handelsdefizit erhöhen”, zitierte die Hürriyet den damaligen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan Mitte April  2013. Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des türkisch-amerikanischen Unternehmerverbandes (TABA/AmCham), Ekrem Alptekin, dafür ausgesprochen, dass die Türkei beim bevorstehenden Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mitwirken müsse.

Nun setzt Nihat Zeybekci offenbar alles daran, die Konditionen der bestehenden Zollunion mit der EU zu verbessern. Immerhin: Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist derzeit die EU. „Ich habe mich mit Wirtschafts-und Handelsministern und Delegationen der 28 EU-Mitgliedsländer getroffen. Ich habe auf diese Männer Druck hinsichtlich der Zollunion ausgeübt. (…) Wir sind bereits dreimal zusammen gekommen und treffen uns nun ein viertes Mal”, so Zeybekci.

Kritiker des 1996 in Kraft getretenen Abkommens sind der Ansicht, dass die Zollunion die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Exporte einschränke, da die EU Freihandelsabkommen mit Drittparteien eingehen könnte. Diese könnten dann auch für Ankara bindend sein, ohne dass die türkische Regierung ein Mitspracherecht hat. Zu Beginn sei die Zollunion ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in den Weltmarkt gewesen. Doch das habe sich im Laufe der Zeit geändert. „Ausschließlich die Europäer profitieren von diesem Abkommen. Wir werden durchgehend ungerecht behandelt”, so Çağlayan.

Die Verhandlungen über das TTIP starteten erst 2013. Bis zu einem finalen Deal könnten noch Jahre vergehen. Dennoch empfindet die Türkei das Abkommen schon jetzt als einen Affront. Ganz anders sieht das der Chefverhandler für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Garcia Bercero ist der Ansicht, dass die Türkei von der Mitgliedschaft in der EU-Zollunion profitiere. „Ausschlaggebend für die Freihandelsabkommen der Türkei mit Drittländern ist ihre Mitgliedschaft in der Zollunion. Nur aufgrund dieser Mitgliedschaft haben jene Staaten Abkommen mit Ankara unterzeichnet. Die Türkei profitiert von der Zollunion“, so Bercero.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/26/freihandel-tuerkei-kaempft-gegen-die-allianz-der-eu-mit-den-usa/

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25.03.2014

US-Firmen wollen gegen europäische Lebensmittel-Standards klagen

Vor den Gesprächen von US-Präsident Barack Obama mit den obersten Vertretern der EU sind wichtige Streitpunkt beim Freihandelsabkommen ungeklärt. Kritiker des Abkommens fürchten eine Klagewelle von US-Firmen, die gegen EU-Lebensmittelstandards vor Gericht gehen könnten.

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Das Wort Freihandelsabkommen ist bei vielen zum Reizwort geworden, seitdem die EU und die USA ihre Verhandlungen darüber im Sommer vorigen Jahres begonnen haben. Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel neuen Schwung verleihen, wenn er sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy trifft. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird. Dabei stecken die Verhandlungen noch in einer Frühphase. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet erst Ende 2015 mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen, macht aber fleißig Werbung für das Abkommen (mehr dazu – hier).

Angst vor Klagewellen

Aufregerthemen gibt es viele, zum Beispiel den geplanten Investorenschutz. Globalisierungsgegner von Attac und andere Kritiker fürchten, dass Konzerne durch bestimmte Klauseln die Möglichkeit haben, gegen einzelne Gesetze und Auflagen wegen angeblicher Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu klagen. So sei vorstellbar, dass amerikanische Firmen gegen europäische Lebensmittelvorschriften zu Felde ziehen. Das könnte teuer werden, und die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.

Dass dabei dann auch noch spezielle Schiedsgerichte als Streitschlichter eingeschaltet werden sollen, ist den Kritikern ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem seien die Verfahren intransparent. Für Gabriel lässt sich dieser Streit einfach lösen: „Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich”, schreibt er in einem Papier. Schließlich gebe es ja nationale Gerichte.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte wegen des Streits um den Investorenschutz die Verhandlungen dazu unterbrochen. Er will in Kürze Verbesserungsvorschläge machen. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission argumentiert, viele der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU mit ihren Partnern seien veraltet und müssten angepasst werden. Sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung versichern, ein Schiedsgericht könne einen Staat niemals zwingen, einen Verwaltungsakt oder ein Gesetz zu ändern. Es könne im Zweifel nur Schadenersatz für Investoren anordnen. Seit 2012 stammen von den neu eingereichten Klagen vor Schiedsgerichten weltweit 60 Prozent von EU-Investoren und 7,7 Prozent von US-Firmen. In der Bundesregierung hält man die Angst vor eine Klagewelle ohnehin für überzogen.

Sämtliche Zölle abschaffen

Zweiter großer Knackpunkt bei den Verhandlungen ist derzeit die Frage nach dem Umfang des freien Handels. Obama und die EU-Partner wollen sich einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens am Mittwoch zufolge nun gegenseitig zusichern, sämtliche Zölle abzuschaffen. Ob diese Formulierung beibehalten wird, ist offen. Als „Missverständnis“ betrachtet man auf US-Seite den anfänglichen Vorwurf der Europäer, die Vereinigten Staaten wollten die Zölle (mehr hier) – es geht hier um eine Höhe von durchschnittlich drei bis vier Prozent – nicht so umfangreich wie gewünscht beseitigen. Inzwischen heißt es aber in Brüssel, dass eher die EU bestimmte Bereiche, vor allem Agrarprodukte, ausklammern will. Zudem soll es Übergangsfristen bei der Aufhebung der Zollschranken geben. Der Abbau von Einfuhrgebühren ist unter anderem für Autohersteller wie Volkswagen oder die Opel-Mutter General Motors auf beiden Seiten des Atlantiks ein wichtiges Thema.

Abseits dieser großen Themen gibt es noch eine Vielzahl weiterer Aspekte, über die gestritten wird. Kritiker von Attac nennen die Schlagworte Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Auch soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrollen ständen auf dem Spiel. Auch die sogenannte Daseinsvorsorge, wie etwa staatliche Strukturen bei der Wasserversorgung, oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen Kritiker in Gefahr. Ärger löst auch die mangelnde Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen aus (mehr hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/03/60642/

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14.03.2014

Freihandel: USA wollen in Europa unbeschränkt Käse und Fleisch verkaufen

Die USA bestehen im Rahmen des neuen Freihandelsabkommens auf eine Abschaffung aller Zölle. Sie wollen Fleisch und Käse ohne Einschränkungen nach Europa exportieren und wollen daher alle Export-Hemmnisse beseitigen. Die EU taktiert – will aber schon am 26. März in einer Grundsatzerklärung den Amerikanern weit entgegenkommen.

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Die USA beschuldigen die EU, nicht wie versprochen alle Zölle abbauen zu wollen. EU-Verhandlungsführer sagten entgegen früherer Vereinbarungen, dass bestimmte Agrarprodukte wie Fleisch und Käse nur in begrenzten Kontingenten nach Europa eingeführt werden dürften.

US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel überraschend bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen. Ob der Entwurf, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht nicht fest. Denn die EU steht unter erheblichem Druck. Die Amerikaner wollen vor allem im Lebensmittelbereich den europäischen Markt erobern. Dieser ist ihnen wegen strenger Konsumentenschutz-Auflagen in Europa bisher nämlich verwehrt.

Daher ziert sich die EU noch, allen Forderungen der Amerikaner nachzugeben, und fährt einen Zickzack-Kurs, um die Öffentlichkeit nicht auf eine Fährte zu locken, die die Verhandlungen erschweren könnten.

Die EU hatte Anfang Februar die Aufhebung fast aller Zölle auf US-Waren angekündigt (mehr hier). Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht plädierte noch vor wenigen Wochen dafür, dass 96 Prozent aller Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die USA boten ihrerseits nur eine Reduzierung von 88 Prozent an.

Bei Gesprächen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brüssel entkräfteten EU-Abgesandte ihr ursprüngliches Angebot wieder. Sie machten ihren US-Verhandlungspartnern klar, dass besonders die Einfuhr von Rinder-, Hühnchen- und Schweinefleisch nur in begrenzten Kontingenten erfolgen werde, wie die FT berichtet.

Doch der Vorstoß der EU dient nicht wirklich dem Schutz der europäischen Konsumenten vor Klonfleisch und Chlorhühnchen. Vielmehr versucht die EU so Druck auf die US-Verhandlungspartner aufzubauen, damit diese ebenfalls alle Zölle fallen lassen. Die USA reagierten sichtlich verstimmt auf den Rückzieher der Europäer.

Die Frage, die wir ihnen stellen, ist: Stehen sie [die EU-Verhandler] noch zu unserem vereinbarten Ziel einer kompletten Zoll-Reduktion? Denn wir tun das“, sagte ein führender US-Verhandler der FT.

Die Zölle auf Agrarprodukte sind jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Auch die Kennzeichnungspflicht bleibt ein strittiges Thema. Die USA wollen ihre Käsesorten unter bekannten Namen verkaufen. So sollen Feta-Käse oder Parmesan auch unter diesem Namen vertrieben werden können, auch wenn sie nicht aus Italien oder Griechenland stammen. Die EU besteht dagegen auf eine regionale Kennzeichnung.

Die US-Verhandlungsführer sehen sich auch in ihrem Heimatland immensem Druck durch die Agrarlobby ausgesetzt. Diese drängt auch verstärkt darauf, die aufkeimenden Zweifler im Kongress einfach zu umgehen, in dem man das Abkommen im Schnellverfahren verabschiedet (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/14/usa-wollen-in-europa-unbeschraenkt-kaese-und-fleisch-verkaufen/

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13.03.2014

TTIP: Freihändler in der Defensive

Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.

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Nun wird auch die Industrie nervös. Pünktlich zur vierten Runde der TTIP-Verhandlungen, die Europäer und Amerikaner diese Woche in Brüssel mit dem Ziel einer weitgehenden Liberalisierung des transatlantischen Handels führen, haben die wichtigsten Lobbyverbände Alarm geschlagen. Offenbar aufgeschreckt von Berichten über den mangelnden Ehrgeiz der Unterhändler, mahnt die „Business Alliance for TTIP“, jetzt bloß nicht nachzulassen und „so schnell wie möglich“ ein „umfassendes Abkommen“ abzuschließen.

Das ist neu. Bisher waren Investoren und Industrielle von beiden Seiten des Atlantiks nicht aus der Ruhe zu bringen, wenn es um ihr Lieblingsprojekt TTIP ging. Schließlich folgt die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, die im Sommer 2013 lanciert wurde, vor allem Industrieinteressen. Und schließlich war die „Business Community“ bisher weitgehend unter sich. Bei den „Stakeholder meetings“, die am Rande der eigentlichen Verhandlungen abgehalten werden, gaben sie den Ton an.

Doch damit ist es nun vorbei. Plötzlich bläst den TTIP-Anhängern der Wind ins Gesicht. Erst musste EU-Handelskommissar Karel De Gucht eingestehen, dass die geplante Investmentpartnerschaft sogar in vielen EU-Hautstädten (darunter Berlin) skeptisch gesehen wird; die Verhandlungen über spezielle Schiedsgerichte zum Schutz der Investoren (ISDS) wurden deshalb auf Eis gelegt. Dann sah sich De Gucht gezwungen, selbst in die Offensive zu gehen und ein öffentliches „Stakeholder“-Treffen einzuberufen. Meh Transparenz wagen, heißt die neue Devise.

