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Bestandsdatenauskunft: Regierung kennt deine IP, Email- und Onlinebanking-PINs

05.09.2013

Steinbrück verteidigt ausuferndes Schnüffelgesetz zur Bestandsdaten- und Passwortweitergabe

CDU/CSU, FDP und SPD haben dieses Jahr dem unverhältnismäßig weit reichenden Gesetz zur Offenlegung unserer Identität und unserer Passwörter im Netz gegenüber Polizei und Geheimdiensten zugestimmt, gegen das wir eine Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert haben. Den Bundesrat hätte dieses Gesetz ohne Zustimmung der SPD-Länder nicht passieren können.

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