Die Chronik des Syrien-Krieges

08.06.2017

USA greifen erneut schiitische Milizen in Syrien an

Der russische Außenminister Lawrow reagiert empört. Syriens Süden wird zu einer Konfliktzone mit großem Eskalations-Risiko. Angeblich gab es Geheimgespräche zwischen Russland und den USA in Jordanien

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Vom politischen Übergangs-Prozess war in Syrien in jüngster Zeit nicht mehr die Rede. Die Situation wird mehr denn je von Interessen an Einflussgebieten geprägt, die militärisch durchgesetzt werden, zum Teil in Absprache, so etwa bei den beiden großen Mächten, Russland und USA. Bei den vielen Mitspielern und unterschiedlichen Interessen besteht ständig das Risiko, dass bestimmte Aktionen Eskalationen in Gang setzen können.

Syriens Süden und das Wüstengebiet im Südwesten, die syrischen Grenzen zu Israel, Jordanien und dem Irak und das Gebiet um die Stadt Deir-Ezzor markieren grob die Konfliktzonen, bzw. neuralgische Punkte. Durch die nun begonnene nächste Phase des großen Kampfes um Rakka hat sich das „militärische Element“ noch weiter intensiviert. Mithinein spielt auch der Kampf um Mosul, wo die schiitischen Milizen (PMU) Gebiete und Dörfer an der Grenze zum Irak aus der Kontrolle des IS erobert haben.

Die Erfolge der Hash-Milizen und der US-Angriff

Die Erfolge der Hashd-Milizen, die Teil der irakischen Armee sind, werden von den USA und ihren Verbündeten mit „gemischten Gefühlen“ verfolgt. Im Irak unterstützt die US-Luftwaffe Vorstöße der PMU gegen den IS. In Syrien fliegt sie Angriffe auf schiitische Milizen, die in Verbindung mit den PMU in Irak stehen. Ein solcher Angriff geschah am 18. Mai und nun erneut am 6. Juni, am vergangenen Dienstag.

„Die Koalition hat Streitkräfte, die mit der syrischen Regierung verbündet sind und die innerhalb einer errichteten Nicht-Konflikt-Zone (im Original ‚well-established de-confliction zone‘) vorstieß, zerstört“, erklärt das offizielle Statement der Operation Inherent Resolve. Trotz abgegebener Warnungen hätten die pro-regime forces ihren Vorstoß in die abgesprochene de-confliction-zone mit Panzer, Artillerie und Flugabwehrwaffen, mit bewaffneten „technischen“ Fahrzeugen und mehr als 60 Kämpfern fortgesetzt.

Von der Koalition sei dies als Bedrohung für sich und ihre Partner an der grenznahen Station at-Tanf in Syrien wahrgenommen worden, weswegen nach mehreren Warnungen die Artillerie und die Flugabwehrwaffen zerstört sowie ein Panzer beschädigt wurde. Von getöteten Menschen ist im Statement der Operation Inherent Resolve nicht die Rede.

Die Newsseite al-Masdar, die der syrischen Regierung nahesteht, berichtet mit Bezug auf das syrische Generalkommando, das den US-Angriff verurteilte, dagegen von mehreren Todesopfern.

Um welche Milizen es sich handelte, wird in dem Bericht nur angedeutet. Getötet worden sei ein gewisser Mohammed Hussieni, der mit einer afghanischen Miliz aufseiten der syrischen Armee gekämpft habe. Laut Long War Journal gehörte Hussieni der Fatemiyoun Brigade an, die eng mit Iran und den Revolutionären Garden verbunden ist.

Wie oft in Berichten über Kämpfe in Syrien gibt es auch hier eine Ungereimtheit: Das Long War Journal verweist nämlich auf eine iranische Nachricht, wonach Hussieni, anders als von al-Masdar hintertragen, bereits am Montag durch eine Mine getötet wurde … Als Information zu behalten ist, dass die Ziele der US-/Koalitions-Luftangriffe schiitische Milizen sind, die sich in der der Grenzzone aufhalten. Das Long War Journal berichtet von „libanesischen Milizen, die von Iran unterstützt werden, von irakischen und syrischen Milizen“, die dort mit syrischen Regierungstruppen operieren.

Absprachen zwischen USA und Russland

Die offizielle OIR-Erklärung ist derjenigen ganz ähnlich, die nach dem Angriff am 18. Mai abgegeben wurde. Auffallend ist, dass es diesmal keinen Verweis darauf gibt, dass man Russland vor dem Angriff Bescheid gegeben habe. Das ist allerdings wahrscheinlich, da der Informationsaustausch zwischen den USA und Russland derzeit intensiv sein soll und auf dem Niveau von zwei-Sterne-Generälen stattfinde, wie der US-amerikanische General Jeffrey Harrigian in einem al-Monitor-Bericht zitiert wird.

Dieser Bericht hat es in sich, denn er hat Geheimabsprachen zwischen Russland, den USA und Jordanien zum Gegenstand. Zentrales Thema der Absprachen war angeblich die erwähnte de-confliction-zone. Lawrows entrüstete Reaktion auf den US-Luftangriff ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Von RT wird der russische Außenminister mit einer entschiedenen Verurteilung der amerikanischen Militäraktion auf syrischen Boden, also gegen alle internationale Regeln, gegen Streitkräfte, die mit der syrische Regierung verbündet sind, zitiert.

Lawrow geht dabei auch die von den USA behaupteten „Nicht-Konflikt“- bzw. Schutzzonen ein. Er wisse davon nichts („I don’t know anything about such zones“). Es müsse sich um ein Territorium handeln, das einseitig erklärt wurde, so Lawrow, der betonte, dass „De-Eskalationszonen“ in Syrien das Einverständnis von allen Seiten benötigen, also auch und insbesondere von der syrischen Regierung und von Iran.

Schwierige Lage für Russland

Das zeigt eine schwierige Lage für Russland an. Dass es Ende Mai ein oder sogar mehrere Treffen in Jordaniens Hauptstadt Amman mit hohen Vertretern der US-Regierung, der russischen Regierung und der jordanischen Regierung gegeben hat, ist sicher. Laut dem erwähnten al-Monitor-Bericht, verfasst von einem jordanischen Journalisten, der im Ruf steht, gut unterrichtet zu sein, haben sowohl der US-Außenminister Tillerson wie auch Russlands Präsident Putin eindeutige Hinweise auf laufende Gespräche gegeben.

Auf der Hand liegen die Themen und Interessen aufseiten Jordaniens, der USA und Israels, das dabei auch eine Rolle spielt: Sie wollen keine schiitischen Milizen in der Nähe ihrer Grenzen zu Syrien. Die USA vertreten deren Forderungen, die darauf hinauslaufen, dass es von Quneitra an der syrisch-israelischen Grenze bis al-Tanf eine Zone geben soll, wo sich schiitische Milizen, die von Iran unterstützt werden, nicht aufhalten sollen.

Ob Russlands Vertreter oder ob Putin über Telefon nun tatsächlich der US-Forderung zugestimmt haben, dass um al-Tanf eine 55-Meilen-Schutzzone vereinbart wurde, bleibt allerdings offen. In al-Tanf, der syrischen Seite des Grenzübergangs, der im Irak al-Waleed heißt, ist die „neue syrische Armee“ stationiert. Ihr Name: Maghawir a-Thawra.

Das ist eine FSA-Miliz, die in Jordanien unter Federführung der USA ausgebildet und mit Waffen versorgt wurde, sie hält dort einen von nur drei offiziellen Grenzübergängen zwischen dem Irak und Syrien. Er liegt an eine wichtigen Verbindungsstraße nach Damaskus. Es ist eine Abzweigung der Straße, die Bagdad mit Amman verbindet. Für diese wichtige Verbindung sollen die USA laut New York Times bereits geschäftliche Absichten geäußert haben, die Irans Interessen entgegenstehen.

Die USA, Jordanien, Israel und Saudi-Arabien haben größtes Interesse daran, zu verhindern, dass es zu Zusammenschlüssen von schiitischen Milizen in Syrien und Irak kommt. Die Hashd-Milizen erobern indessen immer mehr Grenzgebiete und Übergänge weiter nördlich im Zusammenhang mit den Kämpfen bei Mosul.

Über al-Hasaka sollen schiitische Milizen nach Syrien kommen, wird schon seit einiger Zeit berichtet. Das ist eine Entwicklung, die den USA und ihren regionalen Freunden ganz und gar nicht gefällt. Russland ist in einer Art Spreizschritt-Position. Putin selbst hat auf die Relevanz von genauen Absprachen für den Süden Syriens hingewiesen. Er kann die Interessen der USA, Jordaniens, Israels und Saudi-Arabiens nicht übergehen, zugleich ist Russlands Loyalität an Syrien gebunden.

Die syrische Regierung, die in Teheran den kräftigsten Unterstützer hat, ist ihrerseits nicht nur auf Russland angewiesen, sondern im besonderen Maße auf die Unterstützung der schiitischen Milizen. Die syrische Armee braucht deren Truppen, um große Offensivbewegungen im Osten und Südosten mit Erfolg gegen den IS auszuführen: Die Offensiven gehen Richtung Maskanah, Tabqa, Raqqa und besonders Richtung Deir ez-Zor, wo der IS nach wie vor große Teile kontrolliert und syrische Truppen wie auch die Bevölkerung eingeschlossen sind.

Grenzübergänge für al-Assad von großer Bedeutung

Ausführlich wird dies in einem Lage-Bericht von Aron Lund dargelegt. Für den Hintergrund des erneuten US-Luftangriffs auf schiitische Verbündete der syrischen Armee ist wichtig, dass die syrisch-irakischen Grenzübergänge in al-Bukamal, im Südosten von Deir ez-Zor – und in al-Tanf – für die syrische Regierung von großer Bedeutung sind.

So ist die Einrichtung einer Schutz- oder Nichtkonflikt oder Deeskalationszone, wie man das auch immer nennen mag, welche die Präsenz schiitischer Milizen verbietet, durch die USA mit den Interessen in Damaskus nicht zu vereinbaren. Dessen ungeachtet machen die USA mit militärischen Mitteln klar, wo sie die Grenzen setzen. Dabei könnten auch Bewegungen der IS-Milizen einkalkuliert werden, in der Vergangenheit war das so.

Inwieweit das zu Eskalationen führt, hängt von vielem ab. Eine zentrale Rolle spielt das Verhältnis zwischen Russland und den USA, das nicht nur in Syrien, sondern auch in Washington ein vermintes Gebiet ist. Im Großen spielt auch der Konflikt mit Iran hinein, der sich durch die Anschläge in Teheran, wo Beschuldigungen gegen Saudi-Arabien geäußert werden, und dem Streit unter den Golfstaaten mit Katar, intensiviert hat (siehe dazu: Türkei verlegt Truppen nach Katar).

https://www.heise.de/tp/features/USA-greifen-erneut-schiitische-Milizen-in-Syrien-an-3737933.html

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24.05.2017

Nato tritt Anti-IS-Koalition bei

Kurz vor dem ersten Gipfel mit US-Präsident Trump haben sich die Nato-Staaten auf einen wichtigen Beschluss geeinigt: Die Allianz tritt der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bei.

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Die Nato soll Mitglied der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) werden. Darauf haben sich die Bündnisstaaten laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa in Brüssel geeinigt.

Lediglich eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Laut dpa wurde ein entsprechender Beschluss am späten Mittwochnachmittag vom Nordatlantikrat getroffen. Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato.

Bislang sind lediglich einzelne Nato-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato an diesem Donnerstag gerechnet. Sie sollen sich noch einmal offiziell hinter den Beschluss stellen. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld immer wieder ein stärkeres Engagement der Nato im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert.

Mit dem Beschluss verbunden sind unter anderem Pläne zur Ausweitung des Einsatzes von Awacs-Flugzeugen der Allianz. Sie sollen künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden können. Vorgesehen sind zudem die Benennung eines Anti-Terror-Koordinators und die Aufstockung des Ausbildungseinsatzes für Sicherheitskräfte im Irak.

Einigkeit bei Steigerung der Ausgaben

Ebenfalls Einverständnis gibt es nach Angaben aus Nato-Kreisen über ein Konzept zur Verbesserung des Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Es sieht vor, dass alle 28 Bündnisstaaten künftig einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Neben der Entwicklung der Verteidigungsausgaben sollen dabei auch die Beteiligung an Nato-Einsätzen und militärische Fähigkeiten eine Rolle spielen. Für letztere hat die Nato für die kommenden 15 Jahre klare Vorgaben gesetzt. Deutschland soll beispielsweise seinen Kapazitäten im Bereich der Luftbetankung ausbauen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-tritt-koalition-gegen-islamischer-staat-bei-a-1149194.html

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16.05.2017

USA bleiben Beweise für Assads Leichenöfen schuldig

Das Assad-Regime soll ein Krematorium errichtet haben, in dem die Leichen von Oppositionellen verbrannt werden – behauptet das US-Außenministerium. Doch klare Beweise bleibt Washington schuldig.

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Die Landschaft in den Ausläufern des Qalamun-Gebirges liegt tief verschneit da, eine dichte Schneedecke bedeckt Felder, Straßen und Häuser. Mit einer Ausnahme: Auf dem Dach eines Gebäudes, das zum Militärgefängnis Sednaja gehört, ist der Schnee geschmolzen.

Das zeigt eine Satellitenaufnahme vom 8. Januar 2015, die das US-Außenministerium nun veröffentlicht hat. In dem Haus mit dem schneefreien Dach soll das Regime von Baschar al-Assad ein Krematorium errichtet haben, in dem die Leichen hingerichteter Oppositioneller beseitigt werden, behauptet die US-Regierung. Wegen der Öfen sei der Schnee auf dem Gebäude geschmolzen. Doch wie glaubhaft sind solche Indizien?

Die Verbrechen des Assad-Regimes in Sednaja sind in den vergangenen Jahren ausführlich dokumentiert worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt, dass in dem Gefängnis in der Nähe von Damaskus allein zwischen September 2011 und Dezember 2015 mindestens 13.000 Gefangene hingerichtet wurden.. Die Aktivisten bezeichnen Sednaja als „Schlachthaus für Menschen“. Das syrische Regime betreibe in dem Gefängnis „Ausrottung“.

Warum äußern die USA den Vorwurf erst jetzt?

Aber: Amnesty hat in den vergangenen Jahren mit ehemaligen Häftlingen, Gefängniswärtern und Richtern gesprochen. Keiner von ihnen hat jemals ein Krematorium in Sednaja erwähnt. Stattdessen hatten geflüchtete Beamte des Regimes berichtet, dass das syrische Militär die Toten auf Friedhöfen verscharre, die auf Armeegelände im Umland von Damaskus liegen.

Entsprechend überrascht reagierte nun Amnesty auf die Enthüllung des Außenministeriums in Washington: „Es muss noch viel mehr geforscht werden“, sagte Geoffrey Mock, Nahost-Spezialist von Amnesty, mit Blick auf die Vorwürfe. Paulo Pinheiro, Vorsitzender einer Uno-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien, teilte mit: „Ich habe keine Informationen zu diesem Krematorium.“

Tatsächlich wirft der Zeitpunkt der Veröffentlichung Fragen auf: Stuart Jones, Leiter der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium, behauptet, das Assad-Regime habe bereits 2013 begonnen, das Krematorium in Sednaja zu errichten. Die ältesten Bilder der Anlage, die Jones präsentierte, stammen aus dem August 2013. Doch warum äußert die US-Regierung erst jetzt diesen Vorwurf?

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren ebenfalls Satellitenbilder von Sednaja veröffentlicht – aber nie gab es einen Hinweis darauf, dass der Anbau am sogenannten weißen Gebäude ein Krematorium beherbergen könnte. Was allerdings passt: Im selben Gefängnistrakt soll sich nach Angaben von Zeugen der Exekutionsraum befinden, in dem Häftlinge gehenkt werden.

Doch auch was die Zahl der Toten betrifft, nennt das US-Außenministerium nun Zahlen, die deutlich von bisherigen Angaben abweichen. In Amnesty-Berichten war die Rede davon, dass in Sednaja zwei bis drei Mal pro Woche zwischen 20 und 50 Häftlinge gehenkt werden. Jones behauptet jetzt, das Regime töte dort bis zu 50 Gefangene täglich.

Syriens Regime nennt Vorwürfe „Hollywood-Geschichte“

Die Vorwürfe der US-Regierung kommen praktisch zeitgleich mit dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Genf. Dort sollen Vertreter des Regimes und der Opposition unter Uno-Vermittlung nach einer Friedenslösung suchen. Die Aussichten sind gering, bislang setzen sich Vertreter beider Lager noch nicht einmal an einen Tisch. Offenbar versucht Washington mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder den Druck auf die syrische Regierung und ihre Unterstützer in Russland und Iran zu erhöhen.

Damaskus reagiert wie stets: Das Außenministerium bestreitet die Existenz eines Krematoriums in Sednaja – so, wie das Regime bisher alle Vorwürfe von Amnesty zurückgewiesen hat. Die Berichte der US-Regierung seien „eine neue Hollywood-Geschichte, die nichts mit der Realität zu tun hat“, teilte das Außenministerium in Damaskus mit.

Die Uno-Untersuchungskommission hat mehrfach darum gebeten, das Militärgefängnis in Sednaja besuchen zu dürfen, um die Vorwürfe zu überprüfen. Das Regime in Damaskus lehnt das kategorisch ab.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-bleiben-beweise-fuer-assads-leichenoefen-in-sednaja-schuldig-a-1147943.html

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20.04.2017

Ex-CIA-Agent sagt, wer wirklich hinter Giftgas-Attacke in Idlib steht

Nach dem jüngsten Senfgas-Angriff des Islamischen Staates (IS, auch Daesh) im Irak hat Philip Giraldi, Ex-Agent des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, keine Zweifel mehr daran, dass die Attacke im syrischen Idlib, die westliche Politiker dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zuschreiben, von den Dschihadisten verübt wurde.

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Eine Basis der irakischen Armee war am Mittwoch vermutlich mit Senfgas angegriffen worden. Mehrere Soldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben des amerikanischen TV-Senders CBS standen IS-Terroristen hinter der Attacke. Auf dem Stützpunkt sollen sich auch amerikanische und australische Militärberater aufgehalten haben.

Dieser Angriff  mache deutlich, so Giraldi am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass auch die Attacke im syrischen Ildib auf das Konto des IS gehe. Der ehemalige CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung verwies darauf, dass es vor dem Überfall in Idlib bereits mehrere ähnliche Attacken gegen habe, die von diversen Terrorgruppen begangen worden seien.

Die Behauptungen des Weißen Hauses, dass nur die Regierung Syriens zu dem Einsatz chemischer Waffen fähig gewesen wäre, sind falsch“, betont der Ex-CIA-Agent. Auch amerikanische Experten vermuten IS-Terroristen hinter den jüngsten Giftgas-Attacken. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass das keine Attacke der Regierung Assads war“, sagte Professor Michael Brenner von der University of Pittsburgh.

Syrische Oppositionskämpfer hatten in der vergangenen Woche rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück.

Auch westliche Toppolitiker schoben der Regierung Assad die Schuld zu, obwohl eine Ermittlung dazu ausblieb und keine Beweise präsentiert wurden. Die US-Armee griff in der Nacht zum Freitag einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs mit Tomahawk-Raketen an. Bei dem Angriff, der von Präsident Donald Trump als Reaktion auf die Giftgas-Attacke persönlich befohlen wurde, wurden nach Angaben der syrischen Armee zehn Soldaten getötet und mehrere Flugzeuge zerstört. Lokale Behörden berichteten auch von mehreren zivilen Todesopfern.

Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170420315432190-syrien-giftgas-angriff-cia-agent/

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06.04.2017

Giftgasangriff in Syrien: Täter sind noch unbekannt

Die Beschuldigungen gegen Baschar al-Assad sind deutlich. Weniger dagegen, aus welchem Interesse heraus er eine solch‘ verheerende Wirkung riskiert haben soll

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Die Täter sind noch unbekannt. Niemand kann im Augenblick mit Gewissheit sagen, wer für die Giftgas-Opfer in Chan Schaichun verantwortlich ist. Auch die Institutionen nicht, deren Funktion und Glaubwürdigkeit stets als essentiell für ein nicht von Willkür geprägtes Miteinander herausgestrichen werden. Im Fall des Giftgas-Angriffs ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine erste wichtige Adresse.

Laut einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat vom Mittwoch, den 05. April, das also noch am selben Tag des Angriffs abgehalten wurde, ist die OPCW erst dabei, „Informationen von allen zur Verfügung stehenden Quellen zu sammeln und zu analysieren“. Man werde bei der ersten Gelegenheit ein Untersuchungsteam an Ort und Stelle schicken.

Vorsichtige Einschätzung der UN-Institutionen

Das Briefing übernahm Kim Won-Soo, Chef des UN-Büros für Abrüstungsfragen, der den Stand der Erkenntnisse beim OPCW übermittelte. Der lässt sich kurz so zusammenfassen: Was man weiß, weiß man hauptsächlich aus Medienberichten und Videos aus sozialen Netzwerken, die nahelegen, dass es sich um einen Giftgasangriff gehandelt hat. Kim Won-Soo zitiert den Generaldirektor des OPCW folgendermaßen:

Er sagte der Angriff wurde laut Berichten über einen Luftangriff auf ein Wohngebiet ausgeführt, aber über die Art der Freisetzung (des Giftgases oder des chemischen Kampfstoffes, Einf. d. A.) konnte nichts Verlässliches gesagt werden.

UN-Bericht

Im Original:

(…) the attack had reportedly been carried out through an air strike on a residential area. However, the means of delivery could not be confirmed.

UN-Bericht

Erwähnenswert ist, dass Kim Won-Soo in seinem Briefing ausdrücklich davon spricht, dass „viele Details des Angriffs nicht vollständig bekannt sind“, dass er bei „Reports“ auf Medienberichte Bezug nimmt und bei der Schilderung der Symptome der Opfer des Angriffes ausdrücklich die Videos anführt, die im Netz kursierten: „included respiratory problems, vomiting, fainting and foaming at the mouth, as well as miosis (pupillary constriction), as seen in videos on social media, said to have been taken at the scene“.

Man beachte die vorsichtige Formulierung „said to have been taken at the scene“. Eine Behauptung, die also erst noch geprüft werden muss. Das Gleiche macht er für die Frage geltend, ob die syrische Regierung noch chemische Kampfstoffe besitzt. Auch hier würden die Untersuchungen noch laufen. Abschließendes sei noch nicht zu übermitteln.

Journalisten wissen mehr

Im Gegensatz dazu wissen Journalisten offensichtlich besser Bescheid:

Der Gasangriff vom Dienstag war keine Abschiedsgabe Assads an Obama, sondern ein grässliches Begrüßungsgeschenk für Trump. In dem Massaker steckte eine Botschaft an den Neuen in Washington: Die Bomben fielen, nachdem Trumps Diplomaten offiziell erklärt hatten, dass Amerika Assad nicht von der Macht entfernen wird. Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden. Der Diktator hörte das mit Freude – und machte sich umgehend daran, der Entscheidungsfindung mithilfe chemischer Kampfstoffe nachzuhelfen.:SZ

Das ist nur ein Beispiel dafür, dass sich bei vielen die Meinung (der SZ-Artikel ist ein Meinungsbeitrag) festgesetzt hat, Baschar al-Assad sei der Verantwortliche, der den Giftgas-Angriff absichtlich befohlen hat. Welche politischen und militärischen Interessen würde Assad damit verfolgen?

Das Chaos und Eskalationspotential des Krieges?

Es gibt auch andere Erklärungen, die dem syrischen Staatschef nicht unbedingt das Motiv „Ihr könnt mich mal, ich kann mir alles leisten“ unterstellen und dennoch davon ausgehen, dass die Giftgas-Attacke auf sein Konto geht. Die Verderbtheit, das Eskalationspotential, das „Chaos des Krieges“, führt zum Beispiel Aymenn J. al-Tamimi an:

Viele Akteure im syrischen Bürgerkrieg haben Dinge gemacht, die ihren Interessen klar schaden: Das Regime ist da keine Ausnahme.

Aymenn J. al-Tamimi

Wer kann mit Sicherheit dem widersprechen, dass möglicherweise etwas „aus dem Ruder lief“? Ausgeschlossen ist die Möglichkeit nicht, aber nicht sehr wahrscheinlich, da es sich laut zitierten Berichten wahrscheinlich um einen Luftangriff handelte, muss dafür ein Befehl gegeben werden.

Mal davon abgesehen, dass Zweifel daran geäußert wurden, dass syrische Flugzeuge des Typs, der beobachtet wurde, Behälter mit mutmaßlichen Sarin-Inhalt abwerfen können, dürfte jedem in der syrischen Befehlskette klar sein, welche Konsequenzen ein Giftgas-Angriff hat. Ein Raketenabschuss oder andere Bomben hätten nicht dieses Medienecho hervorgerufen und nicht ein solches Politikum ausgelöst. Sind Chemiewaffen die besseren Abschreckungswaffen gegen al-Qaida, die dieses Risiko lohnen?

Das Risiko Assads: Die Interessen der anderen Seite

Warum sollte Assad dieses Risiko eingehen? Er gilt als kühler Stratege. Immerhin hat er seinen Posten bis jetzt behalten trotz einer Vielzahl mächtiger Gegner, obwohl man ihm schon mehrmals das Ende seiner Herrschaft ankündigte. Wie Trumps Reaktion zeigt – „And I will tell you, it’s already happened that my attitude toward Syria and Assad has changed very much“ – ist ein beträchtliches Risiko gegeben. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich Assad über dieses Risiko nicht im Klaren ist.

Er kennt die Interessen der anderen Seite. Sonderbar, dass sie von den Journalisten bei Reuters, Le Monde, New York Times, SZ kaum oder am Rande oder überhaupt nicht erwähnt werden. Die andere Seite sind die USA, die Türkei, die sich in der Sache Giftgas-Angriff sehr mit Anklagen ins Zeug legt, ebenso der israelische Ministerpräsident Netanjahu, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. Ihnen geht es um Einflusssphären in Syrien, immer schon.

Einflusssphären und Sicherheitszonen

Eine derartige Anklage wie im Augenblick schwächt die Stellung Assads erheblich, wenn die internationale Gemeinschaft erneut das Thema „Sicherheitszonen“ in Syrien auf den Tisch bringt. Schon bisher legitimierten sich völkerrechtswidrige Luftangriffe etwa der USA oder Frankreichs auf syrisches Terrain mit der Behauptung, dass Baschar al-Assad „de facto“ keine Autorität mehr über diese Gebiete habe.

Diese Argumentationsrichtung, die nicht auf Recht und Gesetz gründet, sondern auf eine anders geartete Legitimation, lässt sich fortsetzen, indem man militärische Einsätze damit begründet, dass Assad als Verbrecher gegen sein Volk keine Legitimation mehr habe. Dass die USA mittlerweile Flugzeugbasen in den kurdischen Teilen Syriens einrichten, ist ein Indiz dafür, dass sich das Land auch unter Trump eine beständige Einflusszone als Macht im zentralen Nahen Osten aufbauen will.

Im an den Irak grenzenden syrischen Staatsgebiet kann man die Entstehung einer „sicheren Zone“ beobachten, wie sie Washington im Auge hat. Gut möglich, dass dies letztlich auf eine Teilung von Syrien in Interessensgebiete mit jeweils einer Großmacht als Schutzmacht hinausläuft. Dass Russland bei vielen Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Gasangriff als „mit verantwortlich“ dargestellt wird, kann man auch unter dem Blickwinkel sehen, dass hier Verhandlungspolitik betrieben wird.

Die Interessen von Saudi-Arabien, Katar decken sich, was Syrien und Irak betrifft, hauptsächlich in einem Punkt mit dem Interesse Israels: Man will den Einfluss Irans und der schiitischen Milizen mit iranischen Verbindungen in Syrien und im Irak, in Syrien namentlich die Aktivität der Hizbollah, so stark wie möglich beschränken. Eine Schwächung Assads ist da von Vorteil. Eine militärische Präsenz der USA an der syrisch-irakischen Grenze ebenso.

Auch die al-Qaida hat Interessen in Syrien. Dass die syrische Armee einen Luftangriff auf Chan Schaichun geflogen hat, wird nicht bestritten. Seit einigen Wochen liefern sich die Dschihadisten mit der syrischen Armee Kämpfe im Gebiet Hama und Idlib. Der Angriff auf Chan Schaichun gehört in diesen Rahmen.

Dazu zwei Annahmen: Erstens die al-Qaida-Allianz Hayat al-Tahrir al-Sham ist für die syrische Armee und damit auch für die syrische Regierung der weitaus gefährlichere Gegner als der IS. Zweitens: Al-Qaida in Syrien versucht sich mit allen Mitteln, in der Selbstdarstellung und mit Gewalt, als Repräsentant der gesamten syrischen Opposition auszugeben, um behaupten zu können, dass sie im Namen des „wahren syrischen Volkes“ (wie auch im Namen des „wahren Glaubens“) handelt.

Machtkämpfe in Chan Schaichun

Ein kleiner Zoom auf den Ort Chan Schaichun: Dort, so berichtete der oben genannte Experte des syrischen Widerstands, Aymenn J. al-Tamimi, schon vor einiger Zeit, gibt es einen Machtkampf zwischen Hayat al-Tahrir al-Sham (HTS) und lokalen Vertretern eines nicht-dschihadistischen Widerstands gegen die Regierung, um die Sache kurz zu halten „non-HTS actors“ genannt.

Letztere bildeten ein lokales Komitee, das Selbstverwaltung übte und sich gegen das „Ansinnen“ der HTS, die Verwaltung zu übernehmen, sträubte. Wie erfolgreich der Widerstand der „non-HTS actors“ war, ist im Augenblick nicht sicher zu sagen. Im Bericht von al-Tamimi wird die Auffassung wiedergegeben, dass dem Widerstand gegen die mächtige al-Qaida-Allianz kaum Chancen eingeräumt werden.

Ein Bericht von al-Masdar-News, die der Regierung in Damaskus nahesteht, weist immerhin darauf hin, dass sich al-Qaida in Chan Schaichun seiner Stellung so sicher fühlt, dass man Gefangene aus anderen Orten dahinverschleppt. Ob sich diese Gefangenen unter den Opfern des gestrigen Giftanschlags befinden, ist, wie so vieles andere, völlig im Dunkeln (zur Identität der geschätzt siebzig Todesopfer des Giftanschlages gibt es bislang noch gar keine Angaben).

Spuren in die Türkei?

Die Möglichkeit wird von manchen ins Feld geführt, die die Überzeugung vertreten, al-Qaida sei für den Giftanschlag verantwortlich. Das würde der These widersprechen, wonach der Angriff aus der Luft ausgeführt wurde, und bräuchte einen Nachweis, dass die al-Qaida-Truppe über die nötigen Chemikalien verfügt.

Auch dafür liegen keinerlei Beweise vor, nur Annahmen in Möglichkeitsräumen.

Sicher ist, dass die Entrüstung über den Giftgas-Angriff seitens der Miliz Ahrar al-Sham sehr groß ist. Sie ähnelt der allgemeinen Entrüstung in ihren Proklamationen. Die Hauptforderung heißt: „Chemical Assad muss gestoppt werden.“ Von Ahrar al-Sham ist bekannt, dass sie mit dem Kern von Hayat al-Tahrir al-Sham, der al-Nusra-Front, in vielerlei engen Kampfbündnissen stand.

Seit der Niederlage in Aleppo kam es zu Lagerkämpfen zwischen radikalen Dschihadisten und nicht ganz so radikalen Salafisten/Dschihadisten, in deren Folge sich Ahrar al-Sham aufsplittete. Es nicht klar, welcher Teil von Ahrar al-Sham, die im Süden Idlibs präsent ist und dort kämpft, mit der Hayat al-Tahrir al-Sham in näherer Verbindung steht. Nicht auszuschließen ist die Möglichkeit, dass sich Ahrar al-Sham über vorzügliche Verbindungen in die Türkei chemische Kampfstoffe besorgt.

Das klingt weit hergeholt, wäre aber mit ganz nüchternen Interessen der Oppositionsgruppen zu erklären und ebenfalls trocken damit, dass sich die Grenze zwischen der Türkei und Syrien, was die Versorgung von Milizen in Syrien anbelangt, öfter als durchlässig erwiesen hat.

Einseitiges al-Qaida-Narrativ?

Warum, so fragt al-Tamimi, gibt man sich bei Angriffen der USA etwa im Jemen, die zivile Opfer verursachen, nicht die Mühe, solche Anklagen als „al-Qaida-Narrativ“ darzustellen?

Warum so ließe sich auch fragen, wird dieser Giftgasangriff anders als viele andere in der Vergangenheit, die von der Washingtoner Regierung übergangen wurden, so in den Vordergrund gerückt? Weil er ein Politikum ist, das gegen eine Fortsetzung der Duldung der Herrschaft von Baschar al-Assad verwendet wird oder dafür, dass ihm enge Bedingungen gestellt werden.

Man darf gespannt sein, was die weitere Beweislage erbringt.

https://www.heise.de/tp/features/Giftgasangriff-in-Syrien-Taeter-sind-noch-unbekannt-3676959.html

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08.03.2017

Syrien: Der Anfang vom Ende des IS und der al-Qaida?

Wichtige Erfolge der syrischen Armee gegen den IS, al-Qaida im selbstzerstörerischen Konflikt, Russlands Militärstrategie geht auf

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Wer seit Ende September 2015 der kampagnenhaften Berichterstattung ausgesetzt war, wonach Russland die ganze Weltöffentlichkeit in Syrien an der Nase herumführte, müsste spätestens jetzt ins Nachdenken geraten: Der Kampf gegen den IS in Syrien hat gegenwärtig eine Dimension erreicht, die lange Zeit nicht möglich schien.

Kampf der syrischen Armee gegen den IS

Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben in den vergangenen Tagen wichtige Siege gegen IS-Milizen im Osten Aleppos errungen. Ob es nun 25 Dörfer waren oder 23 Dörfer, die jüngst in der Offensive erobert wurden, hängt wohl vor allem von der Aktualität der Berichte ab.

Grundsätzlich sind sich die Berichte in einem wesentlichen Punkt einig: Der IS hat dem Vormarsch der SAA bislang kaum etwas entgegenzusetzen. Nun hat die syrische Armee hat zum ersten Mal seit fünf Jahren die Tabka-Talsperre (Assadsee) und damit den Euphrat erreicht.

Erobert wurde eine für die Versorgung wichtige Wasserpumpstation in Al-Khafsa. Die nächsten Ziele sind die Al-Jirah Airbase und die Maskana-Ebene westlich des Staudamms. Beide sind strategisch für den Zugang zum Gouvernat al-Rakka von Bedeutung. Schon ist von einer erneuten Offensive der SAA auf die Stadt Rakka die Rede.

Erinnert sei bei dieser Gelegenheit an Berichte und Geschichten, die eine Zusammenarbeit zwischen al-Assad und dem IS argwöhnten. Als Indiz dafür wurde häufig erwähnt, dass Assad den IS nicht angreife. Dem widerspricht, was die regierungsnahe al-Masdar-News gestern berichtete. Demnach habe die syrische Armee dem IS seit Mitte Januar über 1.000 Quadratkilometer des von ihm besetzten Territoriums abgetrotzt.

Auch aus Palmyra meldet al-Masdar gestern Erfolge gegen den IS. Mit Unterstützung russischer Hubschrauber und Jets seien wichtige Erhöhungen eingenommen worden. Bereits vergangene Woche berichtete die New York Times, gestützt auf Informationen der Nachrichtenagentur Sana, dass die syrische Armee die Kontrolle über die Stadt wiedererlangt habe.

Aus dem weiter umkämpften Deir-ez-Zor meldet die „IS-Medienagentur“ Amaq zwar tödliche Angriffe des IS auf Positionen der syrischen Armee, doch wird andernorts von der Eroberung der Verbindungsstraße nach Rakka durch die SDF berichtet. Damit ist ein wichtiger Versorgungsweg des IS abgeschnitten.

Wir haben nun die Schlinge um die Daesh-Terroristen innerhalb Rakkas enger gezogen. Die von den SDF geführte Operation “ Euphrates Wrath“ wird weitergehen, bis die Terrorgruppe vollkommen in Rakka isoliert ist.

SDF

Man könnte dem noch einen kurzen Blick auf die Situation in Mosul hinzufügen. Auch dort sieht die Situation gegenwärtig für den IS nicht gerade erfolgreich aus. Die Zahl der von irakischen Truppen eroberten Wohnviertel am westlichen Ufer des Tigris wächst.

Syrischer Dschihad in der Krise

Die dschihadistischen Rivalen des IS, al-Qaida in Syrien, stecken seit Wochen, seit ihrer Niederlage in Aleppo, in „Bruderkämpfen“. Milizen der ehemaligen Bündnispartner al-Nusra-Front und Ahrar-al Sham bekämpfen sich. Zwar kursieren am heutigen Mittwoch Berichte, dass die neue al-Qaida-Allianz namens Hay’at Tahrir al-Sham und Teile der ehemaligen Ahrar al-Sham, die in einen kriegerischen Konflikt miteinander gerieten, nun zu einer Schlichtung gefunden haben, aber keiner kann im Augenblick sagen, wie lange Frieden und Einheit halten.

Die Berichterstattung im Westen unterschätzte die Präsenz und die Pläne von al-Qaida in Syrien in einer bemerkenswerten Einäugikeit. Geachtet wurde nur auf die Brutalität des militärischen Vorgehens von Assad und Putin. Das war im vergangenen Jahr und vor allem beim Kampf um Aleppo das große Thema der Berichterstattung über Syrien und der Kommentare (vgl. exemplarisch: Besonders Russland ist für die Morde in Aleppo verantwortlich oder Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffung).

Nun wird langsam, aber bei Weitem nicht alles, aufgeklärt. So belegt ein Artikel des Long War Journal, getragen von einem konservativen US-Think Tank, der bislang nicht als Putin-freundlich auffiel, dass der Westen die al-Qaida-Taktik in Syrien nicht richtig begriff. Anhand des Todes (durch eine US-Drohne) des al-Qaida-Führers Abu al Khayr al Masri erklärt Thomas Jocelyn ausführlich mehrere bemerkenswerte Punkte zur Strategie und den Verbindungen des al-Qaida-Netzwerks.

„Der gesamte Widerstand unter dem Dach von al-Qaida“

In aller Kürze: Auch Ahrar al-Sham ist Teil dieses Netzwerkes, auf Führungsebene gab es wichtige personelle Überschneidungen. Die von vielen Medien übernommene Meldung von der Abspaltung der al-Nusra-Front von der „Mutterorganisation“ al-Qaida war keine Abspaltung, sondern Teil eines Konzepts, das auf Tarnung der Absichten angelegt war. Der neue Name (Jabat Fatah al-Sham), den sich die al-Nusra-Front gab, sollte Möglichkeiten für das langfristige, große Ziel eröffnen: nämlich den gesamten Widerstand gegen al-Assad unter das Dach von al-Qaida zu bringen.

Die westlichen Medien, die immer nur unterschiedslos von „Rebellen“ schrieben oder sprachen, waren diesem Plan, der auf die Errichtung eines Kalifats in Syrien ausgerichtet war, förderlich, zumal immer wieder auch Personen zitiert wurden, die behaupteten, dass Ahrar al-Sham oder auch die al-Nusra-Front die Interessen der Syrer vertreten und sich sogar aus „normalen Syrern rekrutieren“.

Man kann aus alldem ohne große Übertreibung den Schluss ziehen, dass das Gros der westlichen Berichterstattung al-Qaida auf den Leim ging und deren Strategie nicht richtig einzuschätzen wusste oder dies bewusst nicht wollte. Daraus erklärt sich zu einem wichtigen Teil, aber nicht vollständig, die große Empörung über Russlands so genanntes „Täuschungsmanöver“.

Kurz nachdem Russland militärisch in Syrien eingriff, war der Konsens darüber groß, dass Putin und seine Führung den Westen zum Narren halte, da sie nicht, wie angekündigt, einen Kampf gegen den IS führten, sondern gegen die syrische „Opposition“, einzig um die Position Assads zu stärken.

Aus Sicht Russland ging es, ebenso wie für die syrische Regierung, darum, gegen „Terroristen“ zu kämpfen. Etwa anderthalb Jahre später sieht es so aus, als ob die langfristige Strategie Russlands doch zuletzt genau diesen Ansatz, um es im Managerjargon zu sagen, „zielführend“ verfolgt hat.

Erst musste die Regierung in Damaskus und ihre Streitkräfte von der Bedrohung durch die al-Qaida-Allianzen, der sich auch die FSA-Milizen in unterschiedlichen Formen angeschlossen hatten, befreit werden, um dann die notwendigen Kräfte für den Kampf gegen den IS mobilisieren zu können. Eine Beschränkung der Angriffe von Anfang an auf den IS hätte den anderen, ideologisch nahestehenden Dschihadisten in die Hände gespielt und ihnen Vorteile verschafft. In der Folge hätten sie in Damaskus möglicherweise den Sitz eines zweiten Kalifats proklamiert. Die Gefahr bestand, wie auch US-Kreise einräumten.

Der entscheidende Schritt, um Kräfte für den Kampf gegen den IS frei zu haben, war der Sieg gegen die al-Qaida-Dschihadisten in Aleppo. Die Stadt ist, wie Assad dies in Interviews betonte, eine Art „Sprungbrett“ für militärische Eroberungen im Umland. Die Gegner, die ihren syrischen Dschihad als sunnitische Revolution zu deklarieren suchten, traf die Niederlage in Aleppo mit voller Wucht in ihrem Selbstverständnis und ihren Zusammenhalt. Dass danach ideologische Gräben und Frakturen neu aufbrachen, war keine Überraschung.

Es werde noch länger dauern, aber er habe zum ersten Mal die Hoffnung, dass die gegenwärtigen Entwicklungen „der Anfang vom Ende von al-Qaida in Syrien“ seien, schrieb gestern der Syrienbeobachter Elijah J. Magnier. Die Unterstützung für al-Nusra und Co.verschwinde, ihre Aktionen würden mehr und mehr den Widerwillen der Bevölkerung erregen.

Wichtig für den weiteren Verlauf der Kämpfe in Syrien ist der Verzicht auf den „Regime Change“. Bei der Trump Administration scheint der Verzicht deutlicher durch als bei den Erklärungen Kerrys, wo immer noch ein Vorbehalt zu spüren war, der Türen zu Manövern der von Golfstaaten bezahlten Milizen offen ließ.

Einflusssphären: Das Treffen der drei Generäle

Wie das Treffen der drei Chef-Generäle, Joseph Dunford vom US-amerikanischen, Valery Gerasimov vom russischen und Hulusi Akar vom türkischen Generalstab, anzeigt, geht es den Außenmächten im Augenblick hauptsächlich um das Abstecken von Einflusssphären und militärischen Aktionszonen, um sich nicht gegenseitig ins Gehege zu kommen. Die Absetzung Assads taucht dabei nicht als Ziel auf. Offiziell lautet das Ziel Kampf gegen den IS, Rückeroberung von Rakka.

Nun kann man auch hier, wie vordem im Fall Russland, unterstellen, dass zu dem Ziel auch andere gehören, die nicht weniger wichtig sind. Syrien ist ein strategisch bedeutendes Land, eng verbunden damit ist das Nachbarland Irak.

Bei der Türkei haben andere Motive als der Sieg gegen den IS ganz augenscheinlich Vorrang: Die Regierung Erdogan will Ruhm und Macht in Syrien und auf keinen Fall ein angrenzendes geschlossenes kurdisches Gebiet, das genau diese Positur zunichte machen würde. Es hieß gestern, dass man die Türkei „eingedämmt“ habe. Dass al-Bab das „Ende der türkischen Straße“ in Syrien sei, weiter gehe es nicht mehr. Die türkische Armee werde nicht dazu eingeladen, bei der Offensive auf Rakka mitzumachen, auch von Manbij solle sie sich fernhalten.

Heute wurde gemeldet, dass türkische Einheiten SDF-Milizen in Afrin angegriffen haben. Damit zeigt sich erneut, dass die Türkei Spielräume in Syrien auf ganz eigene irritierende Art ausnützt. Ob die Angriffe Teil einer Abmachung zwischen den drei Generälen waren, ist fraglich, setzen doch die USA, wie sie wiederholt auch unter dem neuen Präsidenten Trump bekundeten, auf die SDF als Bodentruppen für die Offenisive auf Rakka. Auch aus Russland kommen beständig Signale einer Rückendeckung für die syrischen Kurden.

Gebietsaufteilung über „sichere Zonen“

Das Verhalten der türkischen Militärs rückt die von Trump angekündigte Einrichtung von „sicheren Zonen“ in Syrien ein schwieriges Licht: Was genau die USA und die Türkei damit vorhaben, steht noch nicht fest. Naheliegend wäre die Vermutung, dass sie damit Iran, so weit wie es möglich ist, aus Teilen Syriens drängen wollen. Dafür könnten sie auch mit der Unterstützung aus Saudi-Arabien rechnen.

Aber das sind, solange sich die neue US-Regierung nicht explizit zu den „sicheren Zonen“ äußert, reine Spekulationen. Annehmen kann man allerdings, dass auch diese US-Administration darauf achten wird, dass sie in einem zentralen Gebiet im Nahen Osten mit ihren Interessen vertreten ist. Hierbei spielt auch Israel eine wichtige Rolle. Es geht also auch darum, dem iranischen Einfluss und besonders der Hisbollah etwas entgegenzusetzen. Gut möglich, dass die Zusammenarbeit mit den Kurden zur Einrichtung von US-Militärbasen in Kurdengebieten führt.

So ist der Kampf gegen den IS auch für die USA nicht das einzige Motiv, das zählt in Syrien.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Der-Anfang-vom-Ende-des-IS-und-der-al-Qaida-3647688.html

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02.03.2017

Assad-Regime vertreibt IS aus Palmyra

Nach Angaben Moskaus haben syrische Regierungstruppen mit russischer Hilfe die Oasenstadt zurückerobert.

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Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben Moskaus mit russischer Hilfe zum zweiten Mal die IS-Terrormiliz aus der antiken Oasenstadt Palmyra (Tadmur) vertrieben. Die Stadt sei wieder vollständig unter Kontrolle, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, dass sich die Islamisten komplett aus der Stadt zurückgezogen hätten. Die Soldaten kämen aber wegen zahlreicher Sprengfallen nur langsam im Stadtgebiet voran.