Was war passiert? Nun, in den letzten Wochen ist einiges schief gelaufen bei den Freunden des Freihandels. Erst schlug der Skandal um die NSA-Abhöraffäre derart hohe Wellen, dass das Europaparlament von seiner ursprünglichen Begeisterung für TTIP abrückte und eine Aussetzung der Verhandlungen forderte. Dann gab es in Washington Probleme; der „shutdown“ im Streit um das US-Budget führte zu Verzögerungen. Als sich Amerikaner und Europäer schließlich im neuen Jahr in Washington wiedertrafen, konnten sie sich nicht auf das weitere Vorgehen einigen.
Während die EU auf die Abschaffung aller Zölle drängt, fordern die Amerikaner die Aufhebung der EU-Barrieren bei Agrarprodukten – sie wollen unbedingt Genmais und Chlorhähnchen nach Europa exportieren. Das ist jedoch ein „No go“ für die Europäer, wie De Gucht mehrfach erklärte. Verärgert reiste der Kommissar nach einer Sondierung mit seinem US-Kollegen Michael Froman zurück nach Brüssel.

Das „Momentum“ war verlorengegangen, die Gespräche stocken. Damit ist auch der Zeitplan geplatzt, der eigentlich schon Ende 2014 zu einem – wenn auch vorläufigen – Abkommen führen sollte. Ein Durchbruch sei auch von der laufenden vierten Runde nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel. Denn nun will man erst einmal sondieren, bei welchen Themen man sich überhaupt verständigen kann. Sehr groß scheinen die Gemeinsamkeiten nicht zu sein.

Nicht nur gegensätzliche Interessen setzen den Verhandlern zu. Hinzu kommt die jeweilige innenpolitische Agenda. US-Präsident Obama hat bisher nicht einmal die nötige Zustimmung des Kongresses für die in Handelsfragen übliche „Fast Track“-Prozedur erhalten; selbst seine Demokraten stellen sich quer. Derweil naht in Brüssel die Europawahl; ab April geht politisch gar nichts mehr. Schon im Vorfeld ist TTIP in den Europawahlkampf geraten.

Denn die Verhandlungen sind nicht nur bei Umwelt- und Verbraucherschützern äußerst unpopulär, die eine Absenkung der hohen europäischen Schutzstandards fürchten. Neuerdings sind auch die Gewerkschaften von TTIP abgerückt. Während der DGB und der ÖGB sich zunächst von den von der EU-Kommission prognostizierten positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten blenden ließen, haben neue Studien für große Ernüchterung gesorgt.

Selbst im günstigsten Fall werde ein Freihandelsabkommen nur 0,3 Prozentpunkte mehr an Wachstum bringen, schätzt das gewerkschaftnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Auch die von der Bertelsmann-Stiftung prognostierten 160.000 neuen Jobs halten die Gewerkschaften mittlerweise für unseriös. Selbst wenn die Prognose zuträfe, wäre dieser Zuwachs bei fünf Millionen Menschen im produzierenden Gewerbe „lächerlich gering“, sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel: „Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung.“
Die IG Metall fordert mittlerweile den Abbruch der TTIP-Verhandlungen, der DGB die Aussetzung und einen Neustart.

Auch in der Bundesregierung wachsen die Zweifel. Die Experten von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sehen bei den Verhandlungen „grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Als Beispiel nennen sie „die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz”. Das betreffe unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätze, heißt es in einem internen Vermerk, der von Hendricks abgezeichnet wurde.

Es ist nicht das einzige Dokument, das die Sorgen von Umwelt- und Verbraucherschützern bestätigt. Am vergangenen Wochenende stellten drei prominente grüne Europabgeordnete ein Papier ins Internet, das die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu so heiklen Themen wie Investitionsschutz, Daseinsvorsorge oder Landwirtschaft zusammenfasst.

Trotz gegenteiliger Aussagen der EU-Kommission könnte das Abkommen den Weg für Chlorhähnchen, Gentomaten oder Klonfleisch freimachen, fürchten die Grünen. Denn laut TTIP-Leak sollen „die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen (…) beruhen“. Das könne europäische Schutzvorschriften ins Wanken bringen.

Anders als von Ländern wie Frankreich gefordert, wird auch nicht der komplette Kultursektor von der Liberalisierung ausgeklammert – nur das Kino scheint noch sicher. Und selbst öffentliche Dienstleistungen könnten ins Visier der Privatisierer geraten.

Es sollen nämlich nur jene Dienstleistungen ausgenommen werden, die in „hoheitlicher Gewalt“ erbracht werden, also “weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit [privaten] Dienstleistungserbringern”. Die Stadtwerke, Bahn, Post oder die staatliche Kranken- und Rentenversicherung könnten also privatisiert werden, fürchten die Grünen.

Beim ersten öffentlichen „Stakeholder“-Meeting in Brüssel spielten diese Sorgen allerdings nur eine Nebenrolle. Das Wort führten an diesem Mittwoch vor allem die Lobbyisten aus der Industrie, sogar US-Vertreter durften ihre Position vortragen. Die Amerikanische Handelskammer forderte mehr Tempo bei den Verhandlungen, genau wie die Vertreterin des Online-Händlers Ebay. Dank Internet könne nun jeder Unternehmer werden, TTIP biete die Chance für eine „Demokratisierung des Handels“, lobte Ebay-Lobbyistin Hanne Melin.

Es gibt sie also noch, die Anhänger des Freihandels-Abkommens. Allerdings stehen sie zunehmend auf verlorenem Posten. Vor allem die EU hat in den ersten Monaten zu viele Fehler gemacht, das Vertrauen in ihre Verhandlungsführung ist verloren gegangen. Das einzige Argument, das die Freunde des Freihandels noch überzeugend vortragen, ist denn auch nicht handelspolitischer, sondern geostrategischer Art.
Es geht so: Noch hätten die EU und die USA die Chance, die Regeln für den globalen Handel zu prägen. In ein paar Jahren schon, so die Sorge in Brüssel und Washington, könnten Inder und Chinesen den Ton angeben. Doch in Geopolitik war die EU noch nie besonders stark, und jetzt kommt erstmal eine Zwangspause für den Europawahlkampf…

http://www.carta.info/70849/ttip-freihandler-in-der-defensive/

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10.03.2014

Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP

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Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen.

Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. […] Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.

Drei grüne Europaabgeordnete haben vergangene Woche die Webseite ttip-leak.eu gestartet und dort das deutschsprachige TTIP-Mandat für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA veröffentlicht.

Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.

Die Grünen haben auch ein TTIP-Blog gestartet. Wir freuen uns, dass transparente Leaks mittlerweile Teil des Wahlkampfes geworden sind.

https://netzpolitik.org/2014/neue-transparenzoffensive-beim-freihandelsabkommen-ttip/

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08.03.2014

TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

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EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/08/ttip-usa-verbieten-eu-information-der-nationen-ueber-freihandel/

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08.03.2014

Söder fordert europaweiten Volksentscheid

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.

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Die bayerische Regierung fordert eine europaweite Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. EU-Kommission und Europaparlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen.

Söder sagte der Zeitung, ihn treibe die Sorge um, „dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet“. Das Misstrauen der Bürger wachse. „Deshalb müssen wir jetzt das Tempo drosseln und dafür alle mitnehmen.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr über ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP. Federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Neben Zollsenkungen soll das Abkommen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards bringen. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

In Deutschland startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ kritisiert „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ und fürchtet „eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards“. Auch in anderen EU-Ländern wie Österreich oder Frankreich gibt es große Vorbehalte gegen das TTIP.

Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Transparenz über die Verhandlungen zu schaffen – „und zwar nicht nur für Lobbygruppen, sondern für alle Bürger“. Bundestag und Bundesrat sollten regelmäßig informiert und die Kapitel des Abkommens einzeln verabschiedet werden. Im Moment „kann man die Details nicht richtig einschätzen, weil man sie ja nicht kennt“, kritisierte Söder. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag erklärt, der Bundestag werde umfassend über die TTIP-Verhandlungen informiert.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-soeder-fordert-europaweiten-volksentscheid/9588856.html

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06.03.2014

Tiefpunkt bei Gesprächen über Handelsabkommen

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stocken bei der Zoll-Frage: Das US-Angebot bleibt weit hinter den Erwartungen der Europäer zurück – die Kommission nennt es „enttäuschend“.

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Enttäuschend“ und „peinlich berührt“: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben einem vertraulichen Bericht zufolge in der Zoll-Frage einen Tiefpunkt erreicht. Grund der Verstimmung sei, dass das erste US-Angebot zum Abbau von Zöllen weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurückblieb, heißt es in dem Papier, das AFP in Brüssel am Donnerstag vorlag. Zugleich startete in Deutschland eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier vom 21. Februar stammt aus der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel. Sie berichtet, wie die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA einschätzt. Bei den Zöllen beklage die Kommission, „dass das US-Angebot enttäuschend sei und weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU Angebots liege“. Am 10. Februar hatten beide Seiten ihre Angebote ausgetauscht.

Der für offene Worte bekannte EU-Handelskommissar Karel De Gucht aus Belgien soll den Partnern in Washington eine Woche später sein Missfallen „deutlich zum Ausdruck“ gebracht haben, heißt es in dem Bericht. Die US-Seite habe sich angesichts des Auseinanderklaffens der Angebote „peinlich berührt gezeigt“. Insgesamt bewertete die Kommission die Spitzen-Gespräche demnach aber als konstruktiv.

Die Kommission wollte den Bericht, aus dem am Donnerstag schon die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert hatte, nicht kommentieren. Allerdings bestätigte ein hoher EU-Beamter, dass die Kommission „enttäuscht“ gewesen sei. „Der Ball liegt nun im Feld der Amerikaner.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP, federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

Die Zölle zwischen EU und USA sind ohnehin schon vergleichsweise niedrig. Jedoch kann nach Einschätzung der Kommission jede noch so kleine Senkung bedeutende Einsparungen bringen. Es gibt auch teilweise sehr hohe Zölle, für Lastwagen, Milchprodukte oder Zucker zum Beispiel.

Neben den Zollsenkungen ist in TTIP die Angleichung von Normen und technischen Standards zentral. Dann müssten zum Beispiel Autos nicht mehr so aufwändig umgerüstet werden, wenn sie über den Atlantik verschifft werden. Allerdings gibt es immer wieder Befürchtungen, dass die Angleichung zu Abstrichen beim Verbraucherschutz führen könnte. Außerdem wurde von Kritikern eine Intransparenz des Verfahrens beklagt.

Am Donnerstag startete vor diesem Hintergrund das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, dem auch die Globalisierungsgegner von Attac angehören, eine Unterschriftenaktion. Das Bündnis will laut einer in Berlin veröffentlichten Erklärung „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ und „eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards“ bekämpfen.

Das Verhandlungsmandat schließe die Verschlechterung von Verbraucherschutz aus, sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary AFP und stärkte damit der EU-Kommission den Rücken. Manche Verhandlungen müssten hinter verschlossenen Türen stattfinden, damit sich Vertrauen entwickle und nicht “kurzfristig laute Minderheiten” die Politik bestimmen. Das EU-Parlament werde über die TTIP-Verhandlungen durch die Kommission umfassend informiert, sagte Caspary.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-und-usa-tiefpunkt-bei-gespraechen-ueber-handelsabkommen/9581060.html

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05.03.2014

Aktivisten machen gegen Freihandelsabkommen mobil

An einem Abkommen, das auf das Kürzel TTIP hört, verhandeln die USA und Europa schon seit Monaten. 40 Nichtregierungsorganisation rufen nun zu Protesten dagegen auf – zum Ärger für die Politik. Von Martin Greive

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Hinter der “demokratischen Fassade” regiere eine “Diktatur der Technokraten”, die hinter “verschlossenen Türen” einen “neuen neoliberalen Anlauf” unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.

Was Maier so in Rage bringt, ist das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP. Mit viel Tamtam wurde das Abkommen im vergangenen Sommer aus der Taufe gehoben.

