Tagged: bundesregierung

„Bei der Pharmaindustrie knallen jetzt die Sektkorken“

07.03.2017

Die Krankenkassen kritisieren den Koalitionskompromiss bei der Arzneimittelreform. Die Einigung gehe eindeutig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, profitieren würden davon nur die Arzneimittelhersteller.

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Wie deutsche Behörden ihre Bürger ausspionieren – eine Chronik

14.10.2017

Fahnder im Abhörrausch

Hunderte Bürger wurden in Leipzig von der Polizei abgehört, darunter wohl auch Journalisten und Anwälte – ohne Ermittlungserfolge. Wie kam es aber zu den Lauschangriffen?

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Wohlstandsindex: Bundesregierung vertrödelt die Messung des Glücks

27.04.2014

Die Untersuchung dauerte über drei Jahre, beschäftigte 17 Experten plus Abgeordnete und kostete fast eine Million Euro. Doch bis heute hat die Regierung den Wohlstandsindex nicht veröffentlicht.

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Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben

02.11.2013

Öko-Label: Deutsche Autobauer schreiben die Gesetze selbst

Bei der neuen Energie-Effizienzkennzeichnung für Fahrzeuge schneiden große Autos überraschend besser ab als Kleinwagen. Nun stellt sich heraus: Die Autolobby hat die Kommunikation zwischen den Bundesministerien massiv beeinflusst. Die Autoindustrie schreibt Gesetze, die betreffen, einfach selbst. Das Ökolabel ist wertlos.

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Bundesregierung gibt Förderung von Lohndumping auf Schlachthöfen zu

25.06.2013

Die Bundesregierung hat erstmals eingestanden, Anreize dafür geschaffen zu haben, auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Ob sich aus der Förderung des Lohndumpings Handlungsbedarf ergebe, will die Regierung aber nicht sofort klären.

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Regierung schickte 53 Spitzenbeamte in Ruhestand

16.02.2013

Einem Bericht zufolge hat die Bundesregierung 53 beamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das verursacht Gesamtkosten von fünf Millionen Euro im Jahr.

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Wie Bundesregierung Mitarbeiter ausbeutet – eine Chronik

07.10.2014

Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen

Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen. Manche Abgeordnete fürchten um das Ansehen des Parlaments.

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