Tagged: Deutschland

49 Milliarden Euro gegen das Klima

03.10.2015

Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.

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Direkte Demokratie? Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

13.06.2015

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Ukraine: Finanz-Hilfe des Westens – eine Chronik

15.09.2016

Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld


Das Land braucht dringend frisches Geld und eine neue Milliarde wird gegen alle Kriterien in das Fass ohne Boden gepumpt

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Die große Verschleierungstaktik der Bundesregierung

21.08.2014

Gesetzentwürfe kommen offenbar aus der Mode. Stattdessen präsentiert Schwarz-Rot wichtige Pläne erst einmal als Eckpunkte-Papiere. Das hilft, Kritiker leichter bloß- oder gar kaltzustellen.

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Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

16.11.2013

Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

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Deutsche Firmen fast so korrupt wie nigerianische

17.06.2014

90 Prozent der Manager in Nigeria halten Bestechung für üblich, in Ägypten sind es sogar 100 Prozent. Deutsche Chefs hingegen glauben: Unsere Betriebe sind sauber. Die Realität ist eine ganz andere.

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Preiserhöhung bei Strom und Gas wohl rechtswidrig

08.05.2014

Die Praxis, nach der deutsche Energieversorger ihre Preise erhöhen, ist in einem EuGH-Gutachten für unwirksam erklärt worden. Folgen die Richter der Vorlage, können Kunden bald Rechnungen kürzen.

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Wohlstandsindex: Bundesregierung vertrödelt die Messung des Glücks

27.04.2014

Die Untersuchung dauerte über drei Jahre, beschäftigte 17 Experten plus Abgeordnete und kostete fast eine Million Euro. Doch bis heute hat die Regierung den Wohlstandsindex nicht veröffentlicht.

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Statt Entwicklungshilfe: Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

21.04.2014

Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.

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Maut nur für Ausländer auf Autobahnen: Was ist daraus geworden? – eine Chronik

 24.03.2017

Wer die Maut jetzt noch stoppen kann

Der Bundestag hat das Mautgesetz beschlossen – ob es je in Kraft tritt, ist aber noch offen. Widerstand regt sich in mehreren Bundesländern und in europäischen Nachbarstaaten. In der CDU werden einem Bericht zufolge bereits andere Lösungen diskutiert.

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