Im syrischen Bürgerkrieg hatte der IS Palmyra erstmals 2015 besetzt und viele antike Baudenkmäler beschädigt. Syrer und Russen eroberten die Stadt im März 2016 zurück, mussten sie aber im Herbst wieder räumen. In den vergangenen Wochen waren die Regierungstruppen wieder auf Palmyra/Tadmur vorgerückt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-assad-regime-vertreibt-is-aus-palmyra-1.3402791

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23.02.2017

Syrien: Werden die USA nur den IS bekämpfen oder auch al-Qaida?

Auftakt der Genfer Gespräche: Verfassungsvorschläge und Warten auf den Plan der USA

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Heute werden in Genf die Gespräche zu einer politischen Lösung der vielen Konflikten im Land fortgesetzt. Was ist davon zu erwarten? „Kein Durchbruch“, sagte der Sonderbeauftragte der UN und Leiter der Gesprächsrunden, Staffan de Mistura gestern auf der Pressekonferenz, wo er in seinem eigenartigen Sprachstil, der sich an Authentizität versucht („let’s be frank, let us be very honest“), durch viele Ungewissheiten mäanderte.

Der Eindruck, den er dabei vermittelt, ist gezeichnet von einem Bemühen, trotz der begrenzten Möglichkeiten nicht den völlig Ausgelieferten zu geben.

Die Fallhöhe

An einem Unterschied zum Beginn der Verhandlungen im letzten Jahr hält er sich fest: Die in Astana vereinbarte Waffenruhe hält, abgesehen von Kämpfen, die aber nicht die Dimension haben wie zuvor. Die Waffenruhe helfe dem politischen Prozess, es gebe ein „proaktives Momentum“, so de Mistura, das man nun bewahren und weitertragen müsse.

Die Fallhöhe von solchem Wortgeklingel bis zu den faktisch in der UN-Resolution 2254 festgelegten Zielen ist ziemlich hoch. Der politische Prozess soll nämlich münden in erstens einer neuen Regierung, die glaubwürdig und umfassend sein und keiner Konfession den Vorzug geben soll. Zweitens soll ein Prozess für die Ausarbeitung einer Verfassung festgelegt werden und drittens sollen freie und faire Wahlen gemäß der neuen Verfassung auf den Weg gebracht werden.

Daran dass dieses Ziel schon für das letzte Jahr auf dem Fahrplan stand und das Ziel noch immer nur schemenhaft am Ende eines unabsehbar langen Tunnels aufscheint, ist schon das realpolitische Gewicht der neuen Gesprächsrunde abzulesen.

Eigentlich ist es müßig, die Zielpunkte zu referieren, weil so viel anderes davor gesetzt ist, das nicht in Genf entschieden wird und nicht von den Vertretungen, die dort bilateral miteinander verhandeln – gegen den Wunsch der „saudischen Abordnung HNC„, die direkt mit syrischen Unterhändlern verhandeln will.

De Mistura rief die drei Ziele noch einmal in Erinnerung. Mehr oder weniger fürs Protokoll und für den Glaubenssatz, dass Verhandeln immer besser ist als Krieg.

Der russische Verfassungsvorschlag

Worüber wird eigentlich in Genf verhandelt? Man kann die Gespräche der vier Gruppen dennoch nicht als unbedeutend abtun, denn im Mittelpunkt steht die neue Verfassung, wie der Chef der Kairoer Gruppe, Jihad Makdissi, der russischen Sputnik-News gegenüber erklärte.

Dabei geht es, wie der Vorschlag zur neuen Verfassung demonstriert, den Russland als Diskussionspapier vor einiger Zeit an die Opposition schickte, um große Fragen zur Neuordnung Syriens. Beim russischen Vorschlag fehlt zum Beispiel das Wort „arabisch“ vor der Bezeichnung „syrische Republik“. Zudem ist von „Islam“ oder islamischer Gerichtsbarkeit“ nicht die Rede, den Kurden wird kulturelle Autonomie zugesprochen, d.h. in ihren Gebieten gelten arabisch und kurdisch gleichermaßen als Amtssprachen.

Der Pluralismus wird im russischen Verfassungsentwurf als Prinzip der Staatsordnung festgelegt, Demokratie sowieso. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf sieben Jahre festgelegt. Er darf nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren.

Al-Monitor berichtete Ende Januar über die unterschiedlichen Reaktionen in der Opposition auf den russischen Vorschlag und bemerkte dabei, dass es auch Artikel im Entwurf gibt, welche die Macht des Präsidenten etwa im Notfall etwas einschränken.

Wie viele Chancen der russische Verfassungsentwurf auf Verwirklichung hat, ist völlig offen. Aus Damaskus wurde zwischendrin berichtet, dass es „Empfindlichkeiten“ gab, denn die Verfassung sei doch eine innere Angelegenheit.

Anschaulich wird am russischen Vorstoß auch, dass sich Russland bemüht, den politischen Prozess anzustoßen – al-Monitor ging kürzlich sogar soweit, dass über Annäherungen zwischen Russland und den lokalen Räten in Syrien spekuliert wurde. Zuvor hatten russische Vertreter diese Räte als „Parallelregierungen“ und zu nahe an den Terroristen völlig abgelehnt.

Die großen Player bestimmen die Wirklichkeit

Zu erkennen ist jedenfalls, dass in Genf nicht über Nebensächliches gesprochen wird, wenn es um die Verfassung geht. Aber es gibt eben auch die andere Dimension im Universum Syrien-Konflikt, bei der neben Russland und der syrischen Regierung, auch Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und nicht zuletzt die USA eine den Genfer Gesprächen übergeordnete Rolle einnehmen. Und auch die Dschihadisten sind nicht zu vergessen.

Das Kräfteverhältnis ist, wie jedem aus der jüngsten Vergangenheit bekannt, mit derartigen Spannungen aufgeladen, dass kleinste Aktionen (Flugzeugabschuss, Angriff auf einen Hilfskonvoi, „versehentliche Angriffe“ auf strategisch bedeutsame Ziele, etc.) alles, worauf die Genfer Gespräche bauen, in kürzester Zeit null und nichtig ist und danach große Mühe und viel Zeit verwendet wird, wieder alles auf Anfang zu stellen.

Die Spannungen ergeben sich, so man sie auf Grundlinien verkürzen will, aus zweierlei Bestrebungen: der Erhalt der territorialen Einheit Syriens und der Kampf gegen den IS. Dem stehen Interessen der genannten Player gegenüber, die teilweise dagegen arbeiten oder dies unterminieren könnten, indem man sich zum Beispiel taktisch der IS-Bedrohung bedient oder dschihadistischer Gruppen, wie dies in der Vergangenheit schon getan wurde und möglicherweise auch weiter praktiziert wird.

Die „Mitarbeit“ von Ahrar al-Sham bei türkischen Mitäraktivitäten in Syrien wäre nur ein Beispiel. Daher auch de Mistruras Ohnmachtsgefühl und seine Rede von den „Spoilern“, die Genf sabotieren könnten.

Die „sicheren Zonen“

So ist auch unsicher, ob die türkische Regierung die „sicheren Zonen“, die vom neuen US-Präsidenten in die Diskussion gebracht wurden, lediglich als Zone auffasst, die Schutz für Binnenflüchtlinge bieten soll. Trump hatte seinen Vorschlag eingerahmt in eine Politik, die Flüchtlingsströme aus Syrien verhindern soll. Die Türkei hatte schon früher „Pufferzonen“ gefordert, allerdings als no-fly-zones, die der Regierung Assad ein Terrain abspenstig machen, um dort die türkische Armee bzw. verbündete turkmenische und arabische Milizen als Schutzherren neben anderen Koalitionspartner zu etablieren.

Ziel war es, auf syrischem Boden eine militärisch gesicherte Schutzzone gegen zu errichten, um ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet zu verhindern. Da dies noch immer erstes Ziel der Türkeipolitik in Syrien ist, das alle anderen Erklärungen überwiegt, bleibt die Einrichtung „sicherer Zonen“ in Syrien eine heikle Sache. Gerade weil im Moment keine Notwendigkeit zu erkennen ist, solche Schutzzonen zu errichten. Es gibt gegenwärtig keine großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb Syriens.

Dass sich Saudi-Arabien nun ebenfalls wieder mit dem Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Debatte gebracht hat, erhöht die Skepsis. Die neue Einstellung der Türkei zur Regierung Baschar al-Assad, wonach der Regierungswechsel in Damaskus nicht mehr ausgewiesenes politisches Ziel ist, kann schnell wieder wechseln, zumal den Äußerungen jedes Mal beigefügt wurde, dass die Türkei mit der Art und Weise, wie al-Assad reagiert, nicht einverstanden ist.

USA: Nur gegen den IS oder auch gegen al-Qaida?

Die Türkei verschärfte in letzter Zeit die Töne gegen Iran. Wenn sich nun eine Konstellation ergibt, welche die Achse Saudi-Arabien-Türkei-USA als opportun im Kampf gegen Iran erscheinen lässt, bekommt der Wunsch nach Einrichtung von „sicheren Zonen“ einen anderen politischen Rahmen, nämloch einen der in Richtung Aufteilung Syriens geht.

De Mistura kam auch in seiner Pressekonferenz nicht an der derzeit üblichen Aussage vorbei, dass man darauf warte, wie sich die neue US-Regierung positionieren werde. Neben der Einrichtung von Schutzzonen ist bislang nur bekannt, dass Trump einen Plan zur Bekämpfung des IS in Auftrag gegeben hat. Auch hierzu gibt es Fragen, zum Beispiel, ob der Kampf gegen al-Qaida in den Kampf gegen den IS eingeschlossen ist. Wird auch die neue al-Qaida-Allianz zum Ziel von Luftangriffen der USA?

Wozu will Trump sichere Zonen in Syrien? Gibt es doch trotz aller Nicht-Interventionsabsichten den Rückgriff auf die bisherige US-Politik, die sich Einflusssphären im Nahen Osten und eben auch in Syrien sichern will? Die Äußerung des saudischen Außenministers al-Jubeir, der die Bereitschaft verkündete, Truppen nach Syrien zu schicken, wenn dies gewünscht werde, gibt solchen Spekulationen Raum. Die USA bemühten sich zuletzt, ein gutes Verhältnis zum saudischen Herrscherhaus zu dokumentieren.

In Iran dürfte dies zusammen mit den harten Erklärungen gegen die Führung in Teheran aus Washington dazu führen, dass die Kontakte zur syrischen Regierung und zu Russland enger geschnürt werden. Damit werden auch die Räume enger, welche die USA zur Verfügung haben, um mit ihren Syrien-Plänen und Aktivitäten, zum Beispiel mit der Entsendung von Beratern oder gar Truppen zur Befreiung Raqqas, den Luftangriffen oder der Errichtung von gemeinsamen Basen mit kurdischen Kämpfern Norden Syriens nicht zu provozieren. Wie wird sich Trump zur Kurdenfrage und damit zur Türkei stellen?

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Werden-die-USA-nur-den-IS-bekaempfen-oder-auch-al-Qaida-3633739.html

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21.02.2017

Syrien: Saudi-Arabien bereit für Truppen-Einsatz

Das Angebot zur Unterstützung von „sicheren Zonen“ ist mit der Forderung der Ablösung von Baschar al-Assad verknüpft

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Kurz vor der Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Gespräche tischt der Saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir der SZ eine alte Idee neu auf: den Einsatz von saudi-arabischen Truppen in Syrien.

Das Königreich und andere Golfstaaten haben erklärt, dass wir bereit sind, uns mit Spezialeinheiten an der Seite der USA zu beteiligen, auch einige Länder aus der Islamischen Koalition gegen Terrorismus und Extremismus sind bereit, Truppen zu stellen. Wir stimmen uns mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan ist und was nötig ist, um ihn umzusetzen.

Adel al-Jubeir, Außenminister von Saudi-Arabien

Ein ähnliches Bereitschaftssignal sandte Saudi-Arabien bereits vor einem Jahr, nach dem die damaligen Gespräche in Genf unterbrochen wurden (vgl. Syrien: Saudi-Arabien bringt eigene Bodentruppen ins Spiel. Damals wurde die Ankündigung als solche nicht wirklich ernst genommen, hauptsächlich weil man davon ausging, dass die Regierung Obama eine derart riskante Intervention nicht unterstützen würde.

Die Idee der „sicheren Zonen“

Ein Jahr später liegen die Dinge etwas anders, wenn auch nicht einfacher. Der Wechsel im Weißen Haus hat al-Jubeir zum Vorschlag inspiriert, der in Iran und in Syrien auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Der saudi-arabische Außenminister bezieht sich im Interview mit der SZ auf Donald Trump, der den Kampf gegen den IS als Priorität seiner Außenpolitik herausgestellt hatte.

Die von Trump geäußerte Idee der Schaffung „sicherer Zonen“ in Syrien und kursierende Ideen, wonach auch der Einsatz von Bodentruppen zu den Handlungsoptionen gehören könnten, liefern laut Zeitungsbericht die Stichworte für al-Jubeirs Vorstellung, wie die sicheren Zonen gestaltet werden könnten:

Die grundlegende Idee ist, Gebiete vom IS zu befreien, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fallen.

Adel al-Jubeir, Außenminister von Saudi-Arabien

Zonen auf syrischem Hoheitsgebiet, die von auswärtigen Truppen gegen die syrische Armee und ihre Verbündeten gesichert werden, wird das mit Trump im Weißen Haus zum ernst zu nehmenden Vorschlag?

Von Trump selbst gibt es dazu noch keine Antwort. Die neue Administration ist noch dabei, ihre „Syrien-Strategie“, die auf den Kampf gegen den IS fokussiert sein soll, auszuarbeiten. Ende Januar hatte er einen Erlass ausgegeben, dass ihm innerhalb von 30 Tagen ein Plan vorgelegt werden sollte, wie der IS am besten besiegt werden könnte.

Wo die USA genau stehen, wisse er nicht, sagte der UN-Sondergesandte de Mistura, er vermisse eine klare Strategie.

„Assad wird immer noch gehen müssen“

Nach dem strategischen Ziel Saudi-Arabiens muss man nicht lange suchen, es bleibt das alte: Baschar al-Assad muss weg und der Einfluss Irans in Syrien muss zurückgedrängt werden. Al-Jubeir macht daraus keinen Hehl. „Assad wird immer noch gehen müssen“, sagte er der SZ. Trotz seiner militärischen Erfolge.

Das sind keine guten Aussichten für die Gespräche in Genf, die am Donnerstag unter Leitung von de Mistura wiederaufgenommen werden sollen. An dieser Kernfrage sind letztlich alle Gespräche gescheitert, auch wenn es im Herbst 2015 in Wien zu Gesprächen kam, die kurz Hoffnungen beflügelten, dass in Genf ein neuer Fahrplan zu einer friedlichen Lösung befolgt werde.

Anlass zur Hoffnung gab, dass sich die USA und Russland für dieses Ziel einsetzten und die Frage der Zukunft Assads erstmal zurückgestellt wurde. Jetzt tischt sie Saudi-Arabien neu auf. In Riad rechnet man sich anscheinend aus, dass der „pragmatische Trump“ auch für eine Absetzung al-Assads offen wäre. Von Trumps Administration gab es zuletzt deutliche Zeichen dafür, dass man an der Partnerschaft zu Saudi-Arabien festhält.

Aber auch Baschar al-Assad steht dem neuen US-Präsidenten anders gegenüber als Obama. Kürzlich zeigte er sich in einem Interview mit dem umstrittenen Einreiseverbot einverstanden, dass Trump gegen syrische Staatsbürger erlassen hat. Es sei schließlich gegen Terroristen gerichtet. Das ist ein Etikett und eine Sorge, mit der Assad viel anfangen kann.

Trump: Kein Zeichen „Pro-Regime-Change“

Bislang hatte Trump auch keine Signale dafür gegeben, dass er sich für einen Regime Change in Syrien engagieren würde; im Gegenteil: Er gab Zeichen dafür, dass sich die USA unter seiner Führung aus solchen Einmischungen heraushalten würden.

Rückhalt für die saudi-arabische Interpretation von sicheren Zonen in Syrien könnte man von der Türkei erwarten. Auch sie plädiert nach wie vor für die Schaffung sicherer Zonen, weil sie sich von solchen Zonen im Norden Syriens verspricht, einen festen Keil zwischen den kurdischen Gebieten zu etablieren. Auch ist die Türkei kein enger Freund des iranischen Einflusses in Syrien.

Zusammen mit Saudi-Arabien unterstützte sie selbst dschihadistisch orientierte Gegner Assads. Noch immer kämpfen Milizen der Ahrar al-Sham, die Verbindungen zur al-Qaida und zum al-Qaida-Sprößling al.Nusra-Front hat, aufseiten der türkischen Truppen in Syrien.

Doch hat sich der offizielle Kurs der Türkei gegenüber der Regierung in Damaskus verändert. Die Ablösung Assads ist nicht mehr Programm der Regierung unter Erdogan, das kurdische Problem hat Priorität. Wobei türkische Regierungsvertreter im Nachsatz zu pro-Assad-Erklärungen immer wieder betonen, dass dies mehr einer politischen Pragmatik geschuldet ist als einer Wertschätzung Baschar al-Assads.

Man könnte dies so deuten, dass die Türkei davon zu überzeugen wäre, die „Annäherung“ an Assad aufzugeben, wenn sich entsprechende Konstellationen ergeben. Dafür müssten aber die Trump-Regierung wie auch die russische Regierung von den Kurden abrücken und die russische Regierung von Assad.

Russland und die Sicherheitszonen in Syrien

Dass Saudi-Arabien nicht zur Astana-Konferenz eingeladen war, wo nach Auffassung der russischen Regierung diejenigen Länder vertreten waren, die wirklich Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien haben, gibt die bisherige Einschätzung Russlands zur Syrienpolitik des Königreichs wieder.

Zwar hatte Moskau, das sich um ein gutes Verhältnis zur neuen US-Regierung bemüht, angedeutet, dass es den Vorschlag Trumps zur Schaffung sicherer Zonen in Syrien nicht rundweg ablehnt. Aber die Begründung Lawrows ist eine deutliche Absage an die Pläne Saudi-Arabiens.

Trumps Vorschlag sei anders motiviert als die vorhergehenden, kommentierte Lawrow (siehe Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien möglich). Trump wolle damit das Problem der Binnenflüchtlinge besser lösen. Bei Plänen zuvor sei es aber vorallem darum gegangen, parallele Strukturen zur Regierung in Damaskus zu schaffen, um einen Wechsel in der Staatsführung herbeizuführen. Genau das hat Saudi-Arabien noch immer vor.

Weswegen es mit der Erlaubnis der syrischen Regierung zur Schaffung der sicheren Zonen, die der russische Außenminister zur Bedingung gemacht hat, schwer wird, wenn Saudi-Arabien die damit verbundenen Pläne derart herausposaunt.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Saudi-Arabien-bereit-fuer-Truppen-Einsatz-3632014.html

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31.01.2017

„Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit“

Interview mit dem Konfliktforscher Jan Oberg, der die Befreiung Aleppos als „weltgeschichtliches“ Ereignis einstuft

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Nur knapp sechs Wochen sind vergangenen, seitdem kaum eine Nachrichtensendung ohne Schlagzeile zu den Ereignissen im syrischen Aleppo auskam. Unterstützt durch russische Luftangriffe eroberten Mitte Dezember Truppen der syrischen Armee den Ostteil der Stadt und beendeten damit die seit vier Jahren andauernde Kontrolle oppositioneller Milizen.

Von Massakern an der Zivilbevölkerung, einem „neuen Srebrenica“, gar „einem drohenden Völkermord“ berichteten Medien damals. Doch nur wenige Tage später verschwand das mediale Interesse am Schicksal der Menschen in der zerstörten syrischen Millionenmetropole wieder und damit auch die Deutung der Ereignisse: Befreiung oder Belagerung? Fall oder Glücksfall?

Der Konfliktforscher Jan Oberg war während der entscheidenden Tage in Aleppo und berichtet bis heute über die Ereignisse in der Stadt. Im Interview erzählt der schwedische Konfliktforscher und Leiter des Transnational Foundation for Peace and Future Research über seine Erlebnisse in der zerstörten Stadt und seine Sicht auf die westliche Medienberichterstattung.

„Höllische Besatzung“

Über einen Monat ist es nun her, seitdem die syrische Armee den von Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos eroberte. Sie waren damals mitten drin. Welche Bedeutung messen sie jenen Tagen rückblickend zu?

Jan Oberg: Ich war vom 10. bis zum 14. Dezember 2016 in Aleppo. Jene Zeit, als der Ostteil endgültig befreit wurde. Ohne jeden Zweifel war es ein Moment welthistorischen Ausmaßes: aufgrund Aleppos Bedeutung für Syrien und den Nahen Osten, aufgrund seines Status als UNESCO-Weltkulturerbe, als Wendepunkt im bald seit sechs Jahren anhaltenden Krieg in und gegen Syrien. Auch aufgrund der fast 100.00 Menschen, die einer seit viereinhalb Jahren andauernden höllischen Besatzung entkommen konnten und aufgrund des bloßen Ausmaßes der Zerstörung.

 Sie meinen mit „höllischer Besatzung“ offenbar nicht die Angriffe durch die russische und syrische Armee?

Jan Oberg: Was auch immer Ihnen die großen westlichen Medien über Völker- und Massenmorde in Ost-Aleppo erzählt haben, ich kann Ihnen nur zwei Dinge berichten: Keines dieser Medien war vor Ort, sie berichten aus Beirut, Istanbul oder Berlin. Ich habe niemanden von ihnen gesehen. Und ich habe auch keine Leichen oder Leute mit Angst in den Augen gesehen.

 Was haben Sie stattdessen gesehen?

Jan Oberg: Ich konnte die Stadtteile Hanano, Ramouseh, Sheikh Saeed, die Altstadt, das große Industriegebiet Shaykh Najjar und das Registrierzentrum in Jinin besuchen, wo die Leute ankamen, um humanitäre Hilfe entgegenzunehmen. Ich war der einzige Skandinavier und unter dem ersten Dutzend – vor allem Medienvertreter – die in den Osten der Stadt gelangten und die Verwüstung sehen konnten. Dort sprach ich mit erschöpften aber ungeheuer glücklichen Menschen.

 Was haben sie Ihnen erzählt?

Jan Oberg: Ich war dabei, als Leute in Restaurants im Westteil der Stadt feierten, sie haben ihr Glas auf die Freiheit erhoben und sie zeigten ihre Erleichterung darüber, endlich nicht mehr jeden Tag in Angst verbringen zu müssen. Ich sprach mit Leuten, die ihre Dankbarkeit gegenüber Bashar al-Assad und Putin zum Ausdruck brachten.

Letzterer bombardierte ja nicht nur, er brachte auch Feldlazarette. Und sie erzählten mir, wie schön das Leben in Aleppo war, bevor die Besatzer kamen und mit dem Plündern und Zerstören begannen. Die Leute assoziierten diese bewaffneten Banden, die 2012 plötzlich kamen, nicht mit etwas Positivem, sondern mit Leid, Tod und Zerstörung. Für sie war es eine Besatzung.

Kein kritisches Wort?

 Hatten Sie auch die Möglichkeit mit Menschen zu sprechen, die Opfer von russischen und syrischen Bomben wurden?

Jan Oberg: Ich war im Osten der Stadt und sah, wie Menschen Brot, Gemüse, Bananen und Wasser bekamen. Sie saßen in Stühlen auf dem Bürgersteig, entspannten bei Tee und Zigarette. Sie redeten ohne Angst. Ich sah Leute, die in grünen Bussen den Osten Richtung Westen verließen, um medizinische Versorgung zu bekommen oder ihre Angehörigen und Freunde wiederzusehen.

 Leute werden monatelang belagert und bombardiert und haben dann nicht ein kritisches Wort gegenüber der syrischen oder russischen Armee übrig?

Jan Oberg: Ich habe gehört, wie Leute ihre Abneigung gegenüber Assads Amnestie-Politik zum Ausdruck brachten. Wenn du syrischer Staatsbürger bist und gegen deine eigenen Leute gekämpft hast, wird dir eine Amnestie gewährt, sobald du deine Waffen niederlegst, ein paar Fragen beantwortest und unterschreibst, es nie wieder zu tun. Das ist alles. Du kannst wieder Teil der Gesellschaft werden. Nur, wenn ein Gerichtsverfahren gegen dich läuft, zum Beispiel durch ein Familienmitglied von jemandem, den du getötet hast, wirst du bestraft.

 Was Sie hier erzählen, ist so ziemlich das Gegenteil, von dem, was die meisten westlichen Medien berichten. Es gab Berichte über syrische Soldaten, die von Haus zu Haus gehen und Zivilisten erschießen. Die UN erwähnte Berichte, wonach 82 Zivilisten von Regierungssoldaten hingerichtet worden sein.

Jan Oberg: Medienberichte, wonach Rebellen und ihrer Familien getötet wurden, können stimmen oder können nicht stimmen. Ich kann das weder beurteilen noch ausschließen. Ich habe es nicht gesehen und ich habe auch keine Menschen getroffen, die darüber gesprochen haben.

Aleppo ist eine große Stadt und natürlich habe ich nicht gesehen, was in allen Teilen, Straßen und Häusern passiert ist. Aber ich hatte den sehr starken Eindruck, etwas von grundlegender Bedeutung erlebt zu haben; etwas, das die meinungsbildenden Massenmedien im Westen systematisch entschieden haben, nicht zu berichten.

 Und das ist?

Jan Oberg: Berichte, wonach die syrische Regierung, die Armee und die Russen nur unschuldige Zivilisten ermorden und dass der Präsident systematisch seine eigene Leute tötet, wie es immer mit kaum oder gar keiner Überprüfung der Quellen behauptet wird, bilden nach meiner Wahrnehmung nicht die ganze Wahrheit ab. Oder schlimmer: Sie sind vorsätzlich erlogen und verteufelnd. Was Sie über die Befreiung Aleppos gehört haben, ist entweder verfälscht oder nur ein kleiner Teil einer viel größeren Wahrheit.

Unbeschreibliche Zerstörung

Was ist Ihre Wahrheit?

Jan Oberg: Die Befreiung Aleppo ist ein weltgeschichtliches Ereignis.

 Der Großteil der Stadt ist zerstört, zehntausende Menschen wurden vertrieben. Ein ziemlich großer Preis, um Geschichte zu schreiben.

Jan Oberg: Da haben Sie Recht. Die Zerstörung, die ich in Ost-Aleppo sah, war unbeschreiblich. Sie war systematisch. Und es war herzzerreißend. Ich habe die Zerstörung von Orten wie Sarajevo, Vukovar, Krajina, Ost- und West-Slawonien, Abchasien und Südossetien gesehen.

Das hier war schlimmer. Aber diese Ruinen – eingeschlossen die Altstadt, ein UNESCO-Weltkulturerbe – waren das Ergebnis von vier Jahren Besatzung durch Rebellen, die vor allem von NATO-Staaten und anderen „Freunden Syriens“ wie Saudi Arabien und den Golfstaaten unterstützt wurden.

Ich hatte Aleppo zuvor nie besucht, aber es muss einzigartig schön und kulturell und industriell sehr lebendig gewesen sein. Bevor die Zerstörung begann, wurde das Industriegebiet geplündert. Aus tausenden Fabriken, Läden, Schulen, Krankenhäusern und Büros wurde alles von Wert auf LKWs in Richtung Türkei abtransportiert und dort verkauft, um die Besatzer mit Geld für Waffen zu versorgen.

 Ich versuche es noch einmal: Nicht nur internationale Medien, sondern auch unabhängige NGOs wie „Airwars“ (eine Organisation, die die Folgen russischen und amerikanischer Luftangriffe in Syrien und Irak dokumentiert) berichteten von dutzenden Angriffen durch die russische und syrische Luftwaffe auf Aleppo. Trotzdem behaupten Sie, diese Angriffe hätten keinen relevanten Einfluss auf die Zerstörung der Stadt gehabt?

Jan Oberg: Die Wahrheit ist komplex und natürlich sind weder die syrische Armee noch die Russen an dieser Zerstörung unschuldig. Aber mein Eindruck war, dass maximal zehn Prozent dieser unermesslichen Zerstörung von der Luft ausgeführt wurde. Wenn man aus der Luft bombardiert, werden Häuser platt gemacht. Aber wie Sie auch auf meinen Fotos sehen können, sind die Häuser zwar meist übersät mit Einschusslöchern, aber die Wände stehen noch.

Das ist charakteristisch für Straßenkämpfe. Trotzdem muss eine Sache klar sein: Kein Bewohner verdient es, dass seine Stadt, seine Wohnung, sein Arbeitsort, seine Kultur und seine Geschichte auf diese Weise zerstört wird. Kein politisches Ziel kann diese Barbarei rechtfertigen.

„Ich hätte auch europäische und amerikanische Helfer fotografiert“

 Aktivisten vor Ort und Ersthelfer wie die White Helmets haben immer wieder über die gewaltige Zerstörung durch Luftangriffe und über bombardierte Wohngebäude und Krankenhäuser berichtet. Hatten Sie die Möglichkeit mit einem von ihnen zu sprechen?

Jan Oberg: Nein, von dieser mit 100 Millionen US-Dollar finanzierten angeblichen Hilfsorganisation haben ich niemanden in Aleppo gesehen. Ich traf ein paar Anwohner, die von ihnen gehört hatten, aber niemanden, der sie gesehen hatte oder während der Besatzungsjahre Hilfe von ihnen erhalten hatte.

Wo sollen sie gewesen sein, wenn nicht in Ost-Aleppo, um Zehntausenden nach der Befreiung aus vier Jahren Hölle zu helfen? Stattdessen habe ich junge syrische Freiwillige getroffen, die meisten stammten von der Universität der Stadt oder dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond, einer Organisation, die nicht so viel Glück damit hatte, westliche Unterstützung zu bekommen.

 Auf Ihren Fotos sind syrische Soldaten zu sehen, die Essen verteilen; russische Ärzte, die Feldlazarette betreiben. Es sind die gleichen Motive, die die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA verbreitet. Wie frei kann jemand aus einem Gebiet berichten, das voller Soldaten ist? Wie können Sie sich sicher sein, dass Sie nicht nur das zu sehen bekommen haben, was sie sehen sollten?

Jan Oberg: Zuallererst: Ich hätte auch europäische und amerikanische Helfer fotografiert, wenn ich welche gesehen hätte. Aber jene, die den notleidenden Bewohnern Ost-Aleppos geholfen haben, waren die syrische Regierung, die syrische Armee, der syrische Rote Halbmond und Russland in Form von Feldlazaretten und Ärzten sowie syrische Freiwillige.

Zur Frage, wie frei ich berichten konnte: Ich war zu keinem Zeitpunkt in der Armee embedded, aber in einigen Fällen reiste ich unter Schutz des Militärs, als die Bomben noch fielen und ein beträchtliches Risiko bestand, von Heckenschützen getroffen zu werden. Trotzdem konnte ich frei mit jedem Bürger auf den Straßen Ost-Aleppos sprechen, zu keinem Zeitpunkt wurde ich dabei von jemandem begleitet. Ich konnte selbst entscheiden, was ich fotografiere und mit welchen Menschen ich spreche.

Medien haben Aleppo sehr schnell vergessen

 Einige dieser Foto-Serien haben Sie auf Ihrer Website veröffentlicht, die letzte erst vergangene Woche. Ich habe versucht, ähnlich große Projekte in klassischen Medien zu finden, aber fand kein einziges. Teilen Sie den Eindruck, dass die meisten Medien Aleppo schon wieder vergessen haben?

Jan Oberg: Ja, die Medien haben Aleppo sehr schnell vergessen. Sobald die Gewalt zurückgeht, verlieren Medien das Interesse und reisen weiter zum nächsten blutigen Drama. Damit berauben sie sich selbst der Chance auf gute Geschichten über persönliche Schicksale und der Möglichkeit, aus ihren eigenen Fehler zu lernen.

Wochenlang berichteten viele von ihnen über den anstehenden „Fall“ von Aleppo, d.h. die Wiederherstellung der Regierungskontrolle. Dennoch haben sie sich entschieden, am Tag der Befreiung nicht vor Ort zu sein. Die Mitarbeiter der BBC zum Beispiel, obwohl sie ein Visum gehabt haben müssen, schließlich waren sie kurz zuvor dort. Man kann sich nur wundern, warum am 11. Dezember, dem Tag eines historischen Ereignisses, keine westlichen Medien vor Ort waren.

 Stattdessen haben Leute wie Sie die Ereignisse dokumentiert. Dabei sind Sie eigentlich gar kein Journalist, sondern Konfliktforscher. Besteht als solcher nicht die Gefahr, die Distanz und damit die Objektivität zum Thema zu verlieren, indem man sich persönlich zu stark involviert?

Jan Oberg: Ich bin überzeugt, dass es in der Welt schon viel zu viel Kriegsberichterstattung und Journalismus gibt, der nur darin besteht, nach Schuldigen zu suchen. Was fehlt, ist Berichterstattung über Konflikte und menschliche Schicksale. Journalisten sind besessen von Regierungen und Gewalt und sie ignorieren die Perspektive der Bürger, der Opfer und jener, die etwas zum Guten verändern können.

https://www.heise.de/tp/features/Was-Sie-ueber-Aleppo-hoeren-ist-bestenfalls-ein-kleiner-Teil-der-Wahrheit-3610881.html

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26.01.2017

Plötzlich stellt sich Trump gegen Putin

Donald Trump will eine Flugverbotszone in Syrien einrichten. Der Plan könnte Leben retten, birgt aber unkalkulierbare Risiken. Denn plötzlich geht der US-Präsident auf Konfrontationskurs mit Russland.

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Angela Merkel will es, Recep Tayyip Erdogan will es, Hillary Clinton wollte es. Und Donald Trump will es nun umsetzen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Teilen Syriens. „Ich werde Sicherheitszonen in Syrien für die Menschen machen“, kündigte der neue US-Präsident etwas ungelenk in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News an. Trump will also Gebiete auf syrischem Territorium schaffen, in denen Kriegsflüchtlinge vor Luftangriffen des Assad-Regimes und des russischen Militärs sicher sind.

Das ist nicht nur eine unbedachte Interviewaussage des sprunghaften Präsidenten. Trump hat auch ein Dekret an das Pentagon und das Außenministerium vorbereitet. „Der Außenminister, zusammen mit dem Verteidigungsminister, ist angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Bereitstellung von Sicherheitszonen in Syrien und der umliegenden Region zu erstellen, in denen syrische Staatsbürger, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder die Umsiedlung in Drittstaaten warten“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier, das der Präsident in den nächsten Tagen unterzeichnen will.

USA müssten Soldaten nach Syrien schicken

Der Plan ist eine Überraschung. Denn Trump geht damit auf Konfrontationskurs zu Russland. Der Kreml hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien bislang kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt werde als illegitime militärische Intervention angesehen und entsprechend beantwortet, hatte die Führung in Moskau stets deutlich gemacht. Erst im Oktober hatte Russland im Uno-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution verhindert, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien gefordert wurde.

Entsprechend reserviert reagierte Wladimir Putins Sprecher Dimitrij Peskow auf Trumps Ankündigung. Das Weiße Haus habe den Kreml nicht vorab über die Pläne informiert. Die US-Regierung solle alle möglichen Konsequenzen bedenken, die eine Flugverbotszone mit sich brächte, mahnte Peskow.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Schaffung einer Sicherheitszone in Syrien stets abgelehnt, weil das eine massive Ausweitung des Militärengagements bedeutet hätte. Der damalige US-Generalstabschef Martin Dempsey schätzte 2013, dass eine solche Operation pro Monat rund eine Milliarde US-Dollar kosten werde. Weitere Kampfjets und Flugzeugträger müssten in die Region verlegt werden, um die Flugverbotszone militärisch durchzusetzen.

Hinzu kämen wohl Bodentruppen, die vor Ort den Schutz der Zivilisten gewährleisten. Soldaten am Boden müssten auch verhindern, dass Milizen oder Terrororganisationen die Sicherheitszonen als Rückzugsgebiet missbrauchen, von dem aus sie Angriffe planen und vorbereiten. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, dass die USA unter seiner Führung ihr militärisches Engagement im Ausland zurückfahren.

Im Ernstfall müssten die USA russische Jets abschießen

Der Plan könnte Millionen Syrern einen sicheren Zufluchtsort schaffen, in dem sie vor Luftangriffen und Verfolgung des Assad-Regimes sicher sind. Und tatsächlich gibt es inzwischen einige Gebiete, die zu Sicherheitszonen ausgebaut werden könnten: etwa die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten kontrollierten Gebiete im Nordosten des Landes. Oder das von der türkischen Armee und ihren arabischen Verbündeten eroberte Territorium im Norden des Landes.

Allerdings ist die Lage dort äußerst fragil, und es ist derzeit auch noch unklar, wie Syrer aus anderen Landesteilen auf sicherem Weg in die geplanten Sicherheitszonen gelangen könnten.

Doch der Plan birgt auch erhebliche Risiken. Eine Flugverbotszone hat nur dann Sinn, wenn sie auch durchgesetzt wird. Im Ernstfall müssten also die USA jeden syrischen oder russischen Bomber in dieser Zone abschießen. Die Folgen wären unkalkulierbar. Im Wahlkampf hatte Trump noch selbst mit markigen Worten vor einer Konfrontation mit Russland wegen des Syrienkonflikts gewarnt. Als Reaktion auf Clintons Forderung nach einer Flugverbotszone sagte Trump vor drei Monaten: „Der Syrienkonflikt wird in einem dritten Weltkrieg enden, wenn wir auf Hillary Clinton hören.“

Nach nicht einmal einer Woche im Weißen Haus nun also die Kehrtwende. Doch möglicherweise kommen die Strategen im Pentagon auch zu dem Schluss, dass eine Sicherheitszone in Syrien militärisch kaum umsetzbar wäre. Denn Russland hat in Syrien Flugabwehrraketen der Typen S-300 und S-400 stationiert. Mit denen kontrolliert die Armee fast den gesamten Luftraum über dem Land – und mit denen könnte sie ihrerseits westliche Kampfjets abschießen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-plant-flugverbotszone-in-syrien-und-fordert-wladimir-putin-heraus-a-1131819.html

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17.01.2017

Deir ez-Zor: Über 100.000 Bewohner und syrische Armee vom IS eingekesselt

Auch russische Luftangriffe führen bisher nicht zu einer Wende der militärischen Lage

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Es dauert, bis der IS in das Schicksal einwilligt, das ihm viele zu Beginn der Mosul-Offensive – die mit der Ankündigung verbunden war, dass auch Rakka demnächst eingenommen würde – voraussagten: Das Ende des Kalifats lässt auf sich warten. Die Gegenwehr des IS ist beträchtlich.

Im Osten Syriens, in Deir ez-Zor, bereiten IS-Milizen der syrischen Armee ernsthafte Schwierigkeiten. Am Wochenende begannen sie mit Angriffen, die dazu führten, dass der Militärflughafen umzingelt ist, die Versorgungsstraße zwischen dem Flughafen und der Stadt vom IS kontrolliert wird und damit die Stadt wie auch eine Armeebasis abgeschnitten ist (siehe Karte). Eine strategisch wichtige Erhöhung, der Jebel Tharda, ist ebenfalls von IS-Milizen besetzt.

Versorgung ausgesetzt; Befürchtungen eines Massakers

Trotz der russischen Luftangriffe sieht die Situation nicht gut aus für die syrischen Truppen und vor allem nicht für 100.000 bis 150.000 Einwohner der Stadt. Seit etwa drei Jahren (April 2014) bildet sie eine Enklave in einem Gebiet, das vom IS beherrscht wird. Ihre Versorgung hing seit langem vom Militärflughafen ab.

Nun droht der Bevölkerung eine Versorgungsnot und die Eroberung durch IS-Milizen. Was die syrische Armee betrifft, so taucht auf den Twitter-Accounts von Beobachtern das Schreckenswort vom „Speicher-Massaker“ auf. Dieses ereignete sich im Juni 2014, als der IS in Tikrit bis zu 1.700 schiitische Rekruten mit unglaublicher Brutalität niedermetzelte.

Das World Food Programme teilte am Dienstag, den 17. Januar, mit, dass es wegen der schweren Kämpfe die Abwürfe von Versorgungspaketen aus der Luft einstweilen aussetze. Seit April habe man in 177 Abwürfen die Versorgung von 110.000 Bewohnern unterstützt. Seit Sonntag sei die Operation eingestellt.

Ein Haus und eine Frau für die IS-Kämpfer

Angeblich kämpfen rund 14.000 Milizen auf der Seite des IS, berichtet al-Masdar-News. Nach Informationen der regierungsnahen Publikation soll der IS jedem Kämpfer, der an der „Schlacht von Uhud“ teilnimmt, ein Haus und eine Frau versprochen haben.

Der Name „Schlacht von Uhud“, den der IS der Militäroperation angeblich gegeben hat, geht auf einen Angriff des Stammes der Quraisch aus Mekka auf Medina im Jahr 625 zurück. Dort hielten sich die Muslime unter Führung des Propheten Muhammed auf. Laut Wikipedia wird mit der Schlacht gegen die feindlichen Mekkaner „Heimsuchung, Unglück und Prüfung“ verbunden.

Gegenwärtig liegt das Interesse des IS darin, seine Stellung in Syrien zu konsolidieren, um sich auf die ausstehende Niederlage im Irak vorzubereiten und um grenznah einen Stützpunkt in Syrien zu haben, wohin IS-Mitglieder aus dem Irak flüchten können. Kolportiert wird, dass sich wichtige IS-Führungsmitglieder im Irak aufhalten. Deir ez-Zor stellt eine wichtige Verbindung zum Irak und nach Rakka dar.

Bereits im Dezember 2014 versuchte der IS den wichtigen Militärflughafen bei Deir ez-Zor einzunehmen. Die Stadt, von denen größere Teile durch die syrische Armee geschützt werden, wurde schon länger umzingelt. 2014 sollen noch 300.000 dort gelebt haben. Viele flüchteten in sicherere Zonen mithilfe der syrischen Armee.

US-Fehler im Kampf gegen den IS in Deir ez-Zor

Die breite Öffentlichkeit hierzulande nahm während der von großer Medienaufmerksamkeit begleiteten Kämpfen um Aleppo im vergangenen Jahr kurz Kenntnis von Deir ez-Zor, als ein Angriff der USA auf syrische Truppen auf der Tharda-Erhebung im September erheblich mit dazu beitrug, dass der Waffenstillstand beendet wurde und die angekündigte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA scheiterte.

Die USA sprachen damals offiziell von einem Versehen (vgl. USA scheinen sich in Syrien gefährlich zu verheddern). Russland und Syrien waren hier ganz anderer Auffassung, da der IS dadurch erhebliche militärische Vorteile erlangte. Sie warfen den US-Militärs Absicht vor, zumal diese behaupteten, dass sie das Gebiet vor dem Angriff genau beobachtet hätten. Während des Angriffes waren sie trotz einer Telefonverbindung zwischen US-Militärvertretern und russischen Militärvertretern nicht erreichbar.

Zum Abschied der US-Regierung unter Obama häufen sich in amerikanischen Publikationen Berichte, die bestätigen, dass die scheidende Regierung den IS lange gewähren ließ, um damit Assad zu schwächen und letztlich zum Rücktritt zu treiben.

Auch Außenminister Kerry bestätigt dies mit dezidierten Aussagen. Gut möglich, dass zumindest Teile des US-Militärkommandos diese Strategie bis zuletzt verfolgten. Anfang Januar wurde durch Luft-Angriffe der US geführten Koalition ein Kraftwerk zerstört, das für die Energieversorgung in der Provinz Deir ez-Zor zuständig war.

https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html

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31.12.2016

Gegen Russland: USA spielen in Syrien die kurdische Karte

Die von den USA unterstützten Kurden haben eine Art Verfassung für Gebiete beschlossen, die sie in Syrien beanspruchen. Damit könnte der von Russland und der Türkei angestrebte Friedensprozess gefährdet werden.

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Die USA setzen nach der Niederlage der von den Golfstaaten und den westlichen Geheimdiensten unterstützten Söldnern in Aleppo offenbar auf die kurdische Karte, um den von Russland, der Türkei und dem Iran angestoßenen Friedensprozess in Syrien zu torpedieren.

Die von den USA unterstützten Kurden in Syrien haben laut AFP für die von ihnen beanspruchten Gebiete im Norden des Landes eine Art Verfassung beschlossen. Der „Sozialvertrag“ sei von der verfassunggebenden Versammlung der Region angenommen worden, hieß es in einer am Freitag verteilten Erklärung. An der Versammlung nahmen 165 Vertreter der drei von den Kurden kontrollierten Gebiete teil.

Der „Sozialvertrag“ sieht die Bildung einer gesetzgebenden Versammlung vor. „Die Wahlen werden innerhalb von sechs Monaten organisiert“, sagte der Vorsitzende des Exekutivkomitees für die Wahlvorbereitung, Mansur al-Sulum.

Im Verlauf des Kriegs in Syrien haben die Kurden ihre Autonomieansprüche ausgebaut. Seit 2012 beanspruchen sie drei „autonome Verwaltungen“ in Afrin, Kobane und Dschasira mit eigenen Polizeikräften und Schulen. Im März proklamierten sie eine „föderale Region“, die aus diesen drei Gebieten besteht. Von der syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad und der syrischen Opposition wurde dies zurückgewiesen.

Rund 15 Prozent der syrischen Bevölkerung sind Kurden. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erhielten im syrischen Bürgerkrieg Unterstützung durch die USA. Von der benachbarten Türkei werden sie als „terroristische“ Gruppierung eingestuft. Im August startete die Türkei im Norden Syriens einen Militäreinsatz, der die Bildung einer autonomen Kurdenregion entlang der türkischen Grenze verhindern soll.