Freihandelsabkommen würde viel Wachstum bedeuten

Sowohl die EU als auch die USA versprechen sich einen kräftigen Wachstumsschub. Doch nach acht Monaten und drei Verhandlungsrunden ist die Ernüchterung groß. Besonders in Deutschland hat sich unerwarteter Widerstand geformt – selbst in den Reihen der Bundesregierung. “In den letzten zwölf Monaten konnte man dabei zuschauen, wie die Zustimmung für TTIP immer weiter kollabiert ist”, sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr.

Die Freihandelspläne der EU und der USA sind ambitioniert. TTIP soll zu einer Art Goldstandard der Handelsabkommen werden. Es geht nicht nur um klassische Felder wie den Abbau von Zöllen.

Im Rahmen von TTIP wollen die EU und die USA auch ein Investitionsschutzabkommen für Unternehmen beschließen. Außerdem wollen sie Regulierungsstandards und Normen harmonisieren. Davon versprechen sich Experten den größten Nutzen für die Wirtschaft.

40 Nichtregierungsorganisationen laufen Sturm

Doch gerade die Größe des Pakets macht vielen Menschen in Deutschland Angst. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich unter dem Dach des Forums Umwelt und Entwicklung gegen TTIP zusammengeschlossen.

Das Kampagnennetzwerk Campact hat über 420.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Sie alle fürchten, dass Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte geschleift werden – während US-Großkonzerne künftig tun und lassen können, was sie wollen. Diesen Widerstand habe die Bundesregierung “völlig unterschätzt”, sagt ein Industrievertreter.

Bedenken wegen Chlor-Hähnchen

Nichts steht so beispielhaft für die Bedenken wie das berühmt-berüchtigte Chlor-Hühnchen. In den USA dürfen Hähnchen im Schlachthof mit Chlor desinfiziert werden. Die EU lehnt dies ab und hat deshalb ein Importverbot für Chlor-Hühnchen verhängt.

Verbraucherverbände fürchten nun, dass im Rahmen von TTIP dieser und weitere Standards fallen. Ihr zweiter großer Kritikpunkt zielt auf die geplanten Investitionsschutzklauseln. Sie ermöglichen es Unternehmen, bei Gesetzesänderungen zu ihren Lasten vor ein Schiedsgericht zu ziehen und den Staat zu verklagen.

NGOs fürchten, dass es dadurch zu einer Klagewelle durch US-Konzerne kommt. Drittens kritisieren sie – wie auch viele Parlamentarier –, dass die Verhandlungen zu TTIP intransparent seien.

NGOs arbeiten auch mit Falschinformationen

An einigen Kritikpunkten ist etwas dran. So arbeitet die EU unter Hochdruck daran, für mehr Transparenz zu sorgen. Und natürlich wollen etliche Unternehmen Standards schleifen. Allerdings operieren manche NGOs gezielt mit Falschinformationen.

So heißt es beispielsweise immer wieder, bei TTIP würde auch über die kommunale Daseinsvorsorge verhandelt. Diese Frage ist aber wie viele andere nicht durch das Verhandlungsmandat gedeckt. Ebenfalls wird es sich die EU nicht leisten können, Verbraucherstandards zu senken und etwa den Import von Chlor-Hühnchen zuzulassen.

Denn am Ende müssen die EU-Parlamentarier dem Abkommen zustimmen. Auch der Vorwurf der Intransparenz trifft nur bedingt zu: 245 EU-Dokumente zu TTIP finden sich in der Bundestagsdatenbank, ganz zu schweigen von den vielen Positionspapieren im Internet. “Es gibt meines Wissens weltweit kein anderes vergleichbares bilaterales Handelsabkommen, das so transparent und offen verhandelt wird wie TTIP”, sagt EU-Sprecher Lutz Güllner.

Freihandelsgegner finden Verbündete

Die EU hat zwar zuletzt bereits viele solcher Handelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen. Niemand hatte sich dafür interessiert. Doch nun blüht die Anti-Freihandelsbewegung wieder auf.

Bei dem geplanten Abkommen mit den USA lassen sich all ihre Ressentiments bedienen: Antiamerikanismus, Anti-EU, Anti-Big-Business, Anti-Globalisierung. Verstärkt werden sie noch von der NSA-Affäre. “Man hat schlafende Hunde geweckt”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Sein Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) tut jedoch wenig, um den Widerstand einzudämmen. Denn für den Wirtschaftsminister ist TTIP ein Verliererthema. Alle potenziellen Bündnispartner der SPD sind dagegen.

Außerparlamentarisch die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, im Bundestag die Linkspartei und de facto auch die Grünen. Und in seiner eigenen Partei wächst der Widerstand. “Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei einer Fraktionsabstimmung noch eine Mehrheit zusammenbekämen”, sagt ein SPD-Abgeordneter, der TTIP befürwortet.

Umweltministerin Hendricks attackiert das Abkommen

Am stärksten schießt in der Bundesregierung Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen das Abkommen. In einem internen Vermerk meldete das Ministerium diese Woche gegen fast jedes Ziel des Abkommens große Bedenken an.

Für den Umweltschutz könne etwa “regulatorische Kohärenz äußerst problematisch werden”, heißt es. Die “USA könnten auf EU-Gesetzgebung massiven Einfluss ausüben und Handelsinteressen ihrer Unternehmen durchsetzen.” Selbst in der Union, wo TTIP vor Jahren noch ein Selbstläufer gewesen wäre, sind viele Transatlantiker nach der NSA-Affäre nachdenklich geworden.

In der EU-Kommission ist man darüber wenig amüsiert. Offiziell heißt es zwar nur, man müsse stärker in den Dialog mit den Kritikern treten, wobei der Ball “auch bei den Mitgliedsländern selber liege”. Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber verstimmt über das Verhalten der Bundesregierung und über das geringe Engagement von Kanzlerin Angela Merkel.

Wirtschaftsminister Gabriel unterstützt das Abkommen

Wenn TTIP scheitert, scheitert es an Deutschland, so der Tenor. Im Bundeswirtschaftsministerium hält man das für “Unsinn”. Gabriel habe sich klar pro TTIP positioniert. “Die Anti-USA-Bewegung bekommen wir nicht umgestimmt. Aber es gibt Gesellschaftsgruppen wie die Gewerkschaften, die ernst zu nehmende Sorgen haben. Die gilt es zu überzeugen, wenn Ergebnisse vorliegen”, sagt ein Beamter.

Ursprünglich sollte das Abkommen noch in Barack Obamas Amtszeit abgeschlossen werden. Daran glaubt kaum noch jemand. Obama wird wohl keine Ermächtigung bekommen, TTIP ohne Beteiligung des Parlaments zu verhandeln.

Damit können die US-Parlamentarier auch während der Verhandlungen in jedes Detail reinreden, was einen Abschluss fast unmöglich werden lässt. Und in Europa hat EU-Kommissar Karel De Gucht angesichts des heftigen Widerstands die Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen für drei Monate ausgesetzt. “Ich kann mir vorstellen, dass TTIP zu einer Art WTO II wird und sich die Verhandlungen über zehn Jahre hinziehen”, sagt der Handelsexperte Rolf Langhammer.

Abgespeckte Version kaum durchsetzbar

Um TTIP noch zu retten, sehen viele Experten nur einen Ausweg: ein deutlich abgespecktes Abkommen ohne Investitionsschutz und die Anpassung der regulatorischen Standards. “Die EU muss von ihrem Größenwahn herunterkommen”, sagt Felbermayr.

Doch selbst eine abgespeckte Version ins Ziel zu bringen wird schwierig. So machte die EU den Amerikanern zuletzt großzügige Angebote bei Zollfragen, die USA kamen Brüssel aber kaum entgegen. “Da hätte man eigentlich aufstehen und gehen müssen”, sagt ein Europaparlamentarier.

Inzwischen schießen sich die Handelsgegner auch auf das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) ein, das im Sommer zur Abstimmung steht. “Es ist ärgerlich, dass wir Ceta bis heute gar nicht auf dem Schirm hatten”, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer auf der Veranstaltung am Dienstag.

“Ceta ist die gleiche Kategorie wie TTIP”, meint Aktivist Maier. “Diese Erkenntnis setzt sich nun durch.” Zu beobachten war dies bereits: Am Ende ihrer Veranstaltung kreiste die Diskussion vor allem darum, wie Ceta noch gestoppt werden kann.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125463476/Aktivisten-machen-gegen-Freihandelsabkommen-mobil.html

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04.03.2014

CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

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Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm.

Aktuell werden die Freihandelsabkommen außerhalb der Öffentlichkeit und damit auch weitestgehend abseits des öffentlichen Interesses verhandelt. Dabei haben gerade Freihandelsabkommen als völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handfeste Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, kann der Gesetzgeber die mit den Abkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nachhinein doch kaum noch entschärfen, modifizieren oder zurücknehmen.

»Den meisten Menschen sind die Auswirkungen von CETA und TAFTA auf die eigene, zunehmend digitalisierte Lebenswelt kaum bewusst. Doch die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz kennt keine nationalen Grenzen. Damit stellen gerade restriktive internationale Regeln eine Gefahr für das Wissen im Netz und seine Nutzer dar. Aus diesem Grund müssen bilaterale Abkommen wie CETA transparent und unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen – und eben nicht nur der Industrieverbände und Unternehmen – ausgehandelt werden«, fordert Kramm weiter.

So enthält das von den PIRATEN veröffentlichte CETA-Kapitel zum geistigen Eigentum einige kritische Punkte, deren Auswirkungen auf die Störerhaftung und die Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Weiterhin fällt die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Lichtspielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte; hier birgt die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern, nicht zu unterschätzende Gefahren für Privatpersonen. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnten durch CETA ebenso eine weitreichende Verschärfung erfahren.

Bruno Kramm kritisiert deshalb: »Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfenbeinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden, ohne auch nur ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie z. B. Onlinebefragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmündigenden Handelsabkommen hinterfragt werden muss. Wenn Regierungen die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie immer bereitwilliger an die Konzerne abtreten, die zunehmend die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«

Neben notwendiger Transparenz und Mitbestimmung bei der Aushandlung solcher Abkommen stellt sich für die PIRATEN auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen überhaupt bilateral gelöst werden sollte oder nicht von vornherein multilateral und grenzenlos gedacht werden muss.

[1] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf

http://www.02elf.net/politik/ceta-piraten-leaken-geheime-dokumente-aus-eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-394107

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21.02.2014

Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa

Die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren.

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Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einfuhr von geklonten Tieren und Klon-Fleisch verbieten soll. Tatsächlich enthält der Entwurf jedoch viele Schwachstellen und Hintertüren, kritisieren Vertreter des Europa-Parlaments. Dem Entwurf zufolge gelten die Verbote nur für eine Dauer von fünf Jahren. Danach sollen sie erneut überprüft werden. Anschließend könnte ein generelles Verbot wieder aufgehoben werden.

Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, denn die Mehrheit der Menschen in Europa lehnt das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen ab“, sagte Martin Häusling, Europa-Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der Grünen.

Darüber hinaus ist nur die Einfuhr von geklonten Tieren verboten, während der Import der Nachfahren von Klontieren weiterhin erlaubt ist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments kritisierte die Schwachstellen des Entwurfs.

Der Umweltausschuss macht deutlich, dass der Ausschluss von geklonten Tieren für die Lebensmittelerzeugung nur einen Aspekt der Problematik darstellt. Die Kommission hat die viel entscheidendere Frage, nämlich den Umgang mit den Nachkommen der geklonten Tiere, ausgeklammert. Gelangen aber die Nachkommen der geklonten Tiere ohne Kennzeichnung in die Lebensmittelkette, dann duldet die EU de facto das Klonen an sich“, so Häusling weiter.

Eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch soll es mit Rücksicht auf die Handelsbeziehungen mit den USA, Kanada und Brasilien nicht geben.

Die Begründung der EU lautet, dass diese Länder selbst keine Kennzeichnungspflicht für Klonprodukte hätten und auch nicht planen würden diese einzuführen. Dadurch gesteht die EU-Kommission selbst ein, dass Produkte aus diesen Ländern ohne Kontrolle in die Lebensmittelkette gelangen, wie Neues Deutschland berichtet.

Auch aus Deutschland kommt Kritik am Gesetzesentwurf der Kommission.

Das Klonen von Tieren, die Zucht von Klontieren und deren Vermarktung gehören komplett verboten. Die Menschen in Deutschland wollen kein Klonfleisch, schon aus Achtung vor der Schöpfung“, sagte die Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten Christine Haderthauer von der CSU.

In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip: Ein Produkt darf solange verboten werden, bis zweifelsfrei bewiesen ist, dass es für Konsumenten unschädlich ist. In den USA ist dagegen genau andersherum: Ein Produkt darf solange verkauft werden, bis eindeutig feststeht, dass es den Konsumenten schadet.

Verbraucherschutz-Standards wie die Einfuhr und Kennzeichnung von Klon-Fleisch, Chlorhähnchen und Genmais gehören zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (mehr hier).

Vor kurzem hatte die Bundesregierung erstmals den Anbau von Gen-Mais erlaubt (hier) und mit ihrer Stimmenthaltung auch den Weg für einen europaweiten Anbau geebnet (hier).

Die Verhandlungspartner des TTIP haben sich deshalb auf die Schaffung einer transatlantischen Behörde geeinigt, die die strittigen Fragen nach Abschluss der Verträge schlichten soll. Dadurch werden die Bedenken von Verbraucherschützern gezielt unterlaufen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/21/freihandel-ermoeglicht-klon-fleisch-in-europa/

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19.02.2014

EU versichert: Kein Hormonfleisch nach Europa

Die EU verhandelt mit den Vereinigten Staaten gerade ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Schon jetzt ist klar, dass nicht alles angeglichen wird. Zum Beispiel die Lebensmittelstandards.

Hormonfleisch bleibt in Europa verboten, daran wird auch das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) nichts ändern. Und auch andere Standards für Lebensmittel würden nicht abgesenkt, sagte der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, nachdem er mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Michael Froman die Freihandelsgespräche wieder aufgenommen hatte.

Ich werde sicherstellen, dass TTIP kein Unterbietungsabkommen wird“, sagte de Gucht. Darüber, Hormonfleisch in die EU einzuführen, werde mit den Amerikanern beispielsweise gar nicht erst verhandelt. Es gebe schlicht „Bereiche, in denen wir uns nicht einigen werden“.

Insgesamt machten die Verhandlungen aber „gute Fortschritte“, sagte De Gucht. Froman teilte mit, beide Seiten sähen „Chancen, in den kommenden Monaten wichtige Fortschritte zu erzielen“.

Jetzt geht es erst richtig los

Die EU und die Vereinigten Staaten diskutieren seit gut einem halben Jahr, wie die dann größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 800 Millionen Bürgern ausgestaltet sein soll. Beide Seiten wollen die – meist ohnehin schon niedrigen – Zölle abschaffen und andere Handelshürden abbauen. Das nun zu Ende gegangene zweitägige Treffen in Washington galt als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Verhandlungsrunden.

Sie war notwendig nicht nur, um zu klären, wie das Abkommen nun weiter verhandelt wird. Die Ausspähaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste auch in mit Amerika verbündeten Staaten haben den Europäern aufs Gemüt geschlagen – daran ändert auch nichts, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung an dem Abkommen festhalten. Außerdem gibt es auf dieser Seite große Kritik an den Schiedsgerichten, die womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit Klagen von Unternehmen gegen Staaten regeln könnten.

Europäer und Amerikaner räumten nach dem aktuellen Treffen denn auch ein, dass eine Reihe von Herausforderungen noch zu bewältigen seien. „Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen“, sagte de Gucht. Derzeit sind sich beiden Seiten seinen Worten zufolge häufiger uneins als einig.

Europa habe einen ambitionierten ersten Entwurf unterbreitet, sagte de Gucht fand klare Worte: „Aus unserer Sicht haben die Vereinigten Staaten bislang nichts Vergleichbares auf den Tisch gelegt.“ Die EU hat beispielsweise ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus Amerika angeboten.

Neuen Schwung erhoffen sich Europäer und Amerikaner von dem am 26. März in Brüssel anstehenden großen Gipfeltreffen. Währenddessen soll auf höchster Ebene besprochen werden, wie es weitergeht: Zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-eu-versichert-kein-hormonfleisch-nach-europa-12809488.html

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12.02.2014

Hollande zu Obama: Freihandel schnell durchziehen

Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden, so Hollande bei einem Treffen mit Obama. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern.

Die EU und die USA drängen beim Freihandelsabkommen TTIP weiter auf eine schnelle Umsetzung. Bei einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Obama, bekräftigte beide Seiten erneut die Wichtigkeit eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen.

Sobald die Prinzipien festgelegt und Mandate vergeben wurden, ist Geschwindigkeit kein Problem, sondern essentiell“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit Barack Obama im Weißen Hauses.

Wir können nur davon profitieren, wenn wir es schnell umsetzen. Andernfalls gäbe es – wie wir wissen – eine Anhäufung von Ängsten, Drohungen und Sorgen“, wird Hollande von EurActiv zitiert.

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hat viele Kritiker in den USA und Europa. In den USA befürchten Gewerkschaften einen massiven Jobverlust, weil unprofitable Wirtschaftszweige, wie beispielsweise die amerikanische Autoindustrie, durch europäische Konkurrenten aufgekauft würden. Die Europäer fürchten sich dagegen vor allem vor der Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Aushöhlung der Gerichtsbarkeit (mehr hier).

Diese Befürchtungen beiderseits des Atlantiks sind auch den Verhandlungspartnern klar. Hollande selbst sieht sich in Frankreich mit harscher Kritik am Abkommen konfrontiert (hier).  Vermutlich drängt er auch deshalb verstärkt auf eine schnellere Umsetzung.

Also, wenn wir guten Glaubens sind, wenn wir die Position der anderen Partei respektieren, wenn wir dem Wachstum verbunden sind, dann können wir uns schnell vorwärts bewegen“, so Hollande weiter.

Obama versuchte derweil erneut das Abkommen als Fortschritt für kleine und mittelständische Betriebe zu verkaufen, während tatsächlich vor allem große Konzerne davon profitieren würden.

Wir können Handelsmöglichkeiten für sie [Anm.: die Mittelständler] schaffen, denn sie können das selbst nicht. Sie haben nicht viele Anwälte oder Buchhalter. Sie können nicht einfach den Standort wechseln oder ihre Produktion verlagern. Wenn wir Möglichkeiten für mehr Handel für sie schaffen können, bedeutet das mehr Arbeitsplätze und Wachstum in Frankreich und hier in den USA“, sagte Obama.

Auch Präsident Obama hatte jüngst auf eine schnellere Umsetzung des Abkommens im eigenen Land gedrängt. Er sprach sich für ein Schnellverfahren aus, was das Mitsprache-Recht des Kongresses stark beschneiden würde. Doch führende Demokraten, wie der Mehrheitsführer Harry Reid, sind gegen ein solches Schnellverfahren (hier).

Die Wirtschafts- und Agrarlobby macht ihre Zustimmung zum Abkommen von dem Schnellverfahren in den USA abhängig. Bei diesem Verfahren kann der Kongress zu einem ausgefertigten Abkommen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Andernfalls könnten Kongressabgeordnete einzelne Bestandteile des Entwurfs angreifen und ändern.

Die EU veranstaltete vor einigen Wochen einen großen Medienrummel aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen und verkaufte das den Bürgern als Erfolg des öffentlichen Widerstandes (hier). Tatsächlich handelt es sich dabei um eine lange geplante Verhandlungspause vor den Europa-Wahlen im Mai. Im Hintergrund aber laufen die Verhandlungen dennoch weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/hollande-zu-obama-freihandel-schnell-durchziehen/

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11.02.2014

Freihandel: EU und USA treten in geheime Verhandlungen ein

Die USA und die EU bereiten sich auf den Beginn der Detail-Verhandlungen über das umstrittene Freihandels-Abkommen TTIP vor. Der spanische EU-Chefverhandler teilte am Dienstag mit, dass die EU in den Verhandlungen die europäischen Konsumenten-Rechte nicht gefährden werde. Das Abkommen wird unter strenger Geheimhaltung verhandelt.

Die EU-Kommission will in den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) keine Abstriche an den europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zulassen. Überprüfen werden die EU-Bürger die Einhaltung dieser Versprechung allerdings erst, wenn es vermutlich nicht mehr möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben: Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung. Nur die beauftragten Anwaltskanzleien erhalten Zugang zu den Zwischenergebnissen.

Alle bisher bekannten Details lassen nichts besonders Gutes erwarten – wenngleich die EU offenbar durch die anschwellenden Proteste bereits aufgescheucht ist.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Dienstag in Berlin, nach einer sechsmonatigen Startphase begännen in Kürze die intensiven Detailverhandlungen. “Das werden schwierige Verhandlungen”, sagte er mit Blick auf aktuelle Belastungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis wie die NSA-Abhöraffäre.

Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir keine Kompromisse machen werden“, sagte der spanische EU-Spitzenbeamte. Eine der roten Linien sei das Verbot von Hormonbehandlung in der Fleischproduktion. “Daran wird sich nichts ändern im Zuge der Verhandlungen”, sagte er voraus. Gleiches gelte für strikte Auflagen für chemische Stoffe und Produkte im Umweltschutz.

EU-Direktor Rupert Schlegelmilch wies Befürchtungen zurück, dass bei den Verhandlungen mit den USA öffentliche Leistungsbereiche wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr zur Disposition gestellt werden könnten. “Ich möchte ganz klar sagen: wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren.” Dies sei nicht Teil der Agenda.

Der EU-Beamte wies Darstellungen zurück, mit dem vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren für Investoren, die ihre Rechte in einem Land verletzt sehen, würden Investitionsschutz-Rechte ausgehöhlt. Man wolle in dem TTIP-Abkommen den Schutz der Investitionen enger und klarer fassen, ihn im Kern auf den “Kernbereich des Eigentums” beschränken, sagte Schlegelmilch. Damit solle nicht jede Gewinnerwartung, nicht jede steuerrechtliche Bedingung, die einen Investor zu seinem Engagement bewogen habe, für diesen Grundlage für Schadenersatzklagen sein können.

Nicht festlegen wollte sich Bercero, wie lange die Gespräche über TTIP andauern werden. Die US-Präsidentenwahl 2016 könnte ein wichtiges Datum sein, sagte er.

Wann die Bürger über Ergebnisse informiert werden und ob die Informationen an die nationalen Parlamenten und das EU-Parlament so zeitgerecht gelangen, dass diese noch mitwirken können, ist indes nicht bekannt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/freihandel-eu-und-usa-treten-in-geheime-verhandlungen-ein/

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07.02.2014

Freihandel: Obama will Abkommen mit EU beschleunigen

Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Einige Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

Ein neuer Gesetztesvorschlag würde es Präsident Obama erlauben, die internationalen Freihandelsabkommen mit Asien und Europa schneller zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz würde das Mitsprache-Recht der Abgeordneten deutlich einschränken. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage und verweigerte seine Unterstützung.

Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.

Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.

Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.

Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).

Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus den Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.

Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geostrategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen.

