Tagged: EU-Parlament

Das ist Kanzlerkandidat Martin Schulz – eine Chronik

 10.05.2017

Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder

Martin Schulz spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus. Damit schließt er sich einer umstrittenen Macron-Forderung an. Im Wahlkampf will sich Schulz an Frankreichs künftigem Präsidenten orientieren.

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Europas Parlament – hyperaktiv und entbehrlich

25.03.2014

Gesetze dürfen die Abgeordneten nicht formulieren. Dafür jede Menge „nicht legislative Entschließungen“ zu Handgepäck oder Plastikmüll, übersetzt in 24 Sprachen. Befolgen aber muss sie keiner.

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EU-Parlament: 16 Millionen Euro aus Steuermitteln zur System-Erhaltung

12.09.2013

16 Millionen Euro muss der europäische Steuerzahler berappen, um Martin Schulz und seine Kollegen im Wahlkampf um den neuen EU-Kommissions-Präsidenten zu unterstützen. Es geht nicht um Demokratie, sondern um einen Machtkampf.

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EU ist unter fester Kontrolle der Lobbyisten – eine Chronik

07.09.2015

Pharma-Lobby zahlt 40 Millionen Euro für „privilegierten Zugang“ bei der EU

Die europäische Pharma-Lobby gibt im Jahr rund 40 Millionen Euro für einen „privilegierten Zugang“ zu EU-Entscheidern aus. Das sagt die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie. Die Auswirkungen sind teilweise absurd.

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Der Kampf um das EU Budget – eine Chronik

14.11.2015

Einigung auf EU-Haushalt für 2016 erzielt

Der EU-Haushalt für 2016 steht. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von fast 144 Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro sollen in die Flüchtlingshilfe fließen. Gestützt werden damit unter anderem die am meisten betroffenen Staaten.

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Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

20.02.2013

Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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