Hier zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen den USA und der Türkei ab: Der türkische Präsident Erdogan hat der Nato vorgeworfen, statt des Mitgliedslandes Türkei Terroristen zu unterstützen. Die CIA hat erst vor wenigen Tagen eingeräumt, aktiv in Syrien Operationen zu betreiben. Auch Saudi-Arabien ist mit Söldnern vertreten.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/31/gegen-russland-usa-spielen-in-syrien-die-kurdische-karte

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26.12.2016

CIA räumt erstmals US-Verantwortung in Syrien-Krieg ein

Die CIA räumt ein, in Syrien eine militärische Rolle gespielt zu haben. Sie tritt offenbar den Rückzug an, um nicht mit jüngst von den Russen entdeckten Gräueltaten in Verbindung gebracht zu werden.

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CIA-Direktor John Brennan hat erstmals eingeräumt, dass die CIA direkt in die Kämpfe in Syrien verwickelt sei: Er sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“: „Wir würden gerne sagen, dass wir den Unterschied hätten ausmachen können, in einer Weise, die verhindert hätte, dass sich die Situation so entwickelt. Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat.“

Die meisten der in Syrien kämpfenden internationalen und islamistischen Söldnerwerden entweder von den mit dem Westen Verbündeten Golfstaaten oder westlichen Geheimdiensten direkt unterstützt. Die CIA hatte unmittelbar vor der US-Wahl in Erwägung gezogen, die syrischen Flughäfen mit verdeckten Operationen anzugreifen.

Brennan sagte NPR, dass er nicht glaube, dass mit dem Ende der Belagerung von Aleppo durch die Söldner die Gewalt in Syrien beendet sei: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“#

Diese Aussage ist eine klassische Desinformation: Der Krieg in Syrien wurde, wie der indische Botschafter in einem eindrucksvollen Bericht erklärt hatte, von außen angezettelt. Die „Oppositionellen“ oder „Rebellen“ sind in der Regel genau jene Gruppen, die von ausländischen Staaten nach Syrien geschickt wurden.

Unklar ist, ob die CIA weiter eine aktive Rolle an der Seite der islamistischen und internationalen Söldner spielen kann: Der designierte US-Präsindet Donald Trump hatte angekündigt, den syrischen Präsidenten im Kampf gegen den IS als Verbündeten zu betrachten. Die scheinbare „Reue“ von Brennan dürfte auch damit in Zusammenhang stehen, dass die US-Regierung den Kurs der CIA in Syrien nicht so fortsetzen wird wie bisher.

Schon Barack Obama hatte vor zwei Jahren eingeräumt, dass das Konzept der Söldner-Kriege gescheitert sei. Obama hatte jedoch nicht die Stärke, diese Erkenntnis in politische Taten umzusetzen.

Einer der Gründe für den verbalen Rückzug der CIA liegt in der Tatsache, dass die Geheimdienste und Militärführungen nach der Niederlage bei Aleppo versuchen müssen, ihre Söldner aus dem Kampfgebiet zu holen. Sie müssen auch damit rechnen, dass das Wirken der Söldner nun ans Licht der Öffentlichkeit kommt – und es ist alles andere als ruhmreich: Nach der vollständigen Eroberung von Aleppo haben Moskau und Damaskus den aus dem Ostteil der syrischen Stadt vertriebenen Söldner Gräueltaten an der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium. Moskau kündigte zudem eine noch stärkere Kooperation mit dem Iran an – beide Länder unterstützen in Syrien Staatschef Baschar al-Assad.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse. Konaschenkow sagte laut Independent, der von einem „Massaker“ schreibt, dass die Verbrechen der Söldner in Syrien öffentlich gemacht werden müssen, „damit europäische Beschützer der sogenannten Oppositionellen in London und Paris gut begreifen, wer tatsächlich ihre Schützlinge sind und damit sie ihre Verantwortlichkeit für die Gräueltaten der Opposition begreifen können.“

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

Die den Muslimbrüdern nahestehende „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ erklärte, dass mehrere Leichen auf den Straßen Ost-Aleppos gefunden worden seien. Sie konnte aber keine Angaben darüber machen, wie die Menschen zu Tode kamen. Diese Quelle ist mit Vorsicht zu genießen, weil es sich im wesentlichen um einen Ein-Mann-Betrieb in Coventry handelt, dessen Hintergründe weitgehend unbekannt sind.

Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Die Opfer seien regelrecht hingerichtet worden.

Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/26/cia-raeumt-erstmals-us-verantwortung-in-syrien-krieg-ein/

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21.12.2016

Syrien: Die Türkei als Garantiemacht der Opposition?

Die Evakuierung aus Ost-Aleppo, verdeckte Operationen und der Dreier-Gipfel in Moskau mit Ankündigung eines Friedens-Fahrplans

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Es sind noch Milizen in Ost-Aleppo und Zivilisten. Wie viele es sind, darüber gibt es keine verlässlichen Angaben, nur Schätzungen. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet von flüchtenden Zivilisten, die gestern Posten der syrischen Armee erreicht haben. Ihren Erzählungen nach wurden sie zuvor von Mitgliedern der al-Nusra-Miliz festgehalten.

Der On-the Ground-News-Aktivist Bilal Abdul Kareem, der seinen Posten in Ost-Aleppo auf Seiten der Gegner der syrischen Regierung hält und Medienarbeit für die Sache der Dschihadisten verrichtet, nestelt in einem seiner aktuellen Video-Clips am Sprengstoffgürtel eines vermummten Kämpfers.

Die Botschaft lautet, die verbliebenen Kämpfer würden sich einer Verhaftung widersetzen. Sie behaupten, dass es ihnen nicht erlaubt sei, Ost-Aleppo zu verlassen – die Regierung halte sich nicht an den Deal. Bloße, „idiotische Propaganda“ sei dies, reagiert der Journalist Elijah J.Magnier: „Tausende haben Ost-Aleppo verlassen und wurden nicht verhaftet.“

Aber es gibt bemerkenswerte Einzelfälle, wie die angebliche Verhaftung von Nato-Offizieren in Ost-Aleppo, die zeigen, dass es zwischen dem von Christbäumen erleuchteten Himmel des befreiten Aleppo und der Hölle des vom Krieg verwüsteten Aleppos unbekannte Welten gibt.

Bemerkenswerte Einzelfälle von Verhaftungen

Wie der Krieg in Aleppo aus Sicht von Bewohnern wahrgenommen wurde, dafür liefert dieser You-Tube-Kurzfilm eine Ahnung. Selbstverständlich liefert er kein umfassendes Bild, aber er dokumentiert trocken und unaufgeregt, eine persönliche Sicht und wird von keiner politischen Pro- und Kontrahaltung geprägt.

Dies lässt sich von der oben erwähnten Breaking News über die angeblich 14 in Ost-Aleppo namentlich aufgeführten verhafteten Offiziere der US-Koalition nicht behaupten. Deren Absicht ist die Entlarvung verdeckter Operationen der USA, Israels, Katars, Saudi-Arabiens und Jordaniens in Aleppo aufseiten der von al-Qaida-Dschihadisten dominierten Milizen. Als Quelle dafür wird einerseits Voltaire.net (das aber nicht Originalquelle ist, danke ans Forum) zum anderen ein syrischer Abgeordneter namens Fares Shehabi angegeben, der die Namensliste auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Beide Quellen sind höchst parteiisch. Das ist sicher. Inwieweit ihre Angaben zutreffen? Worauf sie sich letztlich gründen, bleibt dunkel, außer dass „syrische Spezialeinheiten“ etwas durchsickern ließen. Die Story – die nicht unplausibel ist – fügt sich in das, was man seit einiger Zeit Narrative nennt.

Voltaire.net macht seinem Namensgeber kaum Ehre und streut nicht selten obskures Insider-Geflüster, das zu einer Agenda passt. Fares Shebabi steht auf Seiten der syrischen Regierung. Allerdings hat seine Position (und seine Informationen, spätere Einf. d.A) wegen der begründeten Empörung über die Parteinahmen von westlichen Journalisten auch gute Gründe, wahrgenommen zu werden.

[Ergänzung: Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari hatte die Nachricht am 19.Dezember vor der Abstimmung über die UN-Beobachtermission offiziell bekannt gemacht und damit bestätigt. Er las, wie RT-Deutsch berichtet, die vollständige Namensliste der sich in Ost-Aleppo versteckenden ausländischen Militärs und Geheimagenten vor. Dschafari sah demnach in der Präsenz dieser ausländischen Agenten auch einen Grund für die „hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur „Evakuierung von Rebellen“ aus Ost-Aleppo.]

Das Ausschnitthafte und der politische Spin von Nachrichten aus Syrien ist auch bei den beiden wichtigen Ereignissen der letzten Tage im Auge zu behalten: bei der Evakuierung, zu der es eine UN-Sicherheitsratsresolution gab, und dem Strategie-Treffen der Vertreter von Russland, Iran und der Türkei in Moskau.

Die UN-Resolution zur Evakuierung in Aleppo

Am Montag, den 19.Dezember, verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2328, in deren Folge die UN eine Beobachtermission nach Ost-Aleppo schickt, um den dortigen Evakuierungsprozess zu überwachen. Die syrische Regierung hat nach Angaben der Tagesschau die Stationierung von insgesamt 120 UN-Mitarbeitern genehmigt.

Rund 90 der UN-Beobachter seien syrische Staatsbürger, präzisiert die Tagesschau und ergänzt ein interessantes Detail: „Sie hätten allerdings keinen direkten Zugang zu den Evakuierungsbussen und den Menschen darin.“

Arrangements mit „interessierten Parteien“

In der Resolution 2328 (2016) selbst findet sich der Passus mit der Forderung, dass die Arrangements, einschließlich der Sicherheitsarrangements in Beratung mit „interessierten Parteien“ getroffen werden, „damit die Beobachtung der UN und anderer relevanter Institutionen für das Wohl der Zivilisten und die Achtung der internationalen humanitären Regelungen erlaubt wird“.

Der Wirkungskreis der UN-Beobachter ist demnach von der Erlaubnis vieler Parteien abhängig. Die syrische Regierung, die syrische Armee, die Milizen und weitere interessierte Parteien können Zugänge verwehren aus Gründen der Sicherheit.

Gut ersichtlich ist also, warum der russische UN-Botschafter Tschurkin zugestimmt hat. Er hatte vor der Abstimmung über den französischen Vorschlag ein Veto angedeutet, wegen der Sicherheitslage. Würde man dem französischen Vorschlag folgen, so führe das in ein Desaster.

Angenommen wurde ein über Stunden ausgehandelter Kompromiss, der die russischen Einwände ersichtlich mit aufnahm. Die syrische Regierung hielt den französischen Vorstoß im Sicherheitsrat ohnehin für einen Akt der Propaganda.

Propagandavorwürfe gegen Frankreich

Tatsächlich zelebrierten Frankreichs Regierungspolitiker den Erfolg der Resolution als einen Erfolg des Humanismus.

Dass die Spitzenpolitiker aus Paris in engen Kontakt mit Personen und Organisationen aus den Reihen der Gegner der Regierung standen und ihre Parteinahme in der Öffentlichkeit deutlich bekundeten, ist ein Hinweis darauf, dass die Bedenken in Damaskus nicht grundlos sind.

Leise Skepsis regt sich auch bei der Betrachtung von Fotos aus der französischen UN-Botschaft , da dort unter den Hilfsorganisationen, deren Arbeit gerühmt wird, auch die White Helmets auftauchen.

Sie sind nicht nur der syrischen Regierung, sondern selbst dem Guardian wegen ihrer großen Nähe zu dschihadistischen Gruppen aufgefallen. Könnte es sein, dass nun Mitarbeiter der umstrittenen White Helmets im Rahmen der UN-Beobachtermission zu neuen Ehren kommen?

Das ist zugegeben sehr spekulativ, zu erwarten ist aber nach all den Streitigkeiten, zu denen UN-Missionen im syrischen Krieg bisher geführt haben, dass es auch jetzt zu Schwierigkeiten, Provokationen und Streit kommen kann.

Evakuierungsprozess vor der UN-Mission abgeschlossen?

Wie es aussieht, ist der Evakuierungsprozess zum allergrößten Teil abgeschlossen, bevor die UN-Mission – mit den beschränkten Zugängen zu heiklen Zonen – überhaupt beginnt. Laut türkischen Angaben haben bereits 37.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen, berichtet die Tagessschau. Stimmen die Angaben, so fehlen noch 3.000 zu den 40.000, die laut UN-Schätzungen der letzten Woche in Ost-Aleppo Hilfe brauchen.

Zuletzt wurde die Zahl 3.000 häufig mit „Milizen plus Familien“ in Verbindung gebracht. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) gibt die Zahl jedoch laut Tagesschau dagegen mit 25.000 an, was auf einen größeren Anteil von noch in Ost-Aleppo verbliebenen Zivilisten schließen lässt.

Das russische Verteidigungsministerium gab letzte Woche bekannt, dass die Evakuierung beendet sei („completed“).

Das Drei-Staaten-Treffen in Moskau

Wie das Drei-Staaten-Gipfel-Treffen am Dienstag in Moskau – zu dem laut Lawrow diejenigen eingeladen wurden, die die Situation in Syrien wirklich beeinflussen können – bekräftigte, fokussiert Russland seine Interessen in Syrien auf Aleppo hinaus. Es geht jetzt um die politische Konzeption der Zukunft des Landes.

Verteidigungsminister Schogui wird von Reuters damit zitiert, dass eine „Moskauer Erklärung“ ausgearbeitet wurde, die eine Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zum Ziel habe. Iran, Russland und die Türkei sollten die Garantiemächte dafür sein. Der Türkei kam dabei, laut gestrigen Kurzmeldungen, die Rolle der Oppositionsvertretung zu (eine Rolle, die durch einen aktuelle al-Monitor-Bericht über Milizen, die sicht der türkischen Euphrates-Shield-Operation anschließen bestätigt wird).

Das hat auch boulevardeske Noten, wie ein Video zeigt, in dem Erdogan das Aleppo-Twitter-Mädchen Alabed Bana herzt.Man darf auf weitere Überraschungen im Umgang der Türkei mit der syrischen Opposition gespannt sein.

Scharfe Absage an die US-Einmischung

Bislang sind noch keine Einzelheiten des Fahrplans zum Frieden in Syrien bekannt. Angesetzt ist ein weiteres Treffen in Kasachstan, wo dann vermutlich Genaueres verkündet wird. Klar ist bislang nur, dass das Dreier-Bündnis und die Ausarbeitung eines Friedensfahrplans eine scharfe Absage der Syrienpolitik der USA und der Einmischungen ihrer westlicher wie regionaler Verbündeter (Saudi-Arabien, Katar) ist.

In Syrien müssen Spaltungen überwunden werden; es geht nicht nur um Baschar al-Assad auf der einen und Dschihadisten auf der anderen Seite, sondern, wie dies nun auch im Lager der Verbündeten Syriens zum Thema gemacht wird, um Positionen jenseits dieser binären Aufteilung:

Die Beendigung der Herrschaft der Dschihadisten in Aleppo und die damit verbundene politische Niederlage ihrer Unterstützer, der USA sowie ihrer westlichen und arabischen Unterstützern, eröffnet neue Möglichkeiten der Vermittlung zwischen der politischen Führung in Damaskus und ihren nicht-terroristischen Opponenten, dies deutet ein Kommentar des Syrien-Spezialisten Elijah J.Magnier zum Treffen an.

Aus Magniers Sicht geht es den drei Garantiemächten zunächst einmal darum, die militärische Situation zu beenden und dann erst um politische Lösungen. Ein paar Milizen werden, wenn denn die Interpretation zutrifft, nach Aleppo mit neuen Augen gesehen. Auch das ist nur ein Ausschnitt aus der komplizierten Gegenwart in Syrien.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Die-Tuerkei-als-Garantiemacht-der-Opposition-3579452.html

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19.12.2016

Uno-Sicherheitsrat beschließt Beobachtermission für Aleppo

Die Vereinten Nationen haben die Entsendung einer Beobachtermission ins syrische Aleppo beschlossen. Der Sicherheitsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Resolution.

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Alle 15 Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats haben per Resolution die Entsendung von Beobachtern in die syrische Stadt Aleppo gefordert. Sie sollen die Evakuierungsaktionen aus dem bislang von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt überwachen und über die Lage der noch verbliebenen Bewohner berichten.

Der Generalsekretär solle „dringende Schritte unternehmen, inklusive Sicherheitsmaßnahmen, um die Beobachtung durch die Vereinten Nationen und andere relevante Organisationen“ in die Wege zu leiten, heißt es in der Resolution. Auch der freie Zugang für humanitäre Hilfe wird darin gefordert. Russland hatte seinen eigenen Text eingebracht. Schließlich einigten sich die Mitglieder auf einen Kompromiss-Entwurf.

Die Evakuierung Aleppos hatte am vergangenen Donnerstag begonnen, wurde dann aber am Freitag für mehrere Tage unterbrochen. Seitdem haben nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 15.000 Menschen die Rebellengebiete verlassen können. Auch 47 Kinder aus einem Waisenhaus in Ost-Aleppo wurden in Sicherheit gebracht. Einige von ihnen seien verletzt und dehydriert, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Genf mit.

Tausende warten aber noch auf den Transport. Hilfsorganisationen berichteten, die Menschen litten extrem unter den Wintertemperaturen.

Die syrischen Regierungstruppen hatten mit Unterstützung der russischen Armee und iranischer Milizen das über Jahre erbittert umkämpfte Aleppo vor wenigen Tagen zurückerobert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aleppo-uno-sicherheitsrat-beschliesst-beobachtermission-a-1126575.html

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15.12.2016

Söldner-Milizen am Ende: Russland bringt tausende Kämpfer aus Aleppo

Russland und Syrien transportieren tausende internationale und islamistische Kämpfer aus Aleppo nach Idlib. Damit scheint die Niederlage der Söldner-Milizen besiegelt.

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In der syrischen Großstadt Aleppo sind die Kämpfer der Söldner-Milizen laut Reuters nach russischen Angaben aus allen Vierteln vertrieben worden. Seit August hätten mehr als 3000 Aufständische die Stadt verlassen, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau. Insgesamt hätten sich mehr als 108.000 Zivilisten in Sicherheit bringen können.

Zuvor war in der Stadt eine Evakuierungsaktion für tausende Kämpfer angelaufen, die in Söldner-Verbänden die Stadt überfallen und den Ost-Teil mehrere Jahre unter ihrer Kontrolle gehalten hatten. Mehr als 20 Busse sowie Rettungswagen fuhren am Donnerstag in das zerstörte Gebiet der syrischen Großstadt, wie eine Reuters-Reporterin beobachtete. Nach russischen Angaben geht es bei der Aktion um insgesamt 5000 Aufständische und deren Angehörige. Sie werden demnach über einen 21 Kilometer langen Korridor in die Stadt Idlib gebracht. Reuters berichtet von einem Zwischenfall, bei dem „regierungstreue Kämpfer…nach Angaben eines Rettungsdienstes auf Krankenwagen“ gefeuert haben sollen. Belege für diesen Vorfall gibt es nicht.

Sollte die Evakuierungsaktion gelingen, wäre es der bislang wichtigste Sieg für Staatschef Baschar al-Assad. Ganz Aleppo wäre dann unter seiner Kontrolle. Er wird bei den Kämpfen auch von schiitischen Milizionären etwa aus dem Libanon, dem Iran und dem Irak sowie der russischen Luftwaffe unterstützt. Die Söldner werden von Großbritannien, Frankreich, der Türkei, den Golfstaaten und den USA unterstützt. Russland und die Türkei hatten bereits am Dienstag eine Feuerpause ausgehandelt. Sie scheiterte jedoch, so dass auch die Evakuierung zunächst abgesagt wurde. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz geht es zunächst darum, 200 Verletzte aus Ost-Aleppo in Sicherheit zu bringen.

Die neue Feuerpause gilt nach Reuters-Angaben laut der Söldner-Truppe „Dschabha Schamija“ seit dem frühen Donnerstagmorgen. Diese Truppe ist auch unter dem Namen „Levante Front“ bekannt und wird laut Carnegie Middle East von Saudi-Arabien unterstützt. Die Kämpfe tobten noch bis kurz vor Beginn. So nahmen Pro-Assad-Einheiten einen Teil des Stadtteils Sukkari ein. Schon davor kontrollierten die Söldner nach russischen Angaben nur noch 2,5 Quadratkilometer und damit einen winzigen Bruchteil der früheren Handelsmetropole.

Die Kämpfer der internationalen und islamistischen Söldner-Milizen sollen laut Moskauer Verteidigungsministerium auch von russischen Soldaten begleitet werden. Die syrische Regierung garantiere für die Sicherheit der Aufständischen und deren Familien. Demnach will Russland Drohnen einsetzen, um den Transport mit 20 Bussen und zehn Krankenwagen zu überwachen. Der Leiter des UN-Hilfseinsatzes in Syrien, Jan Egeland, sagte, Tausende Menschen müssten in Sicherheit gebracht werden. Besonders dringend sei die Hilfe für Kinder, Verletzte und Kranke.

Etwa 50 Kilometer südwestlich von Aleppo lief in der Provinz Idlib eine weitere Evakuierungsaktion an. Dort machten sich nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens 29 Last- und Rettungswagen auf den Weg in die Ortschaften Al-Fua und Kefraja, die von Rebellen belagert werden. Ziel sei es, Verletzte und Familien in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierung der beiden Dörfer war nach Rebellenangaben eine Bedingung schiitischer Milizionäre für die ähnliche Aktion in Aleppo.

Wohin die Kämpfer letzten Endes gebracht werden ist unklar. In Fragen kommen die Türkei oder andere Verbündete der US-geführten Koalition.

Die britische Premierministerin Theresa May fordert eine klare Antwort der EU. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. May erwähnte jedoch die Involvierung der britischen und französischen Geheimdienste in die Operationen gegen Syrien nicht. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Lage der Zivilisten als „absolut inakzeptabel“. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern rechnet wegen der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Assad indes nicht mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Moskau, wie er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/15/soeldner-milizen-am-ende-russland-bringt-tausende-kaempfer-aus-aleppo/

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15.12.2016

Assad erklärt Aleppo für befreit

„Heute wird Geschichte geschrieben“, sagte der syrische Präsident in einer Videobotschaft. Mehrere Hundert Menschen konnten den Ostteil der Stadt mittlerweile verlassen.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Stadt Aleppo für befreit erklärt. Assad gratulierte dem syrischen Volk in einer Videobotschaft. „Was heute in Aleppo passiert, wird Geschichte schreiben“, sagte Assad. Die Welt werde danach nicht mehr dieselbe sein.

Nach langem Warten konnten die ersten verletzten Zivilisten die Rebellengebiete von Aleppo verlassen. Das syrische Staatsfernsehen zeigte einen Konvoi von Rettungswagen, der aus dem Ostteil der Stadt herausfuhr. Beobachter und syrische Militärkreise berichteten, dass ein erster Konvoi mit mehreren Hundert Menschen Ost-Aleppo bereits verlassen habe. Angesichts der Lage in der Stadt könnte sich die Evakuierungsmission noch länger hinziehen. 

Der prosyrische TV-Sender Al-Mayadeen zeigte ab dem Mittag Bilder einer Kolonne mit grünen Bussen und Krankenwagen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes, die die Rebellengebiete verließen. Bei einer ersten Fahrt seien 951 Menschen aus der Stadt gebracht worden, hieß es aus syrischen Militärkreisen. Bei einem Drittel davon habe es sich um Kämpfer gehandelt.

Insgesamt sollen den Angaben zufolge etwa 15.000 Menschen aus den Rebellengebieten abtransportiert werden. Neben 5.000 Kämpfern soll es sich demnach um deren Angehörige und um Zivilisten handeln, die sich noch in den eingeschlossenen Gebieten aufhalten. Sie sollen in die Provinz Idlib südwestlich von Aleppo gebracht werden. Diese wird größtenteils von der bewaffneten Opposition kontrolliert.

Die Vereinten Nationen bereiten sich nach eigenen Aussagen darauf vor, dass bis zu 100.000 Menschen nach Idlib fliehen könnten. Die UN seien in Kontakt mit der Türkei, um weitere Flüchtlingslager zu errichten, weil die Menschen möglicherweise auch in der nordwestlichen Provinz nicht in Sicherheit seien, sagte UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland.

Noch Zehntausende in Aleppo

In Ost-Aleppo halten sich noch Zehntausende Menschen auf, von denen viele in zerbombten Häusern untergekommen sind. Wegen einer monatelangen Blockade wird die humanitäre Lage dort immer katastrophaler. Es fehlt akut an Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Weil es kaum Strom und Treibstoff gibt, können die Menschen trotz der Wintertemperaturen nicht heizen.

„Ich habe noch nie zuvor dieses Ausmaß menschlichen Leids gesehen“, wird die Leiterin der IKRK-Mission, Marianne Gasser, in einer Nachricht der Organisation auf Twitter zitiert. „Es ist schwer zu fassen, wie die Menschen überlebt haben“, fügte der Regionaldirektor des IKRK, Robert Mardini, hinzu. 

Russland will Abzug mit Drohnen überwachen

Der Journalist Zouhir al-Shimale, der für ZEIT ONLINE seit Monaten über die Lage in Aleppo berichtet – unter anderem in der Serie E-Mail aus Aleppo – schreibt, die Evakuierung verlaufe bisher sehr gut. Sehr viele Menschen seien schon aus seinem Viertel rausgebracht worden, vor allem Verwundete.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte Präsident Wladimir Putin den Befehl zu der Aktion gegeben. Die syrischen Behörden hätten die Sicherheit aller Rebellenkämpfer garantiert, die bereit seien, die Stadt zu verlassen. Das russische Militär will den Abzug nach eigenen Angaben mit Drohnen überwachen. Der Iran, ein Verbündeter von Syrien, setzte durch, dass zwei von Rebellen belagerte Dörfer evakuiert werden.

Nach Angaben von Rebellen, Aktivisten und Augenzeugen halten sich nicht alle Truppen an Putins Befehl. Einem Rebellenvertreter zufolge wurden Krankenwagen beim Verlassen der Stadt von Assad-treuen Milizen beschossen. Der Syrischen Beobachtungsstelle zufolge sind bei einem Beschuss mindestens drei Menschen verletzt worden. Regimekräfte hätten auf Menschen geschossen, die eine Straße für den Transport hätten freiräumen wollen. Die zivile Rettungsorganisation Weißhelme bestätigte den Vorfall. Sie meldete fünf Verletzte, unter ihnen zwei ihrer Mitarbeiter.

In den vergangenen Tagen war es den syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands sowie schiitischer Milizen unter anderem aus dem Iran gelungen, den seit 2012 von den Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos fast vollständig zurückzuerobern. Dort sind aber noch immer Zehntausende Menschen eingeschlossen. Eine erste Vereinbarung zum Abzug von Zivilisten und Aufständischen und eine Kampfpause, die am Dienstag verkündet worden war, waren am Mittwoch gescheitert.

Am frühen Donnerstagmorgen hatte ein syrischer Militärvertreter dann eine neue Einigung über den Abzug der Rebellenkämpfer verkündet. Er machte allerdings keine Angaben zu Zivilisten und Verletzten, die den Aufständischen zufolge ebenfalls ab Donnerstagmorgen die Stadt verlassen sollten.

Bürgermeister appelliert an EU

Der Bürgermeister des zerstörten Ostteils von Aleppo appellierte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an die europäischen Staats- und Regierungschefs, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. Mehr als 50.000 Zivilisten seien in Gefahr, es müsse sichergestellt werden, dass sie die Stadt verlassen könnten, sagte Brita Hagi Hasan am Donnerstag. „Sie sind kurz davor, massakriert zu werden.“ Er verlange nicht, dass Länder in den Krieg zögen, er wolle nur den Schutz der Zivilisten, sagte Hasan.

Die Staats- und Regierungschefs wollen die Kämpfe in Syrien und die Rolle Russlands dabei scharf verurteilen, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel hervorgeht. Neue Sanktionen zeichneten sich allerdings nicht ab. Hasan soll später auch direkt in der Runde der 28 EU-Chefs sprechen – in der Geschichte der Gipfelrunden ein beispielloses Ereignis. „Die Menschen in Aleppo brauchen nicht weitere warme Worte, sondern echten Schutz“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Hasan. Niemand in der EU stehe dem Leiden gleichgültig gegenüber.

Zuvor hatte sich auch Frankreichs Präsident François Hollande dafür ausgesprochen, dass der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Aleppo vom Europäischen Rat empfangen wird, um zu berichten und internationale Solidarität einzufordern. Auch andere Gipfelteilnehmer äußerten sich entsetzt über das Leid der Menschen in der zerstörten Stadt. Österreichs Kanzler Christian Kern sagte, er sei angesichts der dortigen Lage „komplett deprimiert“.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/syrien-aleppo-abzug-rebellen-zivilisten-evakuierung

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14.12.2016

Syrischer Journalist: Keine Hilfe von UN-Organisationen für Einwohner von Aleppo

Laut dem syrischen Kriegsreporter Kamel Saker helfen internationale humanitäre Organisationen den Einwohnern von Aleppo keineswegs. Sie würden nur viel reden, Resolutionen verabschieden und Erklärungen abgeben, was nichts mit der Realität zu tun habe, sagte Saker in einem Interview für Sputnik.

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Ihm zufolge leisten die syrische Regierung, die syrische Armee und russische Militärs Hilfe. Sie würden humanitäre Hilfsgüter in die Stadt bringen und den Menschen helfen, bei Regen und Kälte in sichere Stadtbezirke zu gelangen.
Nach dem Einzug der syrischen Armee in Aleppo habe sich herausgestellt, dass die Dschihadisten Lebensmittel, so Grütze, Öl, Mehl und Zucker, zu 20-fachen Preisen an die Stadteinwohner verkauft haben, so Saker. Dies bedeute, dass alle Berichte der Uno und ihrer Menschenrechtsorganisationen über die Situation in Aleppo erlogen seien, betonte der Journalist. Wie der syrische Parlamentsabgeordnete von der Provinz Aleppo, Muhammed Jalal Darish, zu Sputnik sagte, muss in dem von den Terroristen befreiten Aleppo eine umfangreiche Arbeit geleistet werden. Dazu gehören die Instandsetzung von Häusern, Straßen und der Infrastruktur.
Die örtliche Verwaltung arbeitet seit Beginn der Operation zur Befreiung von Aleppo mit vollem Einsatz. Es mussten Zentausende Flüchtlinge untergebracht und mit allem Notwendigen versorgt werden“, so der Abgeordnete.
Aleppo braucht heute jede Hilfe. Wir treten in die komplizierte Phase des Wiederaufbaus der Stadt ein und rechnen mit Hilfe des Staates, der Händler, der Unternehmer, der Zivilgesellschaft und unserer Landsleute, die im Ausland leben. Wir hoffen auf Unterstützung der mit uns befreundeten Staaten, vor allem von Russland und dem Iran“, so Darwish.

https://de.sputniknews.com/politik/20161214313768664-syrischer-journalist-keine-hilfe-un-organisationen-einwohner/

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13.12.2016

Aleppo: UN beschuldigt die syrische Armee, Gräueltaten begangen zu haben

Nachweise stehen noch aus. Die mit viel Geld geschaffene syrische Opposition informiert europäische Spitzenpolitiker

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Einen Tag, nachdem Präsident Hollande Hijab Riad zu Gast hatte, den Führer der Oppositionsvertretung, die in Saudi-Arabien zusammengestellt wurde, werden er und die deutsche Kanzlerin Merkel vom Spiegel mit den Worten zitiert: „Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Hollande forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos herauszubringen und humanitäre Korridore zu schaffen.“

Haben nicht Russland und Syrien seit Anfang August humantitäre Korridore eingerichtet, damit die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos in den Westteil der Stadt fliehen kann? Die Fluchtwege wurden von den Milizen beschossen, die Zivilisten, die sie benutzen wollten wurden eingeschüchtert und mit Waffengewalt bedroht, wie mittlerweile auch von UN-Vertretern bestätigt wurde.

Darüber fällt aber in dem Spiegel-Bericht zum Statement der beiden Spitzenpolitiker kein Wort. Auch nicht über die Eigenverantwortung der beiden Politiker am Leiden der Zivilbevölkerung. Warum haben die Regierungen in Frankreich und Deutschland den Regime-Change in Syrien so lange unterstützt?

Spätestens im Sommer 2012 wurde deutlich, dass al-Qaida-nahe Gruppen die Macht in Ost-Aleppo übernahmen und sie ganz anderes vorhatten als demokratische und menschliche Werte zu verteidigen, die der EU so wichtig sind. Die harte Scharia-Auslegung, die in Ost-Aleppo unter Leitung von al-Nusra praktiziert wurde, verstößt gegen europäische Grundwerte.

Informationen und Bewertungen

Die Kluft, die sich hier auftut, wird damit geschlossen, dass westliche Politiker und Leitmedien darauf verweisen, wie grausam und brutal der syrische Präsident und sein Verbündeter Russland vorgehen. Das soll heißen: noch brutaler als die Milizen, viel brutaler. Übertrieben?

Diese Darstellung des Konflikts kulminierte tatsächlich in Aussagen, wie sie der Spiegel im Sommer lancierte: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung.“ Die Hoffnung liegt bei al-Nusra und Ahrar al-Sham, beide mit engen al-Qaida-Verbindungen? Bei denen, die die Zivilbevölkerung drangsalierten, demütigten und sich jahrelang als Herrscher über Versorgung lebenswichtiger Güter aufführten. (Was die Öffentlichkeit hierzulande erst spät erfuhr, von Aushungern der Bevölkerung in Aleppo war erst die Rede, als die syrische Armee dies praktizierte.)

Ein großes Problem war und ist die Information über Geschehnisse in Aleppo und ihre Bewertung. Der eingangs erwähnte Spiegel-Bericht ist überschrieben mit: „Assad-Truppen sollen 82 Zivilisten hingerichtet haben“. Es ist die gleiche Botschaft wie immer: die Grausamkeit des Regimes, die offensichtlich alles andere in den Schatten stellt. Der neue Vorwurf, der das Mantra belegt, wird immerhin etwas eingeschränkt durch das „sollen“.

Als Quelle wird der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, angegeben, der davon spreche, dass Tausende Zivilisten, in eine „höllische Ecke“ im letzten „Rebellengebiet“ gedrängt, verharren und Berichte „geprüft“ würden, wonach „syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten in den vergangenen Tagen mindestens 82 Zivilisten im Ostteil der Stadt getötet haben. In den Meldungen sei auch von „elf Frauen und 13 Kinder, in vier Stadtvierteln“ die Rede gewesen. Colville ergänzte, „es könne noch viel mehr geben“.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich „angesichts von Berichten über Gräueltaten gegen zahlreiche Zivilisten alarmiert“, wie die FAZ berichtet. Die Öffentlichkeit, die von solchen Brutalitäten liest, wird es nicht weniger sein. Laut BBC bezieht sich der UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville auf Berichte, deren Quellen er nicht nennt. Das Vage daran wird dann mit einer möglichst faktisch erscheinenden Aufzählung wettgemacht. In der Pressekonferenz sagte Colville:

„In all, as of yesterday evening, we have received reports of pro-Government forces killing at least 82 civilians (including 11 women and 13 children) in four different neighbourhoods – Bustan al-Qasr, al-Ferdous, al-Kallaseh, and al-Saleheen.“

Dem voran ging seine Äußerung, wonach er Berichte über zahlreiche Leichen erhalten habe, die auf den Straßen herumliegen. Die Bewohner könnten sie wegen der ständigen Bombardierung nicht bergen. Die letztere Schilderung entspricht ganz dem, was der Führer der saudischen Oppositionsdelegation für Syrien, Riad Hijab, gestern Präsident Hollande berichtete.

Hijjab hat Interesse daran, seine Sponsoren aus den Golfstaaten und wahrscheinlich auch aus dem Westen möglichst gut zu vertreten. Aber muss sich die UN dem anschließen?

Keine unabhängige Organisation in Ost-Aleppo

In Ost-Aleppo gibt es keine dort tätige unabhängige Organisation, die verlässliche Informationen liefern kann, so die Journalistin Eva Bartlett, die sich dort dieses Jahr mehrfach aufhielt, auf einer UN-Pressekonferenz. Die UN beruft sich üblicherweise auf ungenannte „Aktivisten“, SOHR oder die White Helmets. Bei den letzteren ist eine Nähe zu den Milizen auffallend.

Bei SOHR gibt es diese Nähe auch – und die ungenannten Aktivisten? Das Regime der Milizen duldete keine unabhängigen, kritischen Journalisten oder Berichterstatter, sie hätten sich in Todesgefahr begeben. Wie der Journalismus aus Ost-Aleppo aussieht, konnte oder kann man sich bei On-The-Ground-News (OGN) anschauen: Es ist reine PR-Arbeit für die Umstürzler. Eines der Team-Mitglieder ist ein Deutsch-Türke im Dienste des Dschihad, wie der Stern herausfand. Dessen Fazit: „Allerdings ist OGN keineswegs so harmlos, wie es zu scheinen versucht.“

Wie sehr die Einschätzung von Geschehnissen in Aleppo der Interessenslage und dem Blickwinkel abhängt, führen – pars pro toto – Kommentare zu einem Reuters-Foto vor, das syrische Soldaten vor einer Gruppe von in zivil gekleideten Männern zeigt. Für die eine Seite ist es ein Beweisfoto, das Zwangsrekrutierungen der syrischen Armee bestätigt. Für einen anderen, der sich offensichtlich mit der syrischen Armee identifiziert, sind es Männer, die kapituliert haben.

Das ist nur Twitter, keine seriöse Quelle, aber es zeigt ein Problem an, das die UN auch hat. Sie beurteilt Bilder und Berichte, die ihr zugetragen werden, nach ihrer Perspektive und die hat sich auf die Brutalitäten der Regierung konzentriert. Die UN gilt bei relevanten, internationalen Top-Medien wie BBC, New York Times, Le Monde oder der Tagesschau als „seriöse Quelle“, egal woher deren Informationen stammen.

Die Folge davon ist, dass sich bei auftauchenden Unstimmigkeiten, etwa bei den übertriebenen Bevölkerungszahlen, der Eindruck erhärtet, dass die UN sehr parteiisch das Bild von der „Hölle in Aleppo“ gezeichnet hat. Das erweckt Misstrauen.

Misstrauen gegen politische Botschaften

Wer sich ein Gesamtbild von der Situation in Aleppo machen will, das auch die Kriegsbrutalität der syrischen Armee und der russischen Militärs kenntlich macht oder zum Vorschein bringt – ohne ideologische Verzerrungen – steht auf verlorenem Posten. Man muss darauf warten, was die Überprüfung der erschossenen 82 Zivilisten ans Licht bringt und auf welchen Quellen dies basiert. Angesichts der Umstände ist die Meldung PR für die Sache derjenigen, die die Absetzung von Baschar al-Assad verlangen, also eine politische Botschaft.

Der Bericht von The Inside Source zur Rückeroberung Aleppos – die noch nicht vollständig ist – führt vor Augen, dass die syrischen Bodentruppen und ihre verbündeten Milizen mit schwerem Gerät, z.B. mit T-90-Panzern, und mit Unterstützung der syrischen und der russischen Luftwaffe vorgegangen sind.

Dass dies für Zivilisten eine grauenhafte und lebensbedrohliche Situation ist, muss nicht ausgeführt werden. Nach der Befreiung müssten nun Berichte von Zivilisten und Zahlen folgen, die der Öffentlichkeit ein genaueres, nachvollziehbares Bild vermitteln.

Auch The Inside Source, das von einem Team in Australien publiziert wird, stützt sich auf Informationen ungenannter Quellen, auch unter den Milizen. Allerdings nicht mit der Schlagseite, die man aus vielen Medien kennt. Zu den gegenwärtigen Vorwürfen meldet das Medium: „We’ve contated sources in Aleppo regarding reports of a mass massacre of 200+ people by the SAA. It did not happen.“

Es ist das gleiche Informationsprinzip wie bei der UN: namenlose Kontakte in Aleppo. Nur dass hier die Botschaft nicht ins Narrativ passt, an das sich die westliche Öffentlichkeit seit vier Jahren gewöhnt hat.

Streitigkeiten unter Milizen

Interessant ist, was „Rebel sources close to us“ der Website berichteten, nämlich von größeren Streitigkeiten innerhalb der Gruppen, nachdem die Unterstützung ausländischer Sponsoren ausblieb. So wird Ahrar al-Sham Verrat vorgeworfen und ein Überlaufen zur türkischen Euphrates-Shield-Operation („leaving for Jarabulus ‚for money'“). Dazu heißt es, befürchten die Milizen nun, dass ihr großes Waffenarsenal an die syrische Armee geht.

Die syrische Armee wird die Waffen für die nächste Rückeroberungen nutzen und die etwa 30.000 Mann, die ihr nach dem Sieg in Aleppo dafür zusätzlich zur Verfügung stehen. Idlib könnte das nächste Ziel sein, die Provinz liegt im Kernland, ihre Rückeroberung aus der Kontrolle von al-Nusra würde Aleppo weiter absichern. Einiges deutet aber auch darauf hin, dass das IS-Problem in Palmyra auf dem Plan steht.

Für die EU steht Schwieriges auf dem Plan: ein neues Verhältnis zu Baschar al-Assad. Das Regime-Change-Programm hat nicht funktioniert, jetzt muss sie sich mit ihm arrangieren.

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-UN-beschuldigt-die-syrische-Armee-Graeueltaten-begangen-zu-haben-3569433.html

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13.12.2016

Syrische Armee bringt Aleppo unter ihre Kontrolle

Die Kämpfe in Aleppo sind laut Russland beendet. Zivilisten und Rebellen sollen die Stadt verlassen. Syriens UN-Botschafter wies Berichte über Gräueltaten zurück.

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Rebellen und Zivilisten dürfen den umkämpften Ostteil der syrischen Stadt Aleppo verlassen. Dazu sei mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung eine Waffenruhe vereinbart worden, sagten Rebellensprecher. Für die Evakuierung solle es eine Feuerpause geben. Der Abzug soll nach Angaben der Regierung in Damaskus am Mittwochmorgen beginnen. Sie sollten die Stadt in Richtung der von oppositionellen Milizen kontrollierten Provinz Idlib verlassen, hieß es aus Regimekreisen. 

Die syrische Regierung habe die Kontrolle in dem Gebiet übernommen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Die Kämpfe im Osten von Aleppo seien beendet. Alle Extremisten und ihre Familien würden freies Geleit aus dem Ostteil der syrischen Stadt erhalten. Sie könnten hingehen, wohin sie wollten. Die Kämpfer sollten Aleppo „innerhalb weniger Stunden“ verlassen, sagte er der Agentur Tass zufolge. „Das ist also fast das Ende.“

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sprach von einer „Feuerpause“ und sagte, der Plan sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und dem russischen Militär. Nach Angaben der syrischen Rebellengruppe Nurredin al-Sinki und der türkischen Regierung sollen zunächst Zivilisten und Verletzte aus der Stadt gebracht werden. Anschließend sollen Kämpfer mit leichten Waffen die Stadt verlassen können. Alle könnten entscheiden, ob sie in Gebiete unter Kontrolle der Rebellen im Westen der Provinz Aleppo oder in der Nachbarprovinz Idlib wollten. Hilfsorganisationen schätzten die Zahl der in Ost-Aleppo eingeschlossenen Menschen zuletzt auf 100.000.

Kurz vor der Einigung hatte noch ein Vertreter des syrischen Militärs gesagt, die Rückeroberung von Aleppo stehe unmittelbar bevor. Die Armee hat die Rebellen in Ost-Aleppo zuletzt immer mehr in die Defensive gedrängt, in der Stadt spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben Regierungstruppen in den vergangenen Tagen mindestens 82 Zivilisten im Ostteil Aleppos getötet. Darunter seien elf Frauen und 13 Kinder aus vier verschiedenen Bezirken des bisher von Rebellen gehaltenen Ostteils der Stadt, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, auf einer Konferenz in Genf. Er habe die Information erhalten, dass viele Tote noch auf den Straßen lägen.

Das UN-Büro könne sich auf glaubwürdige Informationen von vor Ort berufen, die meisten Opfer seien „wahrscheinlich in den vergangenen 48 Stunden“ getötet worden. Soldaten seien in Häuser eingedrungen und hätten Zivilisten an Ort und Stelle erschossen.

In einem Gebäude im Osten der Stadt sind laut dem UN-Kinderhilfswerk möglicherweise mehr als hundert Kinder eingeschlossen und hilflos dem schweren Beschuss ausgesetzt, teilte Unicef mit. Diese Informationen hat die Organisation nach eigenen Angaben von einem Arzt aus Aleppo.

Syriens UN-Botschafter weist Vorwürfe zurück

Der UN-Botschafter Syriens wies die Vorwürfe indessen zurück. Das syrische Militär habe in Aleppo keine Racheakte an Zivilisten verübt und keine Exekutionen durchgeführt. Die syrischen Kräfte hätten die Bürger im Osten der Stadt von „Terroristen“ befreit, sagte Baschar Dschaafari. Die Regierung überprüfe die Identität der Menschen, die Aleppo verließen, um Terroristen und ausländische Kämpfer auszumerzen. Einige von ihnen hätten sich als Frauen verkleidet.

In der Vergangenheit hatte die syrische Regierung alle gegnerischen Kämpfer in Aleppo als Terroristen bezeichnet und dabei beispielsweise nicht zwischen gemäßigten politischen Rebellen und Extremisten unterschieden.

Sicherheitsexperten werfen dem Westen Versagen vor

Sicherheitsexperten und Verteidigungspolitiker warfen dem Westen unterdessen schwere Verfehlungen im Syrien-Konflikt vor. „Man kann nicht die Absetzung eines Diktators fordern, dann die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass er freiwillig abtritt: mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit hat der Westen auch die Fähigkeit verspielt, der syrischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen“, sagte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Bild-Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte eine verspätete Reaktion des Westens. „Der Westen hat nicht nach Syrien geschaut, als es 250.000 Tote gab, sondern erst, als die ersten 10.000 Flüchtlinge kamen“, sagte Nouripour dem Blatt. „Diese Ignoranz hat ein Vakuum geschaffen, das Putin mit Bomben gefüllt hat.“

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow beriet mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat über die Lage in Aleppo. Dabei sei es auch um humanitäre Hilfe für die Menschen in der Stadt gegangen, teilte das Ministerium in Moskau mit. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass auch Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und mit ihm über die katastrophale Lage gesprochen habe.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/syrien-rebellen-verkuenden-einigung-auf-evakuierung-von-ost-aleppo

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11.12.2016

Keine Einigung über Abzug von Rebellen

Die USA wollen Rebellengruppen und Zivilisten in Aleppo freien Abzug aus der Stadt ermöglichen. Russland widerspricht einem Bericht, dass es bereits eine Einigung gebe.

