Tagged: EU-Kommission

Einreise in Schengen-Raum soll einfacher werden

29.03.2014

Die EU-Kommission plant Visa-Erleichterungen für 22 Mitgliedsstaaten. Das soll für neues Wirtschaftswachstum sorgen. Die Zahl der Anträge steigt zudem rapide an, immer weniger werden abgelehnt.

————————————————————————————-

Weiter

EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa

21.01.2014

Atomkurs statt Energiewende?

EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa

Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden – das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Das geht aus dem „Referenzszenario 2013“ hervor, das die EU-Kommission Ende Dezember vorgestellt hat. Die Zahlen sind Grundlage für die neuen Klimaschutzziele der EU, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. 

————————————————————————————

Weiter

EU-Bürgern wird unbemerkt Klon-Fleisch verkauft

16.12.2013

Die EU-Kommission will zwar das Klonen von Tieren zur Fleischproduktion verbieten. Anders sieht es aber beim Nachwuchs von geklonten Tieren aus – dabei leiden die unter Krankheiten und Fehlbildungen.

————————————————————————————

Weiter

Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

26.10.2013

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsidenten mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

————————————————————————————

Weiter

EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

20.10.2013

80 Millionen Schusswaffen gibt es offiziell in der EU, der Verbleib von einer halben Million ist ungeklärt. Brüssel will jetzt die Gesetze verschärfen und Waffen mit biometrischen Sensoren ausstatten.

————————————————————————————

Weiter

Staatliche Bankenrettung: Rehn will Geld für Banken nicht auf Defizit anrechnen

10.10.2013

Wenn EU-Mitgliedstaaten Kapitalspritzen für marode Banken gewähren, will die Kommission diese nicht auf das Haushaltsdefizit der jeweiligen Länder anrechnen. Das geht aus einem Brief von Währungskommissar Rehn hervor, der der F.A.Z. Vorliegt.

————————————————————————————

Weiter

In der EU-Kommission tobt der Machtkampf

02.10.2013

Manchmal ist weniger mehr, findet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hat vor, die EU-Gesetzgebung zu entschlacken. Doch sein Plan stößt auf massiven Widerstand aus den eigenen Reihen.

————————————————————————————

Weiter

EU-Kommission will Krisenländern Schulden-Machen erleichtern

28.09.2013

Nicht nur Krisenländern fällt die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent schwer. Dies will die EU-Kommission nun ändern. Eine neue Berechnung des Defizits soll die Zahlen weniger schlimm aussehen lassen. Allerdings können diese dann einfacher manipuliert werden.

————————————————————————————

Weiter

Der Kampf um Gentechnik-Produkte – eine Chronik

30.06.2016

Offener Brief an Greenpeace: 107 Nobelpreisträger fordern ein Ende der Anti-Gentechnik-Kampagne

————————————————————————————-

Weiter

EU ist unter fester Kontrolle der Lobbyisten – eine Chronik

07.09.2015

Pharma-Lobby zahlt 40 Millionen Euro für „privilegierten Zugang“ bei der EU

Die europäische Pharma-Lobby gibt im Jahr rund 40 Millionen Euro für einen „privilegierten Zugang“ zu EU-Entscheidern aus. Das sagt die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie. Die Auswirkungen sind teilweise absurd.

————————————————————————————

Weiter