So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59324/

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07.02.2014

Freihandel: Fast alle Zölle auf US-Importe fallen weg

Die EU wird den USA am Montag vorschlagen, 96 Prozent aller bestehenden Einfuhrzölle auf US-Waren aufzuheben. Es wird erwartet, dass die USA im Gegenzug die Zölle auf europäische Güter fallen lassen.

In den Verhandlungen um das transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP) bietet die EU an, die Einfuhrzölle auf fast alle Güter aus den USA aufzuheben.

Die EU will 96 Prozent aller bestehenden Einfuhrzölle auf US-Waren aufheben. Dieses Angebot soll den Amerikanern am Montag unterbreitet werden, zitiert Reuters mit den Vorgängen vertraute Personen. Das ist eine Woche vor dem Spitzentreffen zwischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht und dem US- Amtskollege Michael Froman in Washington.

Es wird erwartet, dass die USA im Gegenzug gleichzeitig angeben, bis zu welchem Grad sie ihre Märkte für EU-Produkte öffnen wollen.

Dem EU-Vorschlag zufolge sollen lediglich einige sensible Branchen wie die Rinder-, Geflügel- und Schweinezucht einen besonderen Schutz genießen.

Bei 3 Prozent der US-Güter sollen Zölle lediglich für eine Übergangszeit bestehen bleiben, um den Branchen mehr Zeit für eine Anpassung zu gewähren. Dazu könnten Nutzfahrzeuge sowie einige landwirtschaftliche Produkte gehören.

Der Austausch der Angebote für den gegenseitigen Marktzugang markiert den ersten konkreten Schritt der Verhandlungen, die im Juli letzten Jahres gestartet wurden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit Konjunktur-Impulsen beiderseits des Atlantiks von bis zu 200 Milliarden Euro.

Die Zölle zwischen der EU und den USA sind schon heute gering. Doch in Anbetracht der Größe der beiden Wirtschaftsräume mit zusammen 815 Millionen Einwohnern mache die Aufhebung der Zölle einen Unterschied, sagt Dan Hamilton von der John Hopkins Universität in Baltimore.

Die Unternehmen könnten massiv von den Handelserleichterungen profitieren, vor allem die Autohersteller. In der EU produzierte Autos werden in den USA mit einem Zoll von 2 Prozent belegt. Die EU erhebt auf Autos aus den USA einen Zoll von 10 Prozent. Die Zölle auf LKW und Transporter sind noch höher. Die Belastungen der Autohersteller liegen bei jährlich 1 Milliarde Euro.

Die USA verhandeln nicht nur mit der EU über ein Freihandelsabkommen (TPP), sondern auch mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru. Sie verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geo-strategische Ziele. US-Präsident Obama will beim Freihandel sogar den Kongress umgehen (mehr hier)

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59340/

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05.02.2014

Industrie-Lobbyist Lehne vertritt Deutschland am EU-Rechnungshof

Der Wirtschafts-Lobbyist und EU-Abgeordnete Lehne wird Deutschland am EU-Rechnungshof vertreten. Als Parlamentarier entscheidet er über die EU-Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, obwohl Zigaretten- und Musik-Konzerne zu seinen Mandanten zählen. Er wird auch eine wichtige Rolle im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spielen.

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Klaus Heiner Lehne (CDU) wird deutscher Vertreter am EU-Rechnungshof. Dort wird er  die Milliarden-Ausgaben kontrollieren. Doch die Unabhängigkeit des Wirtschaftsanwalts wird von seinen Kritikern in Frage gestellt. 2008 kürte ihn LobbyControl beim „Worst Lobby Award“ zum schlimmsten deutschen Europalobbyisten.

Lehne wird als Wirtschaftsanwalt eine besondere Rolle in der Beurteilung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA sowie mit allen anderen Freihandelsabkommen spielen.

Bisher war der EU-Rechnungshof eine der wenigen Institutionen, die sich kritisch mit der Verschwendung von Steuermitteln auseinandergesetzt hat.

Das könnte sich mit Lehne ändern: Er ist ein Mann der Industrie, der keine Berührungsängste hat. 

Zwölf Nebentätigkeiten listet der EU-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Vorsitzende in seiner „Erklärung der finanziellen Interessen“ auf. So ist er unter anderem Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing oder auch Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns.

Für den unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist er untragbar: „Ein Mitglied des Rechnungshofes muss unabhängig sein, kein Diener von Lobby-Interessen. Ich habe gegen seine Nominierung gestimmt“.

Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, bremste Lehne das Vorhaben. Er brachte einen Änderungsantrag ein, wonach „Rechtsberatung“ von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll, so LobbyControl.

Ein weiterer Fall: Der EU-Rechtsausschuss lehnte im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie „extreme Maßnahmen“ gegen die Tabakindustrie ab. Später kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International (Camel) zu seinen Mandanten zählt, berichtet Lobby-Control, so AbgeordnetenWatch.

Außerdem soll Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für Sony-Tochter „Sony Music Entertainment“ eingeleitet haben, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mitentschied, so AbgeordnetenWatch.

Dennoch stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Nominierung Lehnes als deutschen Vertreter: 457 Abgeordnete stimmten für ihn, 169 gegen ich, 55 enthielten sich. Vorgeschlagen wurde Lehne von der Bundesregierung.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59254/

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28.01.2014

Gauck verteidigt Handelsabkommen mit USA

Bundespräsident Joachim Gauck sieht zwar das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die NSA-Affäre belastet, aber keineswegs verloren: „Wir bleiben im Dialog und wir finden wieder zusammen“, lautet seine Devise.

Bundespräsident Joachim Gauck will trotz der NSA-Abhöraffäre am geplanten Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA festhalten – auch wenn er das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet sieht. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es Manches, „was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt“, sagte Gauck am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer in Berlin. Er sprach dabei von „Belastungen, wie sie zuletzt aufgetreten sind“. Die transatlantische Partnerschaft „braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung“. Weiter hieß es: „Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren.“ Er widersprach damit Einschätzungen, wonach die USA und Deutschland wegen des massenhaften Abfischens privater Emails und des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr dieselbe Wertebasis teilten. „Bei weitem überwiegen die Werte, die wir gemeinsam schätzen, bewahren und verteidigen“, betonte der Bundespräsident.

Unsere Länder haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen“, sagte Gauck. „Wenn man einmal nicht nachvollziehen kann, was der andere sagt oder tut, ist das in so vielen Jahren gewachsene Vertrauen da, das uns beide wissen lässt: Wir bleiben im Dialog und wir finden wieder zusammen.“ Die Beziehungen ruhten fest auf „gemeinsamen Anschauungen über die Welt“, sagte Gauck. Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama leichte Korrekturen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA angekündigt. Die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen sind allerdings ins Stocken geraten, bei dem die Regierung in Washington einen Verzicht etwa auf die Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste zusagen soll. In der Folge hatten auch Unions-Politiker Konsequenzen für transatlantischen Wirtschaftsabkommen gefordert.

Positiv äußerte sich der Bundespräsident des Weiteren zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den EU und den USA. Dieses könne „den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“. Gauck äußerte sich anlässlich einer Preisverleihung der US-Handelskammer an die Berliner und New Yorker Philharmoniker.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-nsa-affaere-gauck-verteidigt-handelsabkommen-mit-usa/9400034.html

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25.01.2014

Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt

Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.

Amerikanische Investoren könnten möglicherweis auch dann Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA diese Möglichkeit ausschließt. Das legt eine Handelsblatt Online vorliegende Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe.

Grund ist das jüngst zwischen der EU und Kanada vereinbarte Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) und der darin enthaltene Investitionsschutz für ausländische Investoren. Theoretisch könnten US-amerikanische Konzerne diese Möglichkeit nutzen und eine Zweigniederlassung in Kanada gründen und über diese Schadenersatz gegen EU-Staaten fordern. Dieses Klagerecht könnte auch dann bestehen, wenn im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA andere Vereinbarungen getroffen werden sollten.

Von Seiten der die Bundesregierung heißt es dazu in der der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD): „Diese Frage kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, da insoweit noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.“

Beckmeyer betont allerdings auch, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, „dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen in Kanada nicht Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren in Ceta nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen“.

Er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Ausgestaltung der Ceta-Bestimmungen zum Investitionsschutz zwischen der EU und Kanada von „erheblicher Bedeutung“ sei, da dieses Verhandlungskapitel „Präjudizwirkung für künftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen haben wird“.

Beim Investitionsschutz geht es beispielsweise darum, ausländische Investoren vor Nationalisierungen in einem Land zu bewahren oder vor dem Verbot seiner Produkte ohne eine angemessenen Entschädigung. Die EU-Kommission hatte wegen des besonders umstrittenen Themas am Dienstag erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA gesondert auf den Prüfstand zu stellen. Das Abkommen namens TTIP mit den USA wird seit vergangenem Sommer verhandelt, federführend auf EU-Seite ist die Kommission.

Linke wirft Bundesregierung doppeltes Spiel vor

Die Linkspartei im Bundestag hegt allerdings deutliche Zweifel, ob insbesondere Deutschland wirklich mit Nachdruck Klagerechte von Investoren verhindern will. „Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel. Hier sollen die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt werden“, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst Handelsblatt Online.

Die Aussetzung der Freihandelsverhandlungen mit den USA sei „reine Show“, sagte Ernst weiter. Deutschland sei vielmehr „treibende Kraft für das Klagerecht transnationaler Konzerne gegen souveräne Staaten“. Hinter den Kulissen würden längst Fakten geschaffen und „unabsehbare Zeitbomben für den Staatshaushalt scharf gemacht“. Es gebe daher nur eine richtige Konsequenz. „Gabriel muss das Thema Investitionsschutz auch für Ceta kassieren“, sagte Ernst.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte schon vor einiger Zeit kritisiert, dass die Europäische Kommission mit den USA so genannte Investor-Staat-Klagerechte verhandeln will. „Diese Klagerechte würden es US-Investoren ermöglichen EU-Staaten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen, die ihre geplanten Gewinne bedrohen, zu klagen“, warnte die Organisation.

So hätten auf Basis ähnlicher Abkommen Investoren Staaten bereits über 500 Mal verklagt – etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. „Diese Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten stehen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik“, gibt Attac zu bedenken. Daher gingen immer mehr Länder davon ab.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-angst-vor-zeitbomben-fuer-den-staatshaushalt/9383024.html

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21.01.2014

Freihandelsabkommen: Generalangriff auf die Verbraucherrechte

Was wird da hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern der USA und der EU verhandelt? Es geht beim geplanten Freihandels-abkommen um mehr Profit für multinationale Konzerne und weniger Rechte für Verbraucher.

Es ist wie bei Geld und Gold. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. Im derzeit verhandelten Freihandels-abkommen zwischen den USA und der EU stehen beide Werte für Verbraucher einmal mehr auf dem Spiel.

Freier Handel? Die meisten Kapitel dieses Abkommens werden mit Handel wohl gar nichts zu tun haben. Es geht um schleichende Liberalisierung durch die Hintertür”, sagt Lori. M Wallach von Global Trade Watch USA in einem Beitrag des Polit-Magazins Report München.

Kritiker fürchten einen “Wettlauf um den niedrigsten Standard”, im Rahmen “absolut undemokratischer Verhandlungen”. Der französische Europaabgeordnete Jannick Jardot berichtet von auferlegten Geheimhaltungsvorschriften gegenüber den EU-Parlamentariern, obwohl sich die Verhandlungen mit so vielen wichtigen Bürgerinteressen wie Gesundheitsfragen, Umwelt- und Sozialstandards sowie öffentlichen Einrichtungen beschäftigten. Ein wichtiger Kritikpunkt: Die US-Industrie will vielfach mit Produkten auf den europäischen Markt, die hier bislang verboten sind, zum Beispiel Genmais oder Chlorhühnchen.