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Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat Berichten widersprochen, wonach Russland mit den USA eine Vereinbarung über den freien Abzug der Rebellen aus Ost-Aleppo erreicht habe. Vertreter der syrischen Rebellen hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuvor mitgeteilt, dass die USA und Russland gemeinsam vorgeschlagen hätten, den Kämpfern der Rebellen, ihren Familien und anderen Zivilisten freien Abzug aus der Stadt zu gewähren – drei Vertreter der syrischen Opposition hätten dies bestätigt. Die Rebellengruppen in Aleppo hätten auf den Vorschlag jedoch bis jetzt nicht reagiert.

Rjabkow sagte laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria: „Was westliche Agenturen berichten, hat nicht unbedingt was mit der Realität zu tun.“ Russland arbeite daran, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen Aleppo sicher verlassen könnten. „Der Abzug der Kämpfer ist Gegenstand anderer Vereinbarungen“, sagte er. Und die seien bislang nicht erreicht worden, „vor allem weil die USA auf inakzeptablen Bedingungen beharren“.  

Der offenbar also nur von den USA getragene Vorschlag sieht nach dem Bericht vor, dass fast allen Rebellengruppen freigestellt wird, in welche Gebiete sie abziehen wollen. Einzig Angehörigen der einst als Al-Nusra-Front bekannten Extremistengruppe wird vorgeschrieben, die Stadt in Richtung der Provinz Idlib zu verlassen. Das berichtet Reuters, die nach eigenen Angaben auch Einblick in das Dokument erhielten. Für die Umsetzung des Vorschlags über den Abzug der Rebellen ist ein Zeitrahmen von 48 Stunden vorgesehen. Angestrebt wird eine Überwachung durch die Vereinten Nationen (UN). Der Plan sieht außerdem vor, dass die Kämpfer ihre leichten Waffen mitnehmen dürfen. Schwere Waffen müssen zurückgelassen werden. Die Gespräche zwischen Experten beider Staaten in Genf seien am Laufen.

Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge fliehen immer mehr Menschen aus dem von Rebellen kontrollierten Ostteil der Stadt. Mehr als 70.000 Einwohner hätten demnach in den vergangenen Tagen den Osten Aleppos verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, allein am Sonntag hätten mindestens 4.000 Einwohner ihre vom Krieg schwer gezeichneten Viertel verlassen. Sie hätten in langen Schlangen für den Abtransport angestanden, die Behörden hätten Busse geschickt. Die meisten seien in westliche Bezirke der einstigen Wirtschaftsmetropole gebracht worden. 

Nach monatelangen Kämpfen um Aleppo haben die Soldaten von Präsident Baschar al-Assad die Rebellen in Aleppo weitgehend zurückgedrängt. Die Rebellen kontrollieren nur noch einen kleinen Teil im Osten der Stadt. Das sagte ein Sprecher der Rebellengruppe Dschabha Schamija. Das Gebiet, in dem sich viele Zivilisten aufhielten, liege unter starkem Beschuss syrischer Regierungstruppen. Russland unterstützt das Regime mit Luftangriffen. Zudem gab es am Wochenende wieder Kämpfe um die Stadt Palmyra. Offenbar haben Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) die Stadt von der syrischen Armee zurückerobert. 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/syrien-aleppo-usa-russland-rebellen-freier-abzug

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07.12.2016

Aleppo: US-Regierung sträubt sich gegen den russischen Sieg

Das gemeinsame Abkommen zum Abzug der Milizen wird hinausgezögert. Als Grund werden Verhandlungen mit Rebellen angeführt. Indessen zerlegen sich mit dem Fortschreiten der Wiedereroberung manche Mythen

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Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Abzug von Milizen aus Aleppostehen auf der Kippe. Der russische Außenminister Lawrow teilte bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA Gespräche in Genf abgesagt, ihren bisherigen Vorschlag zurückgezogen und ein neues Dokument vorgelegt hätten.

Das neue Dokument kippe „nach unseren ersten Eindrücken“ alles um, so Lawrow laut einer Mitteilung von Sputnik News. Es sehe eher wie ein Versuch aus, sich mehr Zeit zu erkaufen, „damit die Kämpfer Atem schöpfen und ihre Vorräte auffüllen können“.

Inkongruenzen

Ein Bericht der Washington Post ergänzt die Aussagen Lawrows noch mit dessen Bewertung, dass „seriöse Gespräche mit unseren Partnern nicht funktionieren“. Der russische Außenminister sieht eine Inkongruenz zwischen dem als positiv eingeschätzten Dokument, das Kerry vergangene Woche unterbreitet hatte, und dem Verhalten der US-Vertreter in der UN.

Diese hatten eine Resolutionsvorlage im Sicherheitsrat unterstützt, die eine siebentägige Waffenruhe in Aleppo vorschlug. Russland wie auch China legten ihr Veto ein. Russland hatte zuvor schon erklärt, dass es mit dem Vorschlag, nicht einverstanden ist, weil die Feuerpause den Milizen in Ost-Aleppo die Möglichkeit gebe, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Erst müsste der Abzug der Milizen nach einem genau festgelegten Zeit-und Wegeplan geregelt und vereinbart werden, dann könne eine Feuerpause angeordnet werden.

Das Dokument, das Kerry dem russischen Außenminister vergangene Woche in Rom überreichte, war anscheinend auch in diesem Sinne verfasst. Die erste Reaktion aufseiten Russlands war positiv. Betont wurde wie immer, dass die USA und ihre Verbündeten dafür zu sorgen hätten, ihren Einfluss durchzusetzen, so dass auch alle Gruppen abziehen, welche die USA als nicht-terroristisch einstuft. Jede Miliz, die sich weiter in Aleppo aufhalte, gelte als Terrorbande, die bekämpft werde, kündigte Lawrow an.

Die Washington Post zitiert nun Kerry mit der Aussage, dass er sich weiterhin mit Lawrow treffen will, am Donnerstag beim OSZE-Treffen in Hamburg.

Über Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern in Genf verlor er kein Wort. Einer Reuters-Meldung ist zu entnehmen, dass dazu innerhalb der US-Regierung wenig Bereitschaft gab. Es wurde nichts vereinbart, man wolle sich auch nicht in die Karten schauen lassen, so eine ungenannte Quelle aus US-Regierungskreisen. „We’re not going to negotiate this publicly.“

Der Fall von Aleppo

Die Schwierigkeit der USA liegt klar vor Augen. Kerry teilte mit, dass man noch in Verhandlungen mit den Milizen stehe. Dem fügte er eine bemerkenswerte Äußerung hinzu. Der Außenminister sagte, er hoffe, dass man Russland davon überzeuge, wie wichtig Verhandlungen sind, statt die Situation weiter anzuheizen – “ … mit dem Fall von Aleppo“.

Das kann man so verstehen: Russland soll die Wiedereroberung Aleppos nicht leichtgemacht werden. Es geht einmal um die Rettung möglichst vieler Milizen, welche die USA selbst oder indirekt unterstützt haben – und es geht ums Prestige. Die Wiedereinnahme Aleppos ist zuallererst ein Sieg Russlands in der geostrategischen Konflikt zwischen Russland und den USA. Der Erfolg der syrischen Armee und ihrer verbündeten Bodentruppen, ist demgegenüber nachrangig.

Nach jüngsten Nachrichten, die sich auf Angaben von SOHR berufen, von der Tagesschau oder noch ausdrücklicher von Reuters ist genau von diesem „großen Sieg“ in Aleppo die Rede. Der Widerstand breche immer mehr zusammen, die syrischen Regierungstruppen Truppen hätten die „gesamte Altstadt Aleppos unter Kontrolle gebracht“, meldete die Tagesschau unter Berufung der den Rebellen nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Das deckt sich mit Entwicklungen der letzten Tage, die anderswo genauer geschildert werden. Bei der Reuters-Meldung, die mit dem bevorstehenden „größten Sieg im syrischen Krieg“ titelt, ist noch nicht von einer vollständigen Eroberung der Altstadt die Rede. Dort heißt es, dass ein „Rebellen-Vertreter“ sagte, man werde Aleppo nicht aufgeben. Zitiert wird auch ein ungenannter US-Vertreter mit den Worten: „Aleppo fällt, aber der Krieg geht weiter.“

In Washington will man die Niederlage nicht eingestehen. Und Moskau will den Sieg in Aleppo unbedingt. Das ergibt keinen großen gemeinsamen Nenner für erfolgreiche Verhandlungen zum Abzug der Milizen, zumal in den letzten Tagen mehrere Milizen erklärten, dass sie für einen solchen Abzug nicht bereit sind. Bei der al-Nusra-Front, welche ihre Hegemonie unter den Umstürzlern in Ostaleppo seit 2013 ausgebaut hatte, steht der Abzug ohnehin nicht zur Debatte.

Ungeachtet dessen, was Kerry und Lawrow, später soll auch Steinmeier dazu stoßen, in Hamburg vereinbaren können oder wollen, zeichnet sich ab, dass parallel zur Rückeroberung Aleppos ein paar Mythen demontiert werden, die die Berichterstattung in westlichen Medien geprägt haben.

Mythos: 350.000 Zivilisten in Ost-Aleppo

Es wäre überraschend, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellte, dass in Ost-Aleppo tatsächlich über 300.000 Zivilisten gelebt haben. Manche Schätzung mit Berufung auf die UN lagen bei 350.000 Einwohner.

Die bisherigen Zahlen derjenigen, denen in der jüngsten Zeit die Flucht aus Ost-Aleppo gelungen ist, liegen bei etwa 20.000 (Elijah J. Magnier und OCHA). Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums nannte kürzlich die Zahl von 80.000 Bewohner Aleppos, die befreit wurden.

Nach Schätzungen des französischen Syrien-Experten Fabrice Balanche sollen sich Ende November ungefähr 10.000 Milizen in Ost-Aleppo aufgehalten haben:

Die Al-Nusrah-Front (aka Jabat Fatah al-Sham) hat 1.500 bis 2.000 Männer, Ahrar al-Sham, ihr wichtigster Partner in der Jaish-al-Fatah-Koalition hat ungefähr 2.000 Kämpfer. Es bleiben 6.000 Kämpfer von der Fatah al-Haleb-Koalition, die mit der FSA verbunden ist, aber sich als unfähig erwiesen hat, unabhängige Operationen durchzuführen.

Fabrice Balanche

Zählt man diese Zahlen alle zusammen, so käme man auf eine Größenordnung von etwa 120.000, die sich in den letzten Wochen und Monaten in Ost-Aleppo aufgehalten haben. Exakt sind die Zahlen freilich nicht, es sieht aber gegenwärtig nicht danach aus, als ob der Abstand zu den 350.000, die bislang angegeben wurden, jemals mit seriösen Belegen gefüllt werden könnte.

Bislang in der Berichterstattung unterschlagen, dass viele der ehemaligen 350.000 Einwohner schon sehr früher aus Ost-Aleppo geflohen sind. Möglicherweise müssen auch die Beweggründe dazu revidiert werden. Wurde bislang wie ein Fakt behandelt, dass frühere Fluchtwellen ursächlich mit der „Bombardierung der eigenen Bevölkerung durch Assads“ zu tun haben, so zeigt sich langsam auch in der deutschen Berichterstattung das Bild, dass die Bewohner in der hegemonialen Herrschaft der Dschihadigruppen seit 2013 Motive genug fanden, um das Weite zu suchen (vgl. dazu etwa den Bericht der Washington Post vom Juni 2013 über einen 14-Jährigen, der in Ost-Aleppo mit dem Tod bestraft wurde, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte. Die Führung des Shura-Rates hatte damals schon die al-Nusra-Front inne).

Kriegslogik, Darstellung und opportune Maßstäbe

Die Luftangriffe auf Aleppo (die „Bombardierung“) waren eine Reaktion des Regierung auf al-Nusra und Co. Dass sie brutal waren und auch auf Kosten der Zivilbevölkerung gingen, wird anders, als es in Kommentaren unterstellt wird, hier nicht bestritten. Sehr wohl aber die Logik der im Westen verbreiteten oder üblichen Berichterstattung. Dort wurde der Krieg der syrischen Regierung gegen Milizen falsch dargestellt und wird es noch. Unterschlagen wurde bei den „Rebellen“, dass sie einen syrischen Dschihad führen, dass sie die Regierung gewaltsam stürzen wollen und dass sie Ost-Aleppo als Besatzungsmacht unterworfen hatten.

Von ernsthaften politischen Vorschlägen war von dieser „Opposition“ seit Jahren nicht mehr die Rede. Die dominierenden Gruppen – allen voran die Nusra-Front und Ahrar al-Sham – setzten auf die militärische Lösung, unterstützt von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und Finanziers aus anderen Golfstaaten, die unmissverständlich die Absetzung Baschar al-Assads forderten zugunsten religiöser Gruppen, von denen sie glaubten, dass sie sie kontrollieren könnten.

Für die Doppelmoral, die dem Westen vorgeworfen wird, gibt es faktisch Nachweise. Man muss sich aktuell nur die Aussagen von Boris Johnson zu den saudi-arabischen Bombenangriffen im Jemen vor Augen führen, um zu sehen, dass Opfer unter der Zivilbevölkerung nach dem Prinzip „je nachdem“ bedauert werden. Wenn die Angreifer im Verständnis des Westens einen „gerechten Krieg“ führen, nämlich weniger.

Also spielt die Darstellung des Krieges eine große Rolle. Wie sich herausstellt, haben die Golfstaaten kräftig in westliche Think Tanks investiert, zum Beispiel mit 29 Millionen Pfund in das International Institute for Strategic Studies (IISS), wie der Guardian berichtet. Dessen jüngste Interpretation des Krieges in Syrien lautet, dass Baschar al-Assad eine größere Bedrohung darstellt als der IS.

Die Liste der interessengesteuerten Berichterstattung lässt sich bis zu Kindern fortsetzen, die als Schaupuppen missbraucht werden, um in der „seriösen Erwachsenenwelt“, zum Beispiel in der Tagesschau, von der Hölle in Aleppo zu berichten, vor einer echten Kulisse, aber ohne jeden Hintergrund zu erhellen. Es ging lediglich darum, den Hass auf die Regierung in Damaskus und deren Unterstützer zu schüren. Setzt die politische Aufklärung nun auf das Kind in uns?

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-US-Regierung-straeubt-sich-gegen-den-russischen-Sieg-3564809.html

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01.12.2016

Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Wieder einmal hatten die USA, die Irak mit tonnenweise Uran-Munition bombardiert hatte, mit Israel, Frankreich und Großbritannien vor einem Monat gegen eine UN-Resolution über Uran-Munition gestimmt – Deutschland enthielt sich

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Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der „Art der Ziele“ notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

Bereits im Februar 2015 war behauptet worden, dass das Pentagon bei Angriffen auf Raqqa Uran-Munition und Phosphor verwendet habe. Im Mai 2016 hatte ein Verbindungsoffizier der USAF der Kongressabgeordneten Martha McSally auf eine Anfrage berichtet, dass an den beiden Tagen im November 6479 Schuss „Combat Mix“ in Syrien abgefeuert worden, was bedeute, 5100 Schuss Uran-Munition.

Im März 2015 hatte das Pentagon noch erklärt, als die ersten A10-Flugzeuge eingesetzt wurden, dass man keine Uran-Munition in Syrien und im Irak verwenden werde, da der Islamische Staat kaum über Panzer verfüge, während zuvor erklärt wurde, dass man erwäge, möglicherweise Uran-Munition gegen gepanzerte Ziele einzusetzen. Das war damals als Erfolg der Kampagne gegen Uran-Munition der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) interpretiert worden.

Grund für das Abrücken war eine irakische Forderung im Sommer 2014 an die Vereinten Nationen, den Einsatz von Uran-Munition zu verbieten. Zudem wurde die UN um technische Hilfe angefragt, um die 400.000 kg an abgereichertem Uran zu entsorgen, die die USA, aber auch Großbritannien in den beiden Irak-Kriegen 1991 und 2003 abgefeuert hatten (Haben die Uranwaffen des Irak-Kriegs auch Europa kontaminiert?). Irak verlangte, dass Staaten, die solche Munition verwenden, auch bei der Beseitigung helfen sollten.

Uran-Munition enthält abgereichertes Uran, was die Durchschlagskraft steigert, aber aufgrund der Strahlung vermutlich das menschliche Erbgut verändern und zu Krebs oder zu Geburtsschäden führen kann. Uran kann ins Grundwasser gelangen, gefährlich ist das durch den Einschlag von Uran-Munition entstehende Aerosol aus Uran und Uran-Oxid, das durch Atmung oder mit Nahrung in den Körper aufgenommen wird (Trojanisches Pferd der Atomkriege).

Wie IRIN im Oktober berichtete, hat eine Eingabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz des National Security Archive an der George Washington University zu Centcom-Dokumenten geführt, die belegen, dass bei 1116 Einsatzflügen von A-10-Flugzeugen im März und April 2003 meist Uran-Munition eingesetzt worden war, in den zwei Monaten vermutlich 181.000 Stück. Angegeben wurde aber nur Munition von Flugzeugen, nicht etwa von Panzern und solche, die von Alliierten wie Großbritannien abgefeuert wurden. Nach Auswertungen von PAX und ICBUW wurde aber nur ein Drittel der Munition gegen gepanzerte Ziele eingesetzt, meist waren es ungepanzerte Ziele, die sich wie Gebäude, Fahrzeuge und andere „soft targets“ auch in bevölkerten Gebieten befanden. 300.000 Stück Uran-Munition sollen 2003 insgesamt abgeworfen worden sein, 1991 bis zu 700.000.

USA und Alliierte wollen Uran-Munition einsetzen, aber nicht für deren Folgen einstehen

Im Oktober 2014 stimmten Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA in der UN-Vollversammlung gegen einen von 150 Staaten angenommenen Resolutionsvorschlag, nach dem Länder bei der Identifizierung und Beseitigung von Uran-Munition unterstützt werden sollten. Die Begründung der USA war, dass es nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Hinweise auf gesundheitsschädliche Folgen gebe. Deutschland enthielt sich der Stimme aus demselben Grund.

Seit 2007 wird die Resolution „Effects of the use of arms and ammunitions containing depleted uranium“ von den vier Staaten abgelehnt. 2013 rückte die WHO von früheren Berichten ab und erklärte, dass es keine Hinweise auf eine ungewöhnliche Höhe von Geburtsschäden im Irak gebe (Folgen der Uranentsorgung durch Waffen).

Das Zugeständnis aus dem Pentagon, doch wieder Uran-Munition eingesetzt zu haben, während die USA sich an deren Beseitigung im Irak nicht beteiligen, kam kurz nach einer erneuten Abstimmung während der Generalversammlung über die Resolution, die im Oktober Indonesien eingereicht hatte. NGOs, die für ein Verbot der Uran-Munition eintreten, stellten sich zwar hinter die Resolution, bemängelten aber, dass sie weder ein Verbot noch eine Verpflichtung der Staaten enthält, die Uran-Munition einsetzen, bei deren Entsorgung auch finanziell behilflich zu sein. Besondere Aufmerksamkeit wurde auf Deutschland gerichtet, ob es sich wieder der Stimme enthält. Das geschah erneut, in der Frage ist die EU zerrissen, was zur Position der Enthaltung bei 26 Ländern führte. 146 Staaten stimmten für die Resolution, die üblichen vier wieder dagegen.

Zuvor hatten 147 Staaten für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten gestimmt, 6 Staaten (Kanada, Israel, Mikronesien, Namibia, Palau und die USA) dagegen. Da wurde offenbar Druck aufgewendet, um vor allem Israels Atomwaffen zu schützen.

https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-bestaetigt-Einsatz-von-Uran-Munition-in-Syrien-3526583.html

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29.11.2016

Putin stoppt Erdogans Kriegs-Pläne gegen Syrien

Moskau hat offenbar die türkischen Ambitionen in Syrien gestoppt. Präsident Erdogan bleiben nur noch martialische Sprüche – die Russen wollen in Syrien auf Nummer Sicher gehen.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag ungewöhnlich offenherzig über seine Pläne in Syrien gesprochen. Die Zeitung Hürriyet zitiert Erdogan: „Warum sind wir nach Syrien gegangen? Wir haben kein Interesse am Grund und Boden Syriens. Die Sache ist, dass wir sicherstellen wollen, dass der Boden jenen zufällt, die die wahren Besitzer des Bodens sind. Wir sind dort, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Wir sind dort rein, um das Regime von Assad, das dort regelrechten Staatsterror betreibt, zu beenden – und sonst wegen nichts. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass wir diesem wütenden Nationalismus weiter zulassen.“

Tatsächlich sind die scheinbar martialischen Töne eher ein Anzeichen, dass die Türkei von Russland gestoppt wurde, ihre territorialen Ambitionen weiter zu verfolgen. Erst vor wenigen Monaten war die Türkei in Syrien einmarschiert – ohne jedes Mandat des UN-Sicherheitsrats und somit völkerrechtswidrig. Ursprüngliche hatte die Türkei gehofft, im Windschatten der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sich syrisches Terrain einzuverleiben. Allerdings haben US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin trotz des Widerstands der CIA eng zusammengearbeitet, um den IS zu bekämpfen. Damit verschwanden auch die Spielräume für Ankara. Beobachter haben in den vergangenen Tagen festgestellt, dass die Türkei – anders als früher -keinen Nachschub mehr für die islamistischen und internationalen Söldner in Aleppo durchgelassen hat. Dieses Verhalten dürfte mit entscheidend für die sich abzeichnende Niederlage der Söldner sein.

Die syrische Armee (SAA) steht nämlich mit Unterstützung der Russen kurz davor, eine entscheidende Wende im Syrien-Krieg herbeizuführen. Nach russischen Angaben hat die SAA fast die Hälfte von Ost-Aleppo von den islamistischen Söldnern befreit. Mehr als 80.000 Zivilisten, die in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt worden seien, hätten nun Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, die von Russland bereitgestellt würden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Lage habe sich damit grundlegend verändert.

Die Regierungstruppen eroberten laut einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens auch die Wasser-Pumpstation Suleiman al-Halabi, die für die Versorgung West-Aleppos benötigt wird. Die Station war von den Aufständischen wiederholt außer Kraft gesetzt worden.

Allerdings wurde die SAA bei ihrer jüngsten Offensive von den Kurden-Milizen der YPG unterstützt, die sich allerdings im Norden Syriens auch im Krieg mit der Türkei befinden. The Daily Sabah berichtet, dass es in Aleppo eine offenkundige Allianz zwischen den Kurden-Milizen und der SAA gebe.

Wie Russland auf diese neue Konstellation reagiert, und ob es tatsächlich eine nachhaltige Allianz zwischen den Kurden-Milizen und der syrischen Regierung gibt, bleibt unklar. Russland versucht seit geraumer Zeit, eine Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien zu verhindern.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/30/putin-stoppt-erdogans-kriegs-plaene-gegen-syrien/

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28.11.2016

Syrische Armee erobert gesamten Nordosten Aleppos

Die syrische Armee steht offenbar vor einem entscheidenden Sieg in Aleppo. Das von Söldnern gehaltene Ost-Aleppo wurde in zwei Teile zerschlagen.

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Den Söldnern in Aleppo droht eine schwere und womöglich entscheidende Niederlage, berichtet AFP. Bei ihrem Vormarsch auf die umkämpfte nordsyrische Großstadt haben die Regierungstruppen am Montag das Söldnergebiet im Osten Aleppos in zwei Teile zerschlagen und den gesamten Nordosten der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Tausende Zivilisten wurden durch die schweren Gefechte in die Flucht getrieben.

Aleppo war seit 2012 in einen von den Söldnern gehaltenen Osten und einen von den Regierungstruppen gehaltenen Westen geteilt. Vor knapp zwei Wochen hatten die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad dann eine Offensive zur vollständigen Eroberung der einstigen Wirtschaftsmetropole begonnen.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und staatliche Medien übereinstimmend berichteten, eroberten die Regierungstruppen am Montag die Stadtteile Sachur, Haidarija und Scheich Chodr. Kurdische Milizen, die zwar nicht offiziell mit den Regierungstruppen verbündet sind, nach Auffassung der Söldner aber mit diesen zusammenzuarbeiten, nahmen das Viertel Scheich Fares ein.

Damit hätten die Söldner die Kontrolle über den gesamten Nordosten Aleppos verloren, sagte der Leiter der oppositionsnahen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Dies sei die „schwerste Niederlage“ für die Rebellen seit der Eroberung Ost-Aleppos im Jahr 2012.

Seit dem militärischen Eingreifen Russlands im Syrien-Konflikt im September 2015wurden die Aufständischen immer weiter zurückgedrängt. Der Verlust von Aleppo scheint nun nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Er wäre für die Söldner eine schwere Niederlage und ein möglicher Wendepunkt in dem mehr als fünfjährigen Konflikt.

Jahrelang hätten sich die Söldner mit ihren „primitiven Mitteln“ erfolgreich zur Wehr gesetzt, sagte ein Führungsmitglied der Rebellengruppe Nureddin al-Sinki, Jasser al-Jussef. Inzwischen müssten sie sich aber „gegen Russland und den Iran wehren“, sagte er mit Blick auf die wichtigsten Unterstützer Assads.

Am vergangenen Wochenende flohen rund 10.000 Zivilisten aus der Stadt. Am Montag flüchteten weitere Bewohner von Aleppo, die meisten in Gebiete unter der Kontrolle von Regierungstruppen und Kurdenmilizen. Andere machten sich auf den Weg in die südlichen Stadtteile, die noch von den Söldnern kontrolliert werden. Im Süden Aleppos trafen über Nacht dutzende Familien ein, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Viele flüchteten zu Fuß und waren völlig erschöpft und ausgekühlt. Anwohner versorgten die Flüchtlinge mit Decken und anderen Hilfsgütern und brachten sie in leer stehenden Häusern unter.

Die Vereinten Nationen zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die Auswirkungen der Kämpfe auf die Zivilbevölkerung. Die Situation in Aleppo sei „unbeständig“ und ändere sich rasch, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Scott Craig.

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/28/syrische-armee-erobert-gesamten-nordosten-aleppos/

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19.11.2016

„Keinerlei Entschuldigungen für diese abscheulichen Taten“

Hunderte Luftangriffe, Tausende Granateneinschläge: Das syrische Regime geht erneut mit aller Härte gegen die Rebellen im Osten Aleppos vor. Die USA und die Uno reagieren mit harscher Kritik.

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Die Großoffensive des syrischen Regimes auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil von Aleppo sorgt international für Wut und Empörung. Allein am Samstag kamen bei den Bombardements nach Angaben von Aktivisten mindestens 27 Menschen ums Leben. Zudem wurden mehrere Krankenhäuser getroffen, die einzige Kinderklinik musste nach Angaben der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen wegen der Beschädigungen ihren Betrieb einstellen.

Das sorgt für deutliche Kritik aus Washington: „Es gibt keinerlei Entschuldigungen für diese abscheulichen Taten“, erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Die USA würden die schrecklichen Angriffe gegen medizinische Einrichtungen und humanitäre Helfer scharf verurteilen. „Das syrische Regime und seine Verbündeten, vor allem Russland, sind verantwortlich für die aktuellen und langfristigen Konsequenzen dieser Taten.“

Seit etwa vier Tagen fliegt die syrische Armee zusammen mit dem verbündeten Russland wieder Luftangriffe auf die Rebellenhochburg. „Russland hat mit einer groß angelegten Operation gegen Terroristen in den Provinzen Idlib und Homs begonnen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Zuletzt sei das Omar Bin Abdul Asis Krankenhaus im Ostteil der belagerten Stadt von einer Reihe von Bombardements des syrischen Regimes und seiner Verbündeten getroffen und zerstört worden. Das teilte die Union of Syrian Medical Organizations mit.

Auch die Vereinten Nationen äußerten sich erschüttert über das Ausmaß der Militäraktion. Die Uno seien „entsetzt“ über die jüngste Gewalteskalation in Syrien, erklärten der Uno-Hilfskoordinator in Syrien, Ali al-Saatari, und der Regionalkoordinator Kevin Kennedy.

Die syrischen Weißhelme sprachen ihrerseits von einem „katastrophalen Tag mit einem beispiellosen Bombardement mit allen Waffenarten“. Ihre Freiwilligen hätten mehr als 2000 Artilleriegranaten einschlagen hören und 250 Luftangriffe gezählt, berichteten die Weißhelme, die in diesem Jahr für ihren Einsatz für die zivilen Opfer des Bürgerkriegs mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurden.

Aleppo gilt als wichtigstes Schlachtfeld zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien. Im Osten der Stadt sollen sich bis zu 300.000 Zivilisten aufhalten. Für sie wird die Lage immer bedrohlicher: Bereits vergangene Woche warnte der Chef der Uno-Hilfsmission für Syrien, Jan Egeland, vor einer Hungersnot.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-verurteilen-angriffe-in-aleppo-als-abscheulich-a-1122150.html

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15.11.2016

Syrien: Russland startet Großoffensive gegen dschihadistische Milizen

Als Ziele der Operation „Dawn of Victory“ werden Stellungen der Assad-Gegner in Idlib und Homs genannt. Angriffe werden auch aus Aleppo gemeldet

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Russland hat am Dienstagvormittag eine Großoffensive in Syrien begonnen, wie die Nachrichtenagentur Tass mit Berufung auf das Verteidigungsministerium mitteilt. Als Ziele von „massivem Beschuss“ werden Stellungen des IS und der al-Nusra-Front in den Provinzen Idlib und Homs angegeben.

Auch Viertel im Osten der Stadt Aleppo wurden wieder aus der Luft angegriffen, nachdem die Luftangriffe während einiger Wochen ausgesetzt worden waren, um der Zivilbevölkerung die Flucht zu ermöglichen und den Dschihadisten den freien Abzug. Diese hatten jedoch erklärt, dass sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, und hinderten auch die Zivilbevölkerung daran, die Fluchtkorridore zu benutzen.

Das von Russland als humanitäre Pause deklarierte Luftangriffs-Moratorium, zu dem sich auch die syrische Luftwaffe erklärte, wurde weder von der UN noch vom Westen unterstützt. Spekuliert wurde darüber, inwieweit es im Zusammenhang mit der US-Wahl stand. Es hieß, dass Russland durch die Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo der Kandidatin Clinton keine „Wahlkampfvorteile“ durch Berichte über zivile Opfer verschaffen wollte.

Am Boden wurde weitergekämpft, die Milizen, die in Syrien einen islamistischen Staat errichten wollen, versuchten erneut, den Zugang zu wichtigen Versorgungswegen im Südwesten der Stadt zu erobern. Trotz einiger Erfolge der Milizen konnte die syrische Armee die Kontrolle behalten.

Dass nach der US-Wahl ein größerer Angriff seitens Russland und der syrischen Armee und mit ihr verbundener Milizen zu erwarten sei, darüber wurde in Expertenkreisen und wohl auch in den Kreisen der militärischen Gegner schon länger kommuniziert. Der Sieg von Donald Trump machte Russland und Syrien dafür den Rücken frei.

Der Name der Offensive ist vielsagend: Die „Operation Dawn of Victory“ ist darauf angelegt, die Milizenallianzen an strategisch wichtigen Stellen empfindlich zu treffen. Dafür hat Russland in Syrien Vorbereitungen getroffen und kräftig aufgerüstet, wie Verteidigungsminister Schogui mitteilte.

Auf Veranlassung Putins habe man ein mehrstufiges System zum Schutz der russischen Militärbasen in Syrien errichtet. Genannt werden S-400 und S-300- Boden-Luft-Raketen-Systeme und Bastion-Raketensysteme, die Tartus und Hmeimin vor Angriffen aus der Luft und vom Meer schützen sollen.

Für die Offensive greift Russland auf den Flugzeugträger Admiral Kusnezow und die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ zurück, die sich vor der syrischen Küste befinden. Vom Flugzeugträger aus seien Kampfflugzeug des Typs Sukhoi Su-33 gestartet, von der Fregatte Raketen abgeschossen worden, teilte Schogui mit. Das Militär demonstriert seine Waffenstärke, die Waffenhändler werden genau hinsehen.

Als Ziele nannte der russische Verteidigungsminister Schoigu Munitionsdepots, Ausbildungszentren und Fabriken für die Produktion von Massenvernichtungswaffen der Terroristen.

http://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russland-startet-Grossoffensive-gegen-dschihadistische-Milizen-3471401.html

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11.11.2016

Obama: Späte Einsicht über al-Qaida in Syrien

Die al-Nusra-Front und Scheich al-Muhaysini kommen auf die Terrorliste. Drohnenangriffe gegen die Führung der syrischen „Rebellen“-Miliz angeordnet

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Eine Einsicht, lange Zeit in den Hintergrund geschoben, weil sie zu nah an der syrisch-russischen Sichtweise liegt, darf nun, in den letzten Tagen der Regierung Obama, endlich ans Tageslicht. Anschaulich wird sie von einem hochrangigen US-Vertreter geschildert:

Wenn wir in fünf Jahren aufwachen und der „Islamische Staat“ tot ist, aber al-Qaida im Nordwesten Syriens über ein Territorium herrscht, das den pakistanischen Stammesterritorien gleicht, dann haben wir ein Problem.

US-Offizieller

Das Zitat entstammt einem Artikel der Washington Post vom 10.November. Er erstaunt mit einer kleinen Förmlichkeit.

Die US-Zeitung nennt al-Nusra beim alten Namen und als al-Qaida-Miliz. Die letzten Wochen hatte sie wie viele oder vielleicht gar die meisten anderen westlichen Medien das PR-Manöver der Dschihadisten mitgemacht und hauptsächlich den neuen Tarn-Namen Jabhat Fatah al-Sham verwendet. Der war genau dafür vorgesehen, dass die al-Qaida-Verbindung der Nusra-Front in Vergessenheit gerät.

Die Nachricht des Artikels behandelt eine Anweisung des Präsidenten Obama, die vor ein paar Monaten einen größeren Wirbel ausgelöst hätte, weil sich die USA damit auf die Seite der syrischen Regierung und Russlands gestellt hätte.

„Führer aufspüren und töten“

Obama hat, wie die Washington Post berichtet, „das Pentagon angeordnet, die Führer der mit al-Qaida verbundenen Gruppe (al-Nusra-Front, Erg.d. Verf.) in Syrien aufzuspüren und zu töten“. Bemerkenswert ist der Zusatz, weil er ein Eingeständnis enthält: Die Regierung habe die al-Qaida-Miliz, welche die Spitze des Kampfes gegen die syrische Regierung bildet, größtenteils ignoriert.

Spät also gesteht die scheidende US-Regierung die Erkenntnis öffentlich ein, dass al-Qaida im Norden Syriens ein Netzwerk aufgebaut hat und der Präsident ordnet das für ihn typische Kriegsmittel an, die gezielte Tötung von wichtigen Führungsmitgliedern einer Terrororganisation.

Die neue Anordnung gebe dem Joint Special Operations Command (JSOC) des US-Militärs eine größere Befugnis, mehr Drohnen und eine größere Versorgung mit Geheimdienstinformationen, um gegen al-Nusras „breitere Führungsschicht, also nicht nur (!) al-Qaida-Veteranen oder solche, die direkt in Anschlagsplanungen verstrickt sind“ vorzugehen, berichtet die Zeitung. Hinzugefügt wird, Obama sei besorgt, dass Jabat al-Nusra Teile Syriens in eine neue Basis für al-Qaida-Operationen verwandelt.

Im August und im September hätte eine Benennung der Dschihadisten-Miliz al-Nusra als Terrororganisation und daraus folgende Konsequenzen möglicherweise die Eskalation in Aleppo verhindern können, die in den Medien als Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und besonders Kinder mit zwei Hauptverantwortlichen dargestellt wurde: die syrische und die russische Regierung.

„Möglicherweise“, weil natürlich nicht klar ist, ob al-Nusra und die ihr angeschlossenen und untergeordneten Milizen aufgegeben hätten, wenn sie keine Unterstützung mehr bekommen und isoliert werden. Ihre Chancen hätten sich aber auf jeden Fall merklich verkleinert, wenn auch die USA die Miliz als „Terroristen“ bezeichnet und behandelt hätten, mit Konsequenzen für deren Kriegsverbündete – was Russlands Außenminister über Wochen hinweg vergeblich forderte.

Der Wechsel der Perspektive

Nun scheut die US-Regierung nicht mehr davor zurück, Führungsfiguren des syrischen Dschihad, wie Scheich al-Muhaysini (vgl. Aleppo: Die Inszenierung von al-Qaida), offiziell als Terroristen auszuweisen. Das State Department hat al-Nusra in einem Schreiben vom 10.November in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Auch das hatte Russlands Führung lange und vergebens gefordert.

Die US-regierungskritische Webseite Moon of Alabama stellt die veränderte Weichenstellung in einen engen Zusammenhang mit der Wahl Trumps: Die Hardliner in der Regierung Obama, im Verteidigungsministerium und unter den Generälen hatten darauf gebaut, dass sie mit Clinton nicht nur ihre Jobs behalten hätten, sondern ihren Kurs, der sich hauptsächlich an der Konfrontation mit Russland orientiert, zu verschärfen.

Eine sehr deutliche Einschätzung der Gefahren von al-Nusra („Wenn der IS eine Infektion ist, dann ist al-Qaida Krebs“) war auch schon am 3.November im Blog des regierungsnahen Rand-Thinktanks zu lesen, als Hillary Clinton noch gute Aussichten auf einen Wahlsieg zugerechnet wurden.

Das zeigt, wie unterschiedlich die Lager in der Regierung Obama waren. Sicher ist, die al-Nusra-Unterstützer, allen voran Verteidigungsminister Carter und die Generäle hatten die Oberhand – und der übergroße Teil der Medien war ihnen zu Diensten, bis weit nach Deutschland hinein.

Wie erklärte der Spiegel Anfang August noch die Lage? „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“ (siehe: Berichterstattung: Die „Wahrheit über Aleppo“). Dass Islamisten mit al-Nusra-Dominanz gleichzusetzen war, war damals schon kein Geheimnis.

http://www.heise.de/tp/features/Obama-Spaete-Einsicht-ueber-al-Qaida-in-Syrien-3464456.html

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02.11.2016

Aleppo und die Einseitigkeit des Westens

Vereinte Nationen werfen „Rebellen“ in Aleppo Kriegsverbrechen vor, Assad will mindestens bis 2021 Präsident bleiben

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Bislang waren aus der Sicht des Westen die Syrer und die Russen die Bösen, die Krankenhäuser, Schulen oder andere zivile Gebäude in Ost-Aleppo bombardierten und den Tod von Zivilisten womöglich nicht nur in Kauf nahmen, sondern auch beabsichtigten. Demgemäß wurde trotz des Wissens, dass es sich bei den in Ost-Aleppo verschanzten Bewaffneten großenteils um Gruppen auch mit schweren Waffen handelt, die eng mit den dominierenden islamistischen Milizen von al-Nusra und Ahrar al-Sham vernetzt sind, von „Rebellen“ gesprochen.

Bekannt war, dass auch diese auf Ziele in West-Aleppo schossen, das von den Assad-Truppen kontrolliert wird, und dabei den Tod von Zivilisten verursachten. Beiseitegedrängt wurde auch gerne, dass auch die US-geführte Koalition bei ihren Luftangriffen mitunter Zivilisten töten und dass die vom Westen unterstützte saudische Koalition im Jemen regelmäßig mit amerikanischen Präzisionsbomben zivile Ziele bombardieren, was dann in der Regel als Versehen entschuldigt wird und irgendwie anders als in Aleppo sein soll. Die Einseitigkeit wurde auch noch aufrechterhalten, als die „Rebellen“ einen massiven Angriff auf Aleppo mit schweren Waffen und den auch beim IS üblichen Selbstmordkommandos begannen. Die „Rebellen“, so muss man annehmen, sind auch medien- und politikerfahren, um Dinge so arrangieren, dass auf ihre Gegner ein schlechtes Licht fällt. Propaganda und Desinformation ist eine Strategie, die von allen Parteien betrieben wird.

Vorsichtig hatte der UN-Sonderbeauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, nach den gescheiterten Friedensabkommen zwischen den USA und Russland die „Rebellen“ aufgefordert, sich aus Aleppo zurückzuziehen, und Syrien und Russland, dafür sichere Korridore zu schaffen. Die „Rebellen“, um ihren Rückhalt im Westen, bei den Golfstaaten und der Türkei wissend, lehnten dies ab, womit auch deutlich wurde, dass sie letztlich unter einem Hut stecken. Das macht auch die Schwierigkeiten der USA aus, die Extremisten von den „Gemäßigten“ zu trennen, sofern diese Forderung von Moskau überhaupt umgesetzt werden sollte.

Und in der Tat ist es schwierig, einen differenzierten Blick auf die Lage zu werfen, wenn Bashar al-Assad alles unternimmt, um zu demonstrieren, dass er weder differenzieren will, noch dass er bereit wäre, zugunsten einer friedlichen Lösung zurückzutreten und anderen das Feld zu überlassen. Zwar hat Russland erklärt, nicht an Assad zu hängen, aber offenbar geht es erst einmal für die russischen Interessen auch nicht ohne ihn.

In einem Interview erklärte Assad, er werde noch mindestens bis 2021 regieren. Das macht jedes Taktieren Moskaus hinfällig. Zynisch sagte Assad auch noch, der soziale Zusammenhang in dem zerrissenen Land, in dem mehrere hunderttausend Menschen getötet wurden und aus dem viele Millionen flohen, sei besser als vor dem Krieg. Er machte wieder deutlich, dass alle Gegner von ihm und seinem Regime Terroristen sind. Dem Diskurs hat sich mittlerweile auch sein Feind Erdogan im Nachbarland Türkei angeschlossen. Assad ist ähnlich geneigt, Verschwörungstheorien aufzubauen, die USA, so sagt er, unterstütze die Rebellen, um einen Regime Chance durchzuführen. Aber er sei schließlich Kapitän und könne das Schiff nicht einfach verlassen.

Tatsächlich scheint Assad bösartig, verrückt oder einfach nur machtbesessen zu sein, während ihm Menschenleben nichts bedeuten. Dumm nur, dass die Gegner, die bislang übriggeblieben sind, keine Alternative darstellen. Alle militanten Gruppen in Aleppo haben sich mittlerweile mit al-Nusra oder Jabhat Fateh al-Sham und Ahrar al-Sham, den beiden großen Playern, verbündet.

Das gesteht indirekt auch Khaled Khoja vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das von Saudi-Arabien eingerichtet wurde, um seinen Einfluss auf Syrien zu wahren. Die in Ost-Aleppo Eingeschlossenen seien nun abhängig auch von islamistischen Gruppen, sagte er, um eine alternativlose Situation zu markieren. Nach ihm gibt es sowieso nur 300 al-Nusra-Kämpfer unter 20.000 Rebellen. Die Zahl scheint weit übertrieben zu sein, während die der al-Nusra-Kämpfer untertrieben ist. Aber Genaueres weiß niemand. Khoja machte nur den interessanten Gesichtspunkt geltend, dass die „Rebellen“ dummerweise auch bei ihrem Beschuss von West-Aleppo Zivilisten treffen würden, weil sie vom Westen nicht die genauen Waffen kriegen würden. Die Argumentation entspricht dem Gut-Böse-Schema, nur derart extrem, dass sie sich entlarvt.

Die „Rebellen“ würden nicht auf Zivilisten zielen, so Khoja, „sie zielen auf das Regime, aber die Bomben, die sie benutzenm sind keine perfekte Bomben“. Die Russen hingegen würden auf Zivilisten zielen: „Das Regime greift Zivilisten an. Es ist nicht zu vergleichen.“

Erstmals hat das UN-Flüchtlingswerk nun aber auch die „Rebellen“ beschuldigt, mit Raketen und Granaten auf Stadtviertel von West-Aleppo zu feuern. Am 29. Und 30. Oktober seien mehr als 30 Zivilisten getötet worden, darunter 10 Kinder. Die hohe Zahl an zivilen Opfern zeige, dass die bewaffneten Oppositionsgruppen nicht die internationalen humanitären Gesetze beachten. Raketen in ein Gebiet zu schießen, das von einer Million Menschen bewohnt ist, sei „völlig inakzeptabel“ und würde ein Kriegsverbrechen darstellen. Verurteilt wird aber auch der Artilleriebeschuss von der Seite des Assad-Regimes

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-und-die-Einseitigkeit-des-Westens-3454356.html

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28.10.2016

Russland fliegt aus UN-Menschenrechtsrat

Russland wird nicht wieder in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Zuvor hatten Dutzende Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl zu verhindern.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich bei einer Zusammenkunft in New York dafür entschieden, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat zu werfen. Zum ersten Mal seit 2006 wird das Land damit nicht mehr Mitglied des Rates sein. 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen – darunter Human Rights Watch, Care International, Refugees International – hatten gegen eine Wiederwahl plädiert. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik der Organisationen erfolgreich für eine erneute dreijährige Amtsperiode in das Gremium wiedergewählt.

Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten zusammen, 14 Sitze werden ab 2017 vakant. Russland muss seinen Platz nun für Kroatien und Ungarn räumen. Die beiden Staaten erhielten jeweils 144 (Ungarn) und 114 Stimmen (Kroatien) der insgesamt 193 stimmberechtigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Russland kam hingegen nur auf 112 Stimmen. Für Osteuropa werden insgesamt nur zwei Sitze vergeben, um die sich Russland, Ungarn und Kroatien bemühten.

Die Kritik an Russland bezieht sich auf die Beteiligung des Landes am Syrien-Krieg an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das Land soll Luftangriffe auf die Hochburg der Rebellen im Osten Aleppos geflogen und dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben, so der Vorwurf. Putin hat indes angekündigt, die Angriffe auf Aleppo nicht auszuweiten.

Aufgabe des UN-Gremiums ist es, die Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen. Neben Kroatien, Russland und Saudi-Arabien wurden Brasilien, Großbritannien, China, Kuba, Irak, Japan, Südafrika und die USA auf die 14 freien Posten gewählt. Auch Deutschland hat einen Sitz.

http://www.n-tv.de/politik/Russland-fliegt-aus-UN-Menschenrechtsrat-article18961476.html

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27.10.2016

Aleppo: „Die Schande unserer Generation“

UN-Nothilfekoordinator Steven O’Brien richtet, „vor Zorn bebend“, schwere Kritik an Russland und Syrien

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Ohnmacht und Wut sind die beiden ersten Gefühlsreaktionen, die vom Großteil der Berichte über Aleppo ausgelöst werden, sie werden meist schon mit der Überschrift in Gang gesetzt. Die Bilder von verletzten Kindern machen es dann noch schwerer, Distanz zu gewinnen, das Einfühlungsvermögen ist ganz auf der Seite der Opfer. Die Wut richtet sich gegen die mit Fass- und Bunkerbomben rücksichtslos vorgehenden Angreifer, die syrische Armee und die russische Luftwaffe.

Das ist simpel, funktioniert aber gut und wird enervierend so weitergestrickt. Das Enervierende ist die Einseitigkeit und die Behandlung der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel für diese Art der Öffentlichkeitsarbeit nach dem Strickmuster gefühlsduseliger Erzählungen, die auf Identifikation mit der guten Seite setzen, ist der Auftritt des UN-Nothilfekoordinators Steven O’Brien im großen Saal des Sicherheitsrates am Mittwoch. In voller Länge sind seine Worte auf UNOCHA.org nachzulesen.

„Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Keller, zitternd“

Die Tagesschau hat dankenswerterweise die Übersetzung der Einleitung übernommen, mit der O’Brien, „bebend vor Zorn“ die Sicherheitsrats-Mitglieder mit dem Horror in Ost-Aleppo in Berührung zu bringen versuchte:

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Keller, zitternd. Es stinkt nach Urin, nach Erbrochenem derer, die sich aus Angst übergeben haben. Oder Sie graben mit Händen nach Ihren schreienden Kindern, die Sie nicht mehr sehen können vor Staub und unter Trümmern. Und Sie haben Angst, dass die nächste bunkerbrechende Bombe, die gestern das Haus des Nachbarn zerstörte, heute den Keller trifft, in dem Sie sitzen. Das sind Menschen wie Sie und ich. Aber die sitzen nicht wie Sie hier gerade um einen Tisch in New York. Die sind ohne ihr Zutun in verzweifeltes Leid gestürzt worden.

Steven O’Brien, UN-Nothilfekoordinator

Der vormalige britische konservative Politiker O’Brien richtete abschließend einen dringlichen Appell an die Sicherheitsratsmitglieder:

Wenn Sie jetzt nicht handeln, dann wird es kein syrischen Volk oder Syrien, dem wir helfen können, mehr geben Das wird dann das Vermächtnis des Sicherheitsrats sein. Und die Schande unserer Generation .

Steven O’Brien, UN-Nothilfekoordinator

Es ist müßig darauf zu verweisen, dass auf die emotionale Rede O’Briens ein heftiger Austausch folgte. Nachzulesen sind die Reaktionen des russischen UN-Botschafter Witali Tschurkins sowie der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power im erwähnten Tagesschau-Bericht und beim Guardian.

Erwähnenswert ist, wie Samantha Power den Hinweis O’Briens auf die von russischen und syrischen Flugzeugen abgeworfenen Flugblätter aufnahm – „Rettet euch. Wenn ihr nicht geht, werdet ihr ausgelöscht“ – und, das Flugblatt hochhaltend, zur zentralen Anklage überging:

Alle, die das syrische Regime unterstützen – stehen Sie auch guten Gewissens hinter diesem Flugblatt?

Samantha Power, amerikanische UN-Botschafterin

O‘Brien präsentierte zuvor laut Guardian eine Gegenüberstellung. Laut seinen Zahlen seien im Westen Aleppos durch Angriffe der Gegner der syrischen Regierung 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter 17 Frauen und 22 Kinder, 533 wurden verletzt. Seit seinem letzten Bericht vor dem Sicherheitsrat seien aber dem gegenüber 400 Menschen in Ost-Aleppo getötet worden und 2.000 verletzt, „viele davon waren Kinder“.

O’Brain kritisiert syrisches und das russisches Bombardement

Das syrische und das russische Bombardement des Ostens der Stadt sei die nachdrücklichste und intensivste Bomben-Angriffswelle, so die Folgerung des UN- UN-Nothilfekoordinators. Aleppo werde zu einer Todeszone, sagte O’Brain und legte nahe, was beinahe alle Berichte, außer den russischen und syrischen, nahelegen: Dass die Hauptverantwortlichen für die Todeszone in der syrischen und russischen Regierung sitzen.

Das Übergewicht bei den Luftangriffen ist nicht zu bestreiten. Bei den Zahlen, die OCHA ermittelt, ist nicht ganz klar, inwieweit die lokalen Quellen in Ost-Aleppo verlässlich sind, da die Viertel von den Milizen kontrolliert werden, die ebenfalls eine Ahnung von Öffentlichkeitsarbeit haben. Zu leugnen oder zu verharmlosen, welches Leid die russischen und syrischen Angriffe auf Ost-Aleppo anrichten, dass dort Zivilisten ums Leben kommen, große Schäden angerichtet werden, ist aber naiv wie jede Identifikation mit Kitschfiguren.

Aus ihrer Sicht verteidigt sich die Regierung und ihr Helfer Russland gegen Umstürzler, mit denen nicht zu reden ist, die einen anderen Staat wollen – und sie tun das mit aller Härte. Da ist nichts zu beschwichtigen und da ist auch nichts groß zu bewerten. Das Flugblatt verwendet die Sprache des Krieges. Man muss, um die syrische Seite zu beachten, nicht hinter dem Flugblatt stehen, wie es Powers der „anderen Seite“ pauschal unterstellt und man braucht dazu auch kein gutes Gewissen aufzurufen, weil es vor allem um Interessen geht, die es zu erkennen gilt.

Was die UN übersieht

Der russische UN-Botschafter richtete seinerseits Vorwürfe an die UN-Hilfsorganisation, wonach sie die Bemühungen Russlands und der syrischen Regierung, Möglichkeiten für humanitäre Hilfe zu schaffen, nicht energisch genug unterstützt habe. Man habe, anders als dies O’Brien dargestellt habe, acht Tage lang, ab dem 18.Oktober, Angriffe auf Aleppo eingestellt.

Kein Flugzeug habe sich während dieser Zeit der Stadt Aleppo auf weniger als zehn Kilometer genähert. „Sollten Sie Informationen haben, dass es Raketen-oder Bombenangriffe gegeben habe, so geben Sie sie weiter“, adressierte sich Tschurkin an O’Brien, der angeblich anderes behauptet hatte. Tschurkin forderte eine „objektive Analyse der Situation“.

Worauf O’Brien überhaupt nicht einging, war das Interesse der Seite der bewaffneten Gegner der syrischen Regierung in Ost-Aleppo. Selbstverständlich lag es nicht in ihrem Interesse, dass Zivilisten sich mit von der Regierung bereitgestellten Busse davon machten. Sie griffen die Fluchtwege und die Busse an.

Diese Reaktion der Milizen ist in der Beweisführung nachvollziehbar wie auch überprüfbar mit reichhaltigem Bildmaterial im deutschsprachigen Blog Flutterbareer dokumentiert.

Statt solchen Hinweisen nachzugehen – sie tauchten in der vergangenen Woche zuhauf im Netz auf – greifen die von der humanitären Situation Berührten, Entsetzten und Geschockten lieber auf das emotionale Bild der blutenden Kinder zurück. Dort werden die Quellen aber nicht weiter hinterfragt.

Vorwurf der Inszenierungen aus der Hölle von Aleppo

Geht es nach einer Bild- und Gesichtserkennungsanalyse, die das Blog Moon of Alabama am 21. August präsentierte, so ist das ikonische Bild von dem Jungen, der blutend und verstaubt auf einem orangen Sitz eines Rettungswagen saß, höchstwahrscheinlich eine Inszenierung. Das Bild, das einem Video der obskuren White Helmets entstammt, ging Mitte August um die Welt.

Jede große Publikation hatte es. Der traurige verletzte Junge, eben aus dem Kriegsschutt gerettet, wurde zu einer Ikone der „Hölle von Aleppo“. Die Helden waren die weißbehelmten Helfer mit ihrem supersauberen Rettungswagen, die Schurken die schmutzigen Fass -und Bunkerbombenwerfer.

Die Beweisführung dafür, dass es sich um eine Inszenierung handelt, wird von Moon of Alabame mittels mehrerer Fotos geführt, die auf Ungereimtheiten, etwa die zweifache Verwendung des Jungen für ein Rettungs-Image hinweisen. Es bleibt dem Interessierten überlassen, sich selbst ein genaues Bild zu machen. Den Fragen, die der Beitrag aufwirft, kann man sich nicht entziehen.

Idlib: Tote Schulkinder nach einem Luftangriff

Vertreter der russischen Regierung können Fragen auch nicht immer klar und eindeutig beantworten , das zeigte sich heute anhand der Meldung über Luftangriffe in Idlib, wobei, wie al-Jazeera berichtet „mindestens 26 Zivilisten“ ums Leben gekommen sein sollten. Angegriffen wurde eine Schule und ihre Umgebung.

Die Angaben stammen von der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), die schon durch unzuverlässige, parteiische Nachrichten aufgefallen ist, zwischendrin aber dann doch gültige Informationen liefert. SOHR ist gut in Syrien vernetzt, die Qualität der Berichte hängt vielleicht mit der Qualität oder der politischen Positionierung der lokalen Informanten zusammen.

Den Vorwurf, dass russische Luftangriffe für den Tod von Schülern verantwortlich sein könnten, kommentierte der russische UN-Botschafter Tschurkin so:

Der Vorfall ist schrecklich, ich hoffe, wir sind nicht involviert. Es wäre das Leichteste für mich zu sagen, dass dem nicht so ist, aber ich muss als verantwortliche Person erstmal darauf warten, was das Verteidigungsministerium dazu zu sagen hat.

Witali Tschurkin

Dieser Haltung könnte man nun gegenüberstellen, was Amnesty International den USA vorwirft. Dass die Militärführung für vermutlich 330 zivile Opfer durch Luftangriffe in Syrien innerhalb von zwei Jahren verantwortlich ist, aber sich bis jetzt einer genauen Untersuchung aus dem Weg geht. Die USA sollten endlich Klarheit über die Vorgänge schaffen, fordert AI.

https://www.heise.de/tp/features/Aleppo-Die-Schande-unserer-Generation-3373316.html

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10.10.2016

Erdogan unterstützt Putin diskret im Kampf gegen Söldner in Syrien

Die Türkei bietet Russland und Syrien auf diskrete Weise Unterstützung gegen die vom Westen und den Golfstaaten geführten Söldner in Syrien. Präsident Erdogan ist dabei bedacht, sich dem NATO-Partner USA nicht direkt militärisch entgegenzustellen.

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Die islamistischen Söldner im Osten von Aleppo wurden am Wochenende von der syrischen Armee (SAA) eingekreist. Nach Informationen von South Front wurden sie von der Versorgung abgeschnitten und haben keine Manövrierfähigkeit mehr. Die SAA, die von der russischen Luftwaffe unterstützt wird, hat die Möglichkeit von verschiedenen Seiten weiter vorzustoßen und die logistischen Linien der Söldner innerhalb der Viertel in Ost-Aleppo zu zerschlagen. Die Luftaufklärung und die Präzisionsschläge der Artillerie haben bisher eine wichtige Rolle bei der Befreiung Ost-Aleppos gespielt.

Die Partnerschaft zwischen der Türkei und Russland lässt die israelische Geheimdienstwebsite Debkafile zu einem weitreichenden Schluss kommen: „Der türkische Führer schirmt sich mit seinem geheimen Deal mit Putin ab, wobei seine Armee freie Hand im Norden Syriens ohne russische Einmischung hat, während Aleppo eine russisch-syrischen Zone wird, die tabu für die Türkei ist. Dieser geheime Deal hat auch zur Neutralisierung der US-Spezialkräfte im Norden Syriens und den kleinen syrischen Rebellen-Milizen, die durch sie trainiert wurden, geführt. Washington hat daher jede Hebelwirkung verloren, die Ereignisse in diesem Teil des Landes zu beeinflussen. Da die Amerikaner von allen Seiten eingeklemmt sind, weigert sich Obama eine Militärintervention in einem Gebiet unter türkisch-russischer Kontrolle durchzuführen.“

Der türkische Admiral a.D. Soner Polat schreibt in einem aktuellen Artikel für den Sender Ulusal Kanal, dass in Aleppo ein Kräftemessen zwischen Russland und den USA stattfinde. Aufgrund der Erfolge der Russen und Syrer in Aleppo werde das Pentagon die Syrien-Krise weiter verschärfen und eskalieren lassen. Die Zukunft Syriens hänge direkt von den Ereignissen in Aleppo und Idlib ab. Wenn die Regierungstruppen dieses Gebiet, was auch als „Herz Syriens“ gilt, befreien sollten, wird die Regierung in Damaskus die Möglichkeit haben, die territoriale Integrität Syriens zu wahren. Polat wörtlich: „Russland hat verstanden, dass nicht gegen die USA, sondern gegen den ,tiefen Staat‘ der USA gekämpft werden muss. Die USA haben die Terroristen mittlerweile mit modernen Waffen ausgestattet. Es darf keinen wundern, wenn Russland die T-90-Panzer, die weitgehend robuster gegenüber diversen Panzerabwehrwaffen sind, einsetzt. Russland hat zudem seine Anzahl an Kampfjets erhöht und baut seine Präsenz im östlichen Mittelmeer aus. Die Anzahl der U-Boote und der Calibre-Raketen-Systeme wird ebenfalls erhöht. Aufgrund der Bedrohung durch US-Tomahawks haben die Russen das Luftabwehrsystem S-300 V4 nach Syrien entsendet.“

Der türkische Admiral erwähnt in seinem Artikel speziell das Pentagon als Urheber der aktuellen Eskalation in Syrien.

Die türkische Operation in Nordsyrien („Euphrats Shield“) befand sich am Sonntag an ihrem 47. Tag. Die türkischen Streitkräfte meldeten in einer Mitteilung, dass am Sonntag im türkisch-syrischen Grenzgebiet fünf Gebäude der Terror-Miliz ISIS von türkischen Kampfjets zerstört wurden, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan.

Am selben Tag fanden Gefechte zwischen ISIS-Kämpfern und Söldnern der Freien Syrischen Armee (FSA) statt. Dabei sollen zwei FSA-Kämpfer ums Leben gekommen sein. 19 weitere FSA-Kämpfer wurden verletzt. Im Gegenzug sollen 14 ISIS-Kämpfer getötet worden sein, berichtet die Stargazete.

Stratejik Ortak berichtet, dass sich an der Operation „Euphrats Shield“ 1.500 Mitglieder der FSA beteiligen. Die FSA-Mitglieder setzen sich aus Turkmenen und Arabern zusammen.

Die Beteiligung von 1.500 FSA-Mitgliedern an der türkisch geführten Operation hat eine positive Auswirkung aus die Operationen der Russen und Syrer in Aleppo. Ein wichtiger Teil der Fsa-Kämpfer ist in Nordsyrien mit der Terror-Miliz ISIS beschäftigt und kann somit nicht in die Schlacht um Aleppo eingreifen, um gegen Russland und Syrien zu kämpfen.

Die Lesart der radikal-islamistischen Organisation Hizbut-Tahrir, die nach Angaben des Hudson Institutes vor allem in Großbritannien aktiv ist und sich dort frei bewegen kann, bezüglich der türkischen Operation ist interessant. Die Gruppe kritisiert auf ihrer türkischsprachigen Website die Operation scharf. Das Ziel sei es, die Konzentration der FSA-Kämpfer auf ISIS zu richten, um Russland und Syrien in der Schlacht um Aleppo zu entlasten. Hizbut-Tahrir wörtlich: „Vor der Operation ,Euphrats Shield‘ war die Belagerung durch die syrische Armee in Aleppo durchbrochen worden. Es fehlte nicht mehr viel, um Aleppo vollständig zu säubern. Doch nach Beginn der Operation ,Euphrats Shield‘ gewannen die Russen und die Regime-Kräfte wieder die Oberhand, weil die bewaffneten Gruppen der FSA anfingen, verschiedene Ziele zu verfolgen. Die Beteiligung an der türkischen Operation ist eine Sünde. Die Operation ,Euphrats Shield‘ verfolgt das Ziel, die Befreiung Aleppos vom Regime zu verhindern.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/10/erdogan-unterstuetzt-putin-diskret-im-kampf-gegen-soeldner-in-syrien/

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06.10.2016

Russland warnt die USA in scharfen Worten vor Angriff auf Syrien

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass jeder Angriff auf die syrische Armee durch die US-geführte Allianz als Bedrohung für die russischen Soldaten in Syrien betrachtet und entsprechend militärisch beantwortet werde.

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Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wird jeder Angriff auf die syrische Armee (SAA) als ein direkter Angriff auf russische Truppen eingestuft, berichtet Slon.ru. Jeder unidentifizierte Gefährder zu Luft – aber auch zu Boden – werde künftig abgeschossen werden. Alle Luftabwehrsysteme seien alle aktiv.

Die meisten russischen Offiziere würden in Syrien zu Boden operieren, um humanitäre Hilfen zu leisten, und Gespräche mit bewaffneten Gruppen in den meisten Provinzen anzubahnen, zitiert die Tass den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Deshalb würde jeder Raketenschlag auf dem Territorium, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird, eine offensichtliche Bedrohung für das russische Militär nach sich ziehen. Die Vorkehrungen seien nach dem Luftschlag auf syrische Truppen in Deir Ezzor am 17. September getroffen worden. Dieser Luftschlag wurde von den USA als „Irrtum“ bezeichnet. Konaschenkow sagte, dass Russland die in die Öffentlichkeit gebrachten Überlegungen der USA zu einem Kampfeinatz gegen Syrien als Vorspiel zu einem tatsächlichen Einsatz interpretiert würden.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, dass Russlands Soldaten in Syrien durch die Raketensysteme S200, S300 und S400 geschützt würden. Dies seien rein defensive Systeme und würden niemanden bedrohen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, dass jedes nicht identifizierte Flugobjekt, welches die russische oder syrischen Streitkräfte bedrohe, ohne Vorwarnung abgeschossen werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag in Moskau laut TASS, dass Moskau in Washington angefragt habe, wie die Drohungen eines US-Angriffs einzuschätzen seien. Moskau habe eine „ziemlich ausgewogene Antwort“ erhalten. Er hoffe, dass US-Präsident Barack Obama bei der Entscheidung über das Vorgehen die Oberhand behalten werde.

Ein mit Marschflugkörpern bewaffnetes russisches Kriegsschiff ist am Donnerstag nach nach Angaben der Tass aus seinem Heimathafen Sebastopol im Schwarzen Meer Richtung Mittelmeer ausgelaufen. Dort werde die Korvette „Mirasch“ zu einer Gruppe weiterer russischer Kriegsschiffe stoßen. Die „Mirasch“ ist mit Marschflugkörpern des Typs Malachit bewaffnet. Sie folgt den beiden Korvetten „Serpuchow“ und „Seljoni Dol“, die mit Marschflugkörpern des Typs Kalibr ausgerüstet sind. Die türkische Zeitung Yeni Safak bestätigt die Überfahrt der Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Mittelmeer.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, sagte am Donnerstag, dass der Angriff auf die russische Botschaft in Damaskus durch die Al-Nusra-Front eine direkte Folge der Drohungen der USA gegen Russland sei. „Der Westen scheint sich nicht um die humanitäre Lage in Syrien zu kümmern. Stattdessen schützt der Westen die Al-Nusra-Front vor Luftschlägen“, so Zacharowa.

Der UN-Gesandte de Mistura hat den islamistischen und internationalen Söldnern angeboten, ihnen persönlich sicheres Geleit aus Aleppo zu geben – was darauf hindeutet, dass die Lage der Söldner äußerst ungünstig sein muss.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/06/russland-warnt-die-usa-in-scharfen-worten-vor-angriff-auf-syrien/

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05.10.2016

US-Regierung diskutiert offen über Krieg gegen Russland

In der US-Regierung haben jene Kräfte Auftrieb erhalten, die umgehend mit Luftangriffen gegen die syrische Armee beginnen wollen. Ein hochrangiger General warnt vor einem „Krieg gegen Syrien und Russland“. Nun wird überlegt, wie die Angriffe „kinetisch“ durchgeführt werden könnten – also geheim. Die Situation ist gespenstisch.

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Joseph Francis Dunford, Jr., General des Marine Corps und Chairman of the Joint Chiefs of Staff, hat bei einem Kongress-Hearing gesagt, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt „Krieg gegen Russland und Syrien“ bedeuten würde. Er sei nicht in der Lage, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Mitglieder des Ausschusses hielten den Atem an – bis der republikanische Senator John McCain den sichtlich in die Ecke gedrängten General mit scharfen Worten nötigte, seine Aussage zu relativieren. (Video am Anfang des Artikels).

Schon vor Tagen war Dunford von dem ebenfalls zu den Hardlinern gehörenden Senator Graham gegrillt worden: Dunford weigerte sich jedoch in bemerkenswerter Weise, den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als militärisches Ziel zu definieren. Graham machte klar, dass es den Hardlinern vor allem darum gehe, zu prüfen, ob „die Möglichkeit besteht, dass Assad noch im Amt ist, wenn Präsident Obama aus seinem Amt ausscheidet“. Der sichtlich um Korrektheit und militärisches Ethos bemühte General versuchte, sich dem politischen Zwang zu entziehen (zweites Video).

Die Washington Post berichtet am Dienstag, dass die Geheimdienste und Teile des Pentagon nun versuchen, Obama dazu zu bringen, Luftangriffe gegen syrische Flughäfen zu starten. Die Post schreibt, „es bestehe nur eine geringe Aussicht, dass Obama dies bewilligen werde“. Daher haben anonyme „Offizielle des Außenministeriums, der CIA und des Generalstabs“ dem Auto der Post, Josh Rogin, erzählt, dass am Mittwoch beim nächsten Treffen Obamas mit seinen Sicherheitsberatern neue Vorschläge unterbreitet werden sollen: Eine Option sei es, „die Startbahnen der syrische Luftwaffe mit Cruise Missiles und anderen Langstreckenwaffen“ zu beschießen. Die Angriffe sollten von Flugzeugen der US-geführten Koalition und deren Kriegsschiffen gelauncht werden. Eine andere Möglichkeit sei die Bewaffnung der internationalen Söldner, die gegen Assad kämpfen.

Ein Offizieller sagte der Post: „Ein vorgeschlagener Weg, um die Weigerung des Weißen Hauses betreffend Angriffen gegen das Assad-Regime ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu umgehen, könnte darin bestehen, dass die Angriffe verdeckt und ohne öffentliche Anerkenntnis“ gemacht werden können. Mit anderen Worten: Die Hardliner schlagen vor, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen und die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass dieser von US-Kräften ausgeführt wurde. Die Post berichtet, dass die CIA und der Generalstab diese Strategie unterstützen. Sie werde als eine „kinetische Operation“ bezeichnet. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs, General Paul Selva, unterstütze eine solche Variante. Damit habe die Idee nun deutlich mehr Unterstützer als noch vor einiger Zeit.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die US-Regierung auch bereits die wichtigsten NATO-Partner konsultieren wird: Im Auswärtigen Amt in Berlin ist für Mittwoch ein Treffen mit den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens zu Syrien geplant. Nach Angaben von US-Vertretern prüft Washington laut AFP auch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und Syrien, die bei einer internationalen Abstimmung besonders effektiv seien.

Allerdings gibt es auch Gegner: Außenminister John Kerry soll sich laut Post dafür ausgesprochen haben, die Teams aus Genf noch nicht abzuziehen und den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Auch der Nahost-Sicherheitsberater Rob Malley und der IS-Sonderbeauftragte Brett McGurk, seien gegen eine militärische Eskalation.

Der Autor des Artikels liefert schließlich seine Sicht der Dinge: Wenn die US-Regierung nichts unternehme, um gegen die Russen und Syrer vorzugehen, würde die „Verhandlungsposition der Regierung nach dem Fall von Aleppo“ aus „einer schwächeren Position“ heraus erfolgen.

Aleppo wurde zu Beginn des Syrien-Kriegs von islamistischen und internationalen Söldnern überfallen. De facto ist die Stadt geteilt. Seite dem Eingreifen der Russen ist die Lage der Söldner zunehmend prekärer geworden. Die Söldner haben bisher die Feuerpausen genutzt, um sich neu zu gruppieren.

Die Geheimdienste und jene teilweise kommerziellen Kräfte, die die Söldner finanzieren und anleiten, fürchten nun um ihre „Assets“, wie John McCain die Söldner nennt. Die Geheimdienste hatten den jüngsten Waffenstillstand desavouiert, weil sie einen Austausch der Geheimdienst-Informationen ablehnen, berichtete Reuters in seinem englischsprachigen Dienst vor einigen Tagen. Mit einem irrtümlichen Angriff auf Deir Ez Zoor durch die US-Koalition war die Waffenruhe in sich zusammengebrochen. Danach hatte ein Angriff auf einen Hilfskonvoi zum vorläufigen Zerwürfnis zwischen den USA und Russland geführt. Interessant ist in diese Zusammenhang die Kongress-Befragung von General Dunford durch Senator Graham: Auf die Frage, ob Dunford glaube, dass die Russen den Angriff durchgeführt hätten, sagte Dunford korrekterweise, dass es dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse gäbe. Graham insistierte und modulierte seine Frage dahingehend, ob Dunford glaube, dass die Russen für den Angriff verantwortlich seien. Dunford, sichtlich unter Druck gesetzt, sagte schließlich, dass er das für eine Möglichkeit halte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit der BBC, dass er glaube, dass das Verhalten der Amerikaner damit zu erklären sei, dass sie entweder die als Terror-Organisation eingestufte al-Nusra-Front nicht bekämpfen wollen oder bekämpfen können. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung die al-Nusra auf jeden Fall verschonen wolle, um sie einzusetzen „für einen Plan B, oder, wenn die Zeit gekommen ist, um das Regime zu stürzen“(drittes Video).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/05/us-regierung-diskutiert-offen-ueber-krieg-gegen-russland/

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30.09.2016

USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien

Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.

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Die US-Regierung prüft einem Bericht des in der Regel von Geheimdienstkreisen gut unterrichteten WSJ zufolge, ob die CIA die Söldner in Syrien mit schweren Waffen beliefern sollen. Die Söldner sind durch den Vorstoß der von den Russen unterstützten syrischen Armee in Aleppo in Defensive geraten. Nach einem irrtümlichen Angriff der US-Koalition auf die syrische Armee haben Russland und Syrien beschlossen, den Kampf gegen die Söldner auf syrischem Boden fortzusetzen und sich zunächst auf keinen weiteren Waffenstillstand einzulassen. Der Westen wirft Russen und Syrern den Angriff auf zivile Ziele vor. Die Söldner verwenden Zivilisten als lebende Schutzschilde. Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist bisher nicht aufgeklärt worden.

Nun könnte die Lage weiter eskalieren: Die dpa meldet wörtlich:

Nach Informationen des Wall Street Journal wird in der US-Regierung diskutiert, ob der Geheimdienst CIA und seine regionalen Partner Waffensysteme liefern sollten, mit denen Rebellen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden sollte, Rebellen mit stärkeren Waffensystemen auszurüsten. In der Diskussion ist nach demnach auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen.“

Diese Meldung ist bemerkenswert: Zum einen wird damit mittlerweile offen eingeräumt, dass die CIA in Syrien für die Koordination der Söldner-Milizen zuständig ist. Der Begriff „Rebellen“ ist in diesem Zusammenhang irreführend: In Syrien kämpfen islamistische und internationale Söldner aus 40 Ländern, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Bisher war es im Völkerrecht üblich, dass militärische Einsätze in anderen Ländern nur mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung oder im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen dürfen. Dass ein Geheimdienst, der in seinen Operationen keiner demokratischen Kontrolle oder Legitimation, im Auftrag anderen Staaten in Kampfhandlungen in andere Staaten eingreifen kann, sieht das Völkerrecht nicht vor.

Interessant ist auch, dass die Amerikaner offiziell die Türkei und Saudi-Arabien bevollmächtigen wollen, in die Kämpfe einzugreifen.

Die dpa schreibt in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von schweren Waffen ausdrücklich auch gegen Russland und Syrien erfolgen soll. Bisher war der offizielle Kriegsgrund der Kampf gegen die Terror-Miliz IS. Sollte die von den USA geführte Allianz tatsächlich gezielt russische Flugzeuge abschießen, käme das einer Kriegserklärung gleich.

Saudi-Arabien drängt bereits seit längerem auf den Einsatz von Luftabwehrraketen – hat sich aber bisher bedeckt gehalten, zumindest, was die direkte Aggression gegen Russland anlangt.

Außenminister John Kerry hat die Eskalation verbal vorbereitet und angedroht, die Gespräche mit Russland abzubrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was dabei wirklich besprochen wurde, ist unbekannt. Die offiziellen Statements der Bundesregierung wiederholen die allgemeinen Positionen, die auch von der US-Koalition vorgebracht werden. Allerdings hielt sich Merkel mit einer direkten Kritik an Russland zurück. Sie forderte nach deutschen Angaben Putin auf, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Putin sagte nach Kreml-Angaben, dass die USA als Partner Russlands ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die moderate Opposition und Terroristen zu trennen. Moskau werde sich seinerseits weiter für einen stabilen Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Regimes und dabei gemeldete „eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ seien nicht hinnehmbar. Die seit Monaten andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht durch die US-geführte Allianz erwähnte Seibert nicht. Russland hat zumindest formal eine rechtliche Grundlage, weil die syrische Regierung Russland im Kampf gegen den IS um militärischen Beistand ersucht hat.

Russland ist beim Kampf um Aleppo zu zweitägigen Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereit. In einer siebentägigen Waffenruhe könnten terroristische Kräfte sich umgruppieren, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Die USA fordern Pausen von sieben Tagen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/30/usa-erwaegen-den-direkten-kampf-gegen-russland-in-syrien/

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30.09.2016

Brutalste Heuchelei

Die westliche Öffentlichkeit und Aleppo

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Eines vorab: Die nachfolgenden Argumente sollen nicht bestreiten, dass die Lage für die in Aleppo verbliebene Zivilbevölkerung schrecklich ist. Krieg ist immer brutal, auch wenn er für vertretbare Ziele geführt wird. Der beste Krieg ist der, der vermieden wird. Wenn die westliche Politik und die ihr sekundierenden Medien jetzt angesichts der russisch-syrischen Angriffe auf die von bewaffneten Gruppen gehaltenen Stadtviertel von Aleppo von »Barbarei« sprechen, ist das in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. Angefangen mit der amerikanischen UNO-Botschafterin Samantha Power. Sie hätte sich nur an das zu erinnern zu brauchen, was die Truppen ihres Landes 2004 im belagerten Falludscha angerichtet haben. Alles, was die USA heute Russland vorwerfen, Fass- und Streubomben, Flammenwerfer, Phosphorbomben sowie die Zerstörung der Wasserversorgung, haben sie seinerzeit selbst gegen die Bewohner der irakischen Widerstandshochburg eingesetzt. Und noch etliches mehr, nämlich u. a. krebserregende Uranmunition. Die klinischen Folgen sind von der UNO nachgewiesen worden.

Verlogen ist die westliche Entrüstung auch, weil es die USA waren, die wenige Tage nach Ausrufung der Waffenruhe für Syrien einen Stützpunkt der Regierungstruppen auf dem Flughafen von Deir Essor bombardierten – angeblich irrtümlich wegen einer »Aufklärungspanne«. Das Argument ist inhaltlich so lächerlich, dass es kaum die Widerlegung lohnt: Das Land, das noch das letzte Handygespräch in den afghanischen Bergen abhört, soll sich beim Angriff dieses deutlich identifizierbaren Ziels »geirrt« haben? Selbst wenn – von nachfolgenden amerikanischen Angriffen auf den »Islamischen Staat«, dessen Kämpfer alsbald nachsetzten und den Flugplatz wieder besetzten, ist nichts bekanntgeworden. Wenn es eines Beweises für die stillschweigende Kumpanei zwischen den USA und den Kopfabschneidern bedurfte – hier ist die »rauchende Pistole«. Dass in dieser Situation Syrien und sein russischer Verbündeter ihrerseits nur noch vollendeten Tatsachen glauben, die sie selbst schaffen, braucht niemanden zu wundern. Insofern fällt die Brutalität der Angriffe auf Aleppo auf die Falschspielerei der USA zurück.

Es gibt keine Tragödie ohne Farce. Die deutschen Grünen haben gefordert, wegen Aleppo den Bau des zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream« abzubrechen. Das werden sie nicht erreichen, denn die BRD will »Nord Stream« nicht, um Russland einen Gefallen zu tun, sondern aus eigenem Interesse an einer hegemonialen Position auf dem europäischen Gasmarkt. Aber man wird festhalten dürfen, dass die Grünen es vorziehen, die notorischen Terrorpaten und Frauenunterdrücker aus den Golfemiraten zu finanzieren oder den Absatz US-amerikanischen Schiefergases zu sichern. Sie sind, das kann man inzwischen sagen, die fünfte Kolonne Washingtons; bereit zu jeder Absurdität, um – unter anderem – die BRD von den USA abhängig zu halten.

https://www.jungewelt.de/2016/09-30/037.php

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27.09.2016

Syrien: Weitere Aufrüstung der Dschihadisten?

Golfstaaten planen angeblich die Ausstattung von Milizen mit Manpads

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Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark C. Toner hatte am Montag einige Mühe zu erklären, wie der Stand der Dinge zwischen den USA und Russland in Syrien ist. Er manövrierte zwischen zwei Polen: Das Abkommen ist so gut wie tot, auf jeden Fall weit davon entfernt realisiert zu werden, und dass es vielleicht noch eine Chance gebe, auf jeden Fall müsse jede Chance genützt werden.

Der Ball, so Toner, liege im russischen Spielfeld. Die Starthilfe, die man in Washington erwarten würde, wäre das Signal, dass syrische und russische Flugzeuge am Boden bleiben und eine Angriffspause machen.

Wie es aussieht, werden weder die russische Regierung noch die syrische diesen Schritt machen. Der russische Un-Botschafter Witali Churkin erklärte am Sonntag , dass Russland keine unilateralen Schritte mehr unternehme.

Im Kreml sah man die Erfolge der ersten Tage des Waffenruhe als Resultate der Bemühungen in Damaskus und in Moskau, wohingegen man darauf wartete, dass die USA mit ihrem Teil der Abmachung – die Absonderung der „moderaten Opposition“ von der al-Nusra-Front – erfüllen würde. Dies gelang nicht.

Dann kam der Schlusspunkt des Gewalteindämmungs-Abkommens mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi.

Seither folgt in den westlichen Medien ein bestürzender Bericht über Bombenangriffe auf Aleppo dem anderen, hingewiesen wird auf eine katastrophale Situation, zerstörte Stadtteile, verzweifelte Helfer (immer die obskuren White Helmets, die den Gegnern der Assad-Regierung nahestehen) –„Vergleichbar mit Gräueltaten im 2.Weltkrieg, 100.000 Kinder sind in Gefahr“, lauten Schlagzeilen und Zitate, die nicht nur im öffentlichen Raum wiederholt werden, sondern auch im privaten Gespräch.

Dazu gibt es seit einem Jahr einen ausgemachten Schuldigen: Russland. Wie immer formuliert das Stefan Kornelius in der SZ exemplarisch in der Manier von Erzählungen für Kinderherzen, wo das Böse und das Gute säuberlich getrennt wird:

Dies ist der Unterschied zwischen der Strategie Russlands und der USA: Washington will den Krieg eindämmen in der Hoffnung, er ließe sich schon irgendwie befrieden. Moskau will ihn für das Assad-Regime gewinnen. Washington balanciert unsicher zwischen den Lagern. Moskau hat sich für das Unrecht von Assad entschieden. Washington schreckt vor Gewalt zurück.

Stefan Kornelius

Als ob die jahrelange Bewaffnung der Opposition, die die Katastrophe herbeiführte kein Beitrag zur Gewalt wäre. Daran war Washington beteiligt, direkt und indirekt. Aber die Opposition kommt in dieser Blickverengung von Kornelius gar nicht vor. Dann wäre Wirklichkeit ja schwieriger zu vermitteln.

Dass in Syrien ein Proxy-Krieg geführt wird, interessiert Kornelius nur in Bezug auf die Konfrontation Russland und USA. Es gibt noch andere Beteiligte: die Türkei, Saudi-Arabien, Iran und die Golfstaaten, die ebenfalls wichtige Rolle spielen.

Bemerkenswert ist dazu die Bemerkung eines Aktivisten der syrischen Opposition, der eine längere Zeit als Vorzeige-Oppositionspolitiker porträtiert wurde und auch entsprechende Positionen in den Oppositionsvertretungen einnahm: Louay Hussein. Hussein, der vor dem Krieg schon in der Opposition war, in einer kommunistischen Partei, erklärte kürzlich gegenüber al-Monitor, dass die Syrer wegen der Proxy-Interessen längst keine Entscheidungshoheit mehr hätten. Was die Opposition anbelangt, geht insbesondere mit „der Revolution“, welche die Dschihadisten von al-Nusra ausgerufen haben, ins Gericht.

Er erwähnt in diesem Zusammenhang auch den Hohen Verhandlungsrat, der in Saudi-Arabien als Oppositionsvertretung für die Genfer Gespräche zusammengestellt wurde, dem er auch angehörte und den er wegen des Außeneinflusses verließ, wie dem Gespräch mit al-Monitor zu entnehmen ist.

Laut einer Reuters-Meldung denken die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien gerade laut darüber nach, die bewaffneten Oppositionsmilizen, die, wie sich gezeigt hat, in der überwältigenden Mehrheit eng mit al-Nusra verflochten sind, mit Manpads auszurüsten, die gegen Flugzeuge gerichtet werden. Geht es nach Reuters, das sich auf ungenannte US-Vertreter stützt, so wäre auch in Teilen der US-Regierung eine Bereitschaft dafür da.

Die Opposition hat ein Recht, sich zu verteidigen, und sie werden nicht ohne Verteidigungsmöglichkeiten gelassen angesichts dieses Bombardements.

US-Vertreter

Möglich, dass dies nur ein Drohung ist, um den Verhandlungsprozess wieder anzuschieben. Mark Toner sprach sich in der Pressekonferenz gegen Waffenlieferungen aus. Im Außenministerium und im Weißen Haus dürfte die Bereitschaft dazu jedenfalls nicht ausgeprägt sein. Aber die andere Frage ist, wie groß der Einfluss der scheidenden Obama-Regierung auf die Partner Saudi-Arabien und Katar noch ist.

Die Situation in den angegriffenen Vierteln in Aleppo ist nach Angaben von Bewohnern grauenhaftwegen der Luftangriffe. Dabei spielen die Oppositionsmilizen keine gute Rolle, sie verhindern die Flucht.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49531/1.html

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27.09.2016

Assads Truppen erobern Rebellenviertel in Aleppo

Die syrischen Regierungstruppen haben ein Rebellenviertel im Zentrum von Aleppo erobert. Zuvor war die Stadt tagelang bombardiert worden. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte das als „brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“. Die WHO warnte vor der „kompletten Zerstörung“ der medizinischen Infrastruktur. 

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Nach dem massiven Bombardement der vergangenen Tage haben die syrischen Regierungstruppen ein von Rebellen kontrolliertes Viertel im Zentrum von Aleppo erobert. Die Armee habe am Dienstagmittag das Stadtviertel Farafira nordwestlich der Zitadelle von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, sagte ein Militärvertreter. Unterdessen verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „brutale Gewalt“ der jüngsten Luftangriffe auf Aleppo als „absolut nicht akzeptabel“.

Oppositionsnahe widersprechen Regierung

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Vormarsch der Regierungstruppen, erklärte aber, es handele sich um „einige Häuser“ in dem „kleinen Viertel“. Farafira war 2012 von den Rebellen erobert worden, zusammen mit dem gesamten Ostteil der Stadt. Das Viertel liegt an der Frontlinie zum von der Regierung kontrollierten Westteil der einstigen Wirtschafts- und Kulturmetropole. Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte am Donnerstagabend mit russischer Unterstützung eine Großoffensive gestartet, um den Ostteil zurückzuerobern.

Diese Offensive beinhalte neben Luftangriffen auch „Bodentruppen und den Einsatz von Artilleriefeuer“, sagte der syrische Militärvertreter. Die Soldaten hätten in dem Gebiet „viele Terroristen“ getötet und bereits mit der Minenräumung begonnen. Die syrische Führung bezeichnet alle ihre Gegner als Terroristen.

Seitdem eine von den USA und Russland vermittelte Kampfpause vergangene Woche nach wenigen Tagen zerbrochen war, steht Aleppo unter Dauerfeuer. Zur Vorbereitung einer Bodenoffensive überzogen die syrische und die russische Luftwaffe den Ostteil der Stadt tagelang mit einem Bombenhagel.

Merkel verurteilt „brutale Gewalt“

Am Dienstag seien zunächst „deutlich weniger“ Luftangriffe auf Aleppo geflogen worden, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten nahmen sie am Nachmittag jedoch wieder zu. Laut der Beobachtungsstelle, deren Angaben von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen sind, starben seit Beginn der Offensive mehr als 155 Menschen. Zugleich richteten die Bomben enorme Zerstörungen an.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Luftangriffe auf Aleppo mit scharfen Worten. Die Angriffe seien „brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in einem absolut nicht akzeptablen Ausmaß“, sagte sie in Berlin. Mit Blick auf die Rolle Moskaus als engem Verbündeten der Führung in Damaskus sagte die Kanzlerin, es sei „ganz eindeutig an dem Regime von Assad und auch an Russland, einen Schritt zu gehen, damit die Chancen für einen Waffenstillstand und eine humanitäre Versorgung wieder besser werden“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Bratislava, die Luftangriffe auf die Stadt und Angriffe auf Hilfskonvois seien „moralisch absolut inakzeptabel und ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte Russland und den Iran auf, sich dafür einzusetzen, dass die syrische Regierung die „Kriegsverbrechen“ beende.

WHO: „Komplette Zerstörung“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, die medizinischen Einrichtungen in Aleppo seien kurz vor der „kompletten Zerstörung“. Allein am vergangenen Wochenende seien mehr als 200 Menschen verletzt worden und in die personell unterversorgten Einrichtungen im Osten Aleppos gebracht worden, sagte eine WHO-Sprecherin in Genf. Die Organisation forderte die „sofortige Einrichtung humanitärer Korridore, um Kranke und Verletzte aus dem Ostteil der Stadt “ herausbringen zu können.

Unterdessen wurden laut der Beobachtungsstelle zwölf Menschen von türkischen Grenzschützern getötet, als sie versuchten, von Syrien aus in die Türkei zu gelangen. Darunter seien fünf Kinder und zwei Frauen.

http://www.heute.de/buergerkrieg-in-syrien-assads-truppen-erobern-rebellenviertel-in-aleppo-45405050.html

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25.09.2016

Russland verbittet sich Kritik an Syrienpolitik

Die Kritik führender EU-Politiker an Russlands Militärpräsenz in Syrien nimmt zu, inzwischen ist die Rede von möglichen Kriegsverbrechen. Moskau weist alle Vorwürfe zurück.

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Westliche Politiker verschärfen ihren Tonfall im Streit über mögliche Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg. Die Geduld sei „im Hinblick auf Russlands fortgesetzte Unfähigkeit oder seine fehlende Bereitschaft, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht unbegrenzt“, teilten die Außenminister unter anderem der USA, Deutschlands und Großbritanniens nach einem Treffen in Boston mit. Der Kreml hat diese Kritik nun zurückgewiesen.

„Ich erinnere mich an die Nullerjahre. Damals hatte man von Russland gefordert, sich der richtigen Seite der Geschichte gegen den Irak anzuschließen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa laut der Agentur Interfax. „Wer von Russland Beweise für seinen Friedenswillen fordert, soll erst mal selbst beweisen, dass er kein Aggressor in Bezug auf Länder der Region ist“, sagte sie. Bisher zeige die Geschichte das Gegenteil (mehr über Sacharowa lesen Sie hier).

Die Kritik am militärischen Engagement des Kreml in Syrien war in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Am Sonntag äußerte sich zuletzt der britische Außenminister Boris Johnson: Russland habe womöglich ein Kriegsverbrechen begangen, sagte er der BBC. Die Regierung in Moskau mache sich schuldig, „den Krieg zu verlängern, ihn viel grausamer zu machen“. Er bezog sich dabei auf denverheerenden Luftangriff auf einen Uno-Hilfskonvoi zu Wochenbeginn.

Auch der französische Uno-Botschafter François Delattre sprach mit Blick auf die Situation im umkämpften Aleppo von Kriegsverbrechen. Er beschuldigte die syrische Regierung und ihren russischen Verbündeten, massive Luftangriffe auf Viertel im Ostteil der Stadt zu fliegen, eine militärische Lösung in Syrien anzustreben und Verhandlungen nur als „Rauchschirm“ zu benutzen.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Frieden in Syrien seien mittlerweile „eine nahezu unerreichbares Ziel“. Zuletzt hatte es Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung als wichtig bezeichnet, die zwischen den USA und Russland getroffenen Übereinkünfte in Bezug auf Syrien tatsächlich umzusetzen. „Aber es gibt ziemlich viele Menschen, die diese Übereinkünfte gern sabotieren würden“, fügte er hinzu.

Die von den USA und Russland mühsam ausgehandelte Waffenruhe war nach einer Woche am Montag vor einer Woche de facto gescheitert. Die syrische Armee hatte sie aufgekündigt, seither flammten die Kämpfe wieder heftig auf. Das am 9. September erzielte Abkommen sieht vor, dass Moskau den verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad dazu bringt, die Feuerpause zu beachten, während Washington seinerseits entsprechend auf syrische Rebellengruppen einwirkt.

„Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht daher besonders Russland in der Verantwortung. Er appellierte zuletzt an Moskau, seinen Einfluss auf Assad geltend zu machen. „Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich auch Moskau in der Verantwortung“, sagte Steinmeier. Russland gilt zusammen mit Iran als wichtigste Schutzmacht Assads. „Gelingt uns das nicht, werden alle Bemühungen um eine politische Lösung im Bombenhagel untergehen.“

Nach einer kurzen Unterbrechung hat das syrische Regime seine Luftangriffe auf Rebellengebiete in Aleppo fortgesetzt. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Demnach sollen bei Luftangriffen auf den Osten der Stadt mindestens 23 Menschen getötet worden seien.

Das syrische Regime bombardiert nach Angaben von Hilfsorganisationen die StadtAleppo seit der Nacht auf Freitag massiv. Am Sonntag kam der Uno-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Eskalation zu beraten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-weist-kritik-an-militaerpraesenz-im-buergerkrieg-zurueck-a-1113858.html

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20.09.2016

UN sprechen nicht mehr von Luftangriff

Der Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien verschärft die Spannungen zwischen den USA und Russland. Moskau wirft den Amerikanern vor, die Attacke „schamlos für einen Informationskrieg auszunutzen.“

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Die Vereinten Nationen gehen nicht mehr unbedingt von einem Luftangriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aus. „Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte ein UN-Sprecher. Er sprach allgemein von einem Angriff.

Die frühere Formulierung in UN-Erklärungen gingen vermutlich auf einen Fehler bei der Erstellung des Entwurfs zurück. Die UN hatten wie die USA zunächst von einer Bombardierung aus der Luft gesprochen. Damit würden als Verantwortliche für die Zerstörung von 18 der 31 Lastwagen nahe Aleppo insbesondere Russland oder Syrien infrage kommen.

In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums hieß es dagegen, eine Analyse der Aufnahmen ergebe keine Belege dafür, dass der Konvoi aus der Luft angegriffen worden sei. „Es gibt keine Krater, und das Äußere der Fahrzeuge weist nicht die Schäden auf, die zu aus der Luft abgeworfenen Bomben passen würde“, hieß es. Vielmehr habe die Ladung des Konvois Feuer gefangen. Russland und Syrien hatten jede Schuld von sich gewiesen.

Die USA hielten an ihrer Darstellung fest. „Wir wissen nicht genau, was passiert ist, wir arbeiten noch daran“, sagte der US-Regierungsvertreter Brett McGurk. „Aber wir glauben, dass es ein Luftangriff war.“ Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, der Angriff sei entweder von den syrischen oder den russischen Streitkräften geflogen worden.

Bei dem Vorfall waren nach Angaben des syrischen Roten Halbmonds etwa 20 Menschen getötet worden. Er hatte massiv die Aussicht auf eine Wiederbelebung der jüngsten Waffenruhe belastet.

Moskau will Attacke untersuchen

Derweil kündigte Russland eine Untersuchung des Zwischenfalls an. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Außenamt wies erneut Vorwürfe zurück, Russland könne in den Angriff verwickelt sein. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung für den Zwischenfall zu geben“, hieß es der Agentur Interfax zufolge in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, auf Videoaufzeichnungen sei gut sichtbar, dass „Terroristen“ mit einem Lastwagen den Konvoi begleiten würden. „Auf dem Fahrzeug steht ein großkalibriger Granatwerfer“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch, rief die USA mit Nachdruck zur Zusammenarbeit mit Russland im Syrien-Konflikt auf. „Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben. Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen.“

http://www.n-tv.de/politik/UN-sprechen-nicht-mehr-von-Luftangriff-article18687351.html

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18.09.2016

US-Truppen greifen versehentlich syrische Armee an

Nach einem missglückten Luftangriff der USA verliert die syrische Armee wichtige Stellungen an den IS. Später kann sie Teile davon zurückerobern. Für Moskau und Washington stellt sich eine neue Zerreißprobe.

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Kampfjets haben nach Angaben aus der syrischen Opposition erstmals seit Beginn des Waffenstillstands vor knapp einer Woche wieder die Großstadt Aleppo angegriffen. Mehrere Stadtbezirke seien getroffen worden, offenbar habe es Verletzte gegeben, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte am Sonntagnachmittag mit.

Unmittelbar zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, die Spannungen in Aleppo hätten zugenommen und die Rebellen würden einen groß angelegten Angriff auf syrische Regierungstruppen vorbereiten.

Die Waffenruhe steht mehr denn je auf der Kippe, seit US-geführte Kampfjets am Samstag Dutzende syrische Soldaten bei einem Luftangriff getötet hatten. Bei dem Angriff im Osten des Landes wurden am Samstag nach russischen Angaben 62 syrische Soldaten getötet und hundert weitere verletzt. Der UN-Sicherheitsrat kam auf Antrag Moskaus zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, bei der US-Botschafterin Samantha Power den Vorfall bedauerte.

Nach russischen Angaben drangen zwei F-16- und zwei A-10-Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition vom Irak aus in den syrischen Luftraum ein. Die Jets hätten vier Angriffe gegen von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) umzingelte Stellungen der Regierungstruppen nahe dem Flughafen von Deir Essor geflogen.

Die Zahl der getöteten syrischen Soldaten nach einem US-Luftangriff ist nach Angaben von Aktivisten auf 90 gestiegen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag weiter berichtete, hat der Angriff nahe der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur rund 40 Minuten lang gedauert. Dabei seien verschiedene Positionen der Regierungstruppen in der Nähe eines Militärflughafens getroffen worden.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana hatte zunächst mit Verweis auf das örtliche Militärkommando von mindestens 60 getöteten Soldaten und mehr als 100 Verletzten gesprochen.

Nach Angaben der syrischen Armee mussten sich ihre Soldaten nach den Luftangriffen zurückziehen und zwei strategisch wichtige Hügel in der Nähe des Flughafens dem IS überlassen. Am Sonntag hätten die Truppen aber eine neue Gegenoffensive gestartet „und einigen Boden zurückgewonnen“, hieß es aus Armeekreisen. Dabei seien die Soldaten durch Luftangriffe Russlands unterstützt worden.

Die Hügel nahe des Flughafens sind von strategischer Bedeutung: Sollte der IS die Kontrolle behalten, könnten die Dschihadisten alle startenden und landenden Flugzeuge von dort aus unter Beschuss nehmen. Die Stadt Deir Essor und der Flughafen sind unter Regierungskontrolle, sie werden aber seit 2012 vom IS belagert und sind auf Versorgung durch die Luft angewiesen.

Nach Angaben des Pentagons gingen die Koalitionstruppen bei den Luftangriffen davon aus, dass sie IS-Stellungen attackierten. Die Koalition habe die Luftangriffe „sofort eingestellt“, als sie von russischer Seite darüber informiert worden sei, dass sie möglicherweise auf syrisches Militär ziele. US-Botschafterin Power sagte bei der UNO in New York, es sei „nicht die Absicht“ gewesen, syrisches Militär zu treffen. Die USAbedauerten „den Verlust von Menschenleben“ und würden den Vorfall untersuchen.

Russland erhebt Vorwürfe

Zugleich griff Power Russland, das die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt hatte, scharf an und warf ihm „Doppelmoral“ und „Effekthascherei“ vor. Die syrische Regierung greife „mit einer beängstigenden Regelmäßigkeit bewusst zivile Ziele an“, und Russland tue nichts, um dies zu verhindern.

Russland fordert von den USA eine umfassende Aufklärung des irrtümlichen Luftangriffs. Zugleich kritisierte das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag das Verhalten der USA im UN-Sicherheitsrat. Bei der Sitzung in New York hätten die US-Diplomaten den Vorfall nicht erklären können, aber „auf ihre übliche Art versucht, alles ins Gegenteil zu verkehren“, hie es in einer offiziellen Erklärung.

Die angreifenden Piloten hätten, wenn es nicht auf Befehl geschehen sei, „an der Grenze zwischen verbrecherischer Schlamperei und direkter Rücksichtnahme auf IS-Terroristen“ gehandelt. Der Fehler sei Resultat der Weigerung der USA, sich beim Einsatz in Syrien eng mit Russland abzustimmen, erklärte das Ministerium.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf seinerseits den USA vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, von Angriffen auf syrische Stellungen abzusehen. Dies sei ein „schlechtes Vorzeichen“ für die zwischen den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe in Syrien.

Diese wurde allerdings ohnehin schon zuletzt zunehmend gebrochen. Die Zahl der Angriffe habe sich „in den vergangenen 24 Stunden deutlich erhöht“, sagte der russische General Wladimir Sawschenko im Fernsehen. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte moderate Rebellen für die Angriffe verantwortlich.

Weiterer Streitpunkt zwischen Washington und Moskau sind die zusammen mit der Waffenruhe vereinbarten Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Syrien, die bisher nicht begonnen haben. US-Präsident Barack Obama warf der syrischen Führung vor, die humanitäre Hilfe bewusst zu blockieren. Washington macht eine militärische Kooperation mit Moskau im Kampf gegen Dschihadisten davon abhängig, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung erreichen.

Eine solche militärische Kooperation wollten Moskau und Washington entsprechend ihrer Einigung eigentlich beginnen, wenn die am Montag in Kraft getretene Feuerpause eine Woche hält. Doch auch dies scheint durch die Luftangriffe auf syrische Soldaten in weite Ferne gerückt: „Wenn den Luftangriffen ein Irrtum bei den Zielkoordinaten zugrunde liegt, wäre dies eine direkte Folge der Weigerung der USA, ihre Einsätze gegen die terroristischen Gruppen in Syrien zu koordinieren“, erklärte die russische Armee. Die zwischen Washington und Moskau ausgehandelte Waffenruhe gilt nicht für Gebiete, in denen Dschihadisten aktiv sind.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-den-is-us-truppen-greifen-versehentlich-syrische-armee-an/14562210.html

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12.09.2016

Hoffnung auf Frieden

Russland und USA vereinbaren Waffenstillstand in Syrien. »Freie Syrische Armee« verweigert Trennung von Dschihadisten

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Die Außenminister Russlands und der USA haben erneut eine »Einstellung der Feindseligkeiten« für Syrien ausgehandelt. Fünf Dokumente bilden die Grundlage des Abkommens, das von den syrischen Akteuren und ihren jeweiligen Unterstützern einschließlich der auswärtigen regionalen Kriegsparteien wie Türkei, Saudi-Arabien oder Katar umgesetzt werden muss.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten am frühen Samstag morgen mitgeteilt, dass mit dem Beginn des muslimischen Opferfestes Eid Al-Adha am Montag eine Feuerpause für zunächst 48 Stunden beginnen werde, die dann auf sieben Tage verlängert werden solle. Wird die Feuerpause eingehalten, wollen die USA und Russland im Kampf gegen die Al-Nusra-Front (die sich kürzlich in Dschabha Fatah Al-Scham, »Front zur Eroberung von Syrien«, umbenannt hat) kooperieren und ein gemeinsames militärisches Operationszentrum einrichten.

Geplant ist, dass russische und US-amerikanische Geheimdienstvertreter erst einmal versuchen, von Al-Nusra gehaltene Gebiete von solchen zu unterscheiden, in denen die im westlichen Sprachgebrauch als »moderat« bezeichneten Oppositionsgruppen operieren. Bisher hatten sich die »moderaten« Kampfgruppen allerdings nicht von den Islamisten, die bis zu ihrer Umbenennung als syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida firmierten, abgesetzt. Vielmehr hatten sie, wie zuletzt in Aleppo, ihre Angriffe koordiniert.

In Gebieten »unter Kontrolle der moderaten Opposition« soll es der syrischen Luftwaffe untersagt werden, Angriffe zu fliegen, erklärte Kerry. Die innersyrischen Gespräche in Genf, die unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, sollen wiederaufgenommen werden. »Trotz Misstrauens und Versuchen, unsere Vereinbarung zum Scheitern zu bringen, haben wir es geschafft, ein Gesamtpaket von fünf Dokumenten zu schnüren«, bilanzierte Lawrow.

Die syrische Regierung erklärte am Samstag ihre Zustimmung zu dem Plan. Die Armee werde ihre Kampfhandlungen am Montag einstellen. Die wichtige Verbindungslinie über die Castello-Straße im Norden von Aleppo werde für Hilfskonvois in die Stadt geöffnet. Im Mittelpunkt stehe die politische Lösung des Konflikts.

Das von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, der EU und den USA unterstützte Oppositionsbündnis »Hoher Verhandlungsrat« (HNC) erklärte, dafür sorgen zu wollen, dass sich die »moderaten« Oppositionsgruppen neu organisierten und von den Al-Qaida-Kräften distanzierten. Doch Fares Al-Bajusch, Kommandant der »Freien Syrischen Armee« (FSA), sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine Trennung von Al-Nusra beziehungsweise Fatah Al-Scham sei »nicht möglich«. Sie nehme »an den meisten militärischen Operationen teil«, und etliche Kampfgruppen hätten sich mit ihr zusammengeschlossen.

Michael Ratney, der US-Botschafter für Syrien, forderte die »bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen« in einem Schreiben auf, sich von Fatah Al-Scham fernzuhalten. Brisant ist ein weiterer Satz Ratneys: Sollte die syrische oder die russische Luftwaffe weiter Angriffe in Zonen fliegen, von denen das Zentrum für die Umsetzung der Beschlüsse festlegt, dass sie unter Kontrolle der »moderaten« Oppositionellen stehen, könnten diese »zur Selbstverteidigung« Gegenangriffe ausführen.

https://www.jungewelt.de/2016/09-12/001.php

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31.08.2016

Frankreich und Großbritannien fordern UN-Sanktionen gegen Syrien

Frankreich und Großbritannien verschärfen den Druck auf die Regierung von Syrien und fordern UN-Sanktionen wegen des angeblichen Einsatzes von Giftgas. Russland zweifelt an der Validität des Berichts. Tatsächlich könnten einige Islamisten-Söldner Giftgas eingesetzt haben. Auch der saudische Geheimdienst soll verwickelt sein.

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Großbritannien und Frankreich haben wegen des Einsatzes von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt UN-Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus gefordert. Die Botschafter Matthew Rycroft und François Delattre warfen der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad am Dienstag „Kriegsverbrechen“ vor. Die Botschafter bezogen sich auf den in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht einer UN-Untersuchungskommission, in dem neun Fälle des Einsatzes chemischer Waffen untersucht und drei eindeutig der syrischen Armee zugeordnet wurden. Der Bericht war von den UN und der Organisation zur Zerstörung von Chemiewaffen (OPCW) erstellt worden. Seine Ergebnisse sind streng vertraulich. Die OPCW erklärte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Anfrage, dass die Ergebnisse der Berichts nicht veröffentlicht werden und daher auch keine Stellungnahme zu den Details des Berichts – etwa, wer von die Kriegsparteien Giftgas verwendet habe – abgegeben werden könne.

London und Paris verlangten eine „schnelle und entschiedene“ Antwort des UN-Sicherheitsrats. Auch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, forderte eine rasche Reaktion, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings dürften Sanktionen gegen Syrien wie bereits in der Vergangenheit am Veto des Assad-Verbündeten Russland scheitern.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zweifelt an der Validität des UN-Berichts. Es gebe „eine Menge offener Fragen“, daher sei Moskau derzeit nicht bereit, die Ergebnisse der Untersuchung anzuerkennen, sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari erklärte, es gebe keine „materiellen Beweise“ für die Vorwürfe gegen die Regierungstruppen. Die Erkenntnisse beruhten ausschließlich auf Zeugenaussagen.

Die UN-Experten sehen es laut dem am 24. August veröffentlichten Bericht als erwiesen an, dass Assads Truppen am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib Giftgas einsetzten. In einem Fall deute alles auf Chlorgas hin. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

Syrien war auf Druck Russlands 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten, Assad hatte sich verpflichtet, sämtliche Chemiewaffen zu zerstören. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. In sechs untersuchten Fällen von Chemiewaffeneinsatz konnten die UN-Experten die Urheberschaft nicht eindeutig klären.

Das Magazin Foreign Policy berichtet, dass der SIS bereits im Jahr 2012 chemische Waffen erlangt habe. Ende 2012 erobertet ISIS in Darat Izza, wo sich eine Stellung des 111. Regiments befand. Dabei kamen sie in Besitz von Chlor-, Sarin- und Senfgas. Die chemischen Waffen befanden sich in einem Depot. Mehrere Monate später kam es in Khan al-Assal zu einem C-Waffen-Angriff. Dabei starben 16 Soldaten der syrischen Armee und zehn Zivilisten. Die islamistischen Söldner warfen der Regierung in Damaskus vor, die C-Waffen eingesetzt zu haben. Die Regierung in Damaskus wies den Vorwurf zurück und machte die Islamisten als die Urheber des Angriffs aus. Nach Informationen sollen die C-Waffen von ISIS vor allem aus den Beständen der syrischen Armee stammen. Die birgt die Gefahr, dass die Terror-Miliz die C-Waffen benutzen kann und bei Untersuchungen herauskommt, dass es sich um jene C-Waffen der Armee handelt, wodurch wiederum der Regierung in Damaskus die Schuld zugeschoben wird.

N24 berichtet, dass der Giftgasangriff vom 21. August 2013 ohne die Genehmigung der syrischen Regierung von syrischen Soldaten durchgeführt wurde.

Ein UN-Sprecher machte Saudi-Arabien für den Einsatz von Giftgas in Syrien verantwortlich. „Der saudische Nachrichtendienst steckt hinter dem Angriff, doch niemand wird sich trauen, dass öffentlich auszusprechen“, zitiert die Zeitung Al-Alam den Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dale Gavlak, Journalistin von Times of Israel, veröffentlichte dazu einen Artikel, in dem auch sie die Saudis als Urheber ausmachte. Der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar soll eine Schlüsselrolle bei den Giftgasangriffen in Syrien spielen. Insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich sollen sich unter Vorwand des Giftgasangriffs offensiv für eine Militärintervention in Syrien eingesetzt haben. Gavlak soll sich wenig später von ihrem Artikel aufgrund massiver Bedrohungen distanziert haben. Ihr Artikel erschien auf MintPress News, eine Online-Zeitung aus Minnesota.

Die syrische Regierung hingegen beschuldigt neben Saudi-Arabien auch den französischen Geheimdienst. Die Franzosen sollen den Giftgasangriff mitorganisiert haben, um eine Intervention gegen Syrien zu provozieren, berichtet der Independent.

Im Mai 2013 hatte die UN-Beobachterin Carla Del Ponte berichtet, dass die UN-Untersuchungskommission eine hohe Wahrscheinlichkeit ausgemacht habe, dass die Rebellen bei einem früheren Einsatz Sarin verwendet hätten. Sie sagte im italienisch-sprachigen Fernsehen der Schweiz, dass das Sarin „auf der Seite der Opposition und nicht von der Regierung eingesetzt worden war“, wie der Independent damals berichtete.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/31/frankreich-und-grossbritannien-fordern-un-sanktionen-gegen-syrien/

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23.08.2016

USA drohen Russland mit Abschuss von Kampfjets über Syrien

Das Pentagon hat Russland ausdrücklich mit dem Abschuss von russischen Flugzeugen gedroht, sollte diese den US-Verbündeten in Syrien zu nahe kommen. Die Situation ist gefährlich, weil die Russen sagen, sie bekämen von den Amerikanern keine Informationen, wo die US-Söldner kämpfen.

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Der Konflikt in Syrien steht erneut vor einer gefährlichen Zuspitzung: Peter Cook, Sprecher des Pentagon, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington, dass die USA Flugzeuge, die den US-Verbänden in Syrien zu nahe kommen würden, abschießen werden. Auf Nachfrage der Journalisten, ob damit gesagt sei, dass die Amerikaner auch russische Kampfjets abschießen werden, sagte Cook: „Wir werden unsere Leute auf dem Boden verteidigen, und wir werden tun, was nötig ist, um sie zu verteidigen.“

Das Problem: Die USA haben offiziell in Syrien keine Truppen im Einsatz, sondern arbeiten mit „Verbündeten und Partnern“ zusammen, wie Cook sich ausdrückte. Diese Partner sind unterschiedliche Söldner-Truppen, die unter anderem von den Golf-Staaten beschickt werden. Auch die kurdische Miliz YPG gehört dazu. Cook wollte sich jedoch auf intensives Nachfragen der Journalisten nicht darauf festlegen, welche Truppen gemeint sind, wenn er von „unsere Leute“ sprach. Die Journalisten beschwerten sich, dass sie in den vergangenen Tagen darüber informiert worden seien, dass das Pentagon „seine Leute“ aus der Region Hasaka abgezogen habe, nun aber die Rede davon sei, dass das Pentagon „seine Leute“ verteidigen werde (Diskussion ab etwa Minute 20)

Das Problem ist nicht nur völkerrechtlicher Natur: Die USA haben kein UN-Mandat, in Syrien Krieg zu führen und können eigentlich nicht bestimmen, was über dem Territorium eines souveränen Staates geschieht. Die Frage, ob die Ankündigung, syrische und russische Jets abzuschießen, der Errichtung einer Flugverbotszone gleichkomme, beantwortete Cook ausweichend: Man könne das nennen, wie man wolle.

Das zentrale Problem der Russen und der Syrer ist: Ähnlich wie die Journalisten in Washington tappen auch die Russen bei ihrem Kampf gegen den IS und islamistische Söldner völlig im Dunklen über die Positionen der Amerikaner.

Der Einsatz des russischen Militärs in Syrien hat eine völkerrechtliche Grundlage, weil Russland von der Regierung in Damaskus um Hilfe gebeten wurde.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte in einem Interview mit Russia 1, dass die US-Amerikaner zwar von den Russen und Syrern verlangen, von Luftschlägen gegen die „moderaten Rebellen“ abzusehen, doch über die Stellungen der „moderaten Rebellen“ geben die Amerikaner den Russen und Syrern keine Auskunft.

Wir sagen ihnen: Sagt uns, wo diese moderate Opposition stationiert ist. Sagt uns, wo sie sich exakt befinden, damit wir Luftschläge gegen sie unterlassen. Doch die Amerikaner reagieren nicht drauf. Gut, dann sagt uns doch, wo wir genau bombardieren sollen – wo denkt ihr, befinden sich die Stellungen der Al-Nusra-Front und ISIS? Doch auch darauf erhalten wir keine Antwort“, so Schoigu.

Der Streit zwischen den USA und Russland dürfte auch um die islamistischen Söldner der al-Nusra gehen: Vor einer Woche hatte Army Col. Christopher Garver gesagt, dass die US-Luftwaffe nicht gegen al-Nusra kämpfe – obwohl der al-Kaida-Ableger als Terror-Gruppe eingestuft wird und ausdrücklich vom Waffenstillstand in Syrien ausgenommen ist. Al-Nusra wird von den Saudis unterstützt, die ein Teil der US-Koalition sind. Die Russen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie gegen alle Söldner und Terroristen vorgehen werden – also auch gegen die al-Nusra.

Die offizielle Drohung der Amerikaner, russische oder syrische Jets abzuschießen, kann die Lage in Syrien erheblich eskalieren. Kommt es wirklich zu einem Abschuss, wären Russen und Amerikaner in einer direkten militärischen Konfrontation. Das Absurde an der Situation: Die Amerikaner riskieren die direkte Konfrontation mit Russland, um eine Formation der al-Kaida-Terroristen ungeschoren aus dem Kampfgebiet zu lotsen. Bereits vor einigen Tagen haben US-Militärs den Abzug von IS-Terroristen untätig beobachtet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/23/usa-drohen-russland-mit-abschuss-von-kampfjets-ueber-syrien/

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22.08.2016

Russland entschärft Konflikt mit den USA in Syrien

Russland hat eine Waffenruhe zwischen Kurden und der Syrischen Armee ausgehandelt und damit einen möglichen Konflikt mit den USA verhindert.

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Nach zweitägigen Verhandlungen sollen sich die syrischen Regierungstruppen und die Kurden-Milizen der YPG auf eine zweitägige Waffenruhe in der umkämpften nordöstlichen Stadt Hasaka geeinigt haben. Zuvor soll Russland zwischen den Konfliktparteien vermittelt haben, berichtet Xinhua. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet über eine derartige Einigung und fügt hinzu, dass sich die Kurden-Milizen der YPG bereit erklärt hätten, die von den Regierungskräften eroberten Positionen in Hasaka den Regierungstruppen zurückzugeben.

Auch die Times of Israel bestätigt den AFP-Bericht über die Waffenruhe und berichtet, dass die Kämpfe aufgrund der Forderung der Kurden-Milizen, die pro-syrischen Milizen in Hasaka aufzulösen, begonnen hätten.

Die US-Armee hatte in Person ihres Oberkommandierenden für die Region, General Stephen Townsend, einerseits gedroht, jedermann abzuschießen, der den US-Soldaten und den mit ihnen verbundenen Söldnern zu nahe kommt. Das sagte Townsend dem TV-Sender CNN. Al-Masdar News berichtet dagegen, dass die USA ihre „Militärberater“ bereits am Samstag aus Hasaka abgezogen hätten.

Zuvor hatte die US-Luftwaffe mit Angriffen gedroht. Ein ehemaliger CNN-Direktor und Wahlkämpfer für Hillary Clinton hatte zur Ermordung von Russen und Iranern aufgerufen. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/22/russland-entschaerft-konflikt-mit-den-usa-in-syrien/

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17.08.2016

Amerikas Nahost-Strategie zerbröselt an russischer Realpolitik

Die USA wurden von der Verlegung der russischen Langstreckenbomber in den Iran völlig überrumpelt. Dabei verhandeln auch Washington und Moskau gerade über eine Zusammenarbeit in Syrien.

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Blitzschnell wurden die russischen Langstreckenbomber auf einen Stützpunkt nahe der iranischen Stadt Hamedan verlegt, wenige Stunden später flogen sie von dort aus schon erste Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Es ist eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland, von der die USA völlig überrumpelt wurden – und das wohl mit Kalkül.

Washington verfolgte das Geschehen in Syrien bereits in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend von der Seitenlinie aus. Hilflos mussten die USA und andere westliche Staaten mit ansehen, wie der Kampf um Aleppo eskalierte. Sogar eine Allianz mit Russland gegen den IS und andere Extremisten wurde in Betracht gezogen, um damit vielleicht indirekt Einfluss auf die mit Moskau verbündeten Regierungstruppen und damit die Lage in Aleppo nehmen zu können. Doch die Verhandlungen darüber schleppten sich in den vergangenen Wochen dahin.

Wladimir Putin im Vorwärtsgang

Russland wurde angesichts dieser mangelnden Fortschritte zunehmend ungeduldig. Immer wieder hieß es von russischer Seite, ein Abkommen stehe unmittelbar bevor, doch laut den USA waren die beiden Seiten bis zuletzt noch weit davon entfernt. Beobachter werteten die Verlegung der russischen Bomber in den Iran denn auch als Signal an Washington: Wenn ihr nicht wollt, dann machen wir es eben mit dem Iran.

„Die Russen zeigen, dass sie in Syrien Optionen haben und gleichzeitig Washington bei Aleppo in der Hand haben“, sagt der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute für Nahost-Politik. Gleichzeitig könnten Russland und der Iran als wichtigste Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auch ihre Zusammenarbeit zementieren.

Russland und Iran verändern die geostrategische Balance in der Region

Und die hat tatsächlich ein beispielloses Niveau erreicht. Noch nie in ihrer jüngeren Geschichte hat die Islamische Republik einem anderen Staat erlaubt, von seinem Territorium aus Angriffe zu fliegen. Ja, eine dauerhafte Verlegung von militärischem Gerät eines anderen Staates in den Iran wäre sogar gegen die Verfassung. Parlamentspräsident Ali Laridschani bemühte sich denn auch am Mittwoch zu versichern, dass Russland den Stützpunkt nur vorübergehend nutzen dürfe.

Auch für Russland ist der Einsatz aus dem Iran Neuland. Die vergangenes Jahr begonnene Mission in Syrien war der erste russische Militäreinsatz im Ausland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, jetzt agiert Russland erstmals auch von einem anderen Staat der Region aus.

Als Russland im Herbst 2015 seine Luftangriffe in Syrien begann, argumentierte es auch, dass dadurch der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz in Syrien an Bedeutung verlieren würden. Assad wäre damit zugänglicher für ein Friedensabkommen mit den Rebellen, hieß es laut westlichen Diplomaten damals aus Moskau.

Doch durch die neuen Luftangriffe aus dem Iran steht nun Teheran vor der geplanten neuen Runde der Friedensverhandlungen alles andere als im Aus. Ganz im Gegensatz zu den USA.

Die Karten im Syrien-Spiel sind neu gemischt

Wie wenig die vorab von den iranisch-russischen Plänen wussten, machte der Sprecher des Außenministers, Mark Toner, am Dienstag deutlich. Man versuche „noch einzuschätzen, was genau sie tun“, sagte er.

Ein US-Militärsprecher in Bagdad, Christopher Garver, sagte, die Russen hätten kurz vor der Mission einen Kommunikationskanal aktiviert und den Einsatz angekündigt. Auf die Frage, wie lange vorher Moskau Bescheid gegeben habe, sagte Garver: „Wir wussten es früh genug“, um die Luftsicherheit zu gewährleisten.

Aus US-Militärkreisen verlautete, dass vier russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-22 Backfire und ein Transportflugzeug mit Munition sehr kurzfristig, nur Stunden vor dem Einsatz, in den Iran verlegt worden seien.

Für den Kampfeinsatz selbst bringen die Angriffe aus dem Iran, die auch am Mittwoch fortgesetzt wurden, den Russen auf den ersten Blick keine besonderen Vorteile. Denn Russland hat auf seinem Stützpunkt in Syrien schon einige Kampflugzeuge stationiert, die von dort schnell und ohne ein anderes Land wie den Irak zu überfliegen im Einsatz sein können. Russische Langstreckenbomber flogen in der Vergangenheit ihre Einsätze auch vom Süden Russlands aus.

Amerika ist sprach- und hilflos

Doch durch Verfestigung seiner Partnerschaft mit dem Iran könnte Russland die Karten in der Syrien-Diplomatie noch einmal ganz neu mischen. Denn der geplante russisch-amerikanische Pakt gegen den IS und Extremisten dürfte nun noch viel schwerer zu realisieren sein, wenn auch noch der Iran mit im Boot wäre.

In den USA ist der Ärger offensichtlich groß. Außenamtssprecher Toner deutete sogar an, dass Russland mit der Verlegung seiner Bomber möglicherweise die UN-Resolution verletzte, durch die das Atomabkommen mit dem Iran verankert wurde. Diese verbietet die Lieferung, Verkauf und Weitergabe von Kampfflugzeugen an den Iran ohne vorherige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach dieser Darstellung. Es seien weder russische Kampfjets an den Iran verkauft noch weitergegeben worden, sagte er. Die russische Luftwaffe verwende einzig und allein den iranischen Stützpunkt.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9002726/amerikas-nahost-strategie-zerbroeselt-an-russischer-realpolitik.html

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28.07.2016

Bruch zwischen Al Qaida und Al-Nusra-Front

Die Terrormilizen Al Qaida und Al-Nusra-Front kämpfen fortan nicht mehr gemeinsam in Syrien. Das hat auch mit den Erfolgen der Anti-IS-Koalition zu tun.

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Das internationale Terrornetzwerk Al Qaida  hat mit der syrischen Dschihadisten-Organisation Al-Nusra-Front gebrochen. Al-Nusra-Chef Abu Mohammed Al-Dscholani sagte am Donnerstag im Sender Al-Dschasira: „Wir danken den Anführern von Al Qaida  dafür, dass sie die Notwendigkeit verstanden haben, die Verbindungen abzubrechen (…), die darauf abzielen, die syrische Revolution zu verteidigen.“

Scheich Ahmed Hasan Abu al-Chair aus der Al Qaida-Führung hatte kurz zuvor in einer Audio-Botschaft gesagt, die Führung von Al-Nusra müsse „die notwendigen Schritte“ unternehmen, um die Anhänger des islamischen Kampfes in Syrien zu „schützen“. Im Internet wurde schon seit Tagen über einen Bruch zwischen Al Qaida  und seinem Regionalableger in Syrien spekuliert. Al-Dscholani kündigte an, dass sich die Al-Nusra-Front umbenenne und künftig Dschabat Fateh al-Scham heiße.

Die Al-Nusra-Front hatte ihrerseits eine Rede ihres Chefs Al-Dscholani im Fernsehen angekündigt. Erstmals wurde dabei ein Foto Al-Dscholanis veröffentlicht. Der junge Mann trägt Militärkleidung und einen Turban sowie einen schwarzen Bart.

Wenig Wert auf exklusive Territorialhoheit

Hintergrund der Erklärung der Al Qaida-Führung ist der jüngst erfolgte Zusammenschluss Amerikas und Russlands im Kampf gegen die radikalen Dschihadistenorganisationen. Washington und Moskau hatten sich Mitte Juli darauf verständigt, in Syrien gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front vorzugehen.

Schon seit September 2015, als Russland sich an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aktiv in die Kämpfe einschaltete, wird die Al-Nusra-Front gezielt von Russland angegriffen.

Die Al-Nusra-Front verfügt nach Einschätzung von Experten über 5000 bis 10.000 Kämpfer. Dabei legt die Al-Nusra-Front wenig Wert auf exklusive Territorialhoheit, oft kämpft sie mit anderen Gruppen zusammen. Die Al-Nusra-Front ging aus dem Al Qaida-Arm Islamischer Staat im Irak hervor, sie wurde 2013 zum einzigen Ableger Al Qaidas in Syrien erklärt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-bruch-zwischen-al-qaida-und-al-nusra-front-14362112.html

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19.07.2016

USA und Russland: „Konkrete Schritte“ gegen al-Nusra vereinbart

Die Nachricht vom Deal der beiden Außenminister Lawrow und Kerry versetzt die bewaffneten Oppositions-Milizen in Syrien in Unruhe

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Beim Treffen vergangene Woche in Moskau zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow kam es doch zu einer Vereinbarung über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die al-Nusra-Front in Syrien. Kerry sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz von „konkreten Schritten“, über die man sich verständigt habe. Sie würden jedoch nicht in der Öffentlichkeit als „lange Liste“ bekannt gegeben, weil sie funktionieren sollen und noch eine Menge zu tun sei.

Der US-Außenminister sprach davon, dass zwei Probleme der Waffenruhe in Syrien Thema der Gespräche waren, Angriffe der syrischen Armee („Assads Truppen“) sowie Angriffe der al-Nusra-Front . Auf ersteres ging Lawrow nicht weiter ein. Er hat dazu eine andere Perspektive. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der beiden Außenminister zu Assad sind bekannt.

Gemeinsamer Feind und verkorkste Kritiker

Aber auch Lawrow sprach, wie von russischen Medien berichtet wurde, von „konkreten Schritten“, um eine längerfristige Waffenruhe in Syrien zu gewährleisten. Er sprach von einem Kampf gegen den „gemeinsamen Feind“, namentlich gegen die al-Nusra-Front und den IS.

Inwieweit der Deal Konzepte eines geleakten US-Planungspapiers enthält, das eine gemeinsames Kommando-Zentrum in Amman vorsieht, wo Angriffe auf die al-Nusra-Front in gemeinschaftlichen Absprachen geplant werden und Zonen ausgewiesen werden, in der die syrische Luftwaffe keine Angriffe fliegen darf, ist nicht bekannt und eigentlich nur in einem Punkt wichtig: Die Veröffentlichung mobilisierte Gegenreaktionen zur politischen Ausrichtung der US-Regierung in Syrien.

Die Stoßrichtung der Kritiker lässt sich so zusammenfassen: Wenn die USA zusammen mit Russland gemeinsame Sache gegen die al-Nusra-Front macht, dann profitiert die syrische Regierung davon. Die US-Regierung unterstütze damit den Autokraten.

Kerry antwortete in der Pressekonferenz direkt auf diese Kritik. Er bezeichnete sie als „verkorkst“ (i.O. „screwed up“). Wenn die USA oder Russland dafür kritisiert würden, dass sie die al-Nusra-Front, die eine terroristische Organisation sei, bekämpfen, „weil sie doch gute Kämpfer gegen Assad sind“, dann seien die Prioritäten verkorkst.

Fakt ist, dass al-Nusra Pläne gegen andere Länder schmiedet. Was in Nizza passiert ist, hätte auch von al-Nusra kommen können oder von einer anderen ähnlichen Einheit, weil es das ist was sie machen.

Subterroristische Gruppen und nicht-terrosristische Gruppen

Ein Aufwachen der US-Regierung, Erkenntnisfreiheit kurz vor ihrer Ablösung? Zunächst deutet manches darauf hin, dass man die Dinge ähnlich sieht, wie es Lawrow am Beispiel Afghanistan erklärte. Das Dschihad-Monster – Lawrow sprach von der Unterstützung der Mudschahedin – ist nicht zu zähmen, darüber brauche man sich keine Illusionen zu machen.

Bei Kerry ist zumindest zu beobachten, dass er nun bestimmte Gruppen klarer benennt. Nicht mehr von moderater Opposition ist bei ihm die Rede, sondern von terroristischen Gruppen oder Subgruppen, wenn es um Ahrar al-Sham oder Jaish al-Islam geht. Man könnte dem noch einige hinzufügen, die er auslässt, z.B. Nour al-Din al-Zenki, die in Aleppo operieren.

Aus all dem folgen erstmal nur neue Nuancen im Sprachgebrauch. Die Rede ist bei Kerry neuerdings weniger von „moderate Rebellen“, sondern von einer „nicht-terroristische Opposition“. Und, wie Charles Lister, ein Experte, der offen mit der Sache der Oppositionsgruppen sympathisiert,heraushebt: Die al-Nusra-Front wird nun deutlich als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet – wie ihre Dachorganisation al-Qaida.

Was der amerikanisch-russische Deal an konkreten militärischen Handlungen nach sich zieht, steht noch aus. Kerry glaubt, dass so er Möglichkeiten habe, das „Spielfeld signifikant zu verändern“. Lawrow gab Beschied, dass die Zeit abläuft, in der sich andere Gruppen, die sich nicht als Terroristen sehen, von al-Nusra distanzieren und aus den entsprechenden Gebieten abziehen.

Klagen, Abspaltungstendenzen und Camouflage

Nach Informationen des oben genannten Oppositionsexperten Charles Lister, – der über viele Kontakte verfügt, im Sponsorstaat Katar sitzt und ein ausgesprochener Gegner der russischen Positionen zur syrischen Opposition ist – zeigt allein die Ankündigung des Deals Wirkung. Sie äußert sich in Klagen, Abspaltungstendenzen, Camouflage und Drohungen.

Vertreter der früher moderat und von nun an „nicht oder weniger terroristisch“ genannten Oppositionsgruppen (sogenannte FSA-Einheiten) beklagen nach Listers Informanten, dass die Trennung eine Stärkung der von ihnen bekämpften Regierung bedeuten würde, weil sie dazu erobertes Gebiet aufgeben müssen. Zudem seien sie künftig Angriffen der syrischen Armee mehr ausgesetzt, da die Bündnisse mit al-Nusra und Ahrar al-Sham dagegen einen Schutz boten. Ein Führer von Ahrar al-Sham betonte, dass solche Trennungen schwer, wenn nicht unmöglich seien. Das Eigeninteresse ist deutlich herauszuhören.

Zum anderen berichtet Lister von Planungen oder Erwägungen, wonach sich Teile der al-Nusra Front abspalten und unter einem neuen Namen – Al-Harakat al-Islamiya al-Souriya, syrische islamische Bewegung – eine neue Fraktion bilden. Es seien Verhandlungen im Gange, berichten Verbindungen Listers zu den Dschihadisten. Es gehe darum, dass man sich von al-Qaida trenne.

Ideologisch wird man aber wohl verwandt bleiben, mit den entsprechenden grausamen Umsetzungen in die politische Alltagspraxis. Für die Bevölkerung, die sich dem rigiden religiösen Regeldiktat nicht anschließt oder einer anderen Konfession angehört, dürfte das neue Label von nebensächlicher Bedeutung sein. Der Plan wurde übrigens vor Jahren schon einmal von Katar aus lanciert, ohne Ergebnis.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48879/1.html

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04.06.2016

Russland übernimmt das Kommando im Kampf gegen den IS

Die militärischen Erfolge der Russen haben augenscheinlich dazu geführt, dass die Amerikaner die russische Führung im Kampf gegen den IS anerkennen. Allerdings gibt es in Washington immer noch Kräfte, die lieber mit der Terror-Miliz al-Kaida kooperieren wollen als mit Moskau.

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Die syrische Armee ist am Samstag erstmals seit fast zwei Jahren in die Provinz Raka vorgestoßen. Die Regierungstruppen hätten bei ihrem Vormarsch Unterstützung durch russische Luftangriffe sowie von durch Russland ausgebildete Milizen erhalten, berichtet Almasdar News. Die syrische Armee soll demnach nach hartem Kampf 35 Kilometer entlang einer strategisch wichtigen Autobahn vom IS zurückerobert haben. Das 550. Regiment der vierten motorisierten Division sei für den Vorstoß verantwortlich.

Auch bei Aleppo sind Russen und Syrer erfolgreich, berichtet die AFP. Die Fortschritte sind offenbar auf eine direkte Zusammenarbeit der Russen mit den Amerikanern zurückzuführen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte laut Reuters am Mittwoch mit seinem US-Kollegen John Kerry über mögliche gemeinsame Einsätze gegen den Al-Kaida-Ableger Nusra Front in Syrien gesprochen. In dem am Mittwoch geführten Telefonat sei es um mögliche „entscheidende Aktionen“ gegangen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die USA hätten die Initiative für das Gespräch ergriffen gehabt.

In Moskau sagte Außenminister Sergej Lawrow, er habe den Eindruck, dass sich im Westen die Erkenntnis durchsetze, dass ein rascher Sieg über den IS oberste Priorität habe. Wie die TASS berichtet, kämpft Lawrow gegen jene Stimmen in Washington, die Vorbedingungen für den al-Kaida-Albeger al-Nusra verhandeln wollten. Die al-Nusra Front wird von den Golfstaaten finanziert und wurde lange Zeit direkt von den USA unterstützt. Lawrow berichtete in einem Interview mit dem TV-Sender 360, dass es in Washington Bestrebungen gebe, die Terror-Gruppe al-Nusra doch noch zu einer relevanten Partei zu machen: So verscuhten die Amerikaner, die al-Nusra mit anderen syrischen Rebellen-Gruppen zu verschmelzen.

Die Bemühungen sind offenbar das Ergebnis einer gescheiterten Söldner-Strategie: Die Washington Post berichtet, dass die US-Söldner faktisch aufgerieben wurden. Zuletzt sei die „Neue Syrische Armee“ – ein erst vor wenigen Wochen gegründeter Verband – durch IS-Selbstmordattacken mehr oder weniger kampfunfähig gemacht worden. Die US-Regierung hat im Krieg in Syrien etwa 500 Millionen Dollar an Steuergeldern verbrannt – ohne jeden Erfolg wie US-Präsident Obama schon vor längerem eingeräumt hat und wie es nun auch die Post in ungewöhnlicher Deutlichkeit feststellt.

Lawrow bestätigte, dass die militärischen Aktivitäten nun direkt koordiniert werden: Es gäbe eine Videoschaltung von der russischen Luftwaffenbasis Hmeymim zu US-Vertretern in Amman. Laut Lawrow werden alle Operationen koordiniert. Auch mit Israel herrscht ein enger Informationsaustausch.

Auch die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht seit neuestem von einer Zusammenarbeit zwischen Russen und Amerikanern: Es „scheint es eine nicht deklarierte Koordination zwischen Washington und Moskau“ zu geben, sagte ein Mann namens Abdel Rahmane der AFP. Die Beobachtungsstelle ist eine Art PR-Stelle, die aus London heraus operiert. ES wird vermutet, dass sie von den Muslimbrüdern betrieben und von westlichen Geheimdiensten finanziert wird. Der britische Geheimdienst MI& finanziert ausdrücklich PR-Aktivitäten für den Westen aus Syrien, wie erst neulich im Zug einer Budget-Diskussion in London bekannt wurde.

Lawrow sagte, er habe seit Januar etwa 34mal mit seinem US-Kollegen John Kerry gesprochen. Faktisch diskutieren Amerikaner und Russen alle militärischen Scxhritte im Detail, sagte Lawrow.

Zuletzt hatten die Golfstaaten versucht, Zweitracht zwischen Russen und Syrern zu säen – allerdings ohne den geringsten Erfolg: Russland soll einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien ausgearbeitet haben, der eine Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach sich ziehen würde, behauptete der von Katar finanzierte Sender Al Jazeera, ohne die geringsten Belege vorzulegen. Der Spekulation zufolge müsste Assad einen Großteil seiner Kompetenzen abgeben und die Zentralregierung würde ihre Macht verlieren. Stattdessen würde es zu einer dezentralen Ordnung Syriens kommen, was den Kurden und auch der bewaffneten Opposition im Land entgegen kommen würde. Die libanesische Zeitung berichtet, dass der Entwurf der Russen von den Amerikanern abgesegnet wurde. Noch vor Ende des Jahres soll in Syrien ein Verfassungs-Referendum stattfinden.

Doch das Presseamt der syrischen Regierung wies den Bericht als „unwahr“ zurück. „Der syrisch-arabischen Republik liegt kein Verfassungsentwurf vor. Alles, was in den Medien über dieses Thema gesagt wurde, ist völlig falsch“, meldet das Presseamt auf seiner Facebook-Seite.

Lawrow sagte, dass die Russen nichts tun würde, ehe es einen Sieg über die Terror-Milizen gegeben habe. Zwar sei man offen für alle Diskussionen, doch zuerst müsste die islamistischen Söldner militärisch endgültig besiegt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/04/russland-uebernimmt-das-kommando-im-kampf-gegen-den-is/

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06.05.2016

Entsetzen nach Luftangriff auf Flüchtlingslager

Russische oder syrische Kampfjets greifen in Syrien nahe der türkischen Grenze die Zivilbevölkerung an, mindestens 28 Menschen sterben. Die UN und die EU sprechen von einem möglichen Kriegsverbrechen und einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts.