Mute Schimpf, Friends of the Earth Europe: “Durch das Freihandelsabkommen mit den USA sollen durch die Hintertür Gesetze und Sicherheitsregeln außer Kraft gesetzt werden”.

http://www.goldreporter.de/freihandelsabkommen-generalangriff-auf-die-verbraucherrechte/news/38938/

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21.01.2014

Freihandel: EU unterbricht Verhandlungen mit den USA

Die EU will die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA öffentlichkeitswirksam unterbrechen. Der öffentliche Druck der EU-Bürger wegen der Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit wurde zu groß. Die EU möchte vor den EU-Wahlen keinen Ärger. Auch taktische Gründe können in Betracht gezogen werden.

Im Zuge der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA unterbricht die EU-Kommission die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits abgeschlossen. Einzelheiten darüber sind unbekannt. Die Vertragspartner halten das Abkommen unter Verschluss – hier.

In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte Handelskommissar Karel de Gucht mit großem Pathos am Dienstag in Brüssel mit. Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Gesprächen. In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Die Gespräche über andere Teile des Freihandelsabkommens TTIP laufen ganz normal weiter.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die „Aussetzung“ nichts anderes als eine taktische Finte ist, um das Thema vor der EU-Wahl im Frühjahr 2014 aus den Schlagzeilen zu halten. Deshalb will die Kommission den Eindruck erwecken, als würde sie das öffentliche Interesse in diesem Punkt besonders beeindrucken.

Zu „verhandeln“ gibt es in diesem Punkt ohnehin nichts: Solche Investitionsschutzklauseln sind Standard-Formulierungen, die man zwei Minuten vor der Unterschrift noch einfügen kann. Es kommt nur auf den Willen der Parteien an. Und dieser Wille müsste im Fall der EU vorher und öffentlich gebildet werden. Es ist ein Unding, dass von niemandem gewählte Funktionäre „im Namen des europäischen Volkes“ mit der Privatwirtschaft über die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung in Europa verhandeln.

Gerade die jetzt mit Pathos verkündete Pause sollte die Europäer besonders misstrauisch machen: Offenbar sind weitreichende rechtliche Einschränkungen für die Bürger zu befürchten. Sonst müsste die Kommission bei diesem Punkt nicht taktieren: Hierzu braucht man keine teuren Berater auf Steuerzahler-Kosten. Man braucht nur Hausverstand, juristische Grundkenntnisse und etwas Charakter. Doch in dieser Hinsicht herrscht in Brüssel schon länger eine schmerzhafte Deflation.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58798/

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18.01.2014

Frankreich: Widerstand gegen Freihandels-Abkommen steigt

In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert.

Die französische Ministerin für Außenhandel, Nicole Bricq, musste zugeben, dass in Frankreich der Widerstand gegen das transatlantische Abkommen am stärksten ist. Eine Debatte im Senat vom 9. Januar offenbarte die Abneigung gegen das Abkommen. Die Ministerin war dabei komplett isoliert in ihrer Position für das Abkommen und sah sich Kritik aus allen politischen Lagern ausgesetzt, wie EurActiv berichtet.

Eine der sonstigen Befürworter des Abkommens, der Sozialist Daniel Raoul, warnte in der Debatte vor den Gefahren der Investment-Schutzklauseln. Die außergerichtlichen Einigungen würden es Konzernen ermöglichen, den Staat vor Schiedsgerichten statt vor nationalen Gerichten auf entgangene Profite zu verklagen.

Wir wollen, dass diese Option der Schlichtungsverfahren aus dem Abkommen gestrichen wird. Diese Regelung wird wahrscheinlich zu unakzeptablen Kosten für die Staaten führen und dadurch ihre gesetzgebenden Möglichkeiten untergraben“, sagte Raoul vor dem Senat.

Der ehemalige französische Innenminister, Jean-Pierre Chevènement, erinnerte daran, dass die Idee zum Abkommen aus den USA kam. Die Amerikaner wollten dadurch den Handelsüberschuss Europas ausgleichen und Arbeitsplätze zurück in die USA holen.

Der Grünen-Abgeordnete André Gattolin warnte vor Ungleichgewichten durch das Abkommen.

Uns wird ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent versprochen, aber nur wenige Regionen werden davon profitieren, wie die Häfen von Rotterdam und Antwerpen. So wie es jetzt steht, ist das Projekt schlecht für uns und wir haben beim NSA-Skandal gesehen, dass die Würfel gezinkt sind“, so Gattolin.

Jean Bizet, von der Mitte-Rechts-Partei UMP, meldete Bedenken über die Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards an. Er verwies speziell auf die steigenden Importe von Milchprodukten, die die heimische Industrie bedrohten.

Der Kommunist Michel Gillout kritisierte, dass die Undurchsichtigkeit der Verhandlungen ein schlechtes Zeichen vor den Europa-Wahlen senden würde. Die Ministerin für Außenhandel spielte die demokratischen Defizite in den Verhandlungen zum TTIP herunter.

Es ist nicht üblich, dass die EU-Kommission die nationalen Parlamente in die Debatte miteinbezieht, aber der Prozess schreitet voran“, sagte Bricq und ignorierte zugleich eine Reihe von Fragen.

Die schärfste Kritik kam jedoch aus dem Lager der sozialistischen Regierung.

Ich bin dem Abkommen gegenüber sehr feindlich eingestellt. Wir müssen anerkennen, dass die glückliche Globalisierung nicht stattgefunden hat. Die multinationalen Konzerne befinden sich in einer Position, die wir nicht kontrollieren können“, sagte die Sozialistin Marie-Noelle Lienemann.

Die dritte Runde der Verhandlungen geriet durch starke Meinungsverschiedenheiten bei regulatorischen Fragen ins Stocken. Ein weiterer Streitpunkt war dabei die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das Abkommen (Mehr zum Einfluss der Finanz-Lobby auf das Abkommen erfahren Sie hier). Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Februar statt und wird sich um das Thema der Zollschranken drehen.

Die Initiatoren des Freihandelsabkommens bemühen sich, den Stand und den Inhalt der Verhandlungen geheim zu halten. Falls dennoch über das Abkommen berichtet wird, sind die Medien angewiesen, die positiven Aspekte hervorzuheben (Wie die EU für eine einheitliche Propaganda sorgen will, lesen Sie hier). Doch auch das derzeitige Abkommen könnte an einem Sturm öffentlicher Entrüstung scheitern, wie bereits das MAI-Abkommen im Jahr 1995. Michael R. Krätke schrieb in einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik:

Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58654/

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14.01.2014

TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

https://netzpolitik.org/2014/ttip-kommission-fuehrt-dialog-mit-zivilgesellschaft/

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13.01.2014

Freihandel: Finanz-Lobby will Dienstleistungen mit einbeziehen

Die Lobbyisten der Finanz-Industrie drängen darauf, dass alle Finanzdienstleistungen im Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Das würde den Banken und Versicherern aus der City of London und der Wall Street erlauben, sich den neuesten Regeln zur Kontrolle der Industrie zu entziehen.

Einem Bericht von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (Weed) zufolge, wird das TTIP alle Formen von Finanzdienstleistungen umfassen. Dazu gehören unter anderem Bankgeschäfte und Versicherungen aller Art. Aber auch der komplette Wertpapier-, Derivate- und Währungshandel soll in das Abkommen miteinbezogen werden.

Auch die sogenannten Marktzugangsregeln sollen noch stärker an multinationale Konzerne angepasst werden. Demnach dürfte kein ausländischer Dienstleistungsanbieter schlechter gestellt werden als inländische Unternehmen. Das könnte dazu führen, dass Schutzrechte, wie die der öffentlichen Sparkassen, nicht mehr greifen, da sie ausländische Unternehmen benachteiligen.

Die amerikanische Versicherungsbranche sprach sich in einer Stellungnahme schon dafür aus, alle Finanzdienstleistungen in das Abkommen TTIP einfließen zu lassen. Doch auch deutsche Banken werden das TTIP nutzen, um sich der amerikanischen Gesetzgebung zu entziehen. So kündigte der deutsche Bankenverband in einer Erklärung an, sich im Rahmen des TTIP gegen Gesetze wie den Dodd-Frank-Gesetz oder die Volcker-Regel zur Wehr zu setzen. Diese seien „diskriminierend“ und eine „zu große Bürde für nicht US-Unternehmen“.

Der Jurist Michael Barr warnte in einem Artikel davor, dass durch das Abkommen alle Finanzmarkt-Regulierungen gefährdet seien, die seit 2008 erreicht wurden. Barr ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Michigan und arbeitete maßgeblich am Dodd-Frank-Act zur Regulierung der Wall Street mit.

Das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Prozess, der nicht darauf ausgelegt ist, eine weitere finanzielle Kernschmelze zu verhindern. Die USA und Europa haben die Folgen der letzten immer noch nicht überwunden. Die Verhandlungsgespräche werden nur in eine Richtung gehen: Bestehende Reformen rückgängig machen, statt voranzubringen“, sagte Barr.

Zu Beginn der Verhandlungen waren die Finanzdienstleitungen noch ein Streitpunkt, der den Abschluss des TTIP gefährdet hat. Doch durch den Plan eine transatlantische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen, können alle Streitigkeiten aufgeschoben werden, bis das Abkommen unterzeichnet ist.

Zudem werden sich auch die Banken und Versicherungen über Schutzklauseln ihre Investitionen sichern. Sollten Finanzgeschäfte geblockt werden, ziehen die Unternehmen im Zweifelsfall vor Schiedsgerichte und verklagen die Bundesregierung auf entgangene Profite. Der Steuerzahler muss dann dafür aufkommen.  Rekordstrafen gegen Banken, wie die 13 Milliarden US-Dollar gegen JP Morgan, dürften dann die absolute Ausnahme sein.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58466/

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09.01.2014

Streng geheim: Merkel und Obama beraten über Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Mittwoch über den Nato-Gipfel und das angestrebte transatlantische Handelsabkommen beraten. Das teilten Sprecher des Weißen Hauses und der Bundesregierung übereinstimmend mit. Obama habe der Bundeskanzlerin am Telefon eine schnelle Genesung nach ihrem Skiunfall gewünscht und ihr zur Bildung der neuen Bundesregierung gratuliert, hieß es in Berlin.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit ohne jede Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die europäischen Märkte für US-Konzerne öffnen (mehr hier). Wichtigster Punkt wird die Einführung eines Investmentschutz-Abkommens sein, welches die europäische Gerichtsbarkeit zu Gunsten der Konzerne zurückdrängen könnte.

Über das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada hat die Öffentlichkeit bisher ebenfalls nur Allgemeinplätze erfahren. Bereits dieses Abkommen könnte eine Hintertür für die Interessen von US-Konzernen sein.

Obama habe Merkel zu einem Besuch in Washington in diesem Jahr eingeladen. Die Bundeskanzlerin habe die Einladung angenommen, teilte ihr Regierungssprecher weiter mit. Beide hätten in dem Telefonat zentrale Themen für 2014 besprochen. Ob auch über die amerikanische Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys gesprochen wurde, wurde nicht mitgeteilt.

Obama will noch im Januar bekannt geben, ob und wie er die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA reformieren will. Die Bundesregierung strebt ein No-Spy-Abkommen mit den USA an, dessen eigentlich Ende 2013 geplanter Abschluss sich aber verzögert Hat. Die NSA-Aktivitäten haben für erhebliche Spannungen in den bilateralen Beziehungen gesorgt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58380/

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04.01.2014

TTIP: Geheime Absprachen fördern Lug und Trug

Vom TTIP hat sicher jeder schon das eine oder andere Mal gehört. Aber, was ist das eigentlich? TTIP ist eine Abkürzung für das Transatlantic Trade and Investment Partnership, auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt.

Bei dieser Partnerschaft geht es nicht alleine um Partnerschaften zwischen zweier „Länder“, zum Glück ist die EU ja keines, sondern hier geht es offenbar um Verhandlungen und Verwicklungen von staatlichen und unternehmerischen Interessen, wobei die Staaten und die EU längst von Banken und Unternehmen regiert werden. Bei den Banken weiß man es mittlerweile, bei den Unternehmen munkelt man bisher nur hinter vorgehaltener Hand.

Und wem soll das Ganze dienen? Falsch, nicht den Bürgern der betroffenen Länder, wer an solches glaubt, der glaubt auch noch, dass die Erde eine Scheibe ist. Natürlich werden am Ende, besser von Anfang an eben jene Banken und Unternehmen davon profitieren, die jetzt in diesen Geheimverhandlungen sitzen. Standards werden (weiter) heruntergefahren. Das betrifft sowohl die sozialen und gesundheitlichen Standards wie auch die in langjährigen und langwierigen Arbeiterkämpfen erreichten Errungenschaften. Damit sind natürlich die Arbeiterkämpfe Anfang des letzten Jahrhunderts gemeint, denn die Gewerkschaften der letzten 40-50 Jahre haben viel eher gegen die Arbeitnehmerschaft, die sie vertreten sollen, gearbeitet und gehandelt.

Die EU als Vielvölkerstaat ist noch nicht vollständig durchgezogen, da verschachern uns die angeblich demokratisch Gewählten bereits an den Nächsten. Wozu dann noch Europawahlen, wenn ohnehin schon alles vorher beschlossen ist? Die Nationen Europas und die „Ver(unr)einigten Staaten von Amerika“ sind bereits dabei, die nächste Stufe für ihre Neue Weltordnung zu implementieren.

Natürlich kann man versuchen, gegen den weiteren Ausverkauf von Volkssouveränitäten und das TTIP auf die Straße zu gehen, also zu demonstrieren, oder man kann Protestnoten und Petitionen unterstützen, aber bringt das noch etwas? Haben die Nationen, hier insbesondere Deutschland, nicht den Boden der Demokratie längst verlassen? Die Bevölkerung dieses Landes nur noch als Statisten für ein demokratisches Schmierentheater? Dr. W. Schäuble hat ja bereits zugegeben, dass Deutschland seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war und auch jetzt noch nicht ist. Von daher stellt sich also auch die Frage, ob man mit Petitionen in einer Scheindemokratie sehr weit kommt.

Lieber Deutscher Michel, was glaubst Du eigentlich, wer für Deine Freiheit und Deine Rechte kämpfen soll, wenn Du nicht bereit bist, selber etwas dafür zu tun? Weder Carmen Nebel, der deutsche Fußball oder Michael Schumacher sind der Nabel der Welt. Die Politiker sorgen nur für sich selber, und die Gewerkschaften fallen dem Arbeitnehmer in den Rücken. Noch ist Zeit, sich zu wehren, gegen Auflösung der Nationalstaaten, Meinungsunterdrückung, Gleichschaltung der Gedanken und Geschlechter, gegen Geburtenkontrolle und Gen-Lebensmittel, gegen globale Versklavung.

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-01/ttip-geheime-absprachen-foerdern-lug-und-trug/

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17.12.2013

Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?

Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt eine Analyse unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel. Grundlage war ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt. Die Analyse zeigt vor allem zwei Dinge: Den großen Einfluss der Unternehmenslobby auf die derzeit in den USA stattfindenden Verhandlungen und die mit dem Abkommen verbundenen Gefahren für die Demokratie.

Papier zu regulatorischer Kooperation geleakt

Das Papier der EU-Kommission behandelt das Thema „regulatorische Kooperation“. Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.

Indiz für den Einfluss der Wirtschaftsverbände

Ähnliche Möglichkeiten der Einflussnahme hatten bereits der Dachverband der europäischen Wirtschaftsverbände BusinessEurope und die US-Handelskammer im Herbst 2012 eingefordert. Dass diese Ideen nun bei der Freihandelsverhandlungen wieder auftauchen, deutet zum einen den großen Einfluss der Unternehmenslobby auf die Verhandlungen an. Es weist aber auch darauf hin, dass vom Freihandelsabkommen selbst größere Gefahren für die Demokratie in Europa und den USA ausgehen könnten. Denn wenn sich die Weihnachtswünsche der Lobbyisten tatsächlich erfüllen und „regulatorische Kooperation“ ein fester Bestandteil der EU-Gesetzgebung würde, dann können Unternehmenslobbyisten noch mehr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren bekommen als ohnehin schon.

https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/

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17.12.2013

Anti-USA-Vorstoß

Die Vergangenheit holt Gabriel ein

Vor wenigen Wochen preschte SPD-Chef Gabriel mit der Forderung vor, wegen der Spähattacke auf Merkel die Freihandelsgespräche mit den USA zu stoppen. Die Linke hat den Vorstoß nicht vergessen und will nun Taten sehen.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Gabriel hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt.

Ernst sagte dazu Handelsblatt Online: „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“ Solange die USA keinem „Spitzelstopp“ zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. „Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen“, warnte der Linke-Politiker.

Ob Gabriel der Forderung der Linken nachkommt, ist fraglich. Denn kurz nachdem der SPD-Chef damals vorgeprescht war wurde er von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Linie der Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hatte den Vorstoß Gabriels als problematisch gewertet. „Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Vielleicht wäre daher die Rolle als Parteivorsitzender und Fraktionschef für ihn sinnvoller.“

In der Union sammelte Gabriel mit seiner Anti-USA-Haltung auch keine Punkte. „Wenn sich Herr Gabriel damit als Wirtschaftsminister empfehlen will, dann wäre das ein grandioser Fehlstart“, ätzte damals der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Die Spähvorwürfe hätten mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wir haben das größte Interesse daran, das Thema zum Erfolg zu führen. Wir dürfen diese Jahrhundert-Chance nicht verspielen“, sagte Pfeiffer weiter. „Damit würden wir uns nur ins eigene Knie schießen.“

In diesem Sinne wies auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten (CDU) Gabriels Forderung als übertrieben zurück. Und der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, nannte es unklug, jetzt die langfristigen Vorteile einer transatlantischen Freihandelszone aufzugeben.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-usa-vorstoss-die-vergangenheit-holt-gabriel-ein/9226544.html

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11.12.2013

EU-US-Freihandelsabkommen entspricht gezielter Entrechtung

Hinter dem Rücken der europäischen Öffentlichkeit wird mit den Geheimverhandlungen über das von unseren gewählten Politikern hoch gelobte Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) mal wieder versucht, die Souveränität der Länder in Europa, ihr Rechtssystem und die Demokratie auszuhebeln.

Unsere Politiker sitzen allerdings gar nicht über den Papieren. Das tun ausgewählte Emissäre aus den USA und der EU, zusammen mit Lobbyisten der transatlantisch operierenden Großkonzerne, bevorzugt jenseits des Atlantiks.

Intransparenz, Geheimhaltung und Propaganda

Nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 31.3.2011 (2011/292/EU) sind alle Informationen über die Verhandlungen „EU-restricted“.

Das bedeutet, dass nur oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen und die Öffentlichkeit nicht darüber informieren dürfen (vgl. EU-Drucksache 18/1187 v.3.12.2013). Das betrifft auch die Verhandlungsleitlinien, die der Rat der Europäischen Kommission (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 14.6.2013 aufstellte. Aufgedeckt hat dies der wegen Besitzes von Kinderpornographie zu Recht oder zu Unrecht verurteilte ehemalige SPD/Piraten-Abgeordnete Jörg Tauss, der verständlicherweise nicht mehr „auf Linie“ zu bringen ist und kein Blatt mehr vor den Mund nimmt. Der Leser wird sich vielleicht erinnern: Tauss machte geltend, dass er nichts anderes im Sinn gehabt hätte, als die Kreise der Freunde von Kinderpornographie zu knacken. Das Gericht glaubte ihm nicht, stellte aber auch nicht fest, dass er aus persönlichen sexuellen Interessen heraus das inkriminierte Bildmaterial gesammelt gehabt hätte.

Wie wichtig die EU-Strategen die Geheimhaltung in solchen Fragen halten, zeigt sich darin, dass die EU-Kommission in der vorletzten Novemberwoche zu einem streng geheimen Treffen nach Brüssel eingeladen hat, in dem die Mitgliedsstaaten eingehend auf die Geheimhaltung über die geplanten Inhalte einerseits, zugleich aber auf die Notwendigkeit einer einheitlichen positiven Propaganda  dafür eingeschworen wurden. In dem von dem dänischen Magazin „Notat“ bekannt gemachten Einladungsschreiben heißt es sinngemäß laut der Information der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 28.11.2013:

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. …Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, die Bürger stehen voll und ganz hinter der EU-Kommission „und unterstützen unsere Verhandlungsziele“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Das geheime Vorgehen hat System

Seit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Völker in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 treiben alle EU-Strategen nur noch eine Hinterzimmer-Politik.  Schon der Vetrag von Lissabon, mit dem durch die Hintertür die wesentlichen Inhalte der verworfenen Verfassung wieder auflebten, wurde geheim ausgehandelt und in der Öffentlichkeit bewusst nicht groß diskutiert.

Hinter verschlossenen Türen wurde auch das Vertragswerk ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – von einer Handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie im Geheimen ausgehandelt. Selbst ACTA scheiterte in Europa, zwar nicht am Willen der Völker, die über die Risiken kaum aufgeklärt waren, sondern am Widerstand des Europaparlaments.

ACTA wurde inhaltlich u.a. deshalb heftig kritisiert, weil danach den Interessen der Rechteinhaber Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere fundamentale Rechte übergeordnet wurden.

Nach ACTA kommt CETA

Während das geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP vielleicht denselben Weg gehen wird wie ACTA, wird in der Öffentlichkeit kaum beachtet, dass die EU mit Kanada auf gleiche kollusive Weise das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das den Text von ACTA  teilweise wörtlich wiedergibt und die schlimmsten Effekte des TTIP bereits vorwegnimmt, bereits von der EU-Kommission und Kanada unterschrieben worden sind. Die Kommission rechnet damit, dass die Mitgliedsländer  CETA bereits Mitte 2014 ratifizieren und das Abkommen dann allen in Kanada ansässigen Weltkonzernen, also gewiss allen global operierenden Großunternehmen das Recht gibt, ihre Produkte auch ohne das Abkommen mit den USA in die EU zu drücken.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten nennen daher zu Recht Merkels Warnung vor einer Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), die sie im Zuge des NSA-Skandals geltend machte, als eine „klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie. Die Regeln des mit Kanada getroffenen Abkommens sehen nämlich vor, dass nur Firmen, die im Empfängerland ein „substanzielles Geschäft“ unterhielten, das Recht haben, ihre Waren ohne jede Einschränkung durch nationale Gesetze oder gerichtliche Maßnahmen dorthin abgeben dürften. Welches europäische Durchschnittsunternehmen hat aber in Kanada einen solchen Stand?

Merkel und  SPD  stehen voll hinter TTIP

Tauss (s.o.) macht sich lustig über das, was sich zwischen den Parteioberen und den Abgeordneten der groß koalierenden Parteien abspielt, die wegen des Geheimdiktats der EU-Kommission in Sachen TTIP nicht einmal die Verhandlungslinien gegenüber den USA kennen, wenn sie nicht zufällig in der Exekutive tätig sind. Die USA kennen sie natürlich dank NSA jederzeit bis in alle Details.

Im Koalitionsvertrag heißt es auf S. 162 zum Thema „Starkes Europa“:

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.“

Es wird zwar versprochen, dass dabei  „Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien“ Berücksichtigung fänden. Beim CEPT-Abkommen konnte nichts davon durchgesetzt werden. Wo ist da noch eine europäische Verhandlungsposition, dies beim TTIP durchzusetzen?