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Die Szene hatte etwas Unwirkliches und Unheimliches. Vor wenigen Wochen noch enthaupteten die Barbaren des „Islamischen Staates“ (IS) im Halbrund des antiken Theaters von Palmyra reihenweise ihre Gefangenen. Jetzt saßen an gleicher Stelle die Musiker des St. Petersburger Mariinski-Orchesters, um Werke von Bach und Prokofjew zu spielen. Auf den 2000 Jahre alten steinernen Rängen lauschten Regimepolitiker zusammen mit russischen und syrischen Soldaten in Uniform. Dirigent und Initiator dieser Aktion ist Waleri Gergijew, ein Vertrauter Wladimir Putins, der seit 2015 an der Spitze der Münchner Philharmoniker steht. Auch der Kremlchef meldete sich aus dem fernen Sotschi per Videoscreen und ließ wissen, er empfinde das Konzert als Zeichen der Hoffnung und als Erinnerung an alle Opfer des Terrors.

Uns gehen die Särge aus“

Zur gleichen Zeit ging 350 Kilometer entfernt der Terror durch russische oder syrische Kampfflugzeuge gegen die wehrlose Zivilbevölkerung ungehemmt weiter. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Luftangriff auf das Flüchtlingslager Kammuna nahe der türkischen Grenze, der bislang 28 Menschen das Leben kostete, als mögliches Kriegsverbrechen. Videos vom Angriffsort zeigten reihenweise abgebrannte und rauchgeschwärzte Zelte, auf dem Boden liegende Körperteile sowie einen Pickup-Auto überladen mit Verwundeten, die vor Schmerzen schrien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geißelte die Untat als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Das syrische Militär bestritt am Freitag jede Verantwortung für die Bombardierung des Lagers. Auch Russland wies die Vorwürfe zurück. „Kein russisches oder anderes Flugzeug“ habe am Donnerstag das Gebiet überflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut russischen Medienberichten mit.

Im Falle Aleppos, das in den vergangenen beiden Wochen die schlimmsten Bombenangriffe seit Jahren erlebte, ließen sich Assad und Putin nach tagelangen Gezerre lediglich eine 48-stündige Feuerpause abhandeln, die am Samstagmorgen zu Ende geht. Die verängstigten Menschen nutzten die Zeit, um an die frische Luft zu gehen und Lebensmittel zu besorgen. Die völlig überarbeiteten Ärzte und Krankenschwestern konnten einmal ausschlafen. „Uns gehen die Särge aus, um unsere Freunde, Familien und Arbeitskollegen zu begraben“, schrieb der Chirurg Osama Abo El Ezz, einer der 40 noch verbliebenen Ärzte in einem Beitrag für die „New York Times“. Das Leben in Aleppo, wo alle auf den Tod warten, sei schwer zu beschreiben. Die meisten Luftangriffe gelten Orten, an denen sich Zivilisten aufhalten, schrieb der Mediziner und appellierte an die USA, auf Moskau und Damaskus Druck auszuüben, um „das heranrollende Massaker“ zu stoppen und eine Umzingelung der Stadt zu verhindern.

Al-Nusra-Präsenz minimal“

Doch es ist zu befürchten, dass das Blutvergießen in den nächsten Tagen weitergeht und das Regime die komplette Eroberung von Aleppo in Angriff nimmt. Assad ließ in einem Telegramm an Putin keinen Zweifel daran, dass er weiter auf einen „endgültigen Sieg“ gegen die Rebellen setzt. Syriens „heldenhafte Armee“ werde nichts weniger als diesen akzeptieren, kabelte der Diktator zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland nach Moskau.

Als Rechtfertigung seiner Flächenbombardements führt das Regime ins Feld, dass in Aleppo und Umgebung auch Kommandos der Al-Nusra-Front operierten, die sich am Freitag in Dörfern südlich der Metropole schwere Gefechte mit der syrischen Armee lieferten. Die international vereinbarte Feuerpause gilt nicht für Al-Nusra-Front und den IS, der nach wie vor knapp die Hälfte des syrischen Territoriums beherrscht. „Das Regime und die Russen sagen, sobald es ein paar Nusra-Kämpfer gibt, und seien es nur zwei Prozent, werden auch alle anderen Nusra“, erläuterte ein europäischer Diplomat. „Dies aber sehen wir keineswegs so.“

In das gleiche Horn stieß auch der Verhandlungsführer der Opposition in Genf, Ex-Premier Riad Hidschab. „Die Al-Nusra-Präsenz in Aleppo ist minimal, sie haben keine nennenswerten Kräfte dort.“ Das Regime behaupte, es bombardiere Al-Nusra, „in Wirklichkeit tötet es Frauen und Kinder“.

http://www.fr-online.de/syrien/syrien-entsetzen-nach-luftangriff-auf-fluechtlingslager,24136514,34193204.html

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04.05.2016

Syrien: Britische Regierung finanziert Propaganda oppositioneller Milizen

Private Vertragspartner sollen die Wahrnehmung der bewaffneten Opposition in einem Sinne verbessern, der auch die Zustimmung zu einer militärischen Intervention Großbritanniens begünstigt

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Britische Steuerzahler finanzieren über das Verteidigungsministerium Propagandamaterial bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen. Wie der Guardian, gestützt auf Dokumente und Aussagen von Vertragspartnern der Regierung, berichtet, werden die Steuergelder für die Produktion von Videos, Fotos, Kriegsberichte, Radiosendungen, Print-Produkte und Postings in Sozialen Medien vergeben, welche die sogenannte „moderate bewaffnete Opposition“ in gutem Licht präsentieren.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte die Finanzhilfe im Rahmen des Conflict and Stability Fund, weigerte sich aber anzuerkennen, dass sich auch die Salafisten-Gruppe Jaish al-Islam unter den Profiteuren der Propaganda-Unterstützung befindet. Jaish al-Islam hat enge Kampfbündnisse mit der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham und ist für brutales Vorgehen sowie den Hass gegenüber Schiiten notorisch bekannt. Als moderate Opposition ist die Gruppe, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, nicht zu bezeichnen (vgl. Aleppo: Jaish-al-Islam, Wolf im Schafspelz).

Laut dem Material, das die Guardian-Journalisten sichtete, tauchte die Gruppe in einem Vertrag auf einer Liste der „moderaten bewaffneten Opposition“ auf. Zunächst verneinte die Regierung, dass die Gruppe in Vertragspapieren genannt würde. Später ruderte sie zurück, mit dem seltsamen Argument, die Gruppe tauche in den Papieren lediglich als Referenz auf, „als Teil einer Beschreibung, wie andere Gruppen die moderaten bewaffnete Opposition beschrieben hatten“.

Das ist nicht gerade vertrauenserweckend, was die Auswahl der sogenannten „moderaten bewaffneten Oppositionsgruppen“ betrifft. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird mit der Aussage zitiert, dass Jaish-al-Islam niemals eine Unterstützung vom Verteidigungsministerium bekommen habe. Alle Empfänger der Hilfen würden rigoros überprüft, um sicherzustellen, dass sie nichts mit extremistischen Aktionen oder Menschenrechtsverletzungen zu tun hätten.

Allerdings hat sich bei den Waffenlieferungen längst herausgestellt, dass solche Aussagen nicht haltbar sind. Die Gruppen gehen Kampfbündnisse ein, in denen al-Nusra oder Ahrar-alSham das sagen haben. Das gilt auch für die Freie Syrische Armee. Ihr wurde nach Aussagen des Guardian-Berichts sogar eine Pressestelle eingerichtet.

Es ist nicht viel Geld, umgerechnet etwa 4 Millionen Euro, das vom Verteidigungsministerium oder auch vom Außenministerium an Vertragspartner, wie zum Beispiel Innovative Communications & Strategies verteilt wurde, die bei der PR-Arbeit der Gruppen halfen. Aber es ist eine Zweckentfremdung von Steuergeldern, da man damit die Öffentlichkeit irreführt, mit einer im Grunde genommen kriegstreiberischen Agenda.

Denn, wie die Zeitung ausführt, begonnen wurde die staatliche Initiative nach dem Parlamentsbeschluss von 2013, das sich gegen Camerons Absicht einer militärischen Intervention in Syrien stellte. Die Absicht bestand darin, mit Arbeit „hinter den Kulissen“ die Wahrnehmung der Opposition zu Baschar al-Assad zu verändern, um letztlich auch für ein Klima der Unterstützung für eine bedeutendere militärische Einmischung Großbritanniens zu sorgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48159/1.html

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04.05.2016

USA und Russland vermitteln Waffenruhe in Aleppo

Im umkämpften Aleppo herrscht seit Kurzem eine Waffenruhe. Russland hat die Assad-Regierung bereits überzeugt, die Angriffe zu stoppen, die USA sprechen mit den Rebellen.

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Die Kämpfe in der nordsyrischen Stadt Aleppo sind nach dem Beginn einer neuen Waffenruhe eingestellt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Donnerstagmorgen, es habe bisher keine Verstöße gegen die Feuerpause gegeben. Auch der lokale TV-Kanal Halab Today meldete, in der Stadt herrsche Ruhe.

Die USA und Russland haben nach Angaben der Regierung in Washington eine Feuerpause für die heftig umkämpfte syrische Provinz Aleppo vereinbart. Auf Betreiben Russlands willigte die syrische Regierung bereits ein, um Mitternacht die Angriffe für 48 Stunden einzustellen, wie die Armeeführung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mitteilte. Im Gegenzug für die russischen Bemühungen wollen sich die USA ihrerseits bei den Aufständischen um Zustimmung bemühen. Nach Angaben syrischer Staatsmedien war die 48-stündige Feuerpause in den frühen Morgenstunden in Kraft getreten.

Bisher war die Stadt umkämpft. Nach Angaben der Rebellentruppen flogen Jets und Hubschrauber Angriffe auf Assad-Gegner. Rebellen hätten ihrerseits Dutzende Geschosse auf die Viertel unter Kontrolle des Regimes abgefeuert.

Am 27. Februar war eine von den USA und Russland vermittelte Waffenruhe in Syrien ausgerufen worden, von der nur Dschihadistengruppen wie der „Islamische Staat“ (IS) ausgenommen sind. Schon in der vergangenen Woche war die Waffenruhe allerdings vielfach gebrochen worden, insbesondere in Aleppo. Bei Kämpfen starben in den vergangenen Tagen laut Angaben der Rebellen mehr als 200 Zivilisten.

Die internationale Gemeinschaft verstärkte in den vergangenen Tagen ihre diplomatischen Bemühungen aus Sorge, dass die anhaltenden Kämpfe in Aleppo den Fortbestand der gesamten Vereinbarung zur Waffenruhe für Syrien gefährden könnten. Aleppo ist seit 2012 geteilt. Regierungstruppen und Rebellen kämpfen erbittert um die Kontrolle der Stadt und der gleichnamigen Provinz.

Russland ist ein Verbündeter von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und unterstützt dessen Truppen militärisch. Die USA führen eine internationale Koalition an, die in Syrien Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Zuvor hatten Deutschland und Frankreich erklärt, eine Feuerpause in der Metropole Aleppo sei Voraussetzung für weitere Friedengespräche in Genf. Die Gespräche sind derzeit festgefahren, aus Protest gegen den Anstieg der Gewalt in den vergangenen Wochen hatte die syrische Opposition sie verlassen.

Neues Treffen in Paris

Der Führer der gemäßigten syrischen Opposition, Riad Hidschab, sieht derzeit keine großen Chancen für baldige neue Verhandlungen. Die Gespräche seien „in einer Sackgasse angekommen“, sagte Hidschab bei einem der Treffen. Als Grundbedingung für eine Friedenslösung nannte er den Rücktritt von Assad. Eine Regierung der nationalen Einheit lehnte er ab.

In Berlin soll ein neues Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe vorbereitet werden, die sich zuletzt im Februar in München getroffen hatte. Dazu findet am Montag in Paris ein weiteres Vorbereitungstreffen mit zehn Staaten statt. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault will mit seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Emiraten und der Türkei über die Lage in Syrien beraten. 

Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren nach UN-Angaben etwa 400.000 Menschen ums Leben gekommen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/syrien-waffenruhe-aleppo-verhandlungen-usa-russland

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30.04.2016

Russland sperrt sich gegen Waffenruhe in Aleppo

Die Waffenruhe in Syrien war immer brüchig. Vor allem die Menschen in Aleppo mussten stets neue Angriffe fürchten. Nun will Russland dort die Kämpfe zunächst fortsetzen.

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Syriens enger Verbündeter Russland hat sich gegen eine sofortige Feuerpause im Raum Aleppo ausgesprochen. Der Kampf gegen Terrorgruppierungen in der Region sollte fortgesetzt werden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. „Wir werden keinen Druck ausüben, weil man verstehen muss, dass ein Kampf gegen den Terror stattfindet. Und die Situation in Aleppo steht im Zusammenhang mit diesem Kampf“, sagte Gatilow.

Aleppo gilt derzeit als das wichtigster Schauplatz im syrischen Bürgerkrieg. Die nordsyrische Stadt wird teilweise von Einheiten des Machthabers Baschar al-Assad und teils von Rebellengruppen kontrolliert. Auch die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front ist präsent. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat zwar in der Stadt keinen Ableger, soll sich aber nach russischen Angaben mit anderen bewaffneten Gruppen verbündet haben. Von der seit Februar offiziell geltenden Waffenruhe in Syrien sind die Al-Nusra-Front und der IS ausgenommen.

Neue Feuerpause wird weitgehend eingehalten

Zuletzt hatte die syrische Armeeführung eine neue vorübergehende Feuerpause für Teile des Bürgerkriegslandes ausgerufen, nachdem sich zuvor die USA und Russland darauf verständigt hatten. Betroffen sind die Hauptstadt Damaskus, die Region östlich davon sowie die Küstenprovinz Latakia. Die Waffenruhe hatte in der Nacht zum Samstag begonnen und wurde laut Augenzeugen zunächst auch weitestgehend eingehalten.

Ausgerechnet das umkämpfte Aleppo ist davon aber ausgenommen. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge starben in der Stadt in den vergangenen acht Tagen 244 Zivilisten bei Bombardements des Regimes sowie Rebellenangriffen. Allein am Mittwoch kamen laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) bei einem Luftschlag auf ein Krankenhaus in einem Rebellengebiet mehr als 50 Menschen ums Leben.  

Steinmeier organisiert Syrien-Spitzengespräch in Berlin

Zugleich gehen die Bemühungen um einen Frieden in Syrien auf diplomatischer Ebene weiter. Eine neue Initiative hat nun Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ergriffen. Er will die Blockade der Genfer Syrien-Friedensgespräche überwinden und hat dazu den syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab und den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Von einer Lösung sei man noch „weit entfernt“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. „Manches ist erreicht, aber selbst das Erreichte ist fragil. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300.000 Toten bleibt es wichtig, alle Akteure an den Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten.“

Die neuerlichen Kämpfe rund um Aleppo und Damaskus sind auch für Steinmeier besorgniserregend. Angriffe auf Krankenhäuser seien abscheulich und unentschuldbar. Eine kurzfristige Zukunft Syriens ohne das bisherige syrische Regime kann Steinmeier nicht erkennen. In den Genfer Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition gehe es jetzt „noch nicht darum, Baschar-al Assad sofort und unmittelbar als Präsident abzulösen, sondern eine effektive Übergangsregierung – mit Vertretern der Opposition und des Regimes – mit exekutiven Aufgaben zu bilden“, sagte er.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/syrien-waffenruhe-russland-steinmeier

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28.04.2016

Aleppo in Syrien: Angriff auf Krankenhaus war offenbar kein Versehen

Mindestens 30 Menschen sollen bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus in Aleppo getötet worden sein. Die USA machen die syrische Armee verantwortlich und fordern von Russland, auf das Regime einzuwirken.

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Die Uno fordert angesichts der eskalierenden Kämpfe in Syrien eine neue Friedensinitiative von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der laufende Prozess sei kaum noch am Leben, sagte der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura.

Am Vormittag waren trotz geltender Waffenruhe Dutzende Menschen bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus in Aleppo getötet worden. Rettungshelfer vor Ort berichteten von mindestens 30 Toten und 50 Verletzten. Wer für die Bombardements verantwortlich ist, blieb zunächst unklar.

Die Zerstörung des Klinikums in Aleppo könne kaum ein Versehen gewesen sein, sagte de Mistura. Erst wenn die anhaltenden Angriffe in Aleppo und anderen Orten aufhören, sehe er die Möglichkeit, einen Termin für die Fortsetzung der Genfer Syrien-Gespräche anzusetzen. Aus Protest waren die Vertreter der Opposition Ende vergangener Woche abgereist.

USA verurteilen Angriffe auf Krankenhaus

Auch US-Außenminister John Kerry erklärte, es sehe alles nach einer absichtlichen Attacke auf die medizinische Einrichtung aus. Er wiederholte seine Forderung an Russland, alles dafür zu tun, damit sich das syrische Regime an die Waffenruhe halte.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, teilte mit, Washington mache die syrischen Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Man verurteile das Bombardement als „in jeder Hinsicht verwerflich“ und appelliere einmal mehr an die Regierung in Damaskus, alles zu tun, um die Situation im Land zu beruhigen, sagte er weiter.

Auch die Opposition beschuldigt das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Verbündeten Russland. Ein Vertreter des syrischen Militärs bestritt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana jedoch, dass die Klinik von Flugzeugen der syrischen Regierung bombardiert worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies der Agentur Interfax zufolge ebenfalls eine Beteiligung zurück.

Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen haben sich Analysten zufolge zu einer Kriegstaktik in Syrien entwickelt. Bei einem Angriff im Februar auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen waren nach Uno-Angaben fast 50 Menschen ums Leben gekommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aleppo-angriff-auf-krankenhaus-war-offenbar-kein-versehen-a-1089875.html

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26.04.2016

Türkei sieht Chance auf Territorial-Gewinn im Norden Syriens

Die Türkei treibt ihren Plan zu einem Geländegewinn im Norden Syriens voran: Um eine sogenannte Schutzzone zu errichten, richtet die Türkei nun US-Raketenwerfer auf syrisches Territorium. Offiziell soll mit den neuen schweren Waffen der IS beschossen werden.

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Im Mai wird die Türkei an der Grenze zu Syrien ein US-amerikanisches Raketenwerfer-System stationieren. Das System der Klasse High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) soll nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu dazu dienen, effektiver gegen die Terror-Miliz ISIS vorzugehen.

In einem Interview mit der Daily Sabah sagte Çavuşoğlu: „Um ISIS auszurotten, muss die Opposition gestärkt werden. Wir müssen die gemäßigte Opposition unterstützen. Unsere Kanonen haben eine Reichweite von 40 Kilometern, während die amerikanischen HIMARS-Raketen eine Reichweite von 90 Kilometern haben. Wir haben mit den USA eine Übereinkunft getroffen, wonach die Manbij-Region dicht gemacht werden soll. Mit dieser Strategie sollen mehr Kräfte für den Kampf gegen ISIS zusammengezogen werden. Die gemäßigte Opposition wird im Stande sein, zu Boden vorzustoßen.“

Wer diese gemäßigte Opposition sein sollte, sagte Çavuşoğlu nicht. In Syrien kämpfen zahlreiche Söldner, Milizen und Islamisten gegen die Regierung und gegeneinander. Sie werden von der Türkei, den Golf-Staaten und den diversen Geheimdiensten unterstützt und finanziert. Aufseiten der syrischen Regierung kämpft Russland.

Ziel der Türkei sei es, im Norden Syriens eine Sicherheitszone zu gründen. Deshalb müsse die nördliche Region Manbij mit den Raketenwerfer-Systemen gesichert werden. Obama habe mehrmals betont, dass er nicht gegen die Gründung einer Sicherheitszone sei und Deutschland unterstütze diesen Vorgang, so der Minister. Tatsächlich will die türkische Regierung einen territorialen Gewinn verzeichnen. Das Gebiet gehört nach türkischer Lesart zum osmanischen Erbe, wie offizielle türkische Sprecher ganz unumwunden einräumen. 

Das Raketenabwehr-System HIMARS kommt auch in Jordanien zum Einsatz, berichtet Military Times. Weitere HIMARS im Kampf gegen ISIS sollen im Irak stationiert werden, meldet das Wall Street Journal. Von dort aus wurden am 4. März ISIS-Verbände im Syrien-Konflikt beschossen, um die internationalen Söldner und Milizen zu unterstützen, die ebenfalls gegen ISIS kämpfen.

Auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik haben die USA bisher vier Predator-Drohnen und zwölf A-10-Bomber stationiert, um sie im Kampf gegen ISIS einzusetzen, berichtet The Journal of Turkish Weekly.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/tuerkei-sieht-chance-auf-territorial-gewinn-im-norden-syriens/

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18.04.2016

Internationale Söldner erklären in Syrien den „Beginn der Schlacht“

Die internationalen Söldner, ausländischen Kämpfer und islamistischen Terror-Milizen wollen in Syrien eine Großoffensive starten. Die USA haben für den Fall des Bruchs der Waffenruhe angekündigt, den Milizen Raketen liefern zu wollen. Die Entwicklung ist für die an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russen nicht ungefährlich.

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Die von Saudi-Arabien und den Golf-Staaten in Stellung gebrachten Truppen erklärten: „Nach der Zunahme der Verstöße durch Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, erklären wir in Reaktion den Beginn der Schlacht„, schrieben zehn Rebellengruppen in einer Erklärung am Montag laut. Die syrische Armee hatte mit russischer Unterstützung der vergangenen Woche mit der Befreiung von Aleppo begonnen.

In Syrien war im Februar unter Vermittlung Russlands und der USA erstmals seit Beginn des von zahlreichen Nationen betriebenen Kriegs eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und den Söldner-Milizen ausgehandelt worden. Die Feuerpause galt nicht für die Terror-Milizen Islamischer Staat (IS) oder die islamistische Al-Nusra-Front.

Die Erklärung von Montag wurde von den mächtigen islamistischen Milizen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham unterzeichnet, die besonders einflussreich in der Region Ost-Ghuta und in Aleppo sind. Dschaisch al-Islam wird von Mohammed Allusch geführt, der bei den Friedensgesprächen in Genf der Chefunterhändler der Opposition ist. Die Gruppen werden von Saudi-Arabien finanziert. Das islamistische Königreich hat auch eine eigene „Opposition“ für Syrien eingerichtet, die von Allusch unter dem bombastischen Namen „Hohes Verhandlungskommittee“geführt wird. Dieser forderte am Sonntag erneute Angriffe auf die Armee. „Vertraut nicht dem Regime und wartet nicht auf sein Mitleid“, schrieb Allusch auf Twitter. „Schlagt sie in den Nacken. Schlagt sie überall.“

Zahlreiche diese Gruppen kämpfen auch mit US-Waffen. Syrien hatte erst vor wenigen Tagen einen US-Söldner aus der Gefangenschaft freigegeben. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte bereits vor Tagen angekündigt, nicht an den Waffenstillstand zu glauben. Für den Fall des Scheiterns der Waffenruhe plant die CIA die Ausrüstung der Söldner mit schwerem Kriegsgerät – vor allem mit Boden-Luft-Raketen. Diese können zu einer ernsthaften Bedrohung für die syrische und die russische Luftwaffe werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/18/internationale-soeldner-erklaeren-in-syrien-den-beginn-der-schlacht/

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14.04.2016

USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien

Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistische Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.

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Nach Plänen der CIA sollen die islamistischen Milizen und Söldner, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, mit schweren Waffen ausgestattet werden, wenn die Feuerpause gebrochen oder die Friedensgespräche in Genf scheitern sollten, berichtet das aus Geheimdienstkreisen stets gut unterrichtete Wall Street Journal. Die Islamisten sollen befähigt werden, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen und Artilleriestellungen der syrischen Regierung komplett zu zerstören.

Um tatsächliche Großerfolge gegen die Syrer und Russen zu erzielen, bräuchten die bewaffneten Islamisten High-Tech-Waffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte am Mittwoch gesagt, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unwahrscheinlich sei, zumal Russland und Syrien eine Großoffensive auf Aleppo vorbereiten würden. „Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg“, zitiert Bloomberg Power. Power, die früher eher linke Positionen vertreten und ein wichtiges Buch über den Völkermord in Ruanda geschrieben hat, wird heute der Gruppe der Hardliner unter den Neocons zugerechnet.

Das Wall Street Journal berichtete erstmals im Februar von einem „Plan B“ der USA, wonach eine militärische Entscheidung in Syrien herbeigeführt und das Land womöglich de facto aufgeteilt werden soll. Bereits am 27. Februar trafen sich die Spionage-Chefs der US-Alliierten im Nahen Osten, um Vorbereitungen für den „Plan B“ zu treffen. Damals sollen Vertreter der CIA ihren Alliierten klar gemacht haben, dass großangelegte Waffenlieferungen nur in Betracht kommen würden, wenn keine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden kann. Allerdings haben die Islamisten in Syrien offenbar bereits neue Waffen erhalten.

US-Außenminister John Kerry und CIA-Direktor John Brennan hätten den Russen in privaten Unterredungen gesagt, dass ein Scheitern des Friedensprozesses zu einer „gefährlichen Eskalation auf dem Schlachtfeld“ führen würde, zitiert das WSJ einen anonymen US-Regierungsvertreter. In diesem Fall würden alle in den Krieg verwickelten Mächte neue Waffen in die Schlacht werfen, um sich Vorteile in Syrien zu verschaffen.

Anfang April wurde ein syrischer Jet des Typs Su-22 durch die Dschihadisten-Miliz al-Nusra-Front abgeschossen. Die al-Nusra-Front verfügt offenbar bereits über Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen (MANPADS). Ende Februar hatte der saudische Außenminister al-Jubeir angekündigt, der „moderaten Opposition“ Boden-Luftraketen zukommen lassen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama ist eigentlich gegen den Einsatz von Söldnern in fremden Ländern und hat diese Strategie in Syrien bereits als gescheitert bezeichnet. Obama spricht wenig über die al-Nusra, die lange von den USA unterstützt und ausgerüstet wurde. Er sieht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak in der Defensive. Die USA seien dagegen in der Offensive und gedächten auch, dies zu bleiben, sagte Obama am Mittwoch nach Beratungen mit seinem Team für nationale Sicherheit am Sitz des US-Geheimdienstes CIA in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Die USA drohen daher Russland mit einer militärischen Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern.

Bei den jüngsten US-Luftangriffen in der Region seien drei führende IS-Mitglieder getötet worden, sagte Obama. In den „kommenden Tagen und Wochen“ würden es mehr werden. „Jeden Tag werden IS-Führer aufwachen und wissen, es könnte ihr letzter sein“, sagte der US-Präsident. Berichte zeigten, dass die Zahl der IS-Kämpfer auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken sei.

Der Schlüssel zur Bezwingung des IS sei ein Ende des Kriegs in Syrien, sagte Obama. Daher werde die diplomatische Arbeit zur Beendigung des „schrecklichen“ Konflikts fortgesetzt. In Genf hatte am Mittwoch die zweite Runde der von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien zusammengestellten Gruppe, die als Opposition auftritt. Wegen der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Syrien wurden die Vertreter der Regierung erst am Donnerstag oder Freitag in Genf erwartet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/14/usa-drohen-russland-mit-militaerischer-eskalation-in-syrien/

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05.04.2016

De Mistura: Russland und USA sind Hauptförderer der politischen Lösung in Syrien

Bei seinem heutigen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau hat der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, die Friedensbemühungen der USA und Russlands für Syrien gelobt.

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Ich denke, dass Russland und Sie persönlich, Herr Minister, sowie die US-amerikanischen Partner die Co-Hauptförderer der heutigen Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts sind“, sagte de Mistura zum Auftakt seiner Gespräche mit dem russischen Chefdiplomaten.

Ich wollte noch vor der zweiten Runde der Genfer Friedensgespräche hierher (nach Moskau) kommen“, betonte er. 

Zuvor war berichtet worden, dass die UNO  mit einer Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche am kommenden Montag rechnet.

http://de.sputniknews.com/politik/20160405/308983099/mistura-moskau-usa.html

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31.03.2016

Putin lockt IS in die Falle: Rückzug aus Syrien war eine Kriegslist

Russlands vermeintlicher Abzug aus Syrien war offenbar eine Kriegslist: Tatsächlich haben die Russen ihre Truppen lediglich umgruppiert. Die Finte sollte dazu dienen, die Terror-Milizen in eine Falle zu locken – um danach mit Entschlossenheit den Krieg zu beenden. Putins wichtigster Coup: Er hat die Aktion mit Obama abgesprochen.

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Viele Beobachter waren erstaunt über den plötzlichen Rückzug der Russen aus Syrien, den Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen ohne jegliche Vorzeichen verkündete. Je nach Position wurde gerätselt, ob Russland nun die Terror-Milizen IS und al-Nusra besiegt habe – oder vor ihnen kapituliert. Die Russen hatten bis unmittelbar vor Bekanntgabe des Rückzugs stets betont, der Kampf werde lange dauern.

Tatsächlich war schon der Wortlaut ziemlich aussagekräftig: Putin hatte gesagt, er werde einen Teil der Truppen zurückziehen, aber weiter gegen die Terroristen kämpfen. Ein wichtiges militärisches Ziel war mit den Luftschlägen zu diesem Zeitpunkt bereits erreicht: Die russischen Marine- und Luftwaffenstützpunkte in der Region Latakia waren gesichert. Die Russen hatten nach dem Abschuss eines Militär-Jets durch die Türkei auch Interkontinental-Raketen stationiert. Mit diesen Raketen wollten die Russen vor allem ein klares Signal in Richtung Türkei setzen. Diese Raketen vom Tys SS-20 Iskander sind immer noch in Syrien stationiert, wie die russische Militärwebsite military-informant.com am 27. März berichtet.

Auch die US-Nachrichtenagentur Reuters berichtet von umfangreichen Truppenverschiebungen: So kehrte der Marine-Eisbrecher „Jausa“ nicht in seinen Heimathafen in der Arktis zurück. Drei Tage nach Putins Erklärung am 14. März lief die „Jausa“, die als Teil des sogenannten „Syrien-Express“ die russischen Truppen in Syrien versorgt, vom Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk abermals nach Tartus aus, dem russischen Marinestützpunkt in Syrien. Reuters: „Was immer die ,Jausa‘ geladen hatte – es war sehr schwer. Das Schiff lag so tief im Wasser, dass seine Ladelinie kaum noch zu sehen war.“ Auch zwei Landungsschiffe seien ins Mittelmeer entsandt worden – die „Caesar Kunikow“ und die „Saratow“. Beide dienen dem Transport von Truppen und Ausrüstung. Auch die „Saratow“ hatte laut Reuters sehr schwere Fracht an Bord, als sie am Donnerstag Kurs auf Syrien nahm.

Die Fahrten der russischen Schiffe legen nahe, dass in den vergangenen zwei Wochen mehr Ausrüstung und Nachschub nach Syrien gebracht als von dort abtransportiert wurde (mehr dazu hier). Was genau die Schiffe geladen haben und was an Bord der Frachtflugzeuge war, die zusammen mit russischen Kampfjets aus Syrien abgeflogen sind, ist nicht bekannt.

Reuters hat berechnet, dass in den Tagen nach Putins Erklärung rund die Hälfte der Kampfflugzeuge abgezogen wurde. Am Montag zeigte das Staatsfernsehen, wie drei Kampfhubschrauber aus Syrien abtransportiert wurden (Video am Anfang des Artikels). Die genauen Zahlen hält Russland geheim, doch vermutlich sind noch 36 Kampfjets in Syrien. Die TASS bestätigt diese Einschätzung und wiederholt zu diesem Zweck, dass Russland nie gesagt habe, es werde sich vollständig aus Syrien zurückziehen.

Vermutlich hat Russland derzeit mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe im Mittelmeer. Dazu gehört auch die „Selenij Dol“, die mit äußerst zielgenauen „Kalibr“-Raketen ausgerüstet ist.

Der Grund der Ankündigung des russischen Abzugs war demnach offenbar nichts anderes als eine Kriegslist, mit der Putin zwei Dinge erreicht hat: Er hat die Terror-Milizen in die Irre geführt. So hatte der IS nach dem Putin-Statement angekündigt, nun werde man eine Offensive gegen Latakia starten. Doch die Terror-Milizen wurden in eine Falle gelockt: Mit Unterstützung der Russen gelang es der syrischen Armee, Palmyra zurückzuerobern und dem IS eine schwere Niederlage zuzufügen.

Putin hat diese Wendung nicht allein herbeigeführt, sondern offenkundig in enger Abstimmung mit US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich vor Monaten bereits gegen die CIA und die Neocons gestellt und deren Idee, andere Staaten mit Söldnern zu destabilisieren, als gescheitert bezeichnet. In der Woche vor dem Fall von Palmyra war US-Außenminister John Kerry faktisch Dauergast im Kreml. Man kann davon ausgehen, dass die Strategie zur Beendigung des IS im Detail von den Großmächten gemeinsam entwickelt wurde.

Für die endgültige Beendigung des Krieges soll die Zusammenarbeit sogar offen operativ erfolgen: Russland und die USA bereiten sich nach Angaben aus Moskau und Washington gemeinsam auf die Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS in deren wichtigster Hochburg Raqqa vor. Beide Seiten würden über eine „konkrete“ militärische Koordinierung zur Befreiung der nordsyrischen Stadt sprechen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den russischen Vize-Außenminister Oleg Syromolotow. Reuters schreibt, sichtlich beeindruckt: „Eine Zusammenarbeit, die auf eine Rückeroberung der de facto Hauptstadt des IS in Syrien abzielt, wäre auf dieser Ebene ein beispielloser Schritt.“

Das Weiße Haus hat die Zusammenarbeit ebenfalls bestätigt. Der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass man der Türkei klargemacht habe, dass es eine Kooperation zwischen den USA und Russland gäbe: „Einer der Punkte, die wir der Türkei gesagt haben, ist, dass wir mit Partnern des syrisch-arabischen Koalition zusammenarbeiten, welche sich gerade anschicken, den Druck auf ISIL nördlich von Raqqa zu erhöhen.“ Auch zu diesem Zweck sind die Russen in Syrien unverändert militärisch präsent. Der Staatssender Sputnik bringt ein Statement des russischen Verteidigungsministeriums. Demnach sind die Russen in der Nacht zum Mittwoch 23 Luftangriffe gegen 54 Ziele von Terroristen geflogen, mit offenbar erheblicher militärischer Wirkung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Putin sich offenkundig mit Israel genau abstimmt. Defense News zitiert einen israelischen Luftwaffen-Offizier, der die fortgesetzte Präsenz der Russen in Syrien bestätigt, in ihr aber keine Gefahr für Israel erkennt. Die Russen würden die Langstreckenraketen zur Luftabwehr gegen die Türkei einsetzen und nicht gegen Israel richten. Auch der Iran, einer der Verbündeten der Russen in Syrien, stelle in diesem Zusammenhang keine Gefahr dar, im Gegenteil: Die israelischen Geheimdienste haben offenbar beobachtet, dass der Iran die Qualität seiner Truppen in Syrien zurückfährt.

Die überraschende Finte Putins hat offenbar noch einen weiteren Zweck erfüllt: Sie hat das Selbstvertrauen der syrischen Armee gestärkt. Wie der US-Journalist Seymour Hersh kürzlich bereits berichtete, sei man bei den US-Militärs durchweg voller Anerkennung für die Strategie der Russen, die Moral der syrischen Armee aufgebaut zu haben, damit sie den Kampf gegen den Terror annimmt. Der spektakuläre Erfolg der syrischen Armee bei der Rückeroberung von Palmyra scheint bereits das Ergebnis der wiedergewonnenen Kampfmoral zu sein. Denn anders als den Terror-Gruppen war der syrischen Armee rechtzeitig signalisiert worden, dass die Russen nicht daran denken, auf halbem Weg in Syrien umzukehren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/31/putin-lockt-is-in-die-falle-rueckzug-aus-syrien-war-kriegslist/

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31.03.2016

Assad erklärt sich zu Neuwahlen in Syrien bereit

Der syrische Bürgerkrieg dauert nunmehr fünf Jahre. Die USA verlangen den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, Russland stützt den Machthaber. Jetzt erklärt sich Assad zu Neuwahlen bereit.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich grundsätzlich zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl bereiterklärt. „Gibt es einen Volkswillen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen?“, fragte Assad in einem am Donnerstag verbreiteten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. „Wenn ja, habe ich damit kein Problem.“

Assad folgte im Jahr 2000 seinem Vater Hafis als Staatschef nach. Er wurde zuletzt 2014 für eine siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Die Wahl inmitten des Bürgerkriegs wurde von der Opposition als Farce bezeichnet. Eine im Dezember verabschiedete UN-Resolution sieht die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien binnen sechs Monaten, die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen 18 Monaten vor. Die internationalen Vereinbarungen sagen nichts über die zukünftige Rolle Assads aus.

Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr fünf Jahren an. Er hatte im Frühjahr 2011 mit regierungskritischen Protesten begonnen und sich rasch zu einem bewaffneten Konflikt ausgeweitet. Inzwischen ist die Zahl der Toten auf mehr als 270.000 gestiegen.

Bei der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf sagte die Staatengemeinschaft lediglich die Aufnahme von 7000 weiteren Syrern zu. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk in der Nacht zum Donnerstag mit. Bis zur Genfer Konferenz vom Mittwoch waren 178.000 Plätze zugesagt, nach der Konferenz waren es 185.000. Damit bleibt das Ziel in weiter Ferne, mindestens 480.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen binnen drei Jahren eine sichere Heimstatt außerhalb der überlasteten Nachbarländer Syriens zu geben.

Beteiligung Assads an Übergangsregierung „unvorstellbar“

Die US-Regierung erklärte eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung für „unvorstellbar“. Eine Teilnahme Assads an der geplanten Übergangsregierung wäre ein „Rohrkrepierer“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Assad hatte zuvor gesagt, der Übergangsregierung sollten auch Kräfte angehören, die „loyal“ zur bisherigen Regierung stünden. Die syrische Opposition wies ebenfalls die Vorstellung zurück, Assad könne nach der Bildung einer Einheitsregierung noch eine politische Rolle spielen. Russland dringt darauf, die künftige Rolle Assads von den Friedensverhandlungen in der Schweiz auszunehmen.

Die Bildung einer Übergangsregierung ist ein Ziel der Genfer Friedensgespräche, die vor einer Woche erneut ohne Ergebnis vertagt worden waren. Für den Beginn einer neuen Gesprächsrunde hat der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura den 9. April vorgeschlagen.

Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in Deir al-Assafir, östlich von Damaskus, wurden laut Aktivisten mindestens 23 Menschen getötet und dutzende verletzt. Es sei die schwerste Verletzung des Waffenstillstands in der von Aufständischen kontrollierten Region Ost-Ghuta seit dessen Inkrafttreten am 27. Februar, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ost-Ghuta wird von der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam beherrscht.

Bei einem Drohnenangriff nahe der syrischen Stadt Raka wurde nach Angaben der Beobachtungsstelle ein Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Tunesier Abu al-Hija, getötet. Die Drohne stamme aller Wahrscheinlichkeit nach von der US-geführten Militärkoalition, hieß es. Die Berichte der Beobachtungsstelle, die nach eigenen Angaben über zahlreiche Informanten in Syrien verfügt, sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article153863461/Assad-erklaert-sich-zu-Neuwahlen-in-Syrien-bereit.html

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21.03.2016

Syrienverhandlungen: Assads politische Zukunft soll kein Thema in Genf sein

Sind die Genfer Friedensgespräche nur Zeitverschwendung? Der Meinung sind zumindest die Konfliktparteien. Auch dem Uno-Sondergesandten geht es zu langsam voran – und er sorgt sich um die Waffenruhe.

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Die syrische Regierungsdelegation lehnt Gespräche über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad kategorisch ab. Stattdessen müsse der Fokus auf der Terrorismusbekämpfung liegen, sagte der Leiter der Regierungsabordnung, Bashar Jaafari, bei den Friedensgesprächen in Genf. Die Oppositionsdelegation warf ihm kurz darauf vor, mehr und mehr Zeit zu verschwenden.

Es ist ein zähes Hin und Her bei den vor mehr als einer Woche wieder aufgenommenen Genfer Syrien-Gesprächen: Mal beschuldigen Regierungsvertreter die Opposition, nicht wirklich verhandeln zu wollen, mal ist es andersrum – wirklich vorwärts kommen die Konfliktparteien nicht. Immer noch kommunizieren sie lediglich über den Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura, mit dem sie jeweils in separaten Runden zusammenkommen.

Einer der Knackpunkte ist die Frage, welche Rolle Assad künftig spielen soll. Uno-Menschenrechtsexperten zufolge gilt der syrische Staatschef als einer der Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise. Jaafari wies vehement zurück, über die politische Stellung Assads zu diskutieren.

„Präsident Assad hat nichts mit diesen innersyrischen Gesprächen zu tun“, betonte Jaafari vor Reportern und verwies auf die Resolution des Uno-Sicherheitsrats vom vergangenen Dezember, in der Assad tatsächlich mit keinem Wort erwähnt wird. Die Resolution sieht aber die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.

Hoffnung auf Gespräche mit Außenministern

De Mistura – der sich vor wenigen Tagen noch optimistisch zeigte – räumte nun ein, er sei besorgt, dass die Genfer Verhandlungen nicht rasch genug vorankämen. Er hoffe, dass die Waffenruhe in Syrien dennoch weiter eingehalten werde.

Wichtige Impulse für Fortschritte in Genf erhoffe er sich von den Gesprächen der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow. Kerry wird dazu am Mittwoch in Moskau erwartet. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstagabend zu Gesprächen nach Moskau, wo es nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem um den Syrienkonflikt gehen soll.

De Mistura hatte den Konfliktparteien am Freitag einen Katalog mit 29 Fragen übermittelt, wie ihrer Ansicht nach der angestrebte politische Übergangsprozess in Syrien konkret gestaltet werden sollte. Al-Dschaafari wich am Montag Fragen von Reportern dazu aus. Seine Delegation habe wiederum ein Positionspapier vorgelegt, auf das die Opposition nicht offiziell geantwortet habe, erklärte er.

Weiterhin hatte de Mistura an die syrische Regierung appelliert, endlich konkrete Vorschläge für einen politischen Übergangsprozess zu unterbreiten. Bisher habe Damaskus nur allgemeine Prinzipien übermittelt, zu denen sich alle Seiten bekennen sollen – darunter die Bekämpfung des Terrorismus und die Wahrung der Souveränität Syriens. Von der Opposition seien hingegen konkretere Vorstellungen dargelegt worden.

Im Syrienkrieg sind nach Uno-Schätzungen mindestens 250.000 Menschen getötet worden. 4,6 Millionen Syrer sind nach Uno-Angaben ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Insgesamt 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/genfer-gespraeche-assads-politische-zukunft-soll-kein-thema-sein-a-1083521.html

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15.03.2016

Putins Syrien-Strategie: Ein Abzug ist kein Rückzug

Russland zieht seine Truppen teilweise aus Syrien ab, Präsident Putin hat seine Ziele erreicht. Assad ist gestärkt, Moskau hat seine Machtposition im Nahen Osten ausgebaut. Und wird das immer wieder nutzen.

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Russlands Verteidigungsministerium hat es eilig. Früh am Dienstagmorgen schraubt sich die erste Tupolew-154 über der Luftwaffenbasis im syrischen Hamaimim in den Himmel. Das Flugzeug nimmt Kurs auf die Heimat – nur wenige Stunden, nachdem Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Abzug der russischen Truppen aus Syrien anordnete.

Genauer gesagt, des „Großteils unserer Militärgruppe„, wie es der Kreml-Chef formulierte. Russlands Militärbasen, der inzwischen erweiterte Stützpunkt im Hafen von Tartus und die Airbase Hamaimim, sollen weiter in Betrieb bleiben.

Russia Today, der Auslandskanal des Kreml, begann nach der Entscheidung mit Sondersendungen. Ein Laufband verkündete triumphierend: „Mission complete.“ Ist die Mission wirklich erfüllt?

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu durfte am Montagabend erklären, was sein Militär in Syrien geleistet hat: 9000 Bombenflüge seit Ende September, 2000 getötete feindliche Kämpfer, 10.000 Quadratkilometer Geländegewinne für Assad. Putin lobte, die Streitkräfte hätten alle Aufgaben „im Ganzen erfüllt“. Nun sei das Außenministerium gefragt. Weil das Militär so erfolgreich war, kann jetzt die Diplomatie übernehmen, sollte das offenbar heißen.

Putin zieht sich zurück zu einem aus russischer Sicht günstigen Zeitpunkt. Moskau hat – gegen den Widerstand des Westens – in Syrien Fakten geschaffen.

Zum einen ist der im vergangenen Herbst drohende Sturz Assads abgewendet.

Der Teilabzug verringert zum anderen auch die Gefahr für Russland, an der Seite von Assad in einen sehr langwierigen und blutigen Krieg mit hohen eigenen Verlusten gezogen zu werden. Das ist wichtig, weil im September in Russland Parlamentswahlen anstehen.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Operation zwar unterstützt, das hätte sich aber in den kommenden Monaten ändern können, sollte sich die Krise der russischen Wirtschaft verschärfen – die Ausgaben für den Syrienkrieg aber steigen.

„Signal an Assad“

Die Entscheidung sei ein „Signal an Assad, dass Russland nicht vorhat, für Damaskus die Arbeit zu erledigen“, sagt Fjodor Lukjanow, Außenpolitik-Experte und Herausgeber der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“. Syriens Diktator Baschar al-Assad hatte in Interviews zuletzt den Eindruck erweckt, er mache sich wieder Hoffnung auf eine Rückeroberung des ganzen Landes. Lukjanow vermutet, Russlands Strategie könne dem Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ähneln: einen Teil der Truppenteile abziehen, aber Stützpunkte und Einfluss auf die Lage im Land behalten.

Moskaus Intervention hat das militärische Gleichgewicht in der Region verschoben, insbesondere die Verlegung russischer Hightech-Waffen. Russland hat S-400-Luftabwehrbatterien in Syrien stationiert, das System gilt als eines der leistungsfähigsten weltweit und könnte westliche Versuche vereiteln, eine Flugverbotszone in der Region zu etablieren, wie 2011 im Falle von Libyen. Gleiches gilt für Russlands moderne Kampfflugzeuge des Typs Su-35.

Moskau kann Truppenkontigent wieder erhöhen

Nach Angaben der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ sollen diese in Hamaimim bleiben. Gut möglich, dass von der Luftwaffenbasis auch weiter russische Kampfflugzeuge zu Einsätzen in Syrien aufsteigen, Abzug hin oder her. Falls nötig könnte Moskau sein Truppenkontingent wohl auch zügig wieder erhöhen.

Moskaus Syrien-Operation sei keineswegs eine spontane Idee gewesen, sondern ein Jahr lang vorbereitet worden, meint auch der Außenpolitik-Kenner Sergej Karaganow. Russland bringe sich langfristig im Nahen Osten in Stellung, weil in den „nächsten zwanzig bis dreißig Jahren die meisten Staaten der Region zerfallen könnten“.

Etwas salopper im Ton kommentiert der Moskauer Radiomoderator Sergej Dorenko die Abzugspläne. Sie erinnerten ihn an die Aufführung in einem Kindertheater: Wenn die Hauptfigur von der Bühne verschwindet, könnten nur Kleinkinder ernsthaft glauben, sie werde nicht zurückkommen. In Wahrheit sei sie natürlich immer ganz in der Nähe. Oder wie im Falle Syriens, „ganze zwei Flugstunden entfernt“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-wladimir-putin-den-teil-abzug-aus-syrien-befiehlt-a-1082380.html

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26.02.2016

Syrien: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen

Robert F. Kennedy Jr: Der Regime-Change war lange geplant und ist typisch für US-Interessen im Nahen Osten

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In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um „humanitäre Motive“. Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist.

Die Argumente sind nicht neu. Überraschend ist, wer sie nun vertritt: Robert F. Kennedy Jr.. Den Sohn von Bobby Kennedy und Neffen von John F. Kennedy kann man nicht als Teil der „russischen Propagandamaschine“ abtun. In einem längeren Artikel, erschienen im Online-Magazin Politico versucht Kennedy die Frage zu beantworten, warum „die Araber uns nicht in Syrien haben wollen“. Seine kurze Antwort darauf lautet: „Sie hassen uns nicht wegen unserer Freiheitsideen, sondern weil wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – wegen Öl.“

CIA-Pfuschaktionen und Blowbacks

Es steckt eine Ungenauigkeit im Titel – Saudi-Arabien würde US-Truppen schon in Syrien haben wollen, Außenminister al-Jubeir wartet darauf – , aber Kennedy Jr. hat nicht die Regierungen im Blick, sondern das in arabischen Ländern verbreitete Ressentiment gegen die USA. Das, so erklärt er anhand einiger mit Familien-Insider-Flair („mein Großvater, mein Onkel“) ergänzter Stationen, habe mit einer langen Geschichte von US-Regime-Change-Interventionen in arabische Staaten zu tun. Besonders im Irak und in Syrien.

Die US-Öffentlichkeit sei sich des „Blowbacks“ von verschiedenen CIA-Pfuschaktionen in der arabischen Öffentlichkeit nicht bewusst. Dort sei man mit gutem Grund skeptisch gegenüber den Idealen, die die US-Regierungen nach außen vertreten. In den arabischen Ländern wisse man aus Erfahrung, dass die USA politisch ganz anderes vorhaben, als diese Ideale umzusetzen.

Der Proxy-Krieg in Syrien sei nur zu verstehen, wenn man ihn als „Energie-Krieg“ begreift und ihn im Kontext der geopolitischen Interessen der USA und Russlands sowie der Regionalmächte betrachtet, so Kennedy. Damit schließt er sich eng der Sichtweise von Pepe Escobar an, der dies schon länger darlegt.

Pipelinestan

„Syria is an energy war“, schrieb Escobar erneut im Dezember des letzten Jahres (er tat dies schon 2012) und kegelte den von ihm geschaffenen Schlüsselbegriff „Pipelinestan“ nochmals in das syrische Wirrwarr, um das dortige Interessenknäuel sauber aufzulösen.

Zwei Pipelines erklären den Konflikt. „Alles begann im Jahr 2009, als Katar Damaskus den Bau einer Pipeline vorschlug. Sie sollte von seinem Vorkommen im North Field – angrenzend an das South Pars Field in Iran – über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen, um die EU mit Erdgas zu versorgen.“ Doch entschied sich die syrische Regierung 2010 für ein Konkurrenzprojekt, eine Pipeline von Iran nach Syrien, die über den Irak verläuft.

Der Deal wurde laut Escobar im Juli 2011 verkündet, als die syrische Tragödie schon begonnen hatte. 2012 haben die syrische und iranische Regierung dazu eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Daran, so die Pipelinestan-Analyse Escobars, knüpfe sich ein geostrategisches Problem und es zeige sich die Hydra der Washingtoner „Assad muss gehen“- Obsession.

Das bedeute, dass einmal die Allianz zwischen Teheran und Damaskus und die zwischen Russland, Iran, Irak und Syrien zerbrochen werden muss, dass die Zusammenarbeit auf dem Energie-Feld gestört werden muss – und darüber hinaus geht es auch um Währungspolitik, den Petrodollar. Daraus resultiere dann die Logik des „Imperiums des Chaos“, die nach Syrien hineingetragen wurde, indem der innere Konflikt dort kräftig geschürt wurde. Dem zugrunde liege eine vorbereitete gemeinsame Operation zwischen der CIA, Saudi-Arabien und Katar.

Robert F. Kennedy Jr. nimmt diesen Faden auf. Mit einigen Akzentverschiebungen, die aber nichts an den grundlegenden geopolitischen Kräfteverhältnissen – und Interessen ändern, wie sie Escobar schildert. Nur nimmt Kennedy mehr die Interessen Saudi-Arabiens in den Blick als Escobar, der mehr auf die Türkei achtet. Die Pipeline aus Katar, so Kennedy, hätte den saudischen Einfluss in Syrien stark vergrößert und dem Land einen beträchtlichen Fortschritt in der Konkurrenz zu Iran verschafft.

Nato-Plot gegen Putin

Dazu stellt Kennedy heraus, wie die Katar/Türkei-Pipeline den Interessen Russlands zuwiderlaufen würde: „Für Putin ist diese Pipeline ein Nato-Plot, um Russland von seiner einzigen Stellung im Nahen Osten zu vertreiben, der russischen Wirtschaft die Luft abzuschneiden und den ‚russischen Hebel‘ auf dem europäischen Energiemarkt seine Wirksamkeit zu nehmen.“ Er zitiert Assad damit, dass er das Nein zur Katar-Türkei-Pipeline, mit den Worten begründete, „die Interessen unseres Verbündeten Russland zu schützen“.

Und er stellt eine weitere wichtige Verbindung her:

Im Jahre 2009, kurz nach der Ablehnung der Katar-Pipeline, begann die CIA, wie WikiLeaks-Dokumentezeigen, Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen.

Als Kronzeugen für die beträchtliche CIA-Unterstützung der syrischen Milizen – die, wie sich langsam auch als Erkenntnis bei der New York Times durchsetzt, allesamt mit al-Qaida auf die ein oder andere Art verflochten sind – führt Kennedy eine Aussage des US-Ministers Kerry vor dem Kongress an, die das Interesse der saudischen und der katarischen Partner am Umsturz dokumentiert („Wir zahlen alles“). Und zur Zusammenarbeit der CIA mit diesen Ländern zitiert er aus Seymour Hershs Recherchen.

Kritik aus dem „Establishment“

Das kann man mittlerweile als „Allgemeinwissen“ derjenigen bezeichnen, die sich über den Syrien-Krieg genauer informieren – in vielen Medien hat das noch den Ruch der „Verschwörungstheorie“ und wird entsprechend ignoriert oder hochnäsig abgetan.

An dem Bericht Kennedys ist interessant, dass er den Rahmen weitersteckt; zeitlich, indem er erwähnt, dass US-Pläne zum Regime-Change in Syrien schon länger datieren. Dabei geht er nicht nur bis 2001 oder zu den Long-War-Ideen aus dem Jahr 2008 zurück, sondern bis ins Jahr 1949. Womit er auch politisch einen weiterreichenden Kontext der US-Interessen im Nahen Osten absteckt.

Im großen Bild unterlaufen ihm manche Ungenauigkeiten. Wenn er etwa die massenhafte Flucht, die Europas Politik unversehens eng mit der syrischen Tragödie verband und vor ganz neue Herausforderungen stellt, auf das Jahr 2014 datiert. Kritiker dürften einige Stellen finden, an denen sie ansetzen können, um diesen Angriff auf die übliche konsentierte Syrien-Story, so gut es geht, abzuwehren.

Aber festzustellen ist, dass eine US-kritische Sicht auf den Syrien-Konflikt und damit verbundene Absichten mit Kennedy einen Protagonisten bekommen hat, der wegen seiner Familie zum politischen Establishment gerechnet wird.

Selbst wenn diese Familie kaum mehr eine Rolle in der gegenwärtigen politischen Klasse Washingtons spielt, so erzielt die Stimme eines Kennedy doch noch eine gewisse Aufmerksamkeit. Was sich auch in Deutschland zeigt.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47526/1.html

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21.02.2016

Aleppo: Hunderte ISIS-Kämpfer fliehen vor Syrern und Russen

Die syrische Armee hat mit russischer Unterstützung das Wärmekraftwerk von Aleppo und alle Dörfer in der Al-Safira-Ebene zurückerobert. Hunderte IS-Kämpfer wurden in die Flucht geschlagen. Die Außenminister Kerry und Lawrow haben sich auf die Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand verständigt.

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Die Landungs-Sturmbrigade „Tiger Forces“(Quawat Al-Nimr) der syrischen Armee (SAA) hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe alle Dörfer in der Al-Safira-Ebene von Aleppo vom IS befreit. 700 IS-Kämpfer sollen zuvor aufgrund der schweren Kämpfe geflohen sein und 100 bis 150 Kämpfer zur Verteidigung des Wärmekraftwerks von Aleppo zurückgelassen haben.

Die „Tiger Forces“ eroberten das Kraftwerk zurück, berichtet Al-Masdar News. Die Sturmbrigade brachte auch die Autobahn zwischen Aleppo und Rakka unter ihre Kontrolle. Zuvor hatten die Syrer und Russen den IS bei Aleppo umzingelt. Der IS wird sich von nun an auf die Verteidigung seiner Hochburgen Al-Bab und Deir Hafer konzentrieren. Falls es der Terror-Miliz nicht gelinge sollte, diese beiden Hochburgen erfolgreich zu verteidigen, würde ihre Stellung im Nordwesten von Syrien einbrechen.

Am Sonntag war es in Damaskus und Homs zu verheerenden Selbstmordanschläge gekommen. Der IS bekannte sich zu den Anschlägen, bei denen es offenbar Dutzende Tote gegeben hat.

Eine besonders große Rolle bei der Rückeroberung der Gebiete im Westen des Landes soll Generalmajor Suheil al-Hassan gespielt haben, der Chef der Luftwaffenaufklärung ist und die russischen Luftschläge koordiniert. Unter ihm dienen Syrer aller Religionsgruppen. In der SAA dienen Alawiten, Sunniten, Christen und Drusen, berichtet Newsweek. Neben Suheil al-Hassan gehört der drusisch-syrische General Issam Zahreddine zu den populärsten Generälen des Landes.

Die Außenminister der USA und Russland haben sich am Sonntag auf die Eckpunkte für einen Waffenstillstand verständigt. Der TASS zufolge hält sich das russische Außenministerium über die Details bedeckt. In der Stellungnahme wird nur festgehalten, man habe sich auf „zusätzliche Parameter“ für einen Waffenstillstand geeinigt. Ausdrücklich wird betont, dass der Kampf gegen Terroristen weitergehen müsse. Die Russen verstehen darunter alle von den UN aufgeführten Gruppen, also auch die von Saudi-Arabien und früher auch den USA unterstützte al-Nusra Front.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch und sagte, beide Länder hätten sich grundsätzlich auf die Bedingungen für eine Feuerpause geeinigt, die in den kommenden Tagen beginnen könnte. „Wir sind näher an einer Waffenruhe als je zuvor.“ Er gehe davon aus, dass Präsident Barack Obama und dessen russischer Kollege Wladimir Putin in den kommenden Tagen über weitere Details sprächen. Den Plan für ein solches Gespräch bestätigten auch die Russen.

Über die al-Nusra-Front sagte Kerry nichts. Die Gruppe hat am Wochenende bei den UN um die Waffenruhe nachgesucht. Dies dürfte allerdings vor allem militärisch-taktische Gründe haben: Die zur al-Kaida gehörende Miliz ist durch die russischen Luftschläge in die Defensive geraten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/22/aleppo-hunderte-isis-kaempfer-fliehen-vor-syrern-und-russen/

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19.02.2016

Russland drängt Assad zu Waffenruhe in Syrien

Russland erhöht den Druck auf Syriens Präsident Assad, sich nicht einem Waffenstillstand zu widersetzen. Militärs aus den USA und aus Russland verhandeln in Genf über ein Waffenruhe. Zumindest auf den ersten Blick sieht es so aus, als stecke hinter den Pläne eine gewisse Ernsthaftigkeit.

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Militärvertreter der USA und Russlands sind nach Angaben von Diplomaten am Freitag in Genf zusammengekommen, um über die Details einer angestrebten Waffenruhe in Syrien zu beraten. Das berichtet Reuters. Bei dem Treffen sei es um die Annäherung von Positionen gegangen, bevor die Arbeitsgruppe Waffenstillstand der Internationale Syrien-Unterstützergruppe sich noch am Freitag unter der Leitung der beiden Staaten mit der Frage beschäftigt. Details der Unterredungen wurden nicht bekannt. Nach Angaben eines UN-Sprechers war der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, per Video zu den Gesprächen dazugeschaltet.

Auf einer Syrienkonferenz vergangene Woche in München war eine Waffenruhe ab diesem Freitag als Ziel genannt worden. Allerdings waren umgehend Stimmen laut geworden, die dies als zweifelhaft erscheinen ließen. So erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad, niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hat hingegen am Donnerstag gesagt, dass der Konflikt in Syrien noch „lange, lange andauern wird“, wenn die Regierung in Damaskus einer möglichen Waffenruhe eine Absage erteilt, berichtet Reuters.

Russland erhöht offenbar den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad. Dieser hatte in einem AFP-Interview vor einigen Tagen erklärt, seine Regeriung werden die Waffen erst niederlegen, wenn Syrien vollständig zurückerobert sei. Dieser Plan wird auch von den Russen als nicht realistisch eingeschätzt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Tschurkin: „Russland in einer ernsten Weise in diese Krise involviert – sowohl diplomatisch als auch politisch – und jetzt auch militärisch (…) Natürlich möchten wir, dass Baschar al-Assad dies bei seiner Entscheidung bedenkt (…) Ich habe die Aussagen von Präsident Baschar al-Assad natürlich im Fernsehen mitverfolgt. Diese stimmen nicht überein mit den diplomatischen Bemühungen, die Russland ansetzt.“

Die Regierung in Damaskus solle Russlands Vorschlägen folgen, dann werde sie die Krise alsbald überwinden können, so Tschurkin.

Russland hofft nach den Worten von Vizeaußenminister Michail Bogdanow, dass nach Ablauf der Frist nun eine konkrete Einigung auf einen Waffenstillstand in Syrien erreicht werde. Das Präsidialamt in Moskau teilte nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem saudiarabischen König Salman mit, beide Staaten seien an einer Lösung der Syrienkrise interessiert.

Wieviel von diesen Aussagen wirklich Bedeutung hat, ist schwer zu sagen: Die Beteiligung der Supermächte am Syrien-Krieg erfolgt weitgehend verdeckt: Die Russen können stets Assad vorschieben, um etwas durchzusetzen. Die Amerikaner wiederum spielen mit dem Nato-Partner Türkei über Bande – es ist nicht zu erkennen, wann Aktionen Ankaras mit Zustimmung Washingtons erfolgen und wann nicht.

Hinzu kommt, dass in den USA die Militär-Führung die verdeckten globalen Aktivitäten der Geheimdienste, insbesondere der CIA, ablehnt. Das Pentagon kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass die von den Diensten und den Neocons – zu denen Teile beider Parteien gehören – angezettelten Krieg nicht nur nicht den Interessen der USA geschadet haben, sondern faktisch durchgehend zu schweren Verwüstungen und unendlichem Leid für die Bevölkerung geführt haben. Diese Erkenntnis bricht sich in Washington gerade Bahn und kann mit der verbrannten Erde belegt werden, die die US-Interventionen in Afghanistan, Libyen, dem Irak und Syrien hinterlassen haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/19/russland-draengt-assad-zu-waffenruhe-in-syrien/

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16.02.2016

CNN-Reporter bei Assads Truppen: „Russlands Eingreifen ist ein Segen“

Seit Wochen recherchiert CNN-Reporter Frederik Pleitgen im syrischen Kriegsgebiet – und begibt sich bis an die Frontlinie nahe der IS-Hochburg Rakka. Dort feiert Syriens Armee die Bomben Russlands – und hofft auf die Befreiung der Stadt bis Jahresende.

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Nur wenige Kilometer Steinwüste trennen die Soldaten der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Hama von den Stellungen des Islamischen Staates (IS). Immer wieder sind die lauten Einschläge von Artillerie zu hören. Das CNN-Kamerateam filmt, wie Panzer, Kanonen und Truppentransporter in Stellung gebracht werden. Reporter Frederik Pleitgen berichtet unter Berufung auf einen Kommandeur, dass der IS in der Region „seit drei Monaten keine weiteren Fortschritte gemacht“ habe. „Sie haben sich eher zurückgezogen.“ Die Armee ist überzeugt, dass sie Ende des Jahres in Rakka sein könnte.

Die nordsyrische Stadt gilt – neben Mossul im Irak – als Hochburg der IS-Terrormiliz. Bereits am Samstag hatten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf einen Einmarsch in die Stadt zugesteuert. Die Armee stehe nur noch wenige Kilometer vor der Provinzgrenze, hieß es. Dass der Vormarsch so rasant erfolgte, schreibt ein Regimeanhänger, der im Namen des führenden Offiziers spricht, vor allem Russlands Eingreifen zu.

„Russlands Eingreifen ist ein Segen. Alles ist besser, seitdem unsere russischen Freunde eingetroffen sind“, sagt er in dem CNN-Bericht. „Sie geben uns die Möglichkeit, Präventivangriffe zu starten. Durch ihre Luftüberwachung warnen sie uns rechtzeitig vor IS-Angriffen.“ Westliche Staaten und die USA werfen Russland dagegen vor, vermehrt gegen syrische Rebellen statt gegen den IS vorzugehen. Das entspreche nicht der Wahrheit, so der Syrer – wenngleich er einräumt, dass andere Frontlinien derzeit Priorität hätten. „Natürlich beziehen sich unsere Operationen auch auf Latakia und Aleppo“, erklärt er. „Zurzeit ist unsere Priorität, die Grenze zur Türkei zu schließen, um die Versorgung aller Rebellengruppen zu kappen.“

Kommandant kritisiert die USA

Russland steht massiv in der Kritik, weil den Bombardements der Luftwaffe immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen. Zuletzt hatten syrische Aktivisten den Russen vorgeworfen, eine von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Klinik zerstört zu haben. Die Hilfsorganisation sprach von einem „gezielten Angriff“. Mindestens neun Menschen starben. Der Kreml hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das US-Militär für den Angriff verantwortlich gemacht.

In dem CNN-Bericht erklärt der Kommandant, dass sich den Truppen gerne auch westliche Kräfte anschließen könnten, in Bezug auf die USA wird er aber zynisch. „Amerika? Machen die überhaupt etwas?“, fragt er. „Ich habe noch nicht gesehen, dass sie einen Beitrag leisten. Im Gegenteil. Sie sind diejenigen, die den IS erst stark gemacht haben.“ Erst vor wenigen Wochen hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter angekündigt, noch im laufenden Jahr in den Kampf um Rakka und Mossul eingreifen zu wollen – allerdings nicht mit eigenen Truppen. „Gingen wir alleine hinein“, so Carter, „könnte der IS dies als Besetzung bezeichnen und auch seine Gegner zum Kampf gegen uns aufrufen.“

https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Eingreifen-ist-ein-Segen-article17014821.html

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14.02.2016

Münchner Sicherheitskonferenz: Obama und Putin telefonierten wegen Syrien

Auf der Sicherheitskonferenz in München waren sie nicht dabei, aber die Ergebnisse haben US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin jetzt am Telefon besprochen – und engere Kooperation versprochen.

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In einer Woche soll es eine Feuerpause in Syrien geben – darauf hatten sich russische und US-Vertreter am Freitag in München verständigt. Zuletzt wurde die Umsetzung des Abkommens aber immer fraglicher.

Jetzt haben auch US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin über die Vereinbarung gesprochen – am Telefon. Nach Angaben aus Moskau haben beide für weitere Verhandlungen über die baldige Waffenruhe in Syrien plädiert. Die Staatsoberhäupter lobten ausdrücklich die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erzielten Ergebnisse, teilte der Kreml mit.

Putin habe erneut für eine internationale Anti-Terror-Koalition in Syrien geworben, hieß es. Enge Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien Russlands und den USA seien weiterhin nötig – etwa auch für humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland. Dazu würden die Behörden beider Länder künftig noch intensiver zusammenarbeiten.

Bereits am Samstag haben sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem vertraulichen bilateralen Gespräch getroffen. Das berichtet SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl aus München.

Nach der gestrigen Rede von Russlands Premier Dmitrij Medwedew waren die Hoffnungen auf Fortschritte zur Beendigung des Krieges in Syrien und zu der vereinbarten baldigen Feuerpause weiter geschwunden. Hinzu kommt, dass die Abmachung von keiner der Bürgerkriegsparteien in Syrien unterschrieben wurde.

Kurz nach der Münchner Syrien-Konferenz wurde Lawrow gefragt, wie hoch er auf einer Skala von 1 bis 100 die Chance einschätze, dass es wirklich zu einer Feuerpause komme. Nach einer sehr ausführlichen Antwort sagte er: „49.“

Russland stützt das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit Luftangriffen. Der Westen wirft Moskau vor, auch Zivilisten und die Opposition zu treffen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-und-putin-telefonieren-zu-syrien-feuerpause-a-1077305.html

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12.02.2016

Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. Erst mit dem militärischen Eingreifen Russlands wurde der Friedensprozess ermöglicht. Denn weder die USA noch die Europäer hätten in Syrien eine Strategie gehabt.

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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, sagte Kujat.

Vor dem russischen Eingreifen habe die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden. „Ich hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen.“ Das nächste Ziel wäre nach Kujats Worten der Libanon gewesen – und das übernächste Israel. „Das hätte weitreichende Folgen auch für uns gehabt.“

Kujat widersprach auch der Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen. Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“

Zuvor sagte Kujat der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato in Syrien kritisch sehe. Eine Beteiligung der Militärallianz am Kampf gegen den IS in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein politisches Ziel voraus, meint Kujat. „Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt.“

Klar sei, dass der von den USA geforderte Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen alleine nicht ausreiche, so Kujat. „Die Nato kann nicht mit ein paar Awacs-Flugzeugen den Bürgerkrieg in Syrien entscheiden.“ Um den IS wirklich zu schlagen, seien Bodentruppen nötig. Dann stelle sich auch die Frage, „ob die Nato diesen Krieg wirklich übernehmen will“.

Der investigative US-Journalist Seymour Hersch sagte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass das Pentagon die Kriegsführung Russlands in Syrien für professionell und erfolgreich hält. Die Amerikaner sollen vor allem beeindruckt haben, dass es den Russen gelungen sei, die Kampfkraft der syrischen Armee wiederherzustellen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/12/syrien-ehemaliger-bundeswehr-general-lobt-russlands-militaer-einsatz/

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12.02.2016

Syrien : Syrische Aufständische erhalten offenbar Raketen

Syrische Aufständische haben im Kampf gegen Regierungstruppen offenbar eine große Zahl von Boden-Boden-Raketen erhalten. Diese könnten die Feuerkraft der Kämpfer deutlich erhöhen.

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Syrische Aufständische haben im Kampf gegen Regierungstruppen nahe Aleppo nach eigenen Angaben eine große Zahl von Boden-Boden-Raketen erhalten. Die Raketen vom Typ „Grad“ seien in den vergangenen Tagen von Unterstützern im Ausland gekommen, sagten zwei Rebellenkommandeure, die namentlich nicht genannt werden wollten. „Das ist für uns eine exzellente Verbesserung unserer Feuerkraft“, sagte einer. Der zweite Kommandeur erklärte, die Waffen würden benutzt, um Ziele hinter der Front zu treffen. Durch die Raketen hätten die Rebellengruppen eine größere Reichweite erhalten.

Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad wie Saudi-Arabien und die Türkei haben bestimmte Rebellengruppen mit Waffen versorgt. Einige Gruppen haben auch eine Militärausbildung unter der Aufsicht des US-Geheimdienstes CIA erhalten. Die Rebellen hatten bislang vergeblich um Boden-Luft-Raketen gebeten. Diese wären nach ihren Angaben notwendig, um die von Russland unterstützte Offensive bei Aleppo wirksam zu bekämpfen. (rtr)

http://www.fr-online.de/syrien/syrien–syrische-aufstaendische-erhalten-offenbar-raketen-,24136514,33779292.html

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23.01.2016

West-Koalition in Syrien zerfällt: USA drohen mit Militär-Einsatz

Das Pentagon ist frustriert über die mangelnde Unterstützung durch die West-Alliierten. Nun droht die US-Regierung mit einer militärischen Lösung in Syrien. Erster Schritt ist der Aufbau eines Luftwaffenstützpunktes im Nordosten Syriens – eine klare Verletzung des Völkerrechts, weil die Militär-Einrichtung ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgt.

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US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat mehr Einsatz von den Mitgliedern der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. „Viele von ihnen tun nicht genug oder überhaupt nichts“, sagte Carter am Freitag dem Fernsehsender CNBC am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die USA könnten selber viel leisten, doch müssten auch andere Mitglieder der 65-Staaten-Allianz „ihren Teil“ übernehmen.

Normalerweise hebt die US-Regierung die Allianz als Beispiel für die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die Dschihadisten hervor. Doch ist Washington seit längerem frustriert über die Untätigkeit mehrerer arabischer Staaten, die zwar der Koalition angehören, aber kaum etwas dazu beitragen. Saudi-Arabien etwa ist Teil des Anti-IS-Bündnisses, doch konzentriert sich das Königreich auf lieber auf seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.

In einem zweiten Interview mit Bloomberg TV sprach Carter nun von einer „sogenannten Allianz“ und betonte, es dürfe keine „Trittbrettfahrer“ geben. Der Minister hatte in den vergangenen Tagen bei den Bündnispartnern in Europa für eine Ausweitung des Engagements geworben. Am Freitag bekräftigte er auch Forderungen an die Türkei, mehr zur Sicherung ihrer langen Grenze zu Syrien und dem Irak zu tun, über die noch immer viele ausländische Kämpfer reisen würden.

Die USA sind offenkundig unzufrieden mit der Türkei und der Allianz – und nach den Worten von Vize-Präsident Joe Biden auf eine militärische Lösung in Syrien vorbereitet, sollte es keine politische Einigung geben. Wenige Tage vor Beginn der für kommende Woche in Genf geplanten Friedensgespräche sagte Biden am Samstag in Istanbul, eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien sei besser. „Aber für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, sind wir vorbereitet, eine militärische Lösung herbeizuführen und Daesh zu vertreiben.“

Als ersten Schritt bauen die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien auf. US-Spezialkräfte und Experten würden einen landwirtschaftlichen Flughafen in Rmeilan in der Provinz Hasakeh ausbauen, damit dort Hubschrauber und Frachtflugzeuge landen können, um Ausrüstung und Munition an die Kurden zu liefern, sagten Quellen in der syrischen Armee und den Sicherheitskräften am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach erweiterten fast hundert US-Experten gemeinsam mit Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPD) die Landebahn des Flughafens, der vor dem Krieg von Kleinflugzeugen genutzt wurde, und verlängerten sie auf 2700 Meter. Aus dem Militär verlautete, die US-Truppen arbeiteten seit mehr als drei Monaten am Ausbau des Flughafens in Rmeilan.

Aus syrischen Sicherheitskreisen hieß es, die US-Spezialkräfte und Berater würden den Flughafen in dem Dorf im äußersten Nordosten Syriens unweit der Grenzen zur Türkei und dem Irak als „Basis“ benutzen und von dort mit Helikoptern zur Front starten. Ein Sprecher der Rebellenallianz Syrische Demokratische Kräfte bestritt die Angaben und sagte, Rmeilan sei ein „landwirtschaftlicher Flughafen“.

Das US-Verteidigungsministerium bestritt ebenfalls, dass US-Truppen die Kontrolle über einen Flughafen in Syrien übernommen hätten. „Die Größe der Mission der US-Präsenz in Syrien ist unverändert„, sagte der Sprecher des US-Zentralkommandos, Oberst Pat Ryder. Allerdings würden die US-Truppen in Syrien „ständig nach Wegen suchen, die Effizienz für die Logistik und die Personenrettung zu erhöhen“.

US-Präsident Barack Obama hatte Ende Oktober die Entsendung von 50 US-Spezialkräften nach Syrien zur Unterstützung der Rebellen genehmigt. Die USA unterstützen die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte mit Luftangriffen im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Es handelt sich dabei um ein Bündnis kurdischer und arabischer Rebellenmilizen im Norden Syriens.

Biden sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, sie hätten auch darüber beraten, wie die beiden Nato-Partner die sunnitischen Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter unterstützen könnten.

Den USA sei klar, dass die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ebenso eine Bedrohung für die Türkei sei wie die IS-Miliz, sagte Biden weiter. Die Türkei müsse alles tun, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Der Hauptgrund der Nervosität in Washington dürfte jedoch weniger die Untätigkeit der Verbündeten als vielmehr die russischen Erfolge in der Region Latakia sein. Die Russen haben eine effiziente Allianz mit Syrien, dem Iran und dm Irak – und haben vor allem die syrische Armee wieder schlagkräftig gemacht. Das Ziel der Russen ist die Sicherung ihres eigenen Luftwaffenstützpunktes, um sicherzustellen, dass die Infiltration aus der Türkei durch den Terroristen unterbunden wird. Russland fürchtet innere Unruhen im eigenen Land, die durch Islamisten angezettelt werden könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/23/west-koalition-in-syrien-zerfaellt-usa-drohen-mit-militaer-einsatz/

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16.01.2016

Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

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V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben und über Zeichen dafür, das Al-Qaida bereits seit den frühen Tagen des Konflikts ein Mitspieler war (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymour Hersch, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.

Wie war Syrien als Sie im Januar 2009 dort ankamen?

V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land und es gab keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Arbeitslosigkeit lag bei circa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen. Syrien befand sich auch in einer komfortablen Position hinsichtlich von Auslandsschulden bei 12,5 Prozent des BIP. Ein Großteil davon wurde Russland geschuldet, welches aber viele der Schulden abschrieb. Das echte Problem war die Dürre im Nord-Osten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Süd-Westen geführt hatte.

Wie war das Leben in Damaskus?

V. P. Haran: Als Diplomat neigt man dazu ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen und um zwei Uhr morgens alleine nach Hause laufen und sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Straßen geben würde. Manche sagen, das wäre dem Muchabarat (dem Militärgeheimdienst) geschuldet, doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten.

Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, dass jeder Zweite Teil des Muchabarat wäre. Das ist eine grobe Überschätzung. Es gibt eine Geheimdienstabteilung und sie funktioniert intern sehr effizient, aber für mich gab es nie eine direkte Begegnung. In meinen vier Dienstjahren wurde ich einmal {in den Medien} in der Idlib Provinz verfolgt. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber es war nicht einschüchternd.

Haben Sie den Arabischen Frühling in Syrien vorhergesehen?

V. P. Haran: Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, gab Präsident Bashar al-Assad einen Fernsehauftritt, in dem er darlegte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders sein. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen würde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.

Bashar al-Assad war ein beliebter Anführer und das trägt zum Teil auch dazu bei, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländische Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten Arabischen Welt hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von circa 80 Prozent Syriens hatte. Auch westliche Diplomaten sagten das. Er hatte in 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht durchführte.

Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt als ich in 2012 ging, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im Himmel waren, verschlechterten sich die Dinge früh im Jahr 2011.

Können Sie sich an die ersten Proteste erinnern?

V. P. Haran: Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, gab es Versuche einiger NGOs Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch gerade einmal 20 oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus größer als die der Demonstranten. Dann ereignete sich der 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen großen Protest gab. In der darauffolgenden Woche gab es einen weiteren Protest in Latakia und dann mit jedem weiteren Freitag passierte etwas.

Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Straßen und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo hätte sich aufgelehnt.

Ein paar Dinge müssen darüber gesagt werden: einige Teile der Medien haben es in ihren negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und meinten, der Scheich würde eine Rolle in den, für den Nachmittag geplanten, Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich saß ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien.

Es gibt eine Gelegenheit, die heraussticht. In Idlib waren zum harten Kern gehörende Sunniten nach Aleppo gegangen und hatten Leute überredet, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an sie zu schlagen und schickten sie fort. Die Masse war unbändig geworden und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle bringen. Die Sunniten aus Idlib mussten in ein Haus gebracht werden und die Polizei musste ihnen ihre Uniformen geben, damit sie gehen konnten, ohne gelyncht zu werden.

Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit?

V. P. Haran:  Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April entsinnen, als ich meinen täglichen Spaziergang zum Stadium unternahm, das circa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbei kam, doch es gab eine lange Schlange vor der ungewöhnlich stillen Bäckerei. Auf dem Weg zurück war die Schlange noch immer da und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein, da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts, obwohl es ein Freitag war.

Als die Situation sich verschlimmerte, wurde mein Spaziergang zum Stadium in der zweiten Hälfte von 2012 durch einen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk ersetzt. Eines Tages kam ein Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer Ecke ab, von wo es den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später kam ein Jeep der Sicherheitsleute vorbei, doch es verpasste den Abzweig, den das Motorrad genommen hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planten.

In Mezzeh, unweit des Bezirks in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld, und Rebellen waren durch eine Tunnelvorrichtung hineingelangt Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, aus dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen. Danach fielen die Sicherheitskräfte ein und vernichteten das Lager. Das war eine gezielte Operation und ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte, und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.

Doch Teile des Landes blieben ruhig.

Die externen Unterstützer der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste Al-Qaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es Al-Qaida aus dem Irak gewesen waren. Es war offenkundig, dass Al-Qaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien waren.

Al-Qaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit Ende 2011, als Al-Qaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition mit Unterstützung von außerhalb der Grenzen versorgten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus dem Norden und es war klar, dass es Al-Qaida war.

Assad hat immer wieder gesagt, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner geglaubt?

V. P. Haran: Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte Al-Qaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen? Vieles davon wurde von Außenseitern gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al Jazeera hat auch eine Rolle gespielt. Im April hatte ich einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wofür ich die Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. An diesem Tag wurde ein Al Jazeera-Korrespondent gebeten Syrien zu verlassen und er reiste auf derselben Straße. Der Korrespondent berichtete von Checkpoints, alle paar Sekunden. Meine Botschaft rief mich in Panik an, wegen dem, was sie im Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.

Warum lieferte die syrische Regierung keine besseren Argumente, die für die Anwesenheit von Terroristen sprachen?

V. P. Haran: Wir fragten sie nach dem Mangel an Auseinandersetzung mit den Medien und sie sagten, keiner glaubte ihnen. Sie hatten sehr schlechte PR und Handhabung der Medien. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr unangemessene Polizeikräfte. Als nun die Probleme anfingen, war die Regierung gezwungen, Sicherheitskräfte einzustellen, um sich Problemen anzunehmen, die sonst von der Polizei bewältigt werden. Einige in der Armee begingen auch Ausschreitungen und die Regierung musste einige von ihnen unter Hausarrest stellen oder ins Gefängnis stecken, doch sie machten das nicht publik.

Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekannt zu geben. Als sie zum Beispiel die Reform erließen, die die Vorrangstellung der Baath-Partei reduzierte, wurde von dieser Reform erst nach drei Monaten berichtet. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht gut gehandhabt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/16/indiens-botschafter-bestaetigt-krieg-in-syrien-wurde-von-aussen-angezettelt/

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15.01.2016

Seymour Hersch: US-Militärs haben Respekt vor Leistung der Russen in Syrien

Seymour Hersch, einer der bekanntesten amerikanischen Investigativ-Journalisten, berichtet, dass die US-Militärs die militärischen Erfolge der Russen in Syrien anerkennen. Die Russen seien sehr professionell vorgegangen und hätten es geschafft, die syrische Armee wieder kampfstark zu machen. Die US-Politik in der Region sei dagegen inkonsistent, weil säkulare Regimes entfernt wurden und dadurch ein Vakuum entstanden sei. In dieses seien die radikalen Islamisten gestoßen, gegen die der Westen nun kämpfen muss.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben schon vor Jahren Belege vorgelegt, dass der Sarin-Angriff nicht vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verübt wurde. Trotzdem hält sich die Lesart bis zum heutigen Tag, hat zur Zerstörung eines stabilen Landes geführt – und verhindert ein rasches Kriegsende und einen vernünftigen Neuanfang. Woher kommt der Hass auf Assad?

Seymour Hersch: Ich kann das auch nicht verstehen, ganz und gar nicht. Schauen Sie, wenn wir heute eine Umfrage machen würden bei den 435 Mitgliedern des US-Kongress und den 100 Mitgliedern vom Senat, wir hätten ein Ergebnis: 533:2, die wollen, dass Assad verschwindet! Eines der Probleme mit Baschar Assad ist sicher, dass er es nach 9/11 ablehnte, an der US-Koalition gegen den Irak mitzuwirken. Sein Vater hatte sich 1991 noch der Koalition im ersten Golfkrieg angeschlossen. Das Absurde ist: Assad ist absolut säkular. Er hat bereits 2002 vor der islamistischen Gefahr gewarnt, vor allem vor der Muslim-Brüderschaft. Der syrische Geheimdienst hat hunderte Dokumente nach Washington geliefert, aus denen hervorging, dass die Islamisten Anschläge gegen den Westen und gegen die USA planen. Assad ist kein netter Politiker, er hat gefoltert und hat Fass-Bomben geworfen. Aber das haben wir Amerikaner auch gemacht in Vietnam. Wir habe zwei Atomraketen abgeworfen, die zweite auf Nagasaki war völlig ohne jede militärische Bedeutung. Wir haben die deutschen Städte Nacht für Nacht bombardiert, Dresden und die anderen. Ich glaube, Assad ist nach 9/11 vor allem in die Position geraten, zum „Reich des Bösen“ zu gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Assad bemüht, mit den Amerikanern ein gutes Verhältnis aufzubauen?

Seymour Hersch: Das hat er, und zwar ganz eindeutig. Deshalb hat er uns ja die Geheimdienst-Informationen über die Islamisten geschickt. Der syrische Geheimdienst ist einer der besten der Welt. Er hat den Amerikanern die Informationen über Mohammed Atta und die Hamburger Terror-Zelle geliefert. Aber die Amerikaner haben vor allem eines nicht erkannt: Syrien war, wie der Irak und Libyen, ein säkularer Verbündeter des Westens, mit gemäßigten Sunniten. Und wir haben diese Länder überrannt, die Regierungen gestürzt, und damit jenen geholfen, die wir als unsere ärgsten Feinde bezeichnen – ISIS oder Daesh und all die anderen extremen Sunniten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum hat Obama das nicht erkannt?

Seymour Hersch: Ich weiß es nicht. Wissen Sie, es ist ja merkwürdig: Man muss wahrscheinlich sagen, dass Obama einer der intelligentesten Präsidenten ist, den wir je hatten. Vermutlich kann man sagen, er ist der beste, den wir haben können – gerade wenn Sie an seine Vorgänger wie Bush und Cheney denken. Doch in der Außenpolitik hat Obama vom ersten Tag an die Politik von Bush fortgesetzt. Er hat mit dem „Krieg gegen den Terror“ weitergemacht – obwohl wir nach 14 Jahren sehen, dass der Krieg zu nichts geführt hat, im Gegenteil – er hat noch alles schlimmer gemacht. Früher waren wir eines der am meisten respektierten Länder der Welt – und heute?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was hätten die USA nach 9/11 machen sollen?

Seymour Hersch: Sie hätten sofort nach Moskau fahren müssen. Die Russen wissen genau, was die islamistische Gefahr bedeutet. Sie haben einen brutalen Krieg in Tschetschenien geführt, weil sie gesehen haben, wie gefährlich der Islamismus werden kann. Und ich denke, sie haben sich auch genau deshalb für die Intervention in Syrien entschieden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Sie haben erst kürzlich einen vielbeachteten Essay in der London Review of Books geschrieben, in dem Sie aufzeigen, dass die US-Militärs gegen die Zerstörung Syriens war, doch Obama hat nicht auf ihren Rat gehört. Warum?

Ich weiß es nicht, ich habe keine Erklärung. Tatsache ist, dass der Chairman of thee Joint Chief, zu Obama gegangen ist und ihm gesagt hat: Wenn Assad stürzt, bricht das Chaos aus. General Dempsey hat gesagt, wir müssen etwas tun, um Assad zu stützen. Auch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Amerikanern Informationen geliefert, dass Assad in der Bevölkerung fest verankert ist. Ich kann die Gedanken des Präsidenten nicht lesen, aber es war von Anfang an klar, dass es keine sogenannte „moderate Opposition“ gab. Es gab die radikalen Islamisten, aber die halten die Syrer für Verrückte. Die Syrer sind vor den Islamisten massenhaft nach Damaskus gefohlen und haben dort Schutz gesucht, weil sie sich von der syrischen Armee beschützt gefühlt haben. Als Homms vom IS befreit wurde, haben mir junge Leute gesagt: „Endlich, die Irren sind weg!“

Zu Beginn des Krieges haben sich Teile der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ den IS-Leuten angeschlossen, weil es kurzzeitig so aussah, als wenn diese stärker waren. Doch nach einem Jahr sind die dort wieder desertiert. Zugleich haben wir den „Moderaten“ Waffen gegeben. Was haben die gemacht? Sie konnten sie einfach liegen lassen, weil sie militärisch nicht organisiert waren – oder an den IS verkaufen. Und so wanderten unsere Waffen in die Hände des Feindes. Unsere Regierung wurde gewarnt, dass ein Sturz von Assad Wahnsinn wäre – weil die Folge eine radikale islamistische Regierung wäre. Das Militär hat Obama auch vor dem türkische Präsidenten Erdogan gewarnt. Obama betrachtet ihn trotzdem als engen Verbündeten. Ich weiß nicht, warum die Politik des Weißen Hauses so inkonsistent ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die Russen den Krieg erfolgreich führen?

Seymour Hersch: Ich war nicht als Augenzeuge, ich kann das nicht aus eigenem Augenschein bestätigen. Aber ich habe natürliche viele Gesprächspartner beim Militär und bei den Geheimdiensten. Jeden Hinweis, den ich von den US-Diensten habe, zeigt: Es hat den Anschein, dass die Russen das sehr gut machen. Das wird auch von den US-Militärs anerkannt. Die US-Militärführung spricht zum Beispiel in höchsten Tönen von General Waleri Gerassimov, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte.. Die Amerikaner haben großen Respekt vor ihm. Putin hat das sehr schlau gemacht: Er hat zuerst die syrische Armee wieder trainiert und auf Vordermann gebracht. Er hat ihnen eine Atempause verschafft und hat sie wieder kampffähig gemacht.

Die Syrer hatten immer eine gute Armee, und sie ist jetzt wieder in einem Zustand, in dem sie wirklich schlagkräftig ist. Dann haben die Russen die Hisbollah an Bord geholt. Ich habe mehrfach mit dem Hisbollah-Führer Nasrallah gesprochen. Er ist sehr entschlossen. Ich habe ihn einmal gefragt, ob er ein Revolutionär oder ein Politiker ist. Er hat gesagt: Ich bin ein Politiker im Libanon. Die Hisbollah ist im Libanon mit vielen Politikern sehr erfolgreich. Sie akzeptieren Pluralismus und sind bereit, mit der jeweils anderen Seite zu sprechen. Die Hisbollah war extrem wichtig im Kampf gegen den IS. Sie haben der syrischen Armee gezeigt, wie man Kommando-Operationen durchführt. Sie haben gesagt: Es reicht nicht, ein Ziel zu bombardieren. Man muss dann auch reingehen. Sie haben ihnen gesagt: Nutzt die Bomben und geht rein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es Ihrer Meinung nach eine Absprache zwischen den USA und Russland, dass die Russen jetzt gewissermaßen die Amerikaner raushauen?

Seymour Hersch: Ich habe keine Belege für diese Annahme. Ich weiß nur, dass es sehr enge Kontakte zwischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gibt. Lawrow ist ein sehr geradliniger Typ. Er hat immer offen gesagt, was die russische Position ist. Es ist leider in vielen unserer Mainstream-Medien so, dass die Leute so tun, als wäre alles, was ein russischer Politiker sagt, eine Lüge. Warum hört man denen nicht einfach genau zu? Ich kann nicht verstehen, warum Obama eine derart anti-russische Grundhaltung einnimmt. Die russischen Geheimdienste sind die besten der Welt, sie wissen mehr über die Region als wir. Sie wissen mehr über ISIS, Daesh und al-Baghdadi. Und sie haben immer – wie auch die Syrer – gesagt, dass sie offen sind für eine bessere Beziehung zu Amerika. Doch der Präsidenten führt einen überraschend harten Kurs gegen Russland – ich weiß nicht, warum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht es weiter in Syrien?

Seymour Hersch: Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass die Genfer Friedensverhandlungen etwas bringen werden. Baschar al-Assad hat nicht die geringste Veranlassung, auf diese Verhandlungen zu setzen. Sie dürfen nicht vergessen: Er hat eine extreme hohe Loyalität in der syrischen Armee. Er hat diese seit den 1990ern kontinuierlich aufgebaut, das war noch von seinem Vater initiiert. Worüber sollte er verhandeln? Und die Russen werden ihre Ziele durchsetzen, sie brauchen Stabilität um Latakia. Die haben sie erkämpft und werden sie nicht aufgeben. Syrien hat extrem hohe Verluste durch diesen Krieg, sowohl bei der Armee als auch bei der Zivilbevölkerung. Wichtig für die Russen und für die Syrer ist es, den Korridor zur Türkei zu schließen. Denn aus der Türkei kamen die Waffen und die Söldner, die sich dort ungehindert über die Grenze und zurück bewegen konnten. Ich glaube, der große Verlierer wird Erdogan sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/15/seymour-hersch-us-militaers-haben-respekt-vor-leistung-der-russen-in-syrien/

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