Die Schäden durch CETA und TTIP

Die negativen Auswirkungen der Abkommen sind gewaltig, weil Nordamerika (USA und Kanada) mehr als die Hälfte des weltweiten Wirtschaftsvolumens darstellen. Sie tauschen etwa 2 Milliarden Euro an jedem Tag des Jahres untereinander aus.

Verbraucher- und Umweltschützer werfen der EU und den USA vor, sich den Forderungen der Industrie zu beugen. Da diese niedrigere Kosten und weniger Handelshindernisse anstrebten, drohten bestehende Sicherheitsnormen für Produkte wie Medizingeräte bis hin zu Spielzeug aufgegeben zu werden, so der Vorwurf der Kritiker.

Wie Attac es beschreibt, geht es um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt:

Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Vieles mehr. Der Fantasie ob der möglichen Folgen sind daher kaum Grenzen gesetzt.

  • Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.

  • Dienstleistungssektoren sollen möglichst weit geöffnet werden. U.a. steht der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Agenda.

  • Für Investitionen soll “das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau” erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.

  • Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

  • Der schwache Arbeitnehmer/innen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.

  • Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

  • Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) könnte es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

In Form eines täglich im Netz fortgeführten Weihnachtskalenders zeigt die Attac-Jugendgruppe München eine ungemein aufschlussreiche Darstellung darüber, wie Freihandelsabkommen in der Realität bereits die Souveränität von Staaten und die Geltung von Rechtsstaat und Demokratie beschädigen. Bei aller Traurigkeit, die einen bei der Lektüre überfallen kann, ist es mehr als lohnend, sich diese Beispielsfälle einmal zu Gemüte zu führen. Ihr Rolf Ehlers

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/eu-us-freihandelsabkommen-entspricht-gezielter-entrechtung/

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28.11.2013

US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft am Montag auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Während sich europäische Regierungen und Unternehmen von einem Freihandelsabkommen mehr Arbeitsplätze im Automobil- und Maschinenbau versprechen, steht für die Amerikaner die Landwirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste. Das verdeutlichte auch John Brook, Regionaldirektor der US Meat Export Federation (USMEF) für Europa, Russland, den Mittleren Osten und Afrika.

Europa müsse sich bewegen und Hürden für „Agrarprodukte, die mit Hilfe von Wachstumshormonen oder gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugt wurden“ aus dem Weg räumen, berichtet die Agentur Agra-Europe von Brooks Rede bei der Raiffeisen-Tagung. Andernfalls werde das transatlantische Abkommen am Widerstand wichtiger US-Bundesstaaten scheitern.

Deshalb müsse ein ganz großer Wurf her: „Ein Marktzugang für lediglich 60 000 t Schweinefleisch wird nicht reichen“, bemerkte Brook mit Blick auf das jüngst geschlossene Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben sich in den letzten Monaten immer wieder zu den Freihandelsgesprächen geäußert und betont, der Verbraucherschutz solle dadurch nicht geschwächt werden. Doch für Washington ist gerade der Agrarbereich entscheidend. Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherorganisationen warnen deshalb vor einem umfassenden Abkommen, das Vorschriften beiderseits des Atlantiks angleichen und damit wohl weniger Regulierung bei Gentechnik-Pflanzen oder Fleischprodukten in Europa bedeuten würde. Außerdem gibt es harsche Kritik an dem Vorhaben,span style=”font-size: large;” Konzernen eine Klagemöglichkeit gegen Staaten einzuräumen, wenn sie ihre Geschäfte durch Gesetze bedroht sehen. Sollte ein eigens eingerichtetes Schiedsgericht ihnen Recht geben, müssten die Steuerzahler für vermeintlich entgangene Gewinne von Gentechnik-Herstellern wie Monsanto aufkommen. [dh]

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28413.html

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28.11.2013

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier).

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in einer schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass dies nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • - Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • - Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • - Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • - Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • - Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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26.11.2013

Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.

Die Koalition aus Union und SPD will das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA vorantreiben.

Im Entwurf zum Koaltions-Vertrag heißt es dazu:

Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer – d. h. der deutschen und der europäischen – Wirtschaft hohe Priorität einräumen. In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten – auch dafür brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ökonomische und soziale Stabilität.

Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europa-Politik Rechnung getragen, insbesondere im Rahmen der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein EU-USA-Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden.“

Die wirkliche Gefahr, dass nämlich über sogenannten Investitionsschutz-Klauseln das gesamte deutsche Recht ausgehebelt wird und der deutsche Steuerzahler unter Umständen unermessliche Schadenersatzforderungen zu gewärtigen hat, wird in der vorliegenden Formulierung sträflich ignoriert (welche erheblichen Einschnitte ein solcher Vertrag bringen wird, kann man am Beispiel von CETA sehen, dem Vertrag der EU mit Kanada, mehr hier).

Unterdessen protestieren alternative Landwirte gegen TTIP. Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat heute in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet:

Bioland lehnt die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada in seiner angedachten Form ab. Die Verhandlungen, die die Europäische Kommission mit den USA derzeit hinter verschlossenen Türen führt, müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/koalition-will-freihandels-abkommen-mit-den-usa-vorantreiben/

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19.11.2013

Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet. Im Wind-Schatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

Am 18. Oktober verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premier Stephen Harper stolz die „politische Einigung“ mit Kanada über ein Freihandels-Abkommen (CETA). Der Entwurf des Abkommens ist geheim: Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilt die EU-Kommission mit, dass ein Entwurf „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden könne, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil er zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.

Auch dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht beschied das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, dass zunächst der „Rechtstext des Abkommens finalisiert“ werden müsse. Das Abkommen bedarf dann nach Auffassung der Bundesregierung „sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten“.

Das Problem: In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.

Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.

Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen, welches in einem Land investiert, gewisse Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird. Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach den Enteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.

Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

Die Ebene, auf der Streitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen ausgetragen werden, sind Schiedsgerichte: Die Staaten und die Unternehmen einigen sich, Rechtsstreitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.

Auch das ist theoretisch vernünftig: Der Rechtsweg ist für ein internationales Unternehmen oft mühsam und mit erheblichen Risiken verbunden. Schließlich ist ein ordentliches Gericht für einen Staat meist eine Art Heimspiel, während sich der Investor mit einem ihm fremden Rechtssystem in fremder Sprache herumschlagen muss.

Verfechter der Schiedsgerichtsbarkeit zitieren in diesem Zusammenhang gerne das „Tagebuch eines irischen Landmanns aus dem Jahr 1831, in dem Humphrey O’Sullivan schrieb: „Es hat wenig Sinn, gegen den Teufel vor Gericht zu ziehen, wenn die Verhandlung in der Hölle stattfindet.“

Für viele Staaten ist das eine sehr gefährliche Entwicklung: Vor den Schiedsgerichten werden zwar formal Sachverhalte auf Basis des Völkerrechts diskutiert. Doch das Ergebnis ist nicht ein Urteil durch ein unabhängiges Gericht, sondern ein Deal zwischen den Parteien. Fällt diese zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler aus, haben sie keine Möglichkeit mehr, gegen den Deal Berufung einzulegen. Die Steuerzahler müssen zahlen – egal, ob Mittel dafür im Haushalt vorgesehen sind oder nicht. Aus diesem Grund ist Australien im Frühjahr 2013 aus dem System ausgestiegen: Die Regierung schließt keine Handelsabkommen mehr, die im Streitfall vor einem Schiedsgericht landen.

Die EU und Kanada gehen genau den umgekehrten Weg.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.

Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.

Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.

Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.

Auch noch an anderen Stellen ist die Vereinbarung ausgesprochen unvorteilhaft für die Staaten und damit die Steuerzahler: Ein Unternehmen, das etwa in Deutschland investieren will, kann Ansprüche auf entgangenen Gewinn geltend machen – schon bevor das Unternehmen in Deutschland überhaupt investiert hat.

Es könnte also eine kanadische Firma eine Holzhütte in die Pfalz stellen und sagen, dass sie damit Chemikalien herstellen will. Wenn dann die lokale Behörde die Genehmigung untersagt oder eine aufrechte Pfälzer Bürgerinitiative partout nicht will, dass ihre Gegend verschmutzt wird, kann die Firma auf den „entgangenen Gewinn“ klagen – also faktisch unbegrenzt.

Wenn man nun denkt, dass es nicht allzu viele kanadische Chemiefirmen gibt, könnte man denken, dass das ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.

Doch die Vereinbarung sieht vor, dass anspruchsberechtigt für die insgesamt sehr unklar und teilweise widersprüchlich gehaltenen Meistbegünstigungs- und Gleichbehandlungs-Regeln (most favoured nation treatment, MFN; fair and equitable treatment, FET) nur Unternehmen sind, die in dem jeweils anderen Land ein „substantielles Geschäft“ betreiben.

Diese Regel ist eigentlich vernünftig, weil sie ausschließen soll, dass es zu einem Art Freihandels-Tourismus kommt: Das mussten die Australier erleben, als sie von einer Firma verklagt wurden, die einmal angab, ein Schweizer Unternehmen zu sein, und dann wieder einen Sitz auf Mauritius zur Grundlage ihres Rechtsstreits machten. Vordergründig will CETA dieses Rosinen-Picken zugunsten der Multis unterbinden.

Doch genau hier ist das Einfallstor für US-Unternehmen: Jedes große US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada – schon wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto etwa rühmt sich auf seiner kanadischen Website, einer der „Top 100 Arbeitgeber in Kanada“ zu sein.

Die deutschen Mittelständler können von CETA im Hinblick auf die USA dagegen kaum profitieren: Nur die wenigsten haben in Kanada ein „substantielles Geschäft“, mit dem sie sich über NAFTA in die USA oder nach Mexiko katapultieren können.

Damit ist klar: Wenn CETA in Kraft tritt, brauchen die Amerikaner kein eigenes Freihandelsabkommen mit der EU mehr. Denn sie können über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die – mehr oder weniger intransparent arbeitenden – Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft.

Im Fall der pfälzischen Hütte kann sich jeder US-Multi, der eine solche Hütte einmal errichtet hat, Milliarden an Schadenersatzzahlungen von den deutschen Steuerzahlern erstreiten. Anders als bei normalen Gerichten sind die Sprüche von Schiedsgerichten verbindlich. In der Regel legen drei Schiedsrichter, von denen je einer von den Parteien benannt wird, eine Summe fest, die den Multis satte Gewinne und den Staaten erhebliche Kosten auferlegen.

Zwar versucht die Vereinbarung, eine gewisse Kultur der Unabhängigkeit in die Schiedsgerichte zu bringen. Doch die Formulierungen sind windelweich. Insbesondere kann es dazu kommen, dass eine Vereinbarung über die Befangenheit eines Schiedsrichters (code of conduct) erst nach der Ratifizierung von CETA getroffen wird. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auf das Freihandelsabkommen mit Singapur, in dem ein solcher Code of Conduct vorgesehen ist.

Doch faktisch schafft CETA die nationale Gerichtsbarkeit ab, wenn es um richtig viel Geld geht.

Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.

Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäer dagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.

Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.

Hans-Christian Ströbele kann dann seinem Mandanten Edward Snowden in Berlin jede Menge Genfutter kredenzen; Gregor Gysi kann Seminare über die unvollendete deutsche Souveränität in Chemnitz halten.

Die EU-Staaten werden zu diesem Zeitpunkt endgültig wehrlose Kolonien der US-Konzerne sein.

Früher hätte die Kommunisten gesagt: Zu jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung braucht man neben eiskalten ideologischen Positionen auch immer ein paar nützliche Idioten.

Den Völkern Europas kann es angesichts dieser Entwicklung eigentlich nur die Sprache verschlagen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/

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16.11.